An der Seite der israelischen Protestbewegung

Für den Sturz der Hamas in Gaza, für die Ersetzung der Regierung Netan­jahu durch ein demokratisches Regime –

Vorbemerkung der Forumsredaktion: Wir veröffentlichhen diese Stellungnahme, weil wir die grundsätzliche Orientierung der Genoss:innen der WAC-MAAN Workers Association teilen, die sich sowohl gegen den islamistischen Fundamentalismus der Hamas also auch gegen die israelische Besatzungsmacht wendet. Die Hoffnung auf eine positve Rolle bei der Konfliktlösung, die in dieser Stellungnahme jedoch von US-Präsident Biden und dem „demokratischen Lager“ erwartet wird, teilen wir nicht. Sie sind eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin arbeitet seit über 20 Jahren mit der workers association in Israel zusammen.

von WAC-MAAN Workers Association

Die Nachrichten über den Großangriff und die grausamen Verbrechen der Hamas ha­ben uns kurz vor Redaktionsschluss erreicht. Neben einer kurzen Stellungnahme der Redaktion (S. 3) dokumentieren wir hier eine Resolution des Workers Advice Centre (WAC-Maan) aus Tel Aviv, das sich zusammen mit Kav La Oved seit den 1990ern für die Beratung und gewerkschaftliche Organisierung von ArbeiterInnen unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht, für unteilbare Menschenrechte und friedliche Lö­sungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzt. Wir haben die Arbeit dieser Organisatio­nen 2004 im Rahmen eines internationalen Austauschs über Ansätze der Organisierung prekär beschäftigter MigrantInnen kennen- und schätzen gelernt und seitdem auch pu­blizistisch begleitet. (Red. expess)

Am Samstag, den 7. Oktober, wurde im Süden Israels ein Verbrechen gegen die Menschlich­keit begangen. Bewaffnete Mitglieder der Hamas drangen in Häuser ein und massakrierten Familien. Beim Internationalen Natur- und Friedensfestival im Wald von Re‘im töteten sie Hunderte. Insgesamt wurden mehr als tausend Zivilisten kaltblütig ermordet, Tausende weitere wurden verletzt. Über hundert Menschen, darunter Säuglinge, Kinder, Frauen, Behinderte und ältere Menschen, wurden als Geiseln nach Gaza verschleppt. Frauen wurden vergewaltigt. Frauen wurden auch in den Straßen von Gaza und auf Medienplattformen zur Schau gestellt.

Diese grausamen Taten wurden nicht von Menschen begangen, deren Rationalität durch die anhaltende israelische Belagerung des Gazastreifens beeinträchtigt war. Es handelte sich um eine intensiv geplante und organisierte Aktion, die von mehr als tausend bewaffneten Männern ausgeführt wurde, die einer von Katar und dem iranischen Ayatollah-Regime finan­zierten terroristischen Organisation treu ergeben sind.

Die Hamas übernahm 2007 in einem gewaltsamen Staatsstreich gegen die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gazastreifen. Seitdem hat sie ihre Herrschaft über diesen verwüsteten Landstreifen etabliert und hält die Bewohner:innen des Gazastreifens als Geiseln ihrer fundamentalistischen Ambitionen. Ironischerweise versuchte Israel unter Netan­jahu, die Hamas zu stärken, mit der Begründung, dass dies die Palästinensische Autonomiebe­hörde schwächen und den Druck auf Israel für Friedensverhandlungen verringern würde.

Im Januar 2023 wurde Netanjahus sechste Regierung gebildet, in der Schlüsselpositionen an extreme und faschistische Elemente vergeben wurden. Seit ihrer Bildung hat sie auf ein einziges Ziel hingearbeitet: die Unabhängigkeit der Justiz zu beseitigen und damit diese als Hindernis für die Annexion des Westjordanlandes aus dem Weg zu räumen. Parallel dazu ver­handelte die Regierung mit der Hamas über wirtschaftliche Schritte und erkannte sie damit als rechtmäßige Herrscherin des Gazastreifens an.

Gegen Netanjahus Versuch, Israel in einen diktatorischen und halachischen (rabbinisches Recht betreffend, Anm. d. Red.) Staat zu verwandeln, hat sich eine beispiellose Protestbewe­gung gebildet, an der sich Hunderttausende beteiligen. Diese Bewegung, die die Fahne der Demokratie für alle hochhält, wendet sich gegen das Siedler-kontrollierte Apartheidsregime im Westjordanland. Der Konflikt zwischen der Protestbewegung und der Regierung Netanja­hu erreichte seinen Höhepunkt, als Tausende von Reservist:innen, Pilot:innen und hohen Offi­zier:innen erklärten, sie würden den Dienst in der Armee verweigern, wenn Israel zu einer Diktatur würde.

Das Massaker, das am 7. Oktober in den südlichen Gemeinden Israels verübt wurde, hat die Hamas als das entlarvt, was sie ist: keine Befreiungsbewegung, keine Freiheitskämpfer, sondern eine Organisation von Fanatikern, ein Zwilling des IS, der Tod und Chaos verbreitet.

Gleichzeitig wurde das Versagen der Netanjahu-Regierung in seiner ganzen Tragweite auf­gedeckt. Seine rechtsgerichtete Koalition redete viel von Sicherheit, ließ aber ihre Bürger:in­nen in der Stunde der Not im Stich, weil ein Großteil der Armee zum Schutz der Siedler ins Westjordanland verlegt worden war.

Die MAAN Workers Association schließt sich US-Präsident Joe Biden und dem demokra­tischen Lager weltweit an und fordert die Beseitigung des Hamas-Regimes in Gaza und der Bedrohung, die es für Israelis und Palästinenser:innen darstellt.

Sobald diese Aufgabe erfüllt ist, werden wir weiter mit Hunderttausenden von Israelis zu­sammenarbeiten, die geschworen haben, Netanjahu und seine extremistischen Partner von der politischen Bühne Israels zu entfernen. Wir und der Rest der Protestbewegung werden uns be­mühen, eine neue demokratische Alternative in Israel aufzubauen, die sowohl Israelis als auch Palästinenser:innen Hoffnung gibt und Vernunft und Frieden fördert. Als eine Organisation, die sowohl Israelis als auch Palästinenser:innen in ihren Reihen hat, wendet sich MAAN ge­gen Stimmen, die alle Palästinenser:innen mit der Hamas in einen Topf werfen und die Ver­wüstung des Gazastreifens fordern. Es ist wichtig, zwischen der Hamas und dem palästinensi­schen Volk zu unterscheiden, das unter der israelischen Besatzung zu leiden hat. Der gerechte Krieg gegen die Hamas muss unter Wahrung des Völkerrechts geführt werden, das die Schä­digung von Zivilist:innen verbietet.

Das Gebot der Stunde ist es, gleichzeitig sowohl gegen die Hamas als auch gegen das Bündnis Netanjahu-Smotrich-Ben Gvir zu kämpfen. Es ist ein Kampf gegen den religiösen Extremismus auf beiden Seiten, bei dem der Fanatismus des einen den des anderen anheizt. Keine der beiden Parteien vertritt ihr Volk, das sich in beiden Fällen nach Frieden und Sicher­heit sehnt.

Übersetzung: TB

*  Die Resolution haben wir der Homepage von WAC-Maan entnommen: https://wac-maan.org.il/who-we-are/.

Veröffentlicht im express Nr. 10 /2023
Wir danken für das Publikationsrecht.

Wir werden 30 – 30 Jahre AKI

Das Fest der Internationalisten im IG Metall Haus

Drei Jahrzehnte – welch lange Zeit. Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen und wir feierten dieses Ereignis am 08. November 2023 im Haus der IG Metall Berlin. Unserer Kassierer hatte durch einen großzügigen Zuschuss dafür gesorgt, dass den Gästen nicht nur ein leckeres Buffet und die Feierlaune hebende Getränke zur Verfügung standen, sondern auch ein Life-Kulturprogrogramm.

In der Veranstaltung wurden Grußbotschaften überbracht, von Kolleg:innen, mit denen wir schon länger zusammenarbeiten, von befreundeten Organisationen aus den sozialen Bewegungen sowie von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, die uns über Jahrzehnte unterstützt hat.


Kulturell wurde die Feier musikalisch begleitet von:

  1. Andreas Trendelenburg, ehemaliges BR-Mitglied der Charité
  2. Der KMC – Chorkollektiv aus Kreuzberg
  3. Isabel Neuenfeldt


Andreas Trendelenburg, der Der KMC – Chorkollektiv aus Kreuzberg und Isabel Neuenfeldt sorgten vor allem mit Liedgut aus der internationalen Arbeiterbewegung für begeisterte Stimmung beim Festpublikum. Mehr als 80 Kolleg:innen, viele aus IG Metall und ver.di, aber auch Aktivist:innen aus sozialen Bewegungsinitiativen waren gekommen und vermittelten den Anwesenden das schöne Gefühl, gemeinsam für eine gute Sache unterwegs zu sein. Der Vorstandssitzende der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, die den AKI über die ganze Zeit auch immer wieder finanziell unterstützte, gab einen Überblick über die vielen Projekte, für die sich der Arbeitskreis engagierte. Grußworte von vielen befreundeten Gruppen, auch aus Hannover und Köln machten deutlich, wir kämpfen nicht allein für eine gerechtere Welt.
Zu Gast war auch der stellvertretende Botschafter Prof. Miguel E.Torres Tesoro. Er bedankte sich für die Unterstützung der IG Metall gegen das nun 64 Jahre existierende Wirtschaftsembargo.

Jan Otto dankte dem Arbeitskreis für sein langjähriges Engagement und sprach die Hoffnung aus, dass sich jüngere Kolleg:innen finden, die seine Arbeit weiterführen können.

In einer kurzen Rückschau rief ein Vertreter des AKI die wichtigsten Stationen der Arbeit des Arbeitskreises aus drei Jahrzehnten in Erinnerung. Zusätzlich vermittelte eine kleine Ausstellung mit 16 Tafeln einen anschaulichen Eindruck über die vielen Themen und Aktionen, die die gewerkschaftliche Arbeit des AKI in den 30 Jahren geprägt haben. (Das Bild links öffnet den Link auf alle Tafeln)

30 Jahre mit Blick auf die Welt von unten

Der AKI ging aus der IG Metall-Jugend hervor, die sich in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts an Arbeitsbrigaden in Nicaragua beteiligt hatte und die auch von der IG Metall organisiert wurden. Die Brigadist:innen unterstützten die damalige sandinistische Gewerkschaft mit handwerklichen Fähigkeiten und Werkzeug, um der Bevölkerung angesichts eines Embargos durch die USA beim Aufbau eines befreiten Landes zu helfen. Aus diesen Erfahrungen entstand das Bedürfnis, sich organisiert im gewerkschaftlichen Rahmen intensiver mit dem Nord-Süd-Konflikt auf der Welt zu befassen und dies auch als Kampfaufgabe der Gewerkschaften zu begreifen.

In den folgenden Jahrzehnten entwickelte sich eine breite gefächerte Arbeit zu internationalen Themen. Gewerkschaftliche Basiskontakte in viele Länder wurden geknüpft und immer wieder konnte der AKI engagierte Kolleginnen aus vielen Regionen der Welt als Gäste auf seinen Veranstaltungen begrüßen. Im Rahmen des Möglichen wurde hier nach Wegen gesucht, sich gegenseitig zu unterstützen.

Wichtig war es uns auch immer, Verständnis und Kooperation mit anderen sozialen Bewegungen zu fördern. Eines der ersten Demo-Transparente gab dem Ausdruck: „Gewerkschaften und soziale Bewegungen gemeinsam – eine andere Welt ist möglich“.“

Klaus Murawski / Jochen Gester

Impressionen und Ausschnitte vom musikalischen Programm:

  1. Listen der Grußbotschaften
  2. Der KMC
  3. Isabel Neuenfeldt
  4. Fotogalerie

Grußbotschaften


Der KMC

A las barricadas (in Kurmandschi und Spanisch)

Video: Ingo Müller

Die Arbeiter(*innen) von Wien, Der Text des Arbeiterliedes stammt von Fritz Brügel (1897–1955)

Video: Ingo Müller

The day the nazi died (von Chumbawamba)

Video: Ingo Müller

Webseite der KMC:


Isabel Neuenfeldt


Fotogalerie


Wir haben es auf die Botschaftsseite der Republik Cuba gebracht.

Übersetzter Text:

(Vorbemerkung: „union“ meint im Text „Gewerkschaft“ und beim „Bundeskongress am 24. Oktober“ ist der Gewerkschaftstag der IG Metall gemeint)

„Berlin, 9. November 2023 –

Am Mittwoch, den 8. November, feierte die IG Metall-Arbeitsgruppe Internationalismus, Sektion Berlin, ihr 30-jähriges Bestehen. Mehrere ihrer Gründer erinnerten daran, wie die Gruppe in den 1980er Jahren aus Solidarität mit der sandinistischen Revolution in Nicaragua entstand. Auch heute noch ist die Solidarität eines der grundlegenden Bindeglieder in der Arbeit der Gewerkschaft. Die anwesenden Redner, darunter auch der Hauptvertreter der Union in Berlin,

Jans Otto, machten deutlich, wie wichtig die internationale Solidarität der Arbeitnehmer ist. Darüber hinaus riefen sie zum Frieden auf, insbesondere angesichts der aktuellen Konflikte in Europa. Zu den Gastrednern gehörten verschiedene Gewerkschaften aus Europa und die kubanische Botschaft in Deutschland. Die Intervention der kubanischen Botschaft wurde aufgrund des jüngsten Erfolgs der UN-Resolution zur Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba mit großem Beifall bedacht und gefeiert. Es wurde auch an die Unterstützung der Union für diesen kubanischen Kampf erinnert, die auf dem letzten Bundeskongress am 24. Oktober bestätigt wurde. Auf diesem Kongress wurde in einem von der Sektion Hannover eingebrachten und vom Plenum angenommenen Antrag die Solidarität mit Kuba erklärt und das US-Embargo gegen Kuba verurteilt.

Bei dieser Gelegenheit konnten die Anwesenden auch ihre Unterstützung zeigen, indem sie ein Gruppenfoto mit Botschaften und Transparenten gegen die Blockade und in Solidarität mit Kuba machten.“


Junge israelische Kriegsdienstverweigerin: „Trotz dieser schrecklichen Situation gibt es noch Hoffnung“

12.11.23 – Anna Polo, Pressenza

Mesravot ist ein Netzwerk von Aktivist*nnen und Wehrdienstverweigerer*innen, die den Dienst in der israelischen Armee wegen der Besatzungspolitik verweigern. Wir sprechen mit einer der Aktivistinnen, Ella Keidar, 17 Jahre alt, die in Tel Aviv lebt.

Was hat dich und die anderen jungen Israelis dazu bewogen, sich zu weigern, der Armee beizutreten?

Viele Menschen gehen aus verschiedenen Gründen nicht zur Armee, aber was mich und meine Freund.innen dazu veranlasst hat, nicht nur nicht an einer gewalttätigen, besetzenden Militärmacht teilzunehmen, sondern aktiv gegen sie zu arbeiten, ist die Hoffnung, dass wir die Realität an diesem Ort verändern können.

Was sind die Konsequenzen deiner Entscheidung?

Einige von uns werden für ein paar Wochen oder Monate zu Militärgefängnissen verurteilt, und einige von uns haben mit familiären Problemen zu kämpfen, aber die wichtigste Konsequenz ist, dass unsere Weigerung keine persönliche Angelegenheit ist. Wir wandeln sie in eine politische Aktion um, indem wir uns an die Presse wenden, unsere Weigerung erklären und direkt mit anderen Aktivist:innen, israelischen und palästinensischen, zusammenarbeiten. All das bringt uns in Gefahr, vor allem angesichts des repressiven politischen Klimas dieser Zeit.

Was sind die Aktivitäten von Mesravot?

Unsere Aktivitäten sind vielfältig; wir unterstützen uns gegenseitig in unserer Weigerung und bieten Verweigerern, die ins Militärgefängnis gehen, juristische Unterstützung an, wir machen Aktivismus im öffentlichen Raum, um das Bewusstsein für die Verweigerung zu schärfen und einen antimilitaristischen Diskurs zu fördern.

Wie ist die Situation in Israel für Pazifisten und Verweigerer aus Gewissensgründen nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober? Ist es zu Gewalt gegen euch gekommen?

Die Situation ist schwierig. Die israelische Gesellschaft akzeptiert unsere Ideen viel weniger als noch vor ein paar Monaten, und selbst da gab es nicht viel Unterstützung. Im Moment sind alle unsere Kriegsdienstverweigerer anonym, weil sie Angst vor der Zivilbevölkerung und der staatlichen Repression haben, aber wir sind immer noch aktiv, nur etwas vorsichtiger.

Gibt es gemeinsame Initiativen von jüdischen und palästinensischen Menschen, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden?

Ja, die gibt es, auch wenn es im Moment sehr gefährlich ist, seine Meinung zu äußern. Es gibt einen gemeinsamen Brief an die UNO, den wir zusammen mit palästinensischen und israelischen Jugendfriedensaktivist*innen organisiert haben, es gibt die gemeinsame Friedenserklärung vieler verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und es gibt die gemeinsame arabisch-jüdische Zivilgarde in Tel Aviv und Jaffa, die von der Volksversammlung von Jaffa und einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben gerufen wurde, um Gewalt und Rassismus gegenüber palästinensischen Einwohnern zu verhindern und Zivilpersonen zu schützen.

Welche mögliche Lösung siehst du für diesen Konflikt?

Ich denke, der einzige Weg zu echter Gerechtigkeit und echtem Frieden führt über eine echte jüdisch-palästinensische Partnerschaft. Es gibt Millionen jüdischer Israelis und Millionen Palästinenser in diesem Land, und niemand geht irgendwohin. Wir müssen unseren Weg des Zusammenlebens finden, durch gegenseitige Anerkennung, eine echte politische Lösung, palästinensische Souveränität, institutionelle Wiedergutmachung und das Recht auf Rückkehr.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Der Beitrag ist erschienen bei Pressenza, 12.11.23.

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