Iran: „Es gibt auch einen dritten Weg: Organisieren wir uns und entziehen wir ihnen unsere Arbeitskraft!“

Vorbemerkung: Das folgende Interview fand vor der aktuellen Bombadierung des Irans durch USA und Israel statt. Es ist eines der wenigen Einblicke in das überfallene Land aus der Perspektive der iranischen Arbeiterbewegung. Esmail Bakhshi propagiert hier die einzig unterstützenswerte Alternative jenseits der Unterstützung des religiös-fundamentalistischen Regimes und der Hoffnung auf imperialistische „Lösungsmodelle“. Es räumt auch mit Vorstellungen in Teilen der Linken auf, dass das Mullahregime durch seine staatliche Strukturen der Bevölkerung einen bewahrenswerten Schutzraum geschaffen hat. Der iranische Staat organisiert in Wirklichkeit ein Bollwerk zur Verteidigung der duch und durch neoliberal organisierten Wirtschaft, deren Erfolge auch auf der Zerstörung der Organisationen der Arbeiterklasse beruhen. Bakhshi sieht in der Fähigkeit der Arbeitenden, die Wirtschaft durch Entzug der eigenen Arbeitskraft lahmzulegen, den einzig möglichen Ausweg. (Jochen Gester)

Siehe auch die Einschätzung der Gesamtsituation auch den Beitrag Stunde der Monster

Am 7. Februar hat Bahram Ghadimi ein Interview mit Esmail Bakhshi zur aktuellen Situation der Arbeiter:innenbewegung im Iran geführt. Auch wenn sich die Ereignisse seit dem überworfen haben, geben die Antworten Esmails einen guten Blick auf die komplexe Realität im Iran. Esmail Bakhshi ist Mitbegründer der Gewerkschaft und ehemaliger Vertreter der Arbeiterräte der Zuckerfabrik Haft Tappeh. Wegen seiner politischen Tätigkeit wurde er mehrfach verhaftet und schließlich entlassen. Im Gespräch berichtet Esmail über die Organisierung der Arbeiter:innen, die Situation nach der Niederschlagung des Aufstands und die drohende imperialistische Interventionspolitik. (Red. Lower Class Magazine)


Titelbild. Protestktion der Haft Tappeh-Zuckerarbeiter gegen die Privatisierung des Betriebs 2018

Hallo Esmail. Kannst du uns eingangs erläutern, wie der 12-Tage Krieg Israels gegen den Iran im Juni 2025 und die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung die Situation der Arbeiter:innen verändert hat?

In beruflicher Hinsicht hat sich die Lage der Arbeiter stark verschlechtert – insbesondere für Saisonarbeiter, Werkvertragsarbeiter und Beschäftigte mit befristeten Drei- oder Sechs-Monats-Verträgen. Warum? Weil in der wirtschaftlichen Krise viele Betriebe, Fabriken und Unternehmen schließen mussten und zahlreiche Arbeiter arbeitslos wurden. Der Staat war nicht in der Lage, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und die Situation verschlechtert sich weiter.

Auf der Ebene der Arbeiterschaft sind wir in einer äußerst prekären Lage. Kein Krieg verbessert die Lage – in jedem Krieg sind es vor allem die Arbeiter und die unteren sozialen Schichten, die die Schäden tragen. Schon zuvor war die finanzielle und berufliche Situation der Arbeiter im Iran katastrophal. Mit den harten Sanktionen, der repressiven Politik der eigenen Regierung, schwerem Missmanagement und den drohenden militärischen Konflikten sind Arbeitsplätze, Einkommensmöglichkeiten und Existenzen massiv gefährdet worden. Tausende Jobs und Geschäfte wurden zerstört. Die Zahl der Arbeitslosen steigt täglich.

Es gibt Menschen, die hoffen, das herrschende System könne noch grundlegende Veränderungen herbeiführen oder die Wirtschaft beleben – doch diese Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Andere wiederum setzen ihre Hoffnung auf imperialistische Staaten wie die Vereinigten Staaten, Vereinigtes Königreich oder Israel, in der Erwartung, von ihnen „gerettet“ zu werden. Entweder verkaufen solche Gruppen bewusst Illusionen, oder sie sind selbst Opfer solcher Illusionen. Etwas anderes ist es nicht.

Falls es zu einem Angriff der USA auf den Iran käme – wie würden deiner Einschätzung nach die Arbeiter von Haft Tappeh reagieren?

Ich bin seit etwa sechs oder sieben Jahren nicht mehr in Haft Tappeh, aber ich bewege mich heute im ganzen Iran unter den Menschen. Die Leute sind wirklich erschöpft von der Führung und von der Islamischen Republik. Viele sagen: „Es gibt keinen Ausweg mehr.“ Ich jedoch sage: Doch, es gibt ihn. Wir müssen uns organisieren und dem Staat unsere Arbeitskraft entziehen. Das haben wir noch nicht ausprobiert – jedenfalls nicht in diesem umfassenden Sinn. Viele meinen, man habe schon alle Wege beschritten. Aber diesen einen – ohne Blutvergießen, ohne Gewalt – noch nicht.

Gleichzeitig ist die Lage im Land so angespannt, dass viele Menschen völlig verzweifelt sind: Erstens wegen der wirtschaftlichen Bedingungen; zweitens wegen der aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Repressionen – etwa in Fragen der Kleidung, religiöser Vorschriften und vieler anderer Themen, bei denen sie sich unter Druck gesetzt fühlen.

Es gibt leider auch Gruppen, die der Bevölkerung Illusionen verkaufen. Manche Menschen sagen inzwischen: „Sollen doch die USA oder Israel angreifen – schlimmer kann es nicht mehr werden.“ Ob das richtig oder falsch ist, bewerte ich hier nicht. Ich beschreibe nur die Stimmung im Land. Es gibt Zweifel und große Angst: Was geschieht, wenn es Krieg gibt? Und was geschieht, wenn es keinen Krieg gibt – also wenn das bestehende System fortbesteht?

Die Menschen stecken in einem seltsamen Dilemma: Krieg oder Fortbestand der Islamischen Republik. Ich sage: Es gibt einen dritten Weg – Organisation und kollektiver Entzug der Arbeitskraft. Wenn das nicht funktioniert, dann kann immer noch jeder andere Wege in Betracht ziehen.

Bei der jüngsten Protestbewegung waren alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Es gab keine innere Kraft, die sie gesteuert oder angeführt hätte. Bitte glaubt solchen Behauptungen nicht. Diese Bewegung war vollständig aus der Bevölkerung selbst entstanden. Sie wuchs aus der Gesellschaft heraus und erreichte ihren Höhepunkt Mitte Januar. Danach versuchten verschiedene Akteure, sich einzumischen, sich als Führung darzustellen – und distanzierten sich später wieder und übernahmen keine Verantwortung. Sie riefen zu Aktionen auf und standen nicht einmal zu ihren eigenen Aufrufen.

Die Menschen sind an ihre Grenzen gestoßen. Viele Parolen waren negativ oder ablehnend formuliert. Selbst wenn mir manche dieser Parolen nicht gefallen – ich konzentriere mich nicht auf einzelne Worte, sondern auf das Leid, das einen jungen Menschen dazu bringt, auf die Straße zu gehen. Darum geht es.

Diese Bewegung war zutiefst Volks-getragen. Wer behauptet, sie angeführt zu haben, sagt die Unwahrheit. Die Menschen kamen spontan. Erst nachdem sich diese spontane Dynamik entwickelt hatte, versuchten andere, sich anzuschließen. Auch die Behauptung, die Proteste seien von außen gesteuert oder finanziert worden, entspricht nicht der Realität.

Die Menschen im Iran sind heute einsamer denn je. Sie haben niemanden außer sich selbst. Genau deshalb sage ich: In eben dieser Bevölkerung liegt eine Kraft. Wenn sie diese Kraft – ihre Arbeitskraft – dem größten Arbeitgeber, also dem Staat, kollektiv entzieht, kann dieser leicht gelähmt werden und wäre gezwungen, auf die Forderungen der Menschen einzugehen.

Haft Tappeh gehört zu den wenigen Betrieben im Iran, der seinen Kampf seit Jahrzehnten weiterführt. Wie hat sich die Situation für die Arbeiter:innen vor allem mit Blick auf die Privatisierung der Fabrik entwickelt?

Vom Winter 2015 bis 2021, also etwa sechs Jahre lang, befand sich das Unternehmen in privater Hand. Der Produktionsrekord lag 1993 bei 54.000 Tonnen Zucker – das heißt, Haft Tappeh produzierte zwischen 54.000 und 60.000 Tonnen Weißzucker. Das Unternehmen wurde sehr überstürzt privatisiert und im Sommer 2015 an der Börse zum Verkauf angeboten. Doch im September wurde bekannt gegeben, dass man es wieder von der Börse genommen habe und es nicht mehr zu den Unternehmen gehöre, die verkauft und dem privaten Sektor übergeben werden sollten, da die Arbeiter dagegen protestiert hatten.

Im Januar und Februar 2016 sahen wir plötzlich neue Personen auftauchen, und ohne dass wir es überhaupt richtig mitbekamen, wurde das Unternehmen an den privaten Sektor übergeben.

Seit 2015, als die Produktion noch bei 60.000 Tonnen Zucker lag, ging sie Jahr für Jahr zurück, bis sie auf 10.000 Tonnen sank. Die Privatisierung fand angeblich statt, um die Fabrik wiederzubeleben, die Industrie zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Doch in Bezug auf die Produktion sind sie völlig gescheitert. Eine Gruppe unerfahrener, wenn auch wohlhabender Personen übernahm eine große Industrieanlage, ohne überhaupt die Fähigkeit zu besitzen, sie zu verwalten. Besonders im administrativen und leitenden Bereich waren sie äußerst schwach.

Ich möchte mich jedoch vor allem auf die arbeitsrechtliche Dimension konzentrieren. Sie zerstörten sämtliche Errungenschaften der Arbeiter: Zweitausend Vertragsarbeiter, die regulär eingestellt worden waren und gemäß Gesetz und mit allen Rechten und Sozialleistungen hätten übernommen werden können, verloren diese Perspektive. Die gesamte arbeitsrechtliche Struktur wurde zerschlagen. Vertragsarbeiter wurden mit fingierten Ein-Monats-Verträgen eingestellt – dagegen haben wir intensiv gekämpft. Sämtliche Vertragsregelungen wurden verschlechtert. Zweitausend Arbeiter mit Ein-Monats-Verträgen erhielten in diesen sechs Jahren kein einziges Mal ihren Lohn ohne vorherigen Streik. Die Löhne wurden auf den Bankkonten der Eigentümer zurückgehalten, bis die Geduld der Arbeiter nach ein, zwei oder drei Monaten erschöpft war. Nach drei oder vier Streiktagen wurde der Lohn schließlich ausgezahlt. Das wurde zur regelrechten Praxis der Lohnzahlung.

Auch auf der Managementebene war das System katastrophal. Als die Streiks begannen, stellte sich heraus, dass sie bis dahin die größte Veruntreuung begangen hatten – noch vor dem Skandal um „Chai Debsh“ (2023 aufgedeckter Korruptionsskandal, bei dem von Eigentümern der Debsh Tea Company 3.37 Milliarden US-Dollar an Regierungsgeldern veruntreut wurden Anm.d.Red.). Bemerkenswert war zudem, dass staatliche Manager, das Parlament, die Justiz und Sicherheitsorgane offenbar versuchten zu verhindern, dass die Arbeiter von dieser finanziellen Korruption erfuhren. Doch wir haben es selbst herausgefunden.

Wie erwähnt, fiel die Produktion von etwa 54.000–60.000 Tonnen im Jahr 2014 auf unter 10.000 Tonnen. Welchen Nutzen hatte also diese Privatisierung? Wir wurden inhaftiert, entlassen, mit Gerichtsverfahren überzogen – und niemand hatte irgendeinen Vorteil davon, außer ihnen selbst. Nicht der Staat, nicht die Gesellschaft, nicht die Produktion, nicht die Arbeiter – niemand. Nur sie selbst profitierten durch Veruntreuung.

Wie ist das Verhältnis von den Arbeitern mit unterschiedlichen Vertragsverhältnissen?

Wer einen Ein-Monats- oder Drei-Monats-Vertrag hat, besitzt entsprechend nur für diesen Zeitraum Arbeitsplatzsicherheit. 

Es gab auch vollständig verbeamtete, staatlich festangestellte Arbeiter. Diese sind praktisch unkündbar und verfügen über sehr hohe Arbeitsplatzsicherheit. Darunter kommen Arbeiter mit staatlichen Jahresverträgen. Sie stehen eine Stufe tiefer, genießen aber dennoch relativ stabile Sicherheit. Nach mehreren Jahren Tätigkeit ähneln sie faktisch Festangestellten, selbst wenn sie formal nicht verbeamtet wurden.

Darunter folgen befristete Arbeiter mit Drei- oder Ein-Monats-Verträgen. Diese leben in ständiger Unsicherheit. 

In Haft Tappeh wurden manchen Arbeitern unter dem privaten Eigentümer nicht einmal schriftliche Verträge ausgestellt; man teilte ihnen nur mündlich mit, sie hätten einen Monatsvertrag – oder gar keinen. Befristete Verträge über einen, drei oder sechs Monate dienen offiziell keinem anderen Zweck als der Kontrolle und Repression – besonders in Industriebetrieben, die zwölf Monate im Jahr auf genau diese Arbeitskräfte angewiesen sind.

Eine noch katastrophalere Situation ist die der Saisonarbeiter, ihre Lage ist besonders schlimm. Im privaten Sektor wurden ein- bis zweitausend Arbeiter für die Erntesaison eingestellt. Während der staatliche Sektor ihnen keine Einstellungszusagen machte, versprach der private Sektor ihnen eine spätere Übernahme, wenn sie gut arbeiteten. Man sagte: „Wenn wir mit eurer Arbeit zufrieden sind, werdet ihr eingestellt.“ Aus Hoffnung auf eine feste Stelle arbeiteten sie mit vollem Einsatz. Nach Saisonende jedoch verschwanden die Manager, und die Arbeiter wurden einfach entlassen. Diese Täuschung war besonders belastend.

Eine unserer schwierigsten Aufgaben bestand darin, diese verschiedenen Vertragsgruppen zu vereinen. Die Differenzierung der Verträge dient erstens der Kontrolle und Unterdrückung und zweitens der Spaltung der Arbeiter – denn Repression verhindert Solidarität. Als Arbeitervertreter habe ich das direkt erlebt: Es war nicht leicht, Festangestellte, vertraglich Beschäftigte, Subunternehmer-Arbeiter, befristete und Saisonarbeiter zusammenzubringen.

Wir versprachen ihnen: „Kommt, beteiligt euch am Kampf. Wir kämpfen dafür, das Subunternehmersystem abzuschaffen, sodass 1.700 bis 2.000 von euch reguläre Verträge erhalten.“ Und wir haben Wort gehalten. Wir handelten nicht wie der private Sektor, der Versprechungen macht und sie bricht. Als wir – etwa als Festangestellte – unsere Forderungen durchsetzten, ließen wir die anderen nicht im Stich.

Kommen die Arbeiter alle aus der Region? Welchen ethnischen Gruppen gehören sie an?

Die Arbeiter von Haft Tappeh sind nicht ausschließlich aus der Region. Ich sagte 2017 in einem Interview mit der Zeitung Etemad, dass Haft Tappeh ein kleines Abbild der gesamten iranischen Gesellschaft sei – das heißt, entsprechend den Mehrheits- und Minderheitenverhältnissen finden sich dort Angehörige aller ethnischen Gruppen.

Inzwischen ist der Anteil der Lokalen gestiegen. Es gibt Araber, Bachtiaren, Loren, Kurden und in deutlich geringerer Zahl Türken. Perser gibt es ebenfalls, jedoch weniger; überwiegend stammen die Beschäftigten aus der Region selbst, also vor allem Araber und Loren. Auch andere ethnische Gruppen sind vertreten – ganz wie in der vielfältigen iranischen Gesellschaft insgesamt.

Über welche Organe verfügen die Arbeiter, um angesichts des Handelns von Kapital und Staat zu diskutieren, Entscheidungen zu treffen und sich zu organisieren?

Sie verfügen über kein solches Organ. Wir haben alles versucht, um in Haft Tappeh einen starken Arbeiterrat aufzubauen – auch mit dem Ziel, von dort aus für die Interessen aller Arbeiter im Iran zu sprechen oder ihre Stimme zu vertreten. Doch selbst das wurde zerstört.

Gewerkschaften wie die von Haft Tappeh oder die der Busgesellschaft in Teheran wurden massiv unterdrückt, geschwächt und ihre Aktivisten inhaftiert. Es gibt keine unabhängige Institution, in der wir uns organisieren, diskutieren oder als gemeinsame, unabhängige Stimme aller iranischer Arbeiter auftreten könnten – weil man es nicht zulässt.

Der Grund ist klar: Die größte Bevölkerungsgruppe im Iran besteht aus Lohnabhängigen. Hätten wir solche unabhängigen Organisationen, könnten wir viele unserer Forderungen ohne Blutvergießen durchsetzen.

Ist es möglich, ohne Krieg, ohne Gewalt, ohne Blutvergießen seine Rechte zu erreichen? Ja – wir sagen: Es ist möglich.

Wir besitzen ein Instrument, das stärker ist als Atomenergie: Unsere Arbeitskraft. Wenn wir streiken und unsere Arbeitskraft den staatlichen und privaten Arbeitgebern entziehen – was wollen sie dann tun?

Angenommen, fünfzig Millionen Lohnabhängige – Lehrer, Angestellte, Arbeiter – verfügten über unabhängige Gewerkschaften und Räte und würden gemeinsam streiken, ohne auf die Straße zu gehen, wo man sie erschießen könnte. Einfach Streik, Arbeitsniederlegung – was könnten sie dagegen unternehmen? Ohne Gewalt könnte man das System tatsächlich lahmlegen.

Doch eine solche Organisation existiert derzeit nicht im Iran. Manche verweisen auf das „Haus der Arbeiter“. Doch diese Institution repräsentiert die Arbeiter keineswegs; sie ist staatlich kontrolliert und in der Praxis gegen die Arbeiter gerichtet. 

Unser zentrales Argument war stets: Wir brauchen unsere eigenen unabhängigen Räte. Denn das Einzige, worüber wir als Arbeiter verfügen, ist unsere Arbeitskraft – wir besitzen keine Produktionsmittel. Wenn 70 bis 80 Prozent der rund neunzig Millionen Iraner Lohnabhängige sind und wir kollektiv unsere Arbeit niederlegen würden – in den großen petrochemischen Anlagen, in der Ölindustrie, in der Zuckerrohr- und Stahlindustrie, in den Kommunalbetrieben und im Transportwesen –, selbst nur für eine Woche, dann könnten wir jede Forderung durchsetzen.

Aber eine solche Organisation, wie du meinst, die existiert heute nicht.

Die Kämpfe der Arbeiter von Haft Tappeh nahmen unterschiedliche Formen an – von spontanen Protesten bis hin zur Bildung einer Gewerkschaft und eines Rates. Kannst du die Gründe für diese Organisationsformen erläutern?

Das ist eine sehr gute Frage. Haft Tappeh hatte zwei intensive, konfliktreiche und zugleich stolze Perioden der Arbeiterbewegung: Eine in den 2000er-Jahren – das war die Generation vor uns – und eine in den 2010er-Jahren. In beiden Phasen kamen die Arbeiter mitten im Streik zu dem Schluss, dass sie eine unabhängige Organisation brauchen.

In den 2000ern führte das zur Neugründung der Gewerkschaft. Bereits seit 1973 hatte Haft Tappeh eine Gewerkschaft, allerdings eine staatliche. 1980 wurden – wie überall im Iran – alle Gewerkschaften und Räte zerschlagen. Erst 2008, im Zuge von Streiks, entschieden die Arbeiter erneut, eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen.

Diese Generation ging später in den Ruhestand. 2017, in unserer Zeit, kamen wir – wiederum aus den Streiks heraus – zu der Überzeugung, dass der sogenannte „Islamische Rat“, der den Arbeitern von oben aufgezwungen worden war, keineswegs in der Lage war, unsere Forderungen zu vertreten oder Proteste und Streiks zu koordinieren. Wir gelangten zu einer weitergehenden Form der Organisierung: der Vollversammlung der Arbeiter von Haft Tappeh und dem unabhängigen Rat der Arbeiter von Haft Tappeh.

Wir sagten: Arbeitervertretung bedeutet nicht nur, Forderungen zu formulieren. Vertreter müssen während eines Streiks in der ersten Reihe stehen und die Koordination übernehmen. Aus zwei konfliktreichen und ruhmreichen Streikperioden – eine in den 2000ern, aus der die Gewerkschaft hervorging, und eine in den 2010ern – entstand also der unabhängige Arbeiterrat von Haft Tappeh.

Überträgt man das auf ganz Iran, dann könnten auch aus Streiks und Straßenprotesten landesweite Verbindungen entstehen, aus denen Räte hervorgehen, um unsere Forderungen im Inneren des Landes zu verfolgen.

Wenn man jedoch in der Gesellschaft das Wort „Forderung“ benutzt, wird man schnell als Reformist bezeichnet. Dabei sprechen wir mit „Forderung“ von den grundlegendsten Bedürfnissen der Menschen aus den unteren sozialen Schichten. Diese wollen wir einfordern – bis hin zu unserem gewünschten politischen System; auch das ist letztlich eine Forderung.

Während der Kämpfe von Haft Tappeh gab es Zusammenarbeit mit Arbeitern anderer Fabriken in der Region, insbesondere mit den Stahlarbeitern von Ahvaz. Welche Stärken und welche Hindernisse gab es dabei?

Unsere Streiks fielen zeitlich mit denen der Stahlarbeiter zusammen. Diese Gleichzeitigkeit führte zu Verbindungen und Kontakten zwischen uns. Als sie sahen, dass wir einen Rat gegründet hatten, gründeten auch sie einen Rat. Unsere Stimmen vereinigten sich gewissermaßen.

Diese beiden Kräfte näherten sich einander an und wurden zu einer sehr starken gemeinsamen Kraft. Wir unterstützten uns gegenseitig, sodass wir unsere Forderungen schneller durchsetzen konnten. Der Konflikt richtete sich nicht nur gegen staatliche Arbeitgeber, sondern gegen den Staat selbst. Durch unseren Zusammenschluss konnten wir ihn zurückdrängen.

Diese Verbindung führte dazu, dass wir viel voneinander lernten und uns gegenseitig ergänzten. Während der Streiks riefen wir einander auf, unterstützten uns gegenseitig, und auch die Bevölkerung nahm diese Solidarität wahr.  All das stärkte unsere Position erheblich und half uns, viele unserer Forderungen schneller durchzusetzen.

In den vergangenen Jahren wurdest du selbst und andere Arbeiter verhaftet. Sogar die Anwältin der Haft-Tappeh-Arbeiter, Farzaneh Zilabi, wurde unter den Vorwürfen der „Propaganda gegen das System“ sowie der „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt. Wie erklärst du dir dieses Vorgehen?

Viele behaupten, die Islamische Republik, sei eine „islamisch-sozialistische Republik“. Das entspricht nicht der Realität. Bereits Artikel 144 der Verfassung macht den neoliberalen Charakter dieses Systems deutlich und beschreibt seine Wirtschaftsordnung klar als liberal-kapitalistisch. Das heißt: Der Staat selbst steht hinter dieser Struktur.

Der Staat ist nicht getrennt vom privaten Sektor und den Kapitalbesitzern. Oft spricht man von einem Dreieck aus Arbeiter, Arbeitgeber und Staat – aber das ist falsch. Es gibt im Grunde nur zwei Seiten: Arbeiter und Arbeitgeber. Und wer ist der größte Arbeitgeber? Der Staat selbst. Er ist zugleich der wichtigste Unterstützer des privaten Sektors.

Unter jedem erdenklichen Vorwand wurden wir unterdrückt. Wenn wir etwa riefen, dass Veruntreuung stattfindet, lautete die einfachste Anklage gegen uns „Propaganda gegen das System“. Wenn wir Korruption ansprachen, hieß es, wir wollten das System als korrupt darstellen. Auch unsere Anwältin wurde unter Druck gesetzt, damit sie uns nicht verteidigt.

Allein gegen die Arbeiter von Haft Tappeh wurden rund dreihundert Gerichtsverfahren eröffnet. Gegen mich persönlich gab es dreizehn oder vierzehn Verfahren. Andere Kollegen – etwa Abbasi oder Bahmani – hatten ebenfalls zahlreiche Akten. Warum wurden diese Verfahren nicht zusammengelegt, sondern einzeln geführt? Warum musste ich als Arbeitervertreter ständig die Gerichtsstufen hinauf und hinuntergehen?

Weil der Staat selbst der größte Arbeitgeber ist. Der erste Nutznießer der Unterdrückung von Löhnen, der Zerschlagung von Arbeiterorganisationen und der Repression gegen Streiks ist der Staat selbst. Für ihn ist die Unterdrückung der Arbeiter eine wirtschaftliche Frage.

Warum lässt man keine unabhängigen Arbeiterorganisationen entstehen? Warum wurden stattdessen „Islamische Räte“ eingerichtet, die von oben vorgegeben werden, mit dem Hinweis: Wenn ihr Vertretung wollt, dann nur in dieser staatlich kontrollierten Form? 

Haft Tappeh wurde durch Absprachen und einen rechtswidrigen Vertrag an private Eigentümer übergeben. Also musste der Staat diese Entscheidung verteidigen – und folglich die Arbeiter unterdrücken, denn er profitierte selbst davon.

Sogar gegen Personen, die keine Arbeiter von Haft Tappeh waren, sondern uns lediglich unterstützten, wurden Verfahren eröffnet. Warum verfolgen Justiz und staatliche Institutionen Unterstützer der Arbeiterbewegung in diesem Ausmaß? Weil der Staat selbst der Hauptarbeitgeber und wichtigste Verbündete des privaten Kapitals ist – genau deshalb.

Vielen Dank für die Zeit und das Gespräch.

Erstveröffentlicht im Lower Class Magazin v. 28.2. 2026
Es gibt einen dritten Weg

Wir danken für das Publikationsrecht.

Cables of Resistance – Bewegungskonferenz gegen die großen Technologiekonzerne

Bewegungskonferenz gegen die großen Technologiekonzerne

10. bis 12. April Berlin, FMP1 Franz-Mehring-Platz 1, 10969 Berlin

9. bis 17. April begleitende Kunstaustellung in der Lauseria, Lausitzer Str. 10, 10999 Berlin

Bitte Termin vormerken oder besser gleich Tickets bestellen. Das Programm wird noch weiter vervollständigt. Und weiterverbreiten!

Wir sind Bewegungen und antikapitalistische Aktivist*innen, die verschiedene Formen des Widerstands gegen die großen Technologiekonzerne praktizieren. Wir möchten Interessierte, Aktivist*innen und Bewegungen zusammenbringen, vernetzen und lokale Kämpfe miteinander verbinden. Wir wollen unser Verständnis des Problems vertiefen, Ideen über notwendige Handlungsformen austauschen, gemeinsam Strategien entwickeln und den Widerstand voranbringen

Auf der Konferenz werden wir übergreifende politische Entwicklungen, Formen des Widerstands und neue Strategien diskutieren. Es wird Präsentationen und Workshops in den folgenden neun Themenbereichen geben.

  • Stadtpolitik Wie verändern die großen Technologiekonzerne unsere Städte, unsere Mobilität, unsere Nachbarschaften? Was können wir im Rahmen stadtpolitischer Initiativen dagegen tun?
  • Wasser und RohstoffeWie wirkt sich der enorme Wasserbedarf der Chipproduktion, von Rechenzentren oder des Lithiumabbaus auf Mensch und Umwelt in verschiedenen Teilen der Welt aus? Wie können wir dem mit Umweltinitiativen entgegenwirken?
  • Arbeit Wie verändern große Technologiekonzerne die Arbeitsbedingungen durch neue Formen globaler Ausbeutung wie Klickarbeit, Automatisierung oder den Einsatz von KI? Was können wir in Kollektiven, Genossenschaften, Unternehmen, Gewerkschaften oder Bewegungen dagegen tun?
  • Klima und EnergieWie befeuern die großen Technologiekonzerne die Klimakatastrophe? Wie kann die Klimabewegung die sich daraus ergebenden neuen Fragen in ihren Kampf einbeziehen?
  • Militarisierung Wie sind große Technologiekonzerne in die globale Rüstungspolitik verwickelt und welche Rolle spielen sie bereits heute in bewaffneten Konflikten? Welche Möglichkeiten haben wir, dem entgegenzuwirken?
  • Faschismus Wie verstärken die großen Technologiekonzerne faschistische und autoritäre Tendenzen? Welchen Ideologien und Vorgehensweisen müssen wir uns entgegenstellen?FeminismusWie fördern die großen Technologiekonzerne neue antifeministische und queerfeindliche Diskurse? Wie können wir unseren Kampf gegen die großen Technologiekonzerne feministisch gestalten?
  • Futures Wie könnten gute Zukunftsperspektiven für alle jenseits von Big Tech und Kapitalismus aussehen?
  • Kunst

Aus dem Manfifest

Die großen Technologiekonzerne verstärken bestehende Krisen und Ungerechtigkeiten: Sie tragen erheblich zur Umweltzerstörung und zur Klimakrise bei, sie machen Arbeits- und Wohnungsmärkte noch prekärer, sie isolieren und entfremden Menschen, die ihre Dienste nutzen, sie verschärfen globale Ungleichheiten und sie befeuern den Faschismus weltweit und erleichtern systematisches Morden in Kriegen und Konflikten.

Die großen Technologiekonzerne hinterlassen eine Spur der Verwüstung und Ausbeutung: Sie verschwenden Energie und Wasser, betreiben neokolonialen Extraktivismus im Bereich seltener Erden und Metalle und entsorgen ihren giftigen Elektroschrott außerhalb ihrer Machtzentren. Dabei nutzen sie tief verwurzelte koloniale Infrastrukturstrukturen. Die großen Technologiekonzerne unterstützen die autoritäre Isolation und Verfolgung derjenigen, die vor technologisch verschärften Konflikten und Umweltzerstörung fliehen. Sie treiben die Automatisierung voran, die Arbeiter in den Industrieländern immer stärker ausbeutet, während gleichzeitig die Arbeit in den Entwicklungsländern entwertet und verengt wird.

Programm

Das Programm umfasst Workshops, Präsentationen, Podiumsdiskussionen, Erfahrungsaustausch und gesellige Veranstaltungen. Das vollständige Programm finden Sie unter folgendem Link.

Tickets

Wählen Sie Ihr Ticket entsprechend Ihrer Situation. Alle Tickets berechtigen zum vollen Zugang zur Konferenz. Jeder eingenommene Euro fließt in Veranstaltungsräume, Live-Streaming, Übersetzung, Verpflegung und Kinderbetreuung, um diese wichtige Konferenz zu unterstützen!

Zugänglichkeit

Wir bieten ehrenamtliche Betreuungs- und Aufklärungsteams, professionelle Kinderbetreuung, barrierefreie Räumlichkeiten, Ruheräume und vegane/halale Speisen an. Die Veranstaltungen finden auf Englisch oder Deutsch statt, bei größeren Gruppen wird simultan übersetzt.

Falls Sie zusätzliche Unterstützung benötigen, teilen Sie uns dies bitte über das untenstehende Formular mit.

Name (oder Spitzname)Ihre E-MailEssen: Es wird veganes/halal Essen geben. Bitte geben Sie weitere Allergien/Ernährungsbesonderheiten an.

Kinderbetreuung : Wir stellen einen Spielraum für Kleinkinder und Betreuungspersonen zur Verfügung. Zur besseren Planung bitten wir Sie, uns die Anzahl der mitgebrachten Kinder, deren Alter und die jeweiligen Konferenzzeiten mitzuteilen.

Sprache: Mit welcher/n Sprache(n) fühlen Sie sich wohl?EnglischDeutschSonstiges (bitte teilen Sie Ihre Meinung unten im offenen Feld mit)HostingIch benötige ein Bett/eine Couch (für Lautsprecher, je nach Verfügbarkeit).Ich kann ein Bett/eine Couch anbieten.

Sonstige Anforderungen an die Barrierefreiheit:Anfrage einreichen

Cables of Resistance ist organisiert durch:

Berliner Tech-Arbeiter-Koalition
Berlin gegen Amazon
Lause Berlin

@CABLERESIST

Hauptrüstungstreiber Deutschland

Passend zum Bericht von GFP ist die Meldung vom 8.März, daß Deutschland weltweit zum viertgrößten Rüstungsexporteur aufgestiegen ist. Damit wurde sogar China überholt, wie aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Fast ein Viertel der deutschen Waffenexporte entfällt auf die Ukraine. Weitere 17 Prozent wurden dem Bericht zufolge in andere europäische Länder exportiert. Aber eben auch die Lieferungen in das Krisengebiet Nahost, insbesondere nach Israel sind laut Sipri-Expertin Katarina Djokic angestiegen. Deutschland auf dem Weg eines Militärgiganten in den Fußstapfen seiner unrühmlichen Vergangenheit. Wenn wir dem nicht erfolgreich entgegentreten, wissen wir aus Erfahrung, wie es enden wird. (Peter Vlatten)

Hauptrüstungstreiber Deutschland

GFP German Foreign Policy, 5. Februar 2026

Deutschland ist aktuell der wohl bedeutendste Rüstungstreiber weltweit. Dies geht aus einer Analyse einer Londoner Denkfabrik hervor. Die Rüstungsmilliarden schaden der Wirtschaft, die stattdessen hohe Investitionen in Bildung bräuchte.

Europa ist gegenwärtig der stärkste Rüstungstreiber weltweit, Deutschland der bedeutendste Rüstungstreiber in Europa. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor. Demnach hat Europa seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent gesteigert, Deutschland sogar um 18 Prozent; der globale Durchschnitt lag bei 2,5 Prozent. Auf Europa entfallen damit 21 Prozent aller Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit; auf Deutschland könnten, wenn Berlin den Wehretat auf 150 Milliarden Euro 2029 erhöht, fast sechs Prozent entfallen. Die Bundesrepublik stellt ein Prozent der Weltbevölkerung. Wie das IISS festhält, gelingt es den Staaten Europas zunehmend, ihre Rüstung bei heimischen Waffenschmieden produzieren zu lassen, um von US-Rüstungskonzernen unabhängiger zu werden. Ausnahmen sind – freilich besonders teure – Produkte der militärischen Luft- und Raumfahrtbranche, so etwa F-35-Kampfjets aus den USA. Das Ziel, einen Rüstungsboom zu entfachen, wird laut Experten wohl verfehlt. Dafür wären laut Ökonomen hohe Investitionen in die Bildung nützlich. Die aber ist dramatisch unterfinanziert.

Militärausgaben: plus 18 Prozent

Die Staaten Europas sind im vergangenen Jahr erneut die maßgebliche Triebkraft hinter dem Anstieg der globalen Rüstungsausgaben gewesen. Dies geht aus den jüngsten Statistiken des International Institute for Strategic Studies (IISS) von Ende Februar hervor. Laut der Denkfabrik mit Sitz in London stiegen die Militäretats weltweit im Jahr 2025 um real 2,5 Prozent auf 2,63 Billionen US-Dollar.[1] Das ist über das Vierfache des gesamten deutschen Bundeshaushalts, der für 2026 Ausgaben in Höhe von 525 Milliarden Euro – umgerechnet 610 Milliarden US-Dollar – vorsieht. Die Staaten Europas haben die Aufwendungen für ihre Streitkräfte im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent auf 563 Milliarden US-Dollar erhöht und stellen nun 21 Prozent der globalen Rüstungsausgaben. 2022 waren es noch 17 Prozent gewesen. Zugleich stellen sie nicht einmal sieben Prozent der Weltbevölkerung.[2] Die Haupttriebkraft der europäischen Aufrüstung wiederum war dem IISS zufolge Deutschland, das seine Militärausgaben 2025 um 18 Prozent auf 95 Milliarden Euro – umgerechnet 107 Milliarden US-Dollar – aufgestockt hat. Erhöht Berlin seinen Wehretat wie angekündigt bis 2029 auf 150 Milliarden Euro, dann gäbe es allein fast sechs Prozent aller weltweiten Rüstungsaufwendungen aus. Deutschland stellt nur ein Prozent der Weltbevölkerung.

Zwei Drittel aus Europa

Dem IISS zufolge nehmen in Europa die Anstrengungen erkennbar zu, Rüstungsgüter nicht mehr etwa in den Vereinigten Staaten zu erwerben, sondern auf dem eigenen Kontinent. Wie die Denkfabrik mitteilt, wurden zwischen Anfang 2022 und Mitte 2025 bereits zwei Drittel aller Waffenkäufe in Europa getätigt. Signifikante Ausnahmen habe es lediglich in der militärischen Luft- und Raumfahrt gegeben.[3] Dies gilt beispielsweise für US-Kampfjets F-35, die zahlreiche europäische Staaten beschaffen, darunter die Bundesrepublik. Allerdings haben mehrere Regierungen in Europa begonnen, hohe Summen in Satellitenprogramme zu investieren, insbesondere Deutschland, das 35 Milliarden Euro bereitstellt, konstatiert das IISS; ein Großteil fließt jetzt an deutsche Firmen.[4] Laut IISS mangelt es Europa zudem an eigenem Risikokapital. Das sei ganz besonders in der Phase zu spüren, wenn erfolgreiche Start-ups weiter wüchsen und ihre Produktion ausweiten müssten, heißt es.[5] Regelmäßig werde dann noch auf US-Risikokapital zurückgegriffen. Allerdings mache sich mittlerweile bemerkbar, dass immer mehr Banken und Risikokapitalgeber die „ESG-Kriterien“ aufweichten oder fallenließen, die die Umwelt- bzw. Sozialverträglichkeit von Investitionen gewährleisten sollen und der Rüstung im Wege stehen. Dies könne zu einem stärkeren Finanzierungsanteil Europas führen.

Milliarden für Kamikazedrohnen

Exemplarisch lässt sich die Entwicklung an der jüngsten Bestellung von Drohnen durch die Bundeswehr nachvollziehen. Ende Februar hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Beschaffung von Kamikazedrohnen genehmigt und Aufträge an zwei deutsche Start-ups vergeben – an Helsing und Stark Defence. Im Fall von Helsing geht es um die Drohne HX-2, die für den Start ein Katapult benötigt. Bei Stark Defence handelt es sich um die Drohne Virtus, die eigenständig senkrecht startet und dabei mehrfach eingesetzt werden kann.[6] Der Auftrag an Helsing hat ein Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro; der Auftrag an Stark Defence beläuft sich auf 2,9 Milliarden Euro. Allerdings wurden beide Aufträge zunächst gedeckelt. In einem ersten Schritt werden Helsing rund 4.300 HX-2-, Stark Defence rund 2.200 Virtus-Drohnen liefern; der Preis beläuft sich jeweils auf 270 Millionen Euro.[7] Anschließend sollen beide Unternehmen Drohnen bis zum Gesamtpreis von jeweils einer Milliarde Euro bereitstellen. Der Preisdeckel wurde beschlossen, da die Drohnen noch nicht fertig entwickelt sind – und um den in der Rüstungsbranche üblichen Preissteigerungen entgegenzuwirken. Das volle Vertragsvolumen kann und soll durchaus ausgeschöpft werden; allerdings sind vorab penible Qualitäts- und Preiskontrollen vorgesehen.

Bedenken wegen US-Finanziers

Sowohl Helsing als auch Stark Defence legen Wert auf möglichst eigenständige europäische Produktion. Stark Defence hat im vergangenen Jahr angegeben, ausschließlich Bauteile deutscher Zulieferer zu nutzen.[8] Helsing wiederum ist auf sogenannte Resilience Factories spezialisiert – „hocheffiziente Produktionsanlagen“, wie es bei dem Unternehmen heißt, „die Nationalstaaten eine lokale und souveräne Fertigung ermöglichen“.[9] Helsings Finanziers kommen zum erheblichen Teil aus Europa, während zu den Geldgebern von Stark Defence unter anderem In-Q-Tel und Thiel Capital gehören; Erstere ist der Risikokapitalarm der CIA, Letztere ein Finanzvehikel des US-Oligarchen Peter Thiel, der als Mentor von Vizepräsident JD Vance gilt. Die Tatsache, dass Stark Defence von mächtigen US-Firmen finanziert wird, hat vor der Vergabe des Drohnenauftrags der Bundeswehr für einige Unruhe gesorgt; Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte „ausdrücklich“, er habe „Bedenken“ wegen der Finanzbeteiligung von Peter Thiel. Stark Defence musste bestätigen, dass Thiel Capital weniger als zehn Prozent der Anteile hält und vor allem keinerlei operativen Einfluss auf die Firmentätigkeit hat. All ihre Entwicklungs- und Produktionsstandorte lägen in Europa, teilte die Firma mit; auch sei der Aufsichtsrat komplett mit Personen aus Europa besetzt.[10]

Rüstung statt Bildung

Zur Begründung für das Bestreben, so weit wie möglich Waffen aus europäischer Produktion zu beschaffen, heißt es gewöhnlich, zum einen wolle man der Abhängigkeit von den USA entkommen. Zum anderen wird die Absicht genannt, die vielen hundert Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren die Rüstung gesteckt werden sollen, nicht der US-Industrie, sondern Unternehmen in Deutschland und Europa zugute kommen zu lassen. Ziel sei es, mit Hilfe der Rüstung die darbende Wirtschaft anzufachen. Dass dies möglich sei, ist mittlerweile von zahlreichen Studien widerlegt worden. Im Juni vergangenen Jahres etwa ergab eine an der Universität Mannheim erarbeitete Untersuchung, dass Rüstungsausgaben lediglich einen sogenannten Fiskalmultiplikator von 0,5 erzielten; jeder investierte Euro erhöhe damit das Bruttoinlandsprodukt um nur 50 Cent.[11] Anders sei es bei Investitionen in die Infrastruktur oder in die Bildung, die einen Fiskalmultiplikator von 2 oder gar 3 erreichten. Wer also die Wirtschaft langfristig nachhaltig ankurbeln wolle, müsse in die Bildung investieren. Die Bundesregierung geht exakt den entgegengesetzten Weg. Dabei klagen Experten, Lehrer und Hochschullehrer sowie Schüler und Hochschüler schon lange über eine systematische und starke Unterfinanzierung des Bildungssystems – zu Lasten, wie Untersuchungen wie derjenigen aus Mannheim zu entnehmen ist, auch der Wirtschaft.

[1] Global defence spending continues to grow amid geopolitical uncertainty. iiss.org 24.02.2026.

[2] Es geht um die EU-Staaten sowie um die europäischen NATO-Staaten, die nicht der EU angehören, darunter etwa Großbritannien und Norwegen.

[3] Berlin auf Rang vier. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2026.

[4] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II) und Das deutsche Starlink.

[5] Global defence spending. iiss.org 24.02.2026.

[6] Thomas Wiegold: Bundestag gibt Mittel für Loitering Munition frei – unter Auflagen (Neufassung, mit Wortlaut Maßgabebeschluss, und Korrektur). augengeradeaus.net 25.02.2026.

[7] Waldemar Geiger: Volle Beschaffung von Loitering Munition erst nach Preisprüfung möglich. hartpunkt.de 25.02.2026.

[8] S. dazu Die Rüstungsregierung im Amt.

[9] S. dazu „Resilience Factories“.

[10] Nadine Schimroszik, Frank Specht: Drohnenfirma weist Einflussnahme durch Peter Thiel zurück. handelsblatt.com 20.02.2026.

[11] Rüstung ohne Rendite: Warum der wirtschaftliche Effekt ausbleibt. uni-mannheim.de 3

Der Bericht von GFP German Foreign Policy ist am 5. Februar 2026 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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