5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Anfang Februar vor Ausbruch des US-Israelischen Angriffskriegs auf den Iran schrieben wir: „Die komplizierte Lage in Nahost und besonders im Iran hat innerhalb der Linken viele Fragen aufgeworfen. Folgende Postionen sollten aber klar sein: Erstens die Revolte der Menschen gegen blutige Unterdrückung, für soziale und demokratische Rechte ist zu unterstützen. Zweitens sind alle imperialen Einmischungen von aussen, Irans Unabhängigkeit einzuhegen, und alle Legitimierungsversuche für ein militärisches Eingreifen des Westens bzw. für einen Regimechange in eine neue willfärige Diktatur energisch zurückzusweisen. Drittens unterstützen wir auch bürgerlich demokratische Reformen gegen Diktatur und Faschismus (und deren Eintreten für nationale Selbstbestimmtheit). Viertens haben Sozialisten die Aufgabe, die Revolte weitmöglichst in eine nachhaltige sozialistische Revolution umzuwandeln. Fünftens. Völker vereinigt Euch, Arbeiter:innen aller Länder erkennt Eure Kraft und setzt sie ein gegen weltweiten Faschismus, Imperialismus und Krieg. Agiert gemeinsam internationalistisch.Auch hier auf unseren Straßen in Deutschland.“ ^[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/iran-in-aufruhr-gegen-den-westen-aber-keine-unterstuetzung-des-regimes-beitrag-zum-linken-diskurs/

Der folgende Beitrag von perspektive KOMMUNISMUS geht dezidiert auf 3 Positionen ein, die die dialiektische Einheit dieser 5 Punkte auseinanderreisst. Die Kritiken an den Positionen zum „Befreiungsimperialismus“ und ,,objektiven Antiimperialismus“ sind klar und griffig. Auch die Kritik an der „Suche nach revolutionärer Reinheit“ ist überzeugend dargestellt. Das sollte sich mancher linke „Chefideologe“ sorgfältig durchlesen. Doch mangelt es noch an konkreten Festlegungen. Welche linken Kräfte gibt es denn? Mit wem konkret sind denn Bündnisse möglich? Wie kann verhindert werden, dass die „Linke“ wieder wie beim Sturz des Schahs über den Tisch gezogen und selbst Opfer wird? Letztere Erfahrung darf nicht zur Paranoia gegenüber jeder Massenbewegung werden, die noch nicht unter führendem linken Einfluss steht. Aber vollkommen okay, dass die diversen Oppositionellen Strömungen im Iran von „ausserhalb“ allein nicht vollständig beurteilt werden können. Die deutsche Linke muss sich auf die Solidarität, den antikapitalistischen und antiimperialstischen Kampf hierzulande konzentrieren.

Drei gefährliche Tendenzen in der linken Debatte zur Iranfrage

perspektive KOMMUNISMUS, März 2026 – Auszüge

Wir sehen aktuell mehrere Tendenzen in linken Debatten, die wir für gefährlich halten.

I. Befreiungsimperialismus

Die von westlichen Politiker:innen gerne vorgeschobene und in hiesigen Medien unablässig wiederholte Position ist, dass die Angriffe auf den Iran zu befürworten seien, weil der von auẞen herbeigebombte Sturz der Regierung die Chance für einen demokratischen Wandel eröffne.
Diese Position leugnet, dass der Westen eigene Interessen verfolgt und sich um das iranische Volk und dessen Interessen herzlich wenig sorgt. Das zeigen unter anderem die Flächenbombardements auf Wohngebiete Teherans. Ohne gesicherte Lebensmittel- und Energieversorgung und ohne Schutzräume ist die Bevölkerung den Angriffen und Zerstörungen hilflos ausgeliefert.

Die westliche Vision für eine neue Regierung des Irans ist keineswegs die Selbstbestimmung der Bevölkerung. Vielmehr werden Figuren wie der im Exil lebende, Israel- und USA-freundliche ,Kronprinz“ Pahlavi, der die längste Zeit seines Lebens in Miami verbrachte und keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung hat, hoch gehandelt.

Für einen demokratischen Umbau der Gesellschaft, für Frauenbefreiung, die Gleichberechtigung ethnischer Minderheiten und eine kollektive Kontrolle über die Reichtümer des Landes braucht es keine US-israelischen Bomben, sondern kämpfende Bewegungen, die von unten an der Macht rütteln. Dass das im Iran sehr wohl möglich ist, haben Hunderttausende gezeigt, die zu Beginn dieses Jahres mutig auf die Straẞe gegangen sind und trotz Repression und Ermordung für ihre Befreiung gekämpft haben.

Und dennoch mag manch eine:r fragen: Wenn es diese starke Bewegung nicht geschafft hat, die iranische Regierung zu stürzen, vielleicht können dann die amerikanischen und israelischen Bomben die Bewegung reaktivieren und ihr die nötige Stärke verleihen? Dazu ist wichtig zu betonen, dass die Islamische Republik durchaus über eine Massenbasis in der Bevölkerung verfügt und dass der Staatsapparat offensichtlich stabil genug aufgestellt ist, um auch nach der Ermordung zentraler Köpfe noch weiter zu funktionieren und eine umfassend vorbereitete Verteidigungsstrategie zu entfalten. Hinzu kommt das, was Krieg in kapitalistischen Staaten eben immer mit sich bringt: Eine verstärkte politische Disziplinierung der Bevölkerung im Innern und eine verstärkte Repression gegen Widerstandskräfte. (…)

Die Klassenkämpfe im Iran sind komplex und müssen sich seit Jahrzehnten unter schwierigsten Bedingungen entwickeln.

Welche Einheiten geschmiedet werden können, wo Gegenmacht aufgebaut werden, welche Organisierungen dafür notwendig sind – das Wird nicht durch Bomben von Auẞen beantwortet, sondern durch einen politischen Prozess, der von den kämpfenden Kräften vor Ort angeführt wird.
Dass der Krieg die kämpfende Bewegung nicht stärkt, ergibt sich auch aus dem Charakter des imperialistischen Krieges selbst: Die Imperialisten wollen den Iran als regionale Macht ausschalten, sie wollen keine breite, demokratische Bewegung, die das Schicksal des iranischen Volkes selbst in die Hand nimmt. Dass eine solche Bewegung auf die Idee kommen könnte, auch die Reichtümer des Landes demokratisch zu verteilen, und dem Zugriff des westlichen Imperialismus zu entziehen, fürchten Trump und Konsorten sicher mehr als eine weitere reaktionäre Regierung.

II. Eine Position des ,,objektiven Antiimperialismus“

Die Tendenz, sich nun auf die Seite der Islamischen Republik zu stellen, ist vielleicht erst einmal nachvollziehbar. Immerhin handelt es sich bei den Angriffen um einen Teil eines groẞangelegten Angriffskrieges, mit dem die USA und Israel ihre Vorherrschaft in der Region sichern möchten.
Für uns liegt ein Fokus aktuell auch deshalb darauf, diesen Krieg, der aus dem Lager der Verbündeten ,,unseres“ Imperialismus angeführt wird, anzugreifen, zu delegitimieren und wenn möglich zu behindern.

Was die Bezugnahme auf Kräfte vor Ort angeht, finden wir es allerdings strategisch wichtig auf diejenigen zu schauen, die bereits in den Aufstandsbewegungen im vergangenen Jahrzehnt aktiv waren, die dort Klassenpositionen vertreten, feministische Orientierungen gegeben, den Kampf gegen die Unterdrückung nationaler Minderheiten geführt haben – mit klaren Positionen gegen westliche Einmischungen. Dabei steht auẞer Frage, dass unsere Solidarität der gesamten iranischen Bevölkerung gilt, die aktuell von den USA und Israel unter Beschuss genommen wird.

Ein rein geopolitischer Blick auf die Interessen, Konkurrenz und Kräfteverhältnisse verschiedener kapitalistischer Staaten und Machtblöcke reicht nicht aus, um die Kräfte und Entwicklungen zu identifizieren, die für revolutionäre und sozialistische Perspektiven wesentlich sind.

Ein Verständnis der imperialistischen Geopolitik ist für eine objektive Einschätzung der Lage wichtig. Diese Erkenntnisse werden aber unbrauchbar, wenn sie nicht mit der Frage nach dem Subjekten revolutionärer, sozialistischer Veränderung, nach den Kämpfen der eigenen Seite verbunden sind.

Wesentlich für eine linke Perspektive auf den iranischen Staat ist, dass er die Interessen der iranischen Bourgeoisie vertritt. Eine Bourgeoisie, deren Herrschaft mit der massenhaften Verfolgung und Ermordung von Kommunist:innen begann, in deren Kerkern bis heute zehntausende Streikende, Kommunist:innen, Feminist:innen und andere Linke gefoltert und hingerichtet wurden, die in besonderer Weise Frauen und Queers unterdrückt und die groẞe Teile der eigenen Bevölkerung mit einem harten neoliberalen Kurs seit den 9Oern in Armut und Unsicherheit hält.

Der aktuelle Kriegszustand bedeutet für fortschrittliche Teile der Bevölkerung in erster Linie eine weitere Verschärfung der ohnehin harten Repression und Verarmung.

Eine ganze Reihe an gewerkschaftlichen und feministischen Kräften, politischen Gefangenen und fortschrittlichen Prominenten aus dem Iran bezieht klar Stellung, sowohl gegen die US-israelischen Kriegshandlungen als auch gegen die iranische Regierung. Eine lebenswerte Perspektive ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung ist nur denkbar, wenn sich das iranische Volk von seinen Unterdrückern befreit – jedoch ohne Einmischung anderer
kapitalistischer Mächte

Eine Position, die den Klassenwiderspruch in der iranischen Gesellschaft als nebensächlich im Vergleich zur unter Beschuss stehenden nationalen Souveränität des Irans sieht, verkennt zudem, dass die Islamische Republik eben selbst aktiv die nationale Souveränität der Völker Irans unterdrückt: Der Iran ist ein Vielvölkerstaat und Kurd:innen, Aserbaidschaner:innen, Belutsch:innen und viele andere Völker werden seit langem und brutal unterdrückt.

III. Die Suche nach revolutionärer Reinheit

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten wird in der kommenden Zeit dynamisch sein. Das bedeutet, dass wir mit rasanten Entwicklungen und starken Brüchen in der Region zu rechnen haben. Dabei beinhaltet die Erschütterung der bestehenden Macht immer auch die Möglichkeit, dass neue Akteure entstehen und Einfluss gewinnen.

Das gilt für Reaktionäre wie z. B. sunnitische Islamisten genauso wie für fortschrittliche oder sogar revolutionäre Kräfte. Wir müssen davon ausgehen, dass wir die Entwicklungen nicht immer von auẞen durchdringen können und sie oft auch in sich selbst widersprüchlich sein werden.

Heiẞt: Revolutionäre Prozesse sind nie rein, und als Auẞenstehende gilt es für uns, zu versuchen, den Prozess zu verstehen und nach den fortschrittlichen Elementen zu suchen und diese zu stärken.

Eine Suche danach, welche Kräfte nun am besten in ein Modell passen oder die reinste Antwort haben, wird uns dabei vermutlich nicht helfen. Das haben auch die Erfahrungen der letzten Jahre in der Region gezeigt. Rojava passt in kein Modell – nichtsdestotrotz handelt es sich dabei um einen revolutionären Prozess, trotz seiner Widersprüchlichkeit

Auch im Iran werden revolutionäre Kräfte sich durch den Nebel der Widersprüchlichkeit manövrieren müssen, werden sie revolutionäre Realpolitik betreiben müssen, wird es verschiedenste politische Kräfte mit unterschiedlichen Interessen geben und „unmögliche“ Koalitionen zwischen ihnen, wird es ausländische Einmischung geben. Wichtig ist dabei nicht auf Propaganda hereinzufallen: Wenn die USA behaupten, dass kurdische Einheiten für sie als Bodentruppen kämpfen, dann ist das gelogen. Viele kurdische Organisationen vor Ort haben das immer wieder als Falschmeldung markiert. Die Komala (eine kurdisch-kommunistische Organisation), die Teil einer neuformierten breiten Koalition iranisch-kurdischer Organisationen ist, erklärt, dass der US-Imperialismus für sie kein Verbündeter ist, und sie sich auch nicht für ausländische Interessen einspannen lassen werden

In der komplexen Gemengelage des Krieges können sich Räume öffnen, die von revolutionären Kräften gefüllt werden können. Das ist richtig und unterstützenswert. Sie bürgerlichen und reaktionären Kräften zu überlassen wäre vermutlich ein Fehler.

Eine einfache Suche nach dem, was ,richtig“ oder ,falsch“ aus unserer bequemen Position heraus ist, wird weder uns, noch den Genoss:innen vor Ort helfen. Wichtiger ist, eine Orientierung für uns hier im imperialistischen Zentrum zu formulieren: (…) Hier in Deutschland ist der Ausgangspunkt unserer Arbeit; hier können wir dem Krieg entgegentreten.

(…) Das deutsche Kapital profitiert von Kriegen und unterstützt die USA bei ihrem Krieg mit Rüstungskooperationen, mit Waffenlieferungen an Israel und die USA sowie mit der politischen Unterstützung des israelischen Apartheidregimes

(…) US-Unternehmen sind auch hier ansässig; auch in Deutschland gibt es US-Militär. Auch wenn die USA nicht unser strategischer Hauptfeind sind, ist es in der aktuellen Phase völlig richtig, sie anzugehen.

Wir sind nicht unparteiisch. Wir stehen auf der Seite der internationalen Arbeiter:innenklasse und aller unterdrückten Völker. Das bedeutet, dass unsere Verbündeten die revolutionären, linken und kommunistischen Kräfte im Iran sind.

Es sind die mutigen Menschen, die sich zu Beginn des Jahres der iranischen Repression zu Tausenden entgegengestellt haben, die Frauen, die gegen ihre Unterdrückung kämpfen, die Gewerkschaften, in denen sich Arbeiter:innen illegal organisieren. Es sind die unterdrückten Völker im Iran, die für ihre Freiheit kämpfen, wie in Belutschistan und Kurdistan.

Wenn wir es schaffen, Solidarität mit diesen Kräften zu organisieren und unsere Kämpfe zu verbinden, dann haben wir schon viel gewonnen.
Wir wissen, dass herausfordernde und bewegte Zeiten auf uns zukommen, dass wir der schieren Übermacht der Herrschenden oft ratlos gegenüberstehen. Doch wenn die Geschichte uns eines gezeigt hat, dann, dass gerade in diesen Zeiten die Möglichkeiten für revolutionäre Perspektiven und Antworten, wirkmächtig zu werden, am besten sind.

Vor uns liegen bewegte Zeiten – Zeit, dass wir uns auch bewegen!

Weiteres aktuell zum Thema:

Zur geopolitischen Situation:  Die Nahostkriege sind Ausdruck systemisch tiefgreifender Interessenskonflikte zwischen imperialistischen Großmächten. Die Verteidigung der Vorherrschaft der USA führt zu einer Eskalation der Widersprüche und Gewalt – linker Diskurs Nahost

Veranstaltungsankündigung: Nein zum Imperialistischen Krieg & zur islamischen Republik – Gespräch mit iranischen Aktivist:innen

„Es gibt auch einen dritten Weg: Organisieren wir uns und entziehen wir ihnen unsere Arbeitskraft!“

Der vollständige Text ist nachzulesen unter: perspektive-kommunismus.org

Titelbild: Perspektive Kommunismus