Frankreich: Hoffnung flammt auf

Ein absolut empfehlenswertes Interview, mit dem sich die aktuellen Vorgänge besser verstehen lassen . (Peter Vlatten)

VON OLIVIER BESANCENOT, 22. OKTOBER 2026

Interview von Stéfanie Prezioso mit Olivier Besancenot

Am 17. Oktober 2026 strömten Hunderttausende Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen. Die Mobilisierung, die von der Jugend und den Gymnasien ausging, vereinte auch andere Teile der Gesellschaft rund um das Thema Kaufkraft – jenseits der traditionellen gewerkschaftlichen und politischen Strukturen. Die Macron-Regierung reagierte darauf mit einer Repression von beispiellosem Ausmaß: eine seit Beginn der Schüler:innenbewegung noch nie dagewesene Zahl von Festnahmen, eine teilweise Ausgangssperre, die nun diskutierte Auflösung von Organisationen sowie Todesfälle, deren Umstände noch geklärt werden müssen.

Frankreich ist kein Einzelfall. In Belgien, in Italien, wo die Regierung von Giorgia Meloni beschlossen hat, die Armee nach Mailand zu entsenden, um die Demonstrationen niederzuschlagen, in Albanien, in Spanien oder in Portugal, wo der Aufruf zum Generalstreik in aller Munde ist, erhebt sich die Jugend gegen Regierungen, die den Reichsten dienen und immer autoritärer werden. Vor allem auf den Straßen von Paris stimmten spontane Chöre unter Tränengas die „Marseillaise“ an, aber auch „El pueblo unido jamás será vencido“, die „Internationale“ und „Va, pensiero“, den Chor der hebräischen Sklaven aus Verdis „Nabucco“. All diese Lieder der Emanzipation sind voller Verheißungen aus den Kämpfen der Vergangenheit. An diesem 17. Oktober reichte die Erinnerung 65 Jahre zurück – zum Massaker an Algerier:innen in Paris durch die Polizei unter Präfekt Maurice Papon. Dieser wurde 1998 wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, aufgrund seiner Rolle bei der Deportation der Jüd:innen aus der Gironde während der Besatzungszeit. Vor diesem historischen Hintergrund hallte eine Parole besonders eindringlich nach: „Wir sind die Kinder derer, die ihr nicht ertränkt habt.“

Im Vorfeld eines branchenübergreifenden Aktionstages am 5. November [1] spricht Olivier Besancenot von der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA-A) über diese Bewegung, ihre historischen Wurzeln – von der Französischen Revolution bis zur Pariser Kommune – und darüber, warum Hoffnung aufflammt. Das Interview wurde am 20. Oktober 2026 geführt.

Stefanie Prezioso: Was ist neu und überraschend an der sozialen Mobilisierung der Jugend in Frankreich und an den Verbindungen, die am 17. Oktober mit anderen Bereichen der Gesellschaft rund um das Thema Kaufkraft hergestellt wurde, was wiederum auf die Krise der sozialen Reproduktion verweist?

Olivier Besancenot: Das Neue und Überraschende an der Mobilisierung vom 17. Oktober und am Zusammenschluss, der sich vollzogen hat, ist, dass dies außerhalb der traditionellen Strukturen geschieht. Wir hatten bereits soziale, sektorale oder thematische Ausbrüche erlebt, die sich offensichtlich dem Einfluss der Organisationen der Arbeiter:innenbewegung – seien es Gewerkschaften, soziale oder politische Organisationen – entzogen, wie zum Beispiel die Gelbwesten. Aber dass sich außerhalb dieser Rahmenbedingungen eine Verbindung zwischen völlig unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft zu entwickeln beginnt, und dies mit der impliziten oder expliziten Unterstützung und Beteiligung bestimmter Gruppierungen – das ist, soweit ich mich erinnern kann, noch nie dagewesen.

Das erklärt zum einen die Überraschung, mit der die politische Macht überrumpelt wurde, verweist aber zum anderen auch auf die Grenzen der Bewegung in Bezug auf ihre demokratische Organisation. Ich denke, das ist Ausdruck der wirklich allgemeinen Krise, in der wir leben – eine Krise, die auch die Organisationen der Arbeiter:innenbewegung erfasst – sowie eines gesellschaftlichen Wandels und einer neuen Art von Proletariat, das durch solche Erfahrungen tatsächlich selber entsteht.

SP: Du beziehst dich oft auf die Französische Revolution und die Pariser Kommune, auf deren soziale und demokratische Bestrebungen, die von den breiten Volksschichten getragen wurden, um über die Phase nachzudenken, in wir heute leben. Inwiefern sind diese historischen Bezüge relevant?

OB: Es stimmt, dass mein Bezugspunkt schon immer die Pariser Kommune von 1871 war, viel mehr noch als die Französische Revolution, die ich anhand der Kämpfe – insbesondere jener der Gelbwesten – erst zu entdecken oder wiederzuentdecken lerne. Diese Bewegung war ein Wendepunkt: Diese Geschichte hat sich auf unterschwellige Weise – oder vielleicht auch nicht ganz so unterschwellig – wieder in die Mobilisierung eingeschlichen. Die großen Demonstrationen im Dezember [2018], die die Rue de Rivoli hinauf bis zur Place de la Concorde zogen, um Macron um jeden Preis im Élysée-Palast zu finden, erinnerten natürlich an die großen Bauernaufstände, die vor allem von Frauen angeführt wurden und bei denen man den König in seinem Schloss aufsuchte, um ihn beispielsweise nach Paris zu bringen. Ganz zu schweigen von der französischen Flagge, die nicht nur Ausdruck der zu Beginn der Bewegung vorhandenen rechtsextremen Strömungen war, oder von der lautstark gesungenen „Marseillaise“, die ich nun mit anderen Ohren zu hören gelernt habe.

Diese „Marseillaise“ hört man zum Beispiel in den Schulen, in den von der Mobilisierung erfassten Gymnasien, insbesondere in den Arbeiter:innenvierteln und in den Vororten. Es gibt also eine verborgene Geschichte. Und wenn man lernt, sie wiederzuentdecken – so wie ich es derzeit tue, insbesondere durch die Lektüre von Jules Michelets Geschichte der Französischen Revolution –, versteht man, dass tatsächlich etwas Außergewöhnliches geschehen ist: Das Volk hat von unten her Jahrhunderte der Herrschaft, der Organisation und der Produktionsweise der Monarchie beendet und beschlossen, all dem ein Ende zu setzen – und zwar mehrfach: zwischen der Erstürmung der Bastille, der Tatsache, dass man im Oktober 1789 den König holte, um ihn nach Paris zu bringen – eine Massenentführung, wie man sie heute nicht mehr sieht; später die Tatsache, ihm den Kopf abzuschlagen; danach die Organisierung aufständischer Tage durch die Kommunalist:innen [Anhänger:innen der revolutionären Pariser Kommune von 1792]. Das hinterlässt zwangsläufig Spuren, die ich meinerseits unterschätzt hatte.

Wir gehören einer sehr ausgeprägten Strömung an, die stark von dem politischen Jahrhundert geprägt ist, das mit der Oktoberrevolution 1917 begann und 1989 endete, und man erkennt, dass darin trotz allem etwas Tiefgreifendes steckt.

SP: Was sagt uns das Ausmaß der Repression heute in Frankreich durch eine angeblich zentristische Regierung, die in punkto Repression keineswegs hinter der rechtsextremen Regierung von Giorgia Meloni steht, über die Annäherung der mehr oder weniger extremen Rechten in Europa und weltweit?

OB: Das Ausmaß der Repression ist in der Tat absolut beispiellos. Was die Zahl der Festnahmen seit Beginn der Schüler:innenbewegung angeht, übertrifft sie sogar noch das, was die Gelbwesten-Bewegung erlebt hatte. Die gegen sie gerichtete Repression hatte ihrerseits jene gegen die Mobilisierungen gegen den „Contrat première embauche“ (CPE)[2] oder jene in den 1990er Jahren bei weitem übertroffen.

Tatsächlich dienten die Arbeiter:innenviertel als Versuchslabor für die Systematisierung eines Repressionsapparats, der nun gegen jede Art sozialer Aufstände eingesetzt wird. Das sagt uns zunächst einmal etwas über die Maßnahmen des Liberalismus, der eine autoritäre Wende erfordert.

Zweitens sagt uns dies etwas über die derzeit stattfindende Faschisierung – so nenne ich sie trotz allem, auch wenn man über die Bezeichnung diskutieren kann, denn sie hat zumindest den Verdienst, auf das Geschehen hinzuweisen: Eine ganze Reihe von Maßnahmen wird bereits von der Macron-Präsidentschaft umgesetzt, noch bevor die extreme Rechte an die Macht kommt. Im Juli beispielsweise wurde den Ordnungskräften gesetzlich die Vermutung der Notwehr eingeräumt, was eine alte Forderung der extremen Rechten ist. Man könnte viele derartige Beispiele anführen.

In diesem Prozess wird auch deutlich, inwieweit die Macronie [Macron-Präsidentschaft] die Kontrolle über ihren eigenen Repressionsapparat verliert. Es kommt also zu einem Kontrollverlust über die Situation, und in diesem Wettlauf entsteht das, was Daniel Bensaïd [3] als „zeitliche Diskrepanz“ bezeichnete: zwischen der sozialen Zeit, die sich radikalisiert, und der politischen Zeit, die noch lange nicht so weit ist.

SP: Die Medien haben viel Aufhebens um die beispiellosen Gewalttätigkeiten am 17. Oktober gemacht, die zweifellos Ausdruck einer eskalierenden Wut sind. Was uns jedoch eher überrascht hat, war, dass sich in ganz Frankreich Hunderttausende Demonstranten versammelt haben, vereint in ihrer Ablehnung sozialer Ungerechtigkeit und demokratischer Ausgrenzung. Wie lautet deine Bilanz dieses Tages?

Um eine Bilanz des 17. Oktober zu ziehen, ist es äußerst wichtig, das Ausmaß dessen zu begreifen, was gerade geschieht. Ich habe an dieser Demonstration teilgenommen und in meinem ganzen Leben noch nie eine ähnliche erlebt, was die Größe, die Entschlossenheit und die bunte Mischung der Menschen angeht. Es war eine Welle, eine Menschenflut. Wenn man abends nach Hause kommt und sieht, wie diese Ereignisse – die übrigens tatsächlich stattgefunden haben – in den Medien und in der Politik verzerrt dargestellt werden, hat man natürlich den Eindruck, nicht am selben Ereignis teilgenommen zu haben. Und genau das wird derzeit in der französischen politischen Debatte ausgeblendet. Die Fassungslosigkeit überwiegt, gepaart mit der politischen Instrumentalisierung dessen, was geschehen ist: verwüstete, teilweise geplünderte Geschäfte.

Das Interview ist erschienen in emanzipationZeitschrift für ökosozialistische Strategie. Wir danken für das Publikationsrecht.


Referenzen

Das Interview von Stéfanie Prezioso mit Olivier Besancenot erschien am 20. Oktober 2026 in der Online-Zeitschrift marx21.ch.
Übersetzung: Christian Zeller
Bildquelle: basierend auf marx21.ch

[1] Die größte Gewerkschaft CGT hat am 21. Oktober zum Generalstreik am 5. November aufgerufen (Red. emanzipation)

[2] In Frankreich war der „Contrat première embauche“ (CPE) von 2006 eine Form des unbefristeten Arbeitsvertrags für Personen unter 26 Jahren, die in Artikel 8 des sogenannten „Gesetzes zur Chancengleichheit“ vorgesehen war. Doch gegen dieses Gesetz entstand eine sehr breite nationale Protestbewegung, vor allem unter der Jugend, die aber von den Gewerkschaften unterstützt wurde. Die Regierung Villepin unter Präsident Chirac musste das Gesetz zurückziehen. (Red. Emanzipation)

[3] Daniel Bensaïd (1946-2010) war einer der bekanntesten Aktivisten der Mai 68 Bewegung. Er war lange Zeit Leitungsmitglied der LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire), undogmatischer marxistischer Philosoph und Autor zahlreicher Bücher, in denen er sowohl gegen einen dogmatischen Marxismus als gegen den Postmodernismus argumentierte

Titelbild: CGT 2024

Auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit

Die AfD bekennt sich zur NATO, wünscht das Militärbündnis gemeinsam mit den USA weiterzuentwickeln und will auf einem Gipfel mit Regierungsvertretern Russlands und der USA über die Zukunft der Nord-Stream-Pipelines verhandeln.

Redaktion German Foreign Policy

Titelbild: Fiktive Karrikatur mit Chat GTP

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die AfD nimmt auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit die zweite große Hürde und bekennt sich nach ihrer Einwilligung in den Verbleib Deutschlands in der EU nun auch zu aktiver Mitarbeit in der NATO. Diese sei „das mächtigste Militärbündnis der Erde“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion; man wolle es „zusammen mit den USA und unseren europäischen Partnern fortentwickeln“. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump gelten der AfD-Fraktion, wie ihr außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier hervorhebt, als „unser wichtigster westlicher Partner“. Den US-Überfall auf Venezuela stuft Frohnmaier als „realpolitisch nachvollziehbar“ ein und lobt, die Trump-Administration fördere energisch die „konservative Renaissance des Westens“. Zugleich dringt die AfD darauf, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und insbesondere die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, eventuell in Kooperation mit US-Unternehmen. Vorangetrieben werden soll all dies auf einem deutsch-amerikanisch-russischen „Gipfel“ im Frühjahr in Abu Dhabi, den die AfD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit „Sonderberatern“ der Präsidenten der USA und Russlands abhalten will.

Der „abendländische Kulturraum“

In ihrem neuen Positionspapier zu den transatlantischen Beziehungen nimmt die AfD-Bundestagsfraktion eine im Kern äußerst positive Haltung gegenüber der Politik der Trump-Administration ein. Einerseits heißt es, diese betreibe eine „konservative Renaissance des Westens“, die der „Ideologie des Wokeismus“ ein Ende setzen werde. Dadurch trage sie zur „Erhaltung Europas als abendländischen Kulturraum“ bei.[1] Andererseits sei sie bestrebt, Washingtons „globale Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre“ – gemeint ist der komplette amerikanische Kontinent – sicherzustellen. Der Überfall auf Venezuela, das Aushungern Kubas sowie die Unterwerfung Panamas bzw. des Panamakanals seien legitim: „Wir begrüßen diese Neuausrichtung der US-amerikanischen Außenpolitik“.[2] Speziell sei der Überfall auf Venezuela „unbenommen der völkerrechtlichen Bewertung realpolitisch nachvollziehbar“. Jenseits der westlichen Hemisphäre jedoch solle Washington die „globale Interventionspolitik“ beenden. Bezüglich Grönlands, das geographisch Amerika und damit zugleich der westlichen Hemisphäre zugerechnet wird, auf das aber auch die EU Ansprüche erhebt, heißt es in dem AfD-Papier, Berlin solle enger mit Washington kooperieren und Zugang zu den Rohstoffen der Insel „im Rahmen von Joint Ventures“ einfordern.

„Die NATO fortentwickeln“

Darüber hinaus bekennt sich die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem neuen Papier klar zur NATO. „Die NATO ist das mächtigste Militärbündnis der Erde“, heißt es in dem Dokument: „Wir wollen es als Verteidigungsbündnis zusammen mit den USA und unseren europäischen Nachbarn fortentwickeln.“[3] Dabei seien die Vereinigten Staaten, wie der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, bestätigt, „unser wichtigster westlicher Partner“.[4] Frohnmaier hat – wie einige weitere AfD-Politiker auch – im Verlauf des vergangenen Jahres enge Beziehungen zur Trump-Administration aufgebaut und knüpft jetzt daran an.[5] In dem AfD-Papier wird der von Trump sukzessive vorangetriebene Abzug von US-Truppen aus Europa eindeutig begrüßt; allerdings sei es „zwingend erforderlich, den Abzug durch einen deutschen Truppenaufwuchs“ aufzufangen. Die dafür nötige dramatische Aufrüstung hat die AfD in ihrem kürzlich präsentierten Strategiepapier zur Europapolitik explizit befürwortet (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die offene Zustimmung der AfD zur NATO erfolgt zudem in einer Zeit, in der das Militärbündnis eine „Europäisierung“ eingeleitet hat.[7] Das Ziel ist es, den Anteil deutscher und anderer europäischer Truppen sowie Waffensysteme systematisch aufzustocken. Damit wächst die Kontrolle der europäischen Mächte und speziell Deutschlands über die Allianz.

Ukrainische Rohstoffe

Vorgestellt haben Frohnmaier und zwei weitere AfD-Bundestagsabgeordnete am Montag zudem ein „Arbeitspapier zu den deutsch-russischen Beziehungen sowie zum Ukrainekrieg“. Der Krieg sei, so heißt es in dem Papier, eine „Tragödie, die schnellstmöglich beendet werden sollte“.[8] Um Kiew „dazu zu bewegen, an ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland teilzunehmen“, müsse die Bundesregierung die materielle Unterstützung für die Ukraine einstellen.[9] „Ukrainische Maximalpositionen“ dürfe sie sich „nicht zu eigen machen“; eine Rückeroberung der Krim etwa sei gänzlich unrealistisch. Zudem dürfe die Ukraine „weder Mitglied der Nato noch der Europäischen Union werden“, fordert die AfD; Deutschland solle sich dafür stark machen, „dass die Ukraine wieder ein neutraler Staat wird“. Mit Blick auf die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien heißt es, Deutschland solle sie nicht leisten und schon gar keine Truppen auf ukrainisches Hoheitsgebiet entsenden. Eine Stationierung von UN-Blauhelmtruppen in der Ukraine sei zu begrüßen. Zur Absicherung ukrainischen Territoriums sollten Staaten beitragen, die nicht am Krieg beteiligt gewesen seien. Aufgelistet werden Indien, Südafrika, Brasilien und Indonesien. Als Gegenleistung für die Unterstützung, die Berlin geleistet habe, solle Kiew Zugriff auf Rohstoffe gewähren – etwa Seltene Erden, andere Metalle, Erdgas.

Die Nord-Stream-Pipelines

Gegenüber Russland verlangt die AfD eine komplette Kehrtwende, so etwa die Aufhebung aller Sanktionen, die erneute Erweiterung der G7 um Russland zu den G8 sowie den erneuten Bezug russischer Energieträger. Dies bezieht insbesondere Pipelinegas ein. „Für uns ist es ein wesentliches Ziel der deutschen Energiesouveränität, dass Nord Stream als ein Bestandteil wieder in Betrieb genommen werden kann“, sagte Frohnmaier am Montag.[10] Der Gedanke, langfristig die Nord-Stream-Pipelines wieder zu nutzen und kurzfristig eventuell sogar Gas durch das alte, über ukrainisches Territorium verlaufende Leitungsnetz nach Europa zu liefern, war im September Gegenstand von Unterhändlern Russlands und der USA. Dabei hat die Trump-Administration vor, als Zwischenhändler eine US-Firma einzuschalten – offiziell, um EU-Sanktionen umgehen zu können; faktisch, weil dann Einkünfte aus dem Gasdeal in die USA abgezweigt werden könnten, wohl an ein Mitglied des erweiterten Trump-Clans oder an einen diesem nahestehenden Oligarchen.[11] Frohnmaier erklärt sich offen für einen solchen Deal, dringt aber auf eine stärkere deutsche Beteiligung an den Profiten – man könne etwa statt einer rein US-amerikanischen „eine deutsch-amerikanische Betreibergesellschaft“ organisieren, erklärte er.

AfD-Gipfel in Abu Dhabi

Als nächsten konkreten Schritt strebt die AfD-Bundestagsfraktion einen „trilateralen Gipfel“ mit Repräsentanten der Vereinigten Staaten und Russlands an. Stattfinden könne der Gipfel in Abu Dhabi, erklärte Frohnmaier am Montag; denkbar sei ein Austausch „auf Ebene der Sonderberater“.[12] Auf russischer Seite sei Kirill Dmitrijew, Chef des russischen Staatsfonds und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Wirtschaftszusammenarbeit, in die Pläne eingeweiht; er sei zu dem Treffen bereit. Frohnmaier hatte mit Dmitrijew schon Anfang Juni am Rande des St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) Gespräche geführt; Dmitrijew hatte daraufhin ein Foto von sich und Frohnmaier auf X gepostet und erklärt, er freue sich, „zusammen mit der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, eine große Zukunft zu bauen“.[13] Insbesondere habe er Frohnmaier vorgeschlagen, „den Russland-Deutschland-US-Geschäftsdialog neu zu starten“. Dmitrijew war auch an den US-amerikanisch-russischen Gesprächen über neue russische Erdgasexporte in die EU oder eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines beteiligt. Ob sich die Trump-Administration auf das Treffen in Abu Dhabi einlässt, ist bislang nicht klar. Frohnmaier äußerte, er hoffe, Dmitrijew könne dies bei Trump durchsetzen. Er selbst wolle „in den nächsten Monaten“ in „alle Länder reisen, die an diesem Gipfel beteiligt sind“.[14] Offen sei, ob „Teile der Wirtschaft von amerikanischer, russischer und deutscher Seite“ bereits „direkt involviert werden“ sollten, oder ob es zunächst darum gehen werde, „bilaterale Kooperationen … zu sondieren“.

[1] Stephan Klenner: Die AfD als Gesprächspartner der „Großmächte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2026.

[2] Dietmar Neuerer: AfD forciert Pläne für Nord-Stream-Gipfel mit den USA und Russland. handelsblatt.com 02.11.2026.

[3] Josef Forster: AfD-Spitze feiert Trump als engen Freund und Partner. bild.de 02.11.2026.

[4] Stephan Klenner: Die AfD als Gesprächspartner der „Großmächte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2026.

[5] S. dazu Die Partei der neuen Ordnung und Der Hooligan im State Department.

[6] S. dazu Das Europa der AfD.

[7] S. dazu Die europäische NATO und Die europäische NATO (II).

[8] Stephan Klenner: Die AfD als Gesprächspartner der „Großmächte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2026.

[9], [10] Dietmar Neuerer: AfD forciert Pläne für Nord-Stream-Gipfel mit den USA und Russland. handelsblatt.com 02.11.2026.

[11] Yaroslav Trofimov, Drew Hinshaw, Joe Parkinson: U.S. Pushes to Restore Russian Gas Sales to Europe Via Ukraine. wsj.com 02.11.2026.

[12] Stephan Klenner: Die AfD als Gesprächspartner der „Großmächte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2026.

[13] Friedrich Schmidt: In Putins schöner, ukrainefreier Welt. faz.net 04.06.2026.

[14] Dietmar Neuerer: AfD forciert Pläne für Nord-Stream-Gipfel mit den USA und Russland. handelsblatt.com 02.11.2026.


Erstveröffenttlicht auf GFP am 4.11. 2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10608

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die nächste Runde? CGT ruft auf: Generalstreik vorbereiten ab dem 5. November

Die CGT hat beschlossen, für branchenübergreifend landesweite Streiks ab dem 5. November zu mobilisieren. Dazu sollen breit am 5. November Vollversammlungen in den Betrieben zur Unterstützung der Protestbewegung stattfinden. Der Gewerkschaftsbund Solidaires drängt auf eine Fortsetzung und Ausweitung der Streiks bis hin zum Generalstreik. Beide Organisationen wenden sich gegen die Kürzungspolitik der Regierung und die massive Repression gegen die Protestbewegung.

Wir wünschen CGT und Solidaires, dass Ihre Mobilisierung die notwendige breite und nachhaltige Unterstützung unter den Beschäftigten erhalten und sich weitere Gewerkschaften anschließen.

Die aktuelle Lage fasst Sebastian Chwala wie folgt zusammen.

Die Protestbewegung in Frankreich lässt nicht nach. Erneut haben hunderttausende Menschen heute demonstriert und haben sich dabei auch von Demonstrationsverboten nicht abschrecken lassen.
Die Proteste sind nach einem rechtsradikalen Attentat in Trappes bei Paris, bei dem ein Menschn ermordet worden war, inzwischen auch antifaschistisch inspiriert. Ab Montag sollen nach dem Ende der Ferien die Schulblockaden wieder aufgenommen werden und am 5. November beginnt ein Generalstreik.

In Frankreich hat die Schule wieder begonnen und es gibt bereits mehrere dutzend blockierte Oberschulen. Offizielle Blockadeaufrufe gibt es erst für morgen. Die Hoffnung des „Macronismus“, die Ferien und die eigene Repression (nun versucht man sogar potenzielle Demonstrierende als „Terrorverdächtige“mit Hausarresten zu belegen) hätten den Schüler*innen den Mut zum Protest genommen, erfüllt sich also nicht.

Hier die Erklärung der CGT vom 21. Oktober

Die CGT, die größte und älteste Gewerkschaftsorganisation in Frankreich ruft für den 5. November zum landesweiten Streik auf.

Anlässlich des Treffens zwischen dem Premierminister und den Gewerkschaften am 21. Oktober in Matignon hat Sophie Binet die Regierung scharf dafür kritisiert, dass sie keine Antworten auf die soziale Unzufriedenheit gegeben hat. Angesichts der Weigerung der Regierung, auf die Forderungen einzugehen, ruft die CGT zu einem landesweiten Streik am 5. November auf, um andere soziale Entscheidungen durchzusetzen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen Schüler, und Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose haben genug davon.

Das Land befindet sich in einer tiefen Krise, deren Wurzeln in der verschlechterten sozialen Lage der Mehrheit der Bevölkerung liegen: hohe Lebenshaltungskosten, stagnierende Löhne, prekäre Lebensverhältnisse, Kürzungen im öffentlichen Dienst, fehlende Perspektiven für junge Menschen.

Indem sie sich nach und nach am Kampf beteiligen, bringen sie dies immer deutlicher zum Ausdruck.

Mit massiven Demonstrationen markierte der 17. Oktober eine neue Etappe in dieser Eskalation der Kämpfe. Dieser Tag war leider auch von verstärkter polizeilicher Repression, Sachbeschädigungen und Gewalt geprägt, die die CGT umgehend verurteilt hat. Der 17. Oktober wird als Wendepunkt für den Zustand unserer Gesellschaft in Erinnerung bleiben.

Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt, der einen neuen Schritt in der Mobilisierung erfordert.

Die heute Vormittag in Matignon abgehaltene Sitzung bestätigt in der Tat, dass die Regierung sich zum jetzigen Zeitpunkt weigert, die unverzichtbaren politischen Antworten auf die sozialen Notlagen zu geben.

Trotz einer einstimmigen Forderung der Gewerkschaften beharrt der Premierminister auf seiner Weigerung, jetzt auf die Forderungen einzugehen, und hat immer noch nicht bekannt gegeben, wann er die Jugendorganisationen empfangen wird.

Bei ihrem Treffen am Mittwoch, dem 21. Oktober, haben die Führung und die Organisationen der CGT die Lage analysiert und mehrere Beschlüsse gefasst.

Die CGT ruft überall an den Arbeitsstätten zu Vollversammlungen auf, um über die Ausweitung des Streiks am 5. November zu entscheiden – dem Tag, an dem der branchenübergreifende Gewerkschaftsbund einen Streik- und Demonstrationstag beschlossen hat.

Nur durch einen Massenstreik werden wir die Arbeitgeber und die Regierung unter Druck setzen und unsere Forderungen sowie die der Jugend durchsetzen. Nur durch den Streik werden wir die Lohnerhöhungen und Rentenerhöhungen erreichen, die für ein Leben unter guten Bedingungen unverzichtbar sind. Nur durch den Streik werden wir die Mittel für unsere öffentlichen Dienste und die Finanzierung unserer Sozialversicherung sichern.

Im Bewusstsein, dass die Regierung und die extreme Rechte Gewalt instrumentalisieren wollen, ruft die CGT zur Organisation friedlicher Demonstrationen auf.

Daher wird sich die CGT am Samstag, dem 24. Oktober, dort, wo die Voraussetzungen gegeben sind, zur Verfügung stellen, um Jugendlichen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dies wünschen, die Möglichkeit zu geben, in Sicherheit zu demonstrieren und ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.

Die CGT erinnert daran, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein Vorrecht des Staates ist, was eine tiefgreifende Änderung der Strategie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und ein Ende der Repression erfordert, der am 17. Oktober erneut Tausende von Demonstrantinnen und Demonstranten zum Opfer gefallen sind.

In dieser entscheidenden Phase ist die CGT entschlossen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. In größtmöglicher Einheit wird sie sich dafür einsetzen, dass die Arbeitswelt und die Jugend die Mobilisierung verstärken, die unerlässlich ist, um ihre Forderungen durchzusetzen.

BU: Die CGT, (Confédération générale du travail) ruft zum landesweiten Streik für den 5. November 2026 auf.

Titelbild: CGT März 2023, alle Gewerkschaften gemeinsam! 

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