„Wir kämpfen weiter gegen Wehrpflicht und Militarisierung“ – nächster Streiktag 25. September

Am 18. und 19. Juli fand in Essen die dritte bundesweite Schulstreikkonferenz statt. Der nächste bundesweite Schulstreik findet am 25.September 2026 statt. Es wurden weitgehende Beschlüsse und Statements zur antimilitaristischen Arbeit verfasst. Ein volles Programm. In den Verlautbarungen heißt es:

Seit Januar werden »,Wehrdienst-Erfassungsbögen“ an alle 18-Jährigen verschickt, nächstesJahr sollen die Musterungen beginnen. Die Bundesregierung droht mit der Wehrpflicht, wenn ihnen die Zahlen derjenigen, die sich freiwillig melden, nicht reichen.
DOCH WIR WOLLEN NICHT ZUR WEHRPFLICHT GEZWUNGEN WERDEN UND NICHT IN DEN KRIEG ZIEHEN.

Das zeigen die 99,82% der JUGENDLICHEN, die trotz Fragebogen NICHT ZUM WEHRDIENSTWOLLEN-28% der Männer haben ihn sogar ignoriert, obwohl ihnen Buẞgelder drohen. Das zeigen die DREI SCHULSTREIKS GEGEN WEHRPFLICHT mit rund 50.000 TEILNEHMER:INNEN und das zeigen die AKTIONEN GEGEN DEN VETERANENTAG in ganz Deutschland.

  1. DENN WIR WOLLEN KEINE VERPFLICHTENDEN FRAGEBÖGEN, Buẞgelder, Musterungen, keine Schaffung von Musterungszentren im ganzen Land und keine geplante Eingliederung des Bundesfreiwilligendienstes in den Kriegsdienst. Sie sind Mittel, um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und so einen weiteren von Deutschland ausgehenden Krieg vorzubereiten.
  2. DENN WIR WOLLEN NICHT 180 TAGEUNSERES LEBENS AUFGEBEN, um in einer Kaserne zu Drill und Gehorsam erzogen zu werden. Durch Jugendoffiziere an Schulen, Werbung und indem man uns mit mehr als 2000€ im Monat und einem kostenlosen Führerschein lockt, soll die Bundeswehr normalisiert werden. Sie verkaufen uns den Kriegsdienst als ,,Abenteuers, während wir wissen, dass uns Zwang, Erniedrigung, Sexismus, Rechtsextremismus und Rassismus erwarten Nach der Wehrpflicht bleiben wir unser Leben lang Reservistinnen, können Jahrzehnte zu Kriegsübungen und zum Krieg gezwungen werden.
  3. DENN WIR WOLLEN WIR WOLLEN NICHT IN EINEN KRIEG ZIEHEN,in dem wir auf junge Menschen aus anderen Ländern schieẞen sollen, die genauso wie wir nicht in den Krieg ziehen wollen, die genauso wie wir Ängste und Hoffnungen haben und eine Zukunft wollen, die genauso wie wir von diesem Krieg nichts zu gewinnen und alles zu verlieren haben. Mit einer Wehrpflicht sollen wir als Kanonenfutterausgebildet, in den Schützengraben gezwungen werden. Krieg kostet uns das Leben, während Konzerne wie Rheinmetall Rekordprofite machen.
  4. DENN WIR WOLLEN NICHT ZUR WAFFE GEZWUNGEN WERDEN, damit Deutschland ,erneut die führende Militärmacht Europas“ (Brandter, Bündnis 90 / Die Grünen) und die Bundeswehr ,,zur stärksten konventionellen Armee Europas“ wird (Merz, CDU und Pistorius, SPD).Wofür diese Führungsmacht steht, sehen wir, wenn die deutsche Regierung Waffen an Israel liefert und sich zum Mittäter an der Vernichtung und Vertreibung des palästinensischen Volkes macht, wenn sie zu illegalen Angriffskriegen wie dem gegen Iran schweigt oder sie unterstützt. Die Bundeswehr steht für die Sicherung und Erkämpfung von Handelsrouten und Einflusssphären, statt für die Interessen der breiten Bevölkerung.
  5. DENN WIR MERKEN DIE KRIEGSVORBEREITUNG JETZT SCHON wenn Milliarden über Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, während unsere Schulen und Unis kaputtgespart werden, unsere Löhne sinken und in der Gesundheit und im sozialen Bereich immer mehr gekürzt wird. Jeden Panzer, jede Rakete bezahlen wir mit kaputten Schulen und Sozialkürzungen. Wir lernen in heruntergekommenen Gebäuden, mit veraltetem Material und von überlasteten Lehrkräften. Auch nach der Schule gibt es kaum noch eine sichere Perspektive. Kaum ein Betrieb bildet mehr aus oder übernimmt Azubis. Es erwarten uns zu niedrige Löhne bei steigenden Lebenshaltungskosten und Massenentlassungen. Auch studieren wird immer mehr zum Luxus. Zudem erwartet uns zukünftig nicht einmal eine Rente oder Schutz im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit. All diesnutzt die Bundesregierung, indem sie die Bundeswehr als einzige Alternative für heutige Jugendliche bietet. Nicht nur die Wehrpflicht zwingt viele von uns an die Waffe, sondern auch die steigende Perspektivlosigkeit
  6. DENN WIR WEHREN UNS ZUSÄTZLICH GEGEN JEDE FORM VON ZWANSDIENSTEN die entweder als scheinheiliger ,,Ersatz“ zur Wehrpflicht präsentiert werden oder im Sinne des Grundgesetz Artikel 12a im ,Verteidigungsfall“ eingefordert werden können. Hier richten wir uns auch gezielt gegen den Sanitäts- und Lazarettdienst, der von Frauen im Kriegsfall ausdrücklich gefordert werden kann.
  7. ..DENN UNSERE STREIKS&AKTIONEN KÖNNEN ETWAS BEWEGEN
    Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht sind heute nicht mehr wegzudenken. Das sehen wir, wenn die Kriegsdienstverweigerungszahlen jetzt nicht mehr veröffentlicht werden. Das sehen wir, wenn die Medien einfach nicht fassen können, dass wir uns selbst für unsere Interessen organisieren können und deswegen behaupten, wir seien unterwandert oder „linksextrem“! Wir sind Schülerinnen, die sich in einem breiten Bündnis gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg engagieren. Teil dieses Bündnisses können alle sein, die es aufrichtig mit dem Kampf gegen die Wehrpflicht meinen. Es wird versucht uns mit Schuleinsperrungen während Streiks, Verboten von Schulhofkundgebungen und Anzeigen wegen Demoparolen einzuschüchtern. Doch dadurch lassen wir uns nicht abhalten und antworten mit weiteren Aktionen und Streiks!UM DER WEHRPFLICHT ETWAS ENTGEGENZUSETZEN, WERDEN WIR:

Damit werden wir in der Woche des Weltfriedenstags gemeinsam aktiv und streiken während der groẞ angelegten Militärübung Red Storm Charlie in Hamburg, die zur Kriegsvorbereitung dient.

An der Demonstration ,,Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“ am 3.10 in Berlin und Stuttgart teilnehmen. Am 02.10. beteiligen wir uns an der Konzertkundgebung ,,Unzwingbar-Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“ in Berlin! Danach wollen wir am 04.10. beim Jugendkongress gegen Krieg in Berlin voneinander lernen und gemeinsam Perspektiven entwickeln.

Wir stören Bundeswehrauftritte und schaffen Schulen ohne Bundeswehr!
Dazu versuchen wir Umfragen Infoveranstaltungen und Unterschriftensammlungen durchzuführen, Beschlüsse durch Abstimmungen auf
Schulhofkundgebungen, S(M)Ven, Schülerinnenvollversammlungen oder Schulkonferenzen zu fassen und uns den Jugendoffizieren bei Schulbesuchen in den Weg zu stellen. Damit wir das schaffen bauen wir an jeder Schule lokale Streikkomitees auf, in denen wir praktisch lernen uns dort zu organisieren, wo wir uns täglich aufhalten, um zusammen mit unseren Mitschülerinnen die Militarisierung zu verhindern Wir wollen mit jedem Streikkomitee mit mindestens einer dieser Aktionen aktiv werden.

Den Kampf gegen die Kriegsvorbereitung mit den sozialen Kürzungen in Verbindung stellen! Deshalb beteiligen wir uns an den bundesweit stattfindenden Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Sozialkürzungen.Zu unserem nächsten Streiktag laden wir darum Rednerinnen aus den Gewerkschaften des DGB ein und solidarisieren uns mit den bundesweit geplanten Aktionstagen gegen die Sozialkürzungen am 26.09.

Uns vernetzen und verbreitern! Unser Kampf geht alle was an-deshalb stärken wir den Austausch mit Studierenden Auszubildenden, Lehrerinnen, Eltern, Gewerkschaften und der Friedensbewegung und kommen zusammen in Aktion.


Wir werden als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin weiter berichten und die Vernetzung aller Aktivist:innen unterstützen. Die Aktionen zum Veteranentag waren in Berlin leider nicht so schwungvoll wie ein Jahr zuvor. Das müssen wir ändern. Das Bündnis gegen Waffenproduktion in Berlin hat mit seiner Großdemonstration im Kiez Wedding mit über 5000 Teilnehmern am 11. Juli eine neue Marke gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, den Zusammenschluss wirklich aller antimilitaristischer Kräfte in der Stadt zu fördern, aber auch die vielen gewonnenen Verbindungen in die Bevölkerung hinein zu vertiefen!

Tel Aviv: Wir lassen uns nicht einberufen!

In Deutschland lag die Zahl der Anträge auf Wehrdienstverweigerung bereits zur Jahresmitte deutlich über den Gesamtwerten des Jahre 2024.

In der Ukraine muss der Staat fast durchgängig auf Zwangsrekrutierung zurückgreifen, um die Armee mit Kanonenfutter auffüllen zu können. Die Ausreise für Männer zwischen 18 und 60 Jahren wurde verboten. Trotzdem haben seit Kriegsbeginn Millionen das Land illegal verlassen – allein 650 tausend Männer im wehrfähigen Alter im ersten Kriegsjahr Richtung Europa. Innerhalb der Ukraine wird inzwischen nach 2 Millionen Männern gefahndet. Ihnen droht Verschleppung. Ab in den Bus und an die Front – Fleischwolf genannt.

Und jetzt auch in Israel. Pressenza meldet vom 14.07.26 – Tel Aviv, Israel – Mesarvot

Am Sonntag, dem 12. Juli, entrollten Schüler:innen auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv von einem Gebäude aus ein riesiges Banner mit der Aufschrift: „Hiermit verweigern wir die Einberufung.“

Mit ihrer Protestaktion rufen sie weitere Jugendliche dazu auf, einen offenen Brief zu unterzeichnen, in dem sie aus Protest gegen den Krieg, die Besatzung und den Völkermord ihre Einberufung zum Militär verweigern. Die Initiative wurde bereits von mehr als 130 Jugendlichen unterzeichnet, die in Kürze zum Militärdienst eingezogen werden sollen.

Irgendwann kann keine Propaganda Realität und internationale Erfahrungen mehr vollständig unterdrücken. Weder Kriegsverklärung in der Ukraine noch Bundeswehr an deutschen Schulen.

Titelbild:von Mesarvot Network

Aktionstage „Keine Waffen im Wedding“ – Statement zu staatlichen Repressionen und Polizeigewalt

Wir publizieren hier das Statement des „Berliner Bündnis gegen Waffen­­­­­produktion“ zu staatlichen Repressionen und Polizeigewalt gegen antimilitaristische Proteste während der Aktionstage gegen Rheinmetall 09.–12.07.2026 Insbesondere gegen die Demonstration „Wedding ohne Waffenfabrik – Gemeinsam gegen Krieg“ am 11.07.2026 in Berlin.

Hindernisse und Polizeigewalt am Donnerstag, dem 09.07.2026

Bereits am Donnerstag kam es zu Protestaktionen: Etwa 50 Menschen blockierten in den frühen Morgenstunden das Werkstor von Rheinmetall. Weitere dutzende Menschen versperrten die Zufahrtswege zum Werk in der Umgebung. An der Blockade des Werkstors beteiligte sich auch das bundesweite Aktionsorchester „Lebenslaute“.

Diese Aktionen des zivilen Ungehorsams wurden von der Polizei – teilweise in Zivilkleidung – gewaltvoll aufgelöst. Mindestens vier Personen mussten ins Krankenhaus.

Hindernisse vor der Demonstration am Samstag, dem 11.07.2026

Nur zwei Tage vor der Demonstration hat die Polizei es untersagt, den Demonstrationszug am Rheinmetall-Werk in der Scheringstraße vorbeilaufen zu lassen, und die komplette Straße gesperrt. Das Werk hat eine große Symbolkraft und die geplante Zwischenkundgebung am Werk wäre für eine freie Meinungsäußerung wichtig gewesen. 

Wir sehen die nur kurzfristig mitgeteilte Änderung der Demoroute als eine Taktik der Polizei, um ein kurzfristiges juristisches Vorgehen gegen die Entscheidung zu erschweren. Das Verbot werten wir als eklatanten Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Hindernisse, Festnahmen und Polizeigewalt während der Demonstration am 11.07.2026

Trotz des lautstarken, aber friedlichen Verlaufs der Demonstration ging die Polizei mehrfach mit Gewalt und Androhungen vor und behinderte den Demonstrationszug.

Bereits zu Beginn der Versammlung am Bahnhof Gesundbrunnen verhinderte die Polizei den Beginn der Demonstration über einen längeren Zeitraum. Dies wurde mit verbotenen Symbolen sowie Vermummung begründet. Das Gesicht in Versammlungen zu bedecken, ist im Land Berlin grundsätzlich erlaubt. Nur bei dieser Demonstration hat die Polizei dies explizit untersagt und wies uns an, die langen Auflagen viermal vorzulesen, was den Demo-Start zusätzlich stark verzögerte.

Zudem stoppte die Polizei den Demonstrationszug mehrfach. Zusätzlich zu Pyrotechnik und weiterer Vermummung einiger weniger Teilnehmenden – die diese auf den Hinweis auch ablegten – störte die Polizei das Verknoten der Transparente sowie von Regenschirmen, um sich gegen rechte Streamer*innen zu schützen. Die Polizei hielt uns daraufhin eine ganze Stunde fest – ohne Schatten bei ca. 30 Grad Hitze und ohne Verpflegungsmöglichkeiten in nächster Nähe. Dadurch sahen sich viele gezwungen, die Demonstration zu verlassen. Diese Repressionsmaßnahme reduzierte die Teilnehmendenzahl erheblich.

Mit fadenscheinigen Begründungen, wir hätten die Protestierenden nicht im Griff, verbot die Polizei uns die geplante Route und wollte die Demonstration schon nach dem ersten Drittel bei der Scheringstraße beenden. Nach langwierigen Verhandlungen wurde uns eine neue Route genannt und wir durften weiterlaufen.

Wieder am Gesundbrunnen kam es zu Festnahmen und Polizeigewalt und wir entschieden, die Demonstration aus Sicherheitsgründen in der Pankstraße zu beenden. Bei der Endkundgebung dort hat die Polizei einige weitere Personen festgenommen.

Festnahmen sowie Polizeigewalt wurden von unserem Dokumentationsteam Arrest Documentation Unit (ADU) erstellt, das die Demonstration begleitete. Sie umfasst Augenzeugenberichte, Zeugenaussagen und Erklärungen von Betroffenen sowie Video- und Fotoaufnahmen.

Folgende Vorfälle wurden dokumentiert:

  • 15–17 Festnahmen, darunter Minderjährige:
    • eine 14-jährige Person
    • eine 17-jährige Person
    • zwei 18-jährige Personen
  • Außerdem wurden folgende Fälle dokumentiert:
    • eine Person mit einer Panikattacke
    • eine Person mit einer Kopfverletzung, verursacht durch den Helm eines Polizeibeamten
  • Mehrere Personen erlitten Verletzungen und mussten im Krankenhaus behandelt werden.
  • Außerdem wurden Ordner:innen in ihrer Arbeit durch die Polizei behindert Eine Ordnerin wurde mit einem starken Schlag auf den Kopf verletzt.
  • Für die Festnahmen wurde seitens der Polizei keine Begründungen genannt.
Anlässlich der polizeilichen Übergriffe auf der Demo des Bündnisses letztes Jahr im Oktober hatten über 50 der mitdemonstrierenden Gewerkschafter:innen  die folgende Erklärung verfasst: 

"Mitglieder der DGB Gewerkschaften IG Metall, ver.di , GEW und IG BAU protestieren gegen die sich häufenden Übergriffe der Berliner Polizei."

Wie wir das bewerten und was wir fordern

Proteste wie Demonstrationen oder ziviler Ungehorsam gehören zu legitimen sowie auch legalen Formen der freien Meinungsäußerung und somit zu den Grundsteinen einer demokratischen Gesellschaft. Wir bewerten die polizeilichen Unterdrückungs- und Einschüchterungsversuche unserer Proteste als Zeichen des Krieges nach innen, der mit den Kriegsvorbereitungen des Staates unmittelbar einhergeht. Somit zeigen der Berliner Senat und die Bundesregierung, wie die Militarisierung der Gesellschaft nicht unsere Freiheit, Demokratie und Sicherheit schützt, sondern wie der autoritäre Staatsumbau weiterhin Fahrt aufnimmt.

Wir fordern ein sofortiges Ende der Repressionen und der Polizeigewalt gegen antimilitaristische und Anti-Rüstungs-Demonstrationen, Kundgebungen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Wir fordern, dass wir unsere Demonstrationsrouten und Kundgebungsorte selbst und ohne Verbote auswählen dürfen, so wie es auch in dem Versammlungsrecht verankert ist. Es muss zulässig bleiben, unsere Proteste auch vor dem Rheinmetall-Werk in Wedding, d.h. auf den öffentlichen Straßen rund ums Werk, durchzuführen.

Wir fordern, dass wir unsere Proteste ohne Störung und Androhungen von Repression zu Ende führen dürfen.

Wir fordern, dass die Gesundheit unserer Protestierenden weder durch langes Anhalten in der Hitze noch durch körperliche oder seelische Gewalt durch die Polizei gefährdet wird.

Wir bleiben kämpferisch und solidarisch

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen die von der Polizeigewalt betroffen wurden. 

Ihr seid nicht allein!

Wir bleiben stark zusammen für einen Wedding und eine Welt ohne Waffenproduktion! Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg!

siehe auch unseren Demo-Report der Gewerkschafter:innen

Aktionstage gegen Waffenproduktion und Krieg im Wedding – Höhepunkt eine Großdemonstration unter Beteiligung etlicher Gewerkschaftlicher
Aktivistinnen


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