Rechtsruck, aber auch seinem Nährboden die Stirn bieten!

Allein am 1. Februar demonstrierten mindetens 250 000 Menschen in den Städten und Dörfern von ganz Deutschschland. Es sind alarmierte Menschen, die ohne große vorbereitende Mobiliserung in Massen auf die Straßen strömen. In Stuttgart 4000 angemeldet. Es kommen über 40 000. Augsburg 400 angemeldet. 4500 kommen. In Aachen 250 angemeldet. 3500 kommen. Und so weiter in mehr als 100 Orten der Republick. In Berlin sollen es über 60 000 gewesen sein. Heute am 2.Februar waren es dann auf einer zentralen Demonstration in der Hauptstatdt nochmals an die 160 000. Gegen den Rechtsruck. Gegen die offene Zusammenarbeit mit der AFD. Gegen den wachsenden Einfluss von Faschisten.

Es droht sich die Geschichte zu wiederholen. Politiker der sogenannten politischen oder „bürgerlichen“ Mitte verhalten sich erneut als Steigbügelhalter. Was Merz versucht hat ist, der AFD gesetzgeberische Macht zu verleihen. „Die CDU unter Merz ist trumpisch geworden!“ Wir kennen das Ende vom Lied: Rechtsextemisten kommen mit Hilfe der „Demokratie“ an die Macht, um diese dann vollends zerschmettern zu können. Beim letzten Mal lag Deutschland schlußendlich in Schutt und Asche.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Mützenich wirft Friedrich Merz vor „Das Tor zur Hölle geöffnet“ zu haben. Jawohl. Merz hat einen „Tabubruch“ begangen, indem er der AFD die Möglichkeit gibt, an allen anderen Parteien vorbei die politische Agenda mitbestimmen zu können.

Rede Tair, Students for Palestine, Kundgebung gegen Rechtsruck, Bonn 1. Februar 2025

Aber wurde dieses „Tor zur Hölle“ eigentlich nicht schon viel früher aufgestoßen? Mit dem Ausruf der Zeitenwende? Militarisierung und der systematische Aufbau von Feindbildern sind schließlich erfahrungsgemäß Teil des Nährbodens für die Faschisierung einer ganzen Gesellschaft. Nach dem 2. Weltkrieg war eine entscheidende historische Lehre: Nie wieder in Deutschland einen militärisch industriellen Komplex zu dulden, der mit seiner ökonomischen Macht den braunen Sumpf zur Blüte treiben kann. Auch diese Lehre wurde spätestens mit der Zeitenwende ad acta gelegt.

Es ist die AFD, die mit immer neuen Vorschlägen Aufrüstung und Kriegsmaschinerie propagiert, zuletzt den Trumpvorschlag von 5 Prozent des BIP für den Militärhaushalt aufgreift und damit alle übrigen Parteien im Aufrüstungsdiskurs der Republick vor sich hertreibt.

Beim Thema Migration sieht es nicht anders aus. Haben wir nicht in den letzten Jahren eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen erlebt? Und zwar durch die Ampel. Kanzler Scholz fordert „Abschiebungen im großen Stil , Innenministerin Faeser kündigt eine „Rückführungsoffensive“ an, Vizekanzler Habeck wurde nicht müde, im Zusammenhang mit Kritik an Israel die Abschiebung und Verweigerung von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht voranzutreiben. Die AFD jubiliert. Scheibchenweise würden die anderen Parteien ihre Programmatik übernehmen. Nun wurde letzte Woche in einem Entschliessungsantrag und in einem Gesetzentwurf von der Merz CDU der radikale Rassismus und volksverhetzende Populismus der AFD auch inhaltlich und in voller Schärfe übernommen.

Was weniger bekannt ist. Parallel zum Migration Entschliessungsantrag der CDU wurde am gleichen Tag im Bundestag eine Resolution gegen einen sogenannten „antiisraelischen Antisemitismus“ an Schulen und Hochschulen beschlossen. Für die Vorlage votierten in trauter Eintracht alle Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AFD. Die Gruppe BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.

Selbst die Hochschulrektorenkonferenz hatte sich im Vorfeld gegen die Verabschiedung dieser Resolution ausgesprochen. Ein Knebel für alle, die Israel kritiseren! Wer die israelische Politik der Besatzung im Westjordanland oder des Völkermords im GAZA – in voller Übereinstimmung mit Positionen des internationalen Gerichtshofs, den UN Institutionen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internstional – kritisiert oder auch nur untertsützt oder nicht unterbindet, dem droht in Zukunft Ungemach! Ermöglicht bzw. erleichert werden die politisch motivierte willkürliche Einschränkung von Fördermitteln bei Bildung und Forschung, Unterbindung von Gruppenaktivitäten, Exmatrikulation von Studierenden, bei ausländischen Student:innen ggfs. sogar Verlust des Aufenthaltsstatus. Das Ziel: nicht gewünschte Kritik und Palästinasolidarität sollen unterbunden werden. Palästinenser:innen werden damit zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Freiheit von Wissenschaft und Meinung werden ausgehebelt, ausländische Studierende doppelt hart getroffen. Ist das nicht Alles AFD Like?

Wer AFD Politik betreibt stärkt die AFD! Den „Faschisten keinen Fussbreit“ muss auch bedeuten, allem und jedem auf die Füsse zu treten, der Ihnen den Boden bereitet! Wehret den Anfängen!

Der Hype um die Migration wird von allen Parteien der Mitte mitgetragen. Sein Zweck: Von den sich auftürmenden Problemen unserer Gesellschaft und ihren tatsächlichen Ursachen abzulenken und Sündenböcke zu finden, die sich am wenigsten wehren können. Von den massiven Folgen der wirtschaftlichen Rezession und geopolitischen Verwerfungen. Von Immer mehr Armen während der Reichtum einer winzigen Minderheit steigt. Von prekärer Arbeit. Von kaputten Wohnungsmärkten, desolaten öffentlichen Verkehrsystemen, einer unzureichenden und unsozialen Klimapolitik sowie einer alle anderen Projekte auffressenden Militärmaschinerie. Von der Verantwortung für eine konfrontative und neokoloniale Aussenpolitik, die Elend und Flüchtlinge auf der ganzen Welt produziert. Von einer alles zerstörenden Kriegsbedrohung ganz zu schweigen.

Von einer Politik, die hierbei immer zügelloser die Interessen des Kapitals bedient, ist nichts anderes als ein Rechtsruck zu erwarten. Dem müssen wir in die Parade treten. Bei allen Parteien, die das Spiel mitspielen. Die Grünen haben der Merz CDU schon wieder für nach der Wahl Koalitionsbereitschaft signalisiert und ihre Migrationsprogammatik angepasst. Die SPD zeigt sich gespächsberet. Wieso sollte es nicht möglich sein, es selbst in die Hand zz nehmen, für unsere elementaren Lebensfragen ebenso hunderttausendfach auf die Straße zu strömen wie wir es derzeit tun? Unsere Antwort auf alle rassistischen und sonstigen Spaltungsversuche muss „Solidarität“ heißen!

Setzt ein wesentlicher Teil des deutschen Kapitals auf einen Kurswechsel in Richtung „Schwarz – Blau“? Ein Erklärungsversuch über die Hintergründe des Merz Vorstoßes: "Brandmauer“, „Wahlgetümmel“ – „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Video und Foto students for Palestine, Demofotos Beteiligte, Wir danken für die Überlassung

„Brandmauer“, „Wahlgetümmel“ – „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“

Setzt ein wesentlicher Teil des deutschen Kapitals auf einen Kurswechsel in Richtung „Schwarz – Blau“?

Deutschland geht das dritte Jahr in die Rezession. Es gibt geopolitische Risiken, die für das Exportmodell Deutschland einen noch gravierenderen Absturz wahrscheinlich machen.

Die Unternehmerverbände trommeln für einen konzertierten Angriff auf soziale Standards, Arbeitnehmerrechte und Strukturen der Daseinsvorsorge ( u.a. bei Gesundheit, Verkehr, Renten) sowie Umweltmaßnahmen, die der Konkurrenzfähigkeit und kurzfristigen Realisierung von Profiten im Wege stehen. Schule könnte dabei das Tesla Werk von Trump und AFD Fan Elon Musk in Grünheide an der Grenze zu Berlin machen. Hier wird sich schon lange über Umwelt- und Bauauflagen ebenso hinweggesetzt wie über die Rechte der Beschäftigten. Gewerkschaften und ihre Vertreter werden gemobbt, unzumutbare Arbeitsbedingungen treiben die Krankenstände hoch, Kranke wiederum werden gemaßregelt und mit Entlassung bedroht. Tarifverträge werden verteufelt. Daimler Boss Källenius hat die Krankenfrage a la Tesla bereits zum Thema gemacht. Unternehmerverbände fordern ein Aussetzen der Lohnfortzahlung bis zu 3 Tagen.

Das Zauberwort der Parteien Blau, Schwarz und Gelb lautet „Deregulierung„. Im Klartext: alle Regullierungen, die uns und unsere Lebensinteressen schützen sollen, kommen auf den Prüfstand und sollen geschliffen werden. Der Staat soll schrumpfen und wird auf seine reinen Herrschaftsfunktionen – nach innen wie nach aussen auf „Kriegtüchtigkeit“ getrimmt – konzentriert. Merz, Weidel, Lindner sind hier gemeinsam auf einer Linie.

Um in den geopolitischen Auseinandersetzungen bestehen zu können, muss Europa als imperialer eigenständiger Kampfverband aufgestellt und gestärkt werden. Allen voran baut Deutschland – schon unter der aktuellen Ampel Regierung – einen dominierenden militärisch industriellen Komplex dazu auf.

Die Parteien sind – mit wenigen Ausnahmen- in einen Überbietungswettbewerb getreten, was den zukünftgen Militärhaushalt betrifft. Hier wieder in der Spitze die AFD, die die 5 Prozentvorgabe von Trump bereitwillig aufgegriffen hat. 5 Prozent vom BIP, das sind mehr als die Häfte des Bundeshaushalts. Ohne Generalangriff auf alle anderen Haushaltspositionen ist ein solcher Militärhaushalt nicht realisierbar. Auch hier treibt die AFD mit ihrer Vorgabe im Diskurs die Zahlen der übrigen Parteien nach oben. Habeck und die Grünen folgen folgsam mit 3,5 Prozent, aber auch bei der CDU und FDP mehren sich Stimmen, in diese Richtung zu gehen. Kanzler Scholz stellte klar, dass nach Auslauf des Bundeswehrsondervermögens mindestens 30 Milliarden Euo zusatzlich aus dem Haushalt pro Jahr für das Militär gestemmt werden müssten. Sein für die Bundeswehr zuständiger Parteikollege Pistorius meint aber jetzt schon, dass dieser Betrag wohl nicht ausreicht.

Wer die Fakten anschaut erkennt auf den ersten Blick den Propagandhype: 24 islamistische Gewaltopfer, 43 rechtsextreme Gewaltopfer (eine beschönigte Zahl) seit dem Jahr 2000, aber allein 360 Femizide 2023 und 6 Todesopfer (unter ihnen ein Kinde) beim diesjährigen Sylvesterböllerspaß!

„Die Politiker reden von nix anderem mehr als von Migration Migration Migration…. „, schreibt ein Leser. “ Von allem anderen wird abgelenkt bzw. ein Sündenbock gesucht.“ Ein harter sozialer Kahlschlag lässt sich umso besser durchsetzen, je rücksichtsloser vorgegangen wird und die Betroffenen gegeneinander aufgehetzt und gespalten werden.

Migranten oder einzelne Gruppen werden pauschal als Sündenböcke stigmatisiert. P. Jüriens beschreibt die Vorgehensweise :

So werden medienseitig tragische, aber leider völlig im Bereich der Normalstatistik einer 80-Millionen-Bevölkerung liegende, häufig von geistig kranken Menschen begangene oder fanatische terroristische Gewaltverbrechen, bei denen häufig genug ausländische BürgerInnen oder AsylbewerberInnen das Opfer sind, und die vom Wesen der Taten her schwer verhinderbar UND nicht nachvollziehbar sind, zu einer Schuld und Verantwortung ausländischer Kulturen stilisiert und katastrophisch übertrieben.

Jedes einzelne der genannten Probleme bis auf solche so gut wie unkontrollierbaren Gewalttaten ist durch eine teils gewollte, teils inkompetenzbegründete Underperformance des Staates ermöglicht worden, die mit vergleichsweise bescheidenem Mitteleinsatz beseitigt werden könnte.

Die tatsächlich ziemlich unkontrollierte und zu direkter Einwanderung ins deutsche Sozialsystem führende Massenaufnahme z.B. ukrainischer Flüchtlinge ist dabei die einkalkulierte Kehrseite eines militärischen Projektes nach dem Anderen. Wenn man heutzutage Militärisches plant, plant man die dadurch naturgemäß verursachten Fluchtbewegungen halt ein.

Die Ursachenbekämpfung ist also eine simple: Änderung des EIGENEN „Nationalverhaltens“.

Wahlkampfgetümmel, aber auch taktische Differenzen

Wir haben in den letzten Jahren eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen erlebt. Und zwar durch die Ampel. Kanzler Scholz fordert „Abschiebungen im großen Stil“ , Innenministerin Faeser kündigt eine „Rückführungsoffensive“ an, Vizekanzler Habeck wurde nicht müde, im Zusammenhang mit Kritik an Israel die Abschiebung und Verweigerung von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht voranzutreiben. Das alles war und ist Wasser auf die Mühlen der AFD, deren radikaler Rassismus und volksverhetzender Populismus nun diese Woche in einem Entschliessungsantrag von der Merz CDU voll übernommen wurde.

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die AFD diesem Entschliessungsantrag zugestimmt hat, sondern jubeln und feiern kann, dass sich die sogenannte „bürgerliche Mitte“ ihre Programmatik inhaltlich immer ungenierter zu eigen macht.

Der von Merz eingeschlagene Kurs stößt aber in den Reihen der Bourgeoisie, der eigenen sowie anderen Parteien in mehreren Punkten auf grundsätzliche Kritik:

  • Recht muss eingehalten werden, sei es das Grundgesetz oder Europarecht,
  • es braucht ein „abgestimmtes Handeln der Europäischen Union statt nationaler Alleingänge“,
  • für die Unternehmen erfolgreiche Arbeitsmarkstrategien für Geflüchtete dürfen nicht rückabgewickelt werden.

Was die wenigsten wissen. Der im Bundestag mit den Stimmen der AFD verabschiedete Entschliessungsantrag der CDU verpflichtet rechtlich niemanden danach zu handeln, auch die Regierung nicht. Er ist nicht mehr aber auch nicht weniger als ein Propagandaakt zur Stimmungsmache in der Bevölkerung, zur Wahl und zur Koalitionsvorbereitung nach der Wahl. Die Behauptung von Merz, die Verabschiedung des Entschliessungsantrags sei jetzt notwendig gewesen, damit unverzügllch gehandelt wird, um einen vermeintliche Migrantenlawine zu stoppen ist reine Panikmache, reiner Schwindel und Wahldramatik.

Am Freitag, den 31. Januar, steht ein CDU Gesetzentwurf zur Abstimmung, der sich nur marginal vom „Sicherheitspaket“ der Ampel unterscheidet.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“

Diese Aussage – resultierend aus den Erfahrungen mit dem „Dritten Reich“ – hat seine Aktualität nie verloren. Kapitalismus und Faschismus gehören zusammen wie Imperialismus und Krieg. Und die Militarisierung ist der Nährboden für die Faschisierung der Gesellschaft. Auch die historische Lehre, nie wieder in Deutschland einen militärisch industriellen Komplex zu dulden, der mit seiner ökonomischen Macht den braunen Sumpf zu Blüte treibt, wurde spätestens mit der Zeitenwende ad acta gelegt.

Parteien, die die Geschäfte des Kapitals betreiben, bleiben immer anfällig dafür, sich in wirtschaftlich und gesellschaftlch zugespitzten Situationen mit rechten Heilsbringern und Schutzpatronen der nationalen Bougeoisie ins Bett zu legen. Auch vor 1932 haben insbesondere die konservativen Parteien den Nazis geholfen, legal an die Macht zu kommen.

Friedrich Merz ist ein Paradebeisspiel. Er ist schon seit Jahrzehnten wegen seiner Nähe zu rechtsradikalen Gesinnungen auffällig geworden. [1]Merz bejubelt rechten Großvater | taz.de

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Deutschen Bundestag hat der Auschwitz-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. In einem stern Interview sagte der 99 Jährige: „Ich bin im Moment sehr enttäuscht. Ich will von nichts wissen. Ich sehe wieder meine Jugendzeit vor mir. Es ist kaum zu glauben“, so Weinberg, der als Jugendlicher nach Auschwitz deportiert wurde. „Ich verstehe nicht, wie sowas überhaupt passieren kann nach dem, was war.“ Er sei „geschockt“.

Es versammelten sich Tausende zum Protest vor der CDU Zentrale. In ganz Deutschland sind Dutzende von Protesten angesagt, die sich gegen die Zusammenarbeit von rechten „Konservativen“ mit Rechtsextremen wenden!

Das Ziel – die Reaktion im Vormarsch

Peter Jakobi (SPD) zeichnet den Weg in eine „schwarzblaue“ Regierung in Deutschland als östereichische Blaupause mit folgenden Worten: „Merz ist ja ein alter Politprofi, der die Wirkung dessen, was er sagt und tut abschätzen kann. Zudem hat er über die CDU und über andere Kreise hochklassige Berater und Analysten. Wer Merz für dumm hält liegt sowieso schief. (Emotional instabil war er offenbar aber schon immer (Recherche)) Gehen wir also fest davon aus, daß Merz genau diese Wirkung erreichen wollte: (Die Trumpadministration, BlackRock und KKR werden zufrieden sein.) Was kommt jetzt? Dem Beispiel Österreichs folgen, vorsätzlich ergebnislos mit Grünen und SPD verhandeln und dann … das Land braucht doch eine Regierung …“

Das von Peter Jakobi dargestellte Szenario ist eine durchaus denkbare Variante im Sinne einflussreicher Kapitalkräfte. Es würde dem taktischen Manövrieren von Merz einen Sinn geben. Erste Wahl dürfte aber eine Koalition der CDU mit Grünen oder SPD bleiben. Allerdings erpresst und eingefärbt auf eine „blauschwarze“ Programmatik bei Berücksichtigung der o.g. Kritikpunkte.

Der gesamte Diskurs in Deutschland soll nach „Rechts“ verschoben werden, um die aus Sicht großer Teile des Kapitals notwendige Breitsalve auf die sozialen und politischen Interessen der breiten Bevölkerung und Beschäftigten durchzusetzen. Und um das Land „kriegstüchtig“ zu machen!

Die Grünen haben trotz aller öffentlich vorgetragenen Empörung gegen den „Tabubruch“ schon signalisiert, weiter mit der CDU „koalieren“ zu wollen. So sieht also die Praxis der Partei aus, die öffentlich am eisernsten für die Verteidigung der „Brandmauer“ trommelt.

Und die SPD? Ihr Vorsitzender hat betonnt, allseits gesprächsbereit zu sein!

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Anhang: Ein aufschlußreicher Dialog unter Linken

Fabian Lehr (kommunistischer Blogger) versucht sich einer marxistischen Teilbetrachtung :

„Ich bin ehrlich ratlos: Gibt’s diese Leute, die vollkommen fassungslos darüber sind, dass die CDU mit der AfD kooperiert und die geglaubt haben, zwischen etablierten bürgerlichen Rechten und neuangekommenen bürgerlichen Rechten bestünde ein tiefer moralischer Graben, eigentlich wirklich, oder ist das eine rein performative Show, weil man halt gelernt hat, alles, was man negativ findet, als „unglaublich“ zu bezeichnen? Und wenn es die wirklich gibt – glauben die unironisch auch, dass irgendeine im Bundestag vertretene Partei mit Ausnahme der LINKEN Koalitionen mit der AfD ausschließt, wenn diese ähnlich stark bleibt und für stabile Regierungsbildung eben notwendig wird? Und wenn es die wirklich gibt: In was für einer absonderlichen Parallelwelt haben die eigentlich, nun ja, ihr bisheriges Leben verbracht?

Warum sollte ein Friedrich Merz, der in Interviews damit prahlt, wie er und seine Burschenschafterkumpel einst Linke vermöbelten und für den „Ausländer raus, Abschaffung des Asylrechts und freche Arbeitslose sterben lassen!“ gerade Haupt-Wahlkampfthemen sind, irgendein moralisches Problem mit der AfD haben? In was für einer abgedrehten Parallelwelt ist Friedrich Merz ein linker Wokie, dessen moralische Werte Kooperation mit AfDlern ausschließen?

Die BRD wurde von Nazis gegründet und CDU wie FDP wurden aufgebaut von lauter NSDAP-Mitgliedern, die sich vom Faschismus abgewandt hatten, weil er sich als vorläufig nicht zweckmäßig für die Durchsetzung ihres Klasseninteresses erwiesen hat. Das hatte zu keinem Zeitpunkt irgendwas mit einem moralischen Wandel des deutschen Bürgertums zu tun. Natürlich hätten auch schon Kiesinger, Strauß und Co ohne Zögern mit der AfD kooperiert und koaliert, wenn es die damals schon gegeben hätte und sie ein erstrangiger elektoraler Faktor gewesen wäre. Der Unterschied zwischen faschistisch herrschender Bourgeoisie und demokratisch herrschender Bourgeoisie ist kein moralischer, sondern einer des historischen Kontexts, der in verschiedenen Zeiten verschiedene Herrschaftsmethoden zur effizienten Durchsetzung des bürgerlichen Klasseninteresses verlangt. Wenn man verstehen will, was gerade passiert, muss man realisieren, dass bürgerliche Politik keine Konfrontation moralischer Werte, sondern eine Konfrontation von Interessen ist – und die Interessen von CDU und AfD decken sich eben in sehr vieler Hinsicht.

Harald Weinberg (Die Linke): „Was wäre denn die alternative Reaktion? Den Vorgang nicht zu skandalisieren sondern schulterzuckend zur Kenntnis zu nehmen als typische Form einer Radikalisierung des immer gleichen Kapitalismus?“

Fabian Lehr:“ Erkennen, dass man seine Feinde besiegen muss statt ihre überraschende Schlechtigkeit zu beklagen.“

Harald Weinberg „Die dafür notwendigen Mitkämpferinnen überzeugt man dann mit dem Hinweis, dass das nun mal so sei im Kapitalismus? Oder vielleicht doch, dass man die Unmenschlichkeit der Rechten bis hin zur Mitte skandalisiert und auf universelle Menschenrechte pocht, die – das kann dann durchaus Thema sein – unter kapitalistischen Bedingungen nicht durchsetzbar sind.“

Fabian Lehr: „Ich fürchte, ein Widerstand gegen rechts, der ausschließlich mit moralischer Empörung agitiert statt damit, aufzuzeigen, warum rechte Politik in direktem Widerspruch zum materiellen Eigeninteresse von 90% der Bevölkerung steht, wird ein wenig erfolgreicher sein. „Die AfD ist böse“ ist ein wenig zugkräftiges Argument, solange ihre Anhänger glauben „Aber die Politik der AfD ist gut für mich“.“

David-Sebastian Schumann: „Steile These, dass die SPD und die Grünen das machen würden.“

Fabian Lehr: „Die – erheblich links der SPD stehende – österreichische Sozialdemokratie koaliert auf Landesebene seit zig Jahren mit der FPÖ, weil die FPÖ als erstrangiger elektoraler Faktor halt nicht weggeht. Warum sollte die weiter rechts stehende SPD das in ein paar Jahren nicht ebenfalls tun?“

Michail Ristov: „Grüne machen einfach alles.“

Marco Weibel: „Ich würde allerdings das Überraschtsein nicht mit dem Empörtsein verwechseln oder vermischen. Wut über Verschärfungen (d.h. über die noch rassistischere Gesetzgebung, unabhängig von Kollaboration mit der AfD) gehört auch zum Widerstand.“

Selbst die wohl nicht ganz linke FAZ kommentierte am 29.01.2025 zur Rolle der Kirchen, die ganz kräftig mit zur Verteidigung der „Brandmauer“ aufrufen: „Politiker, die von der hohen moralischen Warte aus an einem längst dysfunktionalen und im Ergebnis inhumanen Migrationsregime festhielten, konnten sich immer auf den Zuspruch von Bischöfen und Prälaten berufen. Dass die Kirchen auf diesem Weg ihren Teil zum Aufstieg der AfD beigetragen haben, wollen sie bis heute nicht wahrhaben.“

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Fotos: Protest vor der CDU Zentrale, Klaus Murawski

Auf den Spuren von Walburga

Zu Besuch im KZ Auschwitz, wo das Leben meiner Großmutter endete

Von Rudolf Stumberger

Bild: pixabay

Die Fahrt mit dem Vorortzug vom Hauptbahnhof in Krakau nach Auschwitz dauert etwa eineinhalb Stunden; der Zug hält alle zehn Minuten an einer kleinen Haltestelle. Es gibt auch schnellere Züge, doch dieser hier erschien mir von der Abfahrtszeit günstig. Je weiter wir uns von Krakau entfernen, desto geringer wird die Zahl der Fahrgäste. Schließlich sitze ich an diesem Montagnachmittag alleine im Abteil, draußen vor dem Fenster huscht die Landschaft vorbei. Waldstücke mit Laubbäumen, darunter viele Birken, wechseln ab mit Feldern, auf denen noch der Mais steht. Das Land ist flach, hie und da von Gewässern durchzogen.

Ob wohl auch Walburga diese Aussicht hatte? Meine Großmutter wurde im März 1943 mit Hunderten anderer Frauen vom Gefängnis im oberbayerischen Aichach in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert, mit der Eisenbahn. Am 7. April beschwerte sich der Gendarmerieposten Aichach über das »primitive Waggonmaterial«, das dabei zum Einsatz kam. Die eingesetzten beiden Waggons seien für die dreieinhalbtägige Fahrt »ungeeignet« gewesen. Für das Begleitpersonal habe es keine Kabine zum Ausruhen gegeben, ein Waggon habe über keine Toilette verfügt und das Dach sei undicht gewesen. Die Anstaltsleitung des Frauengefängnisses schließt sich dieser Beschwerde »voll an«, da mit weiteren Transporten zu rechnen ist. Walburga, damals 47 Jahre alt, muss wohl auch diesen Weg genommen haben.

Gestorben ist meine Großmutter am 8. Mai 1943 im Alter von 47 Jahren. Als Todesursache steht »Durchfall« auf der Todesurkunde.

Wir fahren jetzt an dem Örtchen Dwory vorbei, hier baute die IG Farben 1942 ihr riesiges Buna-Werk, in dem die KZ-Häftlinge arbeiten mussten. Schließlich hält der Zug am Bahnhof mit dem Ortsschild Oświęcim, dem polnischen Namen für Auschwitz, jenem Begriff, der in Verbindung mit dem Konzentrationslager in aller Welt zum Synonym für das Grauen des Massenmordes wurde. Ich war schon einmal hier, vor Jahrzehnten als junger Mann, doch damals wusste ich noch nichts von Walburga und ihrem Schicksal, ein Tabu in meiner Familie.

Heute bin ich hier, um an einem internationalen Journalistenseminar teilzunehmen, das vom Museum Auschwitz-Birkenau organisiert wurde. Es geht auch um den Ausblick auf den 80. Gedenktag zur Befreiung des Lagers durch die Truppen der Roten Armee am 27. Januar 1945. Unsere Gruppe ist bunt zusammengewürfelt, die Journalisten kommen aus den USA, aus England, aus Österreich und Deutschland, auch ein Spanier und ein Ungar sowie eine Journalistin aus Rumänien sind dabei. Wir sind in einem modernen Hotel untergebracht; früher stand hier die Fabrik des örtlichen Likör­fabri­kanten Jakub Haberfeld, das Flüsschen Sola mit seinen grünen Auen ist nur ein paar Schritte entfernt. Wiederum ein paar Schritte in die entgegengesetzte Richtung findet sich der große Marktplatz inmitten der Altstadt von Auschwitz.

Um 1918 lebten viele jüdische Bürger in der Stadt, die mal zu Preußen, zuletzt zum Reich der Habsburger und zu dieser Zeit wieder zu Polen gehörte. Am 1. September 1939 marschierte Hitler in Polen ein, das innerhalb weniger Wochen von der Landkarte getilgt wurde. Oświęcim wurde zu Auschwitz und dem Deutschen Reich zugeschlagen. Und schon bald tauchten die ersten SS-Männer auf, die nach geeigneten Standorten für Konzentrationslager suchten.

Das Interessensgebiet

Unsere Gruppe wird von Pawel Sawicki betreut, einem früheren bekannten Radio-Moderator, der vor 17 Jahren beschlossen hatte, sein weiteres Berufsleben dem Auschwitz-Museum zu widmen. Dreieinhalb Stunden lang wird er uns durch Auschwitz 1 oder das Stammlager führen, das 1940 auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne errichtet wurde, um zunächst polnische Gefangene aufzunehmen, denn die Gefängnisse waren nach dem Sieg der Wehrmacht überfüllt mit Menschen, die Widerstand leisteten oder auch nur auf Verdacht verhaftet worden waren.

Im September 1939, als der Zweite Weltkrieg begann, saß meine Großmutter Walburga im Frauengefängnis Aichach eine mehrjährige Freiheitsstrafe ab. Das Landgericht München I hatte sie wegen kleiner Taschendiebstähle zu mehr als fünf Jahren verurteilt. Aber es war nicht das erste Mal – das Leben hatte es nicht gut mit ihr gemeint. Kleptomanisch veranlagt, hatte sie immer wieder kleine Geldbeträge gestohlen, manchmal vier Reichsmark, manchmal sieben. Sie selbst konnte sich ihr Handeln nicht erklären, doch die nun nationalsozialistisch gefärbte Justiz stempelte sie als »Gewohnheitsverbrecherin« ab. Viele der Frauen in Aichach saßen wegen kleiner Delikte ein: Unterschlagung einer Pelzjacke, unbefugter Verkauf von Strümpfen oder Diebstahl von Zuckerrüben etwa.

Zusammen mit Pawel Sawicki gehen wir an der ehemaligen Kommandantur vorbei in Richtung der Villa von Rudolf Höß, ab April 1940 der erste Kommandant des Konzentrationslagers. Das Haus ist heute in Privatbesitz, aber der dazugehörige Garten ist zugänglich. Der Kinofilm »The Zone of Interest« behandelt das Familienleben von Höß mit Frau und Kindern in der Gartenidylle, nur wenige Meter vom tödlichen, mit Starkstrom geladenen Stacheldraht entfernt, der das Lager umgab. Der Filmtitel verweist auf das von der SS erklärte »Interessensgebiet«, das sie für ihre Lagerpläne brauchte; die polnische Bevölkerung wurde vertrieben.

Tausend Meter Fußweg zwischen Stacheldrähten. Die aussortierten Menschen wurden hier entlang in die Gaskammern der Krematorien IV und V getrieben. edition ost/frank schumann, fritz schumann

Vor gut eineinhalb Stunden haben wir das Gelände des ehemaligen KZ durch das Haupttor mit der berüchtigten Aufschrift »Arbeit macht frei« betreten. Wir haben die Steinbaracken gesehen, in denen die Häftlinge zusammengepfercht auf Holzpritschen schlafen mussten. Den Gefängnisblock 11, auch »Todesblock« genannt. Im Keller waren kleine Verschläge zu sehen, die sogenannten Stehbunker, zugänglich nur durch ein Loch am Boden. Und die sogenannten Hungerzellen, in denen Häftlinge ohne Nahrung eingesperrt wurden, bis sie verhungert waren – das war die Vergeltung der SS für die Flucht von Gefangenen.

Das Lager mit seinen Erschießungsplätzen und dem Galgen war ein Ort des unendlichen Grauens und verzweifelten Überlebenskampfes der Häftlinge, um neben den Hinrichtungen dem Tod durch Hunger, Krankheit und Auszehrung zu entgehen. Doch sei Auschwitz, so erklärt Pawel Sawicki, über die knapp fünf Jahre seiner Existenz vom Sommer 1940 bis Januar 1945 nie ein einheitliches, gleichbleibendes Gebilde gewesen. Das Lager habe sich stetig verändert, sei permanent etwa den Anforderungen vonseiten des »Reichsführers SS« Heinrich Himmler angepasst worden, etwa als beschlossen wurde, KZ-Häftlinge für die IG-Farben-Fabrik zu stellen. Es habe sich quasi um die beständige Improvisation und Neuanpassung einer Todes- und Disziplinierungsmaschine gehandelt. Höß sprach in seinen Aufzeichnungen so auch von »einer nicht mehr abreißenden Kette von immer neuen Aufträgen, immer wieder neuen Planungen«.

Totenschein Nr. 19 683

Ich habe jetzt eine Verabredung in Block 24, direkt neben dem Haupttor. »Archiwum« steht auf einem roten Schild an der Eingangstür. Drinnen empfängt mich Wiktoria Piotrowska, eine junge Mitarbeiterin des Museums­archivs. Sie ist jene Frau, die mir auf Anfrage zum Schicksal meiner Großmutter geantwortet hat. Jeder kann sich auf der Suche nach Angehörigen an das Archiv in Auschwitz wenden und erhält eine Antwort. Sie bringt mich zu Wojciech Płosa, dem Archivdirektor; sein Büro liegt im ersten Stock des Gebäudes. Der 52-Jährige ist ein hagerer Mann mit Brille, umgeben von Aktenstößen auf den Tischen.

20 Mitarbeiter kümmern sich im Archiv um das, was übrig geblieben ist von den Akten und Dokumenten in Auschwitz. Denn: »Kurz vor der Befreiung des Lagers hat die SS an die 90 Prozent aller Unterlagen verbrannt«, erklärt Archivleiter Plosa. Heute umfasst der Bestand des Archivs deutsche Originaldokumente, Zeitzeugeninterviews, 39 000 Negative von Häftlingen, die bei deren Aufnahme im Lager gemacht wurden, 284 Dokumentationsbände der Zentralbauleitung der Waffen-SS mit Bauplänen und technischen Dokumentationen. Und zum Bestand des Archivs gehören auch 48 sogenannte Sterbebücher, mit 70 000 Sterbeurkunden der in Auschwitz Ermordeten.

Zwei der Bände stammen aus dem Jahr 1941, die restlichen von 1942 und 1943. Und hier stoße ich auch auf die Sterbeurkunde meiner Großmutter. Sie findet sich zwischen der Sterbeurkunde des Sattlers Johann Eggerer aus Fürth (gestorben 9. Mai 1943 im Alter von 48 Jahren, Todesursache »Bronchopneumonie«) und der von Zdenka Burianski aus Mähren (gestorben am 12. Mai 1943 im Alter von 21 Jahren, Todesursache »Grippe bei Körperschwäche«).

Die Todesurkunde meiner Großmutter ist, wie die anderen auch, datiert auf den 20. Mai 1943; gestorben ist sie am 8. Mai im Alter von 47 Jahren. Oben trägt der Schein die Nummer 19 683. So viele Menschen sind in diesem Jahr bis zu diesem 20. Mai 1943 im Lager gestorben, jedenfalls wenn sie registriert wurden, was bei Hunderttausenden nicht der Fall war. Als Todesursache steht »Durchfall« auf dem Papier, unterzeichnet vom »Doktor der Medizin Rhode«. Ausgestellt wurde der Totenschein von einem »Standesamt Auschwitz«. »Dieses Standesamt gehörte zur Politischen Abteilung der Lagerverwaltung«, erklärt der Archivdirektor. Man hatte dort eine Liste mit Todesursachen, aus denen man sich jeweils eine beliebige heraussuchte und in den Totenschein eintrug.

Am zweiten Tag des Journalistenseminars steht ein Rundgang im Lager Auschwitz-Birkenau auf dem Programm, nur wenige Kilometer vom Stammlager entfernt. Mit dem Bau dieses Lagers wurde im Herbst 1941 begonnen, es sollte gigantische Ausmaße haben und war zunächst für 50 000, dann bis zu 200 000 sowjetische Kriegsgefangene gedacht. Die Lebensbedingungen in Auschwitz-Birkenau waren noch entsetzlicher als im Stammlager. Auf sumpfigem Gelände wurden Baracken aus Ziegelsteinen errichtet, in die statt 180 Personen über 700 hineingepfercht wurden.

Die meisten Gefangenen mussten in Baracken aus Holz schlafen, die ursprünglich als Pferdeställe gedacht waren, ungeschützt gegen die Kälte im Winter. Die hygienischen Verhältnisse waren katastrophal, bei Regen verwandelte sich das Gelände in ein Schlammloch. Die Häftlinge wurden von Ungeziefer geplagt, es breiteten sich Epidemien wie Typhus und Fleckfieber aus. Nachdem die ersten eingelieferten sowjetischen Kriegsgefangenen rasch gestorben waren, änderte sich 1942 der Charakter von Auschwitz: Es wurde nun zum Vernichtungslager für die in Viehwaggons herantransportierten Juden.

Im Frauenlager

Wir stehen an der Bahnrampe hinter dem Haupttor von Auschwitz-Birkenau. Linker Hand sind auf dem riesigen Gelände die noch vorhandenen Steinbaracken zu sehen, rechter Hand einige Holzbaracken. Von den meisten ist freilich nur noch der steinerne Kamin stehen geblieben. Es ist früh am Morgen, über dem Museum liegt eine große Stille. Während beim gestrigen Besuch im Stammlager die Sonne schien und den furchtbaren Ort in ein viel zu freundliches Licht tauchte, rollen jetzt schwere Wolken über einen dunklen Himmel, ab und zu fallen ein paar Regentropfen. Ganz hinten im Lager, werden wir später sehen, befinden sich die Überreste der Gaskammern, die kurz vor dem Rückzug der SS gesprengt wurden. Das Lager war intern durch Stacheldraht in verschiedene Zonen abgeteilt: das Männerlager, das Frauenlager, das Zigeunerlager, das Effektenlager. Eine Stadt des Grauens. An der Bahnrampe, an denen die Ärzte die Selektion vornahmen zwischen den arbeitsfähigen Juden und jenen, die ins Gas getrieben wurden, steht einer der Waggons, aus denen die Opfer damals gestiegen sind.

Es gibt eine Reihe von Fotos, aufgenommen 1944 von der SS, die die Ankunft aus Ungarn deportierter Juden an der Selektionsrampe zeigen. Die Bildserie – eines der wenigen fotografischen Dokumente aus dem Lager, in dem Fotografieren ansonsten streng verboten war – sollte wohl der SS-Führung die Effektivität des Selektionsprozesses vorführen. Mit jedem Foto werden die Menschen an der Rampe weniger, schmilzt der aufgetürmte Berg mitgeführter Habseligkeiten. Am Schluss ist die Rampe leer, die SS hat ihre Arbeit getan, entspannt schlendern ein paar Uniformierte am Gleis entlang.

Walburga überlebte nicht einmal fünf Wochen in Auschwitz.

Am Ende des Rundgangs besichtigen wir noch einige Steinbaracken, darunter eine Küche und eine Latrine, bei denen gerade Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Sie liegen im Sektor B1, in dem das Frauenlager von Auschwitz untergebracht war. Hierher wurde Walburga Ende März 1943 verschleppt. Über ihr Schicksal war ein halbes Jahr zuvor gut 600 Kilometer weiter östlich in Schitomir, einer Stadt in der Ukra­ine, entschieden worden. Dort hatte der »Reichsführer SS« Heinrich Himmler sein Feldquartier aufgeschlagen. In einer fünfstündigen Besprechung einigten sich im September 1942 der SS-Führer und Reichsjustizminister Otto-Georg Thierack darauf, alle im Gewahrsam der deutschen Justiz befindlichen Juden, Zigeuner, Russen und Ukra­iner sowie alle Polen mit mehr als dreijährigen und alle Tschechen und Deutschen mit über achtjährigen Haftstrafen der SS zu übergeben. Gleiches galt für die rund 15 000 Deutschen, die sich Mitte 1942 in den Gefängnissen in Sicherungsverwahrung befanden. Dazu gehörte auch Walburga. »Auslieferung asozialer Elemente aus dem Strafvollzug an den Reichsführer SS zur Vernichtung durch Arbeit«, schreibt Thierak später in seinem Protokoll über diese Besprechung.

Bereits im Oktober 1942 wird mit einem Geheimerlass des Justizministeriums die Auslieferung »asozialer Elemente« aus dem Strafvollzug an die SS zur »Vernichtung durch Arbeit« angeordnet; am 1. November 1942 beginnt die Selektion in den Haftanstalten. Rechtlich bedeutete diese Auslieferung den totalen Rückzug der Justiz – die Betroffenen erwartete kein Gerichtsverfahren mehr, sondern nur noch die Willkür von SS, Gestapo und Polizei. Bis zum 30. April 1943 waren 14 700 Personen aus den Haftanstalten in die Konzentrationslager deportiert worden, davon waren bereits am 1. April über 5900 verstorben.

Die Haft im überfüllten Frauengefängnis in Aichach war sicher kein Zuckerschlecken. Zeitweilig waren in der für 500 Insassen gebauten Anstalt bis zu 2000 Frauen untergebracht, darunter politische Gefangene wie die bekannte Augsburger Kommunistin Anna Pröll. Manche Gefangene waren verzweifelt, wie eine gewisse Anna G., die am 19. Februar 1940 insgesamt 43 Nägel, 10 Näh- und zwei Stecknadeln verschluckte. Aber die Gefängnisse unterstanden nicht der SS, es ging nicht um das nackte Überleben. Anders als bei den mehr als 350 Frauen in »Sicherungsverwahrung«, die als »Haftunterbrechung« von Aichach nach Auschwitz in den Tod geschickt wurden.

Im Frühjahr 1943 beherbergte das Frauenlager 20 000 Frauen, die dort unter infernalischen Bedingungen in Baracken und auf faulen Strohsäcken dahinvegetierten. Die Wienerin Ella Lingens, die als Ärztin und »Arierin« durch ihre Tätigkeit im Krankentrakt überlebte, beschrieb die Zustände im Frauenlager so: »Das Gros der Frauen glich hässlichen, alten Skeletten, die sich wie durch ein Wunder auf den Beinen hielten.« Wer sich nicht irgendwie zusätzliche Nahrung verschaffen konnte, »starb in Auschwitz in der Regel zwischen dem vierten und dem zehnten Lagermonat«. Im März 1943, als die Frauen aus Aichach ins Lager kamen, wütete dort das Fleckfieber. »Die Mortalität lag bei etwa 80 Prozent«, so Lingens in ihren Erinnerungen, »Tote, Tote, wohin man blickte.« Walburga überlebte nicht einmal fünf Wochen in Auschwitz. Die meisten Frauen aus Aichach teilten ihr Schicksal.

Ich stehe bei den Fundamenten einer der Baracken aus dem Frauenlager, der Schornstein ist am Zerbröckeln. Inzwischen ist es fast Mittag, das Lager füllt sich mit Besuchergruppen, die auf den Kieswegen unterwegs sind. Der Himmel hat sich ein wenig aufgehellt. Ich denke an Walburga, die Großmutter, die ich nie kennengelernt habe. Die Gefängnisakten aus Aichach sind das wenige, was von ihr geblieben ist. Ich lege einen Blumenstrauß nieder.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.1. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2025-01-25/articles/16393742

Wir danken für das Publiktionsrecht.

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