4. 0. Krieg &Frieden

Sozialdemokratische Zeitenwende

SPD-Grundsatzpapier fordert eine „militärische Führungsrolle“ zum „Schutz“ der „regelbasierten Ordnung“

Von Jürgen Wagner

Obwohl man aus der SPD durchaus auch kernige Sätze in Sachen Friedens- oder besser Militärpolitik gewohnt ist, kann sie derzeit zweifellos als die vernünftigste Regierungspartei betrachtet werden (auch wenn es dafür nicht sonderlich viel braucht). Doch auch hier scheinen die Militaristen, allen voran Parteichef Lars Klingbeil, immer weiter die Oberhand zu gewinnen. Als jüngster „Beweis“ hierfür dient das Ende Januar 2023 erschienene Papier „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ (SAWU), in dem kaum ein machtpolitisch-militärischer Stein auf dem anderen bleibt.

Die Verteidigung der „regelbasierten Ordnung“ erfordere eine militärische Führungsrolle Deutschlands in der Welt, gestützt auf ein „geopolitisch selbstbewusstes Europa“, um in der „Systemrivalität“ mit China und insbesondere Russland bestehen zu können – und selbstredend müssten derlei Ambitionen dann auch mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen unterfüttert werden. Das Papier greift damit nahezu inhaltsgleich eine Programmatik auf, die bereits vor über zehn Jahren im Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ entworfen wurde. Ihr Ziel ist es, deutsche Großmachtphantasien wahr werden zu lassen, was bislang aber – auch aufgrund von Widerstand in Teilen der SPD – nur in Ansätzen realisiert werden konnte.

Das unter Beteiligung der „Parteilinken“ erstellte Papier will somit nicht weniger als die Grundlage für eine „Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik“ liefern. Viele SPD-Mitglieder dürften allerdings den dort formulierten militärischen Führungsansprüchen mit Skepsis begegnen – und es steht zu hoffen, dass sie die Zeit bis zur beabsichtigten Verabschiedung des Papiers nutzen, um diese Skepsis lautstark zu äußern: „In dem Entwurf der ‚Internationalen Kommission‘, der in den kommenden Monaten in den Landesverbänden und SPD-Bezirken auf vielen Veranstaltungen zur Debatte gestellt und auch mit sozialdemokratischen Schwesterparteien in Europa diskutiert werden soll, steckt die sozialdemokratische Zeitenwende.“[1]

Vorläufer: Neue Macht – Neue Verantwortung

Wie erwähnt dockt das SPD-Papier an ein Gedankengebäude an, mit dessen Errichtung bereits vor ziemlich genau 10 Jahren begonnen wurde: Empört durch die deutsche Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg 2011, wurde damals unter Leitung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und des „German Marshall Fund“ eine Kommission mit rund 50 Mitgliedern des sicherheitspolitischen Establishments im Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ versammelt. Zwischen November 2012 und September 2013, dem Zeitpunkt, an dem das abschließende Papier veröffentlicht wurde, versuchten sie sich an nicht weniger als an einer „neuen Definition deutscher Staatsziele“.[2]

Im Kern wurde dabei das folgende Interessensbündel formuliert, das sich fortan als prägend für die gesamte sicherheitspolitische Debatte erweisen solle: Erstens strebt Deutschland eine Weltmachtposition an, ist aber auch bereit, hierfür größere militärische Beiträge zum „Schutz“ von Kernstrukturen der Weltwirtschaftsordnung („regelbasierte Ordnung“) beizusteuern; hierfür ist es zweitens zwingend auf die Europäische Union als Kraftverstärker angewiesen, in der sie ebenfalls eine Führungsposition beansprucht; drittens wird dem Bündnis mit den USA weiter klar der Vorzug gegenüber anderen denkbaren Konstellationen gegeben, aber nur bei einer Aufwertung des eigenen Einflusses; und viertens können all diese Führungsansprüche und Ambitionen nur auf Grundlage einer hochgerüsteten Armee mitsamt einer starken heimischen (und teils europäisierten) Rüstungsindustrie erreicht werden (siehe Kasten [nur im PDF]).[3]

Vor diesem Hintergrund war es aus zumindest aus Sicht der Autor*innen des Papiers naheliegend, die in Deutschland scheinbar bis dato dominierende Kultur der militärischen Zurückhaltung endlich ad acta zu legen, da es sich dabei um eine falsche Lehre aus der Geschichte gehandelt habe. Stattdessen müsse Deutschland entsprechend seiner Rolle als wirtschaftliche Großmacht auch mehr außenpolitische „Verantwortung“ übernehmen. Es gelte demzufolge selbstbewusst eine – explizit auch militärische – Führungsrolle zu übernehmen, so die damalige Kernforderung: „Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen. […] Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat – keineswegs nur durch eigenes Zutun – mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch neue Verantwortung zu. […] Das verlangt mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung.“

Popularisiert wurden diese Passagen dann durch die Auftritte der damaligen Spitzenpolitiker*innen Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin), Frank-Walter Steinmeier (Außenminister) und vor allem von Joachim Gauck (Bundespräsident) bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014. Nahezu wortgleich wiederholten sie dort die zuvor von einem Querschnitt der deutschen Eliten aufgestellten Forderungen und prägten damit maßgeblich die kommenden Debatten über Deutschlands Rolle in der Welt. Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, äußerte sich Steinmeier.[4] Ähnlich argumentierte von der Leyen, Deutschland habe „eine Verantwortung“, sich zu „engagieren“ sofern es über die erforderlichen „Mittel und Fähigkeiten“ verfüge.[5] Und schließlich sang auch der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, dessen Redenschreiber Thomas Kleine-Brockhoff zuvor als Leiter des „German Marshall Fund“ am Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ teilgenommen hatte, vom selben Blatt: Die „Beschwörung des Altbekannten“ werde künftig „nicht ausreichen“, so Gauck, der gleich die rhetorische Frage nachschob, ob Deutschland „seinem Gewicht entsprechend“ agiere.[6]

Die nahezu zeitgleiche erste Eskalation in der Ukraine lieferte dann den Anlass, um die neuen militärischen Führungsansprüche umgehend umzusetzen. Schnell übernahm Deutschland eine Führungsrolle bei der Aufstellung neuer NATO-Großverbände und legte mit der Agenda Rüstung auch den Grundstein für die lange vor der Zeitenwende schon sprunghaft steigenden Rüstungshaushalte. Rückblickend äußerte sich die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen: „Angesichts seiner politischen Rolle und Relevanz und angesichts seines ökonomischen Gewichtes kann Deutschland nicht am scharfen Ende beiseite stehen und die anderen machen lassen, sondern ist verpflichtet, selber auch mehr Verantwortung auf seine Schultern zu nehmen. […] Dieses gemeinsame Credo damals 2014 hier in München hat für Furore gesorgt, und es wird heute oft als der ‚Münchner Konsens‘ bezeichnet. Wir ahnten nicht, wie schnell wir auf Herz und Nieren geprüft werden würden.“[7] Allerdings, darin waren sich die meisten Befürworter militärischer Führungsansprüche einig, war in den Jahren 2014 bis 2022 zwar viel erreicht worden, von einer Umsetzung des „Münchner Konsenses“ war man aber dennoch noch ein gutes Stück entfernt – und zwar auch, weil es demgegenüber innerhalb der SPD noch relevanten Widerstand gab.[8]

Vordenker: Lars Klingbeil

Eine zentrale Rolle bei der Militarisierung der SPD spielt derzeit SPD-Co-Chef Lars Klingbeil, der vor 20 Jahren noch Artikel in der militärkritischen „Wissenschaft und Frieden“ schrieb[9] –heute attestiert ihm die Welt, er sei „Einer der wenigen Sozialdemokraten ohne Igitt-Reflex bei der Bundeswehr“.[10] Und tatsächlich kann man ihm nicht vorwerfen, das Militär oder die Rüstungsindustrie sonderlich auf Distanz halten zu wollen. Klingbeils Wikipedia-Eintrag, der angibt, sein pro-militärischer Schwenk hätte sich nach den Anschlägen des 11. September 2001 ereignet, listet diverse Kontakte in die „Szene“ auf: „Er ist aktives Mitglied des Lobbyvereins Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnikund war Mitglied im Förderkreis Deutsches Heer. Auch mit dem Lobbyverein Gesellschaft für Sicherheitspolitik pflegt er Kontakte.“[11]

Schon länger hatte es sich Klingbeil auf die Fahnen geschrieben, die sozialdemokratische Außen- und Militärpolitik zu „reformieren“, ein Ziel, dem der russische Angriff auf die Ukraine dann den erforderlichen Rückenwind verlieh: „Als der 44-jährige Sohn eines Bundeswehr-Soldaten im Dezember 2021 das ‚schönste Amt neben dem Papst‘ (Franz Müntefering) übernahm, hatte er bereits angekündigt, die Bereiche Internationales und Verteidigung neu sortieren und aufstellen zu wollen. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde der selbst verordnete Auftrag, mit der bisherigen Parteilinie kritisch ins Gericht zu gehen, unausweichlich.“[12]

Erstmals laut vernehmbar schaltete sich Klingbeil dann im Juni 2022 mit einer Grundsatzrede in die Debatte um die „Substanz“ einer künftigen „Zeitenwende-Politik“ der SPD ein: „Die Zeitenwende ist ein epochaler Umbruch. […] Europa muss als geopolitischer Akteur mehr Gewicht bekommen. […] Jetzt [ist] der richtige Moment, um endlich eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik voranzutreiben. […] Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem. […] Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. […] Man hatte fast den Eindruck, manche dachten, je weniger Bundeswehr es gibt, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit eines Krieges. Das Gegenteil ist der Fall. […] Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen. […] Ich vermute, einige sind jetzt alarmiert.“[13]

Damit waren die Versatzstücke geliefert, die dann wenige Monate später in das SPD-Grundsatzpapier einfließen sollten.[14]

Vorlage: SPD-Kommissionspapier

Vorgestellt wurde das von der Kommission Internationale Politik der SPD[15] angefertigte Papier „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ am 23. Januar 2023 durch Lars Klingbeil. Bei diesem Anlass gab er gleich auch noch zu Protokoll, dass zwischen das Dokument und den Kanzler kaum ein Blatt Papier passe: „Wenn ich den Bundeskanzler gerade richtig im Präsidium verstanden habe, dann findet er das Papier ganz gut“ , so Klingbeil. „Und das ist für einen Hanseaten ja schon mal ein großes Kompliment.“[16] Wie bereits angedeutet, durchzieht der bereits mit dem Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ausgelegte Argumentationsteppich auch das SPD-Kommissionspapier wie ein roter Faden. Zuhauf finden sich weitestgehend sinn- und oft sogar exakt wortgleiche Formulierungen – beispielsweise schaffen es die Begriffe „Führung“ (15 Mal) und „Verantwortung“ (16 Mal) nahezu auf jeder der 21 Seiten des Papiers aufzutauchen.

US-Krise als Chance: Die Erosion der US-Vorherrschaft ist auch aus Sicht der SPD nicht mehr aufzuhalten, die Welt sei „im Umbruch“, die „Zeiten uni- oder bipolarer Ordnung“ seien endgültig „vorbei“ (SAWU 2023: S. 2). Dennoch wären die Beziehungen zu den USA „zentral für die europäischen und deutschen Außenbeziehungen“, denn vor allem in der Ukraine „schreiten Europa und die USA im engen Schulterschluss voran.“ (SAWU 2023: S. 15) Perspektivisch allerdings würden sich „die USA strategisch und sicherheitspolitisch zunehmend dem indopazifischen Raum zu[wenden].“ (ebd.) Diese Konstellation wird jedoch durchaus auch als Chance begriffen, nämlich für den über Europa vermittelten Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht – pardon: Führungsmacht. Größere militärische Beiträge sollen dabei eine Neuverteilung der transatlantischen Machtverteilung zugunsten Deutschlands bewirken: „Um die transatlantischen Beziehungen zu einer echten Führungs- und Verantwortungspartnerschaft weiterzuentwickeln, wird Deutschland in Europa mehr Verantwortung übernehmen. Wir wollen, dass Europa verteidigungspolitisch stärker auf eigenen Füßen steht und einen größeren Anteil der Aufgaben übernimmt und eigene Fähigkeiten fortentwickelt.“ (ebd.)

Europa als Kraftverstärker: Allein auf sich gestellt, wäre das machtpolitische Potenzial zur Umsetzung der ambitionierten Agenda aber nicht ausreichend, hierfür braucht es die anderen EU-Länder als Kraftverstärker – unter deutscher Führung, versteht sich: „Deutschland profitiert von einem starken Europa. Nur aus einem starken Europa heraus können wir uns global für unsere Werte und Interessen einsetzen – alleine sind wir zu klein, um Einfluss auszuüben. Daher ist es in unserem ureigenen Interesse, eine Führungsrolle bei der Stärkung Europas als attraktives Zentrum einzunehmen.“ (SAWU: S. 7) Schließlich liege die „Attraktivität eines geopolitisch denkenden Europas“ für andere Staaten auf der Hand. Hierfür sei es aber erforderlich, dass die „Zeitenwende“ sich als „Katalysator einer gemeinsamen europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik“ erweisen werde. Der „gemeinsamen Beschaffung“ wird hohe Priorität eingeräumt, erhofft man sich davon doch die Stärkung eines deutsch-französisch dominierten europäischen Rüstungskomplexes. Weiter benötige es „gemeinsame Mindeststandards für Rüstungsexportkontrollen“, sprich eine Absenkung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, woran derzeit unter der Ägide des grünen Koalitionspartners ohnehin bereits eifrig gearbeitet wird.[17] Darüber hinaus wären „eine schnelle Eingreiftruppe und ein echtes EU-Hauptquartier“ erforderlich, die beide als wichtige Zwischenschritte für autonome, also unabhängig von der NATO und damit den USA stattfindende Militäreinsätze gelten – eine Art Rückversicherung, sollten die USA nicht geneigt sein, Macht im Bündnis abzugeben und sich die Konflikte mit Washington verschärfen. Und damit in Sachen europäischer Militärpolitik künftig auch reibungsloser durchregiert werden kann, soll es auch noch einen „eigenständigen EU-Ministerrat für Verteidigung“ geben und „Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik“ eingeführt werden (wovon Deutschland als größtes EU-Land machtpolitisch mit Abstand am meisten profitieren würde) (SAWU: S. 10).

Hauptgegner Russland: Was die Gegner anbelangt, wird es wenig überraschen, dass Russland hier an erster Stelle genannt wird. Der „revisionistische und imperialistische“ Charakter der russischen Politik zwinge zu einer Neubewertung. Mag man mit dieser Einschätzung eventuell sogar noch mitgehen, trifft dies für die Schlussfolgerungen sicher nicht mehr zu. Wie in einem später von SPD-Chef Lars Klingbeil vorgelegten Papier zur neuen SPD-Ostpolitik[18], wird auch schon hier jedem Versuch einer künftigen Annäherungspolitik auf unabsehbare Zeit eine klare Absage erteilt: „Das wird erst dann funktionieren, wenn auch Russland wieder ein Interesse daran hat und Grundprinzipien der regelbasierten Ordnung anerkennt. Klar ist: Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.“ (SAWU: S. 17[19]) Im Kern verabschiedet sich die Partei damit endgültig von der Ostpolitik brandscher Prägung: „Klarer kann man sich von der eigenen Russland-Politik der Vergangenheit kaum distanzieren“, fasste die Stuttgarter Zeitung die diesbezüglichen Passagen zusammen.[20]

China: Systemrivale: Wenn auch mit einem etwas vorsichtigeren Zungenschlag, bekommt auch China in dem SPD-Papier sein Fett weg. Nötig sei es, zu einer „kritischeren Bewertung“ Chinas zu kommen, schließlich sei das Land „unter XiJinping eine Globalmacht“ geworden, deren Ziel es sei, „die Weltpolitik in ihrem Sinne zu formen.“ (SAWU 2023: S. 18) Hier dürfte der Hase im Pfeffer liegen: China ist inzwischen nicht nur willens, sondern machtpolitisch auch dazu in der Lage, die internationale Machtarchitektur zu seinen Gunsten zu verschieben. Es unterscheidet sich mit seinem staatskapitalistischen Ansatz deutlich von den hiesigen ordnungspolitischen Präferenzen (daher auch die Bevorzugung eines Bündnisses mit den USA), was den Kern der aktuell so viel beschworenen „Systemrivalität“ ausmacht: „Schließlich hat sich China unter XiJinping zu einem Systemrivalen gewandelt. Mit seinem Streben nach wirtschaftlicher und militärischer Dominanz im indopazifischen Raum, der Ausweitung seines politischen und wirtschaftlichen Einflusses im Globalen Süden und seiner Kritik an den Regeln und Grundsätzen der internationalen Ordnung arbeitet China an einem Umbau des internationalen Systems zu seinen Gunsten.“ (SAWU 2023: S. 16)

Kampf um die Regelbasierte Ordnung: Wer also an den „Regeln und Grundsätzen der internationalen Ordnung“ rüttelt, der gerät ins Visier der Sozialdemokratie. Das SPD-Papier versucht dabei zwar, den Kern der aktuellen Auseinandersetzungen auf einen Konflikt zwischen Autokratien und Demokratien zu reduzieren, faktisch geht es aber vor allem darum, wer künftig welche wirtschafts-, sicherheits- und machtpolitischen Regeln aufstellen kann und wird. Interessant ist, dass nicht einmal klar ist, was eigentlich genau mit der viel beschworenen „regelbasierten Ordnung“ überhaupt gemeint ist.[21]

Am ehesten lässt sich wohl sagen, es handelt sich dabei um die Vorschriften, die vom Westen zu einem bestimmten Zeitpunkt als bindend deklariert werden, um seine Vorherrschaft zu zementieren, an die er sich aber selbst nur bedingt gebunden fühlt, sollten sie seinen Interessen zuwiderlaufen. Für China und Russland ist es deshalb völlig klar, dass es sich hier um einen Kampfbegriff handelt. So dokumentierte die Weltwoche Ende März 2023 den übersetzten Bericht „Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren“ der chinesischen Regierung, der laut Antext „auf dem Regierungsamtlichen Sender CGTN“ publiziert wurde: „Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich immer dreister in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, ihre Hegemonie angestrebt, aufrechterhalten und missbraucht, Subversion und Infiltration vorangetrieben und vorsätzlich Kriege geführt, die der internationalen Gemeinschaft Schaden zufügen. […] Die Vereinigten Staaten versuchen seit langem, im Namen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten andere Länder und die Weltordnung nach ihren eigenen Werten und ihrem politischen System zu formen. […] Sie sind selektiv mit internationalem Recht und internationalen Regeln umgegangen, haben sie je nach Bedarf genutzt oder verworfen und versucht, im Namen der Aufrechterhaltung einer ‚regelbasierten internationalen Ordnung‘ Regeln durchzusetzen, die ihren eigenen Interessen dienen.“[22]

Und auch viele Länder im Globalen Süden haben eine gänzlich andere Sichtweise über die Segnungen der „regelbasierten Ordnung“ als die Autor*innen des SPD-Papiers, was dort sogar etwas konsterniert zur Kenntnis genommen wird: „In einer multipolaren Weltordnung können Regierungen und Gesellschaften die Spielräume einer brüchigen internationalen Ordnung zu ihrem Vorteil nutzen. Es gibt Alternativen zum westlichen Entwicklungsmodell. Vor allem Länder, die zu den Hauptempfängern von Entwicklungsleistungen der OECD-Länder gehören, nutzen ihre Möglichkeiten, zwischen unterschiedlichen Angeboten zu wählen. Im Schatten dieser Entwicklungen haben autoritäre Regime an Stärke gewinnen können. Viele Staaten im Globalen Süden haben sich von den Verheißungen liberaler Demokratien abgewendet, weil sie ihre Erwartungen nicht erfüllt sehen.“ (SAWU 2023: S. 17)

Militärische Führungsansprüche: Obwohl die bestehende „regelbasierte Ordnung“ zutiefst ungerecht ist und zur Folge hat, dass immer mehr Länder „ihre Erwartungen nicht erfüllt sehen“, ist das SPD-Pamphlet im Endeffekt ein einziges langes Plädoyer für ihre militärische Absicherung. Und selbstredend soll Deutschland hierbei eine Führungsrolle spielen, schließlich handele es sich hier um die beste denkbare Ordnung – für Deutschland jedenfalls: „Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von einer regelbasierten internationalen Ordnung und einer globalisierten und vernetzten Welt. Deshalb kann Deutschland glaubhaft eine Führungsrolle einnehmen, um diese Grundsätze zu verteidigen. (SAWU 2023: S. 7) Und nochmal: „In einer Zeit des Umbruchs ergeben sich große Gestaltungsmöglichkeiten. Aufgrund seiner Größe kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Als Sozialdemokratie wollen wir, dass Deutschland Führung für ein starkes Europa, für Frieden, Freiheit und eine regelbasierte internationale Ordnung übernimmt.“ (SAWU 2023: S. 1)

Naheliegenderweise meint man hierfür einen gewaltigen Militärapparat zu benötigen: „Die eigene Stärke ist eine Grundvoraussetzung für Frieden und den Einsatz für eine regelbasierte Ordnung. Dazu gehören starke Institutionen und eine resiliente und attraktive Wirtschaft und Gesellschaft. […] Die eigene Stärke definiert sich aber auch über militärische Fähigkeiten, die das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen glaubhaft absichern.“ (SAWU: S. 5) Dies mündet dann in Sätze, in denen nicht einmal mehr versucht wird, das Bestreben zur militärischen Durchsetzung der eigenen Interessen moralisch zu bemänteln – nebst der Ankündigung, auch das hierfür für notwendig erachtete Geld loszueisen: „Die Bundeswehr leistet einen essenziellen Beitrag zu den Fähigkeiten von EU und NATO. Sie muss so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben jeder Zeit vollumfänglich erfüllen kann. Mit dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro stellen wir die Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe und zur weiteren Modernisierung unserer Streitkräfte bereit. […] Wir übernehmen mehr Verantwortung für die Durchsetzung unserer gemeinsamen Interessen im Sinne einer wertebasierten Friedensordnung. Dies beinhaltet Führung auf Augenhöhe auch in militärischen Fragen. Mit der Erreichung der 2 Prozent des BIP [für das Militärbudget], mit dem gemeinsamen Aufbau wirkungsvoller Fähigkeiten machen wir deutlich, dass sich unsere Bündnispartner auf Deutschland verlassen können.“ (ebd.)

Fazit

Während die sogenannte „Zeitenwende“ in Form der Grundsatzrede von SPD-Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 noch ohne Absprache mit der Fraktion oder gar der Parteilinken gehalten wurde, wurden diese in das Kommissionspapier augenscheinlich mit einbezogen: „Offenbar haben Parteilinke zum Beispiel dafür gesorgt, dass der Begriff Führungsmacht aus dem Papier verschwunden ist und durch Führungsrolle ersetzt wurde.“[23] Wenn das der Handel war, für den sich die Parteilinke hinter dieses Machwerk geschmissen hat, hat sie sich wirklich für einen Schleuderpreis verkauft. Postwendend gab es hierfür denn auch aus zweifelhaften Ecken Lob, zum Beispiel von der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Früher war die SPD-Linke gegen Rüstung, gegen mehr Geld für die Bundeswehr und gegen Amerika. Nun stellt sich selbst die Parlamentarische Linke nicht gegen die Zeitenwende. […] Schaut man sich die jüngsten außenpolitischen Papiere der SPD an, so wird klar, wie einschneidend die Umorientierung der Partei ist.“[24]

Die SPD ist damit nun auf dem schlechtesten Wege, sich endgültig eine Programmatik zu eigen zu machen, die vor etwa 10 Jahren im Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ausgeheckt wurde. Umfragen ergeben allerdings, dass eine Mehrheit der Bevölkerung mit derlei nassforsch artikulierten militärischen Führungsansprüchen nichts anfangen kann[25] und es ist auch überaus fraglich, ob eine Mehrheit der SPD-Mitglieder diesen Weg beschreiten möchte. Angesichts des grundlegenden Charakters dieses Papiers wäre es deshalb wünschenswert, wenn sich diejenigen, die dies nicht möchten, in den nun anstehenden Debatten bis zur geplanten beabsichtigten Verabschiedung im Dezember lautstark Gehör verschaffen würden.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

IMI-Analyse 2023/19

Eine gekürzte Fassung dieses Beitrag erschien zuerst in der jungen welt vom 18.4.2023.

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht

Anmerkungen

[1] Malzahn, Claus Christian: So kloppt die SPD den „Wandel durch Handel“ in die Tonne, Die Welt, 23.01.2023.

[2] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, Stiftung Wissenschaft und Politik / German Marshall Fund, September 2013.

[3] Siehe für eine Analyse des Papiers u.a. Deppe, Frank: Imperialer Realismus: Deutsche Außenpolitik: Führungsmacht in „Neuer Verantwortung“, Hamburg 2014; Kronauer, Jörg: Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen, Köln 2015; Wagner, Jürgen: Deutschlands (neue) Großmachtambitionen, IMI-Studie 2015/02.

[4] Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz

München, 01.02.2014.

[5] Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, anlässlich der 50. Münchner  Sicherheitskonferenz, München, 31.01.2014.

[6] Gauck, Joachim: „Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen“, München, 31.01.2014.

[7] Leyen, Ursula von der: Wir haben die Verantwortung, uns zu engagieren, zur debatte 1/2017, S. 1-5, S. 1.

[8] Siehe ausführlich Wagner, Jürgen: Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung, Köln 2022, Kapitel 6.

[9] Siehe zB Klingbeil, Lars/Schäfer, Paul: Neues vom Aufbau der EU-Militärunion. in: Wissenschaft & Frieden 2001/3.

[10] Exner, Ulrich: Einer der wenigen Sozialdemokraten ohne Igitt-Reflex bei der Bundeswehr, Die Welt, 03.11.2021.

[11] Wikipedia: Lars Klingbeil.

[12] Die Welt, 23.01.2023.

[13] Klingbeil, Lars: Zeitenwende-Rede von Lars Klingbeil. Die Sozialdemokratie hat die Chance, Europa zu prägen, vorwärts, 21.06.2022.

[14] Da sie nicht mehr im Amt ist, hier nur in der Fußnote, erwähnenswert ist es aber dennoch, dass Christine Lambrecht im September 2022 als SPD-Verteidigungsministerin eine Rede mit ganz ähnlicher Stoßrichtung vom Stapel ließ. Man sei ein „anderes Land“, habe ein „anderes Selbstvertrauen“, deshalb benötige man ein neues „Rollenverständnis“, was beinhalte, „größere Verantwortung, auch militärisch“ zu übernehmen: „Kurz gesagt, was oft als Führungsmacht bezeichnet wird.“ (Grundsatzrede der Verteidigungsministerin zur Nationalen Sicherheitsstrategie Veröffentlichungsdatum, bmvg.de, 12.09.2022)

[15] „Mitglieder der Kommission Internationale Politik sind darüber hinaus die zentralen außenpolitischen Akteure der SPD-Fraktion und des SPD-Parteivorstandes.“ (Wiedereinsetzung der Kommission Internationale Politik, SPD-Pressemitteilung, 014/19, 11.02.2019).

[16] Peter, Tobias: SPD reklamiert Führungsrolle für Deutschland, Stuttgarter Nachrichten, 23.01.2023.

[17] Siehe zum geplanten Rüstungsexportgesetz Wagner, Jürgen: Frieden schaffen mit deutschen Waffen!

Der Entwurf für ein Rüstungsexportgesetz enttäuscht auf ganzer Linie, IMI-Analyse 2022/57.

[18] Fünf-Punkte-Plan: „Gemeinsam für eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik in Europa“, 07.03.2023.

[19] Anhand solcher Sätze zeigt sich, wie stark die Parteilinke in dieses Machwerk eingebunden war, da es sich dabei um eine nahezu wortgleiche Formulierung handelt, die von Rolf Mützenich stammt: „Seit dem 24. Februar 2022 wird es Sicherheit auf absehbare Zeit nur vor und nicht länger mit Russland geben können.“ (Mützenich, Rolf: Mützenich: Russland hat unsere außenpolitischen Gewissheiten zerstört, vorwärts, 30.06.2022).

[20] Warum dauert es so lang mit den Panzern? Stuttgarter Zeitung, 23.01.2023.

[21] „Politikerinnen und Politiker verweisen zunehmend auf die «regelbasierte Ordnung» (RBO). […] Die zunehmende Beliebtheit der RBO führt nicht notwendigerweise zu mehr Klarheit darüber, was dieses Konzept beinhaltet. Eine eindeutige Definition der RBO existiert nicht. Keine Regierung benennt klar, was sie mit dem Begriff meint, und die Auffassungen der einzelnen Staaten gehen deutlich auseinander.“ (Lieberherr, Boas: Die «regelbasierte Ordnung»: Divergierende Auffassungen, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik, Nr. 317/Februar 2023)

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de

09. Mai 2023: Rheinmetall entwaffnen — Kriegstreiberei von Grünen & Co stoppen!

Das Bündnis Rheinmetall entwaffnen Berlin ruft auf zur

Demonstration
9. Mai 2023 ☆ 17 Uhr
Parteizentrale der Grünen ☆ Platz vor dem Neuen Tor 1 ☆ Berlin-Mitte ☆

Wir publizieren hier denAufruf :

„Die sich vor vielen Jahrzehnten einst als „Friedenspartei“ verstandenen Grünen treiben die
Militarisierung immer weiter voran und befeuern die kriegerische Eskalation in der Ukraine.
Anstatt ernsthaft nach Alternativen zu einem lang andauernden Abnutzungskrieg mit
Tausenden Toten auf beiden Seiten zu suchen, möchten die Grünen „Russland ruinieren“
(Baerbock) und verkünden „Die Ukraine muss gewinnen. Punkt.“ (Göring-Eckardt). Dabei
können ihnen Aufrüstungsvorhaben und Waffenlieferungen gar nicht schnell genug gehen.
Doch noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten. Im Gegenteil.

Die sich vor vielen Jahrzehnten einst als „Friedenspartei“ verstandenen Grünen treiben die
Militarisierung immer weiter voran und befeuern die kriegerische Eskalation in der Ukraine.
Anstatt ernsthaft nach Alternativen zu einem lang andauernden Abnutzungskrieg mit
Tausenden Toten auf beiden Seiten zu suchen, möchten die Grünen „Russland ruinieren“
(Baerbock) und verkünden „Die Ukraine muss gewinnen. Punkt.“ (Göring-Eckardt). Dabei
können ihnen Aufrüstungsvorhaben und Waffenlieferungen gar nicht schnell genug gehen.
Doch noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten. Im Gegenteil.
Die sich vor vielen Jahrzehnten einst als „Friedenspartei“ verstandenen Grünen treiben die
Militarisierung immer weiter voran und befeuern die kriegerische Eskalation in der Ukraine.
Anstatt ernsthaft nach Alternativen zu einem lang andauernden Abnutzungskrieg mit
Tausenden Toten auf beiden Seiten zu suchen, möchten die Grünen „Russland ruinieren“
(Baerbock) und verkünden „Die Ukraine muss gewinnen. Punkt.“ (Göring-Eckardt). Dabei
können ihnen Aufrüstungsvorhaben und Waffenlieferungen gar nicht schnell genug gehen.
Doch noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten. Im Gegenteil.
Bei der letzten Bundestagswahl warben die Grünen noch mit dem Versprechen, Waffenexporte
in Kriegsgebiete zu verbieten, heutzutage drängen sie auf die schnelle Lieferung von
Kampfpanzern Leopard an die Ukraine. Diese Panzer und etliche andere deutsche Waffen töten
auch nach wie vor in Kurdistan. Die Ampel-Regierung unterstützt den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg der Türkei gegen die kurdische Revolution, gegen den Befreiungskampf für eine
Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wenn Baerbock sagt, „Menschenrechte
sind nicht verhandelbar“, ist dies pure Heuchelei. Denn gleichzeitig sucht die deutsche
Regierung eine enge Kooperation mit dem türkischen Diktator Erdoğan und dem saudi-
arabischen Regime.

Das Rüstungsexportkontrollgesetz und dessen Pendant auf EU-Ebene werden weiter ausgehöhlt
und der Grundsatz, schwere Waffen nicht in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, aufgeweicht.
Exporte an Mitglieder der NATO, der EU und gleichgestellte Länder werden nicht mehr
beschränkt. Klagerechte, um Exportgenehmigungen zu kontrollieren, werden über Bord
geworfen – durch das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium. Damit sollen unter
anderem Gemeinschaftsvorhaben wie die deutsch-französischen Großprojekte für
Kampfflugzeuge und Kampfpanzer geschützt werden. Gemeinsame Verteidigungsprogramme
und der Ausbau eines europäischen Rüstungskomplexes werden durch die massive Erhöhung
der EU-Militärbudgets verstärkt. Deutschland nutzt den Stellvertreterkrieg und eine
vermeintliche abstrakte moralische Überlegenheit dafür aus, seine globalen wirtschaftlichen
Interessen militärisch noch effektiver durchzusetzen

Die deutsche Rüstungsindustrie frohlockt


Die Waffenausfuhr erreichte 2022 den zweithöchsten Wert in der Geschichte der
Bundesrepublik. Währenddessen macht die deutsche Rüstungsindustrie Riesengewinne und die
Aktienwerte von Firmen wie Rheinmetall haben sich teils verdoppelt. Die Rüstungslobby und
die Politik sind eng vernetzt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist zum Beispiel
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und Mitglied im Präsidium des
Förderkreises Deutsches Heer, einem zentralen Lobbyverband der deutschen
Rüstungsindustrie.

Die Kriegstreiber fordern stetig mehr Aufträge und bauen ihre Produktionskapazitäten für die
nächsten Jahre aus. Die Rheinmetall-Führung plant sogar eine neue Panzerfabrik in der Ukraine,
die mit einem eigenen Luftabwehrsystem ausgestattet, jährlich 400 Kampfpanzer produzieren
will. „Wir freuen uns, dass nicht nur die Kapitalmärkte uns eine deutlich gewachsene
Bedeutung beimessen. Auch weite Teile der Gesellschaft sehen die Notwendigkeit die
Streitkräfte schnell und zuverlässig mit moderner Ausrüstung und Bewaffnung auszustatten“,
frohlockt Rheinmetall-Chef Papperger. Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag des Sieges über NS-
Deutschland, lässt sich der Rheinmetall-Vorstand bei der Aktionär*innenversammlung für das
blühende Geschäft mit dem Tod feiern. Die Rheinmetall-Aktionär*innen können sich freuen.
Ihnen winkt, wie auch schon in den letzten Jahren, eine satte Dividende. Dafür können sie sich
auch bei den Grünen bedanken.

No war but class war!

Wir stellen uns gegen die russische Invasion in die Ukraine und gegen die Kriegspolitik der
NATO. Wir denken, die Klasse der Lohnabhängigen hat nichts zu gewinnen, wenn sich die
herrschenden kapitalistischen Mächte um geopolitische Einflusssphären streiten. Wenn nicht
als Kanonenfutter missbraucht, müssen wir den Gürtel enger schnallen, um den Herrschenden
bei ihren imperialistischen Manövern nicht in den Rücken zu fallen. Das genau aber sollten wir!
Daher rufen wir dazu auf, am 9. Mai und anlässlich der Rheinmetall-
Aktionär*innenversammlung vor die Bundesparteizentrale der Grünen zu ziehen! Danach
gehen wir weiter zur FDP, zum Bundeswehr-Showroom und zum Rheinmetall-Büro am
Brandenburger Tor. Linke Antimilitarist*innen, Antiimperialist*innen, Feminist*innen,
Kurdistan-Solidarische, Gegen-das-Grenzregime-Kämpfende, Gewerkschafter*innen und
Klimabewegte – lasst uns den Grünen und allen anderen Kriegstreiber*innen von FDP, SPD und
Co in den Rücken fallen und ihnen zeigen, was wir von ihrer Politik halten.

Wir gehen auf die Straße für ein würdiges Leben für alle, gegen die Kriege dieser Welt, gegen
Militarisierung und Aufrüstung. Wir brauchen keine 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der
Bundeswehr! Wir brauchen 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung und den ökologischen
Wandel, anstatt sie der Rüstungsindustrie in den Rachen zu werfen. Wir wollen raus aus dem
globalen kapitalistischen System, das so viel Ausbeutung und Unterdrückung, Krisen und Kriege
produziert. Wir sind für das Bleiberecht aller Geflüchteten und sind solidarisch mit
Deserteur*innen aus allen Armeen.
Nazis, Rechte und rechtsoffene Akteur*innen sind bei unserer Demo nicht willkommen!“

siehe auch unseren aktuellen Artikel zum Auftreten der grünen Aussenministerin und zur ideologischen Fassade der westlichen Kriegspolitik!

Schwarze Listen

Der Autor stellt ein neu erschienenes Buch vor, das beschreibt, wie der Krieg in der Ukraine auch dort kritische Stimmen zum Verstimmen bringt und es hier niemanden zu interessieren scheint. (Jochen Gester)

Von Andrej Hunko

Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen, in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten.

Die westliche Unterstützung des Krieges in der Ukraine, die Lieferung immer schwererer Waffen und damit das Risiko einer atomaren Eskalation sowie die Beteiligung an einem beispiellosen Wirtschaftskrieg wird meist mit der Notwendigkeit der Verteidigung demokratischer Werte gerechtfertigt. Richtig ist, dass der russische Einmarsch in die Ukraine völkerrechtswidrig war und sich damit in die Völkerrechtsbrüche von NATO-Staaten der vergangenen Jahrzehnte einreiht.

Dass aber in der Ukraine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden, muss mehr als nur in Frage gestellt werden. Schon nach dem verfassungswidrigen Umsturz im Februar 2014 agierten die jeweiligen ukrainischen Regierungen außerhalb demokratischer Normen und zogen sich dafür die Kritik verschiedener Institutionen wie etwa des Europarates zu. So bei der Unterdrückung von nicht-ukrainischen Sprachen, dem mangelnden Aufklärungswillen bei den Todesschüssen auf dem Majdan und beim Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa [1] oder beim Verbot oppositioneller Medien. Die KP der Ukraine, die noch 2012 bei den letzten gesamtukrainischen Parlamentswahlen 13,2 % der Stimmen bekam, wurde schon 2015 verboten. All das geschah bereits lange vor dem Beginn des russischen Einmarsches.

Im Fegefeuer

Das Betreiben staatlicher oder parastaatlicher, öffentlich einsehbarer Schwarzer Listen, in denen vermeintliche »Feinde der Ukraine« oder »Informationsterroristen« gelistet werden, dürfte jedoch einmalig in der internationalen Gemeinschaft sein. Gelistet werden dort u. a. Personen des öffentlichen Lebens, die aus Sicht der Betreiber dem ukrainischen staatlichen Narrativ zuwiderlaufen.

Im deutschen Sprachraum sind schwarze Listen der Ukraine einer breiteren Öffentlichkeit im Sommer 2022 bekannt geworden, als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, und die Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer neben 76 weiteren Personen auf einer Liste des ukrainischen »Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation« auftauchten. Dieses Zentrum untersteht der ukrainischen Regierung und wird von Geldern aus dem Westen finanziert.

Weniger bekannt ist die schon seit 2014 bestehende schwarze Liste »Mirotworez« (»Friedensstifter«), auf der laut der britischen The Times Anfang 2022 187.000 Personen als »Feinde der Ukraine« zu finden sind, darunter der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Musiker Roger Waters oder über 4000 Journalisten, die 2014 eine Akkreditierung im Donbass besaßen.[2]

Dass auch ich mit Namen, Foto und Kontaktperson aus meinem Aachener Umfeld in der Rubrik »Fegefeuer« (»Tschistilische«) auf Mirotworez geführt bin, habe ich im Frühjahr 2017 von einer ukrainischen regierungskritischen Menschenrechtsorganisation erfahren.

Die auf der Mirotworez-Homepage angegebene Begründung dafür lautet : »Bewusste Verletzung der staatlichen Grenze der Ukraine zwecks Eindringens auf die durch russische Okkupanten besetzte Krim. Mehrfache bewusste Verletzung der staatlichen Grenze der Ukraine zwecks Eindringens in das durch russische terroristische Bandentruppen besetzte ukrainische Territorium im Donbass […]. Teilnahme an den Versuchen, die Annexion der autonomen Republik Krim zu legalisieren […]. Das Zentrum ›Mirotworez‹ bittet die Strafverfolgungsbehörden, die vorliegende Publikation auf der Internetseite als Anzeige über Ausführung bewusster Taten gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, den Frieden, Sicherheit der Menschheit, Völkerrechtsordnung sowie weitere Rechtsverstöße durch diese Person zu betrachten.«

Mal abgesehen davon, dass ich noch nie auf der Krim war, bezieht sich der Eintrag auf eine Lieferung von humanitären Hilfsgütern für das Kinderkrankenhaus in Gorlowka (Donbass), die ich 2015 gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen von der Partei Die Linke, Wolfgang Gehrcke, unternommen hatte. Der Vorwurf wiederum, »die Annexion der Krim zu legalisieren«, bezieht sich auf eine Aussage von mir, dass ich alle internationalen Versuche unterstütze, zu einem von allen Seiten anerkannten Status der Krim zu kommen, etwa durch eine Wiederholung des Referendums mit internationalen Wahlbeobachtern.

Die Einträge auf Mirotworez richten sich an die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Denn im Unterschied zur 78-köpfigen Liste von sogenannten »Informationsterroristen« ist Mirotworez parastaatlich, untersteht also nicht offiziell ukrainischen Behörden, an die aber wiederum appelliert wird. Laut der britischen The Times wurde Mirotworez 2014 nach einem Treffen des ukrainischen Politikers George Tuka mit einem ehemaligen Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU mit dem Decknamen »Roman Zaitsev« gegründet. Zaitsev soll seitdem mit anderen die Seite betreiben, Tuka wurde später Gouverneur unter Präsident Poroschenko.

Die Aufmachung, die steckbriefartige Listung der Personen und die martialische Sprache müssen von den dort vermerkten Personen als Bedrohung angesehen werden. Dies betrifft natürlich zunächst Personen in der Ukraine selbst, die mit ihren persönlichen Daten wie zum Beispiel Wohnort, Telefonnummer usw. auf dieser Seite als Feinde aufscheinen. So wurden am 15. April 2015 der Abgeordnete Oleg Kalaschnikow und am 16. April 2015 der Journalist Oles Busina ermordet. Beide waren kurz zuvor in die Datenbank von Mirotworez eingetragen worden. Mehr als 1000 Personen wurden auf Grundlage ihres Eintrags in die Liste verhaftet. Nach Aussagen von George Tuka, so die britische The Times, sei der Zweck der Liste, die Ukraine zu »säubern«, die Ermordeten würde er »nicht vermissen«.

»Völlig inakzeptabel« – und folgenlos

All das bewog mich dazu, mich mit diesem Problem gründlich zu beschäftigen und als Bundestagsabgeordneter mein parlamentarisches Fragerecht gegenüber der Bundesregierung zu nutzen. So hatte ich erstmals 2017 in der Fragestunde eine Mündliche Frage an die Bundesregierung gerichtet.[3] Der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) bezeichnete in seiner mündlichen Antwort Mirotworez mehrfach als »völlig inakzeptabel«, versicherte, bei der »Veröffentlichung persönlicher Daten« handele es sich um einen schwerwiegenden Vorfall sowie einen Verstoß gegen die internationalen Standards des Datenschutzes, und er teilte mit, dass die Bundesregierung das Problem bereits mehrmals gegenüber der ukrainischen Seite thematisiert habe. Meine Fraktionskolleginnen Kathrin Vogler und Heike Hänsel sind mit ihren Nachfragen dem Thema ebenfalls nachgegangen und haben damit die Auseinandersetzung intensiviert.

Ein relevanter Punkt, auf den Staatsminister Roth im Plenum einging und der mir gut in Erinnerung blieb, war der vermutliche Standort des Servers für die Mirotworez-Seite : Kanada. Als ich später an dem Thema arbeitete, konnte ich manche Details, unter anderem den Hinweis auf Kanada, in dem Plenarprotokoll, das das Sitzungsgeschehen wiedergeben soll, nicht finden. Eine Weile verunsichert, las ich es mehrfach und konnte an keiner Stelle Kanada finden. Vielleicht war ich damals nur übermüdet, nicht mehr aufnahmefähig und habe etwas falsch zugeordnet ? Oder habe ich mir das alles ausgedacht oder nur geträumt ? Nachdem ich mir das Video der Plenarsitzung angesehen hatte, in dem unsere Auseinandersetzung fixiert war, stellte ich fest, dass ihre Verschriftlichung mit der Videoaufnahme an mehreren Stellen tatsächlich auseinandergeht.

Offensichtlich hatte der Staatssekretär ein wichtiges Detail öffentlich gemacht und sich mit seiner Einschätzung für die Bundesregierung zu weit aus dem Fenster gelehnt, weswegen man im Nachhinein einiges zurücknehmen wollte. Diese Geschichte mündete später in einen Artikel des Vorsitzenden der West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg sowie ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss,[4] der übrigens auch auf der Seite von Mirotworez genannt wird. In seinem Fall ging es um einen Krim-Besuch, den er im Rahmen der Kooperation der Halbinsel mit der Zivilgesellschaft in Deutschland gemacht hatte.[5]

Um nachzuforschen, was die Bundesregierung über Mirotworez wirklich weiß und welche Bemühungen sie gegen diese Seite unternimmt, hatte Jörg Tauss nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das Auswärtige Amt gerichtet. Leider enthielt die vom Außenministerium daraufhin gelieferte Dokumentation viele vollständig geschwärzte Seiten. Die Begründung dafür lautete zum Beispiel : Eine Offenlegung der Information gefährde die guten Beziehungen zur Ukraine.[6]

Während die Bundesregierung in ihren Antworten stets darauf verwies, dass es sich im Falle von Mirotworez nicht um eine staatliche Internetseite, sondern um eine Webseite einer ukrainischen Nichtregierungsorganisation handelt, häuften sich immer mehr Indizien dafür, dass Mirotworez mit den staatlichen Strukturen der Ukraine aufs Engste verbunden ist. Ein YouTube-Video des ukrainischen Politikers und Journalisten Anatolij Scharij wies nach, dass beispielsweise die ukrainische Grenzpolizei bei der Identitätskontrolle der Einreisenden die Datenbank von Mirotworez benutzt und aufgrund der auf dieser Seite angegebenen Informationen die Einreise verweigern oder Personen festhalten kann. Auch der ukrainische Innenminister Arsen Awakow [7] bestätigte in einem Interview, dass ihm unterstehende Ressorts Mirotworez verwenden. Ebenfalls berichteten mehrere vertrauenswürdige Medien, dass der Berater des Innenministers Anton Heraschtschenko und der stellvertretende Minister für Fragen der vorübergehend besetzten Gebiete und Gouverneur der ostukrainischen Provinz Luhansk, später stellvertretender Minister für die besetzten Gebiete, George Tuka, sich als Gründer von Mirotworez hervortaten.

All das motivierte mich, eine umfassende und detaillierte Kleine Anfrage an die Bundesregierung auszuarbeiten.[8] Die Qualität der Antwort auf diese Anfrage ist erschütternd : Es handelt sich genau um jenen Fall, in dem man durch die Fragen mehr erfahren kann als durch die Antworten. Die Reaktion verstärkte meinen Eindruck, dass der politische Wille in Deutschland, die ukrainische Regierung zur Löschung der Seite zu bringen, einfach nicht vorhanden war, während gleichzeitig die damalige Poroschenko-Regierung diese Homepage unterstützte und sogar in Schutz nahm.

Offensichtlich handelt es sich hier um eine für ukrainische Post-Majdan-Verhältnisse charakteristische Arbeitsteilung zwischen legalen staatlichen und faschistischen para-staatlichen Strukturen, die außerhalb von Legalität, Legitimität und internationalen Konventionen ungestört agieren können.[9]

Eine meiner Erwartungen gegenüber dem später neu gewählten Präsidenten Selenskij bestand darin, er möge sich für die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land stärker einsetzen als sein Vorgänger und in diesem Sinne auch zumindest gegen Mirotworez als böses Überbleibsel aus der Poroschenko-Zeit demonstrativ vorgehen. Zumal Elena Selenskaja selbst während des Präsidentschaftswahlkampfs ihres Ehemannes auf dieser Liste geführt wurde.[10] Wenige Monate nach Selenskijs Wahl zum Präsidenten schrieb ich ihm einen Brief, in dem ich darum bat, politische Gefangene in der Ukraine freizulassen sowie darauf hinzuwirken, dass die Internetseite Mirotworez möglichst schnell gelöscht und die strafrechtliche Relevanz für ihre Betreiber geprüft wird. Mein Brief ging am 11. Oktober 2019 auf die Post, doch eine Antwort vom ukrainischen Präsidialamt lässt bis heute auf sich warten.

Kurz darauf, im Dezember 2019, kündigte Mirotworez selbst an, die Liste vom Netz nehmen zu wollen, sodass sich meine Hoffnung auf eine Besserung unter Selenskij zu erfüllen schien. Nur wenige Stunden nach Beendigung eines Treffens im sogenannten Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) in Paris gab Mirotworez bekannt, dass die Seite, auf der Tausende Namen und Adressen von »Feinden der Ukraine« gespeichert sind, am 10. Dezember 2019 um 18 Uhr vom Netz genommen wird. »Auf Grund einiger objektiver Gegebenheiten stellen wir den Server Mirotworez, genauer gesagt die Seite myrotvorets.center und alle ihre Spiegel-Versionen ab«, hieß es in ihrer Mitteilung. »Bestimmte Nutzer« hätten aber »für eine bestimmte Zeit« noch Zugang zu den gespeicherten Daten. Wie die nicht-öffentliche Nutzung der Daten bewerkstelligt werden soll, wurde nicht bekannt gegeben.[11]

Die durchaus erfreuliche Ankündigung blieb aber ohnehin eine Luftnummer. Bereits wenige Tage danach war klar : Mirotworez bleibt online und die Liste weiterhin öffentlich für alle zugänglich. Der Zeitpunkt der Ankündigung direkt nach dem Normandie-Treffen lässt vermuten, dass auch die Bundesregierung von ukrainischer Seite mit einem falschen Versprechen zur Schließung von Mirotworez reingelegt wurde.[12]

Immer mehr Listen

Doch auch nach diesem offenbar gebrochenen Versprechen folgten seitens der Bundesregierung keine sichtbaren Konsequenzen. Ein ernsthafter Druck auf die politisch Verantwortlichen in der Ukraine war von deutscher Seite nicht zu vernehmen. Somit hat sich dieses Instrument der Einschüchterung der gesamten ukrainischen Gesellschaft, sowie missliebiger Politiker, Journalisten und Kritiker in aller Welt, offenkundig als resistent erwiesen und existiert uneingeschränkt weiter: Anfang 2023 begrüßt die Startseite von Mirotworez ihre Besucher mit dem Satz : »Russen ? Muss man töten …« und platziert demgegenüber ein Bild von Walerij Saluschnyj, dem ukrainischen Generalstabschef. Das Foto gleich darunter stellt die Gesichter von Leichen russischer Soldaten dar.

Leider ist die Internetseite Mirotworez nicht der einzige Versuch von ukrainischer Seite, durch eine öffentliche Zurschaustellung unliebsame Personen zu verunglimpfen oder einzuschüchtern. Auch hier in Deutschland wurde im Frühjahr 2022 von einer Gruppe ukrainisch-stämmiger junger Menschen eine Liste russischsprachiger Instagram- und YouTube-Blogger erstellt, die Russlands Krieg gegen die Ukraine »nicht ausreichend deutlich« kritisieren. Dabei wurden nicht nur Namen von Kriegsbefürwortern genannt, sondern auch russischstämmige Menschen erwähnt, welche sich zwar öffentlich für Frieden aussprachen, aber sich nicht vollständig und klar mit der Ukraine solidarisierten. Die Initiative ging von A. K., einer Mitarbeiterin mehrerer SPD-Bundestagsabgeordneten, aus, die zuvor in Kiew unter Präsident Poroschenko für Viktoria Sjumar, eine ukrainische Rada-Ausschussvorsitzende der nationalistischen Regierungspartei »Volksfront«, tätig war. In einer Instagram-Story schrieb K. unter anderem, dass es das Ziel der Liste sein soll, über Blogger zu informieren, die »in Zeiten des Krieges unpolitisch bleiben«, die »nicht offen gegen Putins Regime auftreten« und sogar über diejenigen, die »den Hashtag #FriedenderWelt (#MiruMir) verwendeten«, was von ihr und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern als eine unzureichende Positionierung gegenüber der Ukraine angesehen wurde.

Wegen angedrohter juristischer Schritte seitens der Betroffenen ging diese Internetseite in Deutschland nicht online. Leider haben jedoch die unsäglichen Aufrufe bereits ausgereicht, um das gesellschaftliche Klima im russischsprachigen Internet-Segment in Deutschland nachhaltig zu vergiften und um Menschen, welche auf diese Liste kommen sollten, Angst einzujagen.

Doch dabei blieb es nicht. Wie bereits erwähnt, wurde im Sommer 2022 öffentlich, dass mittlerweile auch der ukrainische Staat selbst »schwarze Listen« von vermeintlichen Verbreitern russischer Propaganda zusammenstellt und veröffentlicht. Unter den Gelisteten waren auch Personen des öffentlichen Lebens aus Deutschland wie zum Beispiel die hierzulande sehr bekannte Feministin und Emma-Gründerin Alice Schwarzer oder der Schriftsteller Wolfgang Bittner, aber auch der Vorsitzende der stärksten Regierungsfraktion (SPD) im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich. Mitte Juli sprach der Leiter des ukrainischen staatlichen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Schapowalow, in diesem Zusammenhang von »Informationsterroristen«, die sich als Kriegsverbrecher vor dem Gesetz zu verantworten hätten.

Dass nun eine staatliche Stelle wie das »Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation«, welches beim Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine angesiedelt ist, etwa Rolf Mützenich mit der Begründung, er setze sich für einen Waffenstillstand ein, als prorussischen Propagandisten diffamiert und strafrechtlich bedroht, ist zweifellos eine neue Qualität der Einschüchterung.

Besonders vor dem Hintergrund, dass die Ukraine von der SPD-angeführten Bundesregierung eine beispiellose umfangreiche politische, humanitäre sowie militärische Unterstützung bekam und noch bekommt und nur wenige Tage später die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen mit ihrem Kollegen, dem SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, Kiew besuchte und Vertreter der ukrainischen Regierung traf, erschien mir die Listung von Rolf Mützenich besonders dreist.[13] Offensichtlich hat die ukrainische Führung aus der Inkonsequenz Deutschlands gegenüber der Mirotworez-Internetseite gelernt, dass sie auch dieses Mal keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten habe.

Umgehend reichte ich dazu eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung ein, ob und wie die Bundesregierung auf die Listung deutscher Staatsangehöriger als »Verbreiter russischer Propaganda« beim »Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine« reagiert, und ob diese Listung von Faeser und Heil gegenüber der ukrainischen Regierung während ihres Ukraine-Besuchs thematisiert worden war. Obwohl die Bundesregierung in ihrer Antwort [14] mitteilte, dass diese Aufstellung ihr bekannt sei, kam die Forderung, eben jene zu unterbinden, lediglich von der deutschen Botschaft in Kiew. Offenbar hatten die beiden SPD-Minister während ihrer Ukraine-Reise, die den Menschen in Deutschland vor allem durch eine fröhliche Sektglas-Szene auf dem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in Kiew in Erinnerung bleiben wird, nicht vor, die gelisteten Bundesbürger, unter anderem auch den eigenen Parteigenossen Mützenich, vor einer potenziell tödlichen Bedrohung zu schützen und direkt vor Ort die Löschung der Liste zu verlangen.

Dennoch wurde das Verzeichnis nach der medialen Welle und den Anfragen im Bundestag kurz darauf von der Homepage des »Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation« genommen. Vermutlich hat die Bundesregierung aus Angst vor einem größeren Skandal und wachsender Medienaufmerksamkeit dieses Mal nicht tatenlos zugesehen, sondern mit Nachdruck bei der ukrainischen Regierung interveniert. Kurz darauf schrieb meine Fraktionskollegin Sevim Dağdelen eine ausführliche Kleine Anfrage [15] zu diesem Thema, die allerdings wieder einmal äußerst spärlich beantwortet wurde.

Anfang November 2022 bekam die Auseinandersetzung mit der Liste des ukrainischen »Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation« ein Nachspiel, als Rolf Mützenich beim Debattenkonvent 2022 »Sicherheit und Frieden« sein Schweigen dazu brach. In der 43. Minute der Online-Diskussion erklärte der Politiker, er sei darüber irritiert gewesen, dass die ukrainische Regierung ihn auf eine »Terrorliste« gesetzt habe, und fügte hinzu, er habe auf dieser Grundlage auch Sekundärdrohungen erhalten.

Diese Äußerung entfachte erneut einen medialen Wirbel, in dem Mützenich für seine Worte sogar angegriffen wurde. So kommentierte zum Beispiel die Bild-Zeitung seine Aussage : »SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (63) macht Stimmung gegen die Ukraine – und verbreitet dabei Falschbehauptungen !« Währenddessen twitterte der ukrainische Bandera-Verehrer Andrij Melnyk : »Mimimi. Es gibt keine ›Terrorliste‹ der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als ›unschuldiges Opfer‹ darzustellen«. Nicht die schwarzen Listen selbst wurden zum Gegenstand der Empörung, sondern die zugespitzte Kritik von Rolf Mützenich.

Inzwischen ist mir ein weiteres derartiges Verzeichnis von vermeintlichen Ukraine-Feinden bekannt geworden. Die Chesno-Bewegung (»chesno« bedeutet »ehrlich«) engagiert sich laut eigenen Angaben für den Ausbau des Parlamentarismus in der Ukraine, fördert kommunale Selbstverwaltung, setzt sich für politische Transparenz ein und führt auf ihrer Homepage unter anderem namentlich ukrainische »Verräter«. Die Organisation schreibt auf ihrer Seite, sie greife bei der Erstellung eines Profils in ihrem Verräter-Register auf Links zu vertrauenswürdigen Quellen zurück, der Eintrag selbst hänge aber von der Bewertung durch Chesno ab. Ein mir gut bekannter westukrainischer Pazifist und regierungskritischer Journalist, Ruslan Kotsaba, wird etwa als prorussischer Propagandist genannt. Unter seinem mit Blut umrahmten Foto sind seine »Untaten« aufgezählt : Zum Beispiel die Verweigerung der Mobilmachung oder die Unterzeichnung eines Briefs an US-Präsident Joe Biden mit einer Beschwerde über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. Als eine im Sinne der Autoren des Eintrags wohl »vertrauenswürdige« Referenzquelle ist hier Mirotworez angegeben, wo Kotsaba bereits seit März 2016 gelistet ist. Der Kreis des Absurden schließt sich : Ein wahrer Pazifist landet im Fegefeuer des »Friedensstifters«.

Die verschiedenen schwarzen Listen sind charakteristisch für die Ukraine nach dem Majdan-Putsch. Faschistische Methoden werden staatlich integriert oder in einem Graubereich para-staatlich gehalten, ohne jedoch offiziell zu werden, sodass internationale Kritik ins Leere läuft. Die immer wieder vorgetragene Empörung westlicher Regierungen oder internationaler Organisationen bleibt ohne weitere Konsequenzen. Die so gern angeführten demokratischen Grundwerte bleiben mit westlicher Hilfe auf der Strecke.

Auszug aus dem Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“, herausgegeben von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, Promedia-Verlag, Wien.

Erstveröffentlichung auf den nachdenkseiten vom 12. April 2023

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht. Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

Titelbild: Coverfoto Promedia-Verlag

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