Ein Zwischenruf zum Nahost Konflikt

Hoffnung ist da vergebens. Praxis und Fakten lassen keinen anderen Schluss zu: „Menschenrecht“ und „Wohl der Allgemeinheit“ war nie Auftrag und Ziel der Bundesregierung. (Peter Vlatten)

Heinz Michael Vilsmeier, 8. März 2026

Was bleibt, ist Zerstörung und Scham.

Und ein Iran, dessen Führung fester im Sattel sitzt als vor diesem unsäglichen, völkerrechtswidrigen Angriff, den die USA und Israel „Epic Fury“ nennen.

Was ebenfalls bleibt, sind Erkenntnisse:

  1. Die Islamische Republik ist tiefer in der iranischen Gesellschaft verankert, als es der Westen jemals wahrhaben wollte.
  2. Die militärische Macht der USA steht auf tönernen Füßen.

Der Waffenstillstand ist alles andere als eine militärische Niederlage des Iran. Wie die NYT berichtet, kam er vor allem auf Druck Chinas und unter Vermittlung Pakistans zustande.

Was wir in den letzten Wochen gesehen haben, sind die Zeichen des US-Niedergangs – sowohl durch den Verfall des eigenen politischen Systems als auch durch die Unfähigkeit, eine Region zu kontrollieren, die förmlich mit US-Basen gespickt ist.

Das Schauspiel der EU: Ein Bild der Uneinigkeit.
Wieder einmal versagen die EU-Staaten selbst bei der basalen Frage, wie man es künftig mit dem Völkerrecht halten will.

Kanzler Merz hat sich hier einmal mehr als traurige Gestalt erwiesen. Zu ihm ist die Einsicht noch nicht durchgedrungen, dass das Völkerrecht der einzige Schutz der Schwächeren ist – besonders in einer Welt, in der die Mächtigen (zu denen Deutschland sicher nicht gehört) die Dinge nach eigenem Gutdünken regeln wollen.

Was das konkret bedeutet, sieht man gerade am Libanon, der in Schutt und Asche gelegt wird. Gaza war wohl die Blaupause dafür.

Ich schäme mich für eine Bundesregierung, die diese Errungenschaften der Menschheit unverhohlen mit Füßen tritt, statt sich an die Spitze derer zu stellen, die für Menschenrechte und internationales Recht eintreten.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Call for Acton – Unterstützer:innen Treffen gegen Waffenproduktion

Der Sommer wird antimilitaristisch und dafür brauchen wir Euch!
Und angesichts der Weltlage braucht die Menschheit Antimilitarismus!
Unterstützer:innen Treffen

14. April um 17-19 Uhr, Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraẞe 28)

Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion, bestehend aus über 20 Organisationen, ruft für den 10.-11. Juli bundesweit zu Aktionstagen gegen Krieg auf.

Anlass ist der Beginn der Munitionsproduktion im Rheinmetall-Werk im Wedding. Damit wird zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg in Berlin wieder Kriegsgerät hergestellt, und das mitten im Herzen der Hauptstadt.

Die Waffenfabrik in unserem Kiez steht stellvertretend für einen allgemeinen Trend der Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland und Europa, dem wir uns gemeinsam entgegen setzen müssen.

Um die Aktionstage und die Wochen davor mit vielen starken und kreativen Aktionen zu füllen, rufen wir alle Organisationen, die gegen Aufrüstung und sozialen Kahlschlag aktiv sind oder werden wollen auf, sich zu beteiligen.

Um unseren Plan vorzustellen und gemeinsam erste Ideen zur Zusammenarbeit zu entwickeln laden wir Euch zum Unterstützer:innen-Treffen der Aktionstage ein.

Wann? 14. April um 17-19 Uhr Wo? Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraẞe 28)

Egal wozu ihr sonst noch arbeitet, ob Feminismus, Internationalismus, Kampf gegen den Klimawandel, die Wehrpflicht oder etwas ganz anderes. Wir wollen Aktive aus möglichst vielen Perspektiven zusammenbringen und zeigen: im Krieg hat niemand von uns etwas zu gewinnen!

Wir freuen uns auf Euch.
Meldet uns gerne wer von euch kommt, das hilft uns bei der Planung.

berliner.buendnis.gegen.waffen

Hier der link. tree zum Social Media Auftritt des Bündnisses

Schwarzer Bürgermeister einer erstarkenden Linken wird zum Haßsymbol von Rechten und bürgerlichen Eliten

Quelle Postings Sebastian Chwala, März/April 2026

Seit den französischen Kommunalwahlen, deren starke Ergebnisse von LFI die antilinken Kampagnen der französischen Medien kurz zum Schweigen gebracht haben, haben ultrarechte Kampagnen im Land erneut an Fahrt gewonnen.

Der neue LFI-Bürgermeister von Saint-Denis, der selbst aus einem der vielen migrantisch gesprägten Wohnblöcke des Banlieus stammt, setzte mit der Ankündigung, dass die Stadtpolizei schrittweise entwaffnet werden soll ein erstes politsches Zeichen. In einem ersten Schritt sollen die Gummigeschosse (!!) aus dem Arsenal der Kommunalpolizei verschwinden. Diese waren unter der vorangegangen sozialdemokratischen Administration angeschafft worden.

Diese erste politische Maßnahme des neuen Bürgermeisters führte zum Aufschrei aus den Reihen des RN und der Regierung, die nun „politische Säuberungen“ in den Reihen der Stadtpolizei fürchten. Tatsächlich ist dieser Schritt ein erster guter Versuch, deskalierend zu wirken und das zerstörte Vertrauen zwischen migrantisch geprägten Bevölkerungsgruppen und der Stadtverwaltung langsam wieder aufzubauen.

Wenn die Linke erfolgreich ist, setzen immer mehr Teile der kapitalistischen Eliten auf rechte Bedrohung und Gewalt!

Diese Maßnahme und auch seine Hautfarbe waren Anlass, den neuen schwarzen LFI-Bürgermeister Bally Bagayoko aus der Pariser Vorstadt Saint-Denis (150.000 Einwohneinnen) mit einer Schmutzkampagne zu überziehen und zum Symbol des Haßes der Eliten und ihrer Journalistinnen zu machen.

Kein Tag verging seit seiner Wahl, an dem ihm nicht unterstellt wurde seine Wahl durch Drogendealer organisiert zu haben oder Weiße zu hassen. Im rechtsradikalen Fernsehsender „Cnews“ wurde Bagayoko schließlich zum Affen herabgewürdigt, der als Primat an der Spitze seines Stammes stände.

Neben dem Druck intellektueller Akteure, die erreichten, dass aufgrund dieser rassistischen Ausfälle endlich strafrechtliche Ermittlungen gegen diesen Fernsehsender aufgenommen werden, wurde für den 4. April zu einer Solidaritäskundgebung für Bagayoko nach Saint-Denis mobilisiert, die vor dem Rathaus stattfand (welches neben der berühmten Kathedrale steht) an der bis zu 20.000 Menschen teilnahmen.

Derweil steigert sich allerdings erneut der repressive Druck des Staates gegen die palästinasolidarische Bewegung in Frankreich. So wurde das franzöische Gesicht der Bewegung Rina Hassan in Verletzung ihrer parlamentarischen Immunität kurzzeitig wegen des Verdachts auf Verherrlichung von Terrorismus in Haft genommen, da sie bei Twitter einen Text teilte, der das Recht der Menschen in Palästina auf Widerstand gegen Israels Krieg betonte und einen eigenen Staat forderte.

Fälschlicherweise berichteten die Medien, die illegaler Weise exklusiv aus dem Polizeiappart mit dem Verlauf der Vernehmungen informiert wurden, den restlichen Tag darüber, dass Hassan verbotene Drogen mit sich geführt haben soll. Die auf Fake basierende Anzeige gegen sie stammte übrigens vom RN, dessen Mitglieder in den Reihen der Polizei warscheinlich über Bande spielten, um eine Rufmord-Kampagne gegen Hassan starten zu können.

Der institutionelle Rechtsruck in Frankreich bietet allerdings auch der Linken Chancen auf eine Stärkung des eigenen Profils. Unter dem Druck, eine neue politische Antwort auf die Krisen unserer Zeit zu geben, versucht LFI mit seinem Konzept des „Neuen Frankreich“ dabei auch besonders Migrant*innen und prekäre Menschen zu organisieren. Der Erfolg dieses Konzepts zeigt sich durch die hohe Präsens von LFI in den Vorstädten.

Titelbild:Collage Peter Vlatten

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