Kommentare von links zu einer „linken“ Bankrotterklärung

Erst Jubel. Jetzt Katzenjammer. Einige wollen es nicht wahr haben. Reden um den heissen Brei. Die Stimmung ist aufgewühlt. Andere sprechen die Wahrheit ungeschminkt aus. Das wichtigste sind konsequente Konsequenzen!

Thies Gleiss ging mit der folgenden Kritik in Vorlage.

Die Berliner Linke gibt sich auf, bevor es losgeht. NEIN UND NOCHMALS NEIN ZU DIESER VERHARMLOSUNG DES ANTISEMITISMUS!

Man muss länger zurückgehen, um ein vergleichbares Ereignis in der deutschen parlamentarischen Nachkriegseschichte zu den heute in Berlin beendeten „Vorgesprächen“ zu einer LINKE-SPD-GRÜNE-Koalition auf Landesebene zu finden. Ähnlich gestrickt war vielleicht noch das Schicksal der Hamburger GAL zu Zeiten, als die GRÜNEN noch links waren. Sie wurden von den ausgebufften SPD-Profis wegen eines angeblich“ ungeklärten Verhältnisses zur Gewalt“ in einer „gemeinsamen Erklärung“ vorgeführt und verloren in den dann bald trotzdem folgenden Neuwahlen die Hälfte ihrer Wähler:innen.

Das, so sagen wir mal voraus, wird auch der Partei Die Linke in Berlin passieren, wenn sie sich mit der heute verabschiedeten Erklärung zum „Antisemitismus und Organisierten Kriminalität“ tatsächlich abfinden und eine Koalition mit GRÜNEN und SPD beginnen sollte.

Diese „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen zwischen Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin“ ist ein Skandal und darf keine Mehrheit in MItgliedschaft und Fraktion der Partei Die Linke finden.

  • Die Vereinbarung verharmlost in der bekannten Weise den Antisemitismus, der angeblich schon in jeglicher Kritik an der israelischen Regierung und Armee beginnen soll.
  • Die Vereinbarung kriminalisiert in bekannter Weise Protest gegen die Politik der israelischen Regierung und Armee; selbst die erklärtermaßen zutiefst friedliche, gewaltfreie und auf Aufklärung zielende demokratische Boykottkampagne BDS wird ein weiteres Mal kriminalisiert.
  • Die Vereinbarung setzt in unverschämter Weise die jüdische Bevölkerung in Berlin mit der Regierung in Israel und ihrer Armee in eins. Sie schlägt den vielen jüdischen Kritiker:innen der israelischen Regierung direkt ins Gesicht, namentlich den vielen, die in den letzten Tagen für die Partei Die Linke Partei ergriffen haben.
  • Die Vereinbarung beleidigt die palästinensische Bevölkerung Berlins und missachtet deren Betroffenheit von dem Krieg in Gaza und der Besatzung im Westjordanland.
  • Die Vereinbarung ignoriert, dass der anti-muslimische Rassismus ein viel aktuelleres Problem in Deutschland darstellt.
  • Die Vereinbarung kümmert sich nicht um besonderen Schutz für die palästinensische Gemeinschaft in Berlin.
  • Die Vereinbarung hüllt sich in Schweigen gegenüber den zahllosen Übergriffen von staatlichen und nicht-staatlichen Stellen gegen diverse Formen von Solidarität mit Palästina. Sie verliert kein Wort über die vielen völlig unberechtigten Strafverfahren, Veranstaltungsverboten und Schikanen gegen einzelne Persönlichkeiten der Solidaritätsbewegung mit Palästina.
  • Die Vereinbarung nimmt nicht zur Kenntnis, dass die offizielle Politik der deutschen Regierungen und Regierungsparteien gegenüber Israel und Palästina weltweit auf Verstörung und Wut stoßen.

Die Vereinbarung – und damit vor allem ihre Unterzeichner:innen aus der Partei Die Linke – geht ohne Einschränkungen davon aus, dass es in der Partei Die Linke ein „Antisemitismus-Problem“ gäbe. Die Vertreter:innen der Partei Die Linke haben dies weder zurückgewiesen noch irgendwie relativiert. Sie unterstellen ein offenes und angeblich wachsendes Problem der Partei in dieser Frage. Das ist Politik auf einer gravierenden Lüge und Unterstellung, die auch durch stete Wiederholung nicht richtiger werden.

  • Die Vereinbarung sagt kein Wort über die unglaublich infame Kampagne die seit Wahlende über die Partei Die Linke in Berlin herzieht. Sie distanziert sich nicht von offenen Straftatbeständen, die bereits vor Gerichten liegen; sie distanziert sich nicht von widerwärtgen Kommentaren und auch redaktionellen Beiträgen in den Hauptstadt-Medien.
  • Die Vereinbarung weist nicht die vielen Prominenten aus GRÜNEN und SPD in die Schranken, die in den letzten Tagen mit unglaublichen Lügen gegen die Partei Die Linke gehetzt haben.
  • Stattdessen maßen sich die Verfasser:innen der Vereinbarung an, direkt in die parteiinternen Belange der Partei Die Linke hineinwirken zu wollen. Es wird eine satzungswidrige, auf jeden Fall undemokratische Einmischung in die Partei Die Linke vereinbart – aber Beitrag zahlen wollen GRÜNE und SPD bei der Partei Die Linke natürlich nicht.

Es ist zusammengefasst, kaum zu glauben, auf was sich die Vertreter:innen der Partei Die Linke da eingelassen haben. Diese Vereinbarung muss vom Parteivorstand, vom Parteirat und vom Berliner Parteitag zurückgewiesen werden. Es gibt wirklich gescheitere Methode, das Ende einer LINKE-GRÜNE-SPD-Regierung zu besiegeln. Einen längeren Bestand hätte eine solche Regierung niemals, die Frage ist nur, ob die Partei Die Linke schon jetzt die Verantwortung für das Scheitern übernimmt, statt sie denen zu geben, denen sie zusteht: Den Verliererparteien GRÜNE und SPD.

Thies trifft ins Schwarze. Weitere Kommentare ergänzen oder runden das Bild ab:

„Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und der Westbank ausgesetzt ist.“

Leider wird nicht erwähnt, wer dafür verantwortlich ist. Und dass dieser Verantwortliche seit Jahren daran arbeitet, dass Kritik an seinen Untaten und selbst Informationen über seine Untaten als Antisemitismus verdammt wird.

Von Solidarität mit den Palästinensern bzw Unterstützung von Solidaritäts-Aktivitäten in Berlin ist auch keine Rede. Warum nicht?

Günter Busse

Wir werden aktuell Zeugen eines bizarren Schauspiels: Ein klarer Wahlsieg der Linken zur Umsetzung eines klaren Volksentscheids zugunsten der Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und zur Umsetzung eines klaren Votums zugunsten einer bezahlbaren Stadt wird von den Kapitalinteressen, die vom Status quo profitieren, in sein Gegenteil verwandelt.

(…)

Das ganze Schauspiel, dem wir beiwohnen, ist eigentlich ein Brecht’sches Lehrstück über die Macht der Bourgeoisie, angefangen vom Immobilien- und Bankenkapital, einerseits und die selbstzerstörerische Wirkung des Opportunismus andererseits. Und wer glaubt, dass durch mutloses Zurückweichen das Spektakel irgendwann aufhört, hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert. Wer glaubt, dass man „bloß“ die (migrantischen) Kritiker eines vom deutschen Staat gestützten genozidalen Kriegs und ethnischer Säuberungen auf dem Altar der Realpolitik opfern müsse, um dann von der Bourgeoisie und ihren Parteien und Medien die Erlaubnis zu bekommen, links zu regieren und vergesellschaften zu können, hat nicht verstanden, dass das nicht nur opportunistisch, unsouverän und entsolidarisierend ist, sondern dass man am Ende weder soziale Gerechtigkeit noch Gerechtigkeit für die Menschen in Palästina bekommt, sondern enttäuschte Wähler, eine gespaltene Linke und hart rechts regierende AfD/Union-Regierung im Bund.

Ingar Solty

Es ist schon ziemlich absurd wie der Schutz jüdischen Lebens – alle Minoritäten sollten ja gleichermaßen geschützt sein in einem demokratischen Rechtsstaat – und die hegemonistische und genozidale Politik des Staates Israel miteinander vermengt werden, dabei aber insbesondere jüdische Kritiker des Staates Israel überproportional von Berufs- und Auftrittsverboten hier in diesem Deutschland betroffen sind. Der Schutz jüdischen Lebens gilt offensichtlich nur für die Juden, die unsere selbstverliebte Läuterungsnarrative engstens verknüpft mit dem Staat Israel unterstützen, aber nicht für diejenigen Juden die die mehr als zweifelhaften Aktionen dieses Staates in Frage stellen.

Bei dieser ganzen inzestiösen Antisemitismus Debatte hier in Deutschland geht es erstens nicht um die Pluralität jüdischen Lebens sondern nur um unsere kleindeutschen Befindlichkeiten, und zweitens wurde der Begriff Antisemitismus von fantasielosen zentristischen Parteien in ihrer ideologischen Sackgasse so sehr als politische, und inzwischen leider auch als juristische Waffe benutzt daß er jegliche Bedeutung verloren hat.

Nick Nostiz

Nicht die Linken in Neukölln oder Wedding haben ein Antisemitismusproblem, sondern die den Antisemitismusbegriff missbrauchenden und eine rechtsextreme israelische Regierung unterstützenden Parteien der Mitte.

Wer jüdisches leben schützen will, sollte als erstes dafür sorgen, daß Jüd:innen, die den zionistischen Rechtsextremismus kritisieren, nicht mehr von Behörden und Polizei in Berlin überproportional verfolgt werden.

Peter Vlatten

Der Antisemitismusvorwurf dient nicht nur als Mittel, um Enteignungsbestrebungen zu verhindern, sondern verteidigt auch eine Staatsräson, die angesichts der Kriegsbestrebungen der BRD wichtiger ist denn je. Israel ist ein wichtiger Partner bei Aufrüstung und Modernisierung; umgekehrt dient die BRD Israel als frontferne Rüstungsindustrie, um im Nahen Osten „aufzuräumen“. Linke Kräfte, die sich gegen diese Staatsräson, gegen Deutschlands Aufrüstung/Kriege, gegen WW3, gegen Israels zionistisches Projekt und den Genozid wenden, sollen als extremistisch an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Genau deshalb soll die Linke, wenn sie Teil des Parteispektrums bleiben will, innerparteilich „aufräumen“ und sich abgrenzen.

Sie bewegt sich zwischen Vereinnahmung und Diskreditierung der Antikriegs und Antigenozid-Bewegung. Sie vereinnahmt Proteste, die sie mitorganisiert und logistisch unterstützt, und entradikalisiert sie zugleich: Sie übernimmt teilweise die Forderungen als parlamentarischen Wahlauftrag, schließt als radikal empfundene Stimmen in der Partei aus und bestimmt die Form des Protests. Damit passt sie eine Widerstandsbewegung, die sich gegen die Staatsräson richtet, national konform an und hilft mit, zu radikale Forderungen als extremistisch abzustempeln. Sie ist eben eine typisch handzahme linke Partei innerhalb eines bürgerlichen Staates….

Jonathan Rueger

Die Partei „Die Linke“ wird jetzt zusammengestutzt und anschlussfähig gemacht für die woken Mainstream-Parteien. Zustimmung zu Kriegskrediten hatten wir ja schon (Bundesrat). Jetzt kommt noch der instrumentalisierte Antisemitismus- Scheiß, der verbieten wird, Kriegsverbrechen einer rechtsradikalen-nationalistischen israelischen Regierung Kriegsverbrechen zu nennen (inklusive der Zustimmung zu Waffenlieferungen). Das mit den antikapitalistischen Ausflügen in Richtung Enteignung kriegen wir auch noch eingepflegt, dann darf mitregiert werden. Wetten, dass es genau so kommt?! Es muss doch mitregiert werden um jeden Preis, dazu wird man dann zurecht geformt.

Harald Scholl

Die Linke geht nicht mit aufrechtem Gang in Koalitionsverhandlungen, sie kriecht bäuchlings auf der Schleimspur der Staatsraison!

Claudius Naumann

Die Vertreter der Arbeiterklasse können, ohne ihre Rolle zu verleugnen, nur in einem Falle in die bürgerliche Regierung treten: um sich ihrer gleichzeitig zu bemächtigen und sie in die Regierung der herrschenden Arbeiterklasse zu verwandeln.

Rosa Luxemburg [1]https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/07/taktisch.html

Rund 120 Funktionsträger:innen der Partei Die Linke, darunter immerhin 17 Bundestagsabgeordnete, 16 von ihnen sind das erste mal im Bundestag, aber auch einige der neuen Mandatsträger im Abgeordnetenhaus von Berlin, neue Mitglieder aus Vorständen und Aktiven in der Palästina-Solidarität, haben in einer gemeinsamen Stellungnahme der Unterwerfungserklärung widersprochen, und deutlich formuliert:

Die darin (der Berliner Erklärung) enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne«,

Noch schwerer wiegt jedoch, was damit politisch in Gang gesetzt wird: SPD und Grüne tragen Disziplinierungs-und Spaltungsmechanismen von auẞen in die Partei Die Linke hinein. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der
Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist.

Alle Hoffnungen richten sich auf den Parteitag. Aber haben da nicht schon zuviele im Vorfeld geschwiegen? Haben sich schon zuviele von der Basis, die den Wahlerfolg überhaupt erst möglich gemacht hat, den Schneid abkaufen lassen?

Hat nicht gerade Neukölln gezeigt, wie sich linke Mehrheiten mobilisieren lassen? Wer jetzt noch faule Kompromisse sucht, schaufelt der Linken das Grab. Jede Hand und Stimme wird gebraucht, damit der Damm nicht endgültig bricht. Widerstand ist notwendig. Widerstand formiert sich. Hoffentlich greift er gegenüber dem alten karriere-orientiertem Parteifilz und Machtapparat endgültig durch.

Ansonsten gilt: An der Frage der Staatsräson wird das Rückgrat gebrochen. Für Alles. AFD ist in Lauerstellung.

hier der Link zur Vereinbarung

Die richtige Antwort ist auch: Kommt am Samstag zu United for Palestine – bundesweite Demo

Jüd:innen, Künstler:innen und Wissenschsftler:innen schrieben an Die Linke. Hier einer von vielen offenen Briefen an Die Linke Berlin und die Bundesfraktion: „Solidarität statt Spaltung, Prinzipientreue statt Einknicken vor den Herrschenden!“

United for Palestine – bundesweite Demo

Der 10. Oktober ist der internationale Aktionstag gegen den Genozid in Gaza. Namhafte Gewerkschafter:innen aus über 30 Ländern haben auf der Londoner internationalen Friedenskonferenz im Juli dazu aufgerufen. In vielen europäischen Städten finden große Protestmärsche statt. Auch in Deutschland sind etliche lokale Aktionen geplant.

In Berlin ruft das Bündnis „United for Palestine“ zu einer bundesweiten Demonstration auf. Die Proteste an diesem Tag sind die notendige Antwort auf den weitergehenden Genozid in Gaza, auf Besatzung und Unterdrückung im Westjordanland und Südlibanon, auf die rassistische Apartheidpolitik und die Menschenrechtsverletzungen in Foltergefängnissen im Inneren von Israel.

Bundesweite Großdemonstration United for Gaza

10. Oktober 15 Uhr Brandenburger Tor Berlin

Die Behörden ändern ständig die Auflagen und Routen. Neuer Startpunkt: vor Kanzleramt

Update:

Unser gewerkschaftlicher Treffpunkt bleibt die Straße des 17. Juni. Wir treffen uns ab 14:30 auf Höhe des Rufers, auf der Straßenseite des sowjetischen Ehrenmals und gehen gegen 14:45 Uhr zum Kanzleramt!

Treff Berliner Gewerkschafter:innen: am Denkmal der Rufer, Straße des 17. Juni, ca. 100 Meter vom Brandenburger Tor entfernt, ab 14:30 Uhr

Der Aktionstag ist aber auch die richtige Antwort auf all diejenigen, die diese kriegsverbrecherische Politik unterstützen. Auf all diejenigen, die sich erdreisten, Kritiker:innen dieser Politik mit Dreck zu bewerfen und Menschen -zuletzt vor allem Mitglieder:innen der Linkspartei in Berlin, aber auch Jüd:innen – des „Antisemitismus“ zu bezichtigen:

  • weil diese Menschen sich universell für Menschenrechte einsetzen – unterschiedslos für Jüd:innen oder Palästinenser:innen,
  • weil sie für das im Völkerrecht verbriefte Widerstandsrecht gegen Angriffskriege, Besatzung, Kriegsverbrechen und Völkermord eintreten;
  • weil sie nicht schweigen, wenn eine rechtsextrem geprägte Regierung und deren Armee tageintagaus Menschenrechtsverletzungen barbarichster Art begehen.

Letztendlich wollen die Hetzer:innen durch ihre unredliche Kampagne der letzten Tage auch eine Wohnungspolitik im Interesse der Mehrheit der Berliner Bevölkerung verhindern. Soziale Gerechtigkeit ist keine Einpunktbewegung. Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch soziale Rechte, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte und Bürgerrechte nicht, wie es die regierenden Parteien jeden Tag unter Beweis stellen.

Eine große Demonstration am 10. Oktober in Berlin für Palästina wäre ein Zeichen der Entschlossenheit, dass wir die Diffamierung und die Instrumentalisierung des Antisemitismus gegen die legitime Kritik an Israel nicht tatenlos hinnehmen. Es wäre ebenso ein Zeichen, dass wir linke gesellschaftsverändernde Programmatik durch bürgerliche Hetzkampagnen nicht weichspülen lassen.

Das Töten und Sterben in Palästina müssen ebenso wie der kontinuierliche Bruch des Völkerrechts durch die israelische Regierung ein Ende haben. Die Unterstützung dieser Barbarei durch die deutsche Regierung und durch die Parteien von AFD über CDU, SPD und Grüne muss ein Ende haben! Die Verfolgung und Ausgrenzung israelkiritscher Jüd:innen in diesem Land muss ein Ende haben. .

Das Bündnis United for Palestine erklärt:

Der Genozid ist nicht vorbei

Seit dem sogenannten ,,Waffenstillstand“ imOktober 2025 wurden in Gaza mehr als 1.250 Palästinenser#innen ermordet, darunter über 300 Kinder.
Insgesamt wurden mehr als 100.000 Menschen von Israel ermordet, über 12.200 liegen weiterhin unter den Trümmern, und mehr als 20.000 Kinder wurden allein in den ersten zwei Jahren ermordet.

Über 92 % der Wohneinheiten in Gaza wurden zerstört. Mehr als 540 Mitarbeiterinnen von Hilfsorganisationen und über 240 Journalistinnen wurden von Israel ermordet.

Der Genozid in Gaza ist nicht vorbei. Doch der Angriff auf palästinensisches Leben endet nicht in Gaza.

Warum United for Palestine

Während der Genozid in Gaza weitergeht, verschärfen sich im besetzten Westjordanland und in Jerusalem Siedlerterror, militärische Razzien, Landraub, Siedlungsausbau, Hauszerstörungen, Masseninhaftierungen und Vertreibung.

Allein 2026 wurden mehr als 1.100 Siedlerangriffe registriert. Bis Anfang Juli wurden mehr als 3.200 Palästinenserinnen vertrieben, 18 Palästinenserinnen durch Siedlerterror ermordet. Gleichzeitig wurden 350 Millionen Euro für 34 neue Siedlungen bereitgestellt, während 84 palästinensische Schulen unter Abriss- oder Baustoppanordnungen stehen. Hinzu kommt eine weitere Eskalation staatlicher Repression: Seit April 2026 ist in Israel ein Gesetz zur Todesstrafe nur für Palästinenser*innen Kraft.

Jerusalem, das Westjordanland, Gaza und das besetzte Palästina sind untrennbare Teile Palästinas. Darum: United for Palestine

Warum jetzt?

Jerusalem kann nicht vom Westjordanland getrennt werden. Das Westjordanland kann nicht von Gaza getrennt werden. Gaza kann nicht von Palästina getrennt werden. Darum: United for Palestine

Mehr als 9.500 Palästinenserinnen befanden sich im März 2026 in israelischen Gefängnissen. Rund 200 palästinensische Kinder zwischen 12 und 18 Jahren sind in Israelischen Foltergefängnisse. Der Genozid in Gaza, der beschleunigte Landraub im Westjordanland, die Kolonisierung Jerusalems, Siedlergewalt, Vertreibung und Masseninhaftierung können nicht voneinander getrennt werden.

Auch die deutsche Komplizenschaft mit den Verbrechen an Palästinenserinnen geht weiter – politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch.
Der Genozid endet nicht in Gaza. Die Besatzung endet nicht an den Checkpoints. Das koloniale Projekt endet nicht mit einer Siedlung. Unser Widerstand endet erst mit der vollständigen Befreiung Palästinas.

Unsere Forderungen
  • Sofortiges Ende des Genozids, der Apartheid, der Blockade und der illegalen Besatzung Palästinas.
  • Sofortiger und vollständiger Stopp aller deutschen Waffenlieferungen und militärischen Kooperationen mit Israel.
  • Konsequente Achtung des Völkerrechts, Unterstützung internationaler juristischer Verfahren, Durchsetzung des Rückkehrrechts sowie Reparationen und Wiederaufbau.
  • Vollständige Aufhebung der Gaza-Blockade und uneingeschränkter Zugang zu humanitärer Hilfe.
  • Entkriminalisierung der Palästina-Solidarität, Ablehnung der Staatsräson und der IHRA-Definition als Grundlage staatlicher Repression.
  • Schutz vor antipalästinensischer Diskriminierung und Förderung palästinensischer Strukturen in
    Deutschland.

Das Bündnis richtet auch einen besonderen Apell an die Partei Die Linke:

Was wir von Euch erwarten:

Wer Menschenrechte, Völkerrecht und soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, kann bei Palästina nicht schweigen.

Wir rufen DIE LINKE- ihre Landes- und Kreisverbände, ihre Jugendorganisation, ihre Mandatsträger*innen und jedes einzelne Mitglied – auf: Schlieẞt euch der Massendemonstration United for Palestine in Berlin an. Mobilisiert eure Strukturen. Tragt unsere Forderungen mit!

„Nicht mit uns!“ – Impressionen und Anmerkungen zum DGB Aktionstag in Berlin!

Am Samstag waren12.000 Kolleginnen in Berlin gegen die Angriffe auf ihre sozialen Errungenschaften auf der Straẞe. Es war eine groẞe und kämpferische Demonstration. Was auffiel, aber auch notwendig ist: Viele Teilnehmerinnen vertraten weitergehende Positionen, als die vom DGB offiziell ausgegebene Losung „Hart verdient“.

Und es hätten doch angesichts der Größe der Stadt und Heftigkeit der Angriffe mehr sein müssen!

Der Bezirk Die Linke Neukölln hatte folgenden Aufruf verteilt:

Bezahlbares Leben statt Panzer und Raketen

26.September: Auf die Straẞe!

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz greift soziale Rechte und den Sozialstaat an. Während hunderte Milliarden für Aufrüstung und Milităr ausgegeben werden, sollen Be-schäftigte, Rentner*innen, Pflegebedürftige, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen die Rechnung bezahlen.

70-Stunden-Woche?

Der Achtstundentag soll aufgeweicht, der Kündigungsschutz weiter geschwächt und bei Gesundheit, Pflege, Jugend- und Behindertenhilfe sowie den Renten will Merz kürzen. Das sind die heftigsten Angriffe auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010.

Wir sagen: Es reicht!

Gleichzeitig steigen die Militärausgaben immer weiter. Nach den aktuellen Finanzplänen sollen sie bis 2029 auf mindestens 152 Milliarden Euro jährlich steigen – vor 10 Jahren waren sie noch bei 32 Milliarden. Deutschland gehört inzwischen zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die Rüstungskonzerne machen Rekordprofite.

Krieg für Konzerne

CDU, SPD und Grüne wollen Deutschland kriegstüchtig“ machen. Wenn sie uns erzählen, es ginge bei ihren Kriegen, der Aufrüstung und der Wehrpflicht um die Verteidigung, Freiheit und Demokratie -dann lügen sie.
Denn es geht im Krieg nie um Menschen, sondern um Profit, geostrategische Macht und Kapitalinteressen. Es geht auch ganz sicher nicht um unsere Sicherheit hirr.

Sicherheit für die 99 Prozent

Sicherheit heiẞt für uns: bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, gute Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem, ausfinanzierte Jugendzentren, Schutz vor Altersarmut und Bleiberecht für alle. Aufrüstung und Kriege verschärfen auch die Klimakrise und unsere gesamte Lebensgrundlage. Panzer, Tornados Bomben und Drohnen verpesten mit Millionen Tonnen CO{2 die Welt-das Militär, Aufrüstung und Kriege sind Klimakiller.

Zeit für Widerstand

Wir lehnen Aufrüstung,Sozialabbau und Kriegsvorbereitung ab.Statt Milliarden für Panzer und Raketen fordern wir Investitionen in bezahlbares Wohnen, gute Löhne, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Für eine solidarische Gesellschaft statt Sozialabbau und Militarisierung.

Kommt am 26. September
mit uns auf die Straẞe!

Elon Musk ist in vielen Punkten, nach denen sich die Metallbosse jetzt die Finger lecken, in Vorlage gegangen. Eine starke politische und kämpferische Rede eines Betriebsrats von Tesla Grünheide. Insgesamt war die IG Metall sichtbar auf der Demo vertreten. Der gesamte Beitrag ist als pdf am Schluss des Artikels zu lesen.

Bemerkenswert im Flyer aus Neukölln: es wird ohne jede Umschweife der Zusammenhang zwischen dem sozialen Kahlschlag und dem neuen deutschen Kriegskurs hergestellt. Da wo sonst in den offiziellen Aufrufen und Reden der DGB Gewerkschaften eine Leerstelle bleibt und eine Erklärung fehlt, warum denn gerade jetzt diese massive beispiellose und unversöhnliche Angriffswelle auf alle sozialen Belange der Beschäftigten niederprasselt. Denn dass Reiche immer reicher werden – so die immer wieder in „revolutionär“ klingender Tonlage vorgetragene Erklärung – und kaum gerecht besteuert werden, das gilt schon lange. Auch die Profitgier der Kapitalisten gibt es schon länger als das, was wir seit Ausrufung der „Zeitenwende“ erleben.

Dass geopolitische Verwerfungen eine Rolle spielen, kommt der Wahrheit schon ein Stück näher. Aber schuld sollen immer die anderen sein, die imperialen Gegenspieler. In den Reden der Gewerkschaftsspitzen breites Stillschweigen darüber, dass der Großmachtkurs der eigenen Regierung diese Verwerfungen anfeuert, die zum Beispiel zu der allseits beklagten immensen Verteuerung der Energieversorgung führen.

Jana Seppelt von der Verdi zeigt in einer kämpferischen Rede die ganze Bandbreite der verheerenden Auswirkungen der sozialen Angriffe -insbesondere im Gesundheitsbereich – auf!

Das Handelsblatt hat ausgrechnet, dass in den nächsten Jahren über eine Billion Euro für die Aufrüstung ausgegeben werden soll. Für das erklärte Ziel zur „stärksten Armee Europas“ aufzurücken.

Abgesehen vom steigenden Kriegsrisiko kann sich jeder ausrechnen, dass diese Kosten für die Militarisierung wie eine Krake alle finanziellen Spielräume für soziale Aufgaben wegfressen. Die angehäuften Schulden werden nicht nur die Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch die Inflation in die Höhe treiben und die Lebenshaltungskosten drastisch verteuern. Die Inflationsrate hat letzten Monat breits 2,8% betragen.

Mehr Besteuerung der Reichen. Einverstanden. Doch wird dadurch zum Beispiel etwas an der Profitorientierung des Gesundheitssystems geändert, die strukturell Reiche immer schnelller reich und eine katastrophale Gesundheitsversorgung immer weniger bezahlbar macht? Und wo fließt dieses Geld hin? Mit Sicherheit ebenfalls in die Militarisierung, wenn diesem gesamten Kurs zur Großmacht nicht Einhalt geboten wird. Auf einem Transparent stand: „Geld für Waffen, kein Geld für Krankenhauspersonal – Beides ist tödlich!“ Das trifft den Nagel auf den Kopf. Auf einem anderen Transparent stand: „Gemeinsam gegen Sozialabbau und Krieg!“ Das ist zu tun.

Aber das Führungspersonal der DGB Gewerkschaften meidet das Wort „Militarisierung“ im Zusammenhang mit den laufenden sozialen Angriffen wie der Teufel das Weihwasser.

„Im Kampf vereint“ . Gesundheitspersonal der Berliner Charité, die um den Bestand ihrer hart erstreikten Arbeitsbedingungen mit Personalbemessung kämpfen und Mercedes-Arbeiter:innen aus Stuttgart, die sich gegen die Versuche der Autobosse wenden, die 35 Stundenwoche abzuschaffen, haben sich gegenseitig Unterstützung in ihren Kämpfen zugesagt. So muß es sein. Flächendeckende Solidarität im Kampf, über alle Branchen und Standorte hinweg. Wir würden uns wünschen, wenn die IG-Metaller:innen von Mercedes Berlin Marienfelde dem Beispiel ihrer Stuttgarter Kolleg:innen folgen würden!

175.000 Leute bundesweit sind ein Erfolg. Viele Beschäftigte fragen sich, was möglich wäre, wenn noch konsequenter mobilisiert worden wäre. Was möglich ist, wenn wir jetzt daran anknüpfen und in den nächsten Wochen und Monaten weiter mobilisieren und kämpfen. Gibt es denn eine andere Wahl? Ein Betriebsrat von Tesla betonte: Was wäre, wenn wir nicht nur Samstags mittags zu 12 000 auf der Straẞe wären, sondern mitten in der Woche während der Arbeitszeit? Doch was kommt jetzt? Seitens der Gewerkschaftsspitzen: Schweigen!

Von den insgesamt 70 Personen, die am Samstag bundesweit offiziell auf den Sozialprotesten gesprochen haben, sind 23 Parteimitglieder. Von diesen 23 sind 19(!) Mitglied in einer der Regierungsparteien, gegen die sich der Protest richtet.

Angesichts der konzertierten Angriffswelle von Unternehmen und Staat hatte sich in den Belegschaften, insbesondere in der Automobilindustrie und im Gesundheitsbereich, eine echte Wut angestaut, die sich in Protesten und einzelnen widerständigen Aktionen im Sommer Bahn brach.

Die Gewerkschaftsführungen reagierten mit der Organisierung von Protesten. Diese Septemberwoche war wohl als Höhepunkt geplant. Auf die Frage, was folgt, ist große Funkstille. Bei etlichen Aktivist:innen verdichtet sich der Verdacht, dass der Kampf nur mit „angezogener Bremse“geführt werden soll. Sie befürchten, dass bei weiterem Nachgeben alle sozialen Dämme brechen werden.

Die Angriffe der Bosse und ihrer Regierung treffen uns alle. Über alle Branchen, Standorte, Konzerne und öffentlichen Dienste hinweg. Die Antwort der Beschäftigten darauf sollte ebenso koordiniert, entschlossen kämpferisch und gemeinsam erfolgen. „Machen die Gewerkschaftsspitzen es nicht, müssen wir es selber tun,“ heißt es in einer Resolution von Automobilarbeiter:innen. Notwendig sind nachhaltige Widertstandsmaßnahmen und Streiks, die der Kapitalseite wirklich weh tun und politische Forderungen, die deren Handlunsspielraum einschränken, die zu einer Wende von der „Zeitenwende“ führen. In den Betrieben müssen wir politischer diskutieren. Die Kolleg:innen sind nicht blöd. Nur wer die Zusammenhänge begreift, kann erfolgreich kämpfen. Der Ruf nach bundesweiter und regionaler Vernetzung gewerkschaftlicher Aktivist;innen „von unten“ werden immer lauter. Bundesweit haben sich gewerkschaftliche Ratschläge gebildet, um das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren. Abwarten und Stillhalten ist keine Wahl mehr!

Zum Schluß noch ein großes Dankeschön an die DGB Jugend, die den Lautsprecherwagen vorne moderiert hat. Da war nicht nur Stimmung, sondern auch Inhalt.

Fotos: Konstantin Kieser, Lea Hartung, Peter Witte, Milla und Peter Vlatten

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung