„Linke ausrotten“

Kolumbiens mutmaßlich nächster Präsident de la Espriella, ein Ultrarechter, unterhält gute Kontakte in die extreme Rechte in Europa. Er wurde im Wahlkampf von Trump unterstützt und will das Land erneut den USA unterwerfen.

Newsletter German Foreign Policy

Vorbemerkung Red.: Die Ausrichtung der Politik auf dem lateinamerikanischen Kontinent folgt in einer radikalisiereten Form wieder den alten Spuren. Die US-Administration hat sich zum Ziel gesetzt den gesamten amerikanischen Kontinent unter ihre Kontrolle, also auch frei von Einflussnahme durch die imperialistische Konkurrenz zu bringen. Das soll ihre Basis sein, um es mit dem eurasischen Gegner aufzunehmen zu können. An die Regierung gespült wird ein Personal, in dem die Übergänge zwischen radikalem Rechtspopulismus und offen faschistischen Kräften fließend sind. (JG)

BOGOTÁ/WASHINGTON/MADRID (Eigener Bericht) – Kolumbiens vermutlich nächster Präsident Abelardo de la Espriella unterhält gute Verbindungen zu Parteien der extremen Rechten in Europa. De la Espriella, der die kolumbianische Präsidentenwahl am Sonntag laut dem vorläufigen Wahlergebnis knapp vor dem Menschenrechtler Iván Cepeda gewonnen hat, ist im Januar in Madrid anlässlich eines Treffens mit Santiago Abascal, dem Präsidenten der ultrarechten Partei Vox, dem von deren Parteistiftung gegründeten Foro Madrid beigetreten – einem Zusammenschluss, der die äußerste Rechte Spaniens und Lateinamerikas vernetzt. In dessen Netzwerke sind andere Ultrarechte wie Chiles Präsident José Antonio Kast und die venezolanische Oppositionelle María Corina Machado eingebunden. Vox vermittelt Kontakte zwischen der äußersten Rechten in Lateinamerika und der extremen Rechten in Europa – so etwa Kontakte zu den Patriots for Europe (PfE). De la Espriella, selbst der äußersten Rechten zugehörig, will Kolumbien auf Rechtsaußenkurs trimmen und das Land wieder den USA unterwerfen. US-Präsident Donald Trump hat zu seinen Gunsten völlig offen in Kolumbiens Wahlkampf interveniert. De la Espriella will „Linke ausrotten“.

„Anwalt der Mafia“

Abelardo de la Espriella gilt als enger Freund von Álvaro Uribe, einem sehr weit rechts stehenden Politiker, der von 2002 bis 2010 als Präsident Kolumbiens amtierte und dem bis heute erheblicher Einfluss im Land zugeschrieben wird.[1] De la Espriella selbst, längst Millionär, hat eine Karriere als Rechtsanwalt absolviert. Vertreten hat er nicht zuletzt berüchtigte ultrarechte Paramilitärs, Politiker, die diesen nahestanden, sowie Drogenbosse. Einer seiner Klienten war der Paramilitär und Drogenboss Salvatore Mancuso, der im Jahr 2008 in die Vereinigten Staaten ausgeliefert und dort zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Die spanische Tageszeitung El País nannte de la Espriella „Anwalt der Mafia“.[2] Im Juli vergangenen Jahres erklärte Kolumbiens mutmaßlich nächster Präsident, er werde „alles in seiner Macht Stehende tun“, um linke Politiker und Aktivisten „auszuweiden“: „Diese Plage muss ausgerottet werden.“[3] Eines seiner Wahlplakate zeigt ihn, wie er auf dem Rücken seines zu Boden geworfenen Wahlrivalen Iván Cepeda kniet und ihn brutal niederdrückt.[4] Zuletzt musste er sich verteidigen, weil er einer Journalistin ein Foto seines Unterkörpers gezeigt hatte; darauf ist seine enganliegende Hose am Geschlechtsorgan massiv ausgebeult. Er habe die Journalistin aufgefordert: „Komm näher und erzähl mir, was du siehst“.[5]

Krieg statt Verhandlungen

De la Espriellas politische Ziele, für die er sich im Wahlkampf offiziell stark gemacht hat, laufen auf einen Umbau des kolumbianischen Staates entsprechend den Plänen von US-Präsident Donald Trump hinaus. So hat er angekündigt, Kolumbiens harte innere Konflikte einerseits mit Resten der Guerilla, andererseits mit Drogenkartellen nicht mehr auf dem Verhandlungsweg beilegen zu wollen wie der scheidende Präsident Gustavo Petro, sondern stattdessen auf militärische Gewalt zu setzen. Die Rede ist etwa von Luftangriffen auf Stellungen der Guerilla oder vom Versprühen des berüchtigten Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf Kokaplantagen.[6] Die Folgen einer solchen Gewaltpolitik wären wohl, so heißt es in einer Analyse, vor allem „für den ländlichen Raum … fatal“. Darüber hinaus hat de la Espriella angekündigt, zehn „Megagefängnisse“ in abgelegenen Regionen bauen zu wollen, womöglich unter privater Kontrolle. Als Vorbild gelten Haftanstalten in El Salvador unter dem dortigen Präsidenten Nayib Bukele, in denen Menschenrechtsorganisationen zufolge verheerende Zustände herrschen.[7] Ökonomisch setzt de la Espriella auf drastische Kürzungen bei den Staatsausgaben; von einer Streichung von 40 Prozent ist die Rede. Als sein Vorbild in der Wirtschaftspolitik wird Argentiniens Präsident Javier Milei genannt.

Plan Colombia 2.0

Außenpolitisch strebt de la Espriella erneut die klare Unterwerfung Kolumbiens unter die Vereinigten Staaten an, die der scheidende Präsident Gustavo Petro vorsichtig aufzubrechen versucht hatte. So hat er einen Plan Colombia 2.0 angekündigt. Der ursprüngliche Plan Colombia umfasste in den 2000er Jahren milliardenschwere Waffenkäufe in den USA sowie militärische Inlandsoperationen gemeinsam mit den US-Streitkräften. Die Folge war eine dramatische Eskalation der Gewalt.[8] De la Espriella hat darüber hinaus angekündigt, dem US-Projekt Shield of the Americas beitreten zu wollen, einem Zusammenschluss ultrarechts regierter Staaten Lateinamerikas und der Karibik mit den USA, der erst im März von der Trump-Administration gegründet wurde.[9] Trump wiederum hat de la Espriella in den höchsten Tönen gelobt und ihn im Wahlkampf offen unterstützt. Sogleich nach seinem Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatte er in den sozialen Medien erklärt, das Ergebnis der Wahl sei „sehr wichtig“ für Kolumbiens „Beziehung zu den Vereinigten Staaten“; er erteile de la Espriella „meine vollständige und umfassende Unterstützung“.[10] Präsident Petro rief daraufhin „alle Kolumbianer“ offiziell auf, „frei zu wählen und nicht zuzulassen, zu Sklaven oder zur Kolonie zu werden“.

„US-Interessen untergraben“

Trumps Einmischung in Wahlkämpfe in Lateinamerika ist nicht neu. Ende 2025 etwa setzte er sich im honduranischen Wahlkampf für Nasry Asfura ein, einen Ultrarechten vom Partido Nacional de Honduras. Asfura ging letztlich als knapper Sieger aus einer von gravierenden Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl hervor. Schon zuvor hatte Trump bei einer Zwischenwahl in Argentinien für den Rechtsaußenpräsidenten Javier Milei Partei ergriffen und ihm mit einem Währungsswap über 20 Milliarden US-Dollar aus einer für Argentiniens Finanzen bedrohlichen Lage geholfen. Bereits seit geraumer Zeit unterstützt Trump nun mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in Brasilien im Oktober Flávio Bolsonaro, einen der Söhne des Ex-Rechtsaußenpräsidenten Jair Bolsonaro.[11] Im kolumbianischen Wahlkampf ging die Trump-Administration über verbale Unterstützung hinaus. Kurz vor der Wahl ließ US-Außenminister Marco Rubio den kolumbianischen Onlineaktivisten Beto Coral, der in den USA Asyl beantragt hat, festnehmen; er will ihn abschieben lassen. Grund war, dass Coral sich öffentlich gegen de la Estriella ausgesprochen hat. Halte Coral sich weiter in den Vereinigten Staaten auf, dann „untergräbt das außenpolitische US-Interessen“, begründete Rubio den Schritt.[12] Das dürfe nicht geschehen.

Beziehungen nach Europa

De la Espriella verfügt über gute Beziehungen in die äußerste Rechte nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. An einer Großveranstaltung in Bogotá am 3. November 2025, die de la Espriellas Präsidentschaftskandidatur unterstützte, nahm unter anderem der Spanier Alvise Pérez teil, Europaabgeordneter und Gründer der ultrarechten Partei Se Acabó La Fiesta (SALF) [13]; zwei von deren Abgeordneten im Europaparlament gehören dort – formell als Unabhängige – der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) an. Am 13. Januar kam de la Espriella in Madrid mit Santiago Abascal zusammen, dem Präsidenten der ultrarechten Partei Vox [14], die gute Beziehungen nach Lateinamerika unterhält. De la Espriella trat an diesem Tag auch dem Foro Madrid bei, das im Jahr 2020 von der Fundación Disenso gegründet worden war, einer Vox angegliederten Stiftung, die offiziell ebenfalls von Abascal geleitet wird. Das Foro Madrid bündelt die äußerste Rechte Lateinamerikas und verbindet sie mit der äußersten Rechten Spaniens bzw. insbesondere mit Vox. Vox wiederum gehört den Patriots for Europe (PfE) an, einem europaweiten Zusammenschluss, der unter anderem den französischen Rassemblement National (RN), die italienische Lega und Ungarns ultrarechte Partei Fidesz umfasst.[15] Damit ist der vermutlich nächste kolumbianische Präsident mit Europas extremer Rechter eng verknüpft.

[1], [2] Camila Osorio, María Martín: Abelardo de la Espriella, el abogado del diablo que quiere ser presidente de Colombia. elpais.com 01.06.2026.

[3] Hans Weber: Wahlen in Kolumbien: Die Gefahren hinter dem ultrarechten Kandidaten. amerika21.de 20.06.2026.

[4] Angie Julieth Cicua Caballero: Esta es la polémica valla de Abelardo de la Espriella a la que acusan de incitar a la violencia política: „Es una declaración de odio“. infobae.com 03.06.2026.

[5] María Martín: Abelardo de la Espriella: el candidato que presume de genitales incendia la campaña electoral colombiana. elpais.com 14.05.2026.

[6] Frederic Schnatterer: Stichwahl in Kolumbien: Wer ist der rechte Hardliner de la Espriella? rega-net.org 05.06.2026.

[7] The human cost of the repressive cooperation between the US and El Salvador. amnesty.org 15.04.2025.

[8] Frederic Schnatterer: Stichwahl in Kolumbien: Wer ist der rechte Hardliner de la Espriella? rega-net.org 05.06.2026.

[9] S. dazu Die Unterwerfung Lateinamerikas (II).

[10] Annie Correal: Trump Endorses Right-Wing Presidential Candidate in Colombia. nytimes.com 02.06.2026.

[11] S. dazu „Nicht der Kaiser der Welt“.

[12] Hamed Aleaziz, Annie Correal: Memo by Rubio Approved Detention of Immigrant Who Criticized Trump Ally. nytimes.com 19.06.2026.

[13] Diego Stacey: El candidato ultra Abelardo de la Espriella se da un baño de masas en un congreso en Bogotá: „El ‘Tigre’ ha despertado“. elpais.com 04.11.2025.

[14] Diego Stacey: El candidato Abelardo de la Espriella se aproxima a la ultraderecha global para arrebatarle espacio al uribismo. elpais.com 15.01.2026.

[15] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (II) und Das Zeitalter der Patrioten.

Erstveröffentlicht bei German Foreign Policy v. 25.6. 2026
Linke ausrotten

Wir danken für das Publikationsrecht.

GEW Berlin ruft zur Beteiligung an Demonstration gegen Rheinmetall Fabrik im Wedding auf – Kolleg:innen schließt euch an!

Der Landesvorstand der GEW Berlin hat am Montag beschlossen die Mitglieder über die Aktionstage des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion zu informieren und zur Beteiligung an der Demonstration am Samstag aufzurufen.

Das ist ein begrüßenswerter und konsequenter Schritt. Nicht zuletzt wegen der unmittelbaren Nähe der geplanten Waffenfabrik zur Humboldthain Grundschule ist es wichtig, dass wir uns hier entschieden einmischen. Es kann nicht sein, dass sich Schüler:innen und unsere Kolleg:innen gegen ihren Willen direkt neben einem potentiellen Kriegsziel wiederfinden. 

Einige Kolleg:innen waren geschockt, als sie davon erfuhren das zukünftig Panzermunition neben ihrer Schule produziert werden soll. Sie erzählten, dass erst vor einigen Monaten in der Nähe ihrer Schule eine Weltkriegsbombe entschärft werden musste. Sie wollen nicht in Nachbarschaft zu einer Waffenfabrik lehren.

Hinzu kommt, dass die Komponenten für Panzermunition, die ab Sommer von Rheinmetall in der ehemaligen Pierburg-Fabrik produziert werden sollen, an deutsche Partnerländer geliefert werden. Die Waffen, die dann im Wedding produziert werden, bedrohen also auch das Leben der Familien unserer Kolleg:innen und Schüler:innen:

„So setzt das israelische Militär die Panzermunition von Rheinmetall beim Genozid in Gaza ein. Da es sich um die Standard-Panzermunition der NATO-Staaten handelt, führt die Türkei damit Krieg gegen Kurdistan. Auch Saudi-Arabien nutzt seit über 10 Jahren Rüstungsgüter von Rheinmetall im Krieg gegen den Jemen.“ 

Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion

Antimilitarismus ist Gewerkschaftsgrundsatz: Kommt in den Block der Arbeiter:innen

Alle Kolleg:innen, die den Aufrüstungskurs der Bundesregierung ablehnen, sollten sich am 11. Juli unbedingt an der Demo beteiligen. Ob Gesundheitsarbeiterin, Tramfahrer, Bauarbeiterin oder Metaller. Kommt mit uns auf die Demo und macht sichtbar, dass die Gewerkschaftsbasis den Kriegskurs nicht mittragen wird.

Die DGB-Gewerkschaften müssen den „Elefanten im Raum“ endlich offensiv ansprechen und die Mentalität des Burgfriedens hinter sich lassen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und auf gewerkschaftliche Errungenschaften sind alarmierend und müssen durch entschlossene Mobilisierungen und Kampfmaßnahmen beantwortet werden. Wer so tut als hätte der Rüstungswahn nichts mit den Kürzungen zu tun, lebt an der Realität vorbei.

Treffpunkt für Gewerkschafter:innen:

13:45 Uhr bis 14:00 Gesundbrunnen, siehe Plan , linke Seite vor dem Einhgang von DB und S-Bahn Gesundbrunnen, 50 m bis zum Kundgebungsplatz

Wie bei vielen Gewerkschaften hat auch die GEW Berlin eine lange Tradition antimilitaristischer Kämpfe. So streikten in den Achtzigerjahren beispw. Kolleg:innen gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen. 

Kurzinterview mit Barbara Majd Amin auf dem Bundesgewerkschaftstag (2025)

Buchempfehlung: Politischer Streik - Geschichte, Recht und Beispiele

Die AG Frieden in der GEW Berlin setzt sich schon lange für eine konsequente Friedensbildung ein und verzeichnet durch die aktuelle Aufrüstungspolitik momentan wieder vermehrt Zulauf aus den Kollegien.

Die Beschlusslage der GEW Berlin ist auch heute klar. Auf der Landesdelegiertenkonferenz im Sommer 2025 wurde die friedenspolitische Ausrichtung von den Delegierten noch einmal bekräftigt:


Kein Freifahrtschein für die Aufrüstung – Stattdessen Investitionen in die Bildung


[..]„Ein weiteres Aufrüsten wird die bestehenden Kriege und Konflikte nicht lösen, sondern noch verschärfen und gleichzeitig zu erheblichen Umweltschäden führen. Erforderlich sind diplomatische Schritte, um einen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern und die bestehenden Kriege zu beenden.“ [..]

Beschluss der Landesdelegiertenversammlung Sommer 2025

GEW unterstützt Schulstreikbewegung

Als GEW Berlin unterstützen wir auch die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht und stehen klar gegen jede Form von Zwangsdienst. In diesem Zusammenhang kritisiert die GEW Berlin auch die jüngste Kooperationsvereinbarung der SenBJF mit der Bundeswehr, die den Zugang zu den Schulen für das Militär erleichtern soll. 

„Politische Bildung gehört in die Hände dafür ausgebildeter Lehrkräfte, nicht in die Hände von Jugendoffizier*innen. Sie sind Vertreter*innen der Institution Bundeswehr. Wenn sie im Schulkontext einbezogen werden, normalisiert das militärische Perspektiven auf internationale Konflikte“ 

Felicia Kompio (Vorsitzende GEW Berlin)

Beim Podium „Wir sterben nicht für eure Kriege – Gemeinsam gegen Wehrpflicht!“ am Freitag von 10:00-11:30 Uhr wird daher eine aktive Kollegin der AG Frieden u.a. mit Schüler:innen aus den Schulstreikkomitees zur Militarisierung des Bildungsbereichs und Möglichkeiten der Gegenwehr diskutieren. 

Wer sich gegen Kriegs- und Militärwerbung an unseren Schulen und Einrichtungen wehren möchte, dem ist dieses Podium sehr ans Herz zu legen.

Ebenso interessant für Gewerkschafter:innen wird das Podium „Kriegsrelevant: Arbeiten im Zeichen der Militarisierung(Freitag 19:00-20:30). Daran beteiligen sich Arbeiter:innen aus Gesundheit, Logistik, Produktion und Technologie/IT.

Programm: Wedding ohne Waffen [WOW]
Hier der gemeinsame Aufruf aktiver Gewerkschafter:innen von IG Metall, GEW, IG Bau , Verdi, EVG zu den Aktionstagen

Friedensbildung statt Eskalationsspirale

Zur immer wieder aufkommenden Behauptung, Pazifismus passe nicht mehr in die heutige Zeit und mit antimilitaristischen Positionen mache man es sich zu einfach, fand Gökhan Akgün bei einer Veranstaltung zur Militarisierung des Bildungswesens im Februar die richtigen Worte:

»Friedensbildung heißt nicht, die Realität zu verdrängen. Friedensbildung heißt, Konflikte zu verstehen, Ursachen zu analysieren, Perspektiven zu wechseln – und Alternativen zu entwickeln.« 

Gökhan Akgün (Vorsitzender GEW Berlin)

Auch uns ist es als aktive Gewerkschafter:innen wichtig zu betonen, dass sich der Protest selbstverständlich nicht gegen die Kolleg:innen in der Produktion richtet, die aktuell leider keine  Mitsprache darüber besitzen, was unter welchen Bedingungen produziert wird. Wir kritisieren den ungebremsten Rüstungskurs der Regierung und die damit verbundenen sozialen Kahlschlag. 

Mit unseren Steuergeldern werden die Dividenden von Rheinmetall in Rekordhöhen getrieben, während parallel dazu gewerkschaftliche Errungenschaften offen angegriffen werden und bei Bildung, Kultur und Sozialem massiv gekürzt wird.

„So wurden 2025 ganze 3 Milliarden Euro im Haushalt gestrichen. Für 2026/2027 plant der Berliner Senat ca. 280 Millionen Euro weniger für den Bereich „Schule, Jugend und Familie“ und 110 Millionen Euro weniger für Kultur ein. Durch die Kürzungen fallen viele Arbeitsplätze weg.“ 

Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion

Mehr zum Thema:

Friedenspolitische Beschlüsse der DGB Gewerkschaften

Aufruf aktiver Gewerkschafter:innen von IG Metall, GEW, IG Bau , Verdi, EVG zu den Aktionstagen


Kurzbericht: Sozialproteste in Berlin am 27.
Juni 2026

Titelbild: Peter Vlatten, Gewerkschafter:innen am 12. Oktober 2025 beim Protest in Wedding

Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg! – Aktionstage 10.–12. Juli 2026 – Aktivist:innen aus den Gewerkschaften rufen auf!

In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition.

Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. Gleichzeitig kürzt die Regierung massiv in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Mobilität und Klima und setzt arbeitende und erwerbslose Menschen stark unter Druck.

Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zuschauen, sondern unseren Widerstand auf die Straße tragen!

Vom 10. bis 12. Juli finden dazu Aktionstage statt mit einer Großdemonstration als Höhepunkt.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und aktive Gewerkschafter:innen von IG Metall, IG Bau , Verdi sowie der Vorstand GEW Berlin rufen zu den Aktionstagen und zur Teilnahme an der Demonstration auf. Bilden wir gemeinsam einen Gewerkschaftsblock!

Kolleg:innen! Wir rufen dazu auf , die Aktionstage zu unterstützen, zu mobilisieren und persönlich teilzunehmen, insbesondere auch an der Demonstration am 11. Juli. Es geht um ein Signal gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Angriffe auf unsere gesamten Lebensinteressen.



Treffpunkt Gewerkschafter:innen: 13:45 Uhr bis 14:00 Gesundbrunnen, siehe Plan , linke Seite vor dem Eingang von DB und S-Bahn Gesundbrunnen, 50 m bis zum Kundgebungsplatz


Gewerkschafter:innen und Beschäftigte haben allen Grund, sich den Aktionstagen anzuschliessen.


Die Bundesregierung plant eine Welle von Angriffen auf fast alle sozialen, ökologischen und politischen Standards der arbeitenden Bevölkerung. Selbst hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften wie den 8 Stundentag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden zur Dispoisition gestellt.

Diese Angriffe sind nicht die logische Konsequenz von Demografie und Mathematik, wie der Bundeskanzler auf dem DGB Bundeskongress Anfang Mai unter Buhrufen weiszumachen versuchte. Sie sind vielmehr logische Konsequenz von Militarisierung und „Kriegsertüchtigung“ der gesamten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, begleitet von einem geopolitischen Konfrontationskurs mit beispielloser Verschuldung, maximaler Profitsicherung auch in Krisenzeiten auf dem Rücken aller arbeitenden Menschen.

Krankenhäuser werden eingestampft, Kasernen und Musterungsstellen aus dem Boden gestampft. Statt Wohnungen werden Bunker, statt Straßenbahnen werden Panzer gebaut.

Dieser Kriegskurs bringt nicht Sicherheit, sondern gefährdet den Frieden. Dieser Kriegskurs kurbelt weder die Wirtschaft an noch bringt er ein Mehr an Arbeitsplätzen. Gesellschaftliche Arbeitskraft wird vergeudet für Produkte, die weder positiven gesellschaftlichen Nutzen noch ökonomische Folgetätigkeiten mit weiteren Arbeitsplätzen bringen.

Wenn Geld Schulen und Krankenhäusern weggenommen wird, um immer neue Waffen zu bezahlen, dann schadet das den Interessen der gesamten arbeitenden Bevölkerung, die zu vertreten die Gewerkschaften verpflichtet sind.


Panzer und Artillerie werden im besten Fall verschrottet, im Schlimmsten Fall zerstören und töten sie. Und machen uns selbst zur Zielscheibe.

Die DGB-Gewerkschaften müssen den „Elefanten im Raum“ endlich offensiv ansprechen und die Mentalität des Burgfriedens hinter sich lassen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und auf gewerkschaftliche Errungenschaften sind alarmierend und müssen durch entschlossene Mobilisierungen und Kampfmaßnahmen beantwortet werden. Wer so tut als hätte der Rüstungswahn nichts mit den Kürzungen zu tun, lebt an der Realität vorbei.

Vorbildlich der Landesverband GEW Berlin, der zur Unterstützung der Aktionstage aufruft

Alle Kolleg:innen, die den Aufrüstungskurs der Bundesregierung ablehnen, sollten sich am 11. Juli unbedingt an der Demo beteiligen. Ob Gesundheitsarbeiterin, Tramfahrer, Bauarbeiterin oder Metaller. Kommt mit uns auf die Demo und macht sichtbar, dass die Gewerkschaftsbasis den Kriegskurs nicht mittragen wird.

Programmpunkte mit Gewerkschaftsverteter:innen am Frreitag, den 10.Juli

10 Uhr „Podium: Wir sterben nicht für eure Kriege – Gemeinsam gegen Wehrpflicht!“ mit Vertreter:innen der GEW und Verdi!

19 Uhr „Podium: Kriegsrelevant: Arbeiten im Zeichen der Militarisierung“ Dafür sind Arbeiter*innen aus Gesundheit, Logistik, Produktion und Technologie/IT eingeladen.

siehe hier das volle Programm!

Aus dem Aufruf des Bündnisses:

Die Reichen wollen Krieg, wir wollen eine Zukunft.

Schulen verfallen. Jugendzentren schließen und jedes vierte Kind in Berlin lebt in Armut. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum zu finden. Krankenhäuser kämpfen mit Personalmangel und die Zahl der Tafelbesucher*innen steigt. Trotzdem wird weiter gekürzt. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung Milliarden für Kriegsgeräte aus und die Rüstungskonzernen fahren gigantische Gewinne ein. Mit der enormen Aufrüstung und der neuen Wehrpflicht soll Deutschland »kriegstüchtig« gemacht werden. Wohin das führt, können wir aus der Geschichte lernen: zu Tod, Hunger, und Elend.

Krieg beginnt hier!

Während hier Kriege vorbereitet werden, leiden Menschen weltweit. Deutschland ist in eine Vielzahl der Krisen und Kriege verwickelt. Die BRD ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt und liefert Waffen unter anderem an Israel, die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten. Deutschland beteiligt sich damit am Genozid an den Palästinenser*innen und dem Angriff gegen Kurdistan. Durch die Nutzung des Militärstützpunktes Ramstein ist Deutschland auch mitschuldig am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran.

Waffenproduktion stoppen

Die Umstellung auf Rüstung findet aktuell an vielen Orten statt. Aber auch immer mehr Kolleg*innen positionieren sich gegen die Umwandlung, denn Aufrüstung und Kriegsproduktion richten sich gegen alle Arbeiter*innen hier und international. Die Kriege werden um Ressourcen, Märkte und Handelswege geführt und sind eine unvermeidliche Folge der kapitalistischen Konkurrenz. Wir tragen nur die negativen Folgen. Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze, aber eine Umstellung auf eine Produktion, die uns statt den Profite der Reichen dient.

Alle zusammen gegen Faschismus und Krieg

Die ökonomische Unsicherheit, der Reallohnverlust und die Angst vor sozialem Abstieg befeuern die Spaltung der Arbeiter*innen untereinander und verschleiert so die wahren Gründe für Leid und Ungerechtigkeit. Geflüchtete und Migrant*innen werden von der rassistischen Politik in Deutschland zu Sündenböcken erklärt und gegen andere von oben stigmatisierte Gruppen wie Erwerbslose in Stellung gebracht. Aber wir lassen uns nicht spalten, sondern kämpfen gemeinsam und solidarisch gegen die Ursachen von Krise und Krieg. Wenn wir aktiv werden, uns vernetzen und organisieren, können wir uns eine Gesellschaft und ohne Krieg und Ausbeutung erkämpfen!

Fr–So, 10.–12. Juli 2026
Aktionszelt im Volkspark Humboldthain (zentrale Wiese)
Fr, 10. Juli 2026
Protestaktionen zum Mitmachen überall im Wedding. Achtet auf Ankündigungen.
Sa, 11. Juli 2026
Großdemonstration »Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!«
14:00 Uhr, S+U Gesundbrunnen.
Beteiligt euch, bringt eure Ideen und euren Mut ein!
Werden wir zusammen aktiv!
Gemeinsam stoppen wir die Aufrüstung und Kriegspolitik
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Mehr Info zum Thema im Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
Titelbild:  Peter Vlatten, Gewerkschafter:innen am 12. Oktober 2025 beim Protest in Wedding

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