3. 0. Ökologie

Flughafen blockiert: Völlig überzogene Reaktionen

22. April 20252. Dezember 2022 wolfgang-pomrehn, Gastautor

Von Wolfgang Pomrehn

Die „Letzte Generation“ hält der Staatsmacht den Spiegel vor. Foto: www.letztegeneration.de

„Letzte Generation“ legt kurzzeitig BER lahm. Antwort konservativer und sozialdemokratischer Politiker lässt harte Repression für alle befürchten, die sich nicht mit Untätigkeit in Sachen Klimaschutz abfinden. Ein Kommentar

Die Aufregung ist mal wieder groß. Am gestrigen Donnerstag blockierten Mitglieder der Letzten Generation vorübergehend den Berliner Flughafen, in dem einige sich – fernab rollender Flugzeuge – auf die Startbahnen setzten und andere darauf mit Fahrrädern herumfuhren. Nach eineinhalb Stunden war alles vorbei.

Die Reaktionen darauf könnten aufgeregter kaum sein, und ein Vergleich mit dem Schweigen, das für gewöhnlich die meisten rechtsextremen Brandanschläge und Morde zum Beispiel im unmittelbar an den Flughafen angrenzenden Berliner Bezirk Neukölln begleitet, lässt in die Abgründe des deutschen Bürgertums blicken.

Bei der CSU zum Beispiel überschlägt man sich fast: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der stets seine schützende Hand über den Diesel-Betrug der deutschen Automobilindustrie hielt, wie seine Vorgänger und Nachfolger die Bahn verkommen ließ, Autobahnen baute und dazu noch Hunderte Millionen Euro im Maut-Desaster versenkte, nennt auf Twitter die Aktivistinnen und Aktivisten „Klima-Kriminelle“ die „weggesperrt“ werden müssten.

Vielleicht so, wie bei ihm zu Hause in Bayern. Dort sitzen derzeit 13 Personen nach Straßenblockaden in Polizeihaft, ohne dass sie einen fairen Prozess gehabt hätten. Sozusagen in Administrativhaft, wie sie Großbritannien früher in seinen Kolonien angewandt hat. Erst Anfang Dezember sollen sie entlassen werden.

Einer von ihnen, der 48-jährige Ingenieur Wolfgang Metzeler-Kick, befindet sich seit dem 9. November in der JVA Stadelheim im Hungerstreik. In einer Stellungnahme aus der Haft weist er unter anderem darauf hin, dass viele arme Länder kaum Ressourcen haben, um sich gegen den Klimawandel zu schützen, weil sie „ständig im Teufelskreislauf der Schuldentilgung gefangen sind“.

Die Industriestaaten trügen die historische Schuld an der Klimakatastrophe, die Streichung der Schulden wäre daher ein erster Schritt der Reparation. Außerdem fordert er ein Tempolimit und die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets als Sofortmaßnahmen.

Für Deutschlands Konservative und Rechtsextreme, die nicht zwischen Kunstwerken und Plexiglas unterscheiden können und meinen, wenn Autofahrer keine Rettungsgassen bilden, haben die den Stau verursachenden Hindernisse schuld, grenzen derlei Forderungen offensichtlich schon an Terrorismus.

Mehr Repression

Aber auch sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker meinen, auf der Welle der populistischen Hetze gegen Klimaproteste mitschwimmen zu müssen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete in einem Tweet die BER-Blockade als „erneute Eskalation“ und nennt die Klimaschützer „Straftäter“. Ihre Aktionen würden gesellschaftliche Akzeptanz für den „Kampf gegen den Klimawandel“ zerstören.

Fragt sich allerdings, ob es die unter dem Fluglärm leidenden Anwohnerinnen und Anwohner oder die vielen Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen, denen man kaum die winzigste Erhöhung gönnt und die man lieber hungern lässt, interessiert, wenn vor den Toren Berlins der eine oder andere Flug ausfällt.

„Das Flugzeug ist kein Verkehrsmittel für Normalbürger:innen. Die meisten Menschen – etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung – sind noch nie in ihrem Leben geflogen. Ein wohlhabendes Prozent der Bevölkerung verursacht allein etwa die Hälfte der flugbedingten Treibhausgasemissionen“, schreiben die Blockierer in einer Pressemitteilung.

Und es fragt sich natürlich, welchen „Kampf gegen den Klimawandel“ die SPD-Ministerin meint. Etwa die Arbeitsverweigerung ihres liberalen Kabinettskollegen im Verkehrsministerium? Oder den Einsatz ihres Chefs für neue Erdgasförderung im Senegal? Oder das Engagement ihre grünen Kollegen im Wirtschaftsressort für Frackinggas aus den USA und den Abbau von Braunkohle im Rheinland?

Oder soll vielleicht mit den martialischen Reden einfach nur die Räumung in Lützerath und die verschärfte Repression vorbereitet werden, mit der man der Klimabewegung begegnen will, wenn diese sich nicht endlich mit der Untätigkeit der Regierung abfindet? (Wolfgang Pomrehn)

Erschienen in „Telepolis“ v. 25.11.22
https://www.heise.de/tp/features/Flughafen-blockiert-Voellig-ueberzogene-Reaktionen-7356870.html

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Aufgespießt : „Klimaentscheid Berlin“ – „Menschenrechte gegen Waffen“ – „Mehr fossile Energie geplant“

16. November 202216. November 2022 Peter Vlatten

Notwendige Unterschriften für einen Klimaentscheid in Berlin leicht übertroffen!

Klimaneustart.berlin meldet am 15.11.22 ^[1]Berlin bekommt einen Klima-Volksentscheid – Klimaneustart Berlin rund 261 Tausend Unterschriften für einen Klimaentscheid Berlin. Mit dem freudigen Ereignis verbinden sich gleich mehrere Hoffnungen. Sind es am Ende auch ausreichend „gültige“ Unterschriften ? Erreicht der Volksentscheid zu „Berlin Klima klimaneutral 2030“ letztlich ein ebenso deutliches Wählervotum wie der Entscheid zu „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“? Und kann es im Erfolgsfall rechtzeitig verhindert werden, dass die Politik die Umsetzung eines deutlich positiven Ergebnisses in Expertenkomissionen vertagt bis 2030 vorbei ist? Wir werden jedenfalls unseren Teil dazu beitragen, dass alle diese Hoffnungen erfüllt werden. Dazu müssen noch dicke Bretter gebohrt werden, denn (siehe Abschnitt 3 hier), die großen Energiekonzerne spielen mit dem welterien Ausbau fossiler Energie.

Menschenrechte gegen Waffen?

„Die Bundesregierung will Waffenlieferungen künftig mehr als bisher von der Menschenrechtslage abhängig machen. Das betonte Außenministerin Baerbock auf der letzten Station ihrer Nahostreise in Ägypten.“ (Tageschau 15.11.20022) ^[2]Baerbock-Besuch in Kairo: „Waffenexporte von Menschenrechten abhängig“ | tagesschau.de

Da fallen dem verdutzten Zuschauer spontan drei Dinge auf : Zum einen bedeutet „Mehr als bisher“ wohl „nicht unbedingt und überall„, sondern „nur soviel und dort, wo es opprtun erscheint.“ Zum zweiten stößt die Frage auf „Könnte man nicht ebenso Folterwerkzeuge – abhängig von der Menschenrechtslage – reinen Gewissens veräußern?“ Drittens fragt sich der eine oder andere, was wohl an einem Tausch von „Waffen gegen Menschenrechte“ oder umgekehrt „feministisch“ sein könnte.

Energiekonzerne planen konkret mit mehr statt weniger fossiler Energie

Während auf der Klimakonferenz um einen globalen Abbau von CO2 Emissionen gerungen wird, Hoffnungen auf ein Zusammgehen mit dem Kapital dabei unermüdlich, nicht zuletzt von den Vertretern der Ampel, geschürt werden, sehen wohl die konkreten Wachstumspläne der Konzerne ganz anders aus ^[3]https://www.youtube.com/watch?v=XO6uw_z7gVk. Siehe hierzu den Beitrag Global Oil and Gas Exit List.

Heinz Michael Vilsmeier merkt dazu an „Bittere Realität. Trotz drohendem Klimakollaps planen 96 % aller Öl- und Gasunternehmen, die Produktion fossiler Brennstoffe weiter zu steigern. – Und die Regierungen sehen tatenlos zu und lassen sie gewähren, obwohl sie sich verpflichtet haben, die Erderwärmung zu begrenzen. – Schlimmer noch: Die Bundesregierung, die von der mächtigsten Umweltpartei der Welt mitgetragen wird, subventioniert die Preise für fossile Brennstoffe und treibt den Ausstoß von Treibhausgasen in nie da gewesener Weise voran.“

Unsere Anmerkung : Mit der kapitalistischen Wachstumsgesellschaft lässt sich das Klima nicht retten. Was sie sagen ist nicht was sie tun. Beim Klima, beim Frieden, beim Essen, bei der Gesundheit und der Bildung.

References[+]

References
↑1	Berlin bekommt einen Klima-Volksentscheid – Klimaneustart Berlin
↑2	Baerbock-Besuch in Kairo: „Waffenexporte von Menschenrechten abhängig“ \| tagesschau.de
↑3	https://www.youtube.com/watch?v=XO6uw_z7gVk

Europas Standards

22. April 202515. November 2022 newsletter-german-foreign-policy, Gastautor

15. Nov 2022

Die Kritik an den doppelten Standards Europas bzw. des Westens nimmt weltweit zu – aktuell vor allem mit Blick auf die Klimapolitik und auf den Ukraine-Krieg.

Redaktion „German Foreign Policy“

BERLIN/KAMPALA (Eigener Bericht) – Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh nimmt die Kritik an den doppelten Standards der westlichen Mächte – auch Deutschlands – weltweit zu. Es gehe nicht an, dass die europäischen Staaten Vorhaben zur Öl- und Gasförderung in Afrika ablehnten, sofern diese wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo der Deckung des afrikanischen Eigenbedarfs dienten, dass sie parallel aber gleichartige Vorhaben unterstützten, wenn sie wie etwa im Senegal Europa versorgten, heißt es in einem aktuellen Namensartikel von Yoweri Museveni, dem Präsidenten Ugandas: „Wir werden nicht eine Regel für sie, eine andere aber für uns akzeptieren.“ Identische Kritik an europäischen Versuchen, den Ländern Afrikas eine Abkehr von Öl und Gas zu diktieren, zugleich aber selbst die Nutzung von Kohle als Energieträger wieder zu intensivieren – etwa in Deutschland –, wird schon seit Monaten laut. Zudem wächst die Verachtung dafür, dass der Westen von der Welt Unterstützung im Ukraine-Krieg fordert, zugleich aber Kriege, die seine Interessen nicht tangieren, ignoriert und Flüchtlinge, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, an den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren lässt.

Von Recht und Macht

Die Kritik an den doppelten Standards der westlichen Mächte – an sich so alt wie die globale westliche Dominanz – flammt seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs verstärkt auf. Ursache ist, dass die doppelten Standards diesmal allzu grell hervortreten. So kontrastiert die im Westen verbreitete demonstrative Empörung über die Kriegsopfer in der Ukraine scharf mit der ebenso verbreiteten Ignoranz gegenüber Kriegsopfern etwa in afrikanischen Ländern. Denis Mukwege, Friedensnobelpreisträger aus der Demokratischen Republik Kongo, wies im Juni darauf hin, dass der Westen „Milliarden in die Ukraine pumpt“, während er „vor dem Leiden anderswo die Augen verschließt“.[1] Grotesk ist die am Sonntag geäußerte Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, in der internationalen Politik müsse „das Recht vor der Macht gehen“ [2]; Scholz will dies auf Russlands Überfall auf die Ukraine angewandt wissen, nicht aber auf den NATO-Überfall auf Jugoslawien, den US-Überfall auf den Irak und den britisch-französischen Krieg gegen Libyen, der zu einem NATO-Krieg ausgeweitet wurde. Bitter ist in zahlreichen Ländern Afrikas und Asiens registriert worden, dass in Europa Flüchtlinge aus der Ukraine willkommen geheißen werden, während nichtweiße Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken oder an den EU-Außengrenzen Polens und der baltischen Staaten erfrieren.[3]

Erdgas aus Afrika

Seit dem Frühjahr kommt wachsender Unmut über die doppelten Standards insbesondere europäischer Länder in Sachen Klimaschutz hinzu. Erst im vergangenen Jahr hatten mehrere wohlhabende Industriestaaten angekündigt, ab spätestens 2023 keinerlei Projekte zur Öl- und Gasförderung im Ausland mehr zu finanzieren. Auf dem afrikanischen Kontinent, wo bis heute rund 600 Millionen Menschen nicht über Strom verfügen, rief dies Unmut hervor: Dort gilt der Sprung unmittelbar hin zur Versorgung mit erneuerbaren Energien als unrealistisch und vor allem nicht finanzierbar. Seit die Staaten Europas jedoch alles daran setzen, keinerlei russisches Erdgas mehr zu nutzen – aus politischen Gründen, es geht darum, Russland zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock) –, stehen sie Schlange, um Zugriff auf afrikanisches Erdgas für den europäischen Bedarf zu erhalten. Von der Verzichtsankündigung des vergangenen Jahres ist keine Rede mehr (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Bundesregierung etwa unterstützt die Förderung von Erdgas vor der Küste des Senegal, um einen Teil der dortigen Vorräte zu erhalten. Italien wiederum hat in den vergangenen Monaten gleich sechs Liefervereinbarungen mit afrikanischen Staaten geschlossen. Zu den Staaten, die Europa beliefern sollen, gehört Mosambik; von dort ist soeben der erste Flüssiggastanker aufgebrochen.[5]

Berggorillas vs. Hunger

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die europäischen Staaten umstandslos selbst herausnehmen, was sie anderen zu untersagen suchen, lassen sich die Länder Afrikas immer weniger von neuen fossilen Fördervorhaben abbringen. Ein Beispiel bietet die Demokratische Republik Kongo. Dort hat die Regierung im Juli angekündigt, Lizenzen zur Exploration von Öl und Gas im Kongobecken zu vergeben.[6] Das Vorhaben droht klimapolitisch fatale Folgen mit sich zu bringen: Im Kongobecken liegen Torfmoore, die so viel Kohlenstoff speichern, wie zur Zeit in den globalen Emissionen aus fossilen Brennstoffen über drei Jahre enthalten ist.[7] Die Regierung des Kongo weist allerdings darauf hin, dass jeder ihrer Bürger durchschnittlich so viel Kohlendioxidemissionen im Jahr verursacht wie ein Brite in zwei Tagen – und dass die wohlhabenden Industriestaaten es bis heute versäumen, dem Land zum Ausgleich für einen Verzicht auf die Ölförderung finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.[8] Die in Europa äußerst populäre Argumentation, die Öl- und Gasförderung im Kongobecken müsse dringend unterbleiben, da durch sie einmalige Berggorilla-Populationen gefährdet würden, stößt in dem Land, in dem 60 Millionen Menschen – annähernd zwei Drittel der Bevölkerung – keine 2,15 US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben, nicht wirklich auf Verständnis.

„Moralischer Bankrott“

Aktuell entzündet sich die Kritik an den doppelten Standards vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh. So heißt es etwa in einem Namensbeitrag, den Ugandas Präsident Yoweri Museveni in der vergangenen Woche in dem US-Magazin Newsweek veröffentlicht hat, es könne nicht angehen, dass die Staaten Europas weiter Stimmung gegen Öl- und Gasförderung in Afrika machten, wenn sie – wie im Kongo – dem Eigenbedarf des Kontinents diene, sie aber bejubelten, wenn aus den afrikanischen Quellen die einstigen Kolonialmächte bedient würden. „Wir werden nicht eine Regel für sie, eine andere aber für uns akzeptieren“, schreibt Museveni; es sei ein „moralischer Bankrott“ für die Europäer, wenn sie wirklich erwarteten, „Afrikas fossile Brennstoffe für ihre eigene Energieerzeugung zu nutzen“, ohne zugleich zu billigen, dass die afrikanischen Staaten sie ihrerseits für ihren Bedarf verwendeten.[9] Museveni erinnert zudem an einen aktuellen Fall, der Deutschland mittlerweile zum Gespött der globalen Öffentlichkeit macht: daran, dass die Bundesrepublik zur Zeit Windräder abreißen lässt, um den Abbau von Braunkohle bei dem Ort Lützerath voranzutreiben.[10] Das sei exakt „der verwerfliche doppelte Standard, den zu erwarten wir in Afrika inzwischen gewohnt sind“, schreibt Museveni.

„Inakzeptabel“

Ugandas Präsident weist zudem darauf hin, dass 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr laut Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) wohl ausreichen würden, um in den Staaten Afrikas bis zum Jahr 2030 gut 600 Millionen Menschen aus der Energiearmut zu befreien – „weniger als das, was im Westen in sechs Monaten für Waffen für den Ukraine-Konflikt ausgegeben wurde“.[11] Fast zur gleichen Zeit hat Sri Lankas Präsident Ranil Wickremesinghe darauf hingewiesen, die Regierungen des Westens seien binnen kürzester Zeit in der Lage gewesen, hohe Milliardensummen für den Ukraine-Krieg zu mobilisieren; für den Kampf gegen den Klimawandel aber stellten sie keine entsprechenden Summen bereit. Wickremesinghe urteilt: „Doppelte Standards sind inakzeptabel“.[12]

[1] Barbara Moens: Nobel laureate Mukwege: Ukraine war shows West’s double standards. politico.eu 13.06.2022.

[2] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz zum Besuch des Bundeskanzlers in der Sozialistischen Republik Vietnam am 13. November 2022 in Hanoi. bundesregierung.de.

[3] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland, „Willkommen in Guantanamo!“ und „Willkommen in Guantanamo!“ (II)

[4] S. dazu Nach uns die Sintflut (II).

[5] Mozambique begins LNG exports. energy.economictimes.indiatimes.com 14.11.2022.

[6] Patrick Greenfield: West accused of double standards over oil and gas exploration in DRC. theguardian.com 01.11.2022.

[7] Claudia Bröll: Sisyphusarbeit für das Klima. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.11.2022.

[8] Karen McVeigh: West accused of ‘climate hypocrisy’ as emissions dwarf those of poor countries. theguardian.com 28.01.2022.

[9] Yoweri K. Museveni: Europe’s Failure to Meet Its Climate Goals Should Not Be Africa’s Problem. newsweek.com 08.11.2022.

[10] Windräder müssen der Braunkohle weichen. spiegel.de 24.10.2022.

[11] Yoweri K. Museveni: Europe’s Failure to Meet Its Climate Goals Should Not Be Africa’s Problem. newsweek.com 08.11.2022.

[12] Tax oil firms to pay for climate damage, island nations say. aljazeera.com 08.11.2022.

Erstveröffentlichung in „German Foreign Policy, 15.11. 2022
https://www.german-foreign-policy.com/

Wir danken für das Recht auf Veröffentlichung.