5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Zum 78. Jahrestag der Vertreibung von 750.000 Menschen aus ihrer Heimat Palästina wurde am Wochenende weltweit an die Nakba („Katastrophe“) erinnert. Die systematische Vertreibung der Palästinenser:innen hat nie aufgehört, sondern hält bis heute an. Das UN-Hilfswerk UNRWA schätzt die Zahl der Vertriebenen mittlerweile auf 5,9 Millionen. Der deutsche Staat unterstützt die Vertreibungspolitik aktiv, weshalb sich der Protest auch gegen diese Komplizenschaft richten muss.

Während in Hamburg eine Demonstration das Stop-Nakba-Camp abrundete, kamen in Berlin ebenfalls ca. 2.500 Demonstrierende zusammen. Vom Oranienplatz ging der Protestzug über das Kottbuser Tor in Richtung Neukölln und endete planmäßig am Südstern. Das ist bei der Demonstration zum Nakba-Gedenken in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Letztes Jahr fanden sich die Demonstrierenden schon zu Beginn in einem Polizeikessel wieder und die Demo wurde von der Polizei kurzerhand zur Kundgebung herabgestuft. Dieses eskalierende Verhalten zu so einem solch emotionalen Anlass auf dem Höhepunkt des Genozids in Gaza führte zu Spannungen, was niemanden verwundern dürfte. In der darauf folgenden Pressekampagne gegen die Demonstrierenden (mit prominenter Unterstützung aus der Politik), wurde tagelang reißerisch über einen schwerverletzten Polizisten berichtet. Angeblich von einem Mob zu Boden gebracht und durch Schläge und Tritte schwer verletzt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Polizist sich seine Hand beim Einschlagen auf Demonstrierende gebrochen hatte:

Videobeitrag von 3ezwa.de zur damaligen Kampagne

Palästinasolidarität weiter unter Repressionsdruck

Das hält Tagesspiegel und Tagesschau jedoch nicht davon ab, die falsche Darstellung auch dieses Jahr weiter zu verbreiten und die Polizeigewalt damals und heute totzuschweigen. Nach wie vor wird alles dafür getan, die palästinensische Freiheitsbewegung zu delegitimieren, um von der deutschen Unterstützung für das israelische Apartheidsregime abzulenken. Die Repression soll Exempel statuieren (Vgl. hierzu auch: Bericht im Jacobin: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Social Media Posts).

Der Repressionsdruck soll den mehrheitlich weiterhin solidarischen Teil der Bevölkerung davon abhalten, ihre Empathie mit den Palästinenser:innen offen auf der Straße zu zeigen. Auch dieses Jahr kam es folgerichtig zu massiver Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden:

Videodokumentation der Polizeigewalt: 

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Doch die Kriminalisierung der Demonstrierenden in der bürgerlichen Presse verfängt immer weniger. In zahlreichen Redebeiträgen wurden die absurden und geschichtsrevisionistischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die deutsche Staatsräson scharf zurück gewiesen. Nahezu alle Redner:innen solidarischer Gruppen vom Internationalistischen Bündnis, Gruppe Arbeiter:innenmacht, BDS Berlin, DKP, Mera25 bis zur Linken Neukölln betonten, dass ein Existenzrecht immer nur für Menschen gilt, niemals jedoch für Staaten. Dabei hoben die Redner:innen die Absurdität hervor, dass die BRD – während sie vorgibt aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben – Kritik an systematischer Vertreibung, Apartheid und Völkermord kriminalisiert und dabei auch jüdische Stimmen belehrt und mundtot machen will.

Aufklärung und Widerstand nötig

Die Rednerin von Mera25 ging in ihrer Rede auch auf die Unwissenheit in der deutschen Bevölkerung ein und brachte diese mit den mangelhaften Bildungsplänen in Zusammenhang. Sie selbst habe das erste Mal von der Nakba erfahren, als sie beruflich in Palästina war und dort – nach dem Passieren von Checkpoints – an den Ruinen der verlassenen palästinensischen Dörfer vorbei fuhr. Sie forderte, dass die deutsche Gesellschaft sich ihrer Verantwortung auch in Bezug auf die Palästinenser:innen endlich stellen muss.

Die Rednerin von Arbeiter:innenmacht fragte zurecht in Richtung Deutscher Gewerkschaftsbund, wie lange er sich noch für die Großmachtfantasien und Kapitalinteressen der herrschenden Klasse vor den Karren spannen lassen will: „So lange bis eure eigenen Kinder im Schützengraben liegen?“

Dieser Frage können wir uns nur anschließen und rufen die Basis in den Gewerkschaften dazu auf, sich stärker bemerkbar zu machen. Wir werden es sein, die ansonsten in der Zukunft für die Expansionsgier der Reichen einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Doch wir haben die Macht, wenn wir uns organisieren.

In Deutschland haben wir diesbezüglich einiges aufzuholen. Die sehr bescheidene Beteiligung linker Organisationen an der Demonstration zum Jahrestag der Nakba entspricht nicht der internationalen Solidarität mit einer vom deutschen Staat verfolgten ethnischen Minderheit. In Frankreich beteiligte sich beispielsweise der Gewerkschaftsverbund Solidaires an der Nakba Demonstration, während die deutschen Gewerkschaften zur Vertreibung in Palästina weiter beharrlich schweigen. Der DGB fiel am 1. Mai dagegen erneut mit dem Versuch auf, Palästinasolidarität von den Demonstrationen zu verdrängen (Bericht). Ein Vorgehen, das in anderen europäischen Ländern für Kopfschütteln sorgt.

Die nächste Gelegenheit sich gegen Imperialismus, Krieg und Sozialabbau zu organisieren ist bei der Vorbereitungskonferenz zum internationalen Antikriegsmeeting in London am 30. Mai [Infos zur Veranstaltung hier] sowie bei den Aktionstagen gegen die Rheinmetall-Fabrik im Wedding am 10./11. Juli [alle Infos hier].

Bilder: Kurt Weiß, Konstantin Kieser