5. 3. Gesellschaft – Faschismus

„Die Zeche für beides zahlen“ – lehrreiches Beispiel Belgien

Belgien ist eine Art Leuchtturm für linke Bewegungen und schlagkräftige Arbeiter:innenkämpfe- mitten in der Mitte Europas. Wir berichteten. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/dreitaegiger-generalstreik-in-belgien-gegen-sparpolitik-und-kriegswirtschaft/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-regierung-muss-auf-die-stimme-der-strasse-hoeren-und-ihre-plaene-zum-sozialen-kahlschlag-zuruecknehmen/ Das folgende ausführliche Interview mit dem Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens macht deutlich warum und was auch bei uns besser laufen kann. (Peter Vlatten)

Interview mit Peter Mertens über die gegenwärtige Welle breiter Sozialproteste in Belgien, über den Zusammenhang zwischen Sozialkürzungen und Militarisierung in Europa und über den Kampf um Alternativen.

German Foreign Policiy, 29.April 2026

BRÜSSEL Über die seit mehr als einem Jahr andauernde Protestwelle in Belgien gegen den Abbau von Arbeiterrechten und Sozialstandards sprach german-foreign-policy.com mit Peter Mertens. Mertens ist Buchautor und Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB), die sich an den von den Gewerkschaften geführten Demonstrationen und Streiks von Anfang an beteiligt hat und aktuell in Wahlumfragen in der Hauptstadtregion Brüssel mit gut einem Viertel der Stimmen stärkste Partei ist. Mertens urteilt, der Zusammenhang zwischen den Sozialprotesten und dem Kampf gegen die Militarisierung liege auf der Hand: „Es sind dieselben Menschen, die die Zeche für beides zahlen“; das lasse sich „kaum noch ignorieren“. Bei den Protesten gehe es nicht zuletzt darum, „das Vertrauen der Menschen in ihre kollektive Stärke“ wiederherzustellen. Mertens erinnert daran, dass 1945 selbst im Westen die Macht riesiger Konzerne als eine der Hauptursachen für die Militarisierung und den Krieg galt. In Kürze wird sein Buch „De laatste dagen van het oude normaal“ („Die letzten Tage der alten Normalität“) erscheinen. Zuletzt veröffentlichte er sein Werk „Mutiny“ („Meuterei“).

german-foreign-policy.com: Seit Anfang vergangenen Jahres erlebt Belgien eine Welle massiver Proteste gegen die Regierung. Worum geht es dabei?

Peter Mertens: Tatsächlich begann diese Welle sehr breiter und tiefgreifender landesweiter Proteste bereits 2024, also vor 16 Monaten, als die Verhandlungen zur Bildung der gegenwärtigen Regierung noch in vollem Gange waren. 100.000 Menschen gingen auf die Straße. Das hatte es zuvor noch nie gegeben. In den 16 Monaten, die seitdem vergangen sind, gab es 14 landesweite Mobilisierungen, die bisher letzte am 12. März, bei der erneut 100.000 Menschen zum Protest auf die Straße gingen. Schon bald, am 12. Mai, wird es einen weiteren landesweiten Streik geben. Dazwischen findet am 1. Mai ein landesweiter Aktionstag statt. Es handelt sich um eine der längsten Kampagnen, die die belgischen Gewerkschaften je organisiert haben, und sie ist auch in ihrer Tiefe außergewöhnlich.

Im Grunde geht es bei den Protesten um Fragen des täglichen Lebens, wobei die Renten im Mittelpunkt stehen. Die Regierung will einen „Rentenmalus“ einführen, eine Strafmaßnahme für diejenigen, die ihre Rente vor dem 67. Lebensjahr in Anspruch nehmen. Wer das tut, könnte bis zu 20 Prozent seiner gesetzlichen Rente verlieren. Die gesetzlichen Renten in Belgien sind schon heute sehr gering; Deutschland hat die niedrigsten gesetzlichen Renten in Westeuropa, Belgien die zweitniedrigsten. Von dem „Rentenmalus“ werden vor allem Frauen betroffen sein. Es gibt einen Lohnstopp – sogar in Branchen, die hohe Gewinne erzielen –, und es wird noch viel mehr Kürzungen geben. In der Bevölkerung herrscht darüber große Wut. Die Proteste, die eigentlich eine gewerkschaftliche Bewegung sind, gehen sehr tief.

Übrigens – in der belgischen Presse wird kaum über die Protestbewegung berichtet. Als es vor mehr als einem Jahrzehnt, im Jahr 2014, zu landesweiten Streiks kam, wurde in den Medien relativ ausführlich darüber berichtet. Heute findet man vielleicht irgendwo in einer Zeitung, sagen wir mal auf Seite zwölf oder so, ein Bild von den Protesten. Die mangelnde mediale Berichterstattung über diese große Bewegung ist beispiellos.

german-foreign-policy.com: Halten Sie die Proteste bislang für erfolgreich?

Peter Mertens: Da ist immer eine gewisse Dialektik am Werk. Zunächst einmal gibt es eine Negation: Die Menschen sind wütend über bestimmte Maßnahmen des Staates. Die Tatsache, dass die Menschen ihre Wut nicht dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie in ihren Sesseln vor dem Fernseher sitzen und ihre Pantoffeln auf ihn werfen, sondern stattdessen aktiv werden und gemeinsam auf der Straße etwas unternehmen, ist sehr wichtig; das ist ein bedeutender Schritt nach vorne, der oft unterschätzt wird. Die Kunst des Organisierens, die Kunst, Menschen für eine Bewegung zu gewinnen, ist entscheidend.

Sehen Sie, jeder Wutausbruch hat zwei Seiten. Da ist zum einen die Verbitterung, das Gefühl, als Einzelner machtlos zu sein. Die extreme Rechte versteht es sehr gut, das auszunutzen. Wir versuchen, die Wut und den Klassenhass – die Negation, um es so zu formulieren – in etwas Positives umzuwandeln. Das beginnt auf einer ganz grundlegenden Ebene: Man muss die Menschen davon überzeugen, auf die Straße zu gehen, gemeinsam zu handeln. Das System will, dass sich die Menschen klein und machtlos fühlen. Es versucht, den Glauben an die kollektive Stärke zu zerstören – durch Einschüchterung, durch Unterdrückung. Wenn die Menschen glauben, dass ihr Handeln sinnlos ist und der Gegner unbesiegbar, dann geben sie auf. Dabei geht es um eine gezielte Manipulation, eine gezielte Verzerrung der Wahrnehmung der Menschen. Die Botschaft ist klar: Es gibt keine Alternative, man kann nichts tun, „sie“ sind zu mächtig, alles ist bereits entschieden. Genau dagegen müssen wir als Linke ankämpfen. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in ihre kollektive Stärke wiederherstellen.

Und wenn man die sozioökonomische Ebene betrachtet – jede Demonstration, jeder Streik hat die Regierung ein Stück weit zurückgedrängt. Die Rentenreform wurde noch nicht umgesetzt; sie wurde dank des Drucks, den die Bewegung auf die Regierung ausgeübt hat, in mehreren Punkten bereits erheblich abgeschwächt, auch wenn sie nicht gänzlich aufgegeben wurde. Außerdem gibt es innerhalb der Regierung viele Widersprüche. Ohne die Proteste wären diese Widersprüche nicht so gravierend. So wird beispielsweise darüber diskutiert, wie man mit den derzeit hohen Energiepreisen umgehen soll, die eine Folge der illegalen Kriege von Trump und Netanjahu sowie all jener in Europa sind, die diese illegalen Kriege unterstützen. Es liegt auf der Hand, dass das Leben für die Menschen immer teurer wird. Ein Flügel der Regierung will die Sparpolitik noch verschärfen. Der andere Flügel hält dies für unmöglich, was wiederum ein Erfolg der großen Protestbewegung ist. Ohne diese Bewegung würde in der Regierung völlige Einigkeit herrschen.

Es bleibt abzuwarten, ob die derzeitige belgische Regierung bis Ende 2026 im Amt bleiben wird. Sie steht unter großem Druck, innerhalb der Regierung herrscht große Anspannung, und auch wenn das nicht das eigentliche Ziel der Protestbewegung war, so ist es doch eine Folge des Drucks, den sie ausübt. Sicherlich werden die Widersprüche innerhalb der Regierung auch durch den Druck verschärft, den die sozialistische Gewerkschaft – eine der größten in Belgien – auf die flämischen Sozialdemokraten ausübt, die Teil der Regierung sind. Und das ist durchaus verständlich, wenn man bedenkt, dass die Sozialdemokraten an der Spitze einer Regierung stehen, die eine Politik verfolgt, die allem zuwiderläuft, wofür Sozialisten jemals eingetreten sind.

german-foreign-policy.com: Welche Rolle spielt die Militarisierung bei den Sozialkürzungen, die die belgische Regierung der Bevölkerung auferlegt?

Peter Mertens: Ich glaube, es wird immer deutlicher, dass die Regierung versucht, einen Elefanten unter den Teppich zu kehren. Das ist allerdings ziemlich schwierig, da ein Elefant ziemlich groß ist, und der Elefant im Raum – in diesem Fall das Militärbudget, das 2017 bei 3,9 Milliarden Euro lag – ist immer größer geworden und bis 2025 auf 12,7 Milliarden Euro angewachsen – mehr als das Dreifache in nur acht Jahren. Das ist irre. Nun hat die Regierung Herrn Trump versprochen, das Militärbudget sogar auf 22 Milliarden Euro zu erhöhen, was 3,5 Prozent des belgischen BIP entspräche. Die belgische Regierung kann sich nicht wie die deutsche Regierung verschulden, um auf 22 Milliarden Euro zu kommen. Sie muss das Geld in anderen Bereichen wegkürzen.

Das zeigt sich bei den Debatten im Parlament: Jedes einzelne Ministerium ist ziemlich deprimiert – alle müssen sie Sparmaßnahmen umsetzen. Die Lage ist dramatisch. So bricht beispielsweise das Strafvollzugssystem völlig zusammen, das Gesundheitssystem ächzt unter dem Druck der Sparmaßnahmen, und das Pflegepersonal leidet unter der Arbeitsbelastung und dem chronischen Personalmangel. Jeder Minister ist also ein wenig deprimiert – außer dem Verteidigungsminister, der vor Freude strahlt. Er kann in den kommenden Jahren Milliarden und Abermilliarden ausgeben. Die Minister sagen es selbst: Wenn sie sich zwischen Kanonen und Butter entscheiden müssen, entscheiden sie sich für die Kanonen.

Wir haben einen sehr weit rechts stehenden Verteidigungsminister, der sich gern als Kriegsminister bezeichnen lässt, ähnlich wie Pete Hegseth – Theo Francken, eine sehr trumpistische Figur. Er sagt: Okay, wir müssen das Modell der Vereinigten Staaten in Belgien übernehmen, und wenn das bedeutet, mit der Kettensäge gegen die sozialen Sicherheitssysteme vorzugehen, dann werden wir das tun. Wenn das bedeutet, dass die Menschen 1.000 Euro für eine Zahnbehandlung zahlen müssen – ich zitiere ihn wörtlich –, dann müssen sie eben 1.000 Euro zahlen. Seiner Meinung nach können wir uns das „kubanische Modell der kostenlosen Medizin“ nicht mehr leisten. Die Regierung selbst verbindet also die Militarisierung mit Sparmaßnahmen.

Vor kurzem gab es in Belgien einen Skandal. Erinnern Sie sich an die Drohnen, die vergangenes Jahr überall in Europa gesichtet wurden? Auch in Belgien war das umfassend in den Nachrichten; irgendwann wurde sogar der nationale Flughafen in Zaventem wegen einer angeblichen akuten Bedrohung geschlossen. Uns wurde gesagt, es handele sich um russische Drohnen und wir müssten dringend teure militärische Ausrüstung anschaffen, um sie abzuschießen und uns vor der russischen Gefahr zu schützen. Nun hat jedoch ein aktueller Enthüllungsbericht des öffentlich-rechtlichen Senders zwei brisante Fakten ans Licht gebracht. Die Aufnahmen der angeblichen Drohnen über dem Flughafen Zaventem haben, wie sich herausgestellt hat, einen Polizeihubschrauber gezeigt. Und die zweite Enthüllung ist noch verblüffender: Es scheint, dass Verteidigungsminister Theo Francken selbst diese Aufnahmen an die Presse weitergegeben hat. Nun lachen die Leute über ihn, weil immer deutlicher wird, dass die Regierung Geschichten erfindet, um Angst zu schüren und Militärausgaben zu rechtfertigen. In gewisser Weise möchte ich unserem Kriegsminister dafür danken, dass er die Menschen so unverblümt belügt.

german-foreign-policy.com: Es liegt also auf der Hand, dass die Militarisierung eng mit Sozialkürzungen verbunden ist. Meinen Sie, dass man auch die Proteste dagegen miteinander verknüpfen kann – also Proteste gegen die Militarisierung mit Protesten gegen Kürzungen im Sozialbereich?

Peter Mertens: Es sind dieselben Menschen, die die Zeche für beides zahlen: für die Kriege und für die Sparmaßnahmen. Dieser Zusammenhang lässt sich kaum noch ignorieren. Was bei den Militärausgaben hinzugefügt wird, wird den Sozialleistungen abgezogen – es ist fast ein Verhältnis von eins zu eins. Das muss unser Ausgangspunkt sein.

Und wir dürfen den Kampf um die existenziellen Belange nicht aufgeben. Manchmal höre ich die Frage: Lohnt es sich überhaupt, für Renten und Löhne auf die Straße zu gehen, wenn alles in einem verheerenden Krieg zunichte gemacht wird? Meine Antwort lautet: Es lohnt sich. Ob es nun um Renten oder Löhne, um Wohnraum oder Energiepreise, um Kinderbetreuung oder Seniorenpflege geht – warum sollten wir die Arbeiterklasse den rechtsextremen Rattenfängern von Hameln überlassen?

Wir müssen das aber mit dem Kampf gegen Militarisierung und Krieg verknüpfen. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital ist systemimmanent und im Kapitalismus selbst verankert. In seinem Streben nach maximalem Profit führt der Kapitalismus zu Krisen und Krieg. Klimakollaps, Nahrungsmittelkrisen, erdrückende Verschuldung, wirtschaftliche und militärische Konflikte – der Kapitalismus hat keinen Ausweg aus diesen Herausforderungen. Nur der Sozialismus hat ihn. Das ist das Argument, das ich in meinem neuen Buch stark mache, das in Kürze erscheinen wird.

german-foreign-policy.com: Hat die Tatsache, dass die NATO ihr Hauptquartier und eine große Anzahl an Mitarbeitern in Belgien hat, Auswirkungen auf die politische Lage in Ihrem Land? Wenn es um die NATO geht, befindet sich Brüssel sozusagen im Auge des Sturms.

Peter Mertens: Das stimmt. Was die Militarisierung angeht, kann man die Situation in Belgien nicht mit der in Deutschland vergleichen. Da wäre die Tatsache, dass die NATO ihr Hauptquartier in Brüssel hat, wo rund 4.000 Menschen beschäftigt sind. Weitere 1.700 Menschen arbeiten bei SHAPE in Mons. Das hat erhebliche Bedeutung. Es ist militärisch von Belang. Es macht Belgien objektiv zu einem Teil der US-Kriegsmaschinerie – das ist eine einfache Tatsache. Kriege werden von belgischem Territorium aus, von Mons aus geplant und geführt. Das wird oft unterschätzt.

Schauen Sie sich außerdem die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten an. Sie enthält drei Seiten zu Europa, auf denen die Trump-Regierung ihre Strategie beschreibt, die europäische Einheit durch die Unterstützung sogenannter patriotischer Kräfte zu untergraben. Ich zitiere hier lediglich den Wortlaut, wie er in dem Dokument zu lesen ist. US-Botschaften spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die US-Botschaft in Belgien verhält sich sehr aggressiv und mischt sich aktiv in die belgische Politik ein. Das ist eine neue Art von Diplomatie, sozusagen eine aggressive Anti-Diplomatie, wenn man es so formulieren will. Hinter den Kulissen spielt in Brüssel außerdem das gesamte Netzwerk der NATO und von SHAPE eine Rolle.

Im Wahlkampf vor den Wahlen 2024 war die PVDA-PTB die einzige Partei, die sich gegen die NATO aussprach. Das war zwar nicht unser Hauptanliegen, doch die anderen Parteien und die Medien haben versucht, uns zu schwächen, indem sie behauptet haben, wir seien eine reine Anti-NATO-Partei. Wir haben dieses Thema nicht in den Vordergrund gestellt, aber unsere politischen Gegner haben es getan – und um ehrlich zu sein, es hat sehr gut funktioniert. Heute, zwei Jahre später, können wir sagen: Diese Haltung, die NATO in Frage zu stellen und anzuerkennen, dass sie eine Kriegstreibermaschine ist – dafür sind angesichts der jüngsten Ereignisse immer mehr Menschen offen. Die Menschen haben den „Grönland-Moment“ gespürt, als Trump verkündete, er sei bereit, Dänemark Grönland abzunehmen. Die Menschen haben es wahrgenommen, als NATO-Generalsekretär Mark Rutte eingeräumt hat, die NATO sei ein Instrument amerikanischer Intervention.

Wir haben immer die Ansicht vertreten, dass die NATO ein Instrument der USA ist, doch uns ist dafür dann stets vorgeworfen worden, russische Propaganda zu verbreiten. Nun bestätigt der NATO-Generalsekretär es selbst. Außerdem benimmt sich Trump wie ein Verrückter, bezeichnet die NATO als Papiertiger, weil sie sich nicht offiziell an dem illegalen Krieg gegen den Iran beteiligt. In Wirklichkeit tun die NATO-Mitglieder das natürlich doch – man denke nur an Ramstein und an all die anderen amerikanischen Stützpunkte, die zur Kriegführung genutzt werden. Tatsächlich wäre das derzeitige Grauen des Krieges in Iran ohne Ramstein nicht möglich. Heute zeigen Trump und die Widersprüche unter den Imperialisten, was die NATO wirklich ist.

german-foreign-policy.com: In Deutschland gab es breite Schulstreiks gegen die Wehrpflicht; der nächste ist für den 8. Mai geplant. Wird es auch in Belgien eine Wehrpflicht geben?

Peter Mertens: Hier gibt es einen freiwilligen Militärdienst, der vom derzeitigen Kriegsminister Theo Francken eingeführt wurde. Sein Ministerium schickt jedem 17-jährigen Mann einen Brief, in dem er zur Teilnahme am freiwilligen Militärdienst aufgefordert wird. Das ist nur der erste Schritt, um die Menschen mental auf die Militarisierung vorzubereiten. Sehen Sie, die Regierung schickt nicht jedem Erwachsenen einen Brief, um ihn darüber zu informieren, dass es an Pflegekräften, Ingenieuren und so weiter mangelt, und die Menschen zu bitten, einzuspringen. Natürlich tut die Regierung das nicht. Der Brief zum Thema Wehrpflicht zielt ganz klar darauf ab, die Menschen mental und emotional auf Militarisierung und Krieg vorzubereiten.

Für die beiden Streiks, die junge Menschen in Deutschland gegen die Wehrpflicht organisiert haben, möchte ich ihnen meinen vollen Respekt aussprechen. Wir unterstützen sie. Unsere Jugendorganisationen versuchen, von ihnen zu lernen. Was sie tun, inspiriert uns. Es ist beeindruckend, dass sie rund 55.000 Menschen auf einer eindeutig antimilitaristischen Grundlage mobilisieren konnten. Eines der Kapitel in meinem neuen Buch erzählt die Geschichte der Schulstreiks in Deutschland. Es kommt gar nicht so sehr auf die Anzahl der Menschen an, die auf die Straße gehen, sondern vielmehr auf die Geste an sich. Jede Bewegung beginnt damit, „Nein“ zu sagen. Dieser erste Schritt ist oft schwieriger als der zweite, der fünfte oder der sechste. Die Schulstreiks sind also wirklich eine großartige Sache.

Vor zwei Jahren wurde in den Niederlanden eine Umfrage unter 18- bis 25-Jährigen durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass drei Viertel von ihnen gegen die Wehrpflicht waren. Ich glaube also, dass in der jüngeren Generation immer noch das Gefühl vorherrscht, dass die Menschen instinktiv Frieden wollen. Niemand kommt mit dem Gedanken auf die Welt: „Ich möchte mein Leben im Alter von 18 Jahren in einem schmutzigen, mit Senfgas gefüllten Schützengraben beenden“. Davon träumt wohl kaum jemand.

german-foreign-policy.com: Wie gefährlich schätzen Sie die aktuelle politische Lage ein? In einer Rede haben Sie vor kurzem die „fünf D“ von 1945 erwähnt und sie mit der aktuellen Situation in der EU verglichen. Das klingt ziemlich ernst.

Peter Mertens: Mir gefällt der Gedanke, dass es während der Niederlage des Faschismus unter den Alliierten in Jalta eine Diskussion darüber gab, wie man mit den Wurzeln des Faschismus umgehen solle. Natürlich ist der Kapitalismus die Hauptwurzel des Faschismus, und nur die Deutsche Demokratische Republik hat versucht, ihn wirklich auszurotten. Aber es ist sehr wichtig, dass es auch unter den westlichen Alliierten eine Diskussion über die Wurzeln des Faschismus gab. Letztendlich identifizierten die Alliierten die „fünf D“ – demilitarisation, denazification, democratisation, decentralisation, demonopolisation, also Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Demokratisierung, Dezentralisierung, Entmonopolisierung – als Kernelemente im Kampf gegen die Hauptursachen des Faschismus. Die Entmilitarisierung war für Deutschland von großer Bedeutung. Was heute fast völlig in Vergessenheit geraten ist, ist, dass auch eine Entmonopolisierung stattfand. Die Alliierten teilten die IG Farben unter anderem in BASF, Bayer und Hoechst auf.

Warum? Nun, damals herrschte Einigkeit darüber, dass die geballte Wirtschaftsmacht der großen Monopole eine der Hauptursachen für Militarisierung und Krieg war, ganz einfach weil Monopole stets nach noch höheren Gewinnen streben. In den Monopolen herrscht ein Expansionsdrang, der tendenziell zu imperialistischen Interventionen und zu Krieg führt. Das Bewusstsein, dass ein Zusammenhang zwischen riesiger, konzentrierter Wirtschaftsmacht – damals etwa der Macht von Thyssen, Krupp und anderen – und Militarisierung und Krieg besteht, war 1945 und in den Jahren unmittelbar danach vorhanden. Als ich mein Buch geschrieben habe, habe ich erfahren, dass im Ahlener Programm der CDU von 1947 die Forderung enthalten war, dem kapitalistischen Streben nach Profit und Macht ein Ende zu setzen.

Heute tut die Europäische Union in Bezug auf alle „fünf Ds“ genau das Gegenteil. Das ist verblüffend, umso mehr, als 1945 Einigkeit über die „fünf Ds“ herrschte. Gut, seien wir nicht naiv: Einigkeit in dieser Frage gab es nur wegen des Gegengewichts der UdSSR; aber sie war dennoch vorhanden. Heute fördert die EU Militarisierung statt Demilitarisierung, Autoritarismus statt Demokratisierung, Zentralisierung statt Dezentralisierung, große Monopole statt Entmonopolisierung – man denke nur an das Gerede von den sogenannten „europäischen Champions“. Und dann ist da natürlich noch die Normalisierung der extremen Rechten. Der Anti-Jalta-Kurs des europäischen Kapitalismus ist wirklich verblüffend.

german-foreign-policy.com: Gibt es noch Hoffnung, dass wir diese katastrophale Entwicklung aufhalten können?

Peter Mertens: Zur Zeit fragen sich viele Menschen: Leben wir in einem Irrenhaus? Ist die Welt völlig verrückt geworden? Jeden Tag, wenn man aufwacht, weiß man nicht, was geschehen wird, vor allem nicht, was Trump tun wird. Europäische Politiker behaupten, sie wollten, dass ihre Länder autonom werden, stellen aber gleichzeitig weiterhin Militärstützpunkte für die illegalen Kriege im Nahen und Mittleren Osten zur Verfügung. Einerseits sprechen sie sich gegen Trump aus, andererseits applaudieren sie Marco Rubios Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, und so geht es weiter. Niemand weiß, wo wir stehen, was das Ziel ist. Warum können wir kein diplomatisches Abkommen – zumindest vorläufig – mit Russland schließen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Warum unterstützen wir Israel weiterhin, obwohl es die Zerstörung, die es in Gaza angerichtet hat, nun auf den Libanon ausweitet?

Ich denke, wir müssen auf zwei Ebenen vorankommen. Es ist sehr wichtig, dass wir uns weiterhin mit den alltäglichen Problemen befassen; wir sollten diese auf keinen Fall der extremen Rechten überlassen, sondern stattdessen versuchen, die Arbeitnehmerrechte im weitesten Sinne bestmöglich zu verteidigen. Aber wir müssen auch das gesamte Wirtschaftssystem in Frage stellen, so wie es 1945 und unmittelbar danach geschehen ist. Wir brauchen ein Ende des Monopolkapitalismus, weil er immer einen Drang nach Expansion und Krieg in sich trägt. Was wir brauchen, ist Sozialismus. Was nützt ein autonomes Europa, wenn dieses autonome Europa lediglich eine kleine Kopie der USA unter Trump ist? Was bringt es, Fregatten in den asiatisch-pazifischen Raum zu entsenden, was bringt es, deutsche U-Boote an Israel zu verkaufen? Warum um alles in der Welt sollten wir diese Art von Imperialismus nachahmen? Das haben wir doch schon hinter uns: Als Europa eine Kolonialmacht war, hat es die ganze Welt in Brand gesetzt.

Die wahre Zukunft Europas besteht nicht darin, eine imperialistische Macht zu sein, sondern darin, ein sozialistischer Kontinent zu sein, auf dem endlich wieder normale Dinge normal sind, wie Gesundheitsversorgung, Bildung und so weiter. Es ist schwer, das System in Frage zu stellen, aber ich glaube, die Menschen wollen nicht ständig um alltägliche Dinge kämpfen, sie wollen eine wirkliche Lösung für ihre Probleme, sie wollen ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt, und nicht nur eine kleine Änderung im Parlament, bei der man ein Komma in ein neues Gesetz einfügt, um das Schlimmste zu vermeiden. Wir brauchen keine Krümel, wir brauchen nicht nur einen einzigen Laib Brot, wir brauchen eine ganze Bäckerei.

german-foreign-policy.com: Sie haben gerade ein neues Buch fertiggeschrieben, das bald erscheinen soll. Worum geht es darin?

Peter Mertens: Es heißt „Die letzten Tage der alten Normalität“ und handelt einerseits von der Militarisierung Europas und andererseits von den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Ich versuche, die These zu entwickeln, dass wir mit dem US-Imperialismus brechen müssen, aber nicht, um, sagen wir mal, den europäischen Imperialismus zu befreien. Was wir stattdessen brauchen, ist ein sozialistisches Europa. Das ist das Ziel. Lassen Sie uns Klarheit schaffen in einer sich sehr schnell verändernden, sehr verwirrenden und sehr gefährlichen Welt.

Unsere Rezension zu Mertens’ Buch „Meuterei“ finden Sie hier.

Mehr zum Kampf gegen die Militarisierung in Europa: „Wunsch nach klarer Friedenspolitik“, „Wages not Weapons“ und „Waffen nieder, Löhne rauf!“

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Quelle

References

„Ich fühlte mich wie ein Monster“-Israelische Soldaten über Ihren Einsatz in GAZA

Ein sehr eindringlicher Text der israelischen Zeitung Haaretz gibt Einblicke in die Erfahrungen israelischer Soldat:innen in Gaza.

Hintergrund: Die Geschehnisse holen die Täter:innen, Weggucker:innen und Beteiligten ein. Die Selbstmordrate unter Angehörigen oder Ehemaligen der israelischen Armee ist immens angestiegen. Viele können nicht mehr in den Spiegel schauen. Ihr Schweigen und ihre Tatenlosigkeit macht sie zu Mittäter:innen und gleichzeitig zu Opfern. Nicht wenige, die sich nicht bekennen und aussprechen, werden zu moralisch verkommenen Subjekten. Humaner Sprengstoff, der das soziale Miteinander der gesamten israelischen Gesellschaft bedrohen kann. Hat dieser Staat eine Zukunft? Oder delegitimiert sich dieser Staat nicht ständig selbst und bedroht nicht nur die anderen, die Menschen im Libanon, in Gaza, im Westjordanland, sondern zerstört seine eigenen Bürger und macht sie zu menschlichen Wracks?

Einige äussern sich jetzt öffentlich. Es geht um das, was sie gesehen, getan und miterlebt haben und um die psychischen Folgen davon. Bei ihren öffentliichen Bekenntnissen geht es um mehr als die Überwindung klassischer Traumafolgen wie Schuldgefühle, Scham und Zweifel an sich selbst. Ihre Bekenntnisse sollen auch nicht Gewalt relativieren oder Verantwortung aufheben. Aber sie können helfen zu verstehen, was Krieg mit Menschen macht – auf allen Ebenen.

Yuval sitzt da, kaut an seinen Nägeln und zappelt unruhig mit den Beinen. Es ist Mittag in Tel Aviv, und die Straße ist voller Menschen. Manchmal blickt er sich um und mustert ängstlich die Vorbeigehenden. „Tut mir leid“, sagt er. „Meine größte Angst ist eine Racheaktion.“

Zitate, die für sich selbst sprechen. Auszüge aus einem Beitrag von Tom Levinson in der Zeitung Haaretz, einem der größten und renommiertesten israelischen Presseorgane. Texte die es in der deutschen Mainstreampresse so kaum zu lesen gibt. Texte die das ganze Ausmaß der Barbarei der israelischen Armee erahnen lassen

„Plötzlich riefen mich ein paar Soldaten, also ging ich mit ihnen zum Käfig. Der Palästinenser saẞ dort, gefesselt und mit verbundenen Augen, und schien vor Kälte zu frieren.

Plötzlich holte einer der Soldaten seinen Penis heraus und begann, auf ihn zu urinieren. Er sagte zu ihm: ,Das ist für Be'eri, du Arschloch, das ist für Nova""-der Kibbuz Be'eri und das Nova-Musikfestival, zwei der Orte, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas angegriffen wurden. ,,Niemand konnte aufhören zu lachen. Vielleicht habe ich auch gelacht."

Am nächsten Tag kam ein Shin-Bet-Vernehmer. „,Er war zehn Minuten bei ihm und sagte, es sei nur irgendein Mann, der versuchte, nach Hause in den Norden Gazas zurückzukehren, dass er nichts mit der Hamas zu tun habe, also lieẞen sie ihn gehen", sagt Maya, die wenige Wochen später entlassen wurde. Aber was sie gesehen hatte, blieb bei ihr.

Diese Texte, die in Israel publiziert werden konnten, können angesichts der deutschen Staatsräson für einen Autor in Deutschland existenziell bedrohlich werden. Wenn es nach der hessischen Landesregierung geht, soll in Zukunft in Deutschland derjenige, der das hier geschilderte System der staatlichen Barbarei Israels grundsätzlich kritisiert und infrage stellt, mit Gefängnis bestraft werden. Was sind das für Leute in den deutschen Eliten, insbesodnere in der hessischen Landesregierung, die mit allen Mitteln diese Barbarei zu schützen versuchen und diejenigen zum Schweigen bringen wollen, die sich mit den Opfern solidarisieren? Was für eine Dreistigkeit, unter dem Vorwand von Antisemitismus, antizionische Jüd:innen zu verfolgen, die sich für Völker- und Menschenrecht universell einsetzen!

„Als wir unser Ziel erreichten, wurde mir klar, dass das keine Terroristen waren. Es war ein alter Mann und drei Jungen, vielleicht Teenager. Keiner von ihnen war bewaffnet.
Aber ihre Körper waren von Kugeln durchsiebt; ihre Organe quollen heraus. So etwas hatte ich noch nie aus der Nähe gesehen.

Ich erinnere mich, dass es still war; niemand sagte ein Wort. Dann kam der Bataillonskommandeur mit seinen Leuten, und einer spuckte auf die Körper und schrie: 'So geht es jedem, der sich mit Israel anlegt, ihr Hurensöhne.' Ich war unter Schock, aber ich habe geschwiegen, weil ich ein Versager bin, ein feiger Feigling."
"Das Bild seiner Hilflosigkeit lieẞ mich nicht los. Gedanken nagen ständig an mir- wie konnte ich einfach dastehen und nichts tun? Was sagt das über mich aus?" - Maya

Der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, der diese „rechtsextremen“ Zustände anklagt, die in diesen Zeugenaussagen zum Ausdruck kommen, wurde von Verfassungschutz und Bundesinnenministerium als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Ein Berliner Gericht hat diese Einstufung jetzt untersagt. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/solidaritaetskundgebung-mit-der-juedischen-stimme-gegen-den-verfassungsschutz/

„Vielleicht will ich auf eine gewisse Weise sterben, um es hinter mich zu bringen. Ich bringe mich nicht um, weil ich es meiner Mutter versprochen habe, aber ich gebe zu, dass ich nicht weiẞ, wie lange ich das noch durchhalte." -Yuval
„,Es hat alles zerstört, was ich über die Armee gedacht habe, alles, was ich über uns gedacht habe, über mich. Wenn wir zu so etwas Schrecklichem fähig sind, ohne dass Zivilisten davon wissen, was passiert dann noch in den Kellern? Welche anderen Geheimnisse verbergen wir?" - Eitan

Allein diese wenigen Textausschnitte zeigen eindringlich auf, was es heißt, „kriegstüchtig“ zu sein, was der Krieg aus unserer Gesellschaft und aus uns selbst macht. 

"Sie kommen immer zu zweit - ein Vernehmer und ein Kampfsoldat. Als sie ankamen, standen wir am Eingang des Hauses Wache, und ich konnte das ganze Verhör hören und sehen."

Eitan sagt, dass der Vernehmer dem Gefangenen irgendwann die Hose und Unterwäsche auszog. ,,Er nahm ein paar Kabelbinder und befestigte einen an seinem Penis und einen an seinen Hoden. Er stellte ihm eine Frage, und als er nicht antwortete, zog er die Kabelbinder enger. Sie wiederholten das immer wieder; es wurde wie verrückt geschrien. Er hörte nicht auf zu schreien, als würde seine Seele seinen Körper verlassen.

Am Ende sprach er; alles sprudelte heraus, und der Vernehmer löste die Kabelbinder und brachte ihn zu einerm Lastwagen. Sie müssen ihn in Haft gebracht haben."

Nach dem 2.Weltkrieg hiess es:“ Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.“ Beides ist oft untrennbar miteinander verbunden. Wer „kriegstüchtig“ sein will in einem Land mit einer der größten weltweiten imperial fähigen Militärapparate, muss derjenige nicht zwangsläufig auch „faschismusfähig“ werden? 

Eine Operation fand im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza statt. ,,Die ganze Gegend roch nach Tod, nach Leichen", sagt er. Seitdem kann ich den Geruch von verbranntem Fleisch nicht mehr ertragen. „Ich bin Vegetarier geworden. Ich erinnere mich genau an den Moment, als es mich traf, als der Geruch mich an das erinnerte, was ich in Be'eri gerochen hatte.
Da fragte ich mich - was sind wir geworden? Was bin ich geworden? Bis heute habe ich Angst, darauf eine Antwort zu geben.
Kein weiterer Kommentar zu diesen Zitaten. Jeder möge selbst urteilen. Was ist von denen zu halten, die ihre schützende Hand über Täter und Verantwortliche halten und gleichzeitig ein Kesseltreiben gegen alle veranstalten, die diese Barbarei anklagen!

Wir sollen breit geklopft werden, damit wir diese „Drecksarbeit“ demnächst auch selber machen können.

Hier der vollständige Text von Tom Levinson in Haaretz. [2] … Continue reading


Titelbild: Collage Peter Vlatten


References

Trump und der Zerfall rationaler Politik

Trumps mentale Erkrankung und die Logik des Populismus.

Vorbemerkung der FORUMS-Red: Wer wissen will, warum und wie das Machterhaltsstreben von Fraktionen der herrschenden Klasse in den USA den Irrationalismus produziert und ein verantwortungsloses, unfähiges und hochgefährliches Führungspersonal in Amt und Würden spült, wird hier fündig. Hans-Peter Waldrich ist eine überzeugende Analyse gelungen. Etwas länger, aber lohnend. (JG)

Von KLAUS-PETER WALDRICH

Titelbild: Rawpixel

Verkommt Politik zum demagogischen Illusionstheater, regiert die Inkompetenz. Sie ist die Folge einer Enttäuschung über die Demokratie und des Versuchs interessierter Kreise, diese in die Zustimmung zur Diktatur umzumünzen. Ein psychisch erkrankter Egomane leistet gute Dienste.

Schauen wir uns an, was Trump da veranstaltet: Trump ist ein kranker alter Mann. Statistisch gesehen überlebt er die nächsten fünf Jahre nicht. Wie alle sehr alten Leute wankt er – bildhaft ausgedrückt – am Rand des Grabs dahin, eine Allegorie unserer Endlichkeit. Doch je deutlicher er dem finalen Zusammenbruch entgegen geht, desto dröhnender mimt er den Übermenschen.

Insuffizienz in Dominanz verwandeln

Ein Problem gewiss, aber nicht nur sein privates. Eine beträchtliche Anzahl von US-Wählern will ja, dass jemand ein allgemeines Thema stellvertretend für viele in genau dieser Weise auf öffentlicher Bühne vorführt. Der Titel dieser Veranstaltung könnte so lauten: Wie schafft man es, die eigenen Niederlagen in Überlegenheit zu verwandeln? Wie lügt man sich aus der eigenen Ohnmacht heraus und erlebt sie stattdessen als beispiellose Dominanz?

Ich denke zunächst an die Trump-Wähler im so genannten „Rust Belt“ der USA, dem früheren Manufacturing Belt. Aus einst mittelständischen Arbeitern wurden Verlierer auf der ganzen Linie. Männer, die selbst oder deren Väter stolz darauf waren, Alleinernährer ihrer Familien zu sein, wurden arme Leute, die während der „Bankenkrise“ oft sogar ihre Häuser aufgeben mussten. Zurück blieb das Gefühl, einfach nichts mehr wert zu sein.

Doch wer auch immer regierte, Republikaner oder Demokraten, sie waren kaum am Schicksal derer interessiert, die die negativen Folgen ihrer Politik zu tragen hatten. Das US-System orientierte sich an den Interessen jenes einen Prozents, bei dem sich der Großteil der Vermögen und der Einflussmöglichkeiten angesammelt hatte. Bis zur neoliberalen Wende unter US-Präsident Ronald Reagan 1980 beruhte diese Ungleichverteilung von Geld und Macht immerhin noch auf einem bescheidenen Kompromiss mit den Lohnabhängigen.

Seit Kündigung dieses relativen Ausgleichs hat sich die Umverteilung von unten nach oben extrem beschleunigt. 2022 besaß die untere Hälfte der US-Bevölkerung nur noch einen Anteil von lediglich 2,9 Prozent des Volksvermögens. Ein Drittel der Familien war nicht imstande, unerwartete Ausgaben von 400 Dollar aufzubringen. Jeder dritte Erwachsene hatte eine Zahnbehandlung ausgelassen, weil er sie sich nicht leisten konnte.

Schon lange vegetieren die völlig Verarmten in langen Zeltreihen auf den Gehsteigen der großen Städte oder besitzen nur noch ihr Auto, in dem sie auf Parkplätzen „wohnen“ – und das obwohl sie einem Job nachgehen. Für alle anderen sind sie eine deutliche Drohung, wie heftig der Absturz ins Abseits auch diejenigen überwältigen kann, die noch einigermaßen zurechtkommen.

Trump ist ein Krankheitssymptom

Ohne diese tief gekränkten Menschen gäbe es keinen Donald Trump. So gesehen ist Trump ein Krankheitssymptom. Es zeigt jenen Zustand an, der die soziale Spaltung an einem bestimmten Punkt in die plutokratische Autokratie kippen lässt. Das ist nicht das Endstadium des Kapitalismus, aber seine Verwandlung in die offene Diktatur.

Während in der Phase des Kompromisses mit den Lohnabhängigen ein begrenztes Maß an öffentlicher Kontrolle etwa durch die Parlamente oder die Gerichte möglich war, werden diese institutionellen Hemmungen nun geschreddert. Übrig bleibt die brutale und unverhohlene Dominanz jener Miniminderheit, die sich fast alles, was ein Volk zum Leben braucht, unter den Nagel reißen konnte.

Zur gleichen Zeit sind die USA als Militärmacht weltweit – die genaue Zahl ist unbekannt –  auf über 800 Militäreinrichtungen in mehr als 90 Ländern aktiv und verschleudern den Reichtum des Landes in kriegerischen Unternehmungen. Nicht im Traum verfallen die herrschenden Eliten auf den Gedanken, mit dem gleichen Aufwand an Ressourcen die Armut in den USA anzugehen. Allenfalls um ihre Wählerbasis sind sie besorgt, aber die lässt sich manipulieren, wofür Trumps Massenerfolg ein Beispiel ist. Denn Trump  – hier befindet sich der größte Irrtum seiner Anhänger – ist kein Rebell gegen das Bisherige, er vertritt aus der gleichen Schicht des Geldadels, die zuvor schon bestimmend war, lediglich eine andere Fraktion.

Der neue Irrationalität

Der Moment, in dem dieser Fraktionswechsel stattfindet, trifft auf den Niedergang der US-Hegemonie. Wie ein verendender Riese schlägt die Großmacht um sich. Und deutlich tritt ein Charakterzug des Systems in den Vordergrund, welcher der Richtung der US-Politik ihre grundsätzlich neue Färbung verleiht: ihre Irrationalität.

Dabei verwandelt sich der gesamte politische Prozess in ein Feld von Entscheidungen, das keiner nachvollziehbaren Logik mehr folgt. Die ans Ruder gekommenen Teileliten des Reichtums sind Amateure, die selbst ihre eigenen Interessen kaum mehr sinnvoll zu vertreten verstehen. Die als „erratisch“ bezeichnete Politik Trumps ist nicht nur Ausdruck seiner persönlichen Defizite, sondern zugleich der neuen Orientierungslosigkeit der US-Eliten, die über kein rationales Konzept mehr verfügen.

Diese Irrationalität hat zwei Ebenen: Sie betrifft zum einen die Art, in der das Führungspersonal bestellt wird, zum anderen die Entscheidungsebene selbst. Völlig um ihre Urteilsfähigkeit gebrachte Wähler identifizieren sich mit Kandidaten, die sich durch keinerlei Kompetenzen auszeichnen und die auch nicht vorhaben, ihre Wähler tatsächlich zu vertreten. An die Spitze gelangt eine Negativauswahl aus dem Upperclass-Milieu, die große Politik als Reality-Show inszeniert. Weltpolitik wird zum Spielball eines winzigen Zirkels von Dilettanten, die sich aus Begegnungen auf Golfplätzen kennen und glauben, dass Politik die Fortsetzung geschäftlicher Transaktionen mit anderen Mitteln ist. Auffallend viele Immobilienhaie sind dabei.

So verwandelt sich das Regieren im US-System in eine Veranstaltung, in der nur noch das demagogische Moment zählt, sowie der Machtmissbrauch auf Gegenseitigkeit. Wer Zugang zu jenen Clubs reicher Privatleuten hat, aus denen sich auch die Epstein-Mischpoke rekrutierte, betritt ein Netzwerk, das gewissermaßen jenseits von Gut und Böse operiert und dadurch zusammengehalten wird, dass jeder gegen jeden etwas in der Hand hat, was bei Abweichungen öffentlich gemacht werden könnte. Ähnliche Strukturen sind aus der Mafia bekannt.

Ansonsten gelten die Regeln des PR. Irgendwie ist man immer noch von öffentlicher Zustimmung abhängig. Andererseits kann man dem Wähler als Stimmvieh alles erzählen, vorausgesetzt, es wird im Sinne des Marketings gefällig und mundgerecht verpackt. Überhaupt ist PR jene Methode, mit der sich Irrationalität verkauft. Hier kommt ein Grundzug der Warengesellschaft zum Tragen, nämlich die Unehrlichkeit, ja Verlogenheit des sich Präsentierens am Markt: Trumps Superlativismus ist nichts anderes als eine Methode der Verkaufstechnik. So werden krachende Niederlagen in gewaltige Siege umgelogen. Bekanntlich wird alles oft genug Wiederholte zur unanfechtbaren Wahrheit.

Die Herrschaft der Schlechtesten

Der Prozess der Illusionierung des Politischen beginnt also bei der Auswahl des Führungspersonals. Wer schafft es, sich unter Vorspiegelung welcher Illusionen die Macht zu ergattern? Bereits antike Philosophen wussten, dass die „Demokratie“ – verstanden als ein System, das nicht auf Teilhabe, sondern auf Akklamation beruht – in die Diktatur umschlagen kann. Sind Demagogen in der Lage, das Volk an der Nase herumzuführen, bringt die Akklamationsdemokratie ihre eigene Perversion hervor. Kalkulierte Überredungstechniken spielen dabei eine große Rolle. Nun kippt die Massenzustimmung in die „Ochlokratie“ um, die „Pöbelherrschaft“.  An die Regierung kommen die Ungeeignetsten und Schlechtesten.

Die deutsche Übersetzung „Pöbelherrschaft“ trifft allerdings nur das demagogische Moment. Denn stets erfolgt die Machtergreifung von Volksverführern nicht wirklich im Interesse des „Pöbels“, sondern jener, die die Ochlokratie finanzieren und hinter den Demagogen stehen. Die Ochlokratie nutzt Jubel und Begeisterung breiter Massen im Sinne einer Fiktion. Man denke etwa an die Nürnberger Parteitage der NSDAP.

Wie kam Trump an die Macht?

In diesem Zusammenhang lohnt es sich ein Blick auf jenes Prozedere zu werfen, durch das Trump an die Macht gekommen ist. Bereits seine Kandidatur zeigte, um was es ging. Nämlich um eine Reduktion politischer Komplexität auf ganz wenige Aspekte, die für den demagogischen Effekt brauchbar sind. Die Show, das Illusionstheater beginnt bereits bei der Kandidatur und setzt sich anschließend auf der Regierungsebene fort.

Die Frage lautete: Wie kann Massenzustimmung erzeugt werden, ohne sich mit der realen Fragestellung herumzuschlagen? Die Antwort liegt auf der Hand: Ohne Bedenken verspreche man den Menschen genau dasjenige, was sie sich wünschen, wobei völlig gleichgültig ist, ob man das ernst meint. Ein Kandidat, der sich selbst kaum mit Sachfragen befasst, passt zu diesem Geschäft vorzüglich. Schon auf der Auswahlebene ist Borniertheit ein Vorzug, jedenfalls sofern er mit taktischer Schläue verbunden ist, die die Grundsätze der Massensteuerung berücksichtigt.

Propagandistisch profitieren populistische Kandidaten vor allem von einem Schachzug, der bei ihrer Zielgruppe, den an der bisherigen Politik Verzweifelten einschlägt: nämlich der Vorspiegelung, man sei in Fundamentalopposition und werde alles völlig anders machen. Hier beginnt die Vereinnahmung von Hoffnungen und Sehnsüchten und deren Umwandlung in eine Politik des Gegenteils.

In den USA überraschend ist dabei die Leichtgläubigkeit vieler Anhänger des Populismus, die ernstlich glauben, dass ausgerechnet das Personal aus dem Milieu der Supereichen die Anliegen der kleinen Leute vertreten würde. Während in deren Lebenswelt die Probleme der unteren Schichten einfach nicht vorkommen, geht es der Gruppe um Trump darum, genau diese Paradoxie aufrecht zu erhalten: Die paradoxe Synthese der Armut mit dem Reichtum, vermittelt durch die Illusion eines gemeinsamen Anliegens.

Politik als Betrug

Wie sollte man ein solches System nennen? Statt Ochlokratie vielleicht Plutokratie, Herrschaft des Geldes? Oder – wie gegenwärtig verbreitet – Faschismus? Oder etwa im Sinne Orbans als „illiberale Demokratie“? Wichtiger ist es, den Kern der Angelegenheit zu verstehen: Es geht darum, die Dominanz des Reichtums gegen die Ansprüche der relativ oder absolut Besitzlosen abzusichern. Deren Hoffnungen auf Teilhabe sollen kanalisiert und unschädlich gemacht werden. Die soziale Spaltung hat eine Art Verzweiflung an der „Demokratie“ hinterlassen, und so können Empörung und Wut darüber in Treibstoff für die Diktatur umgewandelt werden.

Nun findet ein regelrechter Betrug statt: Nicht die Integration der Bürgerinnen und Bürger in ein soziales Gemeinwesen, das ja eine Umverteilung voraussetzen würde, also nicht deren Emanzipation in einem Solidarverband des Ausgleichs und der Teilhabe ist beabsichtigt. Ziel ist es

umgekehrt, ihre endgültige Unterwerfung unter jene winzige Schicht zu bewerkstelligen, die aufgrund der kapitalistisch gesteuerten Verteilung von Vermögen und Macht in der Lage ist, die Arbeit aller in ihre eigene Dominanz umzuwandeln. Ein altes Thema – einst von Karl Marx    analysiert, heute etwa von Thomas Piketty – und in den allgemeinen Grundzügen unverändert in diesem Sinn auf Ausbeutung basierend. Dieses System von seinen demokratischen und rechtsstaatlichen Teilelementen zu befreien, ist der Zweck jener „Alternative“, die auch in Deutschland ansteht, ans Ruder zu kommen.

Was war es – um genauer hinzuschauen –, was viele US-Bürger für Trump begeisterte? Die roten Baseballkappen thematisieren es. Es geht um „MAGA“, um „America First“. Doch kaum wird es jemandem gelingen, klar zu bestimmen, was diese Slogans real bedeuten. Es sind politische Leerformeln aus der PR-Kiste: Jeder darf sich darunter vorstellen, was ihm gerade in den Sinn kommt oder sich irgendwie angenehm anfühlt.

Etwa die Begeisterung, wenn eine Ansammlung von Gleichgesinnten „USA“ schreit. Weht ein MAGA-Gefühl durch die Menge, ist die Sorge, den Job zu verlieren, vorübergehend gebannt. Bereitwillig liefert man sich der Aufforderung zum kollektiven Halluzinieren aus. Die Hochstimmung, die das Kollektivereignis auslöst, dürfte ähnlicher Art sein wie zu seiner Zeit beim „Heil Hitler“.

Der Kompensationseffekt

Man kann nach der sozialpsychologischen Funktion solcher Massenstimmungen fragen und inwiefern sie sich für den Machterwerb eignen. Ganz offensichtlich geht es um einen Kompensationseffekt, der in Regierungsgewalt umsetzbar ist. „Greatness“, gewaltige Größe, ist der Wunschtraum vieler, denen die Anerkennung als integrale Teilnehmer des Gemeinwesens verweigert wurde. Aus klein wird groß. Der Tiefenpsychologie Alfred Adler hatte das als „Überkompensation“ bezeichnet. In der Fantasie verwandeln sich Gefühle von Minderwertigkeit in Überlegenheit. Für Adler stand solche Kompensation hinter jedem Machtstreben. Macht über andere haben zu wollen, sah er als Folge einer Zurücksetzung, die nicht eingestanden werden darf.

Die Mobilisierung mittels des Kompensationseffekts bedarf allerdings einer Galionsfigur, die die Botschaft charismatisch verkörpert. Diese Rolle spielt Donald Trump. Dabei ist es gut, wenn solche Figuren den Effekt leibhaftig vorführen können, bevorzugt, wenn sie ihn selbst erlebt haben. Hitler behauptete irreführend, aus der Arbeiterklasse aufgestiegen zu sein. Nach Demütigungen durch seinen prügelnden Vater scheiterte er zunächst mit seiner Absicht, Kunstmaler zu werden und verwandelte diese erniedrigende Ausgangslage in die Grandiosität eines unbändigen Machtstrebens. Dabei war sein Ziel keineswegs, die Arbeiterklasse in eine soziale Demokratie zu integrieren, sondern ihr eine Art Placebo zu verabreichen. Die wichtigste Belohnung, etwa bei Reden vor Arbeitslosen, lautete: Ihr seid die Herrenrasse! Dass diese „Rasse“ gar nicht existierte, spielte keine Rolle.

Bankrotteur und maligner Narzisst

Aus klein also wird groß – allerdings lediglich halluziniert. Und das hat Konsequenzen. Denn wo kollektive Halluzinationen, Wahnvorstellungen bereits dort eine entscheidende Rolle spielen, wo politisches Führungspersonal ausgewählt wird, steht auch die politische Entscheidungsebene selbst in Gefahr, „irre“ zu werden. Die Anbindung an die Wirklichkeit geht verloren.

Schauen wir zunächst, inwieweit der Kompensationseffekt auf Trump selbst zutrifft. Trump ist ein krimineller Bankrotteur, dessen Hauptleistung in der Vermarktung seines Namens und seinen Auftritten im Showgeschäft besteht. Doch wesentlich wichtiger als diese Vergangenheit ist seine psychische Disposition. Bereits 2017 erschien eine Studie über Trump, in der 27 Fachleute für seelische Gesundheit – klinische Psychologen und Psychiater – ihr Urteil abgaben.1 Freilich wussten sie, dass Ferndiagnosen problematisch sind. Andererseits verfügten sie über Kriterien, nach denen jemand beurteilt werden kann, der sich so andauernd redend und handeln auf der Weltbühne produziert. Übereinstimmend lautete die Hauptdiagnose: maligner, also bösartiger Narzissmus.

Das ist nun wirklich keine unbedeutende Diagnose. Bösartige Narzissten tummeln sich im antisozialen und kriminellen Umfeld oder sitzen in der Psychiatrie oder im Knast. Die Genese des malignen Narzissmus wird übereinstimmend in frühen Kränkungen oder Traumata gesehen. Der Narzisst kompensiert diese Erfahrungen der Zurücksetzung ersatzweise durch den Anspruch auf grandiose Überlegenheit. In Trumps Kindheit und Jugend spielte der autoritäre, kalte und fordernde Vater eine bedeutende Rolle. Wahrscheinlich hat Trump niemals liebevolle Wertschätzung und Zuwendung erfahren, was für eine gesunde seelische Entwicklung von grundlegender Bedeutung ist.

Solche Einschätzungen wurden seitdem vielfach wiederholt, unterdessen ergänzt durch die Vermutung, Trump habe einen Schlaganfall erlitten (einen „Mini-Stroke“) oder leide unter beginnender Demenz. Man muss sich hier nicht festlegen, Trumps „Irresein“ ist offensichtlich. Unter politischem Gesichtspunkt stimmt daher zweifellos, was die Psychiater Philip Zimbardo und Rosemary Sword konstatieren: „Wir sind der Auffassung, dass Trump der gefährlichste Mann der Welt ist.“.2

Wie auch immer: Trumps narzisstische Störung schränkt seinen Blick auf die Wirklichkeit erheblich ein. Was ich tue, so seine Überzeugung, ist grundsätzlich genial, alle anderen sind Idioten und haben keine Ahnung. Dementsprechend ist, was Trump auch immer von sich gibt oder entscheidet, gewaltig, beispiellos und nicht zu überbieten. Trump sieht sich als Höhepunkt der Weltgeschichte und das übrigens – worauf Beobachter hinweisen – ohne sich durch Studium, Lesen oder gründliches Zuhören wirklich zu informieren. Wie bei allen Diktatoren traut sich zudem keiner wirklich, ihm Informationen zu liefern, die nicht in sein Wahnbild passen. Solche restlosen Abschottungen gegenüber der Realität erleben Psychiater in Heilanstalten täglich.

Welche Interessen bedient Trump?

Man könnte sich fragen, wessen Interessen Trumps politischer Auftritt eigentlich bedient außer seinen eigenen. Weshalb – sachlich aus der Perspektive der bisher dominanten US-Eliten betrachtet – sollten Grönland oder Kanada zu den USA gehören, wo doch der wirtschaftliche und militärische Einfluss der USA im Hinblick auf diese Gebiete längst auf weit subtilere Weise realisiert sind? Man spricht von Soft Power, die auch ohne martialische Drohungen ihre Ziele erreicht. Trump bevorzugt Brutalität, denn offensichtlich enthält sein Narzissmus eine sadistische Komponente.

Welche Zukunft – um Beispiele für die Absurdität der politischen Vorstellungen Trumps zu wählen – blüht einem „Friedensrat“, der ganz offensichtlich nichts als ein Fanclub Donald Trumps ist? Trump beansprucht den Vorsitz auf Lebenszeit und bestimmt, wer rein darf und wer raus muss. Ein solches Gremium als Konkurrenz zur UNO erinnert eher an das Spielverhalten ahnungsloser Halbwüchsiger, die im Pfadfinderlager „große Politik“ mimen.

Betrachten wir den Irankrieg. Zurecht wird er als völlig planlos kritisiert. Pläne in Kriegen sind grundsätzlich schwer umzusetzen, da zumeist alles ganz anderes kommt, als man denkt. Verschwendet man keinen Gedanken daran, über welche Möglichkeiten der Gegner verfügt, wird alles noch unberechenbarer. Doch dazu müsste man dessen Perspektive einnehmen, ihn also „verstehen“, was ja auch sonst aus der Mode gekommen ist. Stattdessen schwärmen Machthaber immer noch von „Blitzkriegen“, die wie chirurgische Eingriffe mit exakt voraussagbarem Effekt appliziert werden können. Siehe Putin, ein ebenfalls erfolgloser Blitzkrieger.

Denn alle solche Vorstellungen sind Ergebnis von sträflichen Vereinfachungen. Jeder Politikwissenschaftler hätte gesichert mitteilen können, dass noch niemals ein Regimewechsel aus der Luft gelungen ist. Und die Idee, durch die Ermordung von Führungspersonal hier weiterzukommen, ruht auf der Unkenntnis des iranischen Systems. Offenbar schon lange darauf vorbereitet, wurde eine Art Staffelung der Führung vorgenommen. Das Personal der ersten Ebene wurde automatisch durch die zweite Ebene ersetzt und so weiter. Der geringste Sachverstand hätte im Übrigen voraussagen können, dass die Iraner die Straße von Hormus sperren würden. Auch die iranischen Angriffe auf die Goldstaaten lag als Folge glasklar auf der Hand.

„Deals“ statt Diplomatie

Und mit den „Deals“ steht es ebenso. Man könnte Trumps hilflose Versuche, seine Welt der Vereinfachungen bis auf Stammtischniveau auch mit „Verhandlungen“ durchzusetzen, als Folge des allgemeinen Niedergangs der Diplomatie ansehen, was sich ja auch im Hinblick auf den Ukrainekrieg zeigt. Auch Europa – hier durchaus vergleichbar mit Trump – setzt vor allem auf Waffengänge. Ebenfalls von gänzlich unrealistischen Zielen ausgehend, nämlich der fixen Idee, Russland doch noch besiegen zu können. Dass nun schon so lange bestehende Patt an der Front wird einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Glaubt man, militärisch alles lösen zu können, wird zunächst gebombt und geschossen, geredet wird nur, um durchzusetzen, was doch nicht mit Bomben erreichbar war. Liederlich ist dabei die Auswahl derer, die behaupten, „Deals“ auf den Weg zu bringen. „Deals“ – ein Wort aus dem Trump-Vokabular – sind etwas ganz anderes als Vereinbarungen auf Augenhöhe. Sie sind grundsätzlich nicht auf Kompromiss angelegt, sondern auf Überwältigung. Hierzu benötigt man keine erfahrenen und ausgebildeten Diplomaten. Es reicht, den Schwiegersohn zu bemühen oder einen Kumpel vom Golfplatz. Amateure überall.

Mit Schadenfreude könnte man nun beobachten, wie die Trump-Administration nicht nur ihre Anhänger unter den „kleinen Leuten“ betrügt, sondern auch die Interessen der hinter ihr stehenden Milliardärseliten. Leute wie Elon Musk, Peter Thiel oder Mark Zuckerberg. Es ist ja nicht nur der Größenwahn, der alles durcheinanderbringt, sondern die Crux einer jeder Politik, die sich rund um einen egomanen Machthaber gruppiert. Hofschranzen und Jasager verfehlen notwendig jenen Kurs, der unter Berücksichtigung der realen Umstände eingeschlagen werden müsste. Wer zudem durch angeblichen Bürokratieabbau im Stile Musks Institutionen ausschaltet, die noch über Sachverstand verfügten, wird im Nirgendwo landen.

Ein Hohn ist es deshalb, dass in einem Land, das über so viel Wissen und Expertise verfügt, Politik von beratungsresistenten Anfängern praktiziert wird. Und das in einem Moment, in dem sich die Machtverhältnisse auf dem Globus neu ordnen, während zugleich die Interdependenzen zwischen den Akteuren und Gegebenheiten so eng wie nie zuvor sind. Es gibt einfach kein Eingreifen mehr, ohne dass eine Vielzahl von nicht intendierten Folgen auftritt. Da sie sich in Systemzusammenhängen entfalten, sind sie oft völlig überraschend und nur schwer voraussagbar. Doch die Trump-Administration erkennt noch nicht einmal das unmittelbar Voraussehbare.

Verlust der demokratischen Beratungsfunktion

So liegt die Tragik des Niedergangs der formalen Demokratie, also selbst jener demokratischen Anteile, die auch im Rahmen der kapitalistischen Dominanz erhalten werden konnten, im Verlust der demokratischen Beratungsfunktion. Die tendenziell offene Gesellschaft ermöglicht es, Wissen zu generieren und es im Hinblick auf die Staatsführung fruchtbar zu machen. Das ist das Beste, was demokratische Verfahren liefern können.

Sich zu beraten, Experten heranzuziehen, die sich wirklich auskennen, Abwägungen vorzunehmen, Wahrscheinlichkeiten abzuschätzen – nach allem, was wir hören, findet solches Vorgehen in der US-Administration nicht mehr statt. Man befasse sich im Vergleich mit der Art, in der John F. Kennedy während der Kuba-Krise einen ganzen Beraterstab – das Executive Committee of the National Security Council (ExComm) – um sich versammelte. Bei allem Vorbehalt gegenüber dem kolossalen Risiko, das Kennedy einging: Er wusste wenigstens, dass Weltpolitik nicht aus dem Bauch heraus veranstaltet werden kann.

Doch der Wert von Wissen wird vom Populismus grundsätzlich verkannt. Der Kampf Trumps gegen die Universitäten zeigt jenen antiintellektualistischen Zug, der etwa auch bei den Nazis zu beobachten war. Alles was geschieht, muss sich den mentalen Beschränkungen machthungriger Egomanen fügen, für die Reflexion und diskursives Denken Schwäche bedeuten. „Wir reden nicht nur, wir handeln“, könnten sie ausrufen. Übersprungen wird, dass Reden und Handeln schwerlich ohne Denken möglich sind.

Kaum überraschend daher, dass Politik nun zum Blindflug im dichten Nebel wird, bei dem die Instrumente versagen und die Crew es nicht erkennt. Und zwar als Ergebnis einer doppelten Fehlsteuerung: der Auswahl von Führungspersonal im Sinne des Kompensationseffekts und die Übergabe der Entscheidungsbefugnis an Personen, die ihre Anhänger zwar mobilisieren können, zu Regierungsgeschäften aber so wenig taugen wie Gehbehinderte für eine Klettertour im Hochgebirge.

„Er hat die Welt in Händen und den Finger am Atomknopf“

Vielleicht wäre alles nicht gar so schlimm, gäbe es nicht das Atomwaffenproblem. 2016 schrieb die renommierte Psychiaterin und Harvard-Professorin Judith Lewis Herman einen Brief an den damals noch regierenden Barak Obama. Sie drang darauf, dass Trump einer neuropsychiatrischen Untersuchung unterzogen werde, bevor er sein Amt antrete. Der Titel des Beitrags von zwei der psychiatrischen Mitunterzeichner dieses Schreibens in der oben zitierten Publikation lautet bezeichnend: „Er hat die Welt in Händen und den Finger am Atomknopf“3

Auch diese Tatsache ist Ausdruck der in diesem Fall nicht mehr ganz so neuen Irrationalität. Donald Trump gehört zu jenen weniger als zehn Personen, die weltweit alleine darüber entscheiden, ob es zu einem Einsatz von Atomwaffen kommt oder vorläufig nicht. Die Zukunft der Menschheit liegt fast unkontrolliert in ihrer Hand. Während seiner ersten Amtszeit fragte Trump, weshalb die USA eigentlich Atomwaffen besitzen, wenn sie sie nicht anwenden.

Und was meinte er eigentlich, wenn er androhte die iranische Zivilisation ein für alle Mal auszulöschen? Das geht nur mit Atomwaffen und war eine völkerrechtswidrige Drohung mit dem Massenmord. Weiß Trump übrigens, hat er je davon gehört, dass auch eine „kleiner“ Atomkrieg das Ende der Zivilisation auf diesem Globus bedeuten würde?  Diese Frage stellt sich auch im Hinblick auf andere Machthaber in einer Zeit, die Politik zunehmend als Demagogie betreibt. Dagegen würde der Einsatz der gewaltigsten Waffe, die es gibt, der Selbstvergöttlichung von Supernarzissten sehr entgegenkommen.

Jedenfalls wird Trumps moralischer Blindflug, gekoppelt mit der Unfähigkeit, in Zusammenhängen zu denken, zu einer sprunghaften Weiterverbreitung von Atomwaffen führen. Jeder Diktator hat nun begriffen, dass er ohne Atomwaffen den Überfällen mächtigerer Staaten ausgeliefert ist. Und selbstverständlich hat Trump die Atombombe des Irans nicht etwa gestoppt, sondern langfristig erst so richtig auf den Weg gebracht. Für wen der Tellerrand die absolute Grenze seiner egomanen Welt bedeutet, von dem ist Weitblick nicht zu erwarten.

Aber genau der wäre gefordert, um das Atomwaffenproblem überhaupt erst in den Blick zu bekommen. Davon sind wir auch jenseits von Trumps Amateurpolitik noch sehr weit entfernt. Welche Katastrophen benötigt die Menschheit noch, bevor sie erkennt, was die Stunde geschlagen hat? Und dass die Fortsetzung des internationalen Hauens und Stechens mit Höchstwahrscheinlichkeit in den Untergang führt?

Fußnoten

1 Bandy X. Lee (Hg.): Wie gefährlich ist Donald Trump? 27 Stellungnahmen aus Psychiatrie und Psychologie, Gießen 2018.

2 Ebenda, S. 72.

3 Ebenda, S. 171.

Hans-Peter Waldrich

Dr. Hans-Peter Waldrich ist Politikwissenschaftler (Dipl. sc. pol.). Sein Geld hat er vor allem im Bildungswesen und -unwesen verdient, an Schulen und Hochschulen und unter anderem beim Bundesamt für den Zivildienst. Während der 1980er-Jahre engagierte er sich in der Friedensbewegung. Seit seiner Jugend schrieb er für eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften, etwa den Freitag oder die Blätter für Deutsche und internationale Politik, und veröffentlichte mehrere Bücher, vor allem zu politischen, pädagogischen und philosophischen Fragen. Er hält sich zugute, dass er sich niemals genötigt sah zu publizieren, um davon leben zu müssen und dass er stets nur auf eines Rücksicht zu nehmen hatte: seine eigenen Überzeugungen.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 27.4. 2026
Vom Zerfall …

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