5. 3. Gesellschaft – Faschismus

Einladung zur Eröffnung einer Diskussion – Vernetzung gewerkschaftlicher Widerstand

Die gewerkschaftliche Basis hat überall begonnen, sich zu vernetzen. Gewerkschaftliche Ratschläge und Friedens-AG’s werden überall im Land ins Leben gerufen. Standort-, konzern und branchenübergreifend. Macht mit!

Hier die Einladung zu einer Vernetzungskonferenz!

31.07.2026

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Unterstützer*innen,

die Maßnahmen und weiteren Pläne von NATO, EU und Regierungen jedweder Couleur sind ausgerichtet auf die »Kanonen statt Butter«-Politik. Die Regierung Merz-Klingbeil ist entschlossen, diesen Kurs in einem bisher nie dagewesenen Rüstungs- und Kriegshaushalt zum Aufbau der »stärksten konventionellen Armee in Europa« umzusetzen. Entsprechend sind ihre »Reformen« ausgerichtet auf die Zerstörung aller noch vorhandenen Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung im bürgerlichen Staat erkämpfte und in weiten Teilen hat verteidigen können.

Werktätige und Jugend sollen dafür »schmerzhafte« Einschnitte hinnehmen: Nicht nur in der Automobilindustrie sind wir konfrontiert mit einer massiven Umstellung auf die Kriegsproduktion bei gleichzeitiger Zerstörung hunderttausender Arbeitsplätze, Betriebsschließungen, Massenentlassungen und Lohnraub.

Die kommenden Tarifverhandlungen werden geprägt sein von diesen Ultimaten. Nicht nur im öffentlichen Dienst prägen der Kriegshaushalt und die damit verbundene Ruinierung der Kommunen das Ziel des Lohnabbaus, der Einschnitte in das Arbeitsrecht, Arbeitssicherstellungsgesetz…

Die Führungen unserer Gewerkschaftsorganisationen bleiben dabei im Burgfrieden verhaftet:
Sie unterstützen diesen Kurs von NATO, EU und Regierungen, und fordern ausgerechnet von denen »Resilienz« und »Friedensfähigkeit« und »Kanonen und Butter«.

Vor diesem Hintergrund haben Mitglieder von »Gewerkschaftslinke Hamburg« , von »Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« und der »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)« diskutiert.

Wir wenden uns an Euch mit dieser Einladung zur Eröffnung einer Diskussion, weil wir davon überzeugt sind, dass eine Koordinierung unserer Aktivitäten längst überfällig ist. Im Respekt vor unseren jeweiligen Traditionen und Schwerpunkten unserer Arbeit schlagen wir ein erstes Treffen für einen Austausch in Präsenz vor:

  • 16.–17. Oktober 2026
    Beginn: Freitag, 16.10., 13:00 Uhr
    Ende: Samstag, 17.10., 15:00 Uhr
    Ort: Kassel, Stadtteilzentrum „Vorderer Westen“

Eine klassenorientierte Gewerkschaftsarbeit kann sich stützen auf die in vielen Betrieben und Gewerkschaften, in unabhängigen Initiativen bereits entstandenen Zusammenschlüsse, die sich gegen imperialistischen Krieg, Klimazerstörung, Militarisierung, Faschisierung, nationalistische Standortlogik, Sozialpartnerschaft, Burgfrieden, Sozialkahlschlag, die zunehmende Einschränkung demokratischer Grundrechte und die Kriminalisierung von Opposition und nicht zuletzt gegen die Unterordnung unserer Gewerkschaften unter Staat, Kapital und Regierung richten. Allerdings: Unsere verschiedenen Initiativen sind begrenzt (regional, branchen- und themenspezifisch…). 

Es mangelt nicht an Kritik oder Protest.
Das Problem: Wie kann Protest in Widerstand verwandelt werden?

Es braucht Orte der Koordinierung, Vernetzung und der gemeinsamen strategischen Orientierung. Wir schlagen die Bildung eines »Koordinierungsrates« (KoRa) vor, der keine Fraktion und keine neue Gewerkschaft ist, sondern ein Versuch, der bestehenden Zersplitterung betrieblicher, gewerkschaftlicher und gesellschaftlicher Gegenwehr etwas Verbindendes entgegenzusetzen.

Wir wollen Erfahrungen austauschen, Solidarität organisieren, gesellschaftliche und betriebliche Kämpfe wieder stärker miteinander verbinden und aktionsorientierte und handlungsfähige betriebliche und gewerkschaftliche Netzwerke aufbauen und gemeinsame Initiativen entwickeln. 

Wir denken gewerkschaftliche Opposition doppelt:

  • Wir streiten in unseren Gewerkschaften gegen Opportunismus, Sozialpartnerschaft, Burgfrieden und ihre Integration in kapitalistischen Wettbewerb, Standortlogik und Regierungspolitik; für die Verteidigung und Rückgewinnung ihrer Unabhängigkeit als Organisationen unserer Klasse.
  • Zugleich suchen wir die Verbindung zu Kämpfen, die häufig außerhalb gewerkschaftlicher Strukturen entstehen: gegen imperialistischen Krieg und Militarisierung, gegen Rassismus und Repression, gegen Wohnungsnot, Klimakrise und ökologische Zerstörung, gegen Prekarisierung und soziale Ausgrenzung.

Gelebter Internationalismus ist für uns keine Zusatzfrage, sondern Voraussetzung klassenorientierter Gewerkschaftsarbeit für aktive und aktionsorientierte internationale Vernetzung.

»KoRa gewerkschaftlicher Widerstand« ist zunächst ein Arbeitstitel.
Unseren Aufruf verstehen wir ausdrücklich als Einladung zur Diskussion und gemeinsamen Aktion.
Er beschreibt einen ersten Vorschlag und soll die gemeinsame Verständigung eröffnen – nicht abschließen.

Unser Ziel ist es, das Programm des Treffens final gemeinsam mit den Initiativen und Gruppen zu entwickeln, die sich an diesem Prozess beteiligen möchten. Deshalb werden wir die endgültige Programmgestaltung bis Mitte September gemeinsam mit allen abstimmen, die ihre Teilnahme und ihr Interesse an einer Mitwirkung bis spätestens 21. August 2026 verbindlich zurückmelden.
Wenn Ihr dabei seid, dann freuen wir uns über eine kurze Rückmeldung – sowohl zur Teilnahme als auch zur Bereitschaft, an der weiteren Vorbereitung mitzuwirken unter info@sagtnein.org .

Bitte merkt Euch den Termin schon jetzt vor. 
Verbreitet ihn über Eure Netzwerke.

Mit solidarischen Grüßen
Freundschaft!

Sagt NEIN!
Gewerkschaftslinke Hamburg
VKG – Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften

Link zum Veranstalter

Wir schützen uns. Wir stehen zusammen.

Hier ein Statement aus der betroffenen Community des Anschlags auf Teilnehmer:innen des CSD. Gut 8 tausend kamen am Sonntag am Brandenburger Tor zusammen, um der Opfer widerständig zu gedenken. Von den großen Medien weitgehend totgeschwiegen!

Tausende Menschen kamen am Sonntag auf dem Pariser Platz zusammen, um der Betroffenen des queerfeindlichen Anschlags auf den Berliner CSD zu gedenken.

Diese Anteilnahme, dieser Zusammenhalt fühlt sich nicht nur echt an – all das ist echt und gibt uns Halt. Im Gegensatz zu den Trauerbekundungen von Politiker*innen, die aktuell queeren Beratungsstellen, queeren Jugendclubs und anderen queeren Einrichtungen die finanziellen Existenzgrundlagen entziehen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen Diversity, gendersensible Sprache und queere Sichtbarkeit hetzen.

Dass der Attentäter sich selbst legitimiert sah, Menschen zu ermorden, die nicht in sein Weltbild passen, ist das Resultat einer religiös-fundamentalistischen Radikalisierung. Doch die Onlineinhalte, die er konsumierte, und das Umfeld, das zu dieser Radikalisierung beigetragen hat, existieren nicht im luftleeren Raum. Es gibt eine queerfeindliche Dauerbeschallung in den sozialen Medien und in der öffentlichen Debatte, an der sich auch Politiker*innen in
Regierungsverantwortung wie Friedrich Merz, Karin Prien oder Julia Klöckner maẞgeblich beteiligen.

Die AfD, die nun auf denselben Social-Media-Plattformen Mitgefühl und Trauer heuchelt, die sie sonst regelmäẞig mit queerfeindlichen Inhalten flutet, handelt ebenso verlogen.

Nicht nur die eigene menschenfeindliche Ideologie des Täters hat ihn motiviert, sondern auch das queerfeindliche Grundrauschen, das selbst von offiziellen Vertreter*innen dieses Staates mitgetragen wird. Durch diesen queerfeindlichen Konsens, der sich durch verschiedene politische und religiöse Lager zieht, sehen sich Queerfeinde eher als legitimierte Vollstrecker eines vermeintlichen Mehrheitswillens.

ABER:
„Wir sorgen füreinander, und das einfach das Wunderschönste. Wir sind füreinander da, und das kann uns kein Staat nehmen, das kann uns kein Terror nehmen.“
(Theresa Zanon, @theresazanon.music)

Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der Verletzten und der Ermordeten.

Ein groẞes Danke an #ddurdykesberlin für die Organisation der Veranstaltung – und danke an alle, die aufgerufen haben

Fotocredits:
@danielasepehri, @dielinkeberlin @#ddurdykesberlin, @pilar.caballero.a @zora_berlin_sued, @zora_berlin_nord

Mitglieder von Omas gegen Rechts fordern: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“

Die Friedensbewegung gewinnt an Breite. Auch für viele Omas gegen Rechts gilt die Lehre aus dem 2.Weltkrieg: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Dieser Kampf gehört zusammen.

Schon seit 4 Jahren befindet sich eine Friedens AG der Omas gegen Rechts [1]unter dem Namen „Omas gegen Rechts“ agieren mehrere politische Gruppierungen in Berlin, deren politische Ausrichtung so unterschiedlich ist wie bei der „Antifa“. Die Friedens … Continue reading in Berlin auf dem Antikriegspfad. Regelmäßig treffen sie sich jeden zweiten Dienstag im Monat an der Weltzeituhr des Alexanderplatzes, machen durch das Abspielen von Friedensliedern auf ihre Anliegen aufmerksam und klären unermüdlich auf über Militarisierung hierzulande und Kriege in aller Welt und deren verheerende Auswirkungen.

Zwischendurch organisierten sie Protestaktionen, zum Beispiel vor der US Botschaft, als auch die USA im Ukrainekrieg geächtete Streubomben einsetzten. Oder sie nehmen an Demonstrationen teil, wie zuletzt gegen die Rüstungsprodutkion im Berliner Kiez Wedding.

Seit kurzem gehen sie nun ein zweites Mal jeden Monat auf die Strasse. An wechselnden Plätzen in Berlin klären sie mit Sandwiches und Flyern Passanten über die wachsende Kriegsgefahr auf.

Hier der Text des Flyers, der dabei aktuell von den „Omas“ verteilt wird !

FRIEDENSFÄHIG STATT KRIEGSTÜCHTIG
Keine Vorbereitung auf einen weiteren Krieg! Deshalb stehen wir hier.

Von Deutschland sind zwei schreckliche Kriege ausgegangen, die ungeheures Leid gebracht haben. Wir sind mit den Folgen dieser deutschen Geschichte aufgewachsen. Wir wollen nicht, dass une Gesellschaft, unsere Kinder und Enkel, wieder in Tod und Zerstörung getrieben werden.


GERADE UNSER LAND sollte jetzt alle Kraft in friedliche Lösungen der inneren und weltweiten Konflikte und Kriege stecken, in Verhandlungen, Diplomatie, Abrüstungsinitiativen, nicht in weiterer militärischer Aufrüstung.

Stattdessen erleben wir:
mit der Behauptung, die Militarisierung sei nötig zur Verteidigung unserer Demokratie, werden unsere mühsam erkämpften demokratischen und sozialen Errungenschaften immer mehr abgebaut: Krankenversorgung, Bildung, soziale Grundversorgung, öffentlicher Verkehr werden weiter kaputtgespart, um immer mehr Milliarden in die Rüstung und die Militariserung der Infrastruktur zu stecken. Statt dringend nötiger Maßnamen gegen die Klimakatastrophe zu ergreifen passiert das Gegenteil: der ungeheure Ausbau der Rüstungindustrie, Manöver und Kriege sind extreme Klimakiller!

Mit der Behauptung ,,unsere Werte“ verteidigen zu müssen, werden genau diese – Friedfertigkeit, demokratischer Meinungsaustausch, soziale Gerechtigkeit, Respekt für die Natur – immer mehr eingeschränkt.

Wir selbst zerstören unsere Gesellschaft, nicht äuẞere Feinde.

Wie sollen unsere Kinder in der Schule Kometenz in Konfliktlösungen ohne Gewalt lernen, wenn Kriegstüchtigkeit als Ziel propagiert wird und die Bundeswehr in den Schulen Werbung für das Militär machen kann, ohne dass kompetente Vertreter von Gegenpositionen dazugeladen werden?


Im Berliner Schulgesetz steht als ,Auftrag der Schule‘ : die Schule soll Persönlichkeiten heranbilden, deren „Haltung“ bestimmt ist von der Anerkennung der Notwendigkeit … einer friedlichen Verständigung der Völker.“

Unsere dringende Bitte: setzt euch/setzen Sie sich mit uns für den Erhalt und Asbau einer friedfertigen und sozial gerechten Gesellschaft ein.

FRIEDEN IST NICHT ALLES, ABER OHNE FRIEDEN IST ALLES NICHTS (Willi Brandt)

Dann wieder (Erich Fried)
Was keiner geglaubt haben wird
was keiner gewusst haben konnte 
was keiner geahnt haben durfte
das wird dann wieder
das gewesen sein 
was keiner gewolle haben wollte.

Das Thema „Krieg und Frieden“ lässt sich inzwischen in den meisten NGOs wie auch Gewerkschaften nicht mehr totschweigen. Uberall entstehen Initiativen gegen Kriegstreiberei, Militarisierung und Rechtsruck. Nicht zuletzt kommt es darauf an, diese vielen Strömungen und Aktionen zu einer breiten kampfstarken Friedensbewegung zusammenzufassen, die in der Lage ist, immer neue Menschen zu gewinnen und etwas zu verändern.

Titelbild: Lotte Roitzsch

References

References
↑1 unter dem Namen „Omas gegen Rechts“ agieren mehrere politische Gruppierungen in Berlin, deren politische Ausrichtung so unterschiedlich ist wie bei der „Antifa“. Die Friedens AG gehört zur absolut größten dieser Gruppierungen

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