Geld für den Kiez statt für die Rüstung – Protest gegen Hauptversammlung Rheinmetall

Proteste in Düsseldorf und Berlin gegen Rhein­metall-Haupt­versammlung

Peter Nowak, nd 13.05.2026

Auch in diesem Jahr hat Rheinmetall seine Hauptversammlung am 12. Mai wieder nur virtuell abgehalten. Gegen das Treffen des Rüstungskonzerns protestieren Antimilitarist*innen in zwei Städten. Am Dienstag, fünf vor zwölf, vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf forderten sie ein Ende der Profite mit Rüstung, den Stopp von Rüstungsexporten sowie einen Umbau von der Militär- zur zivilen Produktion.

»Es darf nicht sein, dass der Staat durch Aufträge und Einflussnahme die Expansion von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall unterstützt, ohne verbindliche Grenzen für Kriegsgeschäfte zu ziehen«, sagte Yannick Kiesel von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK). Die antimilitaristische Organisation hat gemeinsam mit der Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) die Protestaktion in Düsseldorf organisiert.

In Berlin rief ein antimilitaristisches Bündnis am Dienstagnachmittag zu einer Protestkundgebung vor dem neuen Rheinmetall-Werk in Wedding auf. Bis vor wenigen Monaten wurden dort noch Autozubehörteile hergestellt. Jetzt soll dort Rüstung produziert werden.

In den letzten Monaten hatten sich an diesem Werk schon zahlreiche antimilitaristische Proteste entzündet. Es gab mehrere Demonstrationen und Dachbesetzungen. Mehrere Stadtteilinitiativen informieren die Weddinger Bevölkerung darüber, dass ein Rüstungskonzern mitten in einem Wohngebiet entstehen soll und auch die Bewohner*innen gefährdet. Viele Anwohner*innen reagieren erschrocken. Manche beteiligen sich auch an den Protesten.

In den letzten Monaten hatten sich an diesem Werk schon zahlreiche antimilitaristische Proteste entzündet. Es gab mehrere Demonstrationen und Dachbesetzungen. Mehrere Stadtteilinitiativen informieren die Weddinger Bevölkerung darüber, dass ein Rüstungskonzern mitten in einem Wohngebiet entstehen soll und auch die Bewohnerinnen gefährdet. Viele Anwohnerinnen reagieren erschrocken. Manche beteiligen sich auch an den Protesten.

Zu der kurzfristig organisierten Kundgebung am Dienstag kamen etwa 70 Personen. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift »Geld für den Kiez statt für die Rüstung«. Ein junger Mann war mit einer weißen Fahne gekommen. »Damit will ich ausdrücken, dass ich immer für Verhandlungen statt Krieg bin«, erklärte er.

»Rüstung ist weder intelligent, nachhaltig noch zukunftsorientiert« Lars Hirsekorn Betriebsrat VW Braunschweig

Eine Grußadresse kam vom VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn aus Braunschweig. Er schilderte, wie ihm angesichts der Klimakrise Zweifel an der Autoproduktion kamen und er Mitstreiter*innen fand: »Nachdem ich mich damit beschäftigt habe, welche Auswirkungen die massenhafte Produktion von Autos hat, habe ich Vorschläge gemacht, was wir sonst alles produzieren könnten. Glücklicherweise waren da auch eine ganze Reihe Aktive aus der Klimabewegung nach Wolfsburg gekommen, und wir konnten gemeinsam Ideen erarbeiten.«

Doch das Management erklärte stets, solche Pläne seien nicht umsetzbar. Umso wütender macht Hirsekorn, dass der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume jetzt die Rüstungsindustrie in die Region Braunschweig-Wolfsburg-Salzgitter holen will. »Rüstung ist weder intelligent, nachhaltig noch zukunftsorientiert«, betont Hirsekorn.

Er hat mit weiteren Kolleg*innen aus dem VW-Betriebsrat und den Vertrauensleuten eine Unterschriftenaktion unter dem Motto »Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft« initiiert. »Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen«, heißt es dort.

Mit der Unterschriftenaktion soll auch die Debatte innerhalb der IG Metall entfacht werden. Dort gibt es starke Befürworter*innen des Rüstungskeynesianismus. In den nächsten Wochen wird es weitere Proteste gegen Rheinmetall im Wedding geben. Am 10. und 11. Juli sind in Berlin Aktionstage geplant. Es soll Informationsveranstaltungen, Konzerte, aber auch unterschiedliche Protestaktionen gegen den Rüstungskonzern geben.

Wir danken für das Publikationsrecht. Hier der link zum Originalartikel bei nd.

Bitte Vormerken: 10. und 11. Juli 2026

Zwei ganze Tage ein vielfältiges Programm mit bundesweiter Demonstration gegen Kriegskurs, Wehrpflicht und den Wiederaufbau eines militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland!

Save the date

Titelbild: Peter Vlatten

Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft

Das Verhalten der großen US Tech Giganten: für uns Normalnutzer grenzt es an alltäglichen latent ausgeübten Terror. Für Teile des europäischen Kapitals ist es eine Machtfrage und ein Kräftemessen mit unliebsamen Konkurrenten, für andere Teile Gegenstand eines Kuhhandels. (Peter Vlatten)

Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft

Pressenza, 6.5. 2026, Lobby Control

Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.

Hintergrund sind zwei Verfahren der EU-Kommission, in denen untersucht wurde, ob Google seine Marktmacht missbraucht und damit gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen hat. Der DMA soll große Techkonzerne daran hindern ihre Macht zu missbrauchen, um ihre Monopolstellung zu festigen und auszubauen. Die Untersuchungen waren bereits abgeschlossen und eine Milliardenstrafe sollte im März verhängt werden. Doch kurz vor der Verkündung soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich eingegriffen und die Strafe bis auf Weiteres ausgesetzt haben.

Erst Ende letzter Woche warnte das EU-Parlament in einer Resolution mit deutlichen Worten vor „externem politischem Druck, der darauf abzielt, das Gesetz zu schwächen.“ Die Abgeordneten forderten, die laufenden DMA-Verfahren „unverzüglich abzuschließen“.

Dazu kommentiert Felix Duffy, Campaigner und Researcher von LobbyControl:

„Die EU-Kommission knickt ein und sendet ein fatales Signal: Wenn Tech-Konzerne bei Verstößen gegen die EU-Digitalregeln keine Konsequenzen zu fürchten haben, bleiben Gesetze wie der DMA wirkungslos. Das Ausmaß der digitalen Abhängigkeit von den USA wird hier sehr deutlich: Statt ihre eigenen Regeln durchzusetzen, lässt sich die EU offenbar aus den USA unter Druck setzen und schwächt damit den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie demokratische Grundprinzipien.
Eine wirksame Durchsetzung des DMA ist jedoch entscheidend, um den Machtmissbrauch von Big Tech einzudämmen und unsere Demokratie vor dem übergroßen Einfluss von Google, Microsoft, Amazon & Co. zu schützen.
Jetzt ist konsequentes Handeln gefragt, keine Verzögerungstaktik. Die EU-Kommission muss die eigenen Regeln wirksam durchsetzen und verteidigen – auch gegen den politischen Druck aus den USA.“

Max Bank, EU Competition Lead bei Rebalance Now kommentiert:

„Die EU setzt die Instrumente des Digital Markets Act bislang nur unzureichend ein: Verfahren ziehen sich hin, Entscheidungen werden hinausgezögert und zentrale Sanktionsmechanismen kommen zu zögerlich zum Einsatz.
Der Digital Markets Act zeigt zwar Wirkung, droht aber zum zahnlosen Tiger zu werden, weil die Kommission nicht konsequent handelt. Wenn selbst überfällige Strafzahlungen gegen Konzerne wie Google politisch gestoppt werden, untergräbt das die Glaubwürdigkeit des Gesetzes und sendet ein fatales Signal an die großen Techkonzerne.“

Hintergrund

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Berlin, die vermessene Stadt: Von Glücksrankings, Hashtag-Tourismus und stiller Vertreibung

Strukturelle Gewalt im neoliberalen Kapitalismus, die sanft daherkommt. Perfekt beschrieben. (Peter Vlatten)

Für wen ist diese Stadt? Der dramatische Schluss dieser Analyse lautet: Immer weniger für diejenigen, die das gemacht haben, wofür Berlin geliebt wird.

Von Martyra Peng für die Berliner Zeitung

Es gibt einen Moment, der sich in Berlin täglich wiederholt – in Kreuzberg, in Neukölln, in Friedrichshain und in jedem Bezirk, den irgendjemand irgendwann „Szene“ genannt hat: Ein Mensch, der seit 30 Jahren in seiner Wohnung lebt, öffnet morgens die Haustür und tritt in etwas, was dort nicht hingehört. Manchmal ist es Urin. Manchmal Erbrochenes. Manchmal der Müll einer Party, die in der Nacht vor seinem Hauseingang stattgefunden hat, ohne dass er eingeladen war – und die ihn auf eine Art betrifft, die kein Ranking der Welt erfasst.

Draußen zieht eine Gruppe Touristen vorbei, Handys gezückt. Sie hashtaggen. Platz sechs der am häufigsten gehashtaggten Städte auf TikTok, notiert der Algorithmus brav. Das ist nicht der Anfang der Geschichte. Es ist nur ihr sichtbarster Teil.

Die Industrie des Glücks

Städte und Länder werden seit den Achtzigerjahren systematisch in Produkte verwandelt – durch Standortmarketing, Tourismusstrategien, Investorenprospekte, Rankings. Der Begriff ist Kommodifizierung: die Verwandlung von etwas, das keinen Marktpreis hatte, in etwas, das einen hat.

Die einflussreichsten Städterankings der Welt dokumentieren diesen Prozess in seiner reinsten Form. Das EIU entwickelte seinen „Global Liveability Index“ ursprünglich als Schwestererhebung zum „Cost of Living Report“ – entworfen, um Hardship-Bonuszahlungen für entsandte Unternehmensangestellte zu berechnen. Mercer bewertet Schulen und Bildung nach der Vielfalt internationaler Privatschulen, nicht nach Abbrecherquoten oder Lehrer-Schüler-Verhältnissen. Was für die ansässige Bevölkerung zählt, kommt in dieser Metrik nicht vor. Das Ranking misst die Stadt durch die Augen des Expatriates im Firmenapartment. Nicht durch die Augen des Busfahrers, der ihn dorthin bringt.

Noch fundamentaler ist das Messproblem beim „World Happiness Report“, der für Finnlands jährliche Siegesparade verantwortlich zeichnet. Der Gallup World Poll befragt rund 1000 Personen pro Land pro Jahr. Der Stichprobenrahmen ist ausdrücklich nur die „nichtinstitutionalisierte“ Bevölkerung. Menschen in Haftanstalten, psychiatrischen Einrichtungen oder dauerhafter Obdachlosigkeit werden systematisch nicht befragt – all jene, deren Lebensrealitäten am weitesten vom Ranglistenplatz entfernt sind. Das Ergebnis ist, was die Surveyforschung einen Total Survey Error nennt: nicht Messfehler, sondern strukturelle Verzerrung durch selektive Erreichbarkeit.

Finnland: Das Glück der Unsichtbaren

Finnland gewinnt das Ranking, weil Finnland gut darin ist, gewinnbare Rankings zu gewinnen. Was der „World Happiness Report“ erzählt, ist real: hohe institutionelle Vertrauenswerte, funktionierender Sozialstaat, niedrige Korruption. Aber er erzählt es über eine Teilpopulation – und nennt das Ergebnis „die Finnen“.

Die andere Seite ist ebenfalls real. 2023 starben 310 Menschen an drogenbedingten Ursachen, davon 91 unter 25 Jahren – der höchste je gemessene Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2006. Mit 79 Drogentoten pro Million Einwohner liegt Finnland weit über dem EU-Durchschnitt von 18 pro Million. Die Armutsgefährdungsquote lag 2024 bei 12,6 Prozent – bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren bei über 30 Prozent.

Diese beiden Realitäten Finnlands existieren gleichzeitig. Das eine Finnland gewinnt jedes Jahr das Ranking, das andere taucht in Statistiken auf, die niemand auf die Tourismus-Website stellt.

Das strukturelle Problem ist präzise benennbar: Das Ranking misst nicht Gesellschaft, es misst Erreichbarkeit. Und Erreichbarkeit ist selbst ein Privileg. Wer institutionalisiert ist, obdachlos, suchtkrank, wer nicht Finnisch spricht oder gelernt hat, gegenüber Behörden und Umfragen nach oben zu antworten – der landet nicht in der Stichprobe. Oder er landet darin und nennt die Zahl, die von ihm erwartet wird. Weighting-Verfahren gleichen demografische Verteilungen aus, aber nicht die fehlende Erreichbarkeit ganzer Lebenswelten.

Bhutan: Glück als Staatsräson

Bhutan hat das Kunststück vollbracht, ein philosophisches Konzept – Nichtanhaftung, Mitgefühl, Harmonie mit der Natur – in ein Regierungsinstrument zu verwandeln. Der „Gross National Happiness Index“ ist buddhistische Staatsphilosophie und effektive PR-Strategie zugleich.

Laut Human Rights Watch wurden mehr als 100.000 Menschen nepalesischer Herkunft – rund ein Sechstel der Bevölkerung – aus dem Land vertrieben, weil sie sich nicht in Bhutans buddhistische Staatskultur integrierten. Dann kam der GNH-Index. Und die westliche Presse schrieb von dem kleinen Königreich, das Glück wichtiger nimmt als Wachstum.

Das ist keine Böswilligkeit. Es ist etwas Schlimmeres: eine Naivität, die sich als Tiefgang verkleidet. Die westliche Sinnsuche – enttäuscht vom Materialismus, fasziniert vom Buddhismus, auf der Suche nach Alternativen zum BIP-Fetisch – projizierte auf Bhutan ein Gegenbild, das sie brauchte. Bhutan lieferte die Kulisse. Den Rest erledigte das Storytelling.

Der GNH mischt Selbstevaluationsfragen mit objektiven Messungen so, dass das Ergebnis systematisch zugunsten staatlicher Politiken verzerrt wird. Er misst nicht Glück. Er misst Compliance mit dem staatlich definierten Bild eines guten Lebens. Im unabhängig erhobenen „Gallup World Happiness Report“ 2019 rangierte Bhutan auf Platz 95. Die Differenz zwischen Platz 1 in der eigenen Erzählung und Platz 95 in der externen Messung ist der Raum, in dem Staatsmarketing arbeitet.

Berlin: Die Ware namens Stadtkultur

Berlin hatte nach der Wende etwas, das man nicht kaufen kann – und das man deshalb sofort zu kaufen versuchte: eine genuine Nachwendekultur aus Leere, Armut, besetzten Häusern und Fabrikhallen ohne Heizung. Techno als Klang des Mauerlochs. Kreuzberg als Ort, wo das Scheitern keine Schande war.

Diese Kultur war nicht für den Export gedacht. Ihr Image aber exportiert sich bis heute – und dieser Export hat Konsequenzen, die von den Exporteuren nicht getragen werden. Je mehr Menschen kommen, um das authentische, unkommerzialisierte Berlin zu erleben, desto schneller wird es kommerzialisiert. Die Suche nach dem Ort, der noch nicht touristisch ist, macht diesen touristisch. Das ist keine Paradoxie, die sich auflösen lässt. Es ist die Grundstruktur des modernen Kulturtourismus.

Was der Tourismus strukturell hinterlässt, ist messbar. Das DIW Berlin hat nachgewiesen: Jede zusätzliche Airbnb-Unterkunft lässt die Angebotsmieten im direkten Umfeld um durchschnittlich 13 Cent pro Quadratmeter steigen.

Nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot sank die Zahl der Airbnb-Angebote von 190.473 im Jahr 2018 auf 89.301 im Jahr 2023 – fast eine Halbierung. Dennoch wächst ein Graumarkt möblierter Kurzzeitvermietungen, der regulatorisch kaum greifbar ist: Der Durchschnittspreis für möblierte Wohnungen mit dreimonatiger Mindestmietdauer lag im September 2023 bei 2371 Euro pro Monat – eine regulär vermietete Wohnung ähnlicher Größe würde laut Mietspiegel zwischen 336 und 635 Euro kosten.

In Friedrichshain-Kreuzberg liegen die jährlichen Verdrängungsraten bei über acht Prozent, in den Kernbereichen bei über zehn Prozent. Im Reuterkiez überschreiten Angebotsmieten 2025 regelmäßig 20 Euro pro Quadratmeter – eine Steigerung von mehr als  80 Prozent seit 2018. In einem Haus in der Buchholzer Straße gibt es bei 36 Wohneinheiten noch sechs normale Bestandsmieter. Die anderen 30 sind Touristen und Kurzzeitmieter.

Das Gefühl von Nachbarschaft – nicht messbar, nicht hashtagfähig, nicht rankingkompatibel – ist verschwunden.

Neukölln wurde von Time Out auf Platz 22 der coolsten Stadtviertel der Welt gelistet, basierend auf Ratings von 12.000 Menschen weltweit. Das Ranking ist kein Dokument des Lebens in Neukölln. Es ist ein Dokument der Wahrnehmung durch Menschen, die kurz zu Besuch waren und deren Urteil in den Algorithmus fließt, der Immobilien-Entscheidungen beeinflusst. Das Ranking ist nicht die Ursache der Gentrifizierung. Es ist ihr Beschleuniger und ihr Legitimationsmedium.

Dieselbe Struktur, drei Gesichter

Was Bhutan, Finnland und Berlin verbindet, ist nicht ihre Verschiedenheit. Es ist ihre gemeinsame Grundstruktur: Lebensqualität wird auf eine Weise gemessen und vermarktet, die bestimmte Menschen sichtbar macht und andere ausblendet. In Bhutan sind es die Vertriebenen, die im GNH-Index nicht mehr vorkommen, weil sie nicht mehr im Land sind. In Finnland sind es die Drogentoten, die Armen, die Institutionalisierten, die in der Gallup-Stichprobe nicht landen. In Berlin sind es die Verdrängten – die Menschen, die in den Vierteln lebten, bevor sie Szeneviertel wurden.

Das Muster ist identisch: Die Messung erfasst die Gewinner eines Prozesses und nennt das Ergebnis den Durchschnitt. Die Verlierer sind die unsichtbare Voraussetzung für den Wert, der gemessen wird. Ohne die ursprüngliche Armut kein Kreuzberg-Charme. Ohne den Charme kein Ranking. Ohne das Ranking keine Investoren. Ohne die Investoren keine Verdrängung.

Die Produzenten der Berliner Nachwendekultur – die Künstler, die Squatter, die Einwanderer, die Armen, die in kaputten Wohnungen blieben und dabei etwas erschufen, das die Welt fasziniert: Sie sind die ursprünglichen Urheber des Produkts Berlin. Sie haben daran nicht verdient. Meistens haben sie dafür bezahlt, indem sie verdrängt wurden.

Am Ende bleibt eine einfache Frage, die alle Rankings, alle Tourismusstrategien, alle Standortmarketingkampagnen sorgfältig vermeiden: Für wen ist diese Stadt? Nicht: Wer kommt hierher? Nicht: Welchen Hashtag-Wert hat dieser Bezirk? Sondern: Wer kann hier bleiben?

Berlin beantwortet diese Frage täglich, still und ohne Pressemitteilung. Die Antwort lautet: Immer weniger diejenigen, die das gemacht haben, wofür Berlin geliebt wird. Immer mehr diejenigen, die gekommen sind, um dieses Gemachte zu konsumieren.

Irgendwann ist das Gemachte aufgebraucht. Was dann bleibt, ist eine teure Stadt mit einem alten Image, dessen Ursprung niemand mehr kennt – und ein Hashtag, der noch eine Weile weiterläuft, weil Algorithmen kein Gedächtnis haben.

Platz sechs der Welt. Für wen, fragt niemand.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen der Open-Source-Initiative der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde. Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.

Martyra Peng, geboren 1968, lebt und schreibt in Berlin. Sie ist Autorin von „Kohle“, „I/O“, „Sexwork 3.0“, „Workuta“, „Simas Schweigen“ und „Die unsichtbare Frau“. „Der Magnolienbaum“ erscheint am 8. Mai. 

Link zum Original Berliner Zeitung b

Wir haben den Beitrag auf Anregung unserer Partnerseite Pressenza übernommen.

Titelbild: Peter Vlatten

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