2. 0. Soziale Bewegungen

Vorweg. Nicht wenige Indizien weisen darauf hin, dass Provokateure in die an sich friedlichen Proteste eingeschmuggelt werden. Ihr Auftritt kommt wie bestellt. Passiert nichts, dann wird irgendein harmloses Ereignis für polizeiliche Übergriffe zum Vorwand genommen, um gezielt weiter zu eskalieren. Aus Frankreich gibt es etliche unabhängige Zeugenberichte und Videos, die zeigen, dass Rechte Randalierer nicht nur unter Schutz der Polizei agieren, sondern Vermummte Beamte selber diese Randale aktiv durchführen. Zum Beispiel Fensterscheiben von Geschäften einschlagen. Laut dem folgenden Bericht von Markus Vogt gab es am letzten Samstag in Köln auch echte Randale, aber nur vereinzelt, von völlig Unbekannten und ganz weit weg vom Demonstrationsgeschehen. Trotzdem wird es zur Rechtfertigung maßlosen Polizeiverhaltens herangezogen und versucht man es den Gen Z Demonstrant:innen in die Schuhe zu schieben. Es ist schäbige deutsche Tradition: einen Reichstagsbrand legen und auf die Linken als Täter zeigen. (Peter Vlatten)

Die GenZ hat protestiert.

Markus Vogt, 1.November ^[1]https://www.facebook.com/share/p/1KZXtc6edG/

1. Völlig zu Recht, man stiehlt ihre Zukunft.
2. Friedlich, obwohl ich jedes Verständnis dafür hätte, wenn man eskalieren hätte wollen. Hat man aber gar nicht.

Es hat vereinzelt Gruppen gegeben, die randaliert haben. Das war nicht die GenZ. Das waren auch keine mir bekannten Linken. Fakt ist, wir wissen nicht, wer das war. Fakt ist auch, die kamen wie bestellt, um die Proteste zu diskreditieren und der Polizei Vorwände für autoritäres, hartes Vorgehen zu geben. Auffällig ist auch, dass das überall dort passiert ist, wo die #noCDU den Innenminister stellt. Frankfurt, Köln, Stuttgart.

Über Köln kann ich recht genau sagen, wie das gelaufen ist. Mein Kind war mittendrin im Kessel.
Da haben sich am Konrad-Adenauer-Ufer etwa 10.000 junge Menschen versammelt, um zu protestieren. Um ein verfassungsmäßiges Grundrecht auszuüben. Friedlich. Niemand da hat Gewalt angewendet, niemand hat randaliert.
WAS da passiert ist: Ein paar Leute haben Pyros gezündet. Der Untergang des Abendlandes. Da sollte die Polizei an gleicher Stelle mal kommen, wenn da die Kölner Lichter laufen.
Daraufhin hat die Polizei die Demo aufgelöst und Wasserwerfer eingesetzt. Bei 5 Grad Aussentemperatur. Wenn das „verhältismäßig“ sein soll, ist das ein sehr krudes Verständnis von Verhältnismäßigkeit. Da wo ich herkomme, nennt man das mit Kanonen auf Spatzen schießen. Das war ganz sicher nicht „das mildeste mögliche Mittel“. Und es hat zur Eskalation beigetragen, denn dann und erst dann, flogen hier und da ein paar Steine und Flaschen. Kann ich sogar verstehen.
Was danach passierte, setzt dem Ganzen allerdings nochmal die Krone auf. So ab 16.30h kesselte die Polizei 4 Gruppen zu je 200-300 Leuten ein. In drei von diesen 4 Gruppen war nicht zu erkennen, dass die sich an Pyros beteiligt hätten oder sonst irgendwie mit Gewalt aufgefallen wären. Darunter auch mein Kind, das als Ordner nur dort war, um zu helfen. Beim Einkesseln wurde auch Gewalt seitens der Polizei angewendet. Meinem Kind wurde mitten ins Gesicht geschlagen mit den hingeschrieenen Worten „wir sind hier nicht in Paris Du Zecke!“. In diesem Kessel war man dann für 9!!! Stunden. Man hat fast 1000 junge Menschen festgesetzt, die zum allergrößten Teil nichts, aber auch gar nichts getan haben. Neun Stunden lang, teils durchnässt vom Wasserwerfer bei 5 Grad Aussentemperatur. Dann hat man nach und nach in einem atemberaubenden Schneckentempo von ALLEN eingekesselten die Personalien festgestellt, stadtweite Platzverweise ausgesprochen, wahlweise noch völlig haltlose Anzeigen wegen Landfriedensbruch gestellt oder auch weiter in Gewahrsam genommen und in die Gefangenensammelstelle überführt. Ja, man hat irgendwann Dixies aufgestellt (nach vielen Stunden) und ein wenig Wasser verteilt.
Das ändert aber nichts daran, dass man hier für 9h aktiv eine unverhältnismäßige und deshalb ungerechtfertigte Freiheitsberaubung in Verbindung mit multiplen Körperverletzungen im Amt begangen hat und später noch diverse Repressalien aus der Polizeilichen Maßnahmenkiste obendrauf setzte, wohlwissend, dass auch diese eigentlich keine Rechtfertigungsgrundlage hatten.

Der ganze Einsatz -vom Vorfeld der martialischen Äußerungen seitens konservativer Politik und Polizeivertretern- bis hin zur Durchführung am Tag selbst hat nur eine einzige deutliche Botschaft:
EURE PROTESTE SIND NICHT ERWÜNSCHT. WENN IHR HERKOMMT, MACHEN WIR EUCH PLATT, ALSO BLEIBT LIEBER DIREKT WEG !
Man hat alles versucht, um einzuschüchtern und die Anzahl der Protestierenden bereits im Vorfeld zu minimieren, indem man massive Drohkulissen aufgebaut hat. Und dann hat man den Teilnehmern gezeigt, dass man auf ihre Rechte scheisst und das sie mit massiven körperlichen und juristischen Repressalien zu rechnen haben, wenn sie ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gegen diese Regierung und ihren korrupten und Zukunftsfeindlichen Kurs ausüben wollen.
Die diversen Innenminister als Teil der Regierung sind hier nicht die neutrale staatliche Stelle, sie sind die Gegenpartei in diesem Streit, das Objekt der Proteste und sie mißbrauchen ihre verflochtene Presse und den Polizeiapparat, um diese Proteste zu diskriminieren, zu delegitimieren zu behindern und möglichst auch zu verhindern.

Und ja, es gab sogar Randale und kleinere Vorfälle von in Brand setzen von irgendwas und sogar ein oder zwei zerdepperte Geschäfte. Aber nicht am Konrad-Adenauer-Ufer, wo die Demo und die Kessel waren. Nein, das war irgendwo in der Schildergasse, der Hohe Straße, der Domplatte oder auf dem Ring. Und WER das war, wissen wir nicht. Wir kennen die nicht, zu uns gehören die nicht. Und auch nicht zu einem „extremistischen Kern“ der GenZ-Bewegung. Den gibt es meines Wissens nämlich gar nicht. Ganz ehrlich, verglichen mit den Linken meiner Generation ist der harte Kern der GenZ-Bewegung ungefähr so militant wie Tante Frieda beim Kaffeekränzchen. Und wenn das Zünden von Pyros ein Grund sein soll, eine Demo aufzulösen, Wasserwerfer und stundenlange Polizeikessel zu rechtfertigen, dann würde ich vorschlagen, ihr schaut mal am Wochenende in beliebigen deutschen Fussballstadien vorbei. Dann müsste man analog jedes mal das Spiel abbrechen, alle Zuschauer 9h lang einkesseln, ein weig draufknüppeln mit dem Wasserwerfer mal kurz i die Mitte reinhalten, erkennungsdienstlich behandeln und ihnen ein Stadionverbot aussprechen, egal, ob sie im Ultrablock standen oder nur nen Familienausflug zum Fussball wollten.

Nachtrag: Man hat nicht einige, sondern ALLE im Kessel eine Anzeige wegen Landfriedensbruch mit auf den Nachhauseweg gegeben. Juristisch völlig haltlos, das grenzt nicht, das überschreitet eigentlich die Grenze zur Rechtsbeugung. Was die Krawalle angeht, die außerhalb der eigentlichen Demo liefen, verdichten sich die Hinweise auf Trittbrett-Fahrer. Meist Jugendliche, die glaubten, man könne mal voll die Sau rauslasse, wenn vorher eh schon jede Zeitung darüber geschrieben hat, dass da gewaltbereite Chaoten anreisen würden und die dachten, da kommts jetzt nicht drauf an, wenn wir mitmachen. War wohl ne Self-Fullfilling-Prophecy… Grüße gehen raus an Reul, Dobrindt und die Skandal-Presse. Die GenZ hats nicht geregelt. Ihr anscheinend schon irgendwie…

Kölner Polizei ist berüchtigt für Übergriffe, zuletzt bei den Antikriegsprotesten gegen Rheinmetall

Wir danken Markus Vogt für seinen detaillierten Bericht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten