Tech-Faschismus in den Vereinigten Staaten: „Palantir wartete auf diesen Moment“

Von MATTHIAS MONROY

Interview mit Jeff Ordower

Titelbild: Fiktive KI-Darstellung

Der US-Aktivist Jeff Ordower analysiert den Aufstieg eines autoritären Tech-Komplexes aus Big Tech, Überwachung und rechter Ideologie. Im Interview geht es um den Palantir-Konzern, Elon Musk, KI, Polizeistaat und Widerstand dagegen: von Tech-Arbeiter*innen bis zu lokalen Bewegungen gegen Rechenzentren. Im Kern steht die Frage, wie der Kampf gegen „Technofaschismus“ gemeinsam mit Klima- und Mieter*innenbewegungen gewonnen werden kann. Jeff Ordower ist US-amerikanischer Organizer und Klimaaktivist und seit Jahrzehnten in der Arbeiter-, Klima- und Community-Organisierung aktiv. Er war Nordamerika-Direktor von 350.org und arbeitet nun für das „Other Side Project“, das autoritären Unternehmen entgegentritt.

Ist die USA bereits ein faschistischer Staat, oder befinden wir uns eher in einem Prozess der Faschisierung?

Faschismus bedeutet die vollständige Zerstörung der Zivilgesellschaft wie Deutschland unter dem Dritten Reich, wo der Staat alles kontrollierte. Autoritarismus, wie wir ihn in Ungarn oder der Türkei sehen, ist etwas anderes. Gewerkschaften, eine freie Presse, die Grundzüge gesellschaftlicher Organisation existieren noch, aber sie sind stark eingeschränkt, und die Menschen zensieren sich zunehmend selbst. Die USA befinden sich nach Ansicht der meisten Wissenschaftler*innen heute irgendwo dazwischen: in einem Zustand des kompetitiven Autoritarismus. Es gibt noch politischen Wettbewerb, aber das Spielfeld ist schief. Trumps Gegner*innen werden strafrechtlich verfolgt.

Welche Firewalls gibt es noch gegen den Übergang zum Faschismus?

Die Gerichte sind im Moment die wichtigste Firewall, um das klar zu sagen. Sie sind noch relativ unabhängig, aber eben nicht vollständig. Die Wirtschaft war unglaublich ängstlich und hat die Rolle als Firewall nicht übernommen. Was auch nicht wirklich überrascht: Sie achten auf ihre Klasseninteressen, und solange die Märkte gut laufen und sie Geld verdienen, ist ihnen Politik gleichgültig.

Im Tech-Bereich ist es differenzierter: Es gibt Konzerne und Menschen, die eine technofaschistische Agenda verfolgen. Und dann gibt es Tech-Konzerne, die einfach ihre Produkte verkaufen wollen. Meta, Google, Alphabet, Microsoft sind nicht besonders ideologisch. Sie verhalten sich wie Großbanken und folgen dem politischen Strom oder versuchen, sich einzuschmeicheln. Die zweitwichtigste Firewall war aber die Zivilgesellschaft. Menschen wie in Minnesota, die an jeder Ecke kämpfen, um ihre Nachbar*innen zu schützen.

Und welche Unternehmen sind an dieser autoritären Wende aktiv beteiligt?

Im Tech-Bereich kam vieles aus PayPal. Es gibt die sogenannte PayPal-Mafia, drei ihrer Mitglieder sind dabei besonders zerstörerisch: David Sacks und Elon Musk sind weiße Südafrikaner, Peter Thiel stammt aus Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia. Über den Founders Fund finanziert Thiel viele weitere Projekte; darunter Flock, ein Überwachungssystem mit Kameras auf jedem Ampelmast, sowie Anduril, das für KI-gestützten, menschenlosen Krieg steht. JD Vance, der US-Vizepräsident, ist ein Zögling Thiels. David Sacks ist derzeit für die gesamte KI- und Kryptopolitik des Weißen Hauses zuständig.

Und es gibt eine Denkrichtung – den sogenannten Neo-Reaktionismus oder die Dark Enlightenment –, deren wichtigster Theoretiker Curtis Yarvin ist. Er will die Demokratie abschaffen und den Staat wie einen Konzern führen, mit einem CEO statt eines Präsidenten. Menschen, die keine Milliardäre sind, arbeiten in Lagern oder sitzen im Gefängnis. Ein sehr finsteres Menschenbild.

Dieser Komplex ist ausschließlich männlich. Wird der Technofaschismus deshalb auch als antifeministisches Netzwerk kritisiert?

Absolut. Schauen Sie sich Elon Musk an: Er hat ein zutiefst misogynes Weltbild. Musk sagt, seine Aufgabe sei es, sich so oft wie möglich zu reproduzieren; er hat 14 Kinder mit vier oder fünf verschiedenen Frauen. Das hat nichts mit Gleichberechtigung oder weiblicher Handlungsmacht zu tun. Und Peter Thiel ist tief in die Jeffrey-Epstein-Affäre verstrickt und hatte enge Verbindungen zu ihm. Das sagt viel über dieses Maß an Frauenfeindlichkeit.

Erklärt der Hintergrund dieser Männer – Südafrika, Apartheid – auch ihren Rassismus und ihre Haltung zur Migration?

Absolut. Musks Familie zog aus Kanada zurück nach Südafrika, weil sie das Apartheidregime unterstützte. Rassismus und weiße Vorherrschaft sind buchstäblich das, womit er aufgewachsen ist.

Wie steckt diese Haltung auch in der Technologie selbst? Etwa wie sie gegen Migration eingesetzt wird?

Wir sehen das z. B. bei algorithmischer Polizeiarbeit. Es geht dabei um Vorhersagen, wo Verbrechen wahrscheinlich sind. Was dabei fehlt, ist jedes Verständnis für die Ursachen von Kriminalität, etwa Armut, fehlende Chancen. In den USA hängt die Qualität der Bildung davon ab, wo jemand lebt – nicht nur in welchem Bundesstaat, sondern in welchem Stadtteil. Arme Stadtteile: schlechte Schulen. Reiche Vororte: exzellente Schulen. Was Algorithmen dann tun: Sie klassifizieren Menschen aus bestimmten Vierteln als kriminalitätsgefährdet, erstellen Heatmaps, kriminalisieren Menschen von Jugend an. Und dann bekommen diese Menschen keine Unterstützung, sondern mehr Überwachung und Polizei. Sie landen auf Listen angeblicher Gangs, weil Freund*innen von ihnen als mutmaßliche Mitglieder geführt werden – ob zu Recht oder nicht, das entscheidet die Software.

Wie ist das Unternehmen Palantir dazu aktiv?

Palantir hat auf diesen Moment lange gewartet. Der Konzern begann 2013 mit Bundesverträgen und war schon unter der ersten Trump-Regierung stark in die Arbeit mit dem Heimatschutzministerium und der Einwanderungsbehörde ICE eingebunden. Unter dem Demokrat Biden lief das weiter, das ist also parteiübergreifend.

Würden Sie das, was die Einwanderungsbehörde ICE tut, als Militarisierung der Polizei beschreiben?

Eher Paramilitarisierung. Das Militär hat klare Befehlsketten und ist rechenschaftspflichtig. ICE-Beamt*innen sind maskiert, bewaffnet, kaum rechenschaftspflichtig und operieren mit sehr dünnen Befehlsketten. Es ist eine Sicherungstruppe, die der Präsident einsetzen kann, wohingegen er die Armee eben nicht nach Belieben einsetzen darf. ICE steht für weit verbreitete Überwachung, Entführung, Kopfgeldjägerei.

Aber es gibt Widerstand innerhalb des autoritären Tech-Komplexes?

In der zweiten Trump-Administration ist der Widerstand von Tech-Arbeiter*innen deutlich vorsichtiger als noch unter der ersten. Damals führten etwa bei Google interne Proteste gegen das Militärprojekt „Maven” zu dessen Einstellung. Bei Microsoft gab es starke interne Unruhe wegen eines Vertrags mit der israelischen Armee im Kontext des Gazakriegs. Microsoft hat diesen Vertrag gekündigt.

Mehrere prominente Demokrat*innen haben inzwischen Spenden von Palantir-Führungskräften zurückgegeben. Ziel von Kampagnen wie „Purge Palantir” und „Off Palantir‘s Payroll” ist es deshalb, sichtbar zu machen: Hier ist eine Partei, die mit Palantir und ICE kooperiert, und die andere lehnt das ab. Viele Demokrat*innen haben ihre Spenden allerdings nicht zurückgegeben.

In San Francisco rief der Salesforce-CEO die Einwanderungsbehörde ICE auf, in die Stadt zu kommen. Die Belegschaft rebellierte dagegen, und er musste zurückrudern. Und in der Folge der Ereignisse in Minnesota, als im Januar die 37-jährige Renée Good von einem ICE-Beamten erschossen wurde, haben Aktivist*innen die Petition „No Tech for ICE” gestartet.

Welche sonstigen Bewegungen machen Mut?

Viele Menschen wissen, was richtig und falsch ist. Ob das die Leute auf den Straßen von Minneapolis sind oder Menschen, die sich zusammensetzen und über Flock-Kameras reden. Das sind entscheidende soziale Bewegungen außerhalb von Organisationsstrukturen.

Wären Proteste gegen Rechenzentren eine Möglichkeit, den Widerstand gegen den Überwachungskapitalismus zu bündeln?

Das ist die Hoffnung. Die Herausforderung ist, sehr lokale Kämpfe – um Wasser, Luft, Lärm, kommunale Haushalte – im Zusammenhang mit Technofaschismus zu denken. Ich empfehle dazu einen Leitfaden der Athena Coalition und des Kairo Centers in den USA, ein umfassendes Handbuch zum lokalen Kampf gegen Rechenzentren, etwa achtzig Seiten.[1] In Festus, einer Kleinstadt nahe St. Louis, wurden beispielsweise gerade vier Ratsmitglieder abgewählt, die für ein Rechenzentrum gestimmt hatten.

In Deutschland gab es Anschläge auf digitale Infrastruktur. Wie militant ist der Widerstand in den USA?

Nicht in dem Maß. Die Bewegung in den USA hat diesen Flügel nicht. In der Tierrechtsbewegung in den 1990er Jahren gab es Anschläge, und Menschen verbrachten viele Jahre im Gefängnis. Das hat diesen Flügel geschwächt, ihn praktisch zerstört.

War die Besetzung des geplanten Übungsplatzes „Cop City” in Atlanta nicht ein gutes Beispiel für Widerstand?

Die Waldbesetzungen wurden geräumt. Aber der Kampf um „Cop City” hat etwas bewirkt. Er hat die Geschichte erzählt von der Verbindung zwischen dem Schutz eines Parks und Überwachung. Und davon, was „Cop City” war: ein Ort, an dem Polizist*innen urban-taktische Terroroperationen üben sollten. Und das dann in Los Angeles, Chicago, Minnesota in der Praxis zu sehen, das hat Menschen verändert, politisiert, radikalisiert. Diese Erfahrung ist nicht weniger wichtig als die Frage, ob wir gewinnen oder verlieren.

Lehnen Sie Künstliche Intelligenz grundsätzlich ab, oder gibt es Möglichkeiten einer fortschrittlichen Nutzung?

Innerhalb der Bewegung gibt es dazu eine Debatte mit mehreren Strömungen. Erstens: Baugewerkschaften und Bauarbeiter*innen, die stark involviert sind und für Rechenzentren sprechen. Das halte ich für genauso falsch wie ihre frühere Unterstützung für Öl- und Gaspipelines. Zweitens: Manche Gruppen sagen, KI ist unvermeidlich, also holen wir das Beste für unsere Gemeinden heraus, etwa in Form von Community Benefit Agreements. Ein weiterer Flügel sagt: Nein, wir müssen so viele Rechenzentren stoppen wie möglich; sie sind gegen Technofaschismus, gegen die Zerstörung des Planeten.

Und dann gibt es einen politischen Flügel, der sagt: Es könnte ein ausgewogenes, reguliertes Wachstum von KI geben, mit staatlichen Leitplanken, wie wir sie bei Finanzen oder Trinkwasser haben. Aber wie verlangsamen wir die Technologie? Wir brauchen eine Pause, um wirklich zu evaluieren, was passiert. Dass wir darüber sprechen, Algorithmen entscheiden zu lassen, wer lebt und wer stirbt. Das ist eine unfassbare Dystopie.

„Block and build” war das Stichwort auf einer Veranstaltung in Berlin. Also bestimmte Prozesse blockieren und währenddessen Bündnisse aufbauen. Wie bringt man die verschiedenen Ansätze, die Sie diese gerade beschrieben haben, unter einen Hut?

Die Demokrat*innen Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez arbeiten an der Gesetzgebung für ein Moratorium für Rechenzentren und KI. Sie sprechen mit Menschen, die lokale Kämpfe gegen den Ausbau von Rechenzentren führen. Das verbindet sich mit Menschen innerhalb der Tech-Branche, die sich um die schlimmsten Auswirkungen einiger Unternehmen sorgen und wollen, dass ihre Unternehmen langsamer machen und dass es Leitplanken gibt. Es gibt dabei auch ein handfestes Eigeninteresse: KI wird viele Menschen ersetzen, wird eine Menge schlechten Code schreiben. Auch einigen guten Code, aber es ist eine massive Verschiebung, die gerade in Silicon Valley stattfindet. Am Ende wird nur eine kleine Handvoll Oligarchen über alles verfügen.

Mit Blick auf Deutschland: Welche Synergien oder Ansätze sehen Sie für Bewegungen gegen autoritäre BigTech und den Staat, der sie einsetzt?

Naja, ich bin nur ein Außenstehender, der Deutschland alle fünf Jahre besucht, also bin ich nicht unbedingt der beste Experte. Trotzdem würde ich zwei Dinge sagen. Erstens denke ich, dass man hinter die Kulissen schauen sollte: Wer sind die Geldgeber hinter all dem? Gibt es Private-Equity-Fonds, die Tech-Faschismus und Deutsche Wohnen finanzieren? Man sollte eher nach oben schauen, in Richtung Finanzwelt.

Zweitens macht es mir große Hoffnung zu sehen, wie die Wohnungsbewegung und die Klimabewegung zusammenarbeiten. Etwa dabei, Mieter*innen rund um Gaspreise fürs Heizen und Klimafragen zu organisieren. Überwachung, der Polizeistaat und Tech-Faschismus könnten dabei ein verbindendes Thema sein. Deshalb sollten wir den Kampf nicht isoliert betrachten, sondern mit anderen Bewegungen verknüpfen.

[1] Data Center Working Group: Data Center Site Fight Guide, https://docs.google.com/
document/u/0/d/143tA8XVh7de9MD2GBiKQ3BcMFqeonlqx7EsoIy_olfQ.
Das Interview führte Matthias Monroy.

Erstveröffentlicht in de Zeitschrift CILIP Nr. 141
https://www.cilip.de/2026/09/24/tech-faschismus-in-den-vereinigten-staaten-palantir-wartete-auf-diesen-moment/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Eine Welle ungeteilter Solidarität mit Vanessa Emde

Es zeichnen sich zwei Szenarien ab.

Ausserhalb der Parte Die Linke hagelt es regelrecht mutige Solidaritätsbekundungen für Vanessa Emde. Wir publizieren hier stellvertretend eine dieser Stellungnahmen und erklären, dass wir uns selbst mit Vanessa voll solidarisch erklären.

Und wir erklären ausdrücklich, dass wir es für legitim halten, gleich Vanessa Emde die folgenden international vorherrschenden Rechtspostionen zu vertreten:

  • Es gibt kein international verbrieftes Existenzrecht von Staaten, so auch nicht von Israel.
  • Es gibt aber ein völkerrechtlich verbrieftes Widerstandsrecht gegen die von Israel begangene Besatzung sowie Israels aggressive Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und den Völkermord in Gaza.
  • Die Existenz von Menschen und ihrer Rechte gelten universell und sind zu verteidigen.
  • Ein Holocaust rechtfertigt keinen neuen Völkermord. Das Recht auf Widerstand rechtfertigt keine Menschenrechtsverletzungen.

Es ist ein Skandal, daß engste Kontakte zum Umfeld und den Verantwortlichen von Israels Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Völkermord für Deutschlands Eliten absolut hoffähig sind. Kritiker:innen dieser verbrecherischen Politik hingegen, die sich wie Vanessa Emde mit dem palästinensischen Widerstand solidarisch erklären, werden mit einer beispiellosenHetze überzogen und ins politische und gesellschaftliche Abseits gestellt.

Höhepunkt dieser weltweit wohl einmaligen Doppelmoral ist, daß bei gebetsmühlenartiger Bezeugung für den „Schutz jüdischen Lebens“ gerade israel- und zionismuskritische Jüd:innen von staatlichen deutschen Behörden überproportional verfolgt und ausgegrenzt werden. Das gilt insbesondere für Berlin.

Anfang November wurde bekannt, wie Anhänger der Netanjahu Regierung regierungskritischen Jüd:innen in Tel Aviv mit der Vergasung in deutschen KZs drohten. Man erinnere sich, daß Kanzler Merz letztes Jahr explizit Nethanyahu, den „Boss“ dieser menschenverachtenden Regierung und Bewegung, unter Mißachtung des vom internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehls nach Deutschland einladen wollte. Wo haben da Grüne und SPD der CDU die Zusammenrbeit aufgekündigt?

Eine Linke verliert ihre klassenkämpferische und internationalistische DNA, wenn sie ihre Stimme nicht erhebt gegen diese von SPD und Grünen mitgetragene rechte Hetzkampagne, wenn sie nicht die deutsche Politik der Zusammenarbeit mit Völkermördern verurteilt und sich nicht offensiv schützend vor ihre palästinasolidarischen Genoss:innen stellt.

Nein umgekehrt, die Berliner Linke Führung hat ihre Bereitschaft erklärt, sich zum Vollstrecker dieser Hetzkampagne in den eigenen Reihen zu machen und damit ihre politische Standhaftigkeit generell untergraben. Dass Vanessa Emde in dieser politischen Drucksituation taktische Fehler begangen hat, ist kaum verwunderlich. Diese sollen ihr jetzt zum Verhängnis gemacht werden.

Innerhalb der Partei Die Linke lässt sich – trotz aufflammender Proteste – ein zu großer Teil der Mitglieder von einer Führung, die sich das Rückgrat hat brechen lassen, zunehmend einhegen. Mit verheerenden Folgen für die Reputation der Partei, überhaupt noch etwas Nennenswertes gestützt auf den Massenwiderstand der Berliner:innen – sei es bei Haushaltskürzungen, sei es beim Thema bezahlbares Wohnen, sei es beim Stopp des ausufernden Sicherheitsapparats, usw. – verändern zu können. Wie man zum Beispiel wirkungsvoll – statt durch eine bürgerliche Regierungskoalition mit zunehmend leeren Versprechungen – für mehr und bezahlbaren Wohnraum kämpfen kann, zeigen uns gerade die Menschen mit einem Generalstreik in Spanien..

Wir wünschen uns und erwarten von den Genoss:innen der Partei mehr Mut, dem zunehmend opportunistischen Kurs der Parteiführung, entschlossen entgegenzutreten.

Hier die Erklärung von AW Reloaded

Ungeteilte Solidarität mit Vanessa Emde – Die Abgeordnete bleibt standhaft, während die eigene Partei und die Springer-Presse sie verraten

Es ist eine verfickte Schande, was sich seit Tagen in Berlin abspielt. Vanessa Emde, die direkt gewählte Abgeordnete der Die Linke Berlin in Neukölln, wird seit einer Woche von einer orchestrierten Kampagne aus ÖRR, Springer-Medien, etc. und der eigenen Parteispitze zerfleischt.

Emde weigert sich jedoch standhaft, von ihren Überzeugungen abzurücken – der Solidarität mit #Palästina und der geradezu kriminell-opportunistischen Ablehnung einer Koalition, welche diese Solidarität opfert.

Insbesondere die Springer-Presse fährt eine Hetzkampagne, die an Diffamierung kaum zu überbieten ist. Bild titelt unverhohlen “Israel-Hasserin Emde bügelt Linken-Spitze ab“. Die WELT berichtet genüsslich über die Rückzugsforderung des Landesvorstands und zitiert die Vorsitzenden Wolter und Schirmer mit den Worten: “Wir vertrauen ihr nicht mehr“. Dass Emde in Neukölln mit 46,2 Prozent direkt gewählt wurde – nicht trotz, sondern WEGEN ihrer Politik –, wird von den “Genossen” geflissentlich ignoriert.

Wie nd-aktuell treffend analysiert: Hier läuft eine “beispiellose Kampagne“ der einschlägigen Medien, die Antisemitismus-Vorwürfe und angebliche Zerwürfnisse zu einem Gesamtbild rührt, das die Regierungsfähigkeit der Partei infrage stellen soll – (….) mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun“.

Geschissen auf die deutschen Kartoffel-Medien – der eigentliche und wirkliche Skandal ist der Verrat aus den eigenen Reihen. Die Berliner Linke hat Emde am Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben – mit der Begründung, sie verweigere “gemeinsame Arbeit“. Das ist ein politischer Kniefall vor dem eigenen Regierungswillen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken hat diese Entscheidung zu Recht scharf kritisiert und die sofortige Rücknahme gefordert. Sie hat die Rückzugsforderung einen „Angriff auf innerparteiliche Demokratie“ genannt und eine „Missachtung der Menschen, die Vanessa Emde mit 46,2 Prozent direkt gewählt haben“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Vanessa Emde hat klargemacht, dass sie nicht einknickt. “Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, hat erklärte sie heute. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“.

Und sie hat klargestellt, wofür sie steht: Gegen eine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, keine Koalition ohne Palästinasolidarität, keine sozialen Kürzungen.
„Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“. Vanessa Emde beruft sich dabei auf geltende Parteibeschlüsse: den Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung und den Beschluss, die israelischen Verbrechen an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen.

Das ist Rückgrat. Das ist Haltung. Und das ist genau das, was eine Partei, die sich “Die Linke“ nennt, normalerweise brauchen würde – statt sich für ein paar Senatssitze zu prostituieren.
Wir gehen davon aus, dass es Massenaustritte hageln wird und die Die Linke Berlin bei der nächsten Wahl wieder in den einstelligen Bereich abfuckt.
Ungeteilte Solidarität mit Vanessa Emde!

Ein-Staat-Realität, Zweistaatenlösung und die Sache mit dem Existenzrecht

Der Link zum Original der Erklärung

Titelbild: screenshot zündfunke

#VanessaEmde #DieLinke #GegenSpringerHetze #FreePalestine

Berliner Linke auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot

Solidaritaet.info, 6. November 2026

…und damit Richtung Kürzungen und Enttäuschungen

Beim Landesparteitag der Linken Berlin am 31. Oktober hat sich die große Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Was bedeutet das für die Partei und was ergibt sich daraus für den linken Flügel?

von Chiara Stenger, Sol-Bundesleitung und Delegierte zum Landesparteitag

Nach dem historischen Ergebnis der Berliner Linken im September ist verständlich, dass viele Berliner*innen davon ausgehen, dass es alternativlos ist, dass die Linke als stärkste Kraft eine rot-grün-rote Regierung mit Elif Eralp als Bürgermeisterin anführen wird. Das liegt auch daran, dass die Partei das schon vor Beginn des Wahlkampfs faktisch zum Ziel erklärt hatte. Viele haben reale Hoffnungen darin, dass eine Regierung mit Eralp an der Spitze das Versprechen einlöst, Berlin bezahlbar zu machen.

Sondierungspapier

Mit genauerem Blick auf das Sondierungspapier, das die Grundlage für die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag bildet, wird aber schnell deutlich, dass der Weg ins Rathaus über Kürzungen und gebrochene Versprechen geht. Positive Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, inklusive der vielfach versprochenen Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Diese soll erst für Bestände ab 10.000 statt 3.000 Wohnungen greifen. Die Umsetzung dieser ist zudem nicht bindend formuliert und soll erst 2029 kommen. Wenn auch noch unkonkret, sind Kürzungen und Ausgabendeckel vorgesehen. Statt einen wirklichen Kampf um mehr Mittel vom Bund durch etwa eine Reichensteuer zu führen, soll der Haushalt “konsolidiert” werden. So liegt das Finanzierungsdefizit in diesem Jahr bei 4,6 Milliarden Euro. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wären in Berlin jedoch bis 2035 100 Milliarden nvestitionen nötig.

Vergangene Koalitionen haben sich immer wieder eine lange positive To-do-Liste gesetzt. Was dann in der Legislatur umgesetzt wurde, stand jedoch auf einem anderen Blatt. Und wenngleich es einzelne Verbesserungen geben kann, kann von einem grundlegenden Politikwechsel keine Rede sein. Jede wirtschaftliche Krise wird den Kürzungsdruck noch erhöhen. Das wäre Öl ins AfD-Feuer, die sich dann als oppositionelle Kraft präsentieren und aufbauen kann. 

Anspruch ernst nehmen

Das Sondierungspapier zeigt die Grenzen schon der Versprechen rot-grün-roter Koalitionen auf. Die Linke hätte daher die Verhandlungen beenden sollen. Um einer CDU-Abwahl nicht im Weg zu stehen, hätte sie SPD und Grünen anbieten sollen, eine Minderheitsregierung ins Amt zu wählen. Ohne sich an Verträge zu binden, hätte die Linke dann nur für jede Verbesserung im Sinne der Masse der Bevölkerung stimmen können.

Nötig wäre eine Klassenkampfwende der Berliner Linken. Denn wirkliche Verbesserungen für die lohnabhängige Bevölkerung und konsequente Vergesellschaftung, die ein grundlegendes Infragestellen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse bedeutet, können nur durch Massenbewegungen erkämpft werden. Eine linke Regierung würde genau dazu aufrufen, ein Bündnis mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und Grünen sicher nicht. Deswegen hat sich die Sol auf dem Landesparteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen.

Von der Parteispitze heißt es immer wieder, man müsse Verantwortung übernehmen als stärkste Kraft und den Willen der Wähler*innen umsetzen. Allerdings wirft das die Frage auf, was die Verantwortung einer sozialistischen Partei ist. Diese ist nicht, abstrakten gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, den es in einem derart ungleichen System gar nicht geben kann. Vielmehr ist die Verantwortung einer selbst ernannten „Klassenpartei“, die Arbeiter*innenklasse zu organisieren und dabei zu unterstützen, erfolgreiche Kämpfe zu führen. Das bedeutet aktuell konkret, mit einer breiten Solidaritätskampagne den Streik an der Charité zu unterstützen. Das bedeutet, gemeinsam mit Gewerkschaften Massenproteste und Streiks, gegen Haushaltskürzungen, Sozialabbau, Militarisierung und alle sogenannten Reformen der Merz-Klingbeil-Regierung. Das bedeutet, den Jugendaktionstag gegen Militarisierung breit aufzugreifen und mit allen Mitteln, auch durch Unterstützung der Fraktion im Abgeordnetenhaus, zu mobilisieren. Man könnte Versammlungen in Betrieben, an Schulen und Universitäten und in den Nachbarschaften organisieren und über Widerstand diskutieren. Schon jetzt könnte die Fraktion im Abgeordnetenhaus Anträge einbringen an den geschäftsführenden oder zukünftigen Senat und SPD und Grüne damit vor sich hertreiben. Das wäre jetzt nötig, statt Koalitionsverhandlungen zu führen.

Immer wieder heißt es, dass die Zusammenarbeit mit anderen nun mal Kompromisse bedarf. Allerdings ist die Frage aus Sicht einer Partei mit sozialistischem Anspruch: Kompromisse mit wem und wozu und wie viel sind sie wert? Wenn die meisten Verbesserungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Wie soll eine Linke glaubhaft gegen Sozialabbau kämpfen, wenn sie in der Regierung Kürzungen (als stärkste Kraft) umsetzt? Und wie soll sie das tun, gemeinsam in einer Regierung mit der SPD gegen eben diese Partei, die auf Bundesebene ein Sozialmassaker mit umsetzt? 

Aufgaben für den linken Flügel

Der linke Flügel sammelt sich aktuell rund um die Vernetzung der „Linken in der Linken“. Diese muss weiter ausgebaut werden und während der Koalitionsverhandlungen braucht es Diskussionen in allen Bezirken und Basisorganisationen. Regierungskritische Genoss*innen sollten sich in diese Diskussionen offensiv einbringen und diese auch mitinitiieren. Unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird es in den kommenden Monaten eine Konferenz der Vernetzung geben, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Gerade wenn die Linke in eine Koalitionsregierung eintritt, ist der Aufbau eines koordinierten linken Flügels als Pol gegen Anpassung und Unterordnung zentral. Diesen wird die Sol mit aufbauen und sich auf Bundesebene in die Sozialistische Vernetzung einbringen.

Wir danken für das Publiktionsrecht.

Titelbild: SOL

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