2. 0. Soziale Bewegungen

Anmerkungen zu einem wichtigen Beitrag zu einer notwendigen Diskussion:

Was nützen schöne Worte über Vielfalt, soziale Teilhabe oder Klimaschutz, wenn gleichzeitig Milliarden in Waffen, Militärstrukturen und Kriegswirtschaft investiert werden? Eine Gesellschaft kann nicht sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und friedlich sein, während sie sich parallel auf immer größere militärische Konfrontationen vorbereitet. Zeki Gökhan

Gleichzeitig wird versucht, den Menschen einzureden, sie müssten sich hinter einem europäischen oder nationalen „Wir“ versammeln. Doch dieses „Wir“ verschleiert die realen Klasseninteressen in der Gesellschaft. Zeki Gökhan

„Aus wessen Schoss das kroch – das ist fruchtbar noch“! Wirtschaftliche Macht drängt auf die Realisierung ihrer hegemonialen Ansprüche. Der militärisch-industrielle Komplex bringt sich wieder voll in Stellung. Zurückhaltung war gestern und flugs entsteht hinter paneuropäischen Visionen wieder der Plan für ein „Neues Europa“ unter Deutscher Vormachtstellung. Peter Vlatten

Volt – nach außen progressiv, im Kern militaristisch

Hannes Draeger (die Linke NRW), 22.Mai 2026

„Soziale Teilhabe, gegen Diskriminierung, Beendigung von Obdachlosigkeit“ – wer sich den Auftritt von Volt anschaut, könnte auf den ersten Blick meinen, es handele sich um eine Partei mit progressiven, womöglich sogar linken Inhalten.

Doch je genauer man die Partei in den Blick nimmt, desto weniger bleibt von diesem ersten Eindruck übrig. Der Grund liegt nicht in diesen oder jenen Teilforderungen, die die Partei aufstellt. Das Problem liegt grundsätzlicher in ihrem unkritischen Verhältnis zur Europäischen Union und zum fortschreitenden Militarismus, die die Partei – ähnlich wie die Grünen – von linken Grundprinzipien trennen und eine Rutschbahn ins rückwärtsgewandte, konservative Lager darstellen.

So unterschrieben EU-Abgeordnete von Volt gemeinsam mit der Rheinmetall-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie weiteren konservativen, sozialdemokratischen und grünen EU-Abgeordneten jüngst ein Papier, in dem für eine „Europäische Verteidigungsunion“ mobil gemacht wird.

In einer Zeit, in der die EU-Staaten gemeinsam etwa zehnmal so viel für Rüstung ausgeben wie alle lateinamerikanischen Staaten zusammen, warnen die Autoren vor der „Zerbrechlichkeit“ europäischer Verteidigungsstrukturen und forcieren in einer fast schon religiösen Sprache Aufrüstung und Militarisierung, die „uns“ wie „eine feste Eiche“ vor dem Sturm schützen solle. Besser gestern als heute sollen demnach EU-Umweltschutzauflagen fallen, damit sich die Rüstungsindustrie ungebremst ausbreiten kann.

Europa müsse endlich mit „vereinter Macht“ handeln – also die Militarisierung auf europäischer Ebene vorantreiben. Der Hauptfehler dieser und ähnlicher Grundüberlegungen ist die Annahme, dass „wir“ – Deutschland und Europa – die Guten in der Welt sind. Der Hauptfeind steht wahlweise in Russland, inzwischen auch in den USA – nur nicht bei uns.

Historisch gesehen war es immer die gesellschaftliche Rechte, die mit solch einfachen Gut-Böse-Kategorien versuchte, den Menschen ein nationalistisches Erklärungsmuster des gemeinsamen „Wir“ anzubieten, um von den Klassenunterschieden in der Gesellschaft abzulenken.

Ein Blick auf die Leichenberge in Gaza reicht aus, um hinter dieser Gut-Böse-Erzählung ein Fragezeichen zu setzen und aus linker Sicht alles dafür zu tun, dass diese „westliche Wertegemeinschaft“ – ob nun mit oder ohne die USA – sich nicht noch weiter bis an die Zähne hochrüstet.

Durch die Volt-Partei zieht sich ein militaristischer Geist, der sich hinter modernen Begriffen versteckt, wie man sie aus der Unternehmensberatung kennt. Die Bundeswehr soll für junge Menschen attraktiver werden – durch „moderne Work-Life-Balance“ und „zeitgemäße Ausstattung“. Volt lehnt zwar eine „rein nationale Wehrpflicht“ ab, was allerdings auch so verstanden werden kann, dass die Partei gegen eine Wehrpflicht auf europäischer Ebene nichts einzuwenden hätte. Denn, so heißt es: „Verteidigung endet nicht an Grenzen, sondern muss europäisch gedacht werden.“

Die Positionen von Volt zur Atombombe lesen sich stellenweise wie das Programm einer politischen Endzeitsekte. Mit Sorge beklagt die Partei, dass Frankreich „nur“ über rund 300 Atomsprengköpfe verfüge und nicht bereit sei, einen „abgestuften“ Nuklearkrieg zu führen. Es fehle an kleineren, flexibleren Nuklearwaffen. Aus Sicht von Volt liegt das Problem zudem darin, dass die in Europa stationierten US-Atombomben Moskau womöglich gar nicht erreichen könnten, weil sie per Flugzeug abgeworfen werden müssten und an der russischen Luftabwehr scheitern könnten. Die Konsequenz: Europa brauche eigene nukleare Raketen und Marschflugkörper.

Bemerkenswert ist dabei die Kälte, mit der die sonst moralisch auftretende Partei plötzlich darüber diskutiert, wie Europa in die Lage versetzt werden kann, Russland den millionenfachen nuklearen Tod zuzufügen. Dieses Denken bricht mit allen humanistischen und aufklärerischen Traditionen. Es ist Ausdruck von Dehumanisierung und einer politischen Irrationalität, die aus jahrelanger Angstpolitik erwachsen ist – genährt von Medien, Geheimdiensten, Politik und Teilen der Wissenschaft, die seit Jahren das Bild eines unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarschs in Europa zeichnen, um die hiesige Jahrhundertaufrüstung zu rechtfertigen.

Was Volt eigentlich erkennen müsste: Alle fortschrittlichen Teilforderungen, die sich hier und da im Wahlprogramm finden lassen, werden durch die bedingungslose Unterstützung eines deutschen und europäischen Militarismus ad absurdum geführt. Wirksamer Klimaschutz wird bei einer Orientierung auf den Aufbau einer Kriegswirtschaft unmöglich gemacht. Wo sollen die Gelder für sozialen Wohnungsbau herkommen, wenn künftig jeder zweite Haushaltseuro in Aufrüstung fließt? Und wie sollen Vorurteile und die Diskriminierung von Minderheiten abgebaut werden, wenn im Zuge der Militarisierung ein nationales oder europäisches Wir-Gefühl geschaffen wird, in dem für anderes kein Platz mehr ist?

Wer in diesen Zeiten fortschrittlich und links sein will, wird kaum daran vorbeikommen, sich mit dem deutschen und europäischen Militarismus auseinanderzusetzen.
Auch wenn Volt bislang nur begrenzten politischen Einfluss besitzt, ist es notwendig, sich mit ihren Ideen und Denkmustern auseinanderzusetzen. Denn diese Spielart des Linksliberalismus, die gesellschaftlich progressiv auftritt, sich außen- und sicherheitspolitisch jedoch immer stärker an Aufrüstung und Machtpolitik orientiert, findet sich auch bei Teilen der Grünen, der SPD und in abgeschwächter Form selbst innerhalb der Linken wieder.

Wir danken für die Publikationsrechte .