Internationaler Frauentag 2026 Berlin – eine kleine Nachlese

Gestern jährte sich der Weltfrauentag zum 115. Mal. Initiatorin war die Sozialistin, Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin, die sich für die Rechte der Frauen stark gemacht hat, unter anderem für das allgemeine Frauenwahlrecht. Von seinem Ursprung her war der Kampf um die Befreiung der Frau also schon verbunden mit dem antikapitalistischen Kampf um soziale und demokratische Rechte und gegen jegliche Form von Unterdrückung.

An der zentralen Demonstration in Berlin nahmen über 30 000 Frauen, LGBTQ Menschen und solidarische Männer teil. Viel mehr als die Jahre vorher.

Im Fokus standen nicht zuletzt gewerkschaftliche Forderungen nach Lohngleichheit, nach besseren Arbeitsbedingungen zum Beispiel in sozialen Berufen, das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche oder die Bekämpfung von Kürzungspolitik. Aber auch für internationale Solidarität und gegen imperialiale Unterdrückung. Für Rechte von FLINTA*-Personen, oft unter dem Motto „Kein Feminismus ohne Internationalismus.“

Eine „Revolutionäre 8. März Demo“ startete später mit mehreren tausend Teilnehmer:innen um 15.00 Uhr am Kottbusser Tor . Die zentrale Botschaft dort: keine Instrumentalisierung des Kampfes für die Befreiung der Frau durch ihre Gegner. Betont wurde die Unzertrennlicheit vom Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Neokolonialismus. Gegen die aktuelle Entwicklung und Imperialistischen Kriege im Nahen Osten wurden ebenso konsequente Antworten wie gegen das Patriarchat gefordert.

Viele, viele Tausend Menschen waren gemeinsam unterwegs in der Verurteilung dieses heimtückischen Angriffes des US-Imperialismus auf den Iran, in Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern.

Und überall: „Gegen den sexistischen Rollback“. Gegen die rechten Angriffe auf queere Menschen!

Die Berliner Polizei soll den Zug in der Sonnenallee dann wieder wie schon letztes Jahr ohne auslösenden Grund in der für sie „bekannten rassistischen Prägung und Frauenfeindlichkeit attackiert haben“. Wir werden den Vorwürfen nachgehen. Die Angriffe uniformierter Kräfte auf die Demonstration fanden wohl eine entschlossene disziplinierte Gegenwehr.

Hier ein kleines Bildportfolio mit Schnappschüssen von Lotte Roitzsch

Leseempfehlung

Iran und Nahost: Jubel, Schweigen, aber auch Trauer und Wut über US und Israels Angriffe – ein Spiegel über „in weiße Tücher gehüllte Kindheit“
Für einen antikapitalistischen, revolutionären und internationalistischen Feminismus – Wo steht die Bewegung?

Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in den Krieg investieren

Von Michael Hollister

Bild: Rheinmetall

Während die deutsche Industrie kollabiert und Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen, boomt ein Sektor wie nie zuvor: die Rüstungsindustrie. Rheinmetall baut Munitionsfabriken, die EU weitet Rüstungskredite aus, NATO-Manöver simulieren Großkonflikte in Osteuropa. Was auf den ersten Blick wie Verteidigungspolitik aussieht, könnte in Wahrheit die Antwort auf ein viel tieferes Problem sein: das Ende des Wachstums. 

Deutschland befindet sich inmitten einer tiefgreifenden Deindustrialisierung. Energieintensive Industriezweige wie Chemie, Maschinenbau und Automobilproduktion verlieren rasant an Wettbewerbsfähigkeit. BASF verlagert Standorte nach China, mittelständische Betriebe melden in Rekordzahl Insolvenz an (Bericht: BASF baut China-Standort massiv aus – Handelsblatt, März 2024). Laut Statistischem Bundesamt verzeichnete Deutschland 2024 die höchste Zahl an Unternehmenspleiten seit über einem Jahrzehnt (Quelle: Statistisches Bundesamt, Unternehmensinsolvenzen 2024). Die einstige Stärke der deutschen Industrie – günstige Energie aus Russland und Weltmarktprodukte aus einer Hand – bricht unter den Lasten der Energiepolitik und Globalisierungsumkehr zusammen.

Parallel verliert Deutschland seine Vorreiterrolle im Automobilsektor. Chinesische Hersteller dominieren europäische Elektroautomärkte mit Produkten, die günstiger, leistungsfähiger und technisch fortgeschrittener sind als viele deutsche Modelle (Tagesschau, 2024: ‚BYD überholt VW in Europa bei E-Autos‘) . Die Automobilindustrie, jahrzehntelang Rückgrat der deutschen Wirtschaft, gerät ins Wanken.

Wenn Deutschland als wirtschaftlicher Motor der EU ausfällt, entsteht ein Dominoeffekt. Italien ist überschuldet, Frankreich wachstumsschwach, Großbritannien ausgetreten – Deutschland bleibt der tragende Pfeiler. Fällt dieser, droht struktureller Kollaps. Und in diesem Vakuum erscheint Kriegswirtschaft plötzlich als verbleibender Wachstumspfad.

Kriegswirtschaft als Wachstumsmotor

Ökonomisch betrachtet wirkt diese Entwicklung irrational – auf den ersten Blick. In Wahrheit folgt sie einer bekannten Logik: Wenn klassische Konjunkturmotoren versagen, übernimmt der Staat. Und wenn auch dessen Möglichkeiten erschöpft sind, bleibt ein Bereich, in dem sich enorme Summen umleiten und rechtfertigen lassen: die Kriegswirtschaft.

Was viele vergessen: Auch Aufrüstung schafft Arbeitsplätze, Aufträge, scheinbares Wachstum. Industriebetriebe wie Rheinmetall oder MBDA expandieren massiv und erhalten langfristige Milliardenzusagen. (Handelsblatt, „Rheinmetall eröffnet neue Werke“, April 2024)
(MBDA Pressemitteilung, neue Standorte 2024) Allein Deutschland stockt seinen Verteidigungshaushalt auf 2 Prozent des BIP auf – ein historischer Sprung (FAZ, März 2024: „Lindner bestätigt: Deutschland erreicht 2-Prozent-Ziel der NATO“) . Analysten prognostizieren, dass europäische Rüstungsunternehmen ihre Umsätze mit europäischen Kunden jährlich um zehn bis elf Prozent steigern könnten (PwC Defense Outlook 2024 / SIPRI Report 2023-2024). Das bedeutet: Wenn Investitionen jetzt fließen, entsteht ein Multiplikatoreffekt – Auftrag führt zu Produktion, Produktion zu Export, Export zu Reinvestition.

Die Dimensionen sind beachtlich:

Deutschland verfügt 2024 über ein Verteidigungsmarktvolumen von etwa 52 Milliarden Euro, mit einem großen Exportanteil – einige Quellen sprechen von drei Vierteln, die ins Ausland gehen (BMVg / SIPRI / Tagesspiegel Hintergrund Sicherheitspolitik). Damit zählt Deutschland zu den führenden Nationen Europas im Verteidigungsbereich.

Rund 1.350 mittelgroße Unternehmen sind laut Strategic Studies Institute in der deutschen Verteidigungsindustrie aktiv, oft als Zulieferer für größere Systeme. Viele dieser Firmen waren früher rein zivil orientiert, werden aber jetzt systematisch in Rüstungs-Lieferketten eingebunden.

Neue Produktionskapazitäten entstehen: In Deutschland wird aktuell eine neue Munitionsfabrik bei Unterlüß gebaut, unter Beteiligung von Rheinmetall, um jährlich rund 200.000 Artilleriegeschosse herzustellen. Das sind keine kleinen Schritte – das sind langfristig ausgelegte Großprojekte mit Kapazitäten, die nur in einem anhaltenden Konfliktmodus sinnvoll erscheinen.

Die politische Förderung ist massiv: Der deutsche „Zeitenwende“-Effekt spielt eine zentrale Rolle. Verteidigung wird nicht mehr als Randbereich betrachtet, sondern als Teil der Wirtschafts- und Wachstumsstrategie. Das Atlantic Council spricht bereits vom Umbau der deutschen Ökonomie hin zu einer Rüstungsökonomie. Die EU-Banken haben begonnen, Mittel für Rüstungsindustrien bereitzustellen – die Europäische Investitionsbank hat ihr Verteidigungsfinanzierungsprogramm von 1 auf 3 Milliarden Euro ausgeweitet.

Konsolidierungen und Fusionen zeigen das Muster: Große Akteure wie KNDS, eine Fusion von KMW in Deutschland und Nexter in Frankreich, schaffen strategische Allianzen, um größere Skalen, integrierte Systeme und Marktmacht zu erzeugen. Unternehmen wie Hensoldt als Sensorik- und Elektronik-Spezialist zeigen, wie Teilsegmente der Rüstungsindustrie boomartig wachsen.

Rheinmetall als Vorreiter strebt laut Wall Street Journal bis 2027 an, seinen Umsatz deutlich zu steigern – mit ausgeweiteten Exporten und neuen Segmenten. Die Fokussierung liegt nicht mehr allein auf Deutschland, sondern auf einem europäischen und globalen Markt.

Die Waffen müssen auch verwendet werden

Doch Kriegswirtschaft funktioniert nur dann nachhaltig, wenn ihre Produkte Abnehmer finden. Munition veraltet, Systeme müssen getestet, Ersatzteile nachproduziert werden. Das System ist auf kontinuierliche Nachfrage angewiesen – und diese entsteht nicht primär auf dem Truppenübungsplatz.

So entsteht eine problematische Logik: Wer Kriegswirtschaft zur wirtschaftlichen Stabilisierung nutzt, schafft Strukturen, die auf Konfliktnachfrage ausgerichtet sind – bewusst oder billigend in Kauf genommen. Der Krieg in der Ukraine ist dabei kein isoliertes Ereignis, sondern bereits Teil dieses Übergangs: vom wirtschaftlichen Systemversagen zur militärisch gestützten Wachstumsideologie. Wer Waffen liefert, statt zu verhandeln, trifft eine Entscheidung – wirtschaftlich wie moralisch.

Vorbereitung auf Eskalation

Eine militärische Konfrontation der Europäischen Union mit Russland – offen, konventionell und direkt – ist kein abstraktes Planspiel mehr, sondern entwickelt sich in konkreten Schritten. Die Vorbereitung läuft seit 2022, doch mittlerweile befindet sich Europa in der Realisierungsphase.

Die europäische Union verfügt derzeit über rund 1,3 bis 1,5 Millionen aktive Soldaten, verteilt auf die Armeen der Mitgliedsstaaten. In einem realistischen Aufrüstungszeitraum von 1,5 bis 2 Jahren könnte diese Zahl auf etwa 1,7 bis 1,9 Millionen erhöht werden. Zusätzlich könnten weitere 500.000 bis 1 Million Reservisten verfügbar gemacht werden. Eine strategisch einsetzbare Eingreiftruppe von 200.000 bis 300.000 Soldaten wäre damit realistisch formierbar (Bruegel – Defending Europe without the US). 

Russland selbst verfügt über rund 1,3 Millionen aktive Soldaten und etwa 2 Millionen Reservisten (Global Firepower – 2025 Russia Military Strengt). Hinzu kommt eine überlegene Nachschublogistik auf eigenem Territorium sowie eine hohe Resilienz durch historisch gewachsene strategische Tiefe. Eine militärische Besiegung Russlands im klassischen Sinne – etwa durch Eroberung – gilt als illusorisch.

Das strategische Ziel eines möglichen EU-konventionellen Militäreinsatzes gegen Russland liegt daher nicht in der Unterwerfung oder Eroberung russischen Territoriums. Vielmehr geht es um die langfristige Bindung russischer Kräfte in einem ressourcenintensiven, konventionellen Konflikt. Eine solche dauerhafte Frontbindung würde Russland zwingen, seine militärischen Kapazitäten auf Europa zu konzentrieren – und somit eine mögliche strategische Unterstützung Chinas im Pazifik verhindern oder zumindest stark einschränken.

Die EU würde im Rahmen dieses Szenarios nicht versuchen, tief ins russische Territorium vorzustoßen. Viel wahrscheinlicher sind begrenzte Operationen, Grenzkonflikte und Stellvertreterkriege an strategisch relevanten Punkten. Der Zweck wird nicht Sieg, sondern Verzögerung sein. Nicht Eroberung, sondern Ablenkung.

Konkrete Entwicklungen zeigen die Dynamik:

Die europäische Rüstungsproduktion wurde massiv hochgefahren. Großaufträge an Rheinmetall, KNDS, MBDA oder BAE Systems laufen mit Auslieferzielen ab 2025/2026. Neue Munitions- und Panzerfabriken gehen in Betrieb. Ohne diese Kapazitäten ist kein Langzeitkrieg führbar.

Truppenstruktur, Ausbildung und Mobilmachung nehmen Form an. In Deutschland wächst das Territorialkommando, in Polen werden Divisionen aufgebaut, Schweden und Finnland integrieren sich militärisch in NATO-Strukturen. Reservestrukturen werden aktiviert und Fronteinsätze geübt.

Gemeinsame NATO-Manöver wie Defender Europe dienen der realen Vorbereitung auf großangelegte Gefechte im Baltikum und Osteuropa – mit Zeithorizont 2025/2026. Interoperabilität, Logistik und Führungssysteme werden bereits abgestimmt.

Medial und gesellschaftlich wird die Bevölkerung auf eine Konfrontation vorbereitet. Feindbilder gegen Russland werden gezielt geschärft: Desinformation, Cyberangriffe, Sabotagevorwürfe. Der Eindruck einer zunehmenden Bedrohung soll Zustimmung für spätere Kriegsschritte erzeugen.

Die entscheidende Erkenntnis lautet: Europa bereitet sich nicht mehr nur auf Verteidigung vor, sondern baut aktiv die Fähigkeiten auf, um selbst strategisch militärisch zu handeln. Und dieser Aufbau folgt einem erkennbaren Zeitplan.

Geopolitik im Hintergrund: Der große Plan

Diese Entwicklung ist nicht rein europäisch. Der größere strategische Rahmen liegt in Washington. Die USA sehen sich laut RAND Corporation und Berichten des US-Militärs seit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas in einer geopolitischen Zwickmühle: Ohne Maßnahmen droht der Verlust ihrer globalen Hegemonie.

Ein direkter Konflikt mit China erscheint aus US-Perspektive mittelfristig unvermeidlich. Doch ein starker Bündnispartner wie Russland könnte diesen Plan massiv gefährden. Eine militärisch gebundene, geschwächte russische Armee hingegen würde China verwundbar machen – strategisch wie militärisch.

Die Ukraine dient so nicht nur als Frontlinie gegen Russland, sondern auch als geopolitisches Ablenkungsfeld. Europa rüstet auf, um Russland zu beschäftigen – und ermöglicht damit der USA ein freieres Handlungsfeld gegenüber China.

Wenn laut RAND-Analyse China in einem möglichen Konflikt mit den USA auf strategische Rückendeckung durch Partner wie Russland setzt, dann ergibt sich für die USA ein klares strategisches Ziel: diese Rückendeckung zu verhindern oder zumindest stark einzuschränken.

Auch wenn RAND selbst nicht explizit formuliert, dass Russland militärisch gebunden werden müsse, um China zu schwächen, liegt diese Schlussfolgerung faktisch auf dem Tisch. In der Studie „Future Scenarios for Sino-Russian Military Cooperation“ (2023) wird ausgeführt, dass eine engere militärische Partnerschaft zwischen Russland und China grundsätzlich möglich sei, jedoch durch strukturelle und geopolitische Hindernisse erschwert werde. Diese Partnerschaft wird von RAND klar als strategisch relevant für die USA eingestuft.

Ergänzend beschreibt die Analyse „China’s Lessons from the Russia-Ukraine War“ (2023), wie China den Ukrainekrieg genau beobachtet, um daraus Rückschlüsse für mögliche künftige Konflikte mit den USA zu ziehen. Darin betonen die Autoren, dass China mit einem langwierigen Konflikt rechne und strategische Rückendeckung durch Partner wie Russland in solchen Szenarien einplane.

Für die europäische Sicherheitsarchitektur und insbesondere die Rolle Deutschlands ergibt sich daraus ein brisanter Befund: Wenn Europa die militärische Konfrontation mit Russland nicht nur aus Eigeninteresse betreibt, sondern Teil eines globalstrategischen Rahmens ist, in dem Russland gebunden werden soll, um China isolierbar zu machen – dann ist der Ukrainekrieg nicht nur ein regionaler Konflikt, sondern ein geopolitisches Mittel zum Zweck.

Systemischer Wachstumszwang: Das verdrängte Dilemma

Das eigentliche Grundproblem bleibt dabei tabu: Das westliche Wirtschaftssystem basiert auf permanentem Wachstum. Ohne Expansion kollabiert es – Schulden, Rentenversprechen, Sozialsysteme lassen sich ohne Wachstum nicht halten. Die gesamte Architektur des Systems – Kreditvergabe, Kapitalmärkte, Staatsfinanzen – ist auf kontinuierliche Expansion ausgelegt. Doch dieses Wachstum stößt an fundamentale Grenzen: Ressourcen sind endlich, Märkte gesättigt, demografische Entwicklungen ungünstig.

Wenn klassische Wachstumsmotoren versagen – Produktivitätssteigerung, technologische Innovation, Markterschließung – bleibt dem System nur eine historisch erprobte Lösung: die große Zerstörung, gefolgt vom großen Wiederaufbau.

Die historischen Zyklen sprechen eine klare Sprache: Nach dem Ersten Weltkrieg lag Europa in Trümmern. Der Wiederaufbau der 1920er Jahre schuf kurzfristig Wachstum, doch die strukturellen Probleme – Schulden, Reparationen, wirtschaftliche Ungleichgewichte – blieben ungelöst. Die Weltwirtschaftskrise folgte zwangsläufig. Die Antwort darauf war erneut Aufrüstung, gefolgt vom Zweiten Weltkrieg.

Nach 1945 dann das gleiche Muster in Reinform: Europas Städte, Infrastruktur und Industrie waren weitgehend zerstört. Genau diese Zerstörung ermöglichte das „Wirtschaftswunder“ – jahrzehntelanges Wachstum durch Wiederaufbau. Neue Fabriken, neue Wohnungen, neue Infrastruktur. Der Marshallplan finanzierte die Rekonstruktion, die Nachfrage war unbegrenzt, die Arbeitskraft verfügbar.

Heute stehen wir vor dem gleichen systemischen Dilemma: Die Wachstumsquellen sind erschöpft. Deutschland deindustrialisiert, Europa stagniert, die Schuldenberge sind historisch hoch. Negative Realzinsen, aufgeblähte Immobilienmärkte, unfinanzierbare Sozialsysteme – das System steht unter massivem Druck.

Und genau in dieser Situation wird massiv aufgerüstet. Ist das Zufall? Oder folgt diese Entwicklung einer systemischen Logik, die schon zweimal im 20. Jahrhundert funktioniert hat?

Die verstörende Hypothese lautet: Ein großer, Europa zerstörender Krieg mit Russland könnte aus Sicht der Systemlogik nicht das Problem sein – sondern die Lösung. Die Zerstörung würde Wachstumspotential für Jahrzehnte freisetzen. Wiederaufbau der Infrastruktur, Neubau von Städten, Modernisierung der Industrie – finanziert durch internationale Kredite und Wiederaufbauprogramme.

Diese Logik ist zynisch, menschenverachtend – aber sie ist nicht neu. Sie ist die historisch dokumentierte Funktionsweise eines Systems, das auf permanentes Wachstum angewiesen ist und dabei an seine Grenzen stößt. Wenn das System nicht reformiert werden kann oder soll, bleibt nur der Reset durch Zerstörung.

Die Aufrüstung Europas ist in diesem Kontext keine Vorbereitung auf Verteidigung, sondern möglicherweise die Vorbereitung auf den nächsten Zyklus: Krieg – Zerstörung – Wiederaufbau – Wachstum. Dass dieser Krieg Millionen Menschenleben kosten würde, scheint in dieser Kalkulation keine Rolle zu spielen.

Wer profitiert?

Die Frage bleibt: Cui bono? Wer verdient an dieser Entwicklung? Finanzkonzerne wie BlackRock oder Vanguard sind nicht nur Investoren in die Rüstungsindustrie – sie kontrollieren bedeutende Anteile an Konzernen wie Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman sowie in Europa an Rheinmetall, Airbus Defence und Leonardo.

Nicht zufällig war Friedrich Merz, heute Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, ehemaliger Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland. Diese direkte Verbindung zwischen Regierung, Finanzindustrie und Rüstungswirtschaft ist öffentlich dokumentiert – und wird dennoch selten thematisiert. Die Verflechtungen zwischen Politik, Finanzwirtschaft und Rüstungsindustrie sind nicht Gegenstand breiter öffentlicher Debatte, obwohl sie für strategische Entscheidungen von Bedeutung sind.

Deutschland als Zahler, nicht als Gestalter

Was bleibt von deutscher Souveränität in diesem Spiel? Sehr wenig. Die BRD zahlt, liefert, stellt Personal und Infrastruktur – aber entscheidet kaum mit. Politisch steht Berlin längst nicht mehr an der Spitze der EU, sondern dient als ökonomischer Motor und sicherheitspolitischer Brückenkopf der NATO. Entscheidungen werden in Brüssel und Washington getroffen – nicht in Berlin.

Die parlamentarische Kontrolle über Krieg, Frieden und Aufrüstung ist zur Formalität geworden. Stattdessen wird auf EU-Ebene über Verteidigungsfonds, gemeinsame Beschaffungen und Langzeitstrategien abgestimmt – ohne echte Debatte, ohne demokratische Tiefenprüfung. Die Bundestagsabgeordneten nicken ab, was auf höherer Ebene bereits beschlossen wurde.

Fazit

Wir stehen an einem Wendepunkt. Die EU rüstet massiv auf – offiziell zur Verteidigung, faktisch zur geopolitischen Positionierung. Deutschland folgt wirtschaftlich geschwächt und strategisch eingebunden. Während die Bevölkerung mit Inflation, Wohnungsnot und Bildungschaos kämpft, wird im Hintergrund an militärischen Kapazitäten gearbeitet – strukturell, systematisch, mit klarem Zeithorizont.

Die Verbindung zwischen wirtschaftlichem Niedergang und militärischer Aufrüstung ist kein Zufall. Sie folgt einer Logik, die sich aus der Krise des Wachstumsmodells ergibt. Kriegswirtschaft bietet kurzfristig Wachstumsimpulse, schafft Arbeitsplätze und rechtfertigt massive Staatsausgaben. Doch sie produziert Strukturen, die auf Konfliktnachfrage angewiesen sind.

Ob diese Entwicklung noch umkehrbar ist, hängt davon ab, ob die strukturellen Ursachen benannt und alternative Entwicklungspfade politisch durchgesetzt werden können. Wer jetzt nicht hinsieht, wird später nicht sagen können, er habe es nicht gewusst.

Die kommenden zwei Jahre entscheiden, ob Europa zur bewaffneten Speerspitze eines transatlantischen Eskalationsprojekts wird – oder ob Diplomatie und Frieden noch einmal eine Chance bekommen. 

„Was zu tun wäre?“ 

Erstens: Die Rüstungsdynamik sollte öffentlich debattiert werden – nicht als Sicherheitspolitik, sondern als Wirtschaftspolitik. Zweitens: Alternative Wachstumsmodelle müssen politisch erkämpft werden – Kriegswirtschaft ist keine Alternative! Drittens: Die Verflechtungen zwischen Finanzindustrie, Rüstungskonzernen und Politik müssen auf den Tisch – hier werden weder die Interessen des Landes noch der Bürger verfolgt und/oder vertreten!

Zum Autor: Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.  

Wichtigste Quellen:

  • Statistisches Bundesamt: Unternehmensinsolvenzen 2024 (März 2025) 
  • RAND Corporation: „Future Scenarios for Sino-Russian Military Cooperation“ (RRA2061-5, 2023), „China’s Lessons from the Russia-Ukraine War“ (RRA3141-4, 2023) 
  • European Defence Agency: Defence Data 2023 
  • Strategic Studies Institute (SSI): Mittelstandsanalyse deutsche Verteidigungsindustrie 
  • Reuters: EU agrees plan to boost defence industry (November 2023) 
  • Wall Street Journal: Rheinmetall Expansion 
  • Atlantic Council: Umbau der deutschen Ökonomie (September 2025) 
  • Defense News, AP News: Diverse Berichte 2024/2025
  • Statistisches Bundesamt: „Unternehmensinsolvenzen 2024“
  • Handelsblatt: „BASF expandiert in China“, März 2024
  • Tagesschau: „BYD überholt VW bei E-Autos in Europa“, Mai 2024
  • Handelsblatt: „Rheinmetall eröffnet neue Werke“, April 2024
  • MBDA: Unternehmensmeldung über Standorterweiterungen, 2024
  • FAZ: „Lindner bestätigt 2-Prozent-Ziel der NATO“, März 2024
  • PwC: „European Defense Outlook 2024“
  • SIPRI: „Global Military Expenditures 2023/24“
  • Tagesspiegel: „Rüstungsexporte: Deutschland auf Platz 4 weltweit“, Feb. 2024
  • Bruegel – Defending europe without the US: First estimates of what is needed.
  • Global Firepowers – 2025 Russian Military Strenght

Dieser Artikel von Michael Hollister erschien zuerst auf der Online-Plattform

Overton Magazin und in der Folge auf GlobalBridge

Wir danken der Redaktion von GlobalBridge für das Publikationsrecht.

Für einen antikapitalistischen, revolutionären und internationalistischen Feminismus – Wo steht die Bewegung?

Anlässlich des Kampffrauentags. Ein Grundsatzartikel. „Dritter Kongress der Internationalen Sozialistischen Liga, Dezember 2025, Infomail 1304, 18. Februar 2026„. Wo steht die Bewegung? Wie hat sie sich entwickelt? In welchem Kontext findet der diesjährige Frauenkampftag statt? Eine umfassende faktenreiche marxistische Analyse. Keine leichte Kost. Unsere Empfehlung, den Beitrag trotz seiner Länge abschnittweise, aber zuende zu lesen. (Peter Vlatten)

Internationaler Kontext und die vierte feministische Welle

Die vierte feministische Welle, die auf die globalen Aufstände von 2012–2013 zurückgeht, entstand aus der Krise des Neoliberalismus und als Reaktion auf frauenfeindliche Politik. Sie war nicht nur eine Form des „digitalen“ oder „Hashtag“-Feminismus, sondern verband Online-Sichtbarkeit mit massiven Straßenprotesten und Versammlungen und wurde so zum spezifisch feministischen Ausdruck breiterer Volksaufstände. Von Lateinamerika über Europa bis zum Nahen Osten gingen Frauen und LGBTIAQ+-Personen auf die Straße, um Forderungen wie ein Ende geschlechtsspezifischer Gewalt, das Recht auf Abtreibung, gleiche Bezahlung und Freiheit der Geschlechtsausdrucksform zu stellen. Der Internationale Frauenstreik, die „#Ni Una Menos“-Bewegung und unzählige Mobilisierungen am 8. März in über 80 Ländern brachten Millionen Menschen zum Handeln und schufen neue, oft horizontale und versammlungsbasierte Organisationsformen, die verschiedene feministische Strömungen und soziale Sektoren zusammenbrachten.

Diese vierte Welle erreichte zwischen 2015 und 2020 ihren Höhepunkt und inspirierte eine radikalisierte Jugend, die offen für antikapitalistische und revolutionäre Ideen war. Heute steht die Bewegung jedoch vor einem Rückgang – nicht nur wegen der Pandemie oder der nur teilweisen Erfolge, sondern auch wegen des weltweiten Aufstiegs autoritärer und rechtsextremer Regime. Reaktionäre Kräfte haben die Rücknahme feministischer und LGBTIAQ+-Errungenschaften zu einem zentralen Punkt ihrer politischen Agenda gemacht. In diesem Sinne ist die Gegenreaktion gegen die vierte Welle nicht nur zyklisch, sondern auch strukturell und Teil der autoritären Neugestaltung des globalen Kapitalismus. Die Verteidigung der Errungenschaften der vierten Welle kann daher nicht von dem umfassenderen Kampf gegen Autoritarismus, Rechtsextremismus und die neoliberale Ordnung selbst getrennt werden. Ein antikapitalistischer, revolutionärer und internationalistischer Feminismus muss dieser Offensive mit derselben Kreativität, Radikalität und Internationalität begegnen, die die Entstehung der vierten Welle geprägt haben.

Reaktionäre Offensive der extremen Rechten gegen Geschlechterrechte

Die extreme Rechte geht mit einer globalen Offensive gegen die Rechte von Frauen und LGBTIAQ+ vor, als Teil einer breiteren antisozialen und antidemokratischen Agenda. Rechtsextreme Regierungen auf allen Kontinenten untergraben aktiv hart erkämpfte Rechte.

Ein Überblick über die Situation von Frauen und dissidenten Gruppen weltweit:

• Nordamerika: Unter Politiker:innen wie Donald Trump zielen die Maßnahmen darauf ab, das Geschlecht biologisch zu definieren, HIV-Präventionsprogramme abzubauen und ein traditionelles Familienmodell zu fördern, das die Unterordnung der Frauen verstärkt. In den USA gibt es keine Gesetze gegen Femizid, wodurch das Land bei der Dokumentation und Strafverfolgung von geschlechtsspezifischen Morden hinter vielen anderen Ländern zurückbleibt. Obwohl bis zur Hälfte der ermordeten Frauen Opfer ihrer Intimpartner sind, macht das Fehlen einer gesetzlichen Definition die Statistiken unzuverlässig und führt zu einer Untererfassung der Fälle. Im März 2025 haben die USA es wieder abgelehnt, die CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women; Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) zu unterstützen, und sind damit das einzige G7-Land, das nicht dem Vertrag beigetreten ist – was zu den anhaltenden Angriffen auf reproduktive und LGBTIAQ+-Rechte passt. Im Mittelpunkt dieser Agenda steht die christliche Rechte, die im weißen evangelikalen Protestantismus verwurzelt ist. Obwohl sie ursprünglich in den 1970er Jahren gegründet wurde, um rassistisch getrennte christliche Privatschulen zu verteidigen, hat sich die Bewegung der Abtreibung als ihrem gemeinsamen Anliegen zugewandt. Heute spielt sie eine entscheidende Rolle bei der Gesetzgebung gegen Gender und LGBTIAQ+ und war maßgeblich an der Aufhebung von Roe versus Wade beteiligt, wobei sie ihre Positionen auf biblische Autorität stützte. In diesem Zusammenhang entwarf die konservative Heritage Foundation das berüchtigte „Projekt 2025“, das vier Hauptziele festlegt: die Wiederherstellung der „amerikanischen Familie“, den Abbau des Staates, die Verteidigung der nationalen Grenzen und die Sicherung des „göttlichen Rechts“ der/s Einzelnen. Mit anderen Worten: eine offensive Agenda, die auf einer reaktionären, gegenrechten Ideologie basiert.

Südamerika: In Brasilien hat Bolsonaro eine gegenrechte Agenda etabliert, die zutiefst frauenfeindlich ist und LGBTIAQ+ ablehnt. Er hat unter anderem Änderungen im Bildungssystem eingeführt und Hindernisse für die Umsetzung des Abtreibungsgesetzes (das unter vier Umständen legal ist) geschaffen. In Argentinien hat Milei seit Beginn seiner Regierung demokratische und geschlechtsspezifische Rechte angegriffen und zuvor errungene politische Maßnahmen, wenn auch mit Einschränkungen, rückgängig gemacht. Seit seiner Rede auf dem Davos-Forum Anfang 2025 haben sich die Angriffe verschärft, die sich gegen die LGBTIAQ+-Gemeinschaft richten und mit der Aufhebung des Gesetzes zur freiwilligen Schwangerschaftsunterbrechung (Ley de Interrupción Voluntaria del Embarazo; IVE), der rechtlichen Einstufung von Femizid und sogar der Leugnung der Existenz von Geschlechterungleichheit drohen. In El Salvador führt Bukele eine Offensive gegen das, was die extreme Rechte als „Genderideologie“ bezeichnet, ähnlich wie in den vorherigen Beispielen, und greift hart erkämpfte Rechte an. Trotzdem haben große antifaschistische und antirassistische Mobilisierungen auf dem ganzen Kontinent die Pläne der südamerikanischen extremen Rechten gebremst.

• Europa: Rechtsextreme Politiker:innen wie Giorgia Meloni in Italien und Marine Le Pen in Frankreich versuchen, ihr öffentliches Image „zu feminisieren“, halten aber an ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und migrationsfeindlichen Rhetorik fest, vor allem gegenüber muslimischen und afrikanischen Bevölkerungsgruppen. Es gibt keine echte Verteidigung der Frauenrechte.

• Afrika: Im Jahr 2024 hatte Afrika die weltweit höchste Rate an Tötungsdelikten durch Intimpartner – mehr als doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt. In der vom Königreich Marokko besetzten Westsahara ist die Unterdrückung westsaharischer Aktivistinnen besonders brutal. In Südafrika wird alle drei Stunden eine Frau getötet. Im November 2023 veröffentlichte der Human Sciences Research Council (HSRC; Forschungsrat der Humanwissenschaften) die erste nationale Studie des Landes zu geschlechtsspezifischer Gewalt, die ergab, dass solche Gewalt in „tief verwurzelten sozialen Normen und Strukturen begründet ist, die die männliche Dominanz aufrechterhalten und Geschlechterhierarchien verstärken … was zu der Unterordnung von Frauen, systemischen Ungleichheiten und Gewalt gegen Frauen führt“. Der kenianische Politiker Peter Kaluma führt derzeit eine Kampagne für das Parlament an, um ein Gesetz zum Schutz der Familie zu verabschieden, das gleichgeschlechtliche Beziehungen, queere Aktivitäten und damit verbundene Befürwortungskampagnen verbieten würde. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat eines der strengsten Anti-Homosexuellen-Gesetze der Welt erlassen. Ugander:innen müssen jetzt mit lebenslanger Haft für gleichgeschlechtliche Beziehungen und in Fällen von „schwerer Homosexualität“ sogar mit der Todesstrafe rechnen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass europäische Gruppierungen und die extreme Rechte in den USA ihr Interesse an Afrika wiederbelebt haben und zahlreiche Konferenzen auf dem gesamten Kontinent veranstalten, um die von Trumps Wiederwahl vorangetriebene Agenda 2025 zu fördern. Kinderheirat wird weiterhin durch archaische Normen auf dem gesamten Kontinent verteidigt, wo die Gesetze von Kamerun, Nigeria, Senegal, Südsudan, Sudan und Tansania sie immer noch erlauben.

Naher Osten: Die Agenda der zionistischen rechtsextremen Bewegung ist die Schaffung eines autoritären, nationalistischen jüdischen Staates, der auf jüdischem Recht basiert. Die Auswirkungen dieser Gesetze auf palästinensische Frauen, die in Israel leben (20 %), sind noch schädlicher. Auch anderswo im Nahen Osten sehen wir die gleiche Art von rechtsextremen Angriffen auf Frauen und LGBTIAQ+-Personen in sogenannten „religiös-fundamentalistischen“ Regierungen und Regimen, in denen hyperpatriarchalische Handlungen offen zur Schau gestellt werden. Gesetzesreformen im Irak, die Kinderehen ab dem Alter von 9 Jahren erlauben und islamischen Gerichten mehr Autorität in Familienangelegenheiten geben, sind klare Beispiele für diese Offensive. Im Jahr 2021 hat der Iran Abtreibung, Verhütung und freiwillige Sterilisation unter Strafe gestellt. Im Jahr 2024 wurde ein Gesetz verabschiedet, das das Tragen des Hidschāb vorschreibt und bei Nichtbefolgung Geldstrafen und lange Haftstrafen sowie Einschränkungen bei den Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten für Frauen und Mädchen vorsieht. (Das Gesetz wurde nach öffentlichen Protesten ausgesetzt, aber nicht aufgehoben.)

• Asien: Laut Weltbank lebt mehr als die Hälfte der weiblichen Weltbevölkerung im asiatisch-pazifischen Raum. In Ländern wie Indonesien und Malaysia ist sexuelle Gewalt weit verbreitet, Kinderheirat ist nach wie vor üblich und die Gesetze diskriminieren Frauen, indem sie Ehemännern weitreichende Befugnisse einräumen. Viele indonesische Frauen wandern aufgrund mangelnder Chancen aus und sind selbst an Zielorten wie Hongkong Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. In Ländern wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Afghanistan ist Homosexualität strafbar und kann mit Gefängnis oder sogar dem Tod bestraft werden. In den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo eine konservative Auslegung der Scharia gilt, sind sexuelle Beziehungen außerhalb der heterosexuellen Ehe ebenfalls strafbar und können zu Gefängnisstrafen, Geldstrafen, chemischer Kastration, Abschiebung und Hinrichtung führen.

Ein zentrales Element dieser Offensive ist das Bestreben, das traditionelle (westliche) Familienbild als einzig legitimes Sozialmodell wiederherzustellen. Damit versucht die extreme Rechte, die Reproduktionsarbeit wieder in den privaten Bereich zu verlagern, die Unterordnung der Frauen zu normalisieren und die kollektive, soziale Verantwortung für die Pflege zu untergraben.

Dieses ideologische Manöver fließt auch in den breiteren „Kulturkrieg“ oder Kampf gegen den sogenannten Wokeismus ein, der zu einem verbindenden Banner für autoritäre, nationalistische und konservative Kräfte in verschiedenen Regionen geworden ist. Diese Offensive ist nicht einfach eine Gegenreaktion auf feministische Fortschritte, sondern Teil einer strukturellen Neugestaltung des globalen Kapitalismus.

Sie nutzt taktische Anpassungen, um ihre Unterstützung zu verbreitern, und ihre wachsende Anziehungskraft unter jungen Männern, die sich oft um frauenfeindliche und fremdenfeindliche Ideologien mobilisieren, erfordert aktive Wachsamkeit und koordinierten internationalen Widerstand.

Aktuelle Leseempfehlung:Iran und Nahost: Jubel, Schweigen, aber auch Trauer und Wut über US und Israels Angriffe – ein Spiegel über „in weiße Tücher gehüllte Kindheit“

Feminisierung der Armut und geschlechtsspezifische Gewalt

Laut UN Women (2023) ist die Gleichstellung der Geschlechter noch Jahrhunderte von ihrer Verwirklichung entfernt. Frauen sind weiterhin mit ungleichen Löhnen konfrontiert und tragen die Hauptlast der reproduktiven Arbeit, der Pflege und Kindererziehung. Geschlechtsspezifische Gewalt ist immer noch alarmierend hoch und wird durch wirtschaftliche, klimatische und bewaffnete Krisen noch verschärft, von denen Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betroffen sind, wie in Gaza, der Ukraine, im Sudan und in Äthiopien zu sehen ist.

Diese Realitäten unterstreichen den engen Zusammenhang zwischen geschlechtsspezifischer Unterdrückung, Kapitalismus, Patriarchat und globalen Krisen. Der Kampf für Rechte kann nicht losgelöst vom breiteren Kampf gegen wirtschaftliche Ausbeutung, Klima„gerechtigkeit“ und Krieg gesehen werden.

Institutioneller Feminismus, falscher Progressivismus und staatliche Kooptierung

In den letzten Jahren hat der institutionelle Feminismus unter sogenannten „progressiven“ Regierungen an Bedeutung gewonnen, die feministische Rhetorik übernehmen, ohne echte strukturelle Veränderungen umzusetzen. Diese Institutionalisierung lenkt die Bewegung in Wahl- oder symbolische Rahmenbedingungen, die den Kapitalismus nicht in Frage stellen – und trennt so den feministischen vom antikapitalistischen Kampf. Zwar wurden in diesen Zeiten einige Erfolge erzielt, doch sind diese fragil und begrenzt, was die Notwendigkeit eines fortgesetzten Kampfes gegen den Kapitalismus bekräftigt.

Fälle wie Chile zeigen, wie solche Strategien radikale Mobilisierung verwässern und auf lokale Aktionen reduzieren, die Kompromisse mit dem Staat eingehen. Diese Formen des „falschen Progressivismus“ tragen kaum zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen aus der Arbeiter:innenklasse bei und verschärfen oft die Feminisierung der Armut, Abtreibungsbeschränkungen und Rechtsverletzungen. Reformen sind oft oberflächlich, untergeordnet der kapitalistischen Logik und Sparmaßnahmen.

In Argentinien gab es während der Kirchner-Ära einige Fortschritte, darunter die Legalisierung der Abtreibung. Das Vertrauen in diese Regierungen führte zu Mobilisierung und dem Gefühl, dass alle Ziele erreicht worden seien. Die Unfähigkeit, den uneingeschränkten Zugang zu Abtreibungen umzusetzen, und der Aufstieg von Milei zeigten jedoch, dass unter dem Kapitalismus kein Sieg von Dauer ist.

Die Notwendigkeit einer revolutionären Lösung

Ohne Klassenkampf ist kein Sieg möglich. Die Einheit innerhalb der Arbeiter:innenklasse ist unerlässlich, um gemeinsam mit allen anderen sich überschneidenden Kämpfen und Forderungen voranzukommen. Daher muss die Arbeiter:innenklasse das revolutionär-feministische Programm als ihr eigenes übernehmen und es in ihre umfassendere Strategie zur Emanzipation der gesamten Menschheit integrieren. Nur dann können wir eine wirklich revolutionäre, feministische und vielfältige Kraft aufbauen. Angesichts des Rechtsrucks reformistischer Feminismen und des Versagens pseudoprogressiver Regierungen müssen Frauen und die LGBTIAQ+-Community außerdem gemeinsam mit ihren Genoss:innen aus der Arbeiter:innenklasse eine revolutionäre Alternative aufbauen.

Der revolutionäre Feminismus betont die Bedeutung von Massenmobilisierung und breiter Organisation, da der Kapitalismus die Ungleichheit der Geschlechter als Mittel zur Gewinnmaximierung und Aufrechterhaltung der sozialen Kontrolle aufrechterhält. Deshalb werden feministische Kämpfe, die den Kapitalismus nicht in Frage stellen, immer nur teilweise und vorübergehend sein.

Die ganze Abhandlung könnt Ihr hier lesen

Titelbild: Dritter Kongress der Internationalen Sozialistischen Liga

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung