Nan Goldin spricht die Wahrheit – für das offizielle Berlin ein Eklat! – eine Rückschau!

Die berühmte Künstlerin Nan Goldin bot Zeitenwende und deutscher Staatsräson die Stirn. Für die Eliten hierzulande ein Skandal. Für uns ist dieser Skandal ein Skandal. Hier die ganze Geschichte. Der Reihe nach.

Ein internationales Prestigekunstprojekt

Mit der Retrospektive „This Will Not End Well“ in der Neuen Nationalgalerie „wird erstmals ein umfassender Einblick in das Schaffen von Nan Goldin von 1980 bis heute gegeben“. Nach dem Auftakt in Stockholm und Amsterdam wird die Ausstellung nun in Berlin gezeigt und reist im Anschluss nach Mailand und Paris.

Die Künstlerin Nan Goldin

Die Fotografin Nan Goldin gehört aktuell zu den global bedeutendsten Künstler:innen. 2022 wurde sie auf der Power-100 Liste der Zeitschrift Art Review weltweit als Nummer 2 geführt. Ebenfalls im Jahr 2022 hob das deutsche Kunstmagazin Monopolin in seinem Ranking der 100 weltweit einflussreichsten Künstlerinnen und Künstler Nan Goldin auf den ersten Platz. Die Akademie der Künste (Berlin) verlieh ihr 2022 noch den Käthe-Kollwitz-Preis. Im gleichen Jahr erhielt sie den Goldenen Löwen beim 79. Internationalen Filmfest von Venedig für ihre Dokumentation „All the Beauty and the Bloodshed’’ und 2007 den Hasselblad Award, Göteborg, Schweden.

Wer Nan Goldins Werke ausstellen darf profitiert von ihrem Ruhm.

Künstler:innen im Fadenkreuz geopolitischer Konflikte

Mit der doppelten Zeitenwende von Ukrainekrieg, endgültig aber mit dem Nahostkonflikt geraten Künstler:innen wie Nan Goldin, die ihre Kunst als Ausdruck und Sprachrohr ungeschminkter Wahrheiten wie auch unbequemer Parteinahme für die Opfer rassistischer, patriachaler und imperialer Strukturen ansehen, ins Kreuzfeuer geopolitischer Interessen des Westens.

Bislang verlief ihre Ausstellung ohne Zwischenfälle, doch nun in Berlin ist Goldin bereits vor Ausstellungsbeginn in eine aufgeheizte Debatte um Antisemitismus in der Kunstszene geraten. Die US-amerikanische, jüdische Künstlerin gilt als Unterstützerin der BDS-Bewegung und kompromisslose Kritikerin der zionistischen und rechtsextrem durchseuchten Politik Israels, was in Deutschland als „antisemitisch“ diffamiert wird. Goldin ist nicht bereit, den Kotau vor diesen Absurditäten zu machen und besteht auf ihrem Recht, die Eröffnungsrede zu halten.
Aufgrund der internationalen Einbindung und des Renommees der Künstlerin schien es den Berliner Kulturverantwortlichen als nicht opportun, der Künstlerin das Rederecht zur Eröffnung ihrer Ausstellung zu versagen.

Eine Rede, die das Schweigen bricht

Rede von Nan Goldin am 22.11.2024 in der Neuen Nationalgalerie Berlin anlässlich der Eröffnung ihrer Ausstellung „This Will Not End Well“. Video Adam Broomberg.

Nan Goldin begann ihre Rede mit einer vierminütigen Schweigepause, um an die Todesopfer in den palästinensischen Gebieten, im Libanon und auch in Israel zu erinnern, wie sie sagte.

»Was ich in Gaza sehe, erinnert mich an die Pogrome, denen meine Großeltern entkommen sind« Sie zeigt eine empathische Erinnerungskultur, die aus den Verbrechen der Vergangenheit die Ablehnung der Verbrechen der Gegenwart herleitet. Absurd die neuen Verbrechen mit Verweis auf den Holocaust verharmlosen oder sogar rechtfertigen und die neuen Verbrecher damit reinwaschen zu wollen!

Die Fotografin kritisierte unmissverständlich Deutschlands Haltung zum Nahostkonflikt. Deutschland sei die Heimat der größten palästinensischen Diaspora Europas. „Dennoch werden Proteste mit Polizeihunden bekämpft“. Obwohl die deutsche Regierung „die Zungen geknebelt hat“ spricht Nan Goldin die Wahrheit ungeschminkt aus! Im Zentrum staatlicher Kulturhohheit , in den Hallen der Neuen Nationalgalerie !

Die ganze eindrucksvolle Rede könnt ihr hier im Video von Adam Broomberg sehen. Natürlich wurde die Rede festgehalten trotz offiziellem Verbot von Filmkameras.

Im Anschluß an Ihre Rede stürzt Kurator Biesenbach ans Mikrofon, um das Deutsche „Ja aber“ dagegen zu setzen. Laute Unmutsbekundungen aus dem Publikum. Menschenrecht und Solidarität mit den Palästinenser:innen sollen uneingeschränkt gelten. Da darf es kein „Ja aber“ geben.

Nach der Rede – das offizielle Berlin schäumt vor Wut

Das offizielle Berlin und nicht zuletzt die Presse regten sich darüber auf, dass Demonstranten den Kurator Klaus Biesenbach bei seiner „Widerrede“ unterbrachen. Bei einem Bückling vor der deutschen Staatsräson. Bei der Verharmlosung und der Verteidigung der Unterstützung eines Staates, der gerade weltweit des Massen- und mutmaßlichen Völkermords sowie Verstößen gegen das internationale Völker- und Menschenrecht angeklagt ist. Gegen dessen verantwortlichen Ministerpräsidenten ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Die anwesenden Demonstranten riefen: „Verstehen Sie nicht?“

Die führende deutsche Kaste und ihre Presseschreiber erdreisten sich am Folgetag, die lautstarke Empörung aus dem Publikum als „kulturloses“ und nicht „akzeptbables Niederschreien“ und „Gekreische“ abzutun. Die Schreie von Zehntausenden Kindern und Babys, von Frauen, das Stöhnen der Erde, die von Israels Gift heimgesucht wird – all das berührt diese Leute wohl nicht. Aber wenn Demonstranten laut werden, während ein Vertreter der „deutschen Staatsräson“ spricht, das geht absolut nicht. Der Skandal könnte nicht größer sein!

„untergründige“ Kommentare jenseits des Mainstreams

Berlin ist in der Zwickmühle. Man will sich mit den Kunstwerken einer weltberühmten Künstlerin schmücken und ihre Kunst von ihrer „nicht staatstreuen“ Meinung abtrennen. Diese Künstlerin aber läßt sich nicht den Mund verbieten und widerspricht unüberhörbar.

Der Titel der Ausstellung „This Will Not End Well“ könnte auch als die passende Prognose für die aktuelle politische Leit- und Cancelculture des Berliner Senats interpretiert werden. Prägte einst der Spruch „Berlin ist arm, aber sexy“ diese Stadt, die damit zum internationalen Magneten von Kultur, Wissenschaft und Freiheitsrechten heranwuchs, so müsste es heute heißen: „Berlin ist ugly, arm und ärmer“! Nicht Kultur und Wissenschaft, sondern prügelnde „bad cops“ prägen inzwischen das weltweite Bild von Berlin. Vornedran ein Regierender Bürgermeister, der auch schon mal von Mitbürgern als „Netanyahu im Westentaschenformat“ tituliert wird.

Viele aus der Kulturszene drücken ihre Hoffnung aus, daß Nan Goldin durch ihren mutigen Auftritt Zeichen gesetzt und damit der extremen Cancelculture des Berliner Senats Grenzen aufgezeigt hat. Nicht zuletzt auch, weil ein Interesse besteht, irreparable wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.

So hart es auch klingt: Gerade angesichts der massiven Kürzungen im Kultursektor durch fu*ing CDU baut diese Aktion Druck auf, den fu*ing Joe Chialo nicht einfach wegrationieren kann.(…) Es ist traurig, dass das hier das Potential hat, mehr Druck auf die Kulturpolitik aufzubauen, als all die Arbeit, all das Engagement kleinerer Kunstorte und Kulturzentren, aber am Ende wollen wir ja alle nur: FREE PALESTINE. [1]Quelle IG Candice Breitz 23.11.24

„Berlin hat seit letztem Jahr massiv seinen Ruf als internationale Kulturmetropole eingebüẞt. Die Neue Nationalgalerie ist ein absolutes Prestige-Projekt in der Stadt, (…) Mit Biesenbach hat sich Berlin einen Starkurator zurückgeholt, der (…) zum Posterboy der SMB geworden ist und internationale Stars (v.a. lebende) in die Stadt geholt hat. Krasses Marketing (…)
Und kulturelles Kapital ist für die Politik nach wie vor, oder auch gerade jetzt, wichtig-auch für die CDU. Eine Ausstellung von NAN GOLDIN, die gerade in den letzten Jahren nochmal so in den Fokus gerückt ist, zu canceln, eine groẞe Sonderausstellung in der NN, die ursprünglich vom Moderna Auseet kuratiert wurde und auch schon im Stedelijk zu sehen war, wäre ein internationaler Skandal „[2]Quelle IG Candice Breitz 23.11.24

Kann sein, daß der mutige Auftritt von Nan Goldin dazu führt, dass die Berliner Kulturlverantwortlichen die „Zwänge der Staatsräson“ in naher Zukunft etwas geschmeidiger umzusetzen versuchen. Aber wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Die Reaktion ist auf dem Vormarsch. Nan Goldins standhafte Haltung ist vor allem eine Ermutigung für eine wachsende wlderständige Kultur von unten. Hier liegt die Zukunft für wirkliche Veränderungen, nicht in den Tempeln der Eliten.

Der Kommentar der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost fasst die Ereignisse um die Rede von Nan Goldin wohl am treffendsten zusammen:

Wenn Deutschland und Berlin nicht so viel Geld und PR-Mühe in die Retrospektive gesteckt hätten, die u.a. zwischen Amsterdam, Mailand und Berlin wandert, hätten sie Nan Goldin längst abgesagt. Doch eine Absage in diesem Fall hätte Deutschland weiteren Schaden zugefügt – in einer Zeit, in der Deutschland Synonym für Provinzialität, Zensur von Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit geworden ist.
So blieb der Leitung der Nationalgalerie keine Wahl, als sich mit dieser Jüdin mit einer selbstständigen Meinung auseinanderzusetzen. Und sie nutzte das ihr gewährte Privileg, um den Opfern eine Stimme zu geben –so wie Yuval Abraham, Nancy Fraser, Masha Gessen, Jonathan Glazer, Judith Butler, Naomi Klein, Noam Chomsky und viele andere jüdische Stimmen, die Deutschland kleinredet und zum Schweigen bringt.

Nan Goldin erinnerte Deutschland daran, dass sie als Jüdin, deren Familie Opfer christlicher Verbrechen war, sich heute mit den Opfern solidarisiert. Und diese Opfer sind nicht die Deutschen mit einem Nazi-Opa, die so „sensibel“ sind und für die man Rücksicht nehmen muss, indem man nicht ausspricht, dass Israel einen Völkermord begeht – weil sie es nicht hören wollen. Die Opfer des Völkermords, den Israel mit Unterstützung Deutschlands begeht, während es die Geschichte der jüdischen Opfer instrumentalisiert, sind die Palästinenser. Nan Goldin beginnt mit ihnen, endet mit ihnen und ruft zu Handlungen auf.

Sie erinnerte Klaus Biesenbach (Direktor der neuen Nationalgalerie) daran, dass seine Trennung zwischen Nan Goldin als Künstlerin und Nan Goldin als Aktivistin nichts anderes als ein Abwehrversuch ist – ein Versuch, die Ausstellung zu retten und ein guter deutscher Beamter zu bleiben. Doch sie lässt ihm das nicht durchgehen. Sie erlaubt keinem weißen deutschen Mann, ihre Biografie oder die für ihn unbequemen Teile ihrer Geschichte und Persönlichkeit nach seinen Vorstellungen zu löschen.

Als jemand, die einer Minderheit angehört und es zu einer Position der Macht geschafft hat, kriecht sie nicht vor dieser Macht wie Joe Chialo. Sie nutzt diese Macht auch nicht, um andere Schwachen zu unterdrücken und sich vor der Herrschaft zu verbeugen. Chialo hat viele Gründe, nicht zu mögen, was sie gesagt hat. Nan Goldin ist all das, was Joe Chialo nicht ist.

Sie bietet der Hegemonie keine unterwürfige Performance: Sie konzentriert sich ausschließlich auf zivile Opfer – Hunderttausende Palästinenser und Libanesen
so wie im Vergleich dazu die Hunderte israelischen Opfer. Sie ignoriert die israelischen Soldaten, die nach internationalem Recht legitime Ziele sind. Sie verdeckt nicht die Realität des Völkermords mit Phrasen wie „Israels Existenzrecht“. Sie fürchtet sich nicht vor Kai Wegner oder einem anderen Politiker, dessen Name in zehn Jahren vergessen sein wird. Er kann morgen oder übermorgen das twittern was er will. Egal.

Sie erinnert Iris Spranger, die Polizisten mit Hunden gegen ihre eigenen Bürger einsetzt, daran, dass das barbarisch ist. Und dass Deutschland nichts gelernt hat. Nan Goldin spricht truth to power – an einem zentralen Ort in Berlin und als Jüdin. Solange das noch möglich ist, und in der Hoffnung, dass viele ihr folgen werden, auf die Straßen gehen und sich nicht fürchten.

Hörst du das, Deutschland?

Mehr Kommentierung braucht es wohl nicht.

Titelbild , Collage Peter Vlatten , Candice Breitz, Never Again (200 Wassermelonen), 2024. Foto: Armin Marewski

Wir danken für das Publikationsrecht für das Video!

Deutschlandfunk 24.11.

References

References
1, 2 Quelle IG Candice Breitz 23.11.24

Solidarität ist die politische Form von Liebe

Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost lädt zu einem besonderen Abend im Café MadaMe ein, am Mittwoch, den 27. November, 19 Uhr

Mehringplatz 10, 10969 Berlin

„Rabbi Alissa Wise ist bei uns, um ihr neues Buch vorzustellen, das sie gemeinsam mit Rebecca Vilkomerson verfasst hat: „Solidarity is the Political Version of Love: Lessons From Jewish Anti-Zionist Organizing“, in dem sie ihr Jahrzehnt als Leiterin von Jewish Voice for Peace und dessen Bedeutung innerhalb der breiteren palästinensischen Solidaritätsbewegung reflektiert und Lehren zieht, die besonders für diejenigen relevant sind, die sich aus einer Position der Solidarität heraus organisieren.

Mit ihr im Gespräch sind Prof. Sherene Seikaly, Fellow des Wissenschaftskollegs zu Berlin (2024-25) und renommierte Historikerin für Kapitalismus, Konsum und Entwicklung im modernen Nahen Osten, sowie die Autorin, Kuratorin, Kulturtheoretikerin und Kunstkritikerin Almut Sh. Bruckstein, Gründer von House of Taswir, einer internationalen Plattform für künstlerische Forschung und diasporisches Denken

Gemeinsam werden sie Themen aus dem Buch untersuchen, die Herausforderungen und Gaben des Aufbaus einer politischen Heimat, den anhaltenden Völkermord in Gaza im Kontext eines längeren historischen Bogens und wie Palästina durch all das die Welt durch Solidarität als Akt der Liebe neu gestaltet.“


Die Plätze sind begrenzt, also kommen Sie früh.
Türöffnung um 18:30 Uhr.

English version

On Wednesday, 27 November, 7 pm we invite you to a special evening at Café MadaMe.

Rabbi Alissa Wise is with us to present her new book, co-authored with Rebecca Vilkomerson, „Solidarity is the Political Version of Love: Lessons From Jewish Anti-Zionist Organizing“ which reflects on their decade of leadership of Jewish Voice for Peace and its importance within the broader Palestine solidarity movement, drawing lessons especially relevant to those organizing from a position of solidarity.

Joining her in conversation is Prof. Sherene Seikaly, Fellow of the Wissenschaftskolleg zu Berlin (2024-25) and renowned historian of capitalism, consumption, and development in the modern Middle East, as well as author, curator, cultural theorist, and art critic Almut Sh. Bruckstein, founder of House of Taswir, an international platform for artistic research and diasporic thinking

Together they will explore themes from the book, the challenges and gifts of building a political home, the ongoing genocide in Gaza as read within a longer historical arc and how through it all Palestine reconfigures the world through solidarity as an act of love.


Places are limited, so do come early.
Doors open at 18:30.

Protest gegen EU Mercosur Freihandel

Der Beitrag von GFP zeigt am Beispiel Südamerikas, wie sich der Kampf um Absatzmärkte angesichts der geopolitischen Verwerfungen und einer sich zuspitzenden Überproduktionskrise immer mehr verschärft – auch unter engen imperialen Verbündeten. Verweise auf weitere Beiträge zum Thema am Schluss des Artikels. (Peter Vlatten)

14.11. German-Foreign-Policy

EU startet nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nach 25 Jahren Verhandlungen zu verabschieden – zugunsten von Exportinteressen der deutschen Industrie. Französische Landwirte protestieren dagegen.

(Eigener Bericht) – Kurz vor dem nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur in Kraft zu setzen, brechen Proteste gegen die Vereinbarung los. Das Abkommen, über das seit mehr als einem Vierteljahrhundert verhandelt wird, soll nach dem Willen der EU-Kommission Anfang nächster Woche am Rande des G20-Gipfels in Brasilien abschließend behandelt sowie Anfang Dezember auf dem Mercosur-Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo endgültig aktiviert werden. Dies geschieht besonders auf Druck der deutschen Industrie, die auf ihren wichtigsten Exportmärkten entweder herbe Verluste erlitten hat – in China – oder von Verlusten bedroht ist; Letzteres gilt für die USA. Da das Abkommen mit einer Öffnung des EU-Agrarmarkts für landwirtschaftliche Produkte aus den Mercosur-Ländern verbunden ist, gingen bereits am Dienstag im südfranzösischen Aurillac sowie am gestrigen Mittwoch in Brüssel die ersten Landwirte auf die Straße. Französische Bauern kündigen für die nächsten Wochen harte Proteste an. Unterdessen fällt die EU im Mercosur und seinen Mitgliedstaaten immer weiter gegenüber China zurück.

Hinter China zurückgefallen

An einer abschließenden Einigung auf das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur hat besonders die deutsche Industrie starkes Interesse. Gehörten die Mercosur-Staaten – allen voran Brasilien – jahrzehntelang zu ihren wichtigsten Absatzmärkten, so hat sie dort in den vergangenen Jahren ganz erheblich an Einfluss verloren, und zwar insbesondere gegenüber China. Die Volksrepublik konnte ihre Exporte in den Mercosur in der Zeit von 2012 bis 2022 von einem Volumen von 51 Milliarden US-Dollar auf 92 Milliarden US-Dollar steigern – ein Plus von rund 80 Prozent. Ihre Einfuhren aus dem südamerikanischen Staatenbund wuchsen im selben Zeitraum sogar um 112 Prozent und erreichten 100 Milliarden US-Dollar.[1] Im- und Exporte der EU, die noch vor gut zehn Jahren der bedeutendste Handelspartner des Mercosur war, stagnieren hingegen seit Jahren bei jeweils rund 60 Milliarden US-Dollar. Der deutsche Handel mit der Region ging sogar von 26 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 25,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 leicht zurück. Brasiliens Handel mit China sei heute „fast zehnmal so hoch“ wie sein Handel mit Deutschland, hielt im August BDI-Präsident Siegfried Russwurm fest; darüber hinaus drängten chinesische Unternehmen „in Industriesektoren in Brasilien vor, in denen traditionell deutsche Unternehmen stark“ gewesen seien.[2]

Mehr als ein Vierteljahrhundert

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ziehen sich mittlerweile seit mehr als einem Vierteljahrhundert hin. Gestartet im Jahr 1999, wurden sie mehrfach unterbrochen und führten erst 2019 zu einer prinzipiellen Einigung. Seitdem streiten beide Seiten allerdings über Zusatzerklärungen. Ursache ist, dass vor allem Frankreich, daneben aber auch Irland und Österreich von dem Abkommen ernste Nachteile für ihre Landwirtschaft fürchten, da die Vereinbarung im Wesentlichen die Öffnung des EU-Agrarmarkts für Mercosur-Produkte im Gegenzug gegen die Öffnung des Mercosur für EU-Industrieprodukte vorsieht. Um einer abschließenden Ratifizierung neue Steine in den Weg zu legen, verlangen Paris, Dublin und Wien seit Jahren eine schriftliche Zusicherung der Mercosur-Länder über die Einhaltung von Umwelt- und Klimanormen, auf die sich aber die südamerikanischen Staaten nicht einseitig festlegen wollen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zu Jahresbeginn scheiterten Bemühungen um einen Kompromiss insbesondere am Widerstand Frankreichs. Anfang September forderten elf EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, endlich eine abschließende Einigung zu treffen.[4] Für die deutsche Exportindustrie, die Rückgänge in China verzeichnen muss und unter einem US-Präsidenten Donald Trump zudem Einbrüche im US-Geschäft fürchten muss [5], drängt die Zeit mehr denn je.

Französische Schwäche

Allerdings schwillt in Frankreich der Unmut gewaltig an. Die dortige Regierung widersetzt sich dem Freihandelsabkommen nach wie vor; dies haben zuletzt Agrarministerin Annie Genevard sowie Handelsministerin Sophie Primas bekräftigt. Konnte Paris das ursprünglich vorgesehene Gesamtabkommen stets per Veto verhindern, so ist dies in Zukunft wohl nicht mehr der Fall: Brüssel will politische Vereinbarungen und Bestimmungen über Investitionen entfernen und das Abkommen auf Vorschriften zur Abwicklung des Handels reduzieren; es kann dann mit qualifizierter Mehrheit von mindestens 15 Staaten beschlossen werden, in denen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung leben. Zwar heißt es, Paris könne auf die Unterstützung nicht nur Irlands und Österreichs, sondern womöglich auch Polens und der Niederlande hoffen; doch sei eine qualifizierte Mehrheit für das von Berlin klar gewünschte Abkommen nahezu gewiss – dies, zumal Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf die in Paris amtierende Minderheitsregierung als empfindlich geschwächt gelte. Unter vier Augen, so heißt es, räumen französische Regierungsmitarbeiter denn auch ein, dass sie kaum noch Chancen hätten, den Vertrag mit dem Mercosur zu stoppen, wenngleich man die Fassade weiterhin aufrechterhalte und sich öffentlich gegen das Abkommen positioniere – insbesondere auch mit Blick auf die eskalierenden Proteste.[6]

Französische Proteste

Auch mit Blick auf die Schwäche der französischen Regierung werden in Frankreich in wachsendem Umfang Proteste laut. Am Dienstag veröffentlichten zum einen 38 NGOs eine Erklärung, in der sie Präsident Macron und Ministerpräsident Michel Barnier energisch auffordern, das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zu verhindern.[7] Gleichfalls am Dienstag erschien in der Abendzeitung Le Monde ein Schreiben von 622 französischen Parlamentsabgeordneten, die sich ihrerseits gegen das Abkommen aussprechen.[8] Zugleich gingen im südfranzösischen Aurillac die ersten Landwirte auf die Straße, um gegen das Abkommen zu demonstrieren. Am gestrigen Mittwoch kündigten die Bauerngewerkschaften FNSEA (Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles) und Jeunes Agriculteurs an, ab dem kommenden Montag landesweit zu Protesten aufzurufen, die bis Mitte Dezember andauern könnten.[9] Parallel kam es zur ersten Demonstration belgischer Landwirte in Brüssel.[10]

Furcht vor Abhängigkeit

Unterdessen erzielt China im Mercosur weitere Durchbrüche. Zwar gelingt es ihm wohl nicht, Brasilien zur Beteiligung an der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) zu bewegen. Ursprünglich war geplant, eine Vereinbarung über eine solche Beteiligung während des am Sonntag beginnenden Brasilien-Besuchs von Präsident Xi Jinping zu unterzeichnen. Jetzt heißt es in Brasília aber, man werde dies doch nicht tun; man wolle zwar auch weiterhin auf allen Ebenen eng mit der Volksrepublik kooperieren, folge aber der Strategie, sich nicht allzu eng an ein einzelnes Land zu binden, wird der außenpolitische Chefberater von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Celso Amorim, zitiert.[11] Im ernsten Bestreben, nicht übermäßig abhängig von China zu werden, liegt auch Lulas energisches Drängen begründet, unbedingt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur in Geltung zu bringen.

„Ein sehr interessanter Handelspartner“

Dafür hat Beijing es vermocht, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Argentinien wieder in die Spur zu bringen. Dessen ultrarechter Präsident Javier Milei hatte bereits vor seinem Amtsantritt am 10. Dezember vergangenen Jahres erklärt, nichts mit „Kommunisten“ zu tun haben zu wollen; er sprach sich deshalb nicht nur gegen einen Ausbau des Handels mit China aus, sondern lehnte zudem den zum 1. Januar 2024 möglichen Beitritt zum BRICS-Bündnis ab. Allerdings ist China nicht nur Argentiniens zweitgrößter Handelspartner, sondern auch einer der wichtigsten Investoren im Land. Im Juni verhalf Beijing Buenos Aires mit einem Währungsswap finanziell aus der Klemme. In den Wochen und Monaten danach ging Milei daran, die Beziehungen zur Volksrepublik wieder zu verbessern. Im Oktober erklärte er in einer Fernsehsendung, er sei „freudig überrascht“ festzustellen, dass China sich als „sehr interessanter Handelspartner“ erweise: „Sie verlangen nichts. Das Einzige, was sie wünschen, ist, nicht belästigt zu werden.“[12] Nun heißt es, Milei werde im Januar zum Gipfeltreffen der Volksrepublik mit der CELAC, dem Zusammenschluss sämtlicher Staaten Lateinamerikas und der Karibik, nach China reisen. Einem erneuten Ausbau der zwischenzeitlich stark beschädigten Wirtschaftsbeziehungen steht demnach wohl nichts mehr im Weg.

[1] Astrid Prange de Oliveira: Is it all over for the EU-Mercosur free trade deal? dw.com 06.12.2023.

[2] Die Zusammenarbeit von Deutschland und Brasilien ist eine Win-Win-Situation. bdi.eu 21.08.2024. S. auch Rohstoffe und Fachkräfte.

[3] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU (II) und Vor dem Scheitern.

[4] Carsten Volkery, Gregor Waschinski: Das stille Ende des Mercosur-Abkommens. handelsblatt.com 30.09.2024.

[5] S. dazu Die transatlantische Rivalität.

[6] Giorgio Leali: French farmers to hit streets as EU-Mercosur trade deal nears finish line. politico.eu 23.10.2024.

[7] UE-Mercosur : La lettre ouverte de 38 association à Emmanuel Macron et Michel Barnier. humanite.fr 12.11.2024.

[8] L’appel de plus de 600 parlementaires français à Ursula von der Leyen : « Les conditions pour l’adoption d’un accord avec le Mercosur ne sont pas réunies ». lemonde.fr 12.11.2024.

[9] Agriculteurs : la FNSEA lance un appel à la mobilisation à partir de lundi contre l’accord entre l’UE et le Mercosur. lemonde.fr 13.11.2024.

[10] Amandine Hess: Farmers balk at prospect of EU-Mercosur free trade deal. euronews.com 13.11.2024.

[11] Alexander Busch: Brasilien erteilt Handelsabkommen Absage und verärgert China. handelsblatt.com 01.11.2024.

[12] Cecilia degl’Innocenti: Xi Jinpings ‘strategic patience’ pays off as Argentina’s Milei U-turns on China ties. batimes.com.ar 10.10.2024.

verwandte Beiträge  

"IG Metall Abschluss: Niederlage mit Ansage"

"Die deutsche Automobilindustrie ist nicht mehr zu retten"

"Ampel-Ende: Wer zahlt für Krisen und Kriege?"

Der Beitrag ist zuerst am 14.11.2024 und bei GFP erschienen. Wir wurden auf ihn durch unsere Partnerseite Pressenza aufmerksam gemacht.

Titelfoto, von Pressenza, Plakat des „transatlantischen Bündnisses“ von mehr als 450 Organisationen, die zum Stopp des EU-Mercosur-Abkommens aufrufen.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung