Notwendige Unterschriften für einen Klimaentscheid in Berlin leicht übertroffen!
Klimaneustart.berlin meldet am 15.11.22 [1]Berlin bekommt einen Klima-Volksentscheid – Klimaneustart Berlin rund 261 Tausend Unterschriften für einen Klimaentscheid Berlin. Mit dem freudigen Ereignis verbinden sich gleich mehrere Hoffnungen. Sind es am Ende auch ausreichend „gültige“ Unterschriften ? Erreicht der Volksentscheid zu „Berlin Klima klimaneutral 2030“ letztlich ein ebenso deutliches Wählervotum wie der Entscheid zu „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“? Und kann es im Erfolgsfall rechtzeitig verhindert werden, dass die Politik die Umsetzung eines deutlich positiven Ergebnisses in Expertenkomissionen vertagt bis 2030 vorbei ist? Wir werden jedenfalls unseren Teil dazu beitragen, dass alle diese Hoffnungen erfüllt werden. Dazu müssen noch dicke Bretter gebohrt werden, denn (siehe Abschnitt 3 hier), die großen Energiekonzerne spielen mit dem welterien Ausbau fossiler Energie.
Menschenrechte gegen Waffen?
„Die Bundesregierung will Waffenlieferungen künftig mehr als bisher von der Menschenrechtslage abhängig machen. Das betonte Außenministerin Baerbock auf der letzten Station ihrer Nahostreise in Ägypten.“ (Tageschau 15.11.20022) [2]Baerbock-Besuch in Kairo: „Waffenexporte von Menschenrechten abhängig“ | tagesschau.de
Da fallen dem verdutzten Zuschauer spontan drei Dinge auf : Zum einen bedeutet „Mehr als bisher“ wohl „nicht unbedingt und überall„, sondern „nur soviel und dort, wo es opprtun erscheint.“ Zum zweiten stößt die Frage auf „Könnte man nicht ebenso Folterwerkzeuge – abhängig von der Menschenrechtslage – reinen Gewissens veräußern?“ Drittens fragt sich der eine oder andere, was wohl an einem Tausch von „Waffen gegen Menschenrechte“ oder umgekehrt „feministisch“ sein könnte.
Energiekonzerne planen konkret mit mehr statt weniger fossiler Energie
Während auf der Klimakonferenz um einen globalen Abbau von CO2 Emissionen gerungen wird, Hoffnungen auf ein Zusammgehen mit dem Kapital dabei unermüdlich, nicht zuletzt von den Vertretern der Ampel, geschürt werden, sehen wohl die konkreten Wachstumspläne der Konzerne ganz anders aus [3]https://www.youtube.com/watch?v=XO6uw_z7gVk. Siehe hierzu den Beitrag Global Oil and Gas Exit List.
Heinz Michael Vilsmeier merkt dazu an „Bittere Realität. Trotz drohendem Klimakollaps planen 96 % aller Öl- und Gasunternehmen, die Produktion fossiler Brennstoffe weiter zu steigern. – Und die Regierungen sehen tatenlos zu und lassen sie gewähren, obwohl sie sich verpflichtet haben, die Erderwärmung zu begrenzen. – Schlimmer noch: Die Bundesregierung, die von der mächtigsten Umweltpartei der Welt mitgetragen wird, subventioniert die Preise für fossile Brennstoffe und treibt den Ausstoß von Treibhausgasen in nie da gewesener Weise voran.“
Unsere Anmerkung : Mit der kapitalistischen Wachstumsgesellschaft lässt sich das Klima nicht retten. Was sie sagen ist nicht was sie tun. Beim Klima, beim Frieden, beim Essen, bei der Gesundheit und der Bildung.