Die Nahostkriege sind Ausdruck systemisch tiefgreifender Interessenskonflikte zwischen imperialistischen Großmächten. Die Verteidigung der Vorherrschaft der USA führt zu einer Eskalation der Widersprüche und Gewalt – linker Diskurs Nahost

KRIEG, PROPAGANDA UND IMPERIALISTISCHE REALITÄT..

Die strategische Zielrichtung des US Imperialismus im Nahen Osten ist klar:

Erstens geht es um die Zementierung der US Hegemonie in ganz Nahost mit Israel als Kettenhund und Vorposten, Spaltung der Völker und die Zurückdrängung von chinesischem und russischem Einfluß.

Zweitens geht es um die Kontrolle bzw. um den direkten Zugriff auf die weltweite fossile Energieversorgung. Damit reiht sich der Krieg in Nahost ein in das Vorgehen gegen Venezuela.

Die Trump Administration macht Druck und scheut weder Gewalt noch Lügen noch Menschenleben in den angegriffenen Ländern, um diese Zielsetzungen zu erreichen. Angriff ist die einzig übrig gebliebene Option der USA, ihre weltweite Hegemonie zu verteidigen.

Traum und Albtraum stehen eng beieinander!

Auf massive Kritik stößt inzwischen die wenig faktenbasierte, realitätsferne und chaotische Kriegsführung von Trump und seinem direkten Umfeld. Aber die Widersprüche, die diesem Chaos zugrunde liegen, sind systemisch bedingt.

Weltweite Kontrolle über fossile Energien, die sich nicht zuletzt hervorragend als weiteres Erpressungsinstrument eignet. wäre ein Traum für das US Kapital, Wenn aber der Weg dahin Ölfelder in Flammen setzt und Zerstörung zentraler Infrastrukturen bedeutet, die den Wachstumsmotor der Kapitalistischen Weltwirtschaft am Laufen halten, droht dieser Traum ganz schnell zum Albtraum zu werden.

Wenn Israel jetzt im Iran die Anlagen in South Pars – wie angedroht – angreift, wird auch qatarisches Eigentum zerstört, da Qatar an dieser Gasinfrastuktur bis zur Hälfte beteiligt ist.

In einer Schlagzeile hiess es letzte Woche: „Gas- und Ölpreise ziehen kräftig an: Trump droht Iran mit massivem Angriff auf Gasfeld.“ Das droht der US Präsident für den Fall, daß der Iran weiter die Energieinfrastrukturen in den Nachbarländern angreift. Ein irrsinniger Widerspruch: Trump droht mit der Zerstörung von Gas- und Ölanlagen die er eigentlich besitzen und kontrollieren will. Er behauptet, die Infrastrukturen der arabischen Länder schützen zu wollen, hat aber einen Krieg angezettelt, der diese Strukturen bedroht. Noch nie wurde so schlagartig klar, daß US Militärbasen kein Schutz sind, sondern eine Bedrohung.

Last not least schäumen die Europäer hinter vorgehaltener Hand vor Wut, weil dieser Krieg ihre Sanktionen gegen Russland unterläuft. Dieser Krieg spült Putin unmittelbar über erhöhte Energiepreise Geld in die Kassen. Mit jeder weiteren Zerstörung im Nahen Osten wird die Stellung Russlands strategisch gestärkt statt sie zu schwächen. Europa muss gleichzeitig für gallopierende Energiepreise bluten.

Die US Regierung signalisiert, die strategischen Ölreserven der USA anzuzapfen. Das aber ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Eingeständnis von Kontrollverlust. Was die Märkte kurzfristig tatsächlich entspannt, kann – sind diese Reserven durch einen länger anhaltenden Krieg aufgebraucht – erst recht zu Verknappung und Turbulenzen an den Märkten führen.

Meldung 20. März: „Trump erwägt Lockerung der Ölsanktionen gegen Iran – mitten im Krieg!“ Damit nicht China und Russland als Profiteure dastehen, während Amerika kämpft. Die Absurditäten in diesem Krieg werden grenzenlos.Trump hat inzwischen mit seiner „Drohung“ ernst gemacht (https://www.spiegel.de/ausland/iran-news-heute-donald-trump-erwaegt-nach-eigenen-angaben-militaereinsatz-gegen-iran-zurueckzufahren-a-ada3a0c1-bf0d-44a1-a66d-48a23b3223ff))

Ganz im Gegensatz dazu setzen Engländer und Franzosen im Mittelmeer einen Frachter mit russischem Öl fest. Eine Torheit, wenn man bedenkt, dass Öl Knappheit auch die Ernährung der Weltbevölkerung gefährden kann. Öl ist der Rohstoff, um den dringend benötigten Dünger in ausreichender Menge herzustellen. Ohne Öl nicht genug Brot, Weizen und Reis werden unerschwinglich,

Die militärische Situation ist nicht weniger von wirren Gegensätzen geprägt.

Der US Präsident verkündet nach 4 Kriegstagen den Sieg. Sein Kriegsminister erklärt gleichzeitig, der Krieg habe gerade erst begonnen und werde „qualvoll“.

Israel schlägt um sich und verfolgt eine Politik der verbrannten Erde gegen Iran, Libanon, Syrien, Westjordanland, Jemen und GAZA. Je mehr Instabilität bei den Nachbarn, umso wahrscheinlicher die Option für ein Groß-Israel.

Wer aber wie die USA Öl und Gas ausbeuten und als weltweites Kontroll- und Machtmittel einsetzen will, braucht dazu mindestens mittelfristig stabile Verhältnisse.

Kurzfristig ist die militärische Lage relativ klar. Die technisch militärische Überlegenheit der USA und Israels ist eindeutig. Und Israel verfügt über eines der leistungsfähigsten Luftabwehrsysteme der Welt.

Aber der Iran ist ein riesiges Land, seine militärischen Einrichtungen sind dezentralisiert und verstreut. Und reichen die militärischen Abwehrresourcen von USA / Israel am Ende aus, wenn der Iran in den nächsten Wochen unablässig mit Billigdrohnen, aber auch mit seinen moderneren Hyperschall-Raketen, die er bisher weitgehend zurückgehalten hat, zurückschlägt?

Schließlich verfügt der Iran über einen geografisch wirtschaftlichen Hebel, der weit über die militärische Dimension hinausgeht: die Straße von Hormus.

Der Iran muss diese Passage nicht einmal vollständig blockieren, um Wirkung zu erzielen. Bereits die Androhung von Angriffen auf Tanker, Minen oder Drohnenangriffe reicht aus, um Versicherungen zu verteuern, Reedereien abzuschrecken und die Energiemärkte nervös zu machen. Gleichzeitig lässt der Iran gezielt die eigenen Schiffe und die Schiffe „nicht feindlicher“ Nationen wie China und Indien passieren. Der Iran konnte seit Kriegsausbruch seine Öl- und Gaslieferungen beträchtlich steigern. Die Gewinne explodierten geradezu.

Inzwischen vermeldet das „unschlagbare“ Israel ( trotz weitgehender Nachrichtensperrre) immer mehr Opfer:

Am Dienstag hiess es: in den letzten 24 Stunden ( 18. März) sind 177 Verletzte in Krankenhäuser eingeliefert worden. Damit steige die Gesamtzahl der Kriegsverletzten in auf 3.924. Ausserdem sollen über 17 Israeli getötet worden sein.

Die Abstände zwischen Luftalarmen werden zunehmend unerträglich kürzer.

Vernichtung der iranischen Führingselite nicht nur ein Verbrechen, auch ein Bumerang

Ein weiteres Bumerang ist der Versuch zur systematische physische Vernichtung der gegnerischen iranischen Führingselite durch Israel. Die dadurch erfolgte Ausschaltung aller potenziellen Verhandlungspartner bedeutet im Klartext, dass keinerlei diplomatische Lösung beabsichtigt oder mehr möglich ist.

Ein kontrollierter Exit aus dem Krieg wird deutlich erschwert. Wer wie Trump einen schnellen Ausstieg aus dem Krieg und einen Energiedeal will braucht dazu aber Ansprechpartner.

Der US-Präsident sagte erst vor wenigen Tagen, „wir wissen nicht, mit wem wir noch sprechen könnten. Es ist eine sehr verwirrende Situation, die in jede beliebige Richtung führen kann“.

Enthauptung klappt nicht

Immer deutlicher zeigt sich, dass es eine gewaltige Illusion ist, durch Bombardierung und Exekution von Führungspersonal einen Regime-Change durchzuführen.

Erstens verfügt das Regime im Iran über eine oftmals unterschätzte weitverzweigte Massenbasis, mit der es religiös fundamentalistisch und auch kulturell zu legitimiert ist. Iran ist keine personalisierte Diktatur wie Nordkorea, sondern eine funktionierende Theokratie, die eine überlebensfähige Struktur geschaffen hat.

Zweitens ist es hochgradig naiv zu glauben, daß man ein ganzes Volk und sein Land bombardiert und dieses Volk, auch wenn große Teile das Mullahregime hassen, ihre Bombardierer als Befreier begrüßt. Im Gegenteil: der Krieg erweitert die Repressionsmöglichkeiten des Regimes und schränkt die Handlungsspielräume der Opposition ein.

Eine Leserin schreibt:“Trump und Netanjahu haben den Krieg gegen den Iran angefangen! Und jetzt merkt der Typ im Weißen Haus, dass ihm das alles über seinen Karottenkopf wächst, es länger dauern wird, als er dachte. Tja, deshalb fordert er jetzt Unterstützung von der NATO.“

Trump ringt um Unterstützer und nimmt Verbündete in Haft

Trumps Einbindungsversuche der Nato stoßen auf Widerstand. Von Merz gibt es vermeintlich erstmals ein deutliches Nein, Deutschland in die Kriegshandlungen unmittelbar einzubinden.

Die Bundesregierung schloss sich aber gleichzeitig ausdrücklich der US Zielsetzung an: ein atomar bewaffneter Iran, der sich dem westlichen Einfluss entzieht, sei nicht im deutschen Interesse und müsse verhindert werden.

Die arabischen Länder haben keine Wahl. Sie sind Geisel der US Militärbasen auf ihrem Staatsgebiet.

Aber auch von deutschem Boden aus operieren die USA ohne dass die Bundesregierung dagegen einschreitet.

Der Iran bestellte folgerichtig den deutschen Botschafter ein und forderte, dem Beispiel Spaniens zu folgen und den USA zu untersagen, ihre Kriege in Nahost von deutschem Boden aus zu führen. Das Völkerrecht gäbe sonst dem Iran das Recht, sich zu wehren und Deutschland mit seinen Raketen anzugreifen.

Seit 21. März ist klar: "Der Iran hat die 4000 Kilometer unterhalb seiner Küste liegende US-Militärbasis Diego Garcia angegriffen." Mit dieser  Raketenreichweite könnte der Iran  Ziele in Europa und Deutschland - wie zum Beispiel Ramstein oder Berlin - treffen.

US Armee raus aus Deutschland!

Die Kritik an Trump wächst. Sie ist aber weitgehend bürgerlich taktischer Natur!

Joe Kent, Direktor des Nationalen Terrorismusabwehrzentrums, trat am Dienstag den 17. März zurück. Seine Begründung ließ er auf Social Media stehen, knapp und ohne Umschweife: Der Iran habe keine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten dargestellt. Es sei klar, dass dieser Krieg auf Druck Israels und seiner einflussreichen amerikanischen Lobby begonnen wurde. Er könne ihn nicht guten Gewissens mittragen.

Diese Woche wurde eine Meldung durchgestochen, wonach innerhalb der US Administration der Rücktritt Trumps zur Debatte gestellt worden sein soll. Auch hier wird kritisiert, daß die von Trump und seinem Umfeld vorgebrachten Kriegsgründe durch keinerlei Fakten gestützt würden.

Da muß man schon fragen: Wann in den letzten 100 Jahren war denn jemals ein Staat, den die USA angegriffen haben, eine „unmittelbare Bedrohung“ für die USA? Die USA haben es niemals getan und werden es nienmals tun: ein Land angreifen, um die Interessen der Bevölkerung des angegriffenen Landes zu schützen.

Es kein Trumpphänomen, sondern generelle US Praxis ein Bedrohungszenario aufzubauen, um ihre Aggressionen zur Herstellung von Vorherrschaft bzw. Verfügungsgewalt über die Ressourcen anderer Länder zu rechtfertigen. Das war so der Fall: beim Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, dem erfundenen Tonking Zwischenfall vor Vietnam, bei den nie gefundenen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein im Irak, den ( in Hollywood gedrehten Aufnahmen) von Babymisshandlungen in Kuwait oder jüngst dem angeblichen Drogenhandel der venezuelanischen Regierung.

Dabei ist es auch egal, ob diese Bedrohung wirklich existiert oder nicht.

Wenn der Besitz von A Bomben ein Grund für einen Angriffskrieg wäre, müsste jederzeit ein Militärschlag gegen die USA und Israel erlaubt sein. Wenn der Aufbau einer Nuklearen Infrastruktur, die zum zukünftigen Bau von der Bombe befähigen könnte, ein berechtigter Kriegsgrund wäre, dann müsste es auch erlaubt sein, die EU, deren Kommissionspräsidentin gerade eine „Renaissance der Kernenergie“ verkündet hat, zum Ziel eines internationalen Präventivkriegs zu machen.

Zeki Gökhan, schrieb am 17.März 2026 eine kritische Analyse zu den angeblichen Rissen innerhalb der US-Administration:

„Der oben zitierte Rücktrittstext – unabhängig davon, ob er authentisch ist oder nicht – verweist auf eine grundlegende Wahrheit der internationalen Politik: Kriege werden nicht im Interesse der Völker geführt, sondern im Interesse von Macht, Kapital und geopolitischer Vorherrschaft.

Die Außenpolitik der USA im Nahen Osten ist kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck globaler Machtinteressen, wirtschaftlicher Expansion und strategischer Kontrolle – insbesondere über Energiequellen und geopolitische Schlüsselregionen. Staaten wie Iran werden dabei systematisch als „Bedrohung“ konstruiert, um militärische Interventionen zu legitimieren.

1. Konstruktion von „Bedrohungen“ und Kriegslegitimation..

Die zentrale Aussage des Textes – dass Iran keine unmittelbare Bedrohung darstelle – erinnert stark an die Mechanismen, die bereits beim Irakkrieg angewendet wurden. Damals wie heute:

  • wurden Bedrohungsszenarien politisch konstruiert..
  • wurden Medien zur Verstärkung dieser Narrative eingesetzt,
  • wurde die Öffentlichkeit systematisch auf Krieg vorbereitet

Das Ergebnis war verheerend: hunderttausende Tote, zerstörte Gesellschaften und langfristige Destabilisierung ganzer Regionen.

2. Die Rolle des militärisch-industriellen Komplexes..

Kriegsentscheidungen entstehen nicht im luftleeren Raum. In den USA spielen folgende Akteure eine zentrale Rolle:

  • Rüstungsunternehmen
  • Energiekonzerne
  • sicherheitspolitische Institutionen

Dieser sogenannte militärisch-industrielle Komplex hat ein objektives Interesse an der Fortführung von Konflikten. Krieg ist in diesem Kontext kein Ausnahmezustand, sondern ein ökonomisches Geschäftsmodell.

3. Medien, Narrative und Desinformation

Die im Text angesprochene „Desinformationskampagne“ verweist auf ein strukturelles Problem moderner Kriegsführung:

  • die Kontrolle über Wahrnehmung und öffentliche Meinung.

Mediale Mechanismen:

  • erzeugen Angstbilder
  • reduzieren komplexe Konflikte auf einfache Feindbilder
  • delegitimieren kritische Stimmen

So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem Krieg als „notwendig“ erscheint.

4. Die Klassenfrage des Krieges..

Eine oft verdrängte Realität ist die soziale Dimension von Kriegen:

  • Diejenigen, die kämpfen und sterben, stammen überwiegend aus der Arbeiterklasse
  • Diejenigen, die entscheiden, tragen selten persönliche Konsequenzen
  • Diejenigen, die profitieren, sind wirtschaftliche und politische Eliten☆

Die im Text formulierte Ablehnung, „die nächste Generation in den Krieg zu schicken“, legt genau diese Klassenwidersprüche offen.

5. Imperialismus und geopolitische Hegemonie..

Der Konflikt mit Iran ist nicht isoliert zu betrachten. Er ist Teil eines umfassenderen Machtkampfes um:

  • Ressourcen
  • Einflusszonen
  • globale Dominanz
  • Die militärische Präsenz der USA in der Region dient nicht primär der Sicherheit, sondern der Aufrechterhaltung hegemonialer Kontrolle.☆

FAZIT

Unabhängig von der Authentizität des Schreibens zeigt sich eine strukturelle Wahrheit: Kriege sind keine Verteidigungsmaßnahmen – sie sind Ausdruck eines Systems, das auf Expansion und Kontrolle basiert. Sollten solche Stimmen tatsächlich innerhalb der US-Administration existieren, deuten sie auf:

  • interne Spannungen
  • eine Krise politischer Legitimation
  • wachsenden gesellschaftlichen Widerstand

Doch entscheidend ist: Nicht individuelle Rücktritte, sondern kollektiver Widerstand kann Kriege verhindern.“

Quelle X Beitrag: https://twitter.com/joekent16jan19/status/2033897242986209689%E2%81%A0%EF%BF%BD

Verheddern sich die USA bei ihrer Abwehrschlacht gegen den Verlust ihrer Welthegemonie?
Der Kapitalismus hat sich in ein blutiges Tollhaus verwandelt, dem immer mehr Menschen zum Opfer fallen. Hunderttausende Tote und Verletzte, Hungernde und Vertriebene, Gedemütigte und Vergewaltigte, Gefolterte, Zig Millionen ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Zerstörte Umwelt und zerstörte Städte. Völker und Proletarier vereinigt Euch, damit das endet.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Die Kosten des Wachstums

Rosa-Luxemburg-Stiftung „Die Kosten des Wachstums“

19. März, Einlass 18:00, Beginn 18:30

Filmausschnitte,Gespräch, Podiumsdiskussion

Registrierung erforderlich, kostenfrei

Klimakrise, Militarisierung und Arbeiterkämpfe sind enger miteinander verknüpft, als uns oft gesagt wird. Wie können Bewegungen in Berlin von Kämpfen im Ausland lernen und eigene, wirkungsvolle Bündnisse schmieden?

Am Donnerstag, dem 19. März, laden wir herzlich zu einer Sondervorführung von „Cost of Growth“ und einer anschließenden Podiumsdiskussion ein. Im Mittelpunkt steht einer der inspirierendsten Kämpfe von Arbeiter*innen in Europa. Im ehemaligen GKN-Werk in Italien weigerten sich die Beschäftigten, das Werk zu schließen, und schlossen sich mit Klimagerechtigkeits-, pro-palästinensischen und transfeministischen Bewegungen zusammen, um eine starke Kampagne für die demokratische Kontrolle über die Produktion zu führen.

Erstmals werden drei Berliner Initiativen gemeinsam auf einer Bühne stehen, um zu erörtern, was diese Art der Konvergenz bedeuten könnte:


Nach der Filmvorführung spricht Dario Salvetti von @insorgiamoconilavoratorigkn und @insorgiamo.de über die laufende Kampagne in Italien – ein Kampf, der durch internationale Solidarität und Crowdfunding weitergeführt wird.

Registriert Euch über den Link in der Bio von berlinstehtzusammen oder hier: https://www.rosalux.de/en/event/es_detail/KNA3M/the-cost-of-growth?cHash=c2b023d0031be7caale48ee9988cd490

Trump und Netanjahu haben die „Pforten der Hölle“ geöffnet – linker Diskurs Nahost

Die Spannungen und Konkurrenz zwischen den Großmächten USA, China, aber auch Russland und EU verschärfen sich immens. Der US Imperialismus verteidigt seine Vorherrschaft wie ein Raubtier. Die Kriege in Nahost weiten sich aus. Der Kreis der Beteiligten und Betroffenen wird täglich größer. Die Ereignisse überstürzen sich. Sämtliche Widersprüche in der Nahost Region zwischen Ländern, Ethnien, Religionen geraten in Bewegung, spitzen sich zu und drohen ausser Kontrolle zu geraten. Neben den direkten Kriegsopfern und Zerstörungen drohen ein nuklearer Gau, eine Wasserkatastrophe, eine Umweltkatatsrophe durch brennendes Öl, ein geoökonomischer Flächenbrand. Kapitalismus, Imperialismus und faschistische Gewalt zeigen sich zunehmend von ihrer barbarischsten Seite. Israel im Schutzschatten der USA schlägt um sich gegen Iran, Libanon, Syrien, Westjordanland, Jemen und GAZA.

Diese Entwicklung wirft Fragen auf. Wie sind die Kräfteverhältnisse einzuschätzen? Was sind die möglichen regionalen, was die geopolitischen Auswirkungen? Wo und wer sind die Kräfte des antiimperialistischen Widerstands? Wie organisieren wir Solidarität? Kann nur eine sozialistische Befreiung die Alternative zu Imperialismus und Krieg sein? Es ist wichtig, hierzu als Linke offen den Diskurs zu führen. Der folgende Beitrag ist wichtiger Teil davon . (Peter Vlatten)

Für eine sozialistische Alternative zu Imperialismus und kapitalistischem Krieg!

SOL, 15.März 2026

Die erneute Entfesselung der Kriegshunde gegen den Iran durch die Schurkenregime von Trump und Netanjahu hat für die Massen im gesamten Nahen Osten die „Pforten der Hölle“ geöffnet. Der genozidale Krieg gegen das palästinensische Volk in Gaza und die verstärkte Unterdrückung und faktische Annexion des Westjordanlands haben sich nun mit dem Krieg gegen den Iran noch verschärft. Dies verwickelt die Golfstaaten und den gesamten Nahen Osten in den Konflikt.

Von Tony Saunois, Sekretär des Committee For a Workers´ International (CWI)

Die Massenproteste, die zum Jahreswechsel im Iran gegen das brutale, theokratische iranische Regime ausgebrochen waren, wurden von der Diktatur brutal niedergeschlagen. Mit heldenhaftem Mut brachen erneut Proteste an den Universitäten aus. Danach startete Trump, nachdem er eine Armada zusammengestellt hatte, zusammen mit der israelischen Armee einen Luftangriff, nachdem er wie im letzten Jahr „Friedensgespräche“ mit dem iranischen Regime hinausgezögert hatte. Die ganze Zeit über bereiteten sie eine Militäroffensive vor. Und was war ihr Motiv dafür?

Sie kümmern sich wenig um demokratische Rechte und noch weniger um das Leiden des iranischen Volkes. Hinter dieser Militäraktion steht das klare Ziel, einen Regimewechsel im Iran durchzusetzen und ein gefügiges iranisches Regime zu bilden. Mit der Ausweitung des Krieges hat das israelische Regime seine Angriffe wieder aufgenommen und seine Truppen erneut in den Libanon entsandt.

Das eigentliche Motiv der Regierungen Trump und Netanjahu ist die Neugestaltung des Nahen Ostens. Netanjahu verfolgt seit langem das erklärte Ziel, „Eretz Yisrael“ (ein Groß-Israel) zu errichten, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Zusammen mit dem Ziel, mit gefügigen Regimes in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten zusammenzuarbeiten, soll damit eine sichere Region für die imperialistischen Interessen der USA geschaffen werden. Auf diese Weise würde die wachsende Herausforderung Chinas für den US-Imperialismus geschwächt werden.

Trump und Netanjahu schienen der Illusion zu unterliegen, sie könnten wiederholen, was sie in Venezuela getan hatten, als Maduro entführt wurde. Das heißt, die Galionsfigur zu entfernen und mit einem gefügigen Regime zusammenzuarbeiten – im Falle Venezuelas sind dies Teile des bolivarischen Regimes –, das bereit ist, sich Trump und den imperialistischen Forderungen der USA zu unterwerfen.

Der Iran ist jedoch nicht Venezuela. Die Ermordung des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei und anderer wichtiger Führer des Regimes hat bislang nicht zu dessen Zusammenbruch oder zum Seitenwechsel von Teilen des Regimes geführt, wie es in Venezuela der Fall war. Die Ermordung Khameneis hat ihn in den Augen der Anhänger des Regimes im Iran und eines großen Teils der muslimischen Welt zu einem Märtyrer gemacht – einem zentralen Element in der schiitischen Religion.

Die beiden Sensenmänner hoffen, dass sie durch Raketen und Bomben, die auf den Iran niedergehen, einen Regimewechsel erreichen können. Einige befürworten Reza Pahlavi, den Sohn des ehemaligen Schahs, als Oberhaupt eines neuen Regimes. Doch viele Menschen im Iran hegen tiefe Feindseligkeit gegenüber dem ehemaligen Regime des Schahs, der 1979 gestürzt wurde.

Trump rief die iranische Bevölkerung zum Aufstand auf, während er Raketen auf Städte im ganzen Land abfeuerte. Trump wollte, dass das iranische Volk als Kanonenfutter dient – um später einfach beiseite geschoben zu werden. Während eines regionalen Krieges ist eine solche Entwicklung derzeit höchst unwahrscheinlich. Kein Regime in der Geschichte wurde jemals einfach durch Luftangriffe gestürzt. Sollte das Regime durch Luftangriffe nicht gestürzt werden können, hat Trump nun den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. Eine solche Entwicklung würde die Krise nur verschärfen und in den USA explosive Folgen haben.

Die USA haben die katastrophalen Erfahrungen im Irak und in Libyen vergessen, als der westliche Imperialismus intervenierte, um die bestehenden Regime zu stürzen, und haben nach dem Sturz des Regimes keine Alternative oder keinen Plan. Sowohl der Irak als auch Libyen wurden in sektiererische und ethnische Konflikte gestürzt und wurden zu „failed states”. Sollte das iranische Regime schließlich implodieren, was möglich ist, könnte es zu einer ähnlichen Katastrophe kommen, die noch mehr Blutvergießen mit sich bringen würde. Die Unruhen und Konflikte würden sich in noch größerem Maße auf den gesamten Nahen Osten auswirken.

Dieser Angriff würde als Angriff auf die muslimische Welt angesehen werden und trotz des reaktionären Charakters des iranischen Regimes eine antiimperialistische Stimmung in weiten Teilen des „globalen Südens“ schüren.  Dies kann auch zu einer hohen Wahrscheinlichkeit eines Wiederauflebens reaktionärer muslimischer fundamentalistischer Organisationen und internationaler Rache-Terroranschläge führen, was die ethnischen und religiösen Spaltungen in einigen Ländern vertiefen würde.

Eine vielschichtige Krise

Die anhaltenden Bombardierungen durch den US-Imperialismus und das israelische Regime sowie die Gegenangriffe des iranischen Staates auf US-Streitkräfte in den Golfstaaten und anderen Ländern haben den globalen Kapitalismus in eine vielschichtige globale Krise gestürzt. Sie droht eine große internationale Wirtschaftskrise auszulösen und die Preise für Öl und Gas in die Höhe zu treiben. Zeitweise stieg der Preis für Flüssigerdgas (LNG) um über 50 Prozent nachdem die Energieproduktionsanlagen in Katar in Ras Laffan und Mesaieed geschlossen worden waren.

Nun wurde die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr gesperrt. Zuvor wurden drei Öltanker angegriffen. Dies könnte katastrophale Folgen für den globalen Kapitalismus haben, da 20 Prozent der weltweiten Rohöltransporte durch diese Meerenge erfolgen. Sollte der Krieg länger andauern, wird dies globale Auswirkungen haben. Für Asien könnte dies verheerende Folgen haben, da 82 bis 84 Prozent der Öllieferungen, die durch die Meerenge transportiert werden, für asiatische Märkte, insbesondere China und Indien, bestimmt sind. Dies könnte Indien und andere Länder leicht in eine Rezession treiben, die sich auf Europa und andere Regionen auswirken würde. Mehrere EU-Länder haben sich in letzter Zeit in Handelsabkommen eher Asien zugewandt, da sie unter Trump mehr Autonomie gegenüber den USA anstreben.

Vor diesem Hintergrund versucht China Berichten zufolge derzeit, Druck auf das iranische Regime auszuüben, damit es die Straße von Hormus wieder öffnet, und fordert außerdem die USA, Israel und den Iran auf, die Angriffe einzustellen. China bezieht 13 Prozent seiner Rohölimporte aus dem Iran. Insgesamt werden 33 Prozent der chinesischen Öl- und 25 Prozent der Gasimporte über die Straße von Hormus transportiert. Der Verlust dieser Lieferungen könnte China zu engeren Beziehungen mit Putin drängen, insbesondere um die Ölversorgung sicherzustellen. Bereits jetzt stammen 20 Prozent der chinesischen Rohölimporte aus Russland. Ausgehend von diesem Konflikt kann China seine Position auf internationaler Ebene stärken, insbesondere in einigen Regionen des globalen Südens

Der militärische Angriff von Trump und Netanjahu hat zu weiteren Spaltungen und Konflikten zwischen den herrschenden Klassen geführt. Er hat auch zu einer polarisierten Spaltung innerhalb der Länder geführt. In den USA wird er die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft erheblich verstärken. Große Teile der herrschenden Klasse stehen nun in Konflikt mit Trumps Schurkenregime. Nachdem Trump im Präsidentschaftswahlkampf ein Ende der US-Auslandsinterventionen versprochen hatte, ist nun eine Revolte eines Teils seiner MAGA-Anhänger*innenschaft im Gange. Meinungsumfragen zeigen, dass nur 27 Prozent der US-Amerikaner*innen den Angriff auf den Iran unterstützen. Nach der Massenbewegung in Minneapolis gegen den brutalen Einsatz von Tausenden von ICE-Beamt*innen (eine paramilitärische staatliche Organisation, die faschistische Unterdrückungsmethoden anwandte und Trump zum Rückzug zwang) hat die politische und soziale Krise in den USA einen Wendepunkt erreicht.

Die multipolaren Konflikte in der Welt verschärfen und intensivieren sich infolge des Beginns des Krieges gegen den Iran. In Europa ist die EU uneinig darüber, welche Position sie einnehmen soll. Der britische Premierminister Starmer lehnte es zunächst ab, den US-Streitkräften die Nutzung britischer Militärstützpunkte zu gestatten. Dann änderte er seine Meinung und stimmte zu. Das reichte jedoch nicht aus, um Starmer vor einer Ohrfeige von Trump zu bewahren, der ihn als „Enttäuschung“ bezeichnete und sagte, er habe es nicht mit einem „Churchill“ zu tun.

Der deutsche Bundeskanzler Merz erklärte, das Völkerrecht sei nun „irrelevant“. Andere, wie der spanische Ministerpräsident Sanchez, lehnen den Krieg ab und haben den USA die Nutzung spanischer Militärstützpunkte verweigert. Als Reaktion darauf hat Trump erklärt, dass nun der gesamte Handel mit Spanien blockiert werde.

Die Tatsache, dass Macron, Starmer und Merz am 28. Februar ohne die übrigen EU-Staaten eine eigene Erklärung abgegeben haben, in der sie keine Position zum Angriff der USA und Israels bezogen, zeigt die sich auftuenden Spaltungen. Als Ausdruck der rivalisierenden nationalen Interessen erklärte der deutsche Kanzler Merz kurz vor seiner Reise zu einem Treffen mit Trump in Washington, dass „internationale Regeln relativ wenig Wirkung haben – umso mehr, wenn Verstöße kaum Konsequenzen haben”. Obwohl eine Umfrage in Deutschland ergab, dass nur 29 Prozent der Deutschen den Angriff der USA und Israels unterstützten, fügte Merz hinzu: „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, unseren Partnern und Verbündeten Vorträge zu halten.“

Die wachsende Kluft zwischen den USA und Europa und die zunehmende Militarisierung zeigen sich darin, dass Frankreich anderen europäischen Ländern anbietet, sich unter seinen nuklearen Schutzschirm zu begeben. Es gibt Berichte über Verhandlungen über die Stationierung französischer „nuklearer Mittel” in den Niederlanden, Deutschland und Polen. Sollte dies geschehen, würde dies den Konflikt mit Putin in Russland erheblich verschärfen.

Die Rolle Chinas

Ein entscheidendes Element in den imperialistischen globalen Beziehungen ist derzeit die Gegenwehr der USA gegen den wachsenden Einfluss Chinas. Der Iran ist ein entscheidender Faktor in der geopolitischen Strategie Chinas. Über den Transport von Öl und Gas durch die Straße von Hormus hinaus ist der Iran Teil einer von drei „Landbrücken” nach Europa. Dies ist Teil der „Belt and Road Initiative”, zu der auch eine direkte Eisenbahnverbindung zwischen Teheran und Xi’an gehört, die im Mai 2025 eröffnet wurde. Die Behauptung der USA, sie hätten die iranischen Marineoperationen zerstört und damit die Möglichkeit des Iran, die Seewege zu kontrollieren, unterbunden, wird Auswirkungen auf China haben.

China und Russland haben aus ihren eigenen Gründen Trumps Vorgehen scharf kritisiert. Es gab eine erhebliche Vertiefung der Handelsbeziehungen, der Lieferketten und der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen China und Asien, Lateinamerika, Afrika und Teilen Europas. Es entfaltet sich ein Kampf um die Vorherrschaft über die Lieferkettenrouten. Dies war ein wesentlicher Bestandteil von Trumps Behauptung, Grönland zu übernehmen und damit die Schifffahrtswege zu kontrollieren.

Das Entstehen einer gestärkten Handelsallianz innerhalb der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) spiegelt die sich international abzeichnende Veränderung des Kräfteverhältnisses wider. Dies stellt zunehmend eine Herausforderung für die imperialistische Vorherrschaft der USA dar. Innerhalb dieses Blocks gibt es viele Spaltungen und interne Widersprüche sowie einen Mangel an einer kohärenten Position zu vielen Themen. Dennoch stellt er einen Teil der sich entwickelnden Herausforderung für den US-Imperialismus dar. Trump möchte durch die Verhängung von Zöllen und anderen Maßnahmen die BRICS-Staaten und andere Blöcke, die entstehen könnten, zerschlagen. Zölle und andere Strafmaßnahmen werden jedoch nicht ausreichen, um die sich vollziehende Veränderung des globalen Kräfteverhältnisses aufzuhalten.

Der Krieg im Iran rückt diese historischen Veränderungen in den Fokus und ist Teil davon. Derzeit finden große Kriege statt – im Nahen Osten, in Europa/der Ukraine und andere große Konflikte, wie zwischen Pakistan und Afghanistan in Asien und im Sudan in Afrika. Putins Krieg in der Ukraine wird noch länger andauern.

Unter jungen Menschen und anderen herrscht verständlicherweise die Angst, dass die Welt gefährlich gewalttätig wird und vielleicht sogar am Rande eines Dritten Weltkriegs steht. Doch eine moderne Kriegsführung mit einem umfassenden militärischen Konflikt zwischen den großen imperialistischen Mächten würde heute wahrscheinlich zu einem nuklearen Armageddon führen. Dies würde die Arbeiter*innenklasse und die Armen sowie den Kapitalismus selbst auslöschen.

Dieser Albtraum ist heute noch nicht Realität. Damit dies geschieht, müsste die Arbeiter*innenklasse zerschlagen werden und in zumindest einigen der wichtigsten imperialistischen Länder bonapartistische Militärdiktaturen an die Macht kommen. Dies ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall.

Wie wir jedoch gesehen haben, werden Schurkenregime und Konflikte zwischen den kapitalistischen Mächten in der neuen Ära imperialistischer und nationaler Konflikte, in der wir uns derzeit befinden, zu größeren Konflikten und Kriegen führen. Die militärischen Manöver, die das chinesische Regime nach Trumps Angriff auf den Iran im März durchgeführt hat, waren als Warnung gedacht. Sollte China zu dem Schluss kommen, dass es in die Enge getrieben wird, könnte es einige Interventionen zum Schutz seiner strategischen Interessen vornehmen.

Eine sozialistische Alternative zu imperialistischen und kapitalistischen Kriegen

Die Schrecken, die sich weltweit abspielen, sind unlösbar, solange Kapitalismus und Imperialismus existieren. Die Lösung liegt in den Händen der Arbeiter*innenklasse, indem sie den Kapitalismus als Gesellschaftssystem beendet. Die Massen im Nahen Osten und international können kein Vertrauen in den Imperialismus oder eines der reaktionären kapitalistischen, feudalen Regime in der Region haben. Aus den Erfahrungen des Jahres 2011, als Diktaturen im Nahen Osten und in Nordafrika von den Massen gestürzt, aber dann letztlich durch neue Diktaturen ersetzt wurden, müssen Lehren gezogen werden. Die Arbeiter*innenklasse muss durch ihre Organisationen, die wiederbelebt und gegebenenfalls neu aufgebaut werden müssen, den Kampf gegen alle kapitalistischen und imperialistischen Kriege und kapitalistischen Politiker*innen aufnehmen.

Wir fordern:

  • Es sind Massenproteste gegen kapitalistische und imperialistische Kriege und Interventionen notwendig. Gewerkschaften und Arbeiter*innenorganisationen sollten zu Protesten aufrufen, um Solidarität mit den Massen im Nahen Osten zu zeigen und sich gegen den Krieg zu stellen.
  • Die Gewerkschaften müssen Streiks und andere Aktionen vorbereiten.
  • Die Bombardierungen müssen aufhören und das Blutvergießen in der Region beenden. Beendet den Krieg! Kein Krieg für Öl!
  • Alle imperialistischen Kräfte raus aus dem Nahen Osten. Für den Aufbau einer unabhängigen Massenbewegung der Arbeiter*innen und Armen im Iran und den Kampf für eine Regierung der Arbeiter*innen und Armen, die die demokratischen Rechte verteidigt und mit dem Kapitalismus bricht. Nieder mit der Todesregierung Netanjahus. Kein Vertrauen in den Imperialismus und die reaktionären Regime in der Region.
  • Baut einen gemeinsamen Kampf auf, um eine freiwillige demokratische sozialistische Konföderation des Nahen Ostens zu errichten, die die demokratischen und nationalen Rechte aller Völker des Nahen Ostens verteidigt. Für die Einheit der arbeitenden Menschen im Nahen Osten und international im Kampf gegen unsere gemeinsamen Feinde – Kapitalismus und Imperialismus. Für den Sozialismus als Gegenpol zur kapitalistischen und imperialistischen Barbarei.
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Titelbild: via Wikimedia commons

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