Kanonen statt Butter? An was soll denn nun gespart werden?

Sozialstaat: Während der größten Aufrüstung der Nachkriegszeit steht er selbstverständlich wieder einmal zur Disposition. Was aber ist mit diesem Begriff gemeint?

Von Hans-Peter Waldrich

Bild: Screenshot You Tube Video

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, steht in Artikel 20 des Deutschen Grundgesetzes, der die grundlegenden Verfassungsprinzipien aufzählt. Das „Soziale“ gehört zum unveränderlichen Teil der Verfassung, ist also besonders wichtig.

Doch es gibt zwei völlig unterschiedliche Weisen, das Sozialstaatsprinzip zu verstehen. Weitgehend durchgesetzt hat sich jenes Verständnis, das den Interessen der Geldeliten entspricht bzw. den Milieus, die diesen Kreisen direkt zuarbeiten. Kanzler Merz gehört zu dieser Gruppe.

Almosenstaat oder soziale Demokratie?

„Sozial“ hat nach dieser Variante etwas mit dem Verteilen von Almosen zu tun. „Oben“ befinden sich jene, die anhand von Einkommens- und Vermögensdaten zeigen könne, wie fähig sie sind. Besteuerung „ihrer“ Leistungsergebnisse empfinden sie, wie der Soziologe Michael Hartmann nachweisen konnte, als zutiefst ungerecht. Dennoch sind sie bereit, kleinere Summen davon abzugeben. Nicht zuletzt, um soziale Unruhen zu vermeiden.

Almosen verteilen sie gern über private Stiftungen, ein speziell in den USA beliebtes Modell. Hier können sie selbst bestimmen, was mit den unbesteuerten Profiten geschehen soll. Von dieser Vorstellung ausgehend ist es nicht mehr weit zum Gedanken, den Steuer- und Verteilungsstaat überhaupt abzuschaffen. „Verteilen“ können die Hyperreichen auch selbst. Ich nehme an, Elon Musk denkt so ähnlich. Es gehört zur libertären Programmatik.

Völlig anders klingt jenes Verständnis des Sozialstaats, das in Deutschland einstmals maßgeblich von der SPD vertreten wurde. Dementsprechend war nach 1945 der erste Vorsitzende der West-Sozialdemokratie Kurt Schumacher der Auffassung, dass der Sozialstaat im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung unmöglich sei. In alter linker Tradition identifizierte er Sozialstaatlichkeit mit Demokratie. Der Monopolkapitalismus habe Hitler zur Macht gebracht, daher sei die konsequente Abschaffung der Klassenherrschaft gleichbedeutend mit dem Ausbau von Sozialstaatlichkeit als Demokratie.

Wer am Sozialstaat spart, spart an der Demokratie.

Diese Deutung entspricht den Interessen der vielen, die nicht über riesige Vermögen verfügen und sich damit einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungen erkaufen können. „Sozial“ bedeutet hier nicht so etwas wie „mildtätig“, sondern schlicht „gesellschaftlich“. Der Begriff nimmt also Bezug auf eine Gesamtheit, auf die Gesamtheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Gemeint ist das demokratische Volk, von dem – ebenfalls nach Artikel 2O des Grundgesetzes – alle Staatsgewalt auszugehen hat. Soziales, also die Gesellschaft bezogenes Denken resultiert nicht aus der Besorgnis der hoch Privilegierten um den Verlust ihrer Privilegien, sondern ist eine Orientierung am Demokratiegedanken. Wer am Sozialstaat spart, spart an der Demokratie.

Genau an diesem Punkt befindet sich die traditionelle Scheidung linker und konservativer bzw. rechtet Positionen. Wer über das Soziale redet, spricht zugleich über die Demokratie. „Linke“, etwa im Sinne der alten Arbeiterbewegung oder der SPD, als sie noch im eigentlichen Sinn links war, bemängeln den undemokratischen Charakter des Kapitalismus. Wird der Kapitalismus demokratisiert, ist damit zugleich auch der Sozialstaat realisiert.

Das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl

Es geht also um das Staatsverständnis. Zweck des staatlichen Handelns, so die berühmte Formulierung des englischen Philosophen Jeremy Bentham, sei es, „das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl“ zu befördern. Das aber ist aber kaum das primäre Ziel der von den Riesenvermögen hin und her gestoßenen Regierungen. Wir sehen das etwa an der Unmöglichkeit, in Deutschland die einst ausgesetzte Vermögensteuer wiedereinzuführen. Aus der Sicht der Riesenvermögen ist die Bundesrepublik kein Staat, der sich am größtmöglichen Glück aller zu orientieren hat, sondern vor allem an der Vermögenspflege.

Dabei ist die Formulierung Benthams zugleich eine „linke“ Formulierung des Sozialstaatsprinzips. Ein solches Staatswesen orientiert sich an der großen Zahl, an der Bevölkerung insgesamt. Sofern in einer tatsächlichen sozialen Demokratie alle maßgeblich mitbestimmen, was geschehen soll, werden sie dafür sorgen, dass alle auch in sozialer Sicherheit leben. Jedenfalls werden sie kaum akzeptieren, dass sich die Früchte der Anstrengungen aller hochgradig in den Händen einer kleinen Minderheit ansammeln.

Demokratie oder Almosenstaat?

Der krasse Gegensatz dieser beiden Interpretationen von Sozialstaatlichkeit ist den meisten wohl kaum mehr präsent. Nach dem Zweiten Weltkrieg war eine soziale Demokratie im Sinne der allgemeinen Teilhabe Kernprogramm der SPD und fand sich auch bei Teilen der CDU/CSU. Die Tradition des christlichen Sozialismus verstand Solidarität als ein Gebot der christlichen Nächstenliebe. Alle haben ein Recht auf Teilhabe in der Mitbestimmung sowie im Hinblick auf die Ergebnisse der Ökonomie.1

Die gegenwärtige Debatte kennt nur noch den ausgedünnten Sozialstaatsbegriff. Das „Soziale“ bezieht sich nach dieser Lesart auf moderne Formen der Armenspeisung. Hier kommt freiwillige Wohltätigkeit zum Einsatz. Gespendet wird, was noch übrig ist. Und hier kann natürlich gespart werden, denn die entsprechenden Mittel gehören substanziell nicht zum eigentlichen Budget.

Die Frage, in welchem Umfang Almosen verteilt werden sollen – „Wohltaten“ in der Sprache des Neoliberalismus –  hat mit der Demokratiefrage nichts zu tun.

Doch manchmal (bei Herrn Klingbeil zurzeit?) blitzt eine Erinnerung daran auf, was einmal zum eigenen Parteiprogramm gehörte. Aber die Interessen der dominierenden Kapitaleliten, bestens vertreten durch den Bundeskanzler, werden sich als gewichtiger erweisen. Schließlich könnte es einmal nötig sein, das Privilegiensystem mit Panzern und Raketen zu verteidigen, wenn nichts mehr übrig ist für die Armenspeisung.

1Hans-Peter Waldrich: Demokratie als Sozialismus. Westdeutschland und die Ideen der ersten Stunde, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2019.

Hans-Peter Waldrich

Hans-Peter Waldrich hat sein Geld vor allem im Bildungswesen und -unwesen verdient, an Schulen und Hochschulen und unter anderem beim Bundesamt für den Zivildienst. Während der 1980 Jahre engagierte er sich maßgeblich in der Friedensbewegung. Seit seiner Jugend schrieb er für eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften, etwa den Freitag, und veröffentlichte mehrere Bücher, vor allem zu politischen, pädagogischen und philosophischen Fragen. Er hält sich zugute, dass er sich niemals genötigt sah zu publizieren, um davon leben zu müssen und dass er stets nur auf eines Rücksicht zu nehmen hatte: seine eigenen Überzeugungen.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 4.9. 2025
https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/kanonen-statt-butter-an-was-soll-denn-nun-gespart-werden/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Vom Überleben im sterbenden Zeitungsgewerbe

Seit dem Jahr 2000 sterben die Zeitungen, und als Zeitungsmensch konnte man dabei die dollsten Dinge erleben

Von Klaus Ungerer

Bild: Screenshot djv-nrw

Mit 29 war ich, Studienabbrecher, plötzlich ein gemachter Mann. Das ging so: Ich saß zu Hause am Schreibtisch. Da klingelte das Telefon. Dran war die Sekretärin eines Zeitungsherausgebers, dessen Namen ich vage schon mal irgendwo gehört hatte. Der wolle mit mir sprechen. Ich ließ mich durchstellen. Ja hallo, sagte der Zeitungsherausgeber, er habe gerade einen Text von mir gelesen – ob ich nicht lieber für ihn und seine Zeitung arbeiten wolle?

Das war 1998, das waren noch die guten Zeiten, die Zeitung passte am Wochenende nicht unter der Tür durch, weil der Stellenmarkt so dick war, die großen Redaktionen kauften sich gegenseitig unter einigem Getöse die Mitarbeiter ab. Dass es ein Internet gab, hatte man gerüchteweise am Rande zur Kenntnis genommen.

Der Herausgeber bot mir vom Start weg 3000 D-Mark im Monat an, als freier Mitarbeiter.

»Was muss ich dafür tun?«

»Herr Ungerer, das entscheiden Sie selbst!«

Ich schrieb so vor mich hin für die, ab und zu fragten sie an, ob ich nicht lieber Redakteur in ihrer hässlichen Stadt sein wolle. Im Zuge einer Lebenskrise sagte ich zu. Ich enterte die Redaktion der großen Zeitung, und sie hatten nicht einmal einen Platz für mich. Die Zeitung war zu sehr angeschwollen in der letzten Zeit, in Umfang und Personal, ich müsste mich ein bisschen gedulden, bis es einen Raum für mich gäbe. Die Zeitung hatte das Haus nebenan angekauft und wollte nach dort hin Durchbrüche machen.

Das war die alte Zeit. Dann kam ihr Ende. So um 2000, 2001. Die Abonnenten drehten ihre dünne Wochenendausgabe in den Händen und riefen im Verlag an, ob da nicht irgendwas fehle. Stellen wurden nicht mehr besetzt. Groß verkündete Umzugspläne mussten kleinlaut einkassiert werden. Bald hörte man das Gurgeln und Schwappen der ersten Entlassungswelle im Haus. Dann die zweite. Dann klingelte bei mir das Telefon. Dieses Mal war nicht der Herausgeber dran. Es war auch nicht sein Stellvertreter dran. Es war ein Stellvertreter des Stellvertreters dran. Nicht einmal der sagte mir, worum es ging. Ich musste raten.

Ich würde entlassen. Man hatte die Controller im Haus. Es gab eine Entlassungs-Reihenfolge. Gab einen Sozialplan. In dem hatte ich zu wenig Punkte, ich war noch nicht sehr lange da, ich hatte keine Familie, das Kind war ja erst noch ein mittlerer Zellhaufen im Bauch meiner Freundin. Meine Freundin hatte ebenfalls gerade ihren Job verloren, bei der anderen großen Zeitung. Wir gingen in eine andere Stadt, ohne Jobs. Das war 2003. Seitdem schaue ich dem Sterben zu.

Ich bin so oft abgewickelt worden, ich könnte Abwicklungs-Berater werden.

Zuerst starb die Zeitung, die es nur im Internet gab, ein hippes Projekt, da war ich kurz ein Teil der Redaktion. Als ich ankam, war alles schon heillos zerstritten, man sprach von Intrigen aus der Chef­etage, Geld gab es auch keins, manchmal kam man morgens rein und wurde von niemandem zurückgegrüßt.

Irgendwann kamen da die Abwickler rein. Die Abwickler hatten Porsches und Rolexe, sie hatten das Projekt aufgekauft, sie verkündeten große Pläne, die ihnen niemand glaubte, dann luden sie die Leitungsebene zu einem Workshop-Wochenende ein. Kurz danach wurde der Laden zugemacht, die Porsches rollten wieder raus aus dem Haus, und es war interessant, das mal mitgemacht zu haben.

Als Nächstes starb unsere Textagentur. Wir hatten eine Marktlücke bearbeitet: Glossen. Lustige gute Texte zum Nachrichtengeschehen, lieferbar frei Haus für alle regionalen Tageszeitungen. Ein Text, siebzig Abdrucke! Siebzig Honorare. Das war der Plan. Tatsächlich hatten wir nur eine Handvoll Kunden, und wenn jeder von ihnen einmal pro Woche druckte, konnten wir froh sein.

Nach ein paar Jahren schauten wir uns an, meine Partnerin und ich – die gedankenschnellste und witzigste Autorin, mit der ich je arbeiten durfte –, dann stellten wir den Betrieb ein. Heute arbeitet sie als Lehrerin. Ein Paar sind wir auch nicht mehr. Das ewige Zusammenarbeiten auf engstem Raum, die immerwährenden Geldsorgen. Killer!

Auch machten wir eine Satireseite im Netz. Für ein bekanntes Nachrichtenmagazin aus der Printwelt. Jeden Tag gab es drei, vier, fünf Witze zur aktuellen Lage, das Ding hatte Kultstatus – und kostete quasi nichts. Für einen Hauch von Etat generierten wir Abermillionen Klicks. Aber das Nachrichtenmagazin hatte irgendwann neue Chefs. Die wussten irgendwie nicht, was das sein soll, Satire. Dann drehten sie den Hahn zu. Wir durften gehen, wir waren ja eh nur freie Mitarbeiter gewesen.

Dann war ich noch Textchef. In freier Mitarbeit. Bei einer Wochenzeitung. Wochenzeitungen sind die Zukunft. Diese hier ganz besonders. Sie gehörte einem linken Millionenerben, und der linke Millionenerbe gastierte gern als Verleger in den Talkshows. Daher musste es das Blatt geben, egal wie dünn, egal, was drin stand. Der Verleger schickte einmal die Woche eine Mail und sagte, wie er das Titelbild fand, ansonsten hatte man Ruhe vor ihm. Alle paar Monate wechselte er mal den Chefredakteur aus.

Der Job machte drei Jahre lang Spaß. Ich hatte sehr viele sehr nette Kollegis. Die Kollegis erfreuten sich an meinem Jammern und Stöhnen, wenn ich wieder einen der Texte im Blatt durchzulesen hatte. Wann immer sich die Gelegenheit bot, sagte ich: Man muss hier investieren. Das Ding hat 28 Seiten und kostet vier oder fünf Euro, die Texte müssen gut sein! Ihr müsst mehr Geld hinlegen, dann habt ihr bessere Autoren, die Redakteure müssen sich weniger rumärgern und können selber mehr schreiben!

Das geschah alles nicht. Stattdessen wurde der Chefredakteur ausgewechselt. Und Corona kam. Gerüchte berichteten mir von einem Notfallplan. Den habe die Geschäftsführung ersonnen. In dem Notfallplan komme kein Textchef mehr vor. Kurz darauf war es tatsächlich so weit: Nacheinander kamen zwei Kollegen in mein Büro, mit denen ich drei Jahre lang als freier Mitarbeiter vertrauensvoll zusammengearbeitet hatte. Als wäre es ein kleiner Extraurlaub, sagten sie: Ach Klaus, du brauchst ja ab nächste Woche nicht mehr zu kommen.

Das war ein echtes Highlight in meiner Abwicklungs-Historie. Ich bin schon so oft abgewickelt worden, ich könnte Abwicklungs-Berater werden. Problem dabei ist: Es braucht dafür kaum Expertise. Denn die Zeitungen werden zu einem großen Teil von freien Autoris bestritten, und welche Rechte hat ein freier Autor?

Katzbuckeln kann er, sich verbeugen, die Tür geräuschlos hinter sich schließen. Und jedes »Tschüs, bis bald« könnte das letzte gewesen sein. Meine Ghostingstories sind Legion. Du schreibst über Jahre für so ein Hochglanzblatt, bei dem Journalismus und PR eine spannende neue Allianz eingehen, dann schreibst du dort einen nur zurückhaltend-freundlichen Text über einen Anzeigenkunden – zack. Weg. Nie wieder Auftrag. Du schreibst ab und zu für eine Magazinbeilage für ein eher konservatives Blatt, der Redakteur ist total nett und offen, dann schreibst du ihm, weil du Lust hast, ein Stück über den Zusammenhang zwischen Gewalt und Geschlecht – zack, weg. Angeschrieben, Mail, Facebook, egal. Nie mehr eine Antwort. Du schreibst über Jahre für ein humanistisches Nachrichtenportal, dann, ohne erkennbaren Anlass, bekommst du keine Antworten mehr. Mail, Facebook, Insta – Schweigen. Nie mehr eine Nachfrage, nie eine Textbestellung, keine Erklärung. Soll man da dann hinterhertelefonieren?

So ist das Leben als freier Autor, juchhei! Und die Leute im Medienbusiness sind vielleicht nicht mal viel fühl- und gnadenloser als anderswo. Aber das System macht es ihnen leicht: Ein freies Autori ist ein Nichts, es kann jederzeit weggeschnippt werden, es sind genügend andere da, und die Angst in einem sterbenden Gewerbe sorgt dafür, dass alle schön ruhig bleiben und sich irgendwie noch zu klammern versuchen an das sinkende Floß.

Frage in so Interviews manchmal: Welchen Tipp würdest du deinem 18-jährigen Ich geben?

Lern was Ordentliches, Klaus. Such dir einen Job, irgendeinen, wo du deinen Kollegis vertrauen kannst. Schreib an den Wochenenden. Such vor allem diese eine Superfrau, eine Hugenottin aus Hamburg, ihr werdet euch sonst erst mit 50 begegnen! Und wenn du mal nicht weiter weißt, und wenn alles mal vertrackt aussieht, radel zum »nd«: Da kann man nämlich Paternoster fahren, was für ein Spaß ist das! Runter, runter, runter fährst du, ab in den Keller – dann aber, wie durch ein Wunder, bleibst du da unten am Leben, und die Fahrt geht wieder nach oben, ans Licht.

Richard Lutz: Bahnchef tauschen reicht nicht

Es braucht eine gemeinnützige Bahn, die ihren Vorstand selbst wählt, meint Carl Waßmuth

Bild: pixabay

Nun sollen also Headhunter-Agenturen nach dem nächsten Bahnvorstand suchen. Der wird dann nach der Probezeit sofort Multimillionär. Allein das Grundgehalt beträgt 1,4 Millionen Euro, dazu kommen die Boni. Richard Lutz bekam seit 2017 geschätzt 15 Millionen Euro. Dass er in dieser Zeit zugelassen hat, dass das Schienennetz um mehr als das Hundertfache seines Gehaltes an Wert verloren hat – geschenkt. Lutz wird sich über D&O abgesichert haben. D&O steht für Directors and Officers liability assurance und gewährleistet, dass so gut wie nie ein Manager für Bockmist haftet, den er seiner Firma eingebrockt hat.

Dass Lutz für seine Verantwortungslosigkeit fürstlich entlohnt wird, ist kein Zufall. Es entspricht dem System Deutsche Bahn AG (DB AG), das vor drei Jahrzehnten eingerichtet wurde. Im Jahr 1994 wurde das Grundgesetz geändert: »Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt.« Es war die Zeit, als Privatisierungen mit quasi-religiösen Heilsversprechen beworben wurden. Zuvor hatten Reichsbahn und Bundesbahn 6000 sogenannte Bahndirektoren, bei insgesamt 340 000 Beschäftigten, ein Verhältnis von 1 zu 56. Die DB AG splitterte sich in Hunderte Einzelfirmen auf, alle mit eigener Geschäftsführung. Die Zahl der Manager wuchs auf über 20 000, während 140 000 Stellen abgebaut wurden – auf eine Führungskraft kommen heute neun Beschäftigte. Dieser Wasserkopf kostet geschätzt zwei Milliarden Euro jährlich.

Carl Waßmuth ist Bauingenieur und Mitbegründer von »Gemeingut in BürgerInnenhand«. Der Verein setzt sich gegen die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsfürsorge ein und für eine gesellschaftliche Verfügung über Güter wie Wasser, Bildung, Mobilität und Gesundheit. Er ist zudem Teil des Bündnisses »Bahn für Alle«, in dessen Vorstand Waßmuth sitzt.

Das Geflecht aus Firmen ist nicht nur finanziell ein Problem. Es ist die DNA der Lüge, die DB wäre eigenwirtschaftlich am Markt tätig. Jede Einheit soll ein Profitcenter sein. Alle stellen sich gegenseitig Rechnungen. Eine E-Mail-Adresse kostet dann 100 Euro im Monat usw. Aber kein Verkehrssystem der Welt kann rein betriebswirtschaftlich Gewinne erzielen. Der Mehrwert entsteht auch beim Schienenverkehr volkswirtschaftlich. DB-Gewinne kommen also vielfach aus Sondererlösen wie Verkäufe von Grundstücken, Firmen, Marken und vielem mehr. Und – ökologisch kontraproduktiv – aus steigenden Fahrpreisen und Trassengebühren.

Der nach dem Personal größte Produktivfaktor – die Infrastruktur – wurde aus den DB-Bilanzen wohlwissentlich herausgehalten. Geschenktes Geld für Schienen muss man nicht verbuchen, so die Betrachtungsweise. Seit 2009 gibt es sogar einen Schenkungsvertrag: die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Im Gegenzug für geschenkte Milliarden weist die DB jährlich im Netzzustandsbericht nach, dass sie bis zu 99 von 100 möglichen Punkten erreicht. Die Kluft zur Realität im Bahnalltag wird allerdings jedes Jahr größer (Bundesrechnungshof: »für die Outputkontrolle bei der Schienenwegefinanzierung nicht geeignet«). Heute ist klar: Das Netz ist kaputt.

Was tun? Wir benötigen eine kundenfreundliche, zuverlässige Bahn als Alternative zu Auto und Lkw. Nur den Vorstand auszutauschen reicht nicht. Das Firmengeflecht muss zusammengeführt werden, um die Bahn endlich wieder gemeinnützig zu steuern. Über Jahrzehnte vorausschauende Vorgaben müssen die Quartalsberichte ersetzen. Und die Geschäftsführung mit maximal Bundeskanzlergehalt sollte gewählt werden – Bahnkunden und Beschäftigte haben dazu weit mehr Kompetenzen als jeder Headhunter.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.8. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193433.nachfolge-richard-lutz-bahnchef-tauschen-reicht-nicht.html?sstr=Bahnchef|tauschen

Für danken für das Publikationsrecht.

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