Die Hamburger Kolleg:innen der Zeitung „Sand im Getriebe“ haben uns den den folgenden von ihnen übersetzten Aufruf zur Veröffentlichung zugesandt. Wir danken ihnen herzlich und wünschen der Mobilisierung unserer Nachbarn jenseits des Rheins viel Erfolg. Am Schluss des Artikels gibt es einen Link zu den Aufrufen der Gewerkschaften im französischen Original, die man sich aber einfach im Web übersetzen lassen kann. (JG)
Übersetzung des Textes im Titelbild: 10 Jahre Macron: Attac verurteilt die Plünderung der Staatskassen. Seit 10 Jahren vermehrt Macron die Steuergeschenke und die öffentlichen Subventionen an die Großunternehmen, ohne Gegenleistung. 2023: 211 Milliarden öffentlicher Hilfen an die Unternehmen: Aufrechterhaltung der ungerechten Steuerschlupflöcher; Kürzung der Mittel zur Bekämpfung des Steuerbetrugs; Abschaffung vom ISF; pauschale Besteuerung zu 30%; Herabsetzung der Körperschaftssteuer; Beibehaltung des Dutreil-Pakts. Ergebnis: die öffentlichen Dienste werden geopfert und die Austeritätspolitik wird der Bevölkerung auferlegt.
Zwei Tage vor den Demonstrationen am 24. Oktober 2026 unterzeichnen Persönlichkeiten aus Verbänden, Gewerkschaften, der Kunstszene und dem Hochschulbereich einen von Attac initiierten offenen Brief, um ihre Unterstützung für die laufenden Mobilisierungen zu bekunden und anzuprangern, dass der Autoritarismus der Regierung eine neue Schwelle überschritten hat, gekennzeichnet durch eine beispiellose Aushöhlung der demokratischen Freiheiten.
Dieser offene Brief stellt fest, dass die soziale Unzufriedenheit Ende 2026 ein Ausmaß erreicht hat, das seinesgleichen sucht. Grund dafür sind die steuer-, haushalts- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der letzten zehn Jahre, die die Ungleichheiten vertieft und die Superreichen sowie Großunternehmen massiv begünstigt haben. Der Haushaltsentwurf von Lecornu bestätigt diese Ausrichtung: Er droht, die unteren Bevölkerungsschichten noch weiter verarmen zu lassen und den öffentlichen Dienst zu ersticken.
Angesichts dieser berechtigten sozialen Wut prangern die Unterzeichner die Unterdrückung der von der Jugend angeführten Bewegung an und warnen davor, dass der Autoritarismus der Machthaber eine neue Schwelle überschreitet, die demokratischen Freiheiten in beispielloser Weise in Frage gestellt werden und ein Ausnahmezustand eingeführt wird, der nur nicht so genannt wird.
Die Unterzeichner rufen dazu auf, auf die Forderungen der Bewegung einzugehen: Die öffentlichen Dienste müssen gestärkt werden, um insbesondere einen gerechten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Verkehr zu gewährleisten; es müssen Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit umgesetzt werden, um die Finanzierung dieser dringenden Aufgaben sicherzustellen; die Kaufkraft, insbesondere die Löhne, müssen verbessert werden; verstümmelnde? Waffen und tödliche Festnahmetechniken müssen verboten werden.
Der Text ruft schließlich dazu auf, die Mobilisierungen fortzusetzen und auszuweiten, insbesondere an den kommenden Tagen, dem 24. Oktober und dem 5. November.
Der vollständige Beitrag wurde in mehreren unabhängigen Medien veröffentlicht, darunter in Mediapart, L’Humanité, Basta, Regards und Politis, und ist hier verfügbar.
Übersetzung des gesamten Aufrufs:
Mehr als fünfzig VertreterInnen von Verbänden und Gewerkschaften und Persönlichkeiten rufen zu Demonstrationen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf – gegen das autoritäre Abdriften
Die soziale Unzufriedenheit erreicht Ende 2026 ein bis dahin selten gesehenes Ausmaß. Nach einem Sommer, der von den sich verschärfenden Folgen der Klimakrise geprägt war, ist die Jugend auf die Straße gegangen, um gegen den fortschreitenden Verfall des Bildungssystems und eine aussichtslose Zukunft zu protestieren. Diese Mobilisierung hat in der gesamten Gesellschaft, die unter den Folgen der ungerechten Politik aufeinanderfolgender Regierungen leidet, großen Widerhall gefunden.
Während die Preise für Benzin, Lebensmittel und Wohnen ständig steigen, verschlechtert sich die Lage für zu viele Menschen; es fällt ihnen immer schwerer, von ihrem Einkommen in Würde zu leben, und sie müssen sich entscheiden, ob sie heizen, essen, mobil sein oder sich medizinisch versorgen lassen wollen.
Die Ungleichheiten vertiefen sich, was weitgehend durch die steuerlichen, haushaltspolitischen und wirtschaftlichen Entscheidungen der letzten zehn Jahre zugunsten der Superreichen und Großunternehmen begünstigt wurde. Während die Gewinne der CAC-40-Unternehmen und die Dividendenausschüttungen Rekordhöhen erreichen, ist die Armutsquote auf einem historischen Höchststand.
„Die Gründe für die Wut der Jugend sind berechtigt“
Gerade jetzt drehen sich die Haushaltsdebatten um einen unfairen Haushaltsentwurf, der die unteren Bevölkerungsschichten noch weiter in die Armut treiben und die öffentlichen Dienste ersticken wird, die bereits unter chronischer Unterfinanzierung leiden, während der Bedarf in unseren Schulen, Gymnasien, Krankenhäusern,… enorm ist. Darüber hinaus haben die verheerenden Waldbrände dieses Sommers auf dramatische Weise die Untätigkeit angesichts des Klimawandels und die Folgen der Austeritätspolitik für die Ausrüstung der Feuerwehr verdeutlicht.
Und die Regierung steht nicht allein beim Vorschlag dieser ungerechten Politik als einzigen Ausweg. Der Rassemblement National (RN) überbietet sie noch bei der Zerstörung der öffentlichen Dienste. Marine Le Pen kündigte eine „radikale Anstrengung“ mit Einsparungen in Höhe von 140 Milliarden Euro bis 2032 an, sollte die rechtsextreme Partei an die Macht kommen.
Vor diesem Hintergrund hat die Mobilisierung der Jugend das Erbe der massiven Mobilisierungen der letzten Jahre für soziale und ökologische Gerechtigkeit sowie für die Grundrechte angetreten. Sie bringt dieselbe Botschaft zum Ausdruck: Empörung über die Verschlechterung der Lebensbedingungen, Angst vor der Zukunft und Hoffnung auf Alternativen: steuerliche, soziale und ökologische Gerechtigkeit.
„Hartnäckige Weigerung der Regierung, ihre Politik zu ändern“
Die Gründe für die Wut sind legitim, ebenso wie die Forderungen dieser Bewegung. Dennoch hat sich die Regierung für eine umfassende Repression entschieden, um die von der Jugend angeführte Bewegung zu unterdrücken. Diese repressive Reaktion stützt sich auf eine Medienberichterstattung, die Demonstrantinnen und Demonstranten stigmatisiert und es sorgfältig unterlässt, an die wahren Ursachen und Bestrebungen dieser Bewegung zu erinnern.
Wir erleben ein autoritäres Abdriften, das mit der hartnäckigen Weigerung der Regierung einhergeht, Verantwortung für ihre Bilanz zu übernehmen und ihre ungerechte Politik zugunsten der Reichsten zu ändern. Schlimmer noch: Sie verbreitet immer mehr Lügen und Manipulationen, um die Verantwortung für ihr Versagen einer erfundenen „Ultralinken“ – wenn nicht gar dem gesamten Lager des sozialen und ökologischen Fortschritts – zuzuschieben.
Sie führt einen Ausnahmezustand ein, der nicht als solcher bezeichnet wird, und sieht den Einsatz der Armee auf der Straße vor. Diese Entscheidung ist unverantwortlich und gefährlich für die Demokratie sowie für die körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sie im Rahmen dieser Mobilisierungen verteidigen. Sie ebnet den Weg für einen Machtantritt der extremen Rechten.
„Wir rufen dazu auf, die Bewegung in den kommenden Tagen zu verstärken“
Diese Situation ist weder ein unabwendbares Schicksal noch eine schweigend hinzunehmende Ungerechtigkeit. Die Jugendbewegung bringt die Ablehnung wachsender Ungleichheiten, steuerlicher Ungerechtigkeit und der Untätigkeit im Klimabereich zum Ausdruck, aber auch die Hoffnung auf Veränderung.
Die von dieser Bewegung vorgebrachten Vorschläge müssen Gehör finden:
- Die öffentlichen Dienste müssen gestärkt werden, um insbesondere einen gerechten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewährleisten. Vor allem müssen die Forderungen der Feuerwehrleute und des öffentlichen Dienstes Gehör finden, eine ehrgeizige Klimapolitik muss umgesetzt werden und der von der Studentenbewegung geforderte Notfallplan in Höhe von 10 Milliarden Euro muss im Haushalt 2027 umgesetzt werden.
- Es müssen Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit umgesetzt werden, um die Finanzierung dieser dringenden Aufgaben, des öffentlichen Handelns und der notwendigen Investitionen zur Bewältigung der klimatischen, energetischen, ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Herausforderungen sicherzustellen.
- Die Kaufkraft muss – insbesondere durch Lohnerhöhungen – angesichts stark steigender Lebenshaltungskosten verbessert werden, wie es der Gewerkschaftsverbund im Vorfeld des Aktionstages am 5. November fordert.
- Waffen, die zu Verstümmelungen führen, und lebensgefährliche Festnahmetechniken müssen verboten werden: Die Unterdrückung sozialer Proteste durch Repression ist ein autoritärer Missbrauch, der bereits zu Tragödien geführt hat und dringend beendet werden muss.
Die seit über zehn Jahren betriebene Politik hat in die Sackgasse geführt. Darum bekräftigen wir, dass die aktuelle Bewegung legitim ist, und lehnen das Abdriften in ein repressives, ungerechtes, intolerantes und autoritäres Regime ab.
Deshalb rufen wir dazu auf, die Aktionen in den kommenden Tagen, insbesondere am Samstag, dem 24. Oktober, zu verstärken und den Streik am 5. November flächendeckend durchzuführen.
Wir fordern, dass die Forderungen nach steuerlicher, sozialer und ökologischer Gerechtigkeit Gehör finden.
Unterschriften:
SprecherInnen von Attac Frankreich: Raphaël Pradeau et Youlie Yamamoto
Verantwortliche von studentischen Organisationen: Eloïse Lefebvre Milon, secrétaire générale de l’Union étudiante, Ryad Rani, président de l’Union syndicale lycéenne, Lucie Clamens, co-secrétaire fédérale de Solidaires Etudiant-e-s, Yassine Benyettou, Red jeunes.
Verantwortliche von Gewerkschaften: Julie Ferrua et Murielle Guibert, co-déléguées générales Union Syndicale Solidaires, Caroline Chevé, secrétaire générale de la Fédération Syndicale Unitaire, Thomas Gibert et Fanny Metrat, porte-paroles de la Confédération paysanne, Angélique Grosmaire, secrétaire générale de la fédération SUD-PTT, Julien Troccaz, secrétaire fédéral SUD-Rail, Sandra Demarcq, secrétaire générale de Solidaires Finances publiques, Aurélie Gagnier, Sandrine Monier, Nicolas Wallet, co-secrétaires Généraux de la FSU-SNUipp, Info’Com-CGT.
Verantwortliche und Mitglieder von ökologischen Organisationen: Julien Le Guet, co-porte parole des Collectifs Bassines Non Merci – Inter-BNM, François Chartier, Greenpeace, Lounes Dupeux, co-président des Amis de la terre France, Camille Dupond, co-porte parole Soulèvements de la terre, Thomas Wagner, fondateur de Bon Pote, Marie Chureau, activiste et juriste pour l’écologie et les droits humains, Fanny Petitbon, responsable France 350, Zoé Pélegry, porte-parole d’Alternatiba, Franzeska Bindé, porte-parole d’Action non-violente COP 21 (ANV-COP 21), Action Justice Climat Paris.
Künstlerinnen und Künstler: Kaddour Hadadi (HK), artiste, Pierre Luquet, chanteur et accordéoniste de La Rue Ketanou, Corinne Masiero, actrice, Robert Guediguian, réalisateur, Nina Faure, réalisatrice, Gilles Perret, réalisateur, Juliette Arnaud, chroniqueuse, Guillaume Meurice, humoriste, Aymeric Lompret, humoriste, Florence Mendez, humoriste, Pierre-Emmanuel Barré, humoriste, TataDrapi, créatrice de contenus.
Lehrkräfte an Universitäten und prominente Persönlichkeiten: Amal Bentounsi, militante antiraciste, Omar Slaouti, militant antiraciste, Mona Chollet, essayiste, Sebastian Roché, sociologue, Ludivine Bantigny, historienne, Laurence De Cock, historienne, Mathilde Larrère, historienne, Claire Dujardin, avocate et ancienne présidente du SAF, Eric Lagadec, astrophysicien, Geneviève Legay, gilet jaune, altermondialiste, Bernard Langlois, journaliste retraité, cofondateur de Politis, Raphaël Kempf, avocat, élu au Conseil de l’Ordre du Barreau de Paris, Dominique Plihon, économiste, Jean-Marie Harribey, économiste, Juliette Rousseau, écrivaine, Maxime Combes, économiste, Alexis Cukier, philosophe, Christiane Vollaire, philosophe, Amine Messal, ingénieur et doctorant économiste.
Verantwortliche und aktive Mitglieder von Vereinen: Céline Méresse, présidente du CRID, Jean-Baptiste Eyraud, porte-parole de Droit Au Logement, Isabelle Mathurin, co-présidente de Convergence nationale des Services Publiques, Marie-Pierre Vieu, Benoît Teste et Ingrid Darroman, Fondation Copernic, Sarah Durocher, présidente du Planning familial, Margot Mahoudeau, présidente de l’Espace Santé Trans, Suzy Rojtman, porte parole du Collectif national pour les Droits des Femmes, Ana Azaria, Comité National Femmes Egalité, Monique Dental, Réseau Féministe « Ruptures », Christian Delarue, président du CADTM France, Floraine Jullian, porte-parole de Victoires populaires, #NousToutes, Karim Donati, membre de Carré Citoyen, Nasteho Aden, militante antiraciste et membre de Carré Citoyen, Josée Pépin, membre du collectif unitaire pour le maintien du centre d’IVG de Tenon, Yessa Belkhodja, cofondatrice du collectif de défense des jeunes du Mantois, Fabien Marcot, militant associatif, Daniel Rome, militant associatif, Françoise Clément, militante associative, Marielle Topelet, ancienne élue de Malakoff, Killian Caudal, Alternatiba Rennes.
Originaltext:
https://france.attac.org/actus-et-medias/salle-de-presse/article/plus-de-cinquante-responsables-associatifs-syndicaux-et-personnalites-appellent
Übersetzung: Redaktion von ‚Sand im Getriebe‘ https://www.sand-im-getriebe.org
Gewerkschaftsaufrufe:
https://syndicollectif.fr/apres-le-17-octobre-2026-positions-syndicales/
