Betriebsratswahlen in der Metallindustrie – ausländische Kollegen wählt nicht Eure Schlächter!

Rechte Listen und „gelbe“ managementfreundliche Wahllisten versuchen bei den diesjährigen Betriebsratswahlen nicht zuletzt unter ausländischen Kolleg:innen zu punkten. Dabei setzen sie auch geschickt an Unmut bei den Kolleg:innen an, wenn Betriebsräte der IG METALL zu sehr auf Zusammenarbeit mit den Kapitalvertretern gesetzt haben und sich für faule Kompromisse über den Tisch ziehen lassen.

Die Vertreter dieser Listen versuchen zu vertuschen, welches politische Programm mit Ausländerhetze und Spaltungpotenzial sie in Wirklichkeit vertreten. Haben sie erst einmal im Betrieb entsprechende Macht und Stimmenmehrheit erhalten, so werden sie zu nackten Erfüllungsgehilfen der Kapitalinteressen, wie das Beispiel in der Gigafabrik Grünheide von Tesla zeigt.

Es gibt ein deutsches Sprichwort: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“

Allein durch einheitliche und geschlossene Gewerkschaftliche Organisation und Kampfkraft können die Belegschaften ihre Interessen durchsetzen! Deutsche und alle Kolleg:innen gemeinsam im Betrieb und Gesellschaft!

Hier ein Video Gruß der IG Metall Mercedes Stuttgart Untertürkheim. Es kann gern als Anregung für unsere IG Metall Kolleg:innen in Berlin dienen oder von Ihnen eingesetzt werden kann.

IG Metall Mercedeswerk Stuttgart Untertürkheim

PS: Wir entschuldigen den schwäbischen Slang in der türkischen Sprache

Wir danken den Kolleg:innen aus Stuttgart für die Übermittlung des Videos

Titelbild:screenshot video

Lesetipp: Berliner Mercedes-Arbeiter sagen: Für eine starke IG Metall bei Tesla

Frauenkampftag – Aufruf der Allianz internationalistischer Feministinnen

Der Aufruf der Allianz Internationalistischer Feministinnen zum Frauenkampftag wendet sich gegen jegliche Instrumentalisierung des Kampfes für die Befreiung der Frau und betont dessen Unzertrennlicheit vom Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Neokolonialismus. Die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten bedarf einer konsequenten Antwort.

Revolutionäre Demonstration – Im Zorn erheben, im Kampf erbauen

8. März, 15 Uhr, Berlin Kottbusser Tor

Aufruf der Allianz Internationalistischer Feministinnen

Am 8. März besinnen wir uns auf seine revolutionären Wurzeln: kein Tag leerer Gesten, sondern ein Tag militanter internationalistischer Solidarität und Revolte. In einer Welt kolonialer Invasionen, imperialistischer Kriege, staatlicher Brutalität und der erdrückenden Maschinerie von Grenzen und Gefängnissen erheben wir uns. Wir erheben uns, um all jene zu ehren, die Widerstand leisten, die zurückschlagen und angesichts des systemischen Todes Leben aufbauen.

Wir richten unseren Zorn auf die untrennbaren Verbindungen zwischen Land, Selbstbestimmung und kollektiver Befreiung. Wir wissen, dass Land- von Palästina über das Mapuche-Land, von Rojava bis Burkina Faso, Niger oder Mali- die Grundlage von Leben, Autonomie und Kampf ist. Das Recht, es mit allen notwendigen Mitteln zu verteidigen, gehört den Unterdrückten.

Wir weisen die Vereinnahmung unser Bewegungen durch Staaten, NGOs und die leeren Slogans von ,the people“ oder,,women“ ab. Diese werden benutzt, um die Politik der Kapitulation, die alles verzehrende Gier und unerbitterliche Expansion des USA-/NATO-Imperialismus, das Sanktionsregime der EU und der USA, militärische Interventionen, Ressourcenplünderung und Völkermord zu rechtfertigen. Der einzige Weg zur Gerechtigkeit ist revolutionäre Selbstbestimmung: Macht von #unten aufzubauen, ohne Erlaubnis korrupter Mächte. Das bedeutet, das Leben gegen Extraktivismus, Ausbeutung und Tod zu organisieren.

Wir ehren jede Form des populären Widerstands – vom militanten Widerstand auf besetztem Gebiet über die Standhaftigkeit Gazas bis hin zu den Überlebenskämpfen an den Grenzen, in den Minen, in den Fabriken und auf den Straẞen. Sie halten die Flamme der Hoffnung am Leben, die unverzichtbar ist, um das System zu zerschlagen. Um alle ihre Gefängnisse und Masseninhaftierungskomplexe, Abschiebelager, Siedlerkolonien und Imperien niederzubrennen – all jene Strukturen, die entworfen wurden, um Migration, Widerstand und den bloẞen Willen nach Freiheit zu kriminalisieren.

Wir folgen dem Beispiel unser Geschwister aus dem Globalen Süden und weigern uns, den Kampf gegen das Patriarchat vom Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus, Kolonialismus und jegliche staatliche Gewalt zu trennen. Ihr Kampf ist unser Kompass. Schlieẞt euch uns auf der Straẞe an für die diesjährige revolutionäre 8. März Demonstration. Lasst uns laut und deutlich sein: Wir sind nicht hier, um zu verhandeln, sondern um zu eskalieren. Nicht um zu reformieren, sondern um zu stürzen.

Wir ehren jede Form des Widerstands – vom militanten Widerstand in besetzten Gebieten über die Standhaftigkeit in Gaza bis hin zum Überlebenskampf an den Grenzen, in den Minen, in den Fabriken und auf den Straßen. Sie halten die Flamme der Hoffnung am Leben, die unerlässlich ist, um das System zu sprengen. Wir fordern, all ihre Gefängnisse, Massenhaftanstalten, Abschiebelager, Siedlerkolonien und Imperien niederzubrennen – all jene Strukturen, die Migration, Widerstand und den Willen zur Freiheit kriminalisieren.

Wir folgen dem Beispiel unserer Geschwister aus dem Globalen Süden und weigern uns, den Kampf gegen das Patriarchat vom Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus, Kolonialismus und jegliche staatliche Gewalt zu trennen. Ihr Kampf ist unser Kompass. Schließt euch uns bei der diesjährigen revolutionären Demonstration am 8. März an. Lasst uns laut und deutlich sagen: Wir sind nicht hier, um zu verhandeln, sondern um zu eskalieren. Nicht um zu reformieren, sondern um zu stürzen.

Wir erheben uns im Zorn. Wir erbauen im Kampf. Bis zur vollständigen Befreiung!
Siehe auch "Zentrale Demonstration zum internationalen Frauenkampftag – feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich"  Block 4

AfD nicht »gesichert rechtsextrem«: Folgen eines schlechten Texts

Sebastian Weiermann über die Klatsche für den Verfassungsschutz

Bild: Zentrum für politischee Schönheit

Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer »gesichert rechtsextremistischen Bestrebung« zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt feiert die AfD – das Verwaltungsgericht Köln hält diese Einstufung nämlich noch nicht für gegeben. Im Eilverfahren hat es dem Verfassungsschutz untersagt, die Bewertung als gesichert rechtsextrem weiter vorzunehmen. Das Gericht erkennt zwar an, dass es verfassungsfeindliche Positionen in der AfD gibt, und betont, dass das Hauptverfahren offen ist. Alle, die auf ein zügiges AfD-Verbotsverfahren gehofft hatten, sollten ihre Träume aber endgültig begraben. Der Weg durch die Instanzen wird lang, und es wirkt nicht so, als sei Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) besonders motiviert, ihn zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Eine zu große Motivation wird man Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) unterstellen müssen. Die Bekanntgabe der Hochstufung erfolgte am 2. Mai 2025, Faeser war nur noch ein paar Tage geschäftsführend im Amt. Wie die »Süddeutsche Zeitung« recherchierte, wies die Innenministerin den Verfassungsschutz faktisch zur Bekanntgabe der Hochstufung an.

Beim 1100 Seiten dicken Gutachten wurde deshalb auf eine eigentlich vorgesehene fachliche Überprüfung verzichtet. Das ist dem Gutachten anzumerken. Manche Belege wirken nicht überzeugend, anderes langatmig. Außerdem verzichtet der Verfassungsschutz darauf, geheimdienstliche Erkenntnisse in das Gutachten einfließen zu lassen. Darauf weist das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auch hin. Aus dem Gutachten, das es vom Verfassungsschutz bekommen hat, könne das Gericht jedenfalls nicht erkennen, dass verfassungsfeindliche Positionen die AfD prägen und bestimmen.

Ähnliches passierte dem Innenministerium unter Nancy Faeser übrigens auch beim Verbot des extrem rechten »Compact«-Magazins. Das Bundesverwaltungsgericht entschied später, dass aus der Verbotsverfügung nicht hervorgehe, dass verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin den Ton angeben.

Sollte den Verfassungsschutz nicht alsbald der Ehrgeiz packen, stringent darzulegen, wie faschistische Netzwerke, unterstützt von ausländischen Geheimdiensten, versuchen, mit der AfD den Systembruch zu erreichen, dürfte der staatliche Verbotsantifaschismus in einer Sackgasse stecken.

Für Antifaschist*innen sollte das heißen, sich von Appellen an den Staat zu verabschieden. Ein AfD-Verbotsverfahren wird in absehbarer Zeit nicht kommen, und seine Aussichten dürften auch nicht allzu groß sein, wenn dieser Verfassungsschutz das Material für ein Verbot zusammenstellt. Statt also auf ein Verbot zu warten, gilt es, solidarische Netzwerke gegen rechts aufzubauen.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.2. 2026
AFD nicht „gesichert rechtsextrem“?

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung