Warum Deutschland und die E3 auf Krieg setzen

Gewalt war schon immer Voraussetzung und Absicherung für das weltweit ausgreifende kapitalistische Geschäft. Nun fehlt Deutschland und der EU die militärische Rückendeckung der USA.

Von RENATE DILLMANN

Vorbemerkung: Renate Dillmann versucht das grundsätzliche Verhältnis von Ökonomie und Politik im Kapitalismus zu erklären. Obwohl der Staat per Verfassung auf das Gemeinwohl verpflichtet ist, ist er doch zuallerst Diener der ökonomischen Eliten, die ihn für ihre Interessen in Dienst nehmen. Er hat vor allem die Überlebensfähigkeit der bestehenden Eigentumsordnung sicher zu stellen. Diese Indiestnahme des Staates kann natürlich durch soziale Bewegungen beschränkt werden, wenn diese ein klares Verständnis haben, wie sie ihr Widerstandspotenzial optimal einsetzen können. Doch sind solche Erfolge immer zeitlich und in ihrem Wirkungsgrad beschränkt, solange der ökonomische Zweck der Produktionsweise weiter existiert. (Jochen Gester)

Der Beitrag ist ein Aussschnitt aus einem Vortrag der Autorin mit dem Titel „Wehrpflicht – warum?“, der in ganzer Länge bei 99 zu 1 anzusehen und zu hören ist:
https://www.youtube.com/watch?v=zG1MpMeCaoU&t=5s

Titelbild: Wild verklebtes Plakat der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, Arbeitgeberlobbyorganisation von Gesamtmetall. Klare Worte: Wenn das Wachstum strauchelt, ist der Krieg nicht weit. Foto: Jochen Gester

52 Prozent der deutschen Bevölkerung glauben laut Bild-Zeitungsumfrage, dass „Putin“ „uns“ in den nächsten Jahren angreifen wird – was immer sie sich darunter vorstellen: ihr Haus mit Vorgarten oder ihre „bunte Lebensart“ mit Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt, Mülltrennen und korrektem Gendern. In der nationalen Öffentlichkeit hat man sich viel Mühe gegeben, damit die Menschen sich die anstehende Kriegsfrage so vorstellen und ihr eigenes kleines Leben mit dem verwechseln, um was es in der Konkurrenz der Staaten geht – mit Erfolg.

Lassen wir die Welt der Vorstellungen und Feindbilder einmal beiseite und konzentrieren uns auf die reale Seite. Denn es ist ja offensichtlich: Deutschland setzt auf Krieg, stellt Hunderte von Milliarden für Aufrüstung und den nötigen Umbau der Infrastruktur zur Verfügung, führt die Wehrpflicht wieder ein und macht auch geistig mobil. Warum aber will die deutsche Regierung das Land in ganz neuer Art und Weise „kriegstüchtig“ zu machen und warum hält sie einen Krieg gegen Russland für prinzipiell unumgänglich, selbst wenn gerade ein paar neue Töne in dieser Frage zu vernehmen sind? Und nicht nur Deutschland agiert so – wichtige EU-Staaten und auch Grossbritannien sehen das genauso.

Im Gedränge der Staaten

Um deren aktuelle Kalkulationen zu verstehen, sind ein paar allgemeine Überlegungen zur Aussen- und Sicherheitspolitik nützlich. In Deutschland lautet der Eid des Regierungschefs darauf, „das Wohl des deutschen Volkes zu mehren“. Man kann einmal fragen, was damit gemeint ist: Dass die Bevölkerung möglichst wenig arbeiten muss, viel Freizeit hat und es schöne Schwimmbäder, Radwege, gute Rockkonzerte gibt? Oder wenigstens – wenn auch weniger lustig –, dass alle über sichere Einkommen durch Arbeitsplätze verfügen und sich auf anständige Krankenhäuser und Altenpflege verlassen können?

Jeder, der in einer Marktwirtschaft gross wird, weiss: Das sind nicht die Parameter, die das Wohl des deutschen Volks anzeigen. Statt dessen gibt es eine entscheidende Zahl: Um wieviel Prozent wächst die deutsche Wirtschaft. Zweck des deutschen Staats (wie übrigens aller modernen Staaten bis auf vernachlässigbare Ausnahmen) ist: Wachstum! Das ist keine Einbildung von VWLern oder sonstigen Apologeten, sondern das ist in marktwirtschaftlich verfassten, kapitalistischen Gesellschaften tatsächlich so. Von einem erfolgreichen Wirtschaftswachstum hängt alles ab! Zunächst natürlich die Profite der Unternehmen; aber auch das Leben der Bevölkerung ist davon abhängig gemacht: wenn kein Wachstum, sieht alles mies aus – die Arbeitsplätze ebenso wie die Sozialgelder, obwohl die genau dann natürlich am dringendsten gebraucht werden. Und nicht zuletzt die Macht der Staaten, die ihre Einnahmen daraus beziehen, dass sie vom erfolgreichen Wirtschaften auf ihrem Territorium partizipieren – über Steuern und der darauf basierenden Verschuldung.

. Dieses Wachstum wird ganz wesentlich auch über die nationalen Grenzen hinaus erwirtschaftet, denn jeder Staat (gleichgültig wie gross er ist und über wieviel Bevölkerung er verfügt) ist für die Verwertungsbedürfnisse seines Kapitals zu klein – schliesslich sind diese Verwertungsbedürfnisse masslos und grenzenlos (wie Marx richtig festgestellt hat). Die ökonomische Konkurrenz der Unternehmen findet deshalb inzwischen – nachdem die exklusiven Zonen der Kolonien aufgelöst wurden und die realsozialistischen Staaten ihre zuvor geschlossenen Wirtschaften geöffnet haben – global statt: Die gesamte Erde wird dafür benutzt, kein Fleckchen, es mag noch so weit abgelegen sein, ist uninteressant. Verwertbare Rohstoffe aufzuspüren, Märkte für die eigenen Waren in Anspruch nehmen, billige Arbeitskräfte ausnutzen usw. – darin besteht das Alltagsgeschäft der weltweit agierenden Firmen und Konzerne.

Allerdings: Überall gibt es Staaten – Staaten, die das Verfügungsrecht über Land und Leute haben. Der nationale Nutzen hängt insofern davon ab, wieviel Einfluss, wie viel Erpressungsmacht der eigene Staat gegenüber seinen Kollegen auf der Welt besitzt, um für seine Unternehmer annehmliche Bedingungen auszuhandeln, mit denen die dann ihr segensreiches Wirken überall auf der Welt vollziehen können.

Es ist also kein „Grössenwahn“ und auch kein schlechter Charakterzug der jeweiligen nationalen Führer, dass Staaten andere Staaten nötigen, erpressen, günstige Bedingungen für ihre jeweiligen nationalen Kapitale durchsetzen – das ist vielmehr die notwendige (tages-)politische Begleitung der ökonomischen Konkurrenz.
Die Zollpolitik von Donald Trump bietet zurzeit ein schönes Anschauungsbeispiel dafür; an ihr kann man sehen, wie sämtliche Abhängigkeiten, ökonomische wie politische, ausgenutzt werden, um dem US-Kapital wieder bessere Bedingungen auf der Welt zu verschaffen, nachdem es durch seine Konkurrenz aus der EU und China ins Hintertreffen geraten ist.

Halten wir als kurzes Zwischenfazit fest: Das ist die friedliche (!) Welt des Handelns. Und natürlich ist bereits in ihr zu sehen, dass diese ökonomische Konkurrenz eine Welt voller harter Gegensätze ist. Der Grund: Der internationale Kapitalismus ist – ganz entgegen seiner Ideologie – kein win-win, kein gegenseitiger Vorteil, sondern da wollen sich Staaten mittels ihrer global player aneinander bereichern und, zumindest letztlich, ist der Gewinn des einen der Verlust des anderen.
Geschäft und Gewalt Militärische Mittel sind deshalb tatsächlich die ultima ratio, die letzte „Vernunft“, dieses Geschäfts – die Notwendigkeit für die harten Gewaltmittel entspringt aus diesem angeblich „friedlichen“ Geschäft und seinen Gegensätzen. Insofern ist der bekannte Spruch „Solange Handel getrieben wird, wird nicht geschossen.“ nicht richtig, denn eigentlich muss es heissen: „Weil Handel getrieben wird, wird auch irgendwann geschossen.“ Zur ökonomischen Konkurrenz tritt deshalb eine geostrategische, eine Konkurrenz um Einfluss-Sphären, Machtbefugnisse, Bündnisse.

Den USA als führender Macht der westlichen Staaten ist es nach 1945, also dem letzten Weltkrieg, gelungen, eine „regelbasierte Weltordnung“ durchzusetzen, die für sie als produktivster kapitalistischer Staat nützlich war: Alle Staaten mussten sich letztlich der Freiheit des Welthandels öffnen und diejenigen, die mit den Ergebnissen des Weltmarkts unzufrieden waren, an Alternativen dachten oder beim Verfolgen des nationalen Nutzens den USA, pardon: der Weltordnung in die Quere kamen, wurden und werden militärisch bedroht (Vietnam, die Sowjetunion und ihr Block, Irak, Iran, Libyen, Venezuela usw.).

Ganz allgemein wissen alle Staaten und ihre Funktionäre, die Politiker, um den Zusammenhang von Geschäft und Gewalt. Schon im schönsten Frieden und noch bevor irgendein konkreter Feind feststeht, rüsten sie auf. Dabei rüsten sie alle selbstverständlich nur zu ihrer Verteidigung auf – nicht sie, sondern nur die anderen sind potenziell unfriedlich, bedrohend. Das ist logisch betrachtet zwar Unfug, weil eine grosse Tautologie, ein Zirkel. Allerdings ist auch ein Stück daran wahr: In der Tat verteidigt jede Nation ihre Interessen – die allerdings sind ziemlich ausgreifend und stehen im Gegensatz zu den Interessen vieler anderer Staaten. Dabei gilt ein interessantes Gesetz: je reicher eine Nation, je mächtiger sie bereits ist, desto mehr hat sie zu verteidigen… am Ende eben die ganze Weltordnung, aus der sie ihren Reichtum und ihre Macht bezieht…

Staaten haben also aus den dargelegten Gründen Armeen und bestellen sich Waffen – sie sind die Subjekte (nicht die der „militärisch-industrielle Komplex“, wie viele meinen). Auch in diesem Punkt verfahren sie nicht so, weil sie „wahnsinnig“ oder vom Rüstungskapital bestochen sind, sondern weil sie den Zusammenhang von Geschäft und Gewalt verstanden haben. Eine so potente kapitalistische Exportnation wie Deutschland muss – das ist ein logisches und kein legitimatorisches „muss“ – ihr weltweit ausgreifendes Geschäft tatsächlich militärisch absichern können. Das ist ein notwendiger Zusammenhang und wer den Frieden des kapitalistischen Deutschland nicht kritisieren will, der soll von seinem Militarismus lieber schweigen (um es angelehnt an Horkheimer zu sagen).

Die deutsche EU

Nun zu den aktuellen politischen Beschlüssen, Deutschland und die EU für einen Krieg gegen Russland kriegstüchtig zu machen.
Die deutschen Regierungen konnten sich für die Absicherung des weltweit ausgreifenden Geschäfts deutscher Unternehmen in den letzten Jahrzehnten massiv auf die politische und militärische Allianz mit den USA stützen.

Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt, dass die Bundesrepublik nach dem 2. Weltkrieg gegen den Willen Englands und Frankreichs erneut zur Konkurrenz der kapitalistischen Nationen zugelassen wurde, weil die USA einen deutschen Beitrag zu ihrer Roll back- und Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion wollten. Wegen seiner Funktion als Frontstaat und damit wichtiger Teil der Nato wurde dem Kriegsverlierer schon 1955, also nur zehn Jahre nach dem Ende des Kriegs, wieder der Aufbau einer Armee erlaubt, die gut bewaffnet sein sollte. Westdeutschland wurde damals gewissermassen für das gerüstet, was die Ukraine heute ist – und die Mittel dafür sollte das Land selbst erwirtschaften können, weshalb es per Marshall-Plan industriell wieder aufgepäppelt wurde.

Nach dem Kalten Krieg und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, bei dem Westdeutschland die DDR zurückgewonnen hatte, senkten die deutschen Regierungen die Ausgaben für die Rüstung, die vorher bei 5 Prozent des BIP gelegen hatten, rapide ab und verwandelten die Bundeswehr in eine wesentlich „schlankere“ Interventionsarmee. Für die „Weltordnungskriege“ der folgenden Jahrzehnte, bei denen Deutschland militärisch mitmischte und global Präsenz zeigte, erschien das einerseits die passende gewaltmässige Untermauerung der deutschen Ansprüche; andererseits ersparte sich der deutsche Staat auf Kosten der US-Vormacht so einiges an Geldern, die er in die Förderung seines Standorts stecken konnte.

Allerdings hatte diese deutsche Methode auch einen Pferdefuss. Schliesslich beruhte das globale Auftreten der Bundeswehr auf der festen Allianz mit den USA im Rahmen der Nato – so dass die deutschen Ansprüche oder Einfluss-Vorstellungen auf der Welt gewissermassen immer ein Stück grösser waren als ihre reale Grundlage. Vom deutschen Standpunkt aus war insofern schon eine ganze Weile klar, dass auf Dauer eine gewisse Emanzipation vom „amerikanischen Freund“ stattfinden muss, damit Deutschland / die deutsche EU in der Konkurrenz der Staaten weiter vorankommen und ihre Interessen tatsächlich souverän zur Geltung bringen können. Ein erster Versuch wurde auf der ökonomischen Ebene mit dem Euro gestartet. Weil sie ein wesentliches Mittel der US-Dominanz auf der Welt in der besonderen Stellung des Dollar erkannt hatten, wollten die EU-Staaten – deren nationale Währung dafür quantitativ jeweils zu klein war – dem us-amerikanischen Weltgeld durch die Einführung einer Gemeinschaftswährung Konkurrenz machen.

Umgekehrt haben die USA bemerkt, dass ihnen – neben den Chinesen – auch die deutsche EU zunehmend als Konkurrent beim Geschäftemachen in dieser schönen Welt in die Quere kommt. Eine EU, die gleichzeitig davon zehrt, dass die USA militärisch die „Drecksarbeit“ machen (wie es Merz nennen würde) und dafür einen gigantischen Rüstungshaushalt für ihre Gewaltmittel unterhalten. Darüber beschweren sich US-Politiker seit Jahrzehnten; Trump ist der Regierungschef, der diesen Ärger jetzt radikal umsetzt.

Er wendet sich ökonomisch gegen das „unfaire“ Verhalten der EU-Zollunion, die sich als Binnenmarkt gegen aussen abschottet und damit stärkt – eine Politik, die die USA während des Kalten Kriegs zugelassen hatten, um starke europäische Alliierte gegen die Sowjetunion zu haben. Diesen Grund kennen die USA heute nicht mehr; deshalb schädigen sie mit ihrer Zollpolitik die europäischen Exporteure und wollen ihren Kapitalen erneut zu mehr Erfolg verhelfen. Gleichzeitig stellen sie ihre militärische Rückendeckung für dieses Europa in Frage, werfen den Europäern vor, dass sie die gemeinsamen Werte verraten haben und stufen die EU in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie eher als Feind denn als Freund ein.

Kampf um die Vormacht

Die Neudefinition vom „Partner zum Problemraum“ trifft Deutschland und die EU mitten in einem europäischen Krieg, den die USA selbst heftig mit angefeuert haben.
Die USA haben sowohl den Euromaidan wie den anschliessenden Staatsstreich diplomatisch und finanziell unterstützt (mit 5 Milliarden nach Aussagen der damaligen Staatssekretärin Victoria Nuland). Zwischen 2014 und 2022 haben sie die ukrainische Armee massiv aufgerüstet (68 Milliarden US-Dollar); die Rand Corporation, eine der wichtigsten Denkfabriken der USA, definierte die Ukraine als „grösste externe Verwundbarkeit Russlands“. Ende 2021 lehnten die USA alle russischen Bedenken gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab.

Der Krieg, der seitdem auf dem Boden und mit dem menschlichen Personal der Ukraine ausgefochten wird, hatte von westlicher Seite aus den Zweck, Russland als Militärmacht eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, es mit Sanktionen wirtschaftlich zu ruinieren (Baerbock) und – wenn möglich ¬– einen erneuten Zerfallsprozess dieses für den Geschmack der westlichen Staaten immer noch zu grossen und mächtigen Landes einzuleiten.

Nach fast vier Kriegsjahren ist allerdings festzustellen, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde und – wenn der Krieg weiter auf derselben Ebene geführt wird, d.h. ohne Atomwaffen – auch nicht zu erreichen ist. Russlands Militärmacht ist nicht geschwächt, eher gestärkt; sein Bündnis mit China stabil. Auch die russische Wirtschaft erweist sich trotz Schädigung durch Sanktionen als ziemlich resistent. Die USA haben unter Trump agesichts dieser Lage den Schluss gezogen, dass dieser Krieg ihnen nichts weiter bringt – nicht aus Friedensliebe, sondern weil sie wichtigere Auseinandersetzungen führen wollen, vor allem gegen China und – dafür – jetzt anscheinend erst einmal in Südamerika, wo sich die Volksrepublik mitten im us-amerikanischen „Hinterhof“ bereits ziemlich breit gemacht hat. Trump hat die Ukraine zu Verträgen über Rohstoffe gezwungen, die den USA ihre Kriegskosten ersetzen sollen, will sich mit Putin verständigen und düpiert damit die Führungsmächte in Westeuropa.

Denn die – Deutschland, Frankreich und England, die sich jetzt E3 nennen – können und wollen sich im Unterschied zu den USA eine Anerkennung des Siegs Russlands im Ukraine-Krieg keinesfalls leisten. Das würde ihren Anspruch zerstören, dass sie es sind, die in Europa das Sagen haben – was sie an dieser Stelle zu einer Koalition zusammenschweisst, obwohl Grossbritannien vor kurzem die EU verlassen hat. Wenn sich die behauptete, angemasste Macht der Staaten, in diesem Fall der E3, im praktischen Kräftemessen dieses Stellvertreterkriegs auf dem ukrainischen Schlachtfeld nicht als überlegen beweisen kann, dann ist damit wirklich etwas zerstört. Es zeigt sich dann nämlich praktisch, dass ihre Erpressungsmacht nicht so gross ist wie ihr Selbstbewusstsein – ihre Wirtschaftssanktionen, die, wie gesagt, „Russland ruinieren sollten“ werden von vielen Staaten auf der Welt einfach abgelehnt und das mindert ihre Wirkung; die westlichen Waffen – obwohl als „game changer“ beschworen – konnten den Vormarsch der russischen Armee nicht verhindern.

Der Standpunkt der E3 angesichts dessen, dass Trump damit droht, sie mit diesem Krieg allein zu lassen, heisst: Eine Niederlage der Ukraine darf nicht sein – sonst wäre der eigene Vormachtanspruch auf dem europäischen Kontinent durch Russland praktisch in Frage gestellt bzw. bereits blamiert.

Für die Öffentlichkeit wird das natürlich entsprechend verdolmetscht: Es dürfe keine gewaltsame Veränderung von Grenzen geben, sonst sei das Völkerrecht passé, heisst es – das sagen dieselben Staaten und ihre Medien, die mit dem völkerrechtswidrigen Nato-Krieg 1999 die Grenzen in Jugoslawien vor nicht einmal 30 Jahren sehr gewaltsam geändert haben. Aus dieser Doppelzüngigkeit kann man schliessen: Die westeuropäischen Staaten erheben den Anspruch, über die Frage von Krieg und Frieden bzw. Grenzziehungen auf dem europäischen Kontinent exklusiv zu entscheiden – Russland darf das nicht.

Umgekehrt ist für die russische Seite die Neutralität der Ukraine – und damit die Existenz eines Puffers zur Nato – das entscheidende Kriegsziel. Dagegen wehren sich die E3 mit der Behauptung, jeder Staat müsse seine Bündnisse souverän wählen können. (Nebenbei: Egal, wie der Krieg letztlich ausgeht – ihre Souveränität hat die Ukraine mit Sicherheit verloren, denn die ist längst verpfändet an USA und EU.)

Interessen zurechtschiessen

Es geht also in diesem Krieg um die Frage, wer auf dem europäischen Kontinent seine Interessen behaupten kann; dafür lassen die E3 die Ukraine weiter kämpfen und bluten. Die Frage, ob sie die dominante Grossmacht in Europa sind, hängt für die westeuropäischen Führungsmächte offensichtlich alles und speziell für Deutschland so viel, dass es für diesen Zweck sogar eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nuklearmacht Russland für unumgänglich hält, sollte die Ukraine nicht in diesem Sinne funktionieren.

Einige Kritiker bezeichnen das als „Grössenwahn“ und verlangen die Rückkehr zu den Verhältnissen von gestern, wo sich Deutschland doch auch gewinnbringend mit Russland verständigen konnte. Das ist eine tatsächliche Alternative für Deutschland – um es mal so zu sagen. Der Kampf um die europäische Vorherrschaft ist allerdings auch kein „Wahn“, sondern eine logische Konsequenz daraus, dass ein „ökonomischer Riese“ wie Deutschland tatsächlich die militärische Fähigkeit braucht, sich die Welt für seine Interessen zurechtzuschiessen, wenn es drauf ankommt. Von diesem Gesichtspunkt aus ist Russland als souveräne militärische Grossmacht auf dem europäischen Kontinent ein nicht hinzunehmender Rivale. Möglicherweise ist dieser Krieg zugleich auch ein weiterer Versuch, die Führungsfrage in der EU zu entscheiden und einen echten (west)europäischen Grossstaat zu schmieden.[1]

Für diesen Fight wird Deutschland jetzt also kriegstüchtig gemacht. Das läuft, wie schon eingangs erwähnt, als Musterung nicht nur der jungen Männer, sondern der gesamten Nation ab. Es ist nämlich ganz wesentlich, dass die Bürger diesem Programm zustimmen. Sie sollen schon jetzt materielle Opfer in Form höherer Preise und gekürzter Sozialleistungen hinnehmen – und wenn es hart kommt, noch erheblich mehr. Auch wenn sie natürlich mehrheitlich gute Patrioten sind, stolz auf Deutschland usw. – es ist doch ein ziemlicher Schritt vom Deutschlandfähnchen-Schwenken bei EM und WM zu einem Krieg inklusive Dienst im Schützengraben. Also muss entsprechend agitiert werden – in der Schule, in der Öffentlichkeit. Das sind ganz entscheidende Bestandteile der Herstellung von Wehrbereitschaft, da hat Boris Pistorius völlig Recht. Zum Glück stehen die deutschen Medien Gewehr bei Fuss und sind bereit, die Bevölkerung aus ihrem „pazifistischen Wolkenkuckucksheim“ zu holen (wie es der Spiegel ausdrückte).

Die Perspektive

Der deutsche Staat will seine Grossmachtansprüche auf dem europäischen Kontinent untermauern – auch um den Preis eines Weltkriegs. Dafür nimmt er seine gesamte Gesellschaft in Haftung. Menschen, die persönlich keinerlei Grund und Anlass haben, mit Russen um ihr Leben zu kämpfen, werden genau das demnächst tun. Das passende Feindbild dafür wird ihnen bereits geliefert.

Anders gesagt: Ein kapitalistisch erfolgreicher Staat wie die Bundesrepublik Deutschland ist ohne die Übergänge in eine gewaltsame Absicherung seiner Akkumulationsbedingungen auf der Welt und deshalb ohne Auseinandersetzung mit seinen wichtigen Konkurrenten nicht zu haben. Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg gehören zusammen.

Wenn es auf Krieg zugeht, ist das wiederum nicht zu haben ohne die Zurichtung der gesamten Gesellschaft. Das macht einen robusten Umgang mit der vorher gepflegten „pluralistischen“ Öffentlichkeit nötig. Abweichende Positionen – und seien sie noch so konstruktiv – werden aussortiert und sanktioniert (übrigens ohne jeden Einspruch der „freien Presse“!). Demokratie und ihre Faschisierung in nationalen Krisensituationen gehören zusammen.
Die staatlich verordnete Perspektive für die Bevölkerung ist: Verarmung, Rassismus und Krieg.

Wer das nicht will, muss sich warm anziehen. Und sich sehr grundsätzlich mit den Machern und, nicht zu vergessen, Macherinnen anlegen. Diesem kriegsbereiten Staat mit Verweis auf seine eigenen schönen Werte wie „Freiheit“, „Selbstbestimmung“ oder ähnlichem zu kommen, funktioniert nicht – das sage ich in aller solidarischen Unterstützung in Richtung Schulstreik.

Dieser demokratische Staat buchstabiert seinem Volk gerade vor, wie er diese Werte versteht: „Alles für die Freiheit aufzugeben, das ist Freiheit.“ (General Freuding im Juli 2025)

Fussnoten:

[1]https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle
Warum Deutschland …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kriegsstaat oder Sozialstaat

Anmerkungen zur Kampagne „20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat“

Bild: ChatGTP

Auf der Website des ver.di-Bundesverbands findet sich eine auf den 10. März datierte Pressemitteilung: „14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. Das Sozialstaatsbündnis kritisiert die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt wird. Die Initiative setzt dem eine positive, faktenbasierte Perspektive entgegen: Der Sozialstaat ist nicht nur finanzierbar, sondern essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität. Bitte beachten Sie die gemeinsame Pressemitteilung „20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat“, das Mission Statement und die Umfrageergebnisse des Sozialstaatsbündnisses im Downloadbereich.“

Kampagne für einen starken Sozialstaat

Die Werbung der beteiligten Organisationen für einen armutssichernden Sozialstaat ist ein begrüßungswerter Schritt. Sie erklären, warum er für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwessen unverzichtbar ist. Und sie können in einer Umfrage den Nachweis erbringen, dass eine deutliche Mehrheit innerhalb der Bevölkerung dies eben so sieht. Doch es ist befremdend und erklärungsbedürfig, wenn hier für den Erhalt des Sozialstaats in fast zeitloser Weise Argumente gesammelt werden.

Glauben die Organisatoren der Kampagne, dass die Regierung einfach schlecht informiert ist und man sie durch durch die Erinnerung daran, dass „sie den Nutzen des Volkes zu mehren“ versprochen hat, zu einer schnellen Richtungskorrektur umstimmen kann? Schließlich lassen Funktionäre der die Regierung beratenden Stiftungen und meinungsbildende Medien der tonangebenden Eliten keinen Zweifel daran, dass sie den gewohnten Sozialstaat nicht mehr für ein unverzichtbares Gut ansehen und ihn lieber durch einen „Kriegsstaat“ ersetzen würden. So jedenfalls die Financial Times. Oder wie es Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, formulierte: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“

Wirtschaftsminister Klingbeil hat dafür auch bereits aussagekräftige Zahlen präsentiert. Die von ihm für notwendig befundene Erhöhung des Militärbudgets von 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf beispiellose 153 Milliarden im Jahr 2029 ist ohne einen massiven Rückbau des Sozialstaates nicht zu finanzieren. Diese Kosten für die Herstellung der „Kriegstüchtigkeit“ werden dann 50% des Bundeshaushalts verschlingen. Dieser Elefant steht im Raum und das Sozialbündnis schließt davor die Augen. Jedenfalls kommen die Worte Aufrüstung und Kriegsvorbereitung im gesamten Text nicht vor. Im besten Falle machen die Verantwortlichen dies, weil auch bedeutende Teile der Mitglieder die staatlichen Militarisierungspläne für unverzichtbar halten und sie nur durch das Beschweigen dieses Problems eine solche Erklärung aufs Papier bringen konnten. Vielleicht hoffen sie auch, dass sich die Mitglieder, vor die Wahl gestellt, sich zwischen Erhalt des Sozialstaats und dem Aufbau der größten Militärstreitmacht Europas zu entscheiden, doch eher das eigene soziale Überleben bevorzugen, was wir natürlich alle hoffen.

Doch es könnte auch sein, dass das Beschweigen der aktuellen Kriegsvorbereitung mit der Hoffnung verbunden wird, selbst Profiteur einer möglichen „Siegfriedens“-Dividende zu sein, so wie dies die Führungen der gewerkschaftlichen Organisationen im 1. Weltkrieg kalkuliert hatten. Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Eher schon wird die Verbindung aus einem zunehmend faschistoidem Rechtskurs und Militarismus die Gewerkschaften und die anderen, der sozialen und politischen Verteidigung dienenden zivilgesellschaftliche Organisationen zerstören. Es wird deshalb eine Überlebensfrage, ob es zu einem offenen Widerstand gegen die Kriegspolitk kommt oder nicht.

 Iran: „Es gibt auch einen dritten Weg: Organisieren wir uns und entziehen wir ihnen unsere Arbeitskraft!“

Vorbemerkung: Das folgende Interview fand vor der aktuellen Bombadierung des Irans durch USA und Israel statt. Es ist eines der wenigen Einblicke in das überfallene Land aus der Perspektive der iranischen Arbeiterbewegung. Esmail Bakhshi propagiert hier die einzig unterstützenswerte Alternative jenseits der Unterstützung des religiös-fundamentalistischen Regimes und der Hoffnung auf imperialistische „Lösungsmodelle“. Es räumt auch mit Vorstellungen in Teilen der Linken auf, dass das Mullahregime durch seine staatliche Strukturen der Bevölkerung einen bewahrenswerten Schutzraum geschaffen hat. Der iranische Staat organisiert in Wirklichkeit ein Bollwerk zur Verteidigung der duch und durch neoliberal organisierten Wirtschaft, deren Erfolge auch auf der Zerstörung der Organisationen der Arbeiterklasse beruhen. Bakhshi sieht in der Fähigkeit der Arbeitenden, die Wirtschaft durch Entzug der eigenen Arbeitskraft lahmzulegen, den einzig möglichen Ausweg. (Jochen Gester)

Siehe auch die Einschätzung der Gesamtsituation auch den Beitrag Stunde der Monster

Am 7. Februar hat Bahram Ghadimi ein Interview mit Esmail Bakhshi zur aktuellen Situation der Arbeiter:innenbewegung im Iran geführt. Auch wenn sich die Ereignisse seit dem überworfen haben, geben die Antworten Esmails einen guten Blick auf die komplexe Realität im Iran. Esmail Bakhshi ist Mitbegründer der Gewerkschaft und ehemaliger Vertreter der Arbeiterräte der Zuckerfabrik Haft Tappeh. Wegen seiner politischen Tätigkeit wurde er mehrfach verhaftet und schließlich entlassen. Im Gespräch berichtet Esmail über die Organisierung der Arbeiter:innen, die Situation nach der Niederschlagung des Aufstands und die drohende imperialistische Interventionspolitik. (Red. Lower Class Magazine)


Titelbild. Protestktion der Haft Tappeh-Zuckerarbeiter gegen die Privatisierung des Betriebs 2018

Hallo Esmail. Kannst du uns eingangs erläutern, wie der 12-Tage Krieg Israels gegen den Iran im Juni 2025 und die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung die Situation der Arbeiter:innen verändert hat?

In beruflicher Hinsicht hat sich die Lage der Arbeiter stark verschlechtert – insbesondere für Saisonarbeiter, Werkvertragsarbeiter und Beschäftigte mit befristeten Drei- oder Sechs-Monats-Verträgen. Warum? Weil in der wirtschaftlichen Krise viele Betriebe, Fabriken und Unternehmen schließen mussten und zahlreiche Arbeiter arbeitslos wurden. Der Staat war nicht in der Lage, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und die Situation verschlechtert sich weiter.

Auf der Ebene der Arbeiterschaft sind wir in einer äußerst prekären Lage. Kein Krieg verbessert die Lage – in jedem Krieg sind es vor allem die Arbeiter und die unteren sozialen Schichten, die die Schäden tragen. Schon zuvor war die finanzielle und berufliche Situation der Arbeiter im Iran katastrophal. Mit den harten Sanktionen, der repressiven Politik der eigenen Regierung, schwerem Missmanagement und den drohenden militärischen Konflikten sind Arbeitsplätze, Einkommensmöglichkeiten und Existenzen massiv gefährdet worden. Tausende Jobs und Geschäfte wurden zerstört. Die Zahl der Arbeitslosen steigt täglich.

Es gibt Menschen, die hoffen, das herrschende System könne noch grundlegende Veränderungen herbeiführen oder die Wirtschaft beleben – doch diese Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Andere wiederum setzen ihre Hoffnung auf imperialistische Staaten wie die Vereinigten Staaten, Vereinigtes Königreich oder Israel, in der Erwartung, von ihnen „gerettet“ zu werden. Entweder verkaufen solche Gruppen bewusst Illusionen, oder sie sind selbst Opfer solcher Illusionen. Etwas anderes ist es nicht.

Falls es zu einem Angriff der USA auf den Iran käme – wie würden deiner Einschätzung nach die Arbeiter von Haft Tappeh reagieren?

Ich bin seit etwa sechs oder sieben Jahren nicht mehr in Haft Tappeh, aber ich bewege mich heute im ganzen Iran unter den Menschen. Die Leute sind wirklich erschöpft von der Führung und von der Islamischen Republik. Viele sagen: „Es gibt keinen Ausweg mehr.“ Ich jedoch sage: Doch, es gibt ihn. Wir müssen uns organisieren und dem Staat unsere Arbeitskraft entziehen. Das haben wir noch nicht ausprobiert – jedenfalls nicht in diesem umfassenden Sinn. Viele meinen, man habe schon alle Wege beschritten. Aber diesen einen – ohne Blutvergießen, ohne Gewalt – noch nicht.

Gleichzeitig ist die Lage im Land so angespannt, dass viele Menschen völlig verzweifelt sind: Erstens wegen der wirtschaftlichen Bedingungen; zweitens wegen der aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Repressionen – etwa in Fragen der Kleidung, religiöser Vorschriften und vieler anderer Themen, bei denen sie sich unter Druck gesetzt fühlen.

Es gibt leider auch Gruppen, die der Bevölkerung Illusionen verkaufen. Manche Menschen sagen inzwischen: „Sollen doch die USA oder Israel angreifen – schlimmer kann es nicht mehr werden.“ Ob das richtig oder falsch ist, bewerte ich hier nicht. Ich beschreibe nur die Stimmung im Land. Es gibt Zweifel und große Angst: Was geschieht, wenn es Krieg gibt? Und was geschieht, wenn es keinen Krieg gibt – also wenn das bestehende System fortbesteht?

Die Menschen stecken in einem seltsamen Dilemma: Krieg oder Fortbestand der Islamischen Republik. Ich sage: Es gibt einen dritten Weg – Organisation und kollektiver Entzug der Arbeitskraft. Wenn das nicht funktioniert, dann kann immer noch jeder andere Wege in Betracht ziehen.

Bei der jüngsten Protestbewegung waren alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Es gab keine innere Kraft, die sie gesteuert oder angeführt hätte. Bitte glaubt solchen Behauptungen nicht. Diese Bewegung war vollständig aus der Bevölkerung selbst entstanden. Sie wuchs aus der Gesellschaft heraus und erreichte ihren Höhepunkt Mitte Januar. Danach versuchten verschiedene Akteure, sich einzumischen, sich als Führung darzustellen – und distanzierten sich später wieder und übernahmen keine Verantwortung. Sie riefen zu Aktionen auf und standen nicht einmal zu ihren eigenen Aufrufen.

Die Menschen sind an ihre Grenzen gestoßen. Viele Parolen waren negativ oder ablehnend formuliert. Selbst wenn mir manche dieser Parolen nicht gefallen – ich konzentriere mich nicht auf einzelne Worte, sondern auf das Leid, das einen jungen Menschen dazu bringt, auf die Straße zu gehen. Darum geht es.

Diese Bewegung war zutiefst Volks-getragen. Wer behauptet, sie angeführt zu haben, sagt die Unwahrheit. Die Menschen kamen spontan. Erst nachdem sich diese spontane Dynamik entwickelt hatte, versuchten andere, sich anzuschließen. Auch die Behauptung, die Proteste seien von außen gesteuert oder finanziert worden, entspricht nicht der Realität.

Die Menschen im Iran sind heute einsamer denn je. Sie haben niemanden außer sich selbst. Genau deshalb sage ich: In eben dieser Bevölkerung liegt eine Kraft. Wenn sie diese Kraft – ihre Arbeitskraft – dem größten Arbeitgeber, also dem Staat, kollektiv entzieht, kann dieser leicht gelähmt werden und wäre gezwungen, auf die Forderungen der Menschen einzugehen.

Haft Tappeh gehört zu den wenigen Betrieben im Iran, der seinen Kampf seit Jahrzehnten weiterführt. Wie hat sich die Situation für die Arbeiter:innen vor allem mit Blick auf die Privatisierung der Fabrik entwickelt?

Vom Winter 2015 bis 2021, also etwa sechs Jahre lang, befand sich das Unternehmen in privater Hand. Der Produktionsrekord lag 1993 bei 54.000 Tonnen Zucker – das heißt, Haft Tappeh produzierte zwischen 54.000 und 60.000 Tonnen Weißzucker. Das Unternehmen wurde sehr überstürzt privatisiert und im Sommer 2015 an der Börse zum Verkauf angeboten. Doch im September wurde bekannt gegeben, dass man es wieder von der Börse genommen habe und es nicht mehr zu den Unternehmen gehöre, die verkauft und dem privaten Sektor übergeben werden sollten, da die Arbeiter dagegen protestiert hatten.

Im Januar und Februar 2016 sahen wir plötzlich neue Personen auftauchen, und ohne dass wir es überhaupt richtig mitbekamen, wurde das Unternehmen an den privaten Sektor übergeben.

Seit 2015, als die Produktion noch bei 60.000 Tonnen Zucker lag, ging sie Jahr für Jahr zurück, bis sie auf 10.000 Tonnen sank. Die Privatisierung fand angeblich statt, um die Fabrik wiederzubeleben, die Industrie zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Doch in Bezug auf die Produktion sind sie völlig gescheitert. Eine Gruppe unerfahrener, wenn auch wohlhabender Personen übernahm eine große Industrieanlage, ohne überhaupt die Fähigkeit zu besitzen, sie zu verwalten. Besonders im administrativen und leitenden Bereich waren sie äußerst schwach.

Ich möchte mich jedoch vor allem auf die arbeitsrechtliche Dimension konzentrieren. Sie zerstörten sämtliche Errungenschaften der Arbeiter: Zweitausend Vertragsarbeiter, die regulär eingestellt worden waren und gemäß Gesetz und mit allen Rechten und Sozialleistungen hätten übernommen werden können, verloren diese Perspektive. Die gesamte arbeitsrechtliche Struktur wurde zerschlagen. Vertragsarbeiter wurden mit fingierten Ein-Monats-Verträgen eingestellt – dagegen haben wir intensiv gekämpft. Sämtliche Vertragsregelungen wurden verschlechtert. Zweitausend Arbeiter mit Ein-Monats-Verträgen erhielten in diesen sechs Jahren kein einziges Mal ihren Lohn ohne vorherigen Streik. Die Löhne wurden auf den Bankkonten der Eigentümer zurückgehalten, bis die Geduld der Arbeiter nach ein, zwei oder drei Monaten erschöpft war. Nach drei oder vier Streiktagen wurde der Lohn schließlich ausgezahlt. Das wurde zur regelrechten Praxis der Lohnzahlung.

Auch auf der Managementebene war das System katastrophal. Als die Streiks begannen, stellte sich heraus, dass sie bis dahin die größte Veruntreuung begangen hatten – noch vor dem Skandal um „Chai Debsh“ (2023 aufgedeckter Korruptionsskandal, bei dem von Eigentümern der Debsh Tea Company 3.37 Milliarden US-Dollar an Regierungsgeldern veruntreut wurden Anm.d.Red.). Bemerkenswert war zudem, dass staatliche Manager, das Parlament, die Justiz und Sicherheitsorgane offenbar versuchten zu verhindern, dass die Arbeiter von dieser finanziellen Korruption erfuhren. Doch wir haben es selbst herausgefunden.

Wie erwähnt, fiel die Produktion von etwa 54.000–60.000 Tonnen im Jahr 2014 auf unter 10.000 Tonnen. Welchen Nutzen hatte also diese Privatisierung? Wir wurden inhaftiert, entlassen, mit Gerichtsverfahren überzogen – und niemand hatte irgendeinen Vorteil davon, außer ihnen selbst. Nicht der Staat, nicht die Gesellschaft, nicht die Produktion, nicht die Arbeiter – niemand. Nur sie selbst profitierten durch Veruntreuung.

Wie ist das Verhältnis von den Arbeitern mit unterschiedlichen Vertragsverhältnissen?

Wer einen Ein-Monats- oder Drei-Monats-Vertrag hat, besitzt entsprechend nur für diesen Zeitraum Arbeitsplatzsicherheit. 

Es gab auch vollständig verbeamtete, staatlich festangestellte Arbeiter. Diese sind praktisch unkündbar und verfügen über sehr hohe Arbeitsplatzsicherheit. Darunter kommen Arbeiter mit staatlichen Jahresverträgen. Sie stehen eine Stufe tiefer, genießen aber dennoch relativ stabile Sicherheit. Nach mehreren Jahren Tätigkeit ähneln sie faktisch Festangestellten, selbst wenn sie formal nicht verbeamtet wurden.

Darunter folgen befristete Arbeiter mit Drei- oder Ein-Monats-Verträgen. Diese leben in ständiger Unsicherheit. 

In Haft Tappeh wurden manchen Arbeitern unter dem privaten Eigentümer nicht einmal schriftliche Verträge ausgestellt; man teilte ihnen nur mündlich mit, sie hätten einen Monatsvertrag – oder gar keinen. Befristete Verträge über einen, drei oder sechs Monate dienen offiziell keinem anderen Zweck als der Kontrolle und Repression – besonders in Industriebetrieben, die zwölf Monate im Jahr auf genau diese Arbeitskräfte angewiesen sind.

Eine noch katastrophalere Situation ist die der Saisonarbeiter, ihre Lage ist besonders schlimm. Im privaten Sektor wurden ein- bis zweitausend Arbeiter für die Erntesaison eingestellt. Während der staatliche Sektor ihnen keine Einstellungszusagen machte, versprach der private Sektor ihnen eine spätere Übernahme, wenn sie gut arbeiteten. Man sagte: „Wenn wir mit eurer Arbeit zufrieden sind, werdet ihr eingestellt.“ Aus Hoffnung auf eine feste Stelle arbeiteten sie mit vollem Einsatz. Nach Saisonende jedoch verschwanden die Manager, und die Arbeiter wurden einfach entlassen. Diese Täuschung war besonders belastend.

Eine unserer schwierigsten Aufgaben bestand darin, diese verschiedenen Vertragsgruppen zu vereinen. Die Differenzierung der Verträge dient erstens der Kontrolle und Unterdrückung und zweitens der Spaltung der Arbeiter – denn Repression verhindert Solidarität. Als Arbeitervertreter habe ich das direkt erlebt: Es war nicht leicht, Festangestellte, vertraglich Beschäftigte, Subunternehmer-Arbeiter, befristete und Saisonarbeiter zusammenzubringen.

Wir versprachen ihnen: „Kommt, beteiligt euch am Kampf. Wir kämpfen dafür, das Subunternehmersystem abzuschaffen, sodass 1.700 bis 2.000 von euch reguläre Verträge erhalten.“ Und wir haben Wort gehalten. Wir handelten nicht wie der private Sektor, der Versprechungen macht und sie bricht. Als wir – etwa als Festangestellte – unsere Forderungen durchsetzten, ließen wir die anderen nicht im Stich.

Kommen die Arbeiter alle aus der Region? Welchen ethnischen Gruppen gehören sie an?

Die Arbeiter von Haft Tappeh sind nicht ausschließlich aus der Region. Ich sagte 2017 in einem Interview mit der Zeitung Etemad, dass Haft Tappeh ein kleines Abbild der gesamten iranischen Gesellschaft sei – das heißt, entsprechend den Mehrheits- und Minderheitenverhältnissen finden sich dort Angehörige aller ethnischen Gruppen.

Inzwischen ist der Anteil der Lokalen gestiegen. Es gibt Araber, Bachtiaren, Loren, Kurden und in deutlich geringerer Zahl Türken. Perser gibt es ebenfalls, jedoch weniger; überwiegend stammen die Beschäftigten aus der Region selbst, also vor allem Araber und Loren. Auch andere ethnische Gruppen sind vertreten – ganz wie in der vielfältigen iranischen Gesellschaft insgesamt.

Über welche Organe verfügen die Arbeiter, um angesichts des Handelns von Kapital und Staat zu diskutieren, Entscheidungen zu treffen und sich zu organisieren?

Sie verfügen über kein solches Organ. Wir haben alles versucht, um in Haft Tappeh einen starken Arbeiterrat aufzubauen – auch mit dem Ziel, von dort aus für die Interessen aller Arbeiter im Iran zu sprechen oder ihre Stimme zu vertreten. Doch selbst das wurde zerstört.

Gewerkschaften wie die von Haft Tappeh oder die der Busgesellschaft in Teheran wurden massiv unterdrückt, geschwächt und ihre Aktivisten inhaftiert. Es gibt keine unabhängige Institution, in der wir uns organisieren, diskutieren oder als gemeinsame, unabhängige Stimme aller iranischer Arbeiter auftreten könnten – weil man es nicht zulässt.

Der Grund ist klar: Die größte Bevölkerungsgruppe im Iran besteht aus Lohnabhängigen. Hätten wir solche unabhängigen Organisationen, könnten wir viele unserer Forderungen ohne Blutvergießen durchsetzen.

Ist es möglich, ohne Krieg, ohne Gewalt, ohne Blutvergießen seine Rechte zu erreichen? Ja – wir sagen: Es ist möglich.

Wir besitzen ein Instrument, das stärker ist als Atomenergie: Unsere Arbeitskraft. Wenn wir streiken und unsere Arbeitskraft den staatlichen und privaten Arbeitgebern entziehen – was wollen sie dann tun?

Angenommen, fünfzig Millionen Lohnabhängige – Lehrer, Angestellte, Arbeiter – verfügten über unabhängige Gewerkschaften und Räte und würden gemeinsam streiken, ohne auf die Straße zu gehen, wo man sie erschießen könnte. Einfach Streik, Arbeitsniederlegung – was könnten sie dagegen unternehmen? Ohne Gewalt könnte man das System tatsächlich lahmlegen.

Doch eine solche Organisation existiert derzeit nicht im Iran. Manche verweisen auf das „Haus der Arbeiter“. Doch diese Institution repräsentiert die Arbeiter keineswegs; sie ist staatlich kontrolliert und in der Praxis gegen die Arbeiter gerichtet. 

Unser zentrales Argument war stets: Wir brauchen unsere eigenen unabhängigen Räte. Denn das Einzige, worüber wir als Arbeiter verfügen, ist unsere Arbeitskraft – wir besitzen keine Produktionsmittel. Wenn 70 bis 80 Prozent der rund neunzig Millionen Iraner Lohnabhängige sind und wir kollektiv unsere Arbeit niederlegen würden – in den großen petrochemischen Anlagen, in der Ölindustrie, in der Zuckerrohr- und Stahlindustrie, in den Kommunalbetrieben und im Transportwesen –, selbst nur für eine Woche, dann könnten wir jede Forderung durchsetzen.

Aber eine solche Organisation, wie du meinst, die existiert heute nicht.

Die Kämpfe der Arbeiter von Haft Tappeh nahmen unterschiedliche Formen an – von spontanen Protesten bis hin zur Bildung einer Gewerkschaft und eines Rates. Kannst du die Gründe für diese Organisationsformen erläutern?

Das ist eine sehr gute Frage. Haft Tappeh hatte zwei intensive, konfliktreiche und zugleich stolze Perioden der Arbeiterbewegung: Eine in den 2000er-Jahren – das war die Generation vor uns – und eine in den 2010er-Jahren. In beiden Phasen kamen die Arbeiter mitten im Streik zu dem Schluss, dass sie eine unabhängige Organisation brauchen.

In den 2000ern führte das zur Neugründung der Gewerkschaft. Bereits seit 1973 hatte Haft Tappeh eine Gewerkschaft, allerdings eine staatliche. 1980 wurden – wie überall im Iran – alle Gewerkschaften und Räte zerschlagen. Erst 2008, im Zuge von Streiks, entschieden die Arbeiter erneut, eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen.

Diese Generation ging später in den Ruhestand. 2017, in unserer Zeit, kamen wir – wiederum aus den Streiks heraus – zu der Überzeugung, dass der sogenannte „Islamische Rat“, der den Arbeitern von oben aufgezwungen worden war, keineswegs in der Lage war, unsere Forderungen zu vertreten oder Proteste und Streiks zu koordinieren. Wir gelangten zu einer weitergehenden Form der Organisierung: der Vollversammlung der Arbeiter von Haft Tappeh und dem unabhängigen Rat der Arbeiter von Haft Tappeh.

Wir sagten: Arbeitervertretung bedeutet nicht nur, Forderungen zu formulieren. Vertreter müssen während eines Streiks in der ersten Reihe stehen und die Koordination übernehmen. Aus zwei konfliktreichen und ruhmreichen Streikperioden – eine in den 2000ern, aus der die Gewerkschaft hervorging, und eine in den 2010ern – entstand also der unabhängige Arbeiterrat von Haft Tappeh.

Überträgt man das auf ganz Iran, dann könnten auch aus Streiks und Straßenprotesten landesweite Verbindungen entstehen, aus denen Räte hervorgehen, um unsere Forderungen im Inneren des Landes zu verfolgen.

Wenn man jedoch in der Gesellschaft das Wort „Forderung“ benutzt, wird man schnell als Reformist bezeichnet. Dabei sprechen wir mit „Forderung“ von den grundlegendsten Bedürfnissen der Menschen aus den unteren sozialen Schichten. Diese wollen wir einfordern – bis hin zu unserem gewünschten politischen System; auch das ist letztlich eine Forderung.

Während der Kämpfe von Haft Tappeh gab es Zusammenarbeit mit Arbeitern anderer Fabriken in der Region, insbesondere mit den Stahlarbeitern von Ahvaz. Welche Stärken und welche Hindernisse gab es dabei?

Unsere Streiks fielen zeitlich mit denen der Stahlarbeiter zusammen. Diese Gleichzeitigkeit führte zu Verbindungen und Kontakten zwischen uns. Als sie sahen, dass wir einen Rat gegründet hatten, gründeten auch sie einen Rat. Unsere Stimmen vereinigten sich gewissermaßen.

Diese beiden Kräfte näherten sich einander an und wurden zu einer sehr starken gemeinsamen Kraft. Wir unterstützten uns gegenseitig, sodass wir unsere Forderungen schneller durchsetzen konnten. Der Konflikt richtete sich nicht nur gegen staatliche Arbeitgeber, sondern gegen den Staat selbst. Durch unseren Zusammenschluss konnten wir ihn zurückdrängen.

Diese Verbindung führte dazu, dass wir viel voneinander lernten und uns gegenseitig ergänzten. Während der Streiks riefen wir einander auf, unterstützten uns gegenseitig, und auch die Bevölkerung nahm diese Solidarität wahr.  All das stärkte unsere Position erheblich und half uns, viele unserer Forderungen schneller durchzusetzen.

In den vergangenen Jahren wurdest du selbst und andere Arbeiter verhaftet. Sogar die Anwältin der Haft-Tappeh-Arbeiter, Farzaneh Zilabi, wurde unter den Vorwürfen der „Propaganda gegen das System“ sowie der „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt. Wie erklärst du dir dieses Vorgehen?

Viele behaupten, die Islamische Republik, sei eine „islamisch-sozialistische Republik“. Das entspricht nicht der Realität. Bereits Artikel 144 der Verfassung macht den neoliberalen Charakter dieses Systems deutlich und beschreibt seine Wirtschaftsordnung klar als liberal-kapitalistisch. Das heißt: Der Staat selbst steht hinter dieser Struktur.

Der Staat ist nicht getrennt vom privaten Sektor und den Kapitalbesitzern. Oft spricht man von einem Dreieck aus Arbeiter, Arbeitgeber und Staat – aber das ist falsch. Es gibt im Grunde nur zwei Seiten: Arbeiter und Arbeitgeber. Und wer ist der größte Arbeitgeber? Der Staat selbst. Er ist zugleich der wichtigste Unterstützer des privaten Sektors.

Unter jedem erdenklichen Vorwand wurden wir unterdrückt. Wenn wir etwa riefen, dass Veruntreuung stattfindet, lautete die einfachste Anklage gegen uns „Propaganda gegen das System“. Wenn wir Korruption ansprachen, hieß es, wir wollten das System als korrupt darstellen. Auch unsere Anwältin wurde unter Druck gesetzt, damit sie uns nicht verteidigt.

Allein gegen die Arbeiter von Haft Tappeh wurden rund dreihundert Gerichtsverfahren eröffnet. Gegen mich persönlich gab es dreizehn oder vierzehn Verfahren. Andere Kollegen – etwa Abbasi oder Bahmani – hatten ebenfalls zahlreiche Akten. Warum wurden diese Verfahren nicht zusammengelegt, sondern einzeln geführt? Warum musste ich als Arbeitervertreter ständig die Gerichtsstufen hinauf und hinuntergehen?

Weil der Staat selbst der größte Arbeitgeber ist. Der erste Nutznießer der Unterdrückung von Löhnen, der Zerschlagung von Arbeiterorganisationen und der Repression gegen Streiks ist der Staat selbst. Für ihn ist die Unterdrückung der Arbeiter eine wirtschaftliche Frage.

Warum lässt man keine unabhängigen Arbeiterorganisationen entstehen? Warum wurden stattdessen „Islamische Räte“ eingerichtet, die von oben vorgegeben werden, mit dem Hinweis: Wenn ihr Vertretung wollt, dann nur in dieser staatlich kontrollierten Form? 

Haft Tappeh wurde durch Absprachen und einen rechtswidrigen Vertrag an private Eigentümer übergeben. Also musste der Staat diese Entscheidung verteidigen – und folglich die Arbeiter unterdrücken, denn er profitierte selbst davon.

Sogar gegen Personen, die keine Arbeiter von Haft Tappeh waren, sondern uns lediglich unterstützten, wurden Verfahren eröffnet. Warum verfolgen Justiz und staatliche Institutionen Unterstützer der Arbeiterbewegung in diesem Ausmaß? Weil der Staat selbst der Hauptarbeitgeber und wichtigste Verbündete des privaten Kapitals ist – genau deshalb.

Vielen Dank für die Zeit und das Gespräch.

Erstveröffentlicht im Lower Class Magazin v. 28.2. 2026
Es gibt einen dritten Weg

Wir danken für das Publikationsrecht.

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