6. 1. Ökonomie – Neoliberalismus BRD – Seite 15 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

„Par ordre du mufti“ – 20 Jahre Hartz IV

13. September 2025 Gastautor

Vor 20 Jahren wurden die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht, später umso öfter und heute wieder als Neuauflage

Vom Gewerkschaftsforum Dortmund

Bild: PantheraLeo1359531 (Diskussion)Nach den amtlichen Vorgaben digital umgesetzt durch: Mediatus, CC0, via Wikimedia Commons

In der Debatte über eine Reform des Sozialstaates hat Bundesfinanzminister Klingbeil für mehr Augenmaß plädiert und dabei auch auf die Agenda 2010 verwiesen. Wie unter dem früheren Kanzler Schröder seien heute Veränderungen nötig.

Die schwarz-rote Regierungskoalition will bei dem Streitthema Sozialstaat, für die „Staatsmodernisierung“, Rente, Pflege und Gesundheit eine Kommission einrichten. Die Sozialstaatskommission nimmt ihre Arbeit noch im September auf und wird entsprechend des Koalitionsvertrages bis Ende 2025 ihre Ergebnisse in Form eines Abschlussberichts vorlegen.

Die konkreten Maßnahmenvorschläge sollen ab dem Jahresanfang 2026 von den fachlich zuständigen Ressorts umgesetzt werden. Für Punkte, bei denen eine weitere konzeptionelle Prüfung und Konkretisierung notwendig ist, wird die Kommission Prüfaufträge formulieren. Diese sollen dann in den Ministerien konzeptionell weiterentwickelt und zur Entscheidungsreife gebracht werden.

Da werden Erinnerungen wach: Vor 20 Jahren wurden die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht.

Da hatte wohl niemand mehr mit gerechnet. Ein Dreivierteljahr vor dem Ende der ersten Amtszeit Gerhard Schröders als Bundeskanzler wurde zur Überraschung aller in Fraktion und Partei der SPD arbeitsmarktpolitisch noch etwas neu angefasst.

Nachdem die Bertelsmann Stiftung ihren wirtschaftspolitischen Forderungskatalog vorgelegt und der Bundesrechnungshof einige Ungereimtheiten an die Öffentlichkeit gebracht hatte, die auf eine gezielte Verzerrung der Statistik in den Arbeitsämtern hindeuteten, wurde Handlungsdruck aufgebaut, sodass die Bundesregierung im Januar 2002 eine Expertenkommission berief, um Vorschläge für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zu entwickeln. Die Kommission unter dem Vorsitz von Peter Hartz, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, fand rasch eine breite öffentliche Beachtung. Auf Grundlage seines Berichts wurden mehrere Gesetzespakete verabschiedet, die als „Hartz I“ bis „Hartz IV“ umfangreiche Veränderungen in der deutschen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einleiteten und das hart erkämpfte Recht auf sozialversicherungspflichtige und gewerkschaftlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse mit Flächentarifverträgen wegsprengte.

Heute weiß kaum noch jemand, dass diese Hartz-Kommission fast komplett mit externen, angeblichen Experten besetzt wurde. „Par ordre du mufti“ benannte der damalige Bundeskanzler Schröder die Kommissionsmitglieder, die nicht gewählt waren und die berüchtigten, weitgehenden Entscheidungen treffen konnten, die von den gewählten Politikern nicht mehr veränderbar waren. Die gewählten Volksvertreter waren bei der ganzen Agenda-Politik schlichtweg außen vor. Die Schröderpolitik war der Beginn einer Welle von selbsternannten Expertengremien als effektives Mittel, das gewählte Parlament zu umgehen.

Die Bundestagswahlen 2002 im Blick, die wachsende Zahl erwerbsloser Menschen vor Augen und der steigende Druck, aufgebaut von der Bertelsmann-Stiftung, im Gleichklang mit den Konzernmedien im Nacken, musste Gerhard Schröder Kante zeigen.

War doch die Arbeitsmarktpolitik Anfang der 2000er Jahre wegen der steigenden Zahl erwerbsloser Menschen wieder aktuell. Hinzu kam, dass der Bundesrechnungshof Ungereimtheiten an die Öffentlichkeit brachte, die auf eine gezielte Verzerrung der Statistik in den Arbeitsämtern hindeuteten. Das Thema wurde zum „Vermittlungsskandal“ hoch gepusht, auch wurden schnell Rücktrittsforderungen gegen den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, und gegen Bundesarbeitsminister Walter Riester laut.

Schnell lagen Handlungsstrategien auf dem Tisch. Die BA schlug vor, durch eine eigene, und mit externem Sachverstand ergänzte Arbeitsgruppe Vorschläge für organisatorische Verbesserungen ihrer Behörde erstellen zu lassen. Die Regierung befürchteten aber, dass hier der Bock zum Gärtner würde, weil die langjährig in dem Politikfeld etablierten Akteure aus den sicheren Sesseln heraus „Teil des Problems“ waren und nicht zu einer Lösung beitragen würden

Der Arbeitsminister wollte den Vermittlungsskandal der BA aufgreifen, um eigene Vorschläge zu präsentieren und somit die Gunst der Stunde nutzen, um nun einen neuen Vorstoß für zuvor nicht durchsetzbare „Reformen“ zu starten. Doch Kanzler Schröder war besorgt, dass man sich auf „ein paar statistisch-organisatorische und kosmetische Verbesserungen“ beschränken würde, die auch nicht dazu geeignet waren, die laufende Skandalberichterstattung zu beenden.

Letztendlich verkündete die Bundesregierung einen wohllautenden „Zweistufenplan für kunden- und wettbewerbsorientierte Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, der zum einen ein Paket von Sofortmaßnahmen vorsah und zum anderen sollte eine Expertenkommission Konzepte für den künftigen Aufgabenzuschnitt und die Organisationsstruktur der Bundesanstalt entwickeln.

Die Einrichtung dieser Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ war nicht, wie oft behauptet, von langer Hand geplant, sondern war eine notgedrungene, kurzfristige Reaktion auf den „Vermittlungsskandal“ bei der BA.

Durch die Einsetzung der Kommission wollte die Bundesregierung zeigen, dass sie sich dem hochgekochten Thema Arbeitslosigkeit widmet, das Heft in der Hand hält und politisch handlungsfähig ist.

Am 22. Februar 2002 wurde die „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eingesetzt. Zu den Mitgliedern gehörten (mit ihrer damaligen Funktion):

Peter Hartz (SPD und IG Metall), Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG, Vorsitzender der Kommission
Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG
Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
Peter Gasse (SPD), Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
Werner Jann, Universität Potsdam
Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
Harald Schartau (SPD), Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Wolfgang Tiefensee (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

und Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG.

Heute weiß kaum noch jemand, dass die berüchtigte Hartz-Kommission, die die Hartz-Gesetzgebung vorantrieb, fast komplett mit externen, angeblich fachkompetenten Personen besetzt wurde. Allein der damalige NRW-Minister Harald Schartau war die Ausnahme.

Das Ziel der Kommission war, Beschlüsse auf der Grundlage einer Diskussion verschiedener „Experten wie Unternehmensberatern, Politikern und Managern“ vorzubereiten. Die Vorschläge wurden (siehe hier: Endbericht der Kommission Kurzbericht: www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2002/2002-08-16-Hartz-Kommission-kurz.pdf ) am 16.08.2002 als Abschlussbericht vorgelegt und dann in vier Phasen (Hartz I bis IV) umgesetzt und traten sukzessiv zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 1. Februar 2006 in Kraft, im Einzelnen Hartz I und II am 1. Januar 2003, Hartz III am 1. Januar 2004 und Hartz IV am 1. Januar 2005.

Niemand konnte darüber hinwegsehen, dass die Bertelsmann Stiftung hauptsächlich für den Erfolg der Kommission verantwortlich war. Die Stiftung hatte bereits im Januar 2002 ein internes Papier des nichtöffentlichen Arbeitskreises „Zur Diskussion um die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ erarbeitet, aus dem sich später viele Teile in den Unterlagen der Hartz-Kommission wiederfanden, sie wurden als Beiträge von „Sachverständigen“ bezeichnet. Die Stiftung ließ auch in den fünf Arbeitsgruppen der Kommission Vorträge halten, organisierte Reisen und Workshops zu „relevanten Themen“. Peter Hartz persönlich lobte, dass der Beitrag der Stiftung entscheidend gewesen sei für den Erfolg der Hartz-Kommission und sie habe großen Anteil an den Inhalten, die die Kommission letztlich erarbeitet habe.

Aus allen politischen Lagern, außer der Partei der Linke gab es überaus großes Lob für diesen undemokratischen Coup, ebenso von den gängigen Medien. Lob dafür, dass eine Person, hier der Bundeskanzler, allein nach eigenen Vorstellungen Menschen berufen kann, die ihm genehm sind und das vorgeben, was dann von der rot-grünen Mehrheit unter Fraktionszwang abgenickt wurde.

Es ist kaum zu glauben, aber wahr: 80 Prozent der Delegierten des SPD-Sonderparteitages im Juni 2003 stimmten dem Leitantrag „Mut zur Veränderung“ (Agenda 2010) des Parteivorstands zu – und bei den Grünen? Dort war die Parteiführung besonders stolz darauf, dass 90 Prozent der Delegierten beim Sonderpartei der Partei für die Agenda 2010 stimmten.

Heute muss man sich fragen, ob die Akteure der Hartz-Gesetzgebung eigentlich wussten, was sie da anrichteten, nämlich:

Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter dem Niveau der letzteren,
Verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds,
Schaffung eines breiten Sektors von Elendsarbeit (Mini-, Midi- und 1-Euro-Jobs),
Massive Ausweitung der Leiharbeit,
Deregulierung des Arbeitsrechts, wie Aufweichung des Kündigungsrechts,
Verschärfte Mitwirkungspflichten und behördlichem Zwang, Sanktionen, umfassender Arbeitszwang für die Menschen, die Leistungen der Grundsicherung nach SGB II erhalten,
Streichung des Krankengelds aus der gesetzlichen Krankenversicherung,
Aufbürden der Sozialversicherungskosten auf die Beschäftigten bei Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten

und Bevormundung und Zumutbarkeitsklauseln sowie die Einschränkung des Grundrechts auf freie Berufswahl.

Zusammenfassend wurde damit Armut per Gesetz installiert. Denn klar zielte dieses Gesetz nicht nur auf die unmittelbaren Betroffenen ab, sondern darüber hinaus auf alle abhängig Beschäftigten, die seitdem stets „Hartz-IV“ als Drohung vor Augen sehen.

Gerhard Schröder hatte mit der Einrichtung der Hartz-Kommission es erstmals geschafft, ein von ihm selbst ernanntes, außerparlamentarisches Expertengremium einzurichten, das gesetzgeberisch agiert und als ein sehr effektives Mittel fungierte, das Parlament auszuschalten.

Begleitet wurde diese „robuste“ Politik immer mit der Drohung Schröders: Wenn die Abgeordneten in der SPD-Fraktion nicht folgsam sind, platzt die ganze Angelegenheit und das Ende der Regierung wird von den „Abweichlern“ verantwortet.

Ganz so, wie es sich für einen „lupenreinen Demokraten“ eben gehört.

Erstveröffentlicht vom Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/vor-20-jahren-wurden-die-vorschlaege-der-ersten-externe-expertenkommission-in-die-hartz-gesetzgebung-gegos-sen-ein-solches-undemokratisches-gremium-gab-es-bis-dahin-nicht/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wohin ein solcher Wahnsinn führt

12. September 202511. September 2025 Gastautor

Rheinmetall streut wie eine Streubombe. Überall entstehen Kriegsfabriken und militärische Einrichtungen. Das hinterlässt hässliche Spuren und kostet – nicht nur Geld. In Berlin hat sich ein Bündnis gegen Rüstungsproduktion zusammengefunden, das der Ausbreitung dieses militärisch-industriellen Komplexes in der Hauptstadt entgegentritt. Das Beispiel sollte Schule machen! (Peter Vlatten)

Wohin ein solcher Wahnsinn führt

German Foreign Policy , 27. August 2025

Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik und will zu den weltgrößten Rüstungskonzernen aufschließen. Berlin stellt zur Finanzierung Sozialkahlschlag in Aussicht. Kriegsgegner sind zunehmend Repression ausgesetzt.

DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) – Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik, rechnet mit Rüstungsaufträgen in dreistelliger Milliardenhöhe und will zu den größten Rüstungskonzernen der Welt aufschließen. In der neuen Munitionsfabrik in Unterlüß, die am heutigen Mittwoch im Beisein von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister Lars Klingbeil und NATO-Generalsekretär Mark Rutte eröffnet werden soll, will Rheinmetall künftig bis zu 350.000 Artilleriegranaten jährlich produzieren. Der Höhenflug der Unternehmens dauert an; bis 2030 werde man womöglich Rüstungsaufträge im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro akquirieren können, sagt Firmenchef Armin Papperger voraus. Papperger stebt bis 2030 einen Konzernumsatz von bis zu 50 Milliarden Euro an. Auf diesem Niveau bewegen sich heute die zwei größten Waffenschmieden der Welt, Lockheed Martin und RTX (beide USA). Während Berlin brutale Sozialkürzungen in Aussicht nimmt, um die Hochrüstung zu finanzieren, nimmt die Repression gegen Kriegsgegner zu. Ein am Dienstag eröffnetes Anti-Kriegs-Camp in Köln war zuerst wegen der Nutzung der Parole „Krieg dem Kriege“ verboten worden. Diese entstammt einem 1919 publizierten Gedicht des Schriftstellers Kurt Tucholsky.

Globaler Rüstungschampion

Rheinmetall, größter deutscher Rüstungskonzern, ist bislang auch der größte Gewinner der gewaltigen Aufrüstung, die die Bundesregierung im Jahr 2022 gestartet hat und jetzt in beispiellosem Ausmaß intensiviert. Der Umsatz des Unternehmens, der im Jahr 2022 bei 6,4 Milliarden Euro lag, erreichte 2024 bereits 9,8 Milliarden Euro und könnte laut Konzernchef Armin Papperger bis 2030 auf 40 bis 50 Milliarden Euro steigen. Damit stieße die Firma in die erste Liga der globalen Waffenschmieden vor; die beiden weltgrößten Rüstungskonzerne Lockheed Martin und RTX (beide USA) erzielten im Jahr 2023 Rüstungsumsätze von rund 61 respektive 41 Milliarden US-Dollar. Rheinmetall sei auf dem Weg, „ein globaler Rüstungschampion zu werden“, konstatierte Papperger Anfang August trocken.[1] Das Volumen der Aufträge, die die Waffenschmiede aus Düsseldorf in ihren Büchern hat, wächst kontinuierlich und liegt gegenwärtig laut Eigenangaben auf dem Rekordniveau von 63 Milliarden Euro. Schwach entwickelt sich lediglich das zivile Geschäft. Rheinmetall verfügt über eine Kfz-Zuliefersparte, die einst dem Zweck diente, wiederkehrende Schwächen im Rüstungsgeschäft auszugleichen. Einige zuvor zivile Rheinmetall-Standorte werden jetzt für die Rüstung genutzt; ein Verkauf der nicht zur Waffenproduktion verwendbaren zivilen Fabriken ist im Gespräch.

Aufträge bis zu 300 Milliarden Euro

Dazu errichtet Rheinmetall nicht nur in Deutschland, sondern auch in diversen weiteren Ländern Europas neue Fabriken – etwa in Ungarn oder in Litauen, wo jeweils ab dem Jahr 2026 produziert wird, in der Ukraine oder in Bulgarien, wo Papperger, wie zu Beginn dieser Woche berichtet wurde, mehr als eine Milliarde Euro investieren wird, um eine Munitions- und die größte Schießpulverfabrik Europas zu errichten.[3] Über die Größenordnung, in der sich die Munitionsgeschäfte bewegen können, äußert Papperger im Hinblick darauf, dass NATO-Staaten offiziell Munition für 30 Tage Krieg vorhalten müssen: „Allein bei 30 Tagen benötigen wir [für die Bundeswehr, d. Red.] etwa 300 Schuss am Tag pro Geschütz. Bei 5.000 Geschützen sind das 45 Millionen Schuss Artilleriemunition.“[4] Nicht nur mit Blick auf die Munitionsproduktion geht Rheinmetall – wie die gesamte Rüstungsbranche – davon aus, dass die Nachfrage nach Kriegsgerät in den NATO-Staaten Europas nach dem Fünf-Prozent-Beschluss des jüngsten NATO-Gipfels noch dieses Jahr drastisch steigen wird – am stärksten freilich in Deutschland, das das höchste Potenzial hat, mit neuen Schulden eine gewaltige Hochrüstungswelle zu finanzieren. Papperger sagt insgesamt allein „bis 2030 ein Auftragspotenzial“ für seinen Konzern „von bis zu 300 Milliarden Euro“ voraus.[5]

Rekordetats und Finanzierungslücken

Die Planungen der Bundesregierung für die dazu erforderliche dramatische Aufstockung des Militärhaushalts sind bekannt. Der Bundeswehretat für dieses Jahr ist gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent auf 62,4 Milliarden Euro erhöht worden; es kommen rund 24 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen hinzu. Für 2026 sehen die Planungen ein Budget von 82,7 Milliarden Euro zuzüglich 25,5 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ vor. 2027 – im letzten Jahr, in dem Mittel aus dem „Sondervermögen“ fließen – soll der Etat 93,4 Milliarden Euro betragen, 2028 beinahe 136,5 Milliarden Euro, 2029 gut 152,8 Milliarden Euro.[6] Noch nicht eingerechnet sind die Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur, für die 2029 ungefähr 70 Milliarden Euro in Aussicht stehen. Um die Rüstungskosten bezahlen zu können, sollen die Regierungsausgaben im Jahr 2029 laut aktuellem Finanzplan der Bundesregierung auf über 572 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Militäretat verschlingt davon 26,7 Prozent.[7] Zur Finanzierung ist für 2029 zusätzlich eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 126,9 Milliarden Euro vorgesehen – ein Plus von mehr als der Hälfte gegenüber 2025 (81,8 Milliarden Euro). Dennoch besteht laut Finanzminister Lars Klingbeil eine riesige Finanzierungslücke: 34 Milliarden Euro 2027, 64 Milliarden Euro 2028, 74 Milliarden Euro 2029.[8]

Sozialabbau und Kahlschlag

In Berlin hat die Debatte um die dramatischen Ausgabenkürzungen begonnen, die nötig sind, um die beispiellosen Hochrüstungspläne der Bundesregierung zu realisieren. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte Ende vergangener Woche, „der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben“, sei „nicht mehr finanzierbar“; krasse Kürzungen („Reformen“) seien unumgänglich. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen“, kündigte Merz an.[9] CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte einen „Paradigmenwechsel“, „weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“. In der Bundesregierung ist weithin von einem „Herbst der Reformen“ die Rede, den auch Vizekanzler Klingbeil, zugleich Bundesvorsitzender der SPD, nicht prinzipiell in Frage stellt. Klingbeil fordert, niemand dürfe sich „auf die faule Haut“ legen; die Regierung müsse „ran an die sozialen Sicherungssysteme“. Allerdings dürfe man nicht bloß „30 Milliarden beim Sozialstaat ein[sparen]“: Auch „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben“, müssten „ihren Teil … beitragen“, erklärt der Sozialdemokrat.[10]

Krieg dem Kriege

Während die Bundesregierung „Sozialabbau und Kahlschlag“ (Merz) vorbereitet, nimmt die staatliche Repression gegen Gegner der Hunderte Milliarden Euro schweren Hochrüstung zu. So mussten Aktivisten, die seit dem gestrigen Dienstag in Köln ein Anti-Kriegs-Camp unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen; gegen Waffenexporte, Aufrüstung und Krieg“ abhalten, ihr Versammlungsrecht gegen den Versuch der Behörden durchsetzen, ihr Camp zu verbieten. Zur Begründung ihres Verbotsversuchs brachten die Behörden vor, die Aktivisten nutzten die Parole „Krieg dem Kriege“, wollten also „der Aufrüstung mit ‘kriegerischen Mitteln‘ begegnen“.[11] Ob damit etwa gemeint war, die Aktivisten könnten planen, mit Panzern aus Köln ins benachbarte Düsseldorf zu fahren und dort die Rheinmetall-Zentrale zu beschießen, wurde in der Verbotsverfügung nicht näher erläutert. Das Verbot des Camps wurde letztlich vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. „Krieg dem Kriege“ ist der Titel eines Gedichts, das der Schriftsteller und Kriegsgegner Kurt Tucholsky 1919 verfasste. Tucholsky schilderte darin das Grauen der Schützengräben („Blut und zermalmte Knochen und Dreck“) wie auch sein Bedauern über den mangelnden Widerstand („keiner, der aufzubegehren wagt“) – und er warnte: „Es darf und soll so nicht weitergehn. Wir haben alle, alle gesehn, wohin ein solcher Wahnsinn führt“.

1] Rheinmetall trotz Rekordumsatzes mit Kursrutsch. tagesschau.de 07.08.2025.

[2] Kriegstüchtig in Rekordzeit: Rheinmetall startet Testbetrieb in seiner größten Munitionsfabrik. rundblick-niedersachsen.de 23.07.2025. S. auch Der Panthersprung nach Kiew.

[3] Ewan Jones: Rheinmetall to build Europe’s largest gunpowder factory in Bulgaria. tvpworld.com 26.08.2025.

[4], [5] Roman Tyborski, Alexander Voß, Martin Knobbe: Papperger rechnet mit Aufträgen von bis zu 300 Milliarden Euro. handelsblatt.com 17.04.2025.

[6] Deutlicher Anstieg des Verteidigungshaushalts ab 2025. bmvg.de 24.06.2025.

[7] Bundesregierung führt Investitionsoffensive fort: Bundeshaushalt 2026 und Finanzplan bis 2029 beschlossen. bundesfinanzministerium.de 30.07.2025.

[8] Klingbeil richtet dringenden Sparaufruf an alle Ministerien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2025.

[9] Merz will harte Reformdebatte führen. tagesschau.de 23.08.2025.

[10] Vor dem „Herbst der Reformen“ wartet noch viel Arbeit. tagesschau.de 25.08.2025.

[11] Rheinmetall-Entwaffnen-Camp verboten: „Jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!“ perspektive-online.net 13.08.2025.

Der Beitrag ist zuerst erschienen am 27.August 2025 in German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Er ist wieder da

7. September 2025 Gastautor

Schwarz-Rot diskutiert über Sozialreformen und steuert zunächst eine Neuauflage von Altkanzler Schröders Agenda 2010 an

Bild: Wikimedia. Kanzler Gerhard Schröder: „Wir haben einen der besten Nioedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“.

Von Jana Frielinghaus

Mit Gerhard Schröder will die SPD spätestens seit Beginn der russischen Großinvasion der Ukraine nichts mehr zu tun haben. Mit dem Parteiausschluss hat es zwar nicht geklappt, aber man meidet den Altkanzler. Seine unverbrüchliche Freundschaft zu Russlands Staatschef Wladimir Putin und seine Tätigkeit für russische Energiekonzerne nach seinem Ausscheiden aus der Politik sind den Sozialdemokraten peinlich.

Nun aber hat sich der aktuelle Ko-Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Lars Klingbeil doch mal wieder ein Lob für denjenigen abgerungen, dessen Namen man in der Partei sonst nicht mehr nennen darf. Und zwar wegen seiner antisozialen »Leistungen«. Denn zu Hartz IV und Co. will die schwarz-rote Bundesregierung faktisch in vollem Umfang zurückkehren. Zumindest in jenem Ausmaß, das nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungskürzungen gegen Bezieher des Arbeitslosengeldes II alias Hartz IV von 2019 noch möglich ist.

Klingbeil nahm dieser Tage ausdrücklich Bezug auf die Agenda 2010 der einstigen rot-grünen Bundesregierung und lobte den Altkanzler: »Schröder hat mutige Reformen angepackt.« Auch heute seien umfassende Reformen nötig, »damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert«, sagte der Bundesfinanzminister der »Zeit«. Es seien zwar wie unter Schröder Veränderungen nötig, sie müssten aber »in unsere Zeit passen« und dürften die »Gräben nicht vertiefen«.

»Auch heute brauchen wir umfassende Reformen, damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert.« Lars Klingbeil SPD-Ko-Vorsitzender und Vizekanzler

Schröder zeigte sich erkenntlich und attestierte Klingbeil ebenfalls Mut. Der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« sagte der 81-Jährige, der SPD gehe es nicht gut, wenn das Land »in Unordnung« sei. Sie habe hoffentlich gemerkt, dass sich mutige Reformen auszahlten, auch wenn sie zunächst unpopulär erschienen.

Anfang der Nullerjahre hatte Schröder die Sozialdemokratie zusammen mit dem damaligen britischen Premier Tony Blair auf einen neoliberalen Kurs gebracht. Im März 2003 hatte der damalige Kanzler den tiefgreifendsten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik in Angriff genommen. Begründet hatte er das mit den hohen Arbeitslosenzahlen, die nach der Einführung von Hartz IV und Co. tatsächlich sanken. Den Grund sehen Forschende aber eher im internationalen ökonomischen Konjunkturumfeld als in den Maßnahmen.

Rot-Grün brachte damals allerdings auch nie dagewesene Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende auf den Weg, unter anderem die massive Senkung des Spitzensteuersatzes von einst 53 auf 42 Prozent. Auch die Rente mit 67 und weitere Verschlechterungen für Ruheständler sind das Werk der beiden Schröder-Regierungen von 1998 bis 2005.

Rückkehr zum strafenden Staat

Auf all das beziehen sich auch CDU und CSU immer wieder positiv. Und SPD wie Grüne hatten sich schon in der Ampel-Koalition von ihrer Wende hin zu wertschätzendem Umgang mit Erwerbslosen verabschiedet. Die hatte ohnehin hauptsächlich in der Umbenennung von ALG II in Bürgergeld, aber auch einer weniger harten Sanktionierung von nicht vollständig kooperierenden Personen bestanden.

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte schon vor dem jüngsten Schlagabtausch mit Kanzler Merz angekündigt, wieder Leistungskürzungen für Bürgergeldbeziehende ab dem ersten Versäumnis einzuführen. Zudem soll es nach ihren Angaben 2026 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben, angesichts der Inflation faktisch eine Kürzung. Am Montag nahm die von Bas berufene sogenannte Sozialstaatskommission ihre Arbeit auf, die bei etlichen Sozialleistungen nach Sparpotenzialen schauen soll.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängte in Sachen Bürgergeldreform derweil nochmals aufs Tempo. »Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten«, kündigte der CDU-Politiker gegenüber der »Rheinischen Post« (Freitag) an. Er behauptete erneut, die von Merz angepeilten Einsparungen von fünf Milliarden Euro jährlich in diesem Bereich seien »sehr realistisch«. Die neue Grundsicherung, die an die Stelle des Bürgergeld treten soll, habe »andere Karenzzeiten, andere Zumutbarkeitsregeln, da gilt wieder der Vermittlungsvorrang«, erklärte er. Vermittlungsvorrang meint, dass Erwerbslose auch Jobangebote weit unter ihrer Qualifikation nicht mehr ablehnen dürfen.

Generell werden Union und SPD im vom Kanzler angekündigten »Herbst der Reformen« nicht gegeneinander arbeiten. Verbale Abgrenzungsmanöver der Sozialdemokraten wie jenes von Bärbel Bas dürften wohl eher dem Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet sein. Bas hatte die Aussage von Merz, der Sozialstaat in seiner heutigen Form sei nicht mehr finanzierbar, »Bullshit« genannt.

Haushaltslöcher bleiben groß

Klar ist, dass auch die rigidesten Kürzungen im Sozialbereich nicht ansatzweise die im Bundeshaushalt klaffenden Löcher spätestens ab dem Jahr 2027 im Umfang von 30 Milliarden Euro stopfen können. Denn die Megakredite für Aufrüstung und Infrastruktur treiben die Staatsausgaben auch durch enorme Zinszahlungen in die Höhe.

Das Streichen von einzelnen Milliarden bei humanitärer und Entwicklungshilfe bringt ebenfalls wenig. Stattdessen drohen die Finanzierungslücken durch zusätzliche Steuergeschenke wie die schon zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe weiter zu wachsen.

Die Abschaffung der Ausnahmen von der Erbschaftssteuer vor allem für große Erbschaften wie auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer stehen unter CDU-Führung überhaupt nicht zur Debatte. Sie lehnt unter Berufung auf den Koalitionsvertrag jegliche Steuererhöhungen ab, auch solche bei den Superreichen.

Union lehnt Steuererhöhungen ab

Finanzminister Klingbeil hatte höhere Abgaben für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen. Selbst der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sprach sich für Nachschärfungen bei der Erbschaftsteuer und für eine Anhebung der Reichensteuer aus, die mit 45 Prozent über dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent liegt.

In diese Richtung gingen auch Vorschläge von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. »Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz später beginnen lassen wollen, dann muss man sagen, wie man das finanziert. Und dann müssen die, die eben ganz, ganz viel haben, unter Umständen auch mehr zur Kasse gebeten werden«, sagte er im Podcast des Nachrichtenportals Politico.

Widerspruch zum Kurs beim Bürgergeld kommt derweil von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Wenn der Kanzler hier Einsparungen von fünf Milliarden Euro ankündige, streue er den Menschen Sand in die Augen und führe eine Stellvertreterdiskussion, der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er wies darauf hin, dass das Bürgergeld nur vier Prozent des Sozialetats ausmacht. In welchen Bereichen weitere 25 Milliarden Euro eingespart werden sollten, um das Haushaltsloch zu stopfen, dazu höre man aus der Union kein Wort, kritisierte Bovenschulte. Würde man beispielsweise ernsthaft die Steuerhinterziehung bekämpfen, könnte man von ganz anderen Beträgen sprechen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte derweil sogar Mehrausgaben im Bürgergeldbereich. Nötig seien höhere Beträge für Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen, um Arbeitslose besser in Jobs vermitteln zu können, sagte Klüssendorf im Deutschlandfunk. Im vergangenen Jahr wurden in diesem Bereich 3,8 Milliarden Euro ausgegeben.

Klüssendorf äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass die schwarz-rote Koalition lange aufgestaute Sozialreformen umsetzen werde und den Sozialstaat »zukunftsfest« machen werde. Als Beispiel nannte er den von der Union viel gerügten Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, dass auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.

Erstveröffentlicht im nd v. 6.9. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-09-06/articles/19505153

Wir danken für das Publikationsrecht.