2. 0. Soziale Bewegungen

AfD Bundesparteitag verhindern

Am 4. Juli in Erfurt AFD, Höcke & Co. stoppen!

Der Bundesparteitag der AfD am 4. & 5. Juli in Erfurt darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze. Höcke steht für den offen faschistischen und NS-verherrlichenden Kurs in der Partei: Menschenverachtung, Ausgrenzung, massenhafte Deportationen und Hass.

Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Faschismus. Wer heute keinen Widerstand leistet, erwacht morgen in einer Diktatur.

Auf den Staat und die regierenden Parteien können wir uns nicht verlassen. Im Gegenteil: Im EU-Parlament paktiert die CDU/CSU schon offen mit den extrem rechten Parteien, wenn es darum geht, noch mehr schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Warum also ihnen vertrauen, dass sie nach den Landtagswahlen im September der AfD nicht zur Macht verhelfen?

Vertrauen können wir nur auf uns selbst, auf viele antifaschistische Menschen. Das Verbot der AfD und eine solidarische Gesellschaft bekommen wir nicht geschenkt, wir müssen sie selbst durchsetzen.

Widerstand gegen Faschismus und AfD wird immer stärker. Überall bilden sich Ortsgruppen, von überall werden Busse nach Erfurt organisiert.

Wir sind viele, die gegen den Faschismus und für eine solidarische Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle kämpfen. Das werden wir am 4. Juli zeigen, wenn wir mit Zehntausenden die Zufahrten zum AfD-Parteitag blockieren. Jede Minute Verzögerung zählt. Komm mit nach Erfurt und sei Teil von etwas Großem!

Quelle: https://widersetzen.com/

Bundesregierung plant Gesetz gegen „drohende“ Vergesellschaftung von Wohnungbeständen großer privater Wohnungskonzerne

Protest vor der Zentrale der Bundes-SPD in Berlin

Die Meldung schlug ein wie eine kleine Bombe und erzeugte auf die Schnelle eine Spontankundgebung vor dem Willy Brandt-Haus, der Zentrale der Bundes-SPD: Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich darauf geeinigt ein Gesetz zu verabschieden, um die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu verhindern. Ein Gesetz, dass insbesondere verhindern soll, dass eine mögliche Koalition aus Grünen und der Partei Die Linke in einem zweiten, besser vorbereiteten Anlauf eine Vergesellschaftung der größten privaten Wohnungsgesellschaften im Berliner Stadtgebiet durchsetzen könnte. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hatte deshalb die Aktion organisiert. Die Initiative war maßgeblich verantwortlich, dass der erste erfolgreiche Volksentscheid für dieses Ziel zustandekam und gewonnen wurde. Sie hat damit vielen Berliner:innen, die zur Miete wohnen – 85% der städtischen Bevölkerung – und in zunehmender Angst leben, sich diese nicht mehr leisten zu können und wohnungslos zu werden, eine Stimme gegeben.


Und in der kurzen Zeit waren etwa 500 Protestierende gekommen. Es sprach eine Mieterin von Vonovia, die über den ständigen Ärger mit dem Vermieter berichtete und auf die Tatsache hinwies, dass Vonovia im letzen Jahr 1 Mrd Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet hat – Geld, das viel besser in Mietminderung und zur Abstellung all der Mängel in den Häusern einzusetzen wäre. Natürlich vertreten war die Bürgermeisterkandidatin der Linkspartei, die bei einem Gespräch mit einer Vonoviamieterin erzählt bekam, dass sie Angst habe, in den Briefkasten zu schauen, weil sie eine neue Kostenbelastung befürchte. Eine Vertrerein der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus konnte zum besten geben, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh sich auch noch bei der Bundesregierung für dieses Gesetzesvorhaben bedankt habe. Mehrere Redner:innen machten darauf aufmerksam, dass bei der Diskussion um das Grundgesetz die Abgeordneten der SPD maßgeblich dafür gesorgt hatten, dass der Art 15 ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Der Grad der Rechtsentwicklung der Partei sei nun daran zu erkennen, dass die gleiche Partei nun dafür sorgen will, dass niemand dieses Recht auch in Anspruch nehmen kann. Eigentlich ein verfassungswidriges Vorgaben. Auch spricht viel für sich, dass die Fraktion der Partei im Bundestag bisher nicht einbezogen war. Natürlich kam zur Sprache, dass das neue Gesetz zur Grundsicherung ein weiterer Baustein ist, die Wohnungskrise zu verschärfen.

Gemeinsam wurde die Botschaft „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut! und „Vonovia enteignen“ angestimmt. Alle Redner:innen gaben sich optimistisch, dass all diese Versuch, Schutzmauern um die Geldsäcke der Immobilienlobby zu errichten, nichts daran hindern werde, die nötige Vergesellschaftung durchzusetzen. Auch wurde bekannt gemacht, das es mittlerweile auch auf Bundesebene einen Zusammenschluss von Mieter:innen der Vonovia gibt, die voneinander lernen und ihre Interessen auf Bundesebene vertreten wollen.

Eine ausführliche Stellungnahme zu der Gesetzesinitiative kam vom Berliner Mieterverein:

Koalitionsbeschluss gegen Vergesellschaftung von Wohnraum:
Ein Angriff auf Art. 15 Grundgesetz

Pressemitteilung Nr. 31/26

Der Berliner Mieterverein kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf, per Gesetz die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen zu verhindern oder rechtlich unmöglich zu machen. „Ein solches Gesetz ist ein Angriff auf das Grundgesetz und auf den demokratischen Willen von über einer Million Berlinerinnen und Berliner“, erklärt Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. „Artikel 15 GG eröffnet dem Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit, Grund und Boden in Gemeineigentum zu überführen. Wer diese Verfassungsermächtigung per Bundesgesetz aushebelt, stellt sich über die Verfassung.“

Hintergrund ist die Einigung des Koalitionsausschuss von Union und SPD, ein Bundesgesetz auf den Weg zu bringen, um die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu verhindern. Der Berliner Volksentscheid hatte 2021 mit 56,4 % Ja-Stimmen die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne (ab 3.000 Wohnungen) gefordert; mehr als 240.000 Wohnungen sollten in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden.

„Die Mieten in den Metropolen steigen ungebremst, der soziale Wohnungsbau kommt nicht hinterher, und nun soll ein im Grundgesetz vorgesehenes Instrument zur gemeinwohlorientierten Ausrichtung der Wohnraumversorgung vom Bund ausgehebelt werden?“, fragt Werner. „Allein die Möglichkeit einer Vergesellschaftung erschwert die Spekulation mit Wohnraum und trägt zu mehr gemeinwohlorientierter Wohnraumversorgung mit bezahlbaren Mieten bei.

Mit der gleichzeitig angekündigten Errichtung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen setzt die Bundesregierung abermals ihren nahezu ausschließlichen Fokus auf den Neubau. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit belegen deutlich: im Neubau entstehen schlichtweg keine bezahlbaren Wohnungen. „Allein auf Neubau zu setzen, wird das Problem nicht lösen“, kritisiert Werner, „es kann in Berlin gar nicht so schnell und in dem Umfang gebaut werden, dass die Mieten dadurch für die Bevölkerung bezahlbar würden“. Die Koalition vermischt hier bewusst zwei Debatten: Neubau und Bestandssicherung sind keine Alternativen, sondern wichtige Ergänzungen.

Nicht zuletzt bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein solches Bundesgesetz. Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG weist die Gesetzgebungskompetenz für Vergesellschaftung dem Bund zu, aber die Länder haben die Vollzugskompetenz. Ein Bundesgesetz, das Vergesellschaftungen de facto unmöglich macht, greift in die Verfassungsautonomie der Länder ein und verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Statt Rechtssicherheit für Investor:innen zu schaffen, wie Bundeskanzler Merz es formuliert, schafft die Koalition Rechtsunsicherheit für die Verfassung selbst. Wer ein bestehendes Grundrecht per einfachem Bundesgesetz faktisch unanwendbar machen will, bevor es überhaupt zur Anwendung kommen konnte, stellt sich gegen das Grundgesetz und gegen bezahlbares Wohnen.

Berlin, den 02. Juli 2026

GEW Berlin ruft zur Beteiligung an Demonstration gegen Rheinmetall Fabrik im Wedding auf – Kolleg:innen schließt euch an!

Der Landesvorstand der GEW Berlin hat am Montag beschlossen die Mitglieder über die Aktionstage des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion zu informieren und zur Beteiligung an der Demonstration am Samstag aufzurufen.

Das ist ein begrüßenswerter und konsequenter Schritt. Nicht zuletzt wegen der unmittelbaren Nähe der geplanten Waffenfabrik zur Humboldthain Grundschule ist es wichtig, dass wir uns hier entschieden einmischen. Es kann nicht sein, dass sich Schüler:innen und unsere Kolleg:innen gegen ihren Willen direkt neben einem potentiellen Kriegsziel wiederfinden. 

Einige Kolleg:innen waren geschockt, als sie davon erfuhren das zukünftig Panzermunition neben ihrer Schule produziert werden soll. Sie erzählten, dass erst vor einigen Monaten in der Nähe ihrer Schule eine Weltkriegsbombe entschärft werden musste. Sie wollen nicht in Nachbarschaft zu einer Waffenfabrik lehren.

Hinzu kommt, dass die Komponenten für Panzermunition, die ab Sommer von Rheinmetall in der ehemaligen Pierburg-Fabrik produziert werden sollen, an deutsche Partnerländer geliefert werden. Die Waffen, die dann im Wedding produziert werden, bedrohen also auch das Leben der Familien unserer Kolleg:innen und Schüler:innen:

„So setzt das israelische Militär die Panzermunition von Rheinmetall beim Genozid in Gaza ein. Da es sich um die Standard-Panzermunition der NATO-Staaten handelt, führt die Türkei damit Krieg gegen Kurdistan. Auch Saudi-Arabien nutzt seit über 10 Jahren Rüstungsgüter von Rheinmetall im Krieg gegen den Jemen.“ 

Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion

Antimilitarismus ist Gewerkschaftsgrundsatz: Kommt in den Block der Arbeiter:innen

Alle Kolleg:innen, die den Aufrüstungskurs der Bundesregierung ablehnen, sollten sich am 11. Juli unbedingt an der Demo beteiligen. Ob Gesundheitsarbeiterin, Tramfahrer, Bauarbeiterin oder Metaller. Kommt mit uns auf die Demo und macht sichtbar, dass die Gewerkschaftsbasis den Kriegskurs nicht mittragen wird.

Die DGB-Gewerkschaften müssen den „Elefanten im Raum“ endlich offensiv ansprechen und die Mentalität des Burgfriedens hinter sich lassen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und auf gewerkschaftliche Errungenschaften sind alarmierend und müssen durch entschlossene Mobilisierungen und Kampfmaßnahmen beantwortet werden. Wer so tut als hätte der Rüstungswahn nichts mit den Kürzungen zu tun, lebt an der Realität vorbei.

Treffpunkt für Gewerkschafter:innen:

13:45 Uhr bis 14:00 Gesundbrunnen, siehe Plan , linke Seite vor dem Einhgang von DB und S-Bahn  Gesundbrunnen, 50 m bis zum Kundgebungsplatz

Wie bei vielen Gewerkschaften hat auch die GEW Berlin eine lange Tradition antimilitaristischer Kämpfe. So streikten in den Achtzigerjahren beispw. Kolleg:innen gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen. 

Kurzinterview mit Barbara Majd Amin auf dem Bundesgewerkschaftstag (2025)

Buchempfehlung: Politischer Streik - Geschichte, Recht und Beispiele

Die AG Frieden in der GEW Berlin setzt sich schon lange für eine konsequente Friedensbildung ein und verzeichnet durch die aktuelle Aufrüstungspolitik momentan wieder vermehrt Zulauf aus den Kollegien.

Die Beschlusslage der GEW Berlin ist auch heute klar. Auf der Landesdelegiertenkonferenz im Sommer 2025 wurde die friedenspolitische Ausrichtung von den Delegierten noch einmal bekräftigt:


Kein Freifahrtschein für die Aufrüstung – Stattdessen Investitionen in die Bildung


[..]„Ein weiteres Aufrüsten wird die bestehenden Kriege und Konflikte nicht lösen, sondern noch verschärfen und gleichzeitig zu erheblichen Umweltschäden führen. Erforderlich sind diplomatische Schritte, um einen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern und die bestehenden Kriege zu beenden.“ [..]

Beschluss der Landesdelegiertenversammlung Sommer 2025

GEW unterstützt Schulstreikbewegung

Als GEW Berlin unterstützen wir auch die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht und stehen klar gegen jede Form von Zwangsdienst. In diesem Zusammenhang kritisiert die GEW Berlin auch die jüngste Kooperationsvereinbarung der SenBJF mit der Bundeswehr, die den Zugang zu den Schulen für das Militär erleichtern soll. 

„Politische Bildung gehört in die Hände dafür ausgebildeter Lehrkräfte, nicht in die Hände von Jugendoffizier*innen. Sie sind Vertreter*innen der Institution Bundeswehr. Wenn sie im Schulkontext einbezogen werden, normalisiert das militärische Perspektiven auf internationale Konflikte“ 

Felicia Kompio (Vorsitzende GEW Berlin)

Beim Podium „Wir sterben nicht für eure Kriege – Gemeinsam gegen Wehrpflicht!“ am Freitag von 10:00-11:30 Uhr wird daher eine aktive Kollegin der AG Frieden u.a. mit Schüler:innen aus den Schulstreikkomitees zur Militarisierung des Bildungsbereichs und Möglichkeiten der Gegenwehr diskutieren. 

Wer sich gegen Kriegs- und Militärwerbung an unseren Schulen und Einrichtungen wehren möchte, dem ist dieses Podium sehr ans Herz zu legen.

Ebenso interessant für Gewerkschafter:innen wird das Podium „Kriegsrelevant: Arbeiten im Zeichen der Militarisierung“ (Freitag 19:00-20:30). Daran beteiligen sich Arbeiter:innen aus Gesundheit, Logistik, Produktion und Technologie/IT. 

Programm: Wedding ohne Waffen [WOW]
Hier der gemeinsame Aufruf aktiver Gewerkschafter:innen von IG Metall, GEW, IG Bau , Verdi, EVG zu den Aktionstagen

Friedensbildung statt Eskalationsspirale

Zur immer wieder aufkommenden Behauptung, Pazifismus passe nicht mehr in die heutige Zeit und mit antimilitaristischen Positionen mache man es sich zu einfach, fand Gökhan Akgün bei einer Veranstaltung zur Militarisierung des Bildungswesens im Februar die richtigen Worte:

»Friedensbildung heißt nicht, die Realität zu verdrängen. Friedensbildung heißt, Konflikte zu verstehen, Ursachen zu analysieren, Perspektiven zu wechseln – und Alternativen zu entwickeln.« 

Gökhan Akgün (Vorsitzender GEW Berlin)

Auch uns ist es als aktive Gewerkschafter:innen wichtig zu betonen, dass sich der Protest selbstverständlich nicht gegen die Kolleg:innen in der Produktion richtet, die aktuell leider keine  Mitsprache darüber besitzen, was unter welchen Bedingungen produziert wird. Wir kritisieren den ungebremsten Rüstungskurs der Regierung und die damit verbundenen sozialen Kahlschlag. 

Mit unseren Steuergeldern werden die Dividenden von Rheinmetall in Rekordhöhen getrieben, während parallel dazu gewerkschaftliche Errungenschaften offen angegriffen werden und bei Bildung, Kultur und Sozialem massiv gekürzt wird.

„So wurden 2025 ganze 3 Milliarden Euro im Haushalt gestrichen. Für 2026/2027 plant der Berliner Senat ca. 280 Millionen Euro weniger für den Bereich „Schule, Jugend und Familie“ und 110 Millionen Euro weniger für Kultur ein. Durch die Kürzungen fallen viele Arbeitsplätze weg.“ 

Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion

Mehr zum Thema:

Friedenspolitische Beschlüsse der DGB Gewerkschaften

Aufruf aktiver Gewerkschafter:innen von IG Metall, GEW, IG Bau , Verdi, EVG zu den Aktionstagen


Kurzbericht: Sozialproteste in Berlin am 27.
Juni 2026

Titelbild: Peter Vlatten, Gewerkschafter:innen am 12. Oktober 2025 beim Protest in Wedding

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