5. 3. Gesellschaft – Faschismus – Seite 3 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

VVN BdA erneut Opfer staatlicher Eingriffe – Solidarität und Lehren

12. September 202612. September 2026 Jochen Gester

Vorbemerkung der Forum-Red.: Wir drucken hier eine Erklärung der Antifa-Werkstatt der Berliner VVN ab, da wir die hier vorgetragenen Gedanken teilen und uns deshalb auch gerne für ihre Verbreitung einsetzen. Die Erklärung besteht dabei aus zwei Elementen: der Solidarität mit dem Verband, der erneut Opfer staatlicher Eingriffe in seine Arbeit geworden ist. Gleichzeitig enthält sie auch kritische Anmerkungen seines Kurses in der aktuellen Auseinandersetzung mit erstarkenden faschistischen Kräften in der Bundesrepublik. In der Tradition des VVN, die in ihren wesentlichen Teilen mit dem kommunistischen Spektrum der deutschen Arbeiterbewegung verbunden war, war es immer selbstverständlich, dass die Gefahr des Faschismus im Zusammenhang mit der kapitalistischen Basis der Gesellschaft und ihren Ausprägungen in einer imperialistischen Ära gesehen wurde. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit Kriegsgefahren, die daraus entstehen. In den letzten Jahren konnte sich jedoch in der größten und ältesten antifaschistischen Organisation in Deutschland eine Strömung etablieren, die nur noch eine eingeengte Vorstellung von Antifaschismus besitzt. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus als Herrschaftsinstrument verebbt zusehens und sein Inhalt beschränkt sich immer mehr auf den Kampf gegen Antirassismus und Antisemitismus. Dieser Kurswechsel wird sichtbar im Umgang mit den gegenwärtigen Kriegsgefahren, bei denen das dominante Spektrum der Organisation mehr Aktivität dabei entfaltet hat, vor der Teilnahme an Friedensdemonstrationen zu warnen, statt um ihre ideelle Führung zu kämpfen. Dies hat die Friedensbewegung natürlich geschwächt und die Einflussmöglichkeiten rechtsoffener Kräfte erleichtert. Dass dies in der Zwischenzeit deutlich anders geworden ist, verdanken wir den Teilen innerhalb der Linken, die sich diesem Traditionsbruch verweigert haben. Auch in der Beurteilung des Israel-Palästina-Konflikts trat der Dissens offen auf. Während AntifaschistInnen wie Esther Bejanaro und Peter Gingold ein klares Bewusstsein hatten, dass der Staat Israel im Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung ein historisches Schuldkonto aufhäuft, das zu verurteilen ist, steht die jetzige Politik der VVN BdA für eine eklatante Beißhemmung gegenüber der israelischen Besatzungsmacht, die sich heute zusätzlich noch Genozidvorwürfe gefallen lassen muss. Statt die palästinasolidarische Bewegung zu unterstützen, wird sie des Antisemitismus denunziert. Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, wie dem Vordringen der AFD Einhalt geboten werden kann. Hier wird große Energie darauf verwandt, ein Verbot der AFD zu erreichen, obwohl es sehr unwahrscheinlich ist, dass dies realistisch ist, da es dafür im bürgerlichen Lager keine Mehrheiten gibt. Wäre es nicht viel sinnvoller, alle Kräfte auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und ihres Abwehrpotenzials zu setzen und dem Lager der Unzufriedenen andere Antworten zur Lösung der Krisen anzubieten als die der Rechten? Die Werkstatt ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern innerhalb der Berliner VVN, die sich in der Kritik dieser Politik zusammengefunden haben. (JG)

Politische Erklärung der Antifawerkstatt der Berliner VVN zur erneuten Drohung, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen: Antifaschismus ist gemeinnützig und unverzichtbar – Was der erneute Angriff auf die VVN BdA uns sagt

Der Vorstand der VVN BdA hat die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt, dass die Berliner Finanzbehörden der Organisation mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit drohen. Bereits 2019 gab es einen solchen Versuch. Nach breiten Protesten und einer zu leistenden eidesstattlichen Erklärung von Vorstandsmitgliedern, sich zur parlamentarischen Demokratie zu bekennen, wurde dann die Gemeinnützigkeit doch noch bestätigt.

Nun hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften I die VVN BdA zur vorzeitigen Abgabe der Steuererklärung für die Jahre 2024 und 2025 aufgefordert und droht ihr erneut damit, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Begründet wird dieser Schritt damit, „dass auch die aktuelle Kampagne zum AfD-Verbot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. deren Gemeinnützigkeit gefährden kann.“

Was sagt das alles uns?

Es demonstriert auf erschreckende Weise, dass das Spektrum der „demokratischen“ Parteien alles andere als ein Bollwerk im Kampf gegen einen aufkommenden Faschismus ist.

Das Alles ist nicht zu begreifen, ohne die großen geopolitischen Veränderungen und Brüche der Gegenwart zu verstehen. Die Hegemonie des in der NATO verbündeten Lagers westlicher kapitalistischer Staaten unter Führung der USA wird insbesondere durch den Aufstieg der VR China als Industrie- und Technologiemacht herausgefordert. Auf diese Herausforderung reagiert die US-Vormacht mit einer Politik gigantischer Aufrüstung und Kriegsbereitschaft und die deutschen Wirtschaftseliten hoffen im Rahmen der transatlantischen Arbeitsteilung einen neuen Aufstieg zu imperialer Größe einleiten zu können. Auf das Wegbrechen von Märkten und dem Zurückbleiben im technologischen Wettlauf wird mit „Kriegstüchtigkeit“ und Umbau zu einer Kriegswirtschaft geantwortet, deren Finanzierung nur durch einen Großangriff auf die erreichten Standards des Sozialstaats und in der Folge auch der politischen Freiheiten und Rechte zu haben sein wird.

Das Neue an dieser Situation ist, dass sich die zur Regierungsverantwortung bereiten Parteien in bisher unbekannter Breite zu diesem Programm bekennen.

Und es ist eine Lehre, die auch die VVN BdA ziehen muss: Aktiver und erfolgreicher Antifaschismus ist undenkbar ohne diesen Zusammenhang herzustellen. Eine Brandmauer gegen eine weitere Normalisierung faschistischer Kräfte in der Gesellschaft bis hin zur Übernahme von Regierungsverantwortung kann nur die Zivilgesellschaft leisten. Das sind die über 1 Mio. Menschen, die genau mit dieser Botschaft „Wir sind die Brandmauer“ nach der Potsdamer „Remigrations“-Tagung des rechtsextremen Spektrums auf die Straße gegangen sind.

Eine solche Politik markiert auch den Weg, nicht nur die Organisationen und Ideologien neonazistischer Parteien zu bekämpfen, sondern kann, wie es im Schwur von Buchenwald heißt, die „Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln“ ins Visier zu nehmen. Denn wir müssen in diesem Kampf auch eine realitätstüchtige Vorstellung davon entwickeln, wie „eine neuen Welt der Freiheit und des Friedens“ aufgebaut werden kann.

„Antifa–Werkstatt der Berliner VVN“

Wer sind wir:

Die „Antifa-Werkstatt der Berliner VVN“ besteht aus mehrheitlich jahrzehntelang aktiven Mitgliedern des Verbandes, aus Ost wie West, mit Wurzeln in der Friedensbewegung, in gewerkschaftlicher, internationalistischer, antimilitaristischer, wie feministischer Arbeit.

Wir haben uns 2021 das erste mal als eine Diskussionsgruppe zusammengesetzt und beraten, was wir wollen und wer wir sind.

Wir sind ein offener, nicht-hierarchischer, aktionsbezogener, werkstattorientierter Zusammenschluss von Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Dabei verbinden wir praktische antifaschistische Arbeit (Solidarität mit Kurdistan und Palästina [bis hin zu Gefangenenbetreuung], Gewerkschaftsarbeit, gewerkschaftliche Friedensarbeit, Mitarbeit in konkreten Friedensinitiativen und Friedensarbeitskreisen, Antirepressionsarbeit im Zusammenhang mit Polizeiwillkür, Angebote technischer Unterstützung von antifaschistischer Arbeit, marxistische Bildungsarbeit) mit einer Beschäftigung mit grundsätzlichen Themen (Theorie von Faschismus und Antifaschismus, Imperialismustheorie, Antisemitismus, Zionismus [dazu auch Publikationen z.B. in „Für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit Die Verantwortung der Regierenden in Deutschland für Krieg und Völkermord“]).

Das Besondere unserer Arbeit besteht dabei im Werkstattcharakter unseres Zusammenschlusses auf der einen Seite und dem Synergieeffekt, der sich aus der Tätigkeit und dem Engagement unserer Mitglieder in den verschiedenen Bereichen praktischer und theoretischer antifaschistischer Arbeit ergibt auf der anderen.

Die Gruppe tagt einmal im Monat und ist zu erreichen unter: antifa-werkstatt-berliner-vvn@posteo.de.

Was die AfD leistet

10. September 202610. September 2026 Gastautor

Die Rechten spalten das Land, heißt es. Aber sie einen es eben auch unter deutscher Flagge. Ein Kommentar

Von Stephan Kaufmann

Titelbild: Screenshot Deutschlandfunk

Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird häufig vorgeworfen, sie schade Deutschland, sie hetze die Menschen auf und schwäche damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem politischen Vorwurf entspricht der ökonomische, die AfD sei schädlich für die deutsche Wirtschaft, da sie mit ihrer Ablehnung von Migration und EU die Investitionsbedingungen beeinträchtige. Diese Kritik unterschätzt den Dienst, den die Partei für den Standort leistet. Denn die AfD nimmt die Unzufriedenheit der Menschen auf und kanalisiert sie auf eine für die Wirtschaft extrem kostengünstige Weise.

Zum Zusammenhang von Armut, ökonomischen Abstiegsängsten und Rechtstrend liefert die Sozialwissenschaft verschiedenste Befunde. Insgesamt scheint es jedoch so zu sein, dass die AfD besonders beliebt bei jenen ist, die entweder materielle Entbehrungen erleben oder sie befürchten. Diese Entbehrungen sind das Ergebnis der Politik vergangener Jahrzehnte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und des Standortes zum Ziel und Maßstab für staatliches Handeln erhoben haben.

Diese Politik wird derzeit fortgeführt. Das zeigen die Massenentlassungen bei Volkswagen zum Wohle der Umsatzrendite ebenso wie die Aufforderungen der Regierung zur Mehrarbeit oder die angekündigten Kürzungen von Sozialleistungen, die sich aufgrund der kostspieligen Aufrüstung absehbar verschärfen werden. All dies, so heißt es von der Regierung, sei alternativlos, weswegen sie an die Opferbereitschaft der Bevölkerung appelliert: Die Menschen sollen ihre privaten materiellen Interessen zurückstellen zum Wohle des Standortes.

Die AfD gibt vor, für die Entrechteten zu kämpfen, tatsächlich hat sie aber eine extrem unternehmensfreundliche Agenda.

In dieser Situation könnten die Lohnabhängigen nun für ihre Rechte und Einkommen kämpfen, also gegen ihre fortschreitende soziale Verunsicherung – das wäre die linke Alternative, von der die Mitte sagt, dass sie nicht in die Zeit passt. Oder sie wählen AfD und damit eine Partei, die zwar vorgibt, für die Entrechteten zu kämpfen, tatsächlich aber eine extrem unternehmensfreundliche Agenda hat – eine Agenda, die den Reichtum derart entlastet, dass Ökonom*innen an ihrer Finanzierbarkeit zweifeln.

Damit sammelt die AfD die Unzufriedenen ein und lenkt ihren Ärger in eine systemstabilisierende Richtung: gegen Migrant*innen und gegen alles, was irgendwie links ist. Sie bietet Remigration statt Umverteilung des Reichtums – als spezifische Arbeiterinteressen nennt AfD-Sozialpolitiker René Springer »Heimat, Familie und Leistung«.

Mit diesem Programm baut sie sich auf als fiktive Alternative zu den »Systemparteien« der Mitte und erhält gleichzeitig den Glauben, die deutsche Klassengesellschaft sei eine einzige große Gemeinschaft aus Unternehmer*innen und Arbeitenden zur Produktion der nationalen Wirtschaftsleistung, die eigentlich allen nützt – wenn da nicht die Ausländer*innen wären und die Politiker*innen mit ihrer, laut AfD, »Unfähigkeit, deutsche Interessen zu vertreten«. Als wären es nicht genau diese Interessen, die die Armut schaffen, die der Migranten ebenso wie die der im Inland Geborenen.

Zwar wird häufig das »AfD-Paradox« beklagt, also die Tatsache, dass genau jene Menschen die AfD wählen, die materiell unter rechter Politik am stärksten leiden würden. Ihre sozial befriedende Wirkung erzielen die Rechten allerdings genau so: Indem sie die Wut der Leute über die Verhältnisse für eine Politik nutzen, die den Reichtum der Reichen wie auch sein Wachstum unangetastet lässt und gleichzeitig bei ihren Wähler*innen den Anschein erweckt, sie trügen zu einem Umsturz der alten Ordnung bei. In den USA sind die Wirkungen bereits zu besichtigen: Die Unternehmensgewinne liegen aktuell auf Rekordhöhe, der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen ist auf den tiefsten Stand seit Beginn der Erhebungen 1947 gefallen.

Erstveröffentlicht im nd v. 9.9. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202430.afd-was-die-afd-leistet.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle

6. September 2026 Gastautor

Oury Jalloh, die Geschichte eines ungeklärten Todes

von PETER NOWAK

Die Journalistin Margot Overath hat in einem Buch beschrieben, wie staatliche Stellen die Aufklärung verhinderten.

„Gerechtigkeit für Nelson“, riefen Ende August 2025 Demonstrant*innen in vielen Städten in Deutschland. Sie forderten eine Untersuchung, warum der 15-jährige Schwarze Teenager Nelson in der JVA Ottersweiler im Saarland zu Tode kam. Offiziell heisst es, der Jugendliche hat Suizid verübt. Die Demonstrant*innen waren empört und fühlten sich an den Schwarzen Oury Jalloh erinnert, der am 7. Januar 2005 an Händen und Füssen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte.

Auch hier lautet die offizielle Version, Jalloh habe das Feuer in der Zelle selber gelegt. Eine Initiative von Freund*innen und Bekannten des Toten hat diese Version nie akzeptiert. Sie haben erst Kundgebungen und Demonstrationen in Halle und anderen Städten organisiert, dann haben sie Geld für Gutachten gesammelt, die die offizielle Version massiv erschütterte. Es gab seit 2005 einen kleinen Kreis von Pressevertreter*innen, die nicht einfach die offizielle Version der Polizei abschrieben. Dazu gehörte die Rundfunkjournalistin Margot Overath. Sie hörte von Anfang an auch den Freund*innen und Bekannten des aus Sierra Leone Geflüchteten zu und las die Akten gründlich.

2021 wurde sie für ihre Serie „Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau“ mit dem Deutschen Podcastpreis ausgezeichnet. Jetzt hat sie im Buch „Verbrannt in der Polizeizelle“ mit vielen Belegen dokumentiert, wie staatliche Stellen das Recht brachen und dann die Aufklärung zum Tod von Oury Jalloh behinderten. Das fing schon damit an, dass Oury Jallohs Einsperren in der Polizeizelle rechtswidrig war. Zudem geht sie auf das Feuerzeug ein, mit dem angeblich der Brand gelegt, das aber gar nicht in der Zelle gefunden wurde. Overath referiert noch mal die Ergebnisse der verschiedenen Nachstellungen des Feuers durch Sachverständige, die von den Unterstützer*innen von Jalloh auf eigene Kosten bezahlt wurden. Die Journalistin zeigt auch auf, dass selbst in der Justiz schon früh die Zweifel an der Selbstentzündgungsthese laut wurden.

Der anfangs zitierte Aktenvermerk des Dessauer Oberstaatsanwalts ist nur ein prägnantes Beispiel. Zudem benennt sie zwei weitere Personen, die nach ihrer Einlieferung in die Dessauer Polizeistelle ihr Leben verloren: Hans-Jürgen Rose am 7.12.1997 und Mario Bichtemann am 29.10.2002. Sie starben alle mit schweren Verletzungen, für die bis heute niemand zur Verantwortung gezogen wurde.

Über sie wurde wieder geredet, nachdem der Staatsanwalt Folker Bittmann 2018 selber ein Szenario entwickelt hatte, dass Polizist*innen im Dessauer Polizeirevier das Feuer gelegt haben könnten, um zu verhindern, dass nicht nur die ärztlich nachgewiesenen Misshandlungen bekannt, sondern auch die beiden anderen ungeklärten Todesfälle noch einmal aufgerollt werden. Doch der Generalstaatsanwalt stellte das Verfahren ein. Der Rechtsweg, zumindest in Deutschland, ist im Fall von Oury Jalloh ausgeschöpft. Doch die öffentliche Diskussion geht weiter. Overaths Buch ist ein Dokument von Mut und Zivilcourage. Es war die kleine migrantische Gruppe in Dessau, Bekannte und Freund*innen von Oury Jalloh, die nicht ruhten, um für die Aufklärung zu kämpfen.

Overath beschreibt, wie sie nicht nur von Neonazis und Teilen der Bevölkerung angefeindet, sondern auch von der Polizei kriminalisiert wurden, aber sich dennoch nicht abschrecken liessen. Dabei spielte Jallohs Freund Mouctar Bah eine zentrale Rolle. Er war ein unermüdlicher Organisator und knüpfte Kontakte auch zu anderen politischen Gruppen.

Das Buch ist auch eine Würdigung seines Engagements. Umgekehrt steht es beispielhaft für Journalist*innen, die nicht einfach Pressemitteilungen der Polizei abschreiben, sondern ihren Beruf ernst nehmen und im besten Sinne aufklären. Ende der 1990er Jahre hat der Journalist Wolf-Dieter Vogel mit seinem Buch „Der Lübecker Brandanschlag“ mit dazu beigetragen, dass verhindert wurde, dass der libanesische Geflüchtete Safwan Eid für einen sehr wahrscheinlich von Neonazis gelegenen Brand in einer Lübecker Flüchtlingseinrichtung verurteilt wird. Margot Overaths Buch steht in dieser Tradition eines aufklärerischen Journalismus.

Erstveröffentlicht in der graswurzelrevolution
graswurzel.net

Wir danken für das Publikationsrecht.

Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Yallohs Tod im Dessauer Polizeirevier Metropol-Verlag, Berlin 2025. 281 Seiten. ca. 28.00 SFr. ISBN: 978-3-86331-754.