Systematische Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza – Israels Barbarei kennt wohl keine Haltelinie mehr!

Am 21.März, kurz nach Aufkündigung des Waffenstillstands durch Netanyahu, sprengte die israelische Armee das türkische Freundschaftskrankenhaus nördlich des Flüchtlingslagers Nuseirat (siehe Video).

Am Sonntag hat der palästinensische Zivilschutz den Kontakt zu einem seiner Rettungsteams verloren. Das Team war im Einsatz, um Sanitäter des Palästinensischen Roten Halbmonds (entspricht im Nahen Osten unserem Roten Kreuz) zu retten, die zuvor bei einem israelischen Angriff in der Gegend von Al-Baraksat westlich von Rafah ins Visier genommen worden waren.

Die israelische Besatzungsarmee sprengt das türkische Freundschaftskrankenhaus in Gaza!

In einer Erklärung teilte der Zivilschutz mit: „Der Kontakt zu unserem Team in Al-Baraksat ging verloren, als es versuchte, das Rettungsteam des Roten Halbmonds zu bergen, das Ziel eines israelischen Angriffs wurde.“ Über das Schicksal des Teams gibt es bisher keine Informationen.

Zuvor hatte der Palästinensische Rote Halbmond berichtet, dass israelische Besatzungstruppen mehrere Rettungsfahrzeuge in einem bombardierten Gebiet in Rafah umstellt hätten. Dabei seien mehrere Sanitäter verletzt worden.

Fast zeitgleich hat die israelische Besatzungsarmee die Chirurgie-Abteilung des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis angegriffen. Dabei sollen nach aktuellem Stand mindestens 5 Menschen getötet worden sein, mehrere weitere Menschen, darunter medizinisches Personal, erlitten teils schwerste Verletzungen. Ein großer Teil der Abteilung wurde zerstört, was zu Panik führte und eine vollständige Evakuierung notwendig machte.

Medizinische Quellen meldeten, dass seit dem frühen Morgen 51 Menschen durch israelische Luftangriffe im Gazastreifen ermordet wurden. Wieviel Verletzte ohne ausreichende medizinische Hilfe im Kriegsgebiet herumirren, wissen wir nicht. Ist das die Hölle, die Trump angekündigt hat?

Die israelische Kriegsführung greift systematisch die Strukturen zur Gesundheitsvorsorgung der palästinensischen Bevölkerung an. So wurden die meisten Krankenhäuser zerstört, medizinisches Personal massakriert, Ärzte verschleppt oder sogar gefoltert. Das Kalkül: wenn die Gesundheitsversorgung zusammenbricht, haben die Menschen keine Überlebenschance mehr.

Die feinere, aber fast schon miesere Methode, die Zivilbevölkerung ins Siechtum zu treiben, sind die ständigen Blockaden gegen Medikamente und medizinische Hilfsmittel. Die Folgen sind u. a., dass durch israelische Kriegshandlungen verletzte Kleinkinder unter nicht beschreibbaren Qualen ohne Betäubungsmittel notoperiert werden müssen. Wer auch nur einen Funken Menschenrecht im Herzen trägt, muss einem Staat, der fortlaufend für solche Barbarei verantwortlich ist, die Unterstützung versagen.

Gesundheit für Palästina schreibt: „Die deutsche Regierung schmückt sich gerne damit humanitäre Hilfe für Gaza zu finanzieren. Das ist aber überhaupt nichts wert, wenn nicht auch politisch Druck auf Israel ausgeübt wird die Hilfslieferungen
durchzulassen. Das einzige an
„deutschen Ressourcen“, die Gaza
erreichen, sind unsere Waffen.“

Und was berichtet die Tagesschau? Anstatt die Betroffenen authentisch zu Wort kommen zu lassen, werden einfach die Aussagen der israelischen Armee durchgereicht. Israel habe Angriffe auf „Ziele der islamistischen Hamas ausgeweitet“ und „präzise Munition genutzt, um Zivilisten zu schonen“.

Die westliche Doppelmoral tut weh! Ich wurde kürzlich gefragt: „Unter welchen der so oft kritisierten Diktaturen findet aktuell eine derartige Barbarei in einem Ausmaß wie in Gaza statt?“ Ich konnte -soweit meine möglicherweise unzulänglichen Kenntnisse reichen und ich ungern Menschenrechtsverletzungen gegeneinander aufrechne – niemanden nennen.

Man hofft wohl , dass wir uns an die Barbarei gewöhnen. Machen wir einen Strich durch diese Rechnung. Werden wir nicht müde, weiter zu protestieren, über die Verbrechen in Gaza zu berichten und uns zu empören. Auch über Friedrich Merz, der Netanyahu unter Missachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs einladen will. Wer systematisch die medizinische Versorgung einer Bevölkerung zerstört, gehört konsequent aus der Weltgemeinschaft verbannt. Und zur Rechenschaft gezogen!

Siehe auch: Antipalästinensische Repression in deutschen Untermehmen-Zensur und Einschüchterung bei Zalando

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Geschichte einer palästinensischen Stadt – Filmabend

LYD (2024)
A Sci-Fi Documentary ● directed by Rami Younis & Sarah Ema Friedland ● Executive Producer: Roger Waters ● 2024 ● 1 hr 18 min

Samstag, 22.3.2025 | 19:00 Uhr | Spore Initiative, Hermannstraẞe 86

Veranstalter:Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost

19:00 Originalfilm (mit eng. Untertiteln)
20:30 Diskussionsrunde (Englisch)

Die Veranstalter schreiben in Ihrer Einladung über Film und die Stadt Lyd:

„Die Geschichte einer Stadt, die einst Palästina mit der Welt verband – was sie einmal war, was sie heute ist und was sie hätte werden können.

Dieser Science-Fiction-Dokumentarfilm erzählt die vielfältigen Vergangenheiten, Gegenwarten und Zukünfte der Stadt Lyd in Palästina/Israel. Aus der Perspektive der Stadt selbst, mit der Stimme der palästinensischen Schauspielerin Maisa Abd Elhadi, wird der Zuschauer durch die Lebensspanne einer fünftausend Jahre alten Stadt und ihrer Bewohner geführt.

Lyd war einst ein blühendes palästinensisches Zentrum mit einer reichen Geschichte. Im Jahr 636 n. Chr. galt sie sogar als erste Hauptstadt Palästinas. Mit der Staatsgründung Israels 1948 wurde Lyd zu einer israelischen Stadt und in diesem Prozess wurden Hunderte palästinensische Einwohner von israelischen Streitkräften massakriert und die meisten der 50.000 palästinensischen Einwohner ins Exil geschickt. Heute hat die Stadt eine jüdisch-israelische Mehrheit und eine palästinensische Minderheit, sie ist unterfinanziert und durch Rassismus und Gewalt gespalten.
Für die Palästinenser ist Lyds Geschichte ein schmerzhafter und tragischer Ruin. Deshalb wagt der Film die Frage: Wie würde die Stadt aussehen, wenn es nie zur israelischen Besetzung Lyds gekommen wäre?“

Nach dem Film betrachtet ein Panel das soziale Gefüge sogenannter gemischter Städte in Palästina/Israel und stellt sich Fragen, wie Bevölkerungsregulierung und Biopolitik das Leben in diesen Städten prägen.

Die Filmvorführung ist wie immer kostenlos und wir sammeln Spenden für Clean Shelter @clean.shelter.ngo

Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus.

Gestern versammelten sich aus Protest gegen die Festschreibung unlimitierter Kriegskredite im Grundgesetz laut Veranstalter bis zu 3000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Hier meine Rede als Gewerkschafter und Aktivist für Erhalt von Frieden und Umwelt.

Werte Kollegen, Liebe Friedensfreunde,
ich bin Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) und auch im Vorstand des Bezirks Berlin, spreche hier aber nur als Mitglied.


Wir protestieren hier, da in wenigen Tagen das gewaltigste Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte beschlossen werden soll. Als Gewerkschaften sind wir schon seit längerem dem Neoliberalismus ausgesetzt – Privatisieren und Deregulieren. Im Wesentlichen bedeutet das: Umverteilung von unten nach oben. Und dieses Ziel wurde konsequent umgesetzt.
Zusammenhängende Produktionsketten wurden in Sub-Sub-Sub-Unternehmen zerschlagen, auch um die gewerkschaftliche Macht der abhängig Beschäftigten einzuschränken.

In der Baubranche sind wir davon besonders betroffen: prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind dort keine Ausnahmen mehr, sondern eher die Regel. Aber selbst diese dramatische Umverteilung von unten nach oben trug kaum zu weiterem Wirtschaftswachstum bei – die Durchschnittslöhne haben noch nicht einmal das Niveau von vor der Corona-Krise erreicht. Bei Sub-Sub-Sub-Unternehmen in der Baubranche sind die Löhne sogar noch weiter gesunken!


Dieser offensichtliche Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus. So befinden wir uns derzeit im Übergang vom Neoliberalismus zur Kriegswirtschaft. Oder – wie es die Financial Times vor ein paar Tagen formulierte – die Bundesrepublik sei auf dem Wege „einen Kriegsführungsstaat aufbauen“.

Kundgebung gegen die Rüstungsorgie am 15.3.2025 vor dem Brandenburger Tor [1]die Teilnehmerzahlen, die uns genannt wurden, schwanken sehr stark von 2000 bis 3000 laut Veranstalter

Und das, obwohl die Ende 2024 veröffentlichten Bedrohungsanalyse aller US-Geheimdienste lautete (und die wurde noch unter der Präsidentschaft Bidens erstellt) – Zitat: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit Streitkräften der USA und der NATO.“ Dieser öffentlichen Faktenlage entgegen wird mantra-ähnlich ein Narrativ veröffentlicht, es gehe um Verteidigung. Tatsächlich aber – und selbst nach Aussage des zuständigen Ministers – geht es um die „Kriegstüchtigkeit“. Kriegstüchtigkeit aber ist nur ein anderes Wort für Angriffsfähigkeit. Mit dem Aufrüstungsprogramm geht die Bundesrepublik somit direkt in die Vorbereitung eines Angriffskriegs! Gemäß dem zuständigen Minister soll diese Fähigkeit bis 2029 erreicht werden. Gemäß dem Chef des Bundesnachrichtendienstes, Herrn Kahl, ging der BND bisher davon aus, dass Russland bis 2029 weitgehend ausgeblutet sein würde – mit der Verwüstung der Ukraine als Kollateralschaden.


Daher die Aufrüstung für den ab 2029 geplanten Krieg – wir kennen das, aus der deutschen Geschichte! Es ist jetzt schon das 2. Mal, dass eine übergroße Koalition für Kriegskredite stimmt – und erneut für einen vorgeblichen Verteidigungskrieg gegen Russland. Damals musst jeder Kriegskredit einzeln verabschiedet werden – dieses Mal soll es Kriegskredite ohne Limit geben. Ohne Limit – das gab es noch nicht einmal im 1. Weltkrieg! Hinzu kommen noch einmal 500 Milliarden für Infrastruktur. Aber um welche Art von Infrastruktur handelt es sich dabei?

  • Im Verkehrswesen geht es vor allem um Brücken, die panzertragfähig gemacht werden sollen
  • Im Gesundheitswesen geht es vor allem um die Vorgabe, bis zu 1.000 Schwerverwundete pro
    Tag per Operation wieder einsatzfähig zu machen
  • Im Bevölkerungsschutz sollen Bunker gebaut werden
  • Im Heimatschutz sollen THW, Rotes Kreuz und weitere Hilfsorganisationen auf den Kriegsfall
    vorbereitet
  • Garniert wird das Ganze mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Gegenwärtig ist eines der drängendsten Probleme der dramatische Mangel an bezahlbaren Wohnraum. 800.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland. Derzeit fallen immer noch mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue erstellt werden. In Berlin werden nur 4% alle neuen Sozialwohnungen von privaten Investoren gebaut. Es braucht also mit allerhöchster Dringlichkeit ein großes staatliches Investitionsprogramm für Sozialen Wohnungsbau.


Seit Jahren fordert die IG BAU ein solches Investitionsprogramm von 50 Mrd. € über vier Jahre – ein fast lächerlicher Betrag im Vergleich zu den Konsumausgaben für Panzer, Kampflugzeuge und Fregatten. Aufrüstung ist volkswirtschaftlich gesehen reiner Konsum, ohne jeden nachhaltigen Ertrag, dafür mit tödlichen Folgen! Beim vorgesehenen Infrastrukturprogramm hingegen ist – nach Auskunft des zuständigen Ministers Wissing – gerade der soziale Wohnungsbau ausdrücklich ausgenommen.


„Die Systemfrage ist gestellt … mit unserer Antwort als Bekenntnis zu sozialer Sicherheit“, sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU. Allerdings wird auch in der IG BAU der Widerspruch zwischen Aufrüstung und sozialer Sicherheit – also angemessene Löhne und bezahlbarer Wohnraum – nicht ausreichend thematisiert. Wie in anderen Gewerkschaften auch, insbesondere der IG Metall und Verdi, haben wir im letzten Jahre auf dem Gewerkschaftstag diesen Widerspruch thematisiert – und zwar mit der Forderung eines Initiativantrags auf 50 Mrd. für Sozialen Wohnungsbau statt 2% für Aufrüstung. Knapp die Hälfte der Delegierten haben den Antrag unterzeichnet. Es gab die mit Abstand längste Diskussion eines Antrags auf dem Gewerkschaftstag. Auch als die Antragskommission vehement sich dagegen aussprach, Investitionen in sozialen Wohnungsbau gegen militärischen Konsum in Form von Aufrüstung aufzurechnen – nur eine knappe Mehrheit folgte der Empfehlung des Vorstands. Und damals ging es NUR um 2%! Aber genau darum geht es jetzt: wir müssen die Diskussion in die Gewerkschaften tragen! Wir müssen dem Mantra einer vorgeblichen Bedrohung ausdrücklich und überall widersprechen! Die tatsächliche Bedrohung des Sozialstaats kommt nicht von außen – die tatsächliche Bedrohung ist der angestrebte Kriegsstaat und dessen Fähigkeit zum Angriffskrieg!


Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

mehr zur aktuellen Einschätzung hier "Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden"

Fotos Georg Heidel

References

References
1 die Teilnehmerzahlen, die uns genannt wurden, schwanken sehr stark von 2000 bis 3000 laut Veranstalter

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