«Sie haben mich geboxt, getasert, mir in den Hals getreten»

Ein Interview, das vieles klar macht und kein Schweigen mehr zulässt. (Peter Vlatten)

Daniel Ryser / 28.05.2026 , für die Online-Zeitung Infosperber

Ein Schweizer beschreibt im Gespräch mit Infosperber, wie er von israelischen Militärs gefoltert wurde. Das EDA weicht aus.

Die Bilder gingen um die Welt: Dutzende gefesselte Zivilisten, die Hände auf dem Rücken, die Stirn auf dem Boden, während Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir mit einer Fahne über sie hinwegschritt und auf Hebräisch rief: «Wir sind hier die Herren.» Die Global Sumud Flotilla war am 14. Mai mit über fünfzig Schiffen und 428 Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei ausgelaufen, um die israelische Seeblockade Gazas zu durchbrechen und den Küstenstreifen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln zu versorgen. Laut der Pressemitteilung der Global Sumud Flotilla vom 24. Mai 2026 wurden mindestens 67 der 428 festgehaltenen Personen so schwer verletzt, dass sie in staatlichen Krankenhäusern weiterbehandelt werden mussten; zwölf wurden stationär aufgenommen. Italiens Premierministerin Meloni nannte die Szenen «inakzeptabel». Frankreich, die Niederlande, Australien bestellten israelische Botschafter ein. Das Schweizer Außendepartement schwieg.

Nathan Hausheer, 28 Jahre alt, Spengler aus Blonay im Kanton Waadt, war einer der 428 Verschleppten. Er sagt: «In der Zelle zeigte ein Bildschirm rund um die Uhr Leichen palästinensischer Menschen – erschlagene Menschen, erschossene Menschen, verbrannte Menschen.»

Nathan Hausheer, wie sind Sie zur Flotilla-Mission gestoßen?

Die Situation in Gaza ist katastrophal. Und die Schweizer Regierung ist mitschuldig, wie auch die Schweizer Industrie. Sie genehmigen Verkäufe von Militärgütern an Rüstungsunternehmen in Israel. Diese Güter werden eingesetzt, um Kinder, Frauen, Zivilisten zu töten. Wir haben die moralische Pflicht, etwas dagegen zu tun. Die Schweiz versteckt sich hinter einer vorgetäuschten Neutralität, lässt aber weiterhin Militärgüter nach Israel liefern und kauft selbst viel Militärausrüstung. Diese Mitschuld darf nicht weitergehen. Ich habe diese Mission als Möglichkeit gesehen, wenigstens etwas zu tun. Und die palästinensische Sache sichtbarer zu machen.

Können Sie von Ihren Erfahrungen der letzten Tage erzählen? Die Bilder, die um die Welt gingen – Menschen mit gefesselten Händen, die Stirn auf dem Boden, Berichte von Vergewaltigungen und Folter – waren erschreckend.

Das Besondere war das Ausmaß der Gewalt gegen Menschen, die sich vollständig ergeben hatten. Wir haben an keinem Punkt Widerstand geleistet. Wir haben kapituliert. Und trotzdem haben sie Gewalt angewendet, um uns zu bestrafen und um uns psychologisch zu brechen. Es war nie eine Frage von Gegenwehr. Es war freie, zwecklose Gewalt.

Können Sie die Situation genauer schildern? Sie waren auf einem Boot, und dann kamen die israelischen Soldaten?

Wir wussten, dass die Abfangaktion früh am Morgen begonnen hatte, und wir versuchten, uns mit unserem Boot vom Rest der Flottille zu trennen, um so schnell wie möglich voranzukommen. Dann sahen wir am Horizont ein Schnellboot, vollbesetzt mit bewaffneten, vollausgerüsteten Soldaten. Es näherte sich sehr schnell. Sie befahlen uns, die Segel einzuholen und die Richtung zu ändern. Dann enterten sie das Schiff und wiesen uns an, uns im vorderen Teil des Boots hinzuknien. Sie durchsuchten das Boot und uns persönlich, übernahmen die Kontrolle und brachten uns zu einem Gefängnisschiff. Es gab zwei davon, das wussten wir damals noch nicht.

Beim Übergang aufs Gefängnisschiff begann die Gewalt. In dem Moment, als ich an Bord kam, wurde mir der Arm auf den Rücken gedreht, und man zwang mich auf die Knie. Sie zogen uns die Kleider aus. Wir blieben nur in Hose und T-Shirt. Nach einer erneuten Durchsuchung mussten wir uns vor einem Tisch anstellen, wo die Pässe kontrolliert wurden. Danach brachte man uns in die schwarzen Container.

Schwarze Container?

Wir standen alle in einer Reihe, wie in einer Warteschlange bei der Passkontrolle. Man prüfte uns, dann wurden wir in die Container geworfen. Wir sahen, wie die Menschen vor uns da reingeworfen wurden, wir hörten die Schreie. Kaum war man drinnen, begannen sie uns zu schlagen. Sie haben mich geboxt, getasert, mir in den Hals getreten.

Können Sie das genauer beschreiben?

Sie haben mich dreimal ins Gesicht geboxt. Einmal von hinten gegen den Kopf. Ich ging zu Boden. Dann, als ich am Boden lag, haben sie mich in den Rücken geschlagen. Und dann haben sie mich getasert – dreimal. Ich lag flach auf dem Boden und sie traten mir mit den Stiefeln in den Hals und standen mir aufs Gesicht. Sie stellten mich auf und traten mir in den Genitalbereich. Dann warfen sie mich in ein Gefangenenabteil. Ich kam noch gut weg.

Wie meinen Sie das?

Muslimische Frauen waren am schlimmsten dran, sagte man mir später. Wir hatten einen Mann aus Malaysia an Bord. Die haben sie länger festgehalten und härter geschlagen als uns anderen. Das war ein Muster: Menschen aus bestimmten Ländern wurden systematisch härter behandelt.

Was geschah nach den Schlägen, den Tritten, dem Tasern?

Der Schlafentzug begann. Es war nicht genug Platz zum Schlafen. Die Menschen schliefen sitzend, und trotzdem mussten jede Nacht acht bis zehn Personen stehen, um den anderen genug Platz zu lassen. Von oben auf den Containern richteten die Soldaten die ganze Nacht Laser und Lichter auf uns, damit wir nicht schlafen konnten, damit wir uns fürchteten. Auf dem Gefängnisschiff gab es sieben Toiletten, aber nur zwei waren geöffnet. Und selbst dort gab es kein Toilettenpapier. Jedes Mal, wenn wir um etwas zu essen oder zu trinken baten, kamen sie in voller Kampfausrüstung, richteten die Waffen auf uns und warfen Knallgranaten unter unsere Füße. Manchmal schossen sie ein, zwei Schuss ab aus ihren Gummischrotgewehren, jedes Mal, wenn sie uns ein bisschen Essen oder Wasser brachten.

Was gab es zum Essen?

Tiefgefrorenes Brot. Wir mussten warten, bis es auftaute, bevor wir es essen konnten. Ich war im Hungerstreik. Ich habe es nicht gegessen. Und sie ließen uns in der Kälte frieren, mit T-Shirts und dünner Kleidung in der Nacht. Wir baten darum, den Verletzten ein paar wärmere Kleider zu bringen, auf unserem Boot allein hatten mehr als dreißig Menschen Knochenbrüche. Für sie war die Gefahr einer Unterkühlung sehr real. Das hat sie nicht interessiert.

Wie viele Menschen waren dort? Wie viele Soldaten?

Als ich eingeliefert wurde, trug ich die Nummer 104. Sie vergaben Nummern an alle. Jedes Mal, wenn ein neues Boot aufgebracht wurde, hörten wir die Schreie der Menschen aus den schwarzen Containern. Am Ende waren es schätzungsweise 250 auf unserem Schiff, ungefähr die Hälfte der Flottille. Die andere Hälfte war auf dem zweiten Gefängnisschiff. Gleichzeitig sah ich etwa dreißig Soldaten, wenn sie herunterkamen — dazu die Wachleute oben auf den Containern. Es gab Personal in Grün, Standardsoldaten, und andere in Grau, die eher wie ein spezialisiertes Haftkorps wirkten.

Und dann kamen Sie in den Hafen. Wo war das?

Aschdod. Der Hafen von Aschdod.

(Aschdod liegt rund 30 Kilometer südlich von Tel Aviv und etwa 40 Kilometer nördlich von Gaza.)

Nach wie vielen Tagen?

Nach zwei Tagen.

«Die Hände auf dem Rücken verdreht, den Kopf im Neunzig-Grad-Winkel nach unten gedrückt. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich Zugang zu einem Anwalt.» © X-Account Itamar Ben Gvir
Wir sahen die Bilder: Kniende Menschen, gefesselte Hände, ein Fahnen schwenkender israelischer Minister.

Auf dem Schiff ließen sie uns knien, die Hände mit Kabelbindern gefesselt, dazu lief die israelische Nationalhymne im Dauerbetrieb. Sie filmten und fotografierten uns. Dann brachten sie uns von Bord. Man sieht es in Videos, die sie verbreiteten, wie sie uns an den Armen hochhoben. Wir passierten kleine Zelte, in denen sie uns erneut schlugen, bevor sie uns in einem großen Zelt wieder auf die Knie zwangen. Dort lief wieder israelische Musik. Ben Gvir war wohl etwas weiter weg, in einem kleineren Zelt, dort entstanden die anderen Fotos und Videos. Man setzte uns eineinhalb Stunden an die pralle Sonne. Die Leute verbrannten förmlich.

Was geschah dann mit Ihnen?

Sie führten uns durch das Einreiseverfahren. Von Schalter zu Schalter, die Hände auf dem Rücken verdreht, den Kopf im Neunzig-Grad-Winkel nach unten gedrückt. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich Zugang zu einem Anwalt. Sie versuchten mich zu zwingen, Papiere zu unterschreiben. Ich weigerte mich. Daraufhin tauschten sie die Kabelbinder gegen Handschellen aus, die viel zu eng angezogen wurden. Die Abdrücke sehe ich noch jetzt.

Und dann?

Eine zweistündige Fahrt im Gefängnisbus ins Gefängnis Ktziot, von Käfig zu Käfig, Zelle zu Zelle. Sie nahmen uns die Kleider ab und gaben uns Gefängnisanzüge. Wieder versuchten sie, uns Papiere zur sofortigen Abschiebung unterschreiben zu lassen, ohne Anwalt. Als wir uns weigerten, brachten sie uns in die Schlaforte. Die Zellen waren große Metallkäfige, darin ein Zelt, in dem wir schlafen konnten. An der Wand gegenüber: große Bilder vom zerstörten Gaza. In der Zelle zeigte ein Bildschirm rund um die Uhr Leichen palästinensischer Menschen – erschlagene Menschen, erschossene Menschen, verbrannte Menschen.

Diese Videos liefen immer?
«Wir sind hier die Herren»: Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir schwenkt die Fahne Israels über den am Boden knienden, mit Kabelbindern gefesselten Aktivisten. © X-Account Itamar Ben Gvir

Ohne Pause, ja.  Wir konnten vielleicht zwei Stunden schlafen. Sie gaben uns Essen, Sandwiches. Am nächsten Tag räumten sie die Schlafmatten weg, luden uns wieder in den Gefängnisbus und fuhren uns vier Stunden durch die Wüste bis zum Flughafen. Der erste Bus war jener mit den Frauen. Beim Ausstieg standen Diplomatinnen und Diplomaten fast aller Länder bereit. Die Schweiz fehlte. Die erste Gruppe Frauen, die stehen blieb und auf die anderen wartete, wurde erneut von Soldaten geschlagen.

Haben Sie inzwischen etwas vom Außennministerium gehört?

Nichts. Meine Eltern, meine Familie, meine Freunde hatten versucht, sie zu erreichen. Alle erhielten sinngemäß dieselbe Antwort: Es sei meine eigene Angelegenheit, so, als wäre ich in den Ferien verhaftet worden. Aber ich wurde nicht in den Ferien verhaftet. Ich wurde auf einer humanitären Mission mitten im Mittelmeer entführt. Das ist nicht dasselbe. Wir hatten Lebensmittel an Bord, Hilfsgüter.

Wie geht es Ihnen im Moment?

Es geht mir gut. Andere Menschen haben viel schlimmere Dinge erlebt. Es gibt Berichte von sexueller Gewalt, es gibt viele gebrochene Rippen. Ich realisiere das alles noch nicht vollständig. Ich habe Familie, Freundinnen, viele Menschen, die mich unterstützen, das hilft. Ich weiß, dass in den nächsten Wochen eine verzögerte Reaktion kommen kann. Aber im Moment geht es mir gut.

Titelbild: Flotilla-Aktivisten knien mit dem Kopf auf dem Boden an Bord eines der beiden israelischen Militärschiffe, auf denen die Festgehaltenen untergebracht wurden. Auch Nathan Hausheer wurde auf einem dieser zwei Schiffe festgehalten. 20. Mai 2026. © X-Account Itamar Ben Gvir

Wir danken für das Publikaktionsrecht.

Das Interview wurde auch auf unserer Partnerseite Pressenza publiziert.



Anmerkungen Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin (Peter Vlatten):

Nicht alle Regierungen gehen mit diplomatischen Floskeln über die beschriebene faschistische Barbarei Israels hinweg. So zum Beispiel die malaysische Regierung, deren Bürger:innen aus rassistischen Motiven besonders übel behandelt wurden [1] … Continue reading:

Die malaysische Regierung sammelt Beweise, um Israel wegen der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflottille vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen. Die Aktivisten berichten von sexuellen Übergriffen, schweren Misshandlungen und anderen Formen der Folter.

Amirudin Shari, Ministerpräsident des Bundesstaates Selangor, gab dies bekannt, als er die malaysischen Flottillenaktivisten nach ihrer Freilassung aus israelischer Haft am Flughafen Kuala Lumpur willkommen hieß.

„Sie wurden mehrfach entführt und gefoltert“, sagte Shari laut Malay Mail. Ein Anwaltsteam sammle derzeit „Dokumente zu Verstößen gegen das Völkerrecht“.

„Wir werden nicht schweigen, wir werden nicht aufgeben“, fügte er hinzu.

Auch Paris fordert inzwischen strafrechtliche Ermittlungen gegen israelische sexuelle Gewalt und Folter von französischen Flotillenaktivisten

Das französische Außenministerium hat offiziell seinen Staatsanwalt aufgefordert, eine strafrechtliche Untersuchung der systematischen Misshandlungen, sexuellen Gewalt und Folter durch israelische Streitkräfte gegen französische Staatsbürger einzuleiten.

Und Deutschland? Das Auswärtige fordert die „Täternation“ Israel zur Aufklärung auf, die selbstverständlich ihre Taten nicht freiwillig bestätigt:

Die beiden Niedersachsen (…) sind heute in Hannover gelandet. Das Auswärtige Amt bestätigte Verletzungen bei mehreren deutschen Aktivisten und fordert Aufklärung. Israels Strafvollzugsbehörde bestreitet die Vorwürfe. (NDR 23. 5.2026)

Selbstredend: die Berliner Polizei verprügelt Demonstranten, die Israels Taten anklagen und sich mit Palästinser:innen und den Verschleppten der Flottila solidarisieren!

Gegen Gaskraftwerke und Rüstungsindustrie

Aktuell stehen wir vor der heftigsten Angriffswelle auf alle sozialen, ökologischen und demokratischen Errungenschaften, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erfahren hat. Deutschlands imperialer Kriegs- und Großmachtkurs treibt die Militarisierung der gesamten Gesellschaft voran. Eine unersättliche Krake breitet sich aus, die die Resourcen für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche wegfrisst. Wer unter diesen Bedingungen konsequent und unbeirrt um soziale, ökologische und demokratische Ziele kämpft, gerät unweigerlich auch mit dem Kriegskurs in Konflikt. Raul Zelik beschreibt diesen Zusammenhang am Beispiel des kämpferischen Teils der deutschen Umweltbewegung. (Peter Vlatten)

Gegen Gaskraftwerke und Rüstungsindustrie

Das Bündnis Ende Gelände mobilisiert zu einem Aktionscamp in Hamm – und sucht den Schulterschluss mit antimilitaristischen Protesten!

Raul Zelik, nd 28.5.2026

»Die ökologische Krise ist der zentrale Klassenkonflikt des 21. Jahrhunderts«, schrieb der Wirtschaftshistoriker Matthias Schmelzer vor einigen Wochen in dieser Zeitung. Sprich: Im Kapitalismus sind die Kosten von Unwetterkatastrophen, Missernten und Wasserknappheit extrem ungleich verteilt. Die Wohlhabenden können sich aus dem Gröbsten herauskaufen, für die Armen geht es ums Überleben – nicht nur im Globalen Süden.

Man könnte hinzufügen: Bevor dieser Zusammenhang sichtbar wird, sind Kriege längst das neue »Normal«. Die beteiligten Nationalstaaten werden natürlich von sich behaupten, für »Werte«, »Demokratie« und »Freiheit« zu kämpfen. Doch letztlich wird es um knapper werdende Ressourcen gehen. In der Geschichte der Klassengesellschaften wurde bisher noch immer mit Gewalt geholt, was auf andere Weise nicht organisiert werden konnte.

Die Klimaaktivist*innen von Ende Gelände, die an diesem Wochenende ausgehend von einem Aktions-Camp in Hamm den Ausbau der Gas-Infrastrukturen blockieren wollen, haben das erkannt. Sie suchen den Schulterschluss mit Anti-Kriegs-Protesten. Der von der Bundesregierung geplante Bau neuer Gaskraftwerke mit zwölf Gigawatt Leistung sei nicht nur deshalb eine Katastrophe, weil damit fossile Abhängigkeiten festgeschrieben würden, heißt es bei Ende Gelände. Man müsse auch sehen, für wen die Energie bereitgestellt wird. Nämlich für »die energieintensive Industrie, aka Rüstungskonzerne«. Konkret gehe es um ThyssenKrupp und Rheinmetall, erklärt das Bündnis und ruft zu Aktionen auf.

Während sich die Medien-Stars von Fridays for Future mit Konzernspitzen trafen, stürmte Ende Gelände Braunkohleminen.

Der Klimabewegung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen, Politik für die Mittelschichten zu machen. Bei der Energiewende sei zu wenig gefragt worden, wie die Ärmeren die steigenden Energiekosten bezahlen sollen. Und dass ein Teil der Bewegung gemeinsam mit den Grünen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufrüstung Deutschlands befürwortet hat, hat es der Rechten bei ihrer Propaganda unnötig leicht gemacht. Klimabewusst in Richtung Krieg – das ist tatsächlich eine bizarre Verbindung.

Für Ende Gelände haben solche Vorwürfe allerdings nie gestimmt. Das Bündnis war stets Teil einer »Klimagerechtigkeitsbewegung«, der es auch um soziale und materielle Rechte geht. Außerdem war das Bündnis nie auf Kuschelkurs mit den Mächtigen. Während sich die Medien-Stars von Fridays for Future mit deutschen Konzernspitzen trafen, stürmte Ende Gelände Braunkohleminen und produzierte mächtige, symbolträchtige Bilder: Der Ungehorsam der Vielen kann die Riesenmaschinen des fossilen Kapitals stoppen. Dass 2020 in Deutschland der Kohleausstieg beschlossen wurde, geht auch auf das Konto dieser Kämpfe.

Mit den Protesten gegen den Gasausbau geht Ende Gelände nun einen Schritt weiter. In einer Selbstkritik hat das Bündnis erklärt, man habe zu internationalistischen Fragen zu lange geschwiegen. Gemeint ist damit natürlich der Nahost-Konflikt. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde wegen ihrer Palästina-Solidarität hierzulande scharf attackiert. Ende Gelände schließt sich Thunbergs Position nun weitgehend an: »Wir denken, dass eine breite gemeinsame Praxis der Klimagerechtigkeitsbewegung und Palästina-solidarischen Bewegung wie in anderen Ländern möglich ist«, schreibt das Bündnis und postuliert: »Es gibt keine Klimagerechtigkeit auf besetztem Land.«

Es ist ein Vorzug sozialer Bewegungen, dass sie nicht alle Fragen gleichzeitig verhandeln müssen. Eine ökologische Bewegung sollte sich auf ökologische Fragen konzentrieren können. Gleichzeitig stimmt aber auch: Wir leben in Zeiten, in denen Umweltkrise, soziale Konflikte und imperialistische Kriege untrennbar miteinander verknüpft sind. Dass Teile der Klimabewegung sich nun auch als antimilitaristisch begreifen, ist eine Folge der Verhältnisse.

Wir danken für das Publikatiosnrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Warkens Horrorkatalog, Kürzungen und Angriff auf 8-Stundentag stoppen!

Sie verraten und verhökern ALLES: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte. Dieses Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort und koordinierte Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften notwendig!

Netzwerk-verdi.de macht dazu Vorschläge, die in allen DGB Gewerkschaften diskutiert und aufgegriffen werden sollten. Kolleginnen und Kollegen von IG Metall, IG Bau, GEW, NGG etc. fangt den Ball, den die Kolleg:inen von ver.di in den Ring werfen, bringt Euch ein in einen branchenübergreifenden Dialog. Die ganze Klasse wird angegriffen. Die ganze Klasse muss antworten.

Die Abwehr der unverschämten Angriffswelle kann umso eher gelingen, je mehr die Beschäftigten aller Branchen zusammenarbeiten und hinsichtlich Kampfbereitschaft und Forderungen in die Offensive gehen und damit Kriegswirtschaft und Großmachtmachtkurs die Gefolgschaft verweigern.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin wird Koordination und Diskurs dazu nach Kräften unterstützen!

Nehmt an den Demonstrationen am 10. Juni in Hannover und am 11.Juni in Berlin teil.

Aufruf 10. Juni Hannover,

Aufruf Demo 11. Juni Berlin

(Peter Vlatten)

Zeigt dieser Regierung die rote Karte!

netzwerk-verdi.de

Der Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform der schwarz-roten Regierungs-koalition ist ein Groẞangriff gegen uns alle. Für gesetzlich Versicherte bedeutet das vor allem: höhere Zuzahlungen bei Medikamenten (Anstieg von 5 auf 7,50 Euro Mindestbetrag), die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab 2028 sowie ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren vor bestimmten Operationen.
Krankenhäuser sollen einem strikten Ausgabendeckel unterworfen werden, Pflege-budgets werden gedeckelt, Tariferhöhungen für Klinikbeschäftigte nur noch begrenzt refinanziert. Dazu kommt die Einführung von Teilzeit-Krankschreibungen.

Es bedeutet also, dass die Gesundheitsversorgung für alle abhängig Beschäftigten teurer und vor allem aber auch schlechter wird. Weitere Krankenhäuser werden schlieẞen, Personal abgebaut, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen noch schlimmer als sowieso. Das wird wiederum bedeuten, dass noch weniger Zeit für Patient*innen da ist. Die nächste Gesundheitsreform also, die nach der Einführung des Fallpauschalensystems, Privatisierungen und Krankenhausreform zulasten der Masse der arbeitenden Bevölkerung geht.

Stattdessen bräuchte es endlich ein bedarfsgerechtes öffentliches Gesundheitssystem, finanziert aus Steuern für die Reichen und Konzerne. Statt Milliarden für die Rüstung braucht es Milliarden für das ohnehin marode Gesundheitssystem, für die Pflege, Soziales, Umwelt und die Bildung. Die Profitmacherei muss aus dem Gesundheitswesen verbannt werden, denn zu viel Geld der Beitragszahler*innen landet in den Kassen von Krankenhaus- und Pharmakonzernen und den Taschen der Profiteure. Es braucht eine Abschaffung des DRG-Systems („Klassifikaationssystem für für eine pauschaliertes Abrechnungssystem“ – die Redaktion), die Re-Kommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser, die Überführung von Phamakonzer-nen in die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung.

Die Zeit drängt! Bundestag, soll noch vor der Sommerpause neue Gesetze beschlieẞen!

Es ist gut, dass ver.di die Beschäftigten im Gesundheitswesen zur Demo am 10. Juni nach Hannover mobilisiert. Da alle Lohnabhängigen von diesem Groẞangriff be-troffen sind, sollten ver.di und die DGB-Gewerkschaften auch die Beschäftigten in allen anderen Bereiche dorthin mobilisieren.

Das wäre ein wichtiger erster Schritt für eine systematischen Kampagne gegen alle Angriffe: gegen die Krankenkassenreform, gegen die Abschaffung des Acht-Stundentags (beides soll noch im Sommer beschlossen werden!), die Pflegereform, Kürzungen bei Wohngeld und Eingliederungshilfen, der Sozialstaatsreform, Preisexplosion, Arbeitsplatzabbau, Betriebsschlieẞungen und Angriffen auf die Rente!

Alle müssen gemeinsam auf die Straẞe! Es ist nötig, das Mittel von Arbeitsniederle-gungen und politischen Streiks anzuwen-den, um diese Groẞangriffe zu verhindern! Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat im Herbst letzten Jahres von nötigen Streiks gegen die marktliberale Politik ge-sprochen, die IG-Metall- Vorsitzende Chris-tiane Benner hat im Interview von Auto-bahnblockaden wie 1996 gegen die Ab-schaffung der Lohnfortzahlung im Krank-heitsfall gesprochen. Jetzt ist die Zeit, das in die Tat umzusetzen!
Der ver.di- Vorsitzende Frank Werneke sagt: ,,Was wir gerade erleben, ist ein Trommelfeuer von Angriffen“. Genau.

Nötig ist jetzt die Organisierung von massivem Widerstand! Geschieht das nicht, wird das sowohl die Masse der Beschäftigten massiv treffen, als auch die Gewerkschaften enorm schwächen.

Wir machen uns in ver.di und im gesamten DGB für folgendes Aktionsprogramm stark:

  • Maximale Mobilisierung zur Demonstration in Hannover am 10. Juni (Gesundheitsministerinnenkonferenz) aus allen Bereichen! ·
  • Am selben Tag Branchenübergreifend Organisierung von Protesten bundesweit, wie Mittagspausenaktionen, Betriebsversammlungen verbunden mit Protestaktionen ·
  • Wo Kolleg:innen in Tarifauseinandersetzungen sind (Telekom, Einzel- und Groẞ-handel u.a.), sollen diese an diesem Tag zum Streik aufgerufen werden und am 10. Juni mit Bussen nach Hannover kommen!
  • Diskussion und Vorbereitung über die Ausweitung von Kampfmaẞnahmen bis hin zu politischen Streiks in den Betrieben.
  • Organisierung von betriebsübergreifen-den gewerkschaftlichen Aktionskonferenzen mit Einbeziehung von sozialen Bewegungen in allen Orten.
  • Weitere Groẞmobilisierungen durch alle DGB-Gewerkschaften, wie: Demos und Proteste in allen groẞen Städten an einem Tag Ende Juni, Groẞdemonstration in Berlin Anfang Juli.
  • Vorbereitung eines flächendeckenden politischen Streiks durch alle DGB-Gewerkschaften zur Verhinderung der Angriffe.

Zentrale Forderungen für eine solche Kampagne sollten sein:

  • Nein zu allen Angriffen auf das Gesund-heitswesen. Für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung ohne Profitmacherei durch Pharmaindustrie, Medizingeräteindustrie und private Krankenhauskonzerne. Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäuser und -betriebe. Weg mit den Fallpauschalen. Schluss mit der Zweiklassenmedizin.
  • Verteidigt den Acht-Stunden-Tag! Nein zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes-Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung.
  • Nein zur Erhöhung des Renteneinstiegsalters und weiterer Verschlechterungen bei der Rente. Stattdessen Senkung auf 60 Jahre und Einführung einer steuer- und abgabenfreien Rente von 70 Prozent des Nettolohns.
  • Nein zu allen Kürzungen und Verschlech-terungen für die arbeitende Bevölkerung auf allen Ebenen – in der Kommune, im Land, im Bund und im Betrieb.
  • Nein zu Arbeitsplatzvemichtung – wer entlässt gehört enteignet!
  • Massive Abrüstung statt Aufrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung. Nein zum zum 5-Prozent-Ziel der NATO!
  • Für ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, und Umwelt finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne.
  • Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen und ein stark progressives Steuersystem mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und groẞe Erbschaften

Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di wird sich in diesem Sinne selbst in den nächsten Wochen für Widerstand gegen die Angriffe von oben einsetzen und sich an Initiativen beteiligen bzw. diese mit ergreifen.

Link zum Flyer

netzwerk-verdi.de

Nächstes Online Treffen Mittwoch, 3. Juni um 19 Uhr – Widerstand aufbauen, Zoom Zugang: https://us02web.zoom.us/j/7186072157

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