Der folgende Beitrag führt uns die gesamte Palette perfider Repressionsmethoden vor Augen, mit denen Kritik an Völkermord, Menschenrechtsverletzungen, koloniale Unterdrückung, Apartheid und systematischer Rassismus gegenüber Palästiner:innen systematisch unterbunden werden sollen. Ziel der deutschen Staatsräson ist nach wie vor die „bedingungslose“ Zusammenarbeit mit Israel zu legitimieren und insbesondere militär- und machtpolitisch auszubauen. Dazu muss weitmöglichst Palästinasolidarität unterdrückt werden und eine grundsätzliche Verurteilung der israelischen Regierungspolitik, vor allem aber auch der dafür verantwortlichen und diese Politik tragenden Bewegungen des Zionismus verhindert werden. Die Methoden dieser Repression sind vielfältig und hinterhältig. Sie reichen wie dargestellt von der ideologischen Konfusionskampagne zur Diffamierung von Kritiker:innen bis hin zur existenziellen Vernichtung oder strafrechtlichen Verfolgung.
Aber Israel und seine Unterstützer stehen international immer isolierter da. Die Beweise für ihre Verbrechen werden täglich mehr. Sie sind erdrückend. Folgen wir der Aufforderung, das Schweigen zu brechen. Folgen wir der Aufforderung, Aufklärung und Widerstand zu organisieren! Unterstützung wird uns gewiss sein. (Peter Vlatten)
Titelbild: Bild von Ezequiel Angeloni
Linda Michels, Pressenza, 28 3.2026
„Als Künstlerin sehe ich mich in der Verantwortung, über das Zeitgeschehen zu sprechen.“ Mit diesen Worten leitet Greta, Tänzerin und Choreografin aus Köln, am 14. Oktober 2025 im Museum Ludwig ihr Statement ein. Vor dem noch versammelten Publikum spricht sie über den andauernden Genozid in Palästina, über das Schweigen und Geschwiegenwerden in der deutschen Kunst- und Kulturszene und über die eigene Mittäter:innenschaft, wenn weggeschaut wird: „Unser Schweigen ist leise Zustimmung. Unser Schweigen trägt aktiv zum Genozid bei. Unser Schweigen ist nicht neutral. Unser Schweigen ist Mitläufer:innentum. Deswegen breche ich es und werde es weiterhin tun, bis Palästina frei ist.“
Kunst als Widerstand – und ihre Unterdrückung
Das Publikum applaudiert. Doch am nächsten Tag berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger nicht von diesem Konsens, sondern vom „Bedauern“ des Museumsdirektors, dass „die Tänzerin das Museum Ludwig für ihren Protest als Plattform benutzt“ habe[1]. Der Begriff Antisemitismus fällt, ohne genau eingeordnet zu werden. Gretas Tanzcompagnie wird aus dem Museum ausgeladen, ihr Lohn erst zwei Monate später ausgezahlt – ein Muster, das sich auch Monate zuvor bereits zeigte, u.a. auf der Vortragsreise von Helga Baumgarten, einer deutschen Politikwissenschaftlerin mit Schwerpunkt auf Palästina und politischen Entwicklungen in der arabischen Region, sowie von Norman Paech[2], einem deutschen Juristen und emeritierten Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht.
Repression als System: Von Köln nach Mülheim an der Ruhr
Am 7. November 2025 liest Greta nach einer Aufführung im Theater in Mülheim an der Ruhr erneut ihr Statement vor. Wieder applaudiert das Publikum, doch diesmal kommen Repräsentant:innen des Theaters auf die Bühne und distanzieren sich: Gretas Worte seien „antisemitisch und diskriminierend interpretierbar.“[3] Das Publikum widerspricht lautstark und fragt sich, was an ihren Worten antisemitisch sei, betonend, dass gerade ein Völkermord passiere. Am nächsten Tag sagt das Theater Ringlokschuppen Ruhr die zweite geplante Vorstellung ab – mit der Begründung, Gretas Statement enthalte „antisemitische Narrative“ und eine „Relativierung der Shoah.“[4] Greta fragt: „Wo sind wir in Deutschland gelandet, dass wir bedingungslos eine faschistische Regierung bei einem Genozid unterstützen? Was ist mit dem ‚Nie wieder‘ passiert? Nie wieder ist nie wieder für alle Menschen und Völker auf dieser Welt. Kein Holocaust seitens der Nationalsozialist:innen, keine ‚personal Story‘, keine ‚Komplexität‘ oder Schuld legitimiert einen Genozid. Es gibt auch keine zwei Seiten in einem Genozid, genauso wie es keine zwei Seiten im Holocaust gab und gibt.“
Greta betont, dass jede Betrachtung des heutigen israelischen Staates die historische Gewalt gegenüber der palästinensischen Bevölkerung berücksichtigen müsse. Sie verweist darauf, dass die Gründung des Staates auf jahrelangen Massakern und der Vertreibung Hunderttausender Palästinenser:innen basiert, wie zahlreiche Historiker:innen dokumentieren. Wer diese Vorgeschichte ignoriere, begehe eine schwerwiegende Ungerechtigkeit und verletze die Würde der rund 800.000 Palästinenser:innen, die 1948 vertrieben oder getötet wurden, sowie derjenigen, die in den darauffolgenden Massakern Opfer von Gewalt wurden. Sie erinnert dabei an die von Palästinenser:innen als Nakba (große Katastrophe) bezeichnete Katastrophe.
Systematische Repression der Palästinasolidarität in Deutschland
Die Palästinasolidarität in Deutschland wird zunehmend durch staatliche Maßnahmen eingeschränkt und kriminalisiert. Amnesty International warnt vor einer „systematischen“ Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: „Die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Palästina-solidarischen Stimmen sind sehr schwerwiegend. Diskursräume werden zunehmend enger. Vielerorts wurden Ausrufe, Kleidungsstücke und Symbole mit Palästina-Bezug pauschal verboten. So zum Beispiel die Palästina-Flagge an Berliner Schulen.“[5] Besonders problematisch sei der Einsatz von Polizeigewalt: „Im September 2024 wurde ein junger Mann bei einem friedlichen Palästina-solidarischen Protest von der Polizei bewusstlos geschlagen.“[6] Die taz dokumentiert, wie Behörden gezielt gegen Palästina-solidarische Kundgebungen vorgehen: „Im Januar 2025 etwa wurde eine Kundgebung gewaltsam aufgelöst, nachdem Menschen dort auf Arabisch gesprochen und damit gegen eine Auflage verstoßen hatten, die das verbietet. Zwei Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese in Berlin wurden auf politischen Druck hin an einen anderen Ort verlegt und von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.“[7] Amnesty betont, dass „Behörden und Polizei mit unverhältnismäßiger Härte gegen friedliche Proteste“ vorgehen und dabei „Rassismus, einschließlich antiarabischer und antipalästinensischer Gesinnungen“ eine Rolle spielt.[8] Diese Repression scheint kein Einzelfall zu sein, sondern vielmehr Teil einer breiteren Tendenz, die Solidarität mit Palästina als Bedrohung darstellt und durch staatliche und institutionelle Maßnahmen systematisch unterdrückt.
Die Strategien der Leugnung: Wie der deutsche Diskurs Genozid unsichtbar macht
Hanna Pfeifer, Leiterin des Forschungsbereichs „Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit“ am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH), hat in ihren jüngeren Analysen und Publikationen detailliert aufgezeigt, wie im deutschen Diskurs der Vorwurf eines Genozids an Palästinenser:innen systematisch geleugnet oder relativiert wird. Ihre Argumentation lässt sich in mehreren Schritten nachvollziehen, die sie als „verschiedene Typen der Leugnung“[9] darstellt. Sie werden im Folgenden teilweise und zusammengefasst aufgeführt.
Prinzipielle Unmöglichkeit eines israelischen Genozids
Pfeifer weist darauf hin, dass im deutschen Diskurs oft pauschal bestritten wird, dass Israel überhaupt in der Lage oder willens sein könnte, einen Genozid zu begehen. Dies geschieht häufig durch Verweise auf Israels demokratische Institutionen oder seine historische Rolle als Opfer des Holocaust. Diese Argumentation blendet jedoch aus, dass auch demokratische Staaten völkerrechtliche Verbrechen begehen können und dass die Frage nach Genozid nicht von der Staatsform, sondern von konkreten Handlungen und Absichten abhängt. Pfeifer zeigt, wie diese Leugnungsstrategie im deutschen Diskurs dazu führt, dass die Gewalt gegen Palästinenser:innen quasi unmöglich oder undenkbar dargestellt wird, selbst wenn internationale Institutionen und Menschenrechtsorganisationen systematische Verbrechen dokumentieren[10].
„Unwissbarkeit“ der Fakten
Ein weiteres Muster ist die Behauptung, die Faktenlage sei zu unklar oder komplex, um von einem Genozid zu sprechen. Pfeifer kritisiert, dass damit die Verantwortung zur Aufklärung an die Betroffenen oder an internationale Institutionen delegiert wird, während gleichzeitig die eigene Position als neutral oder abwartend dargestellt wird. Dies ignoriert jedoch, dass es bereits umfangreiche Dokumentationen von Menschenrechtsorganisationen gibt, die seit 2024 systematische Verbrechen Israels im Gazastreifen als Genozid einordnen. Pfeifer betont, dass diese Strategie der „Unwissbarkeit“ dazu dient, die deutsche Verantwortung – etwa bei Waffenlieferungen oder politischer Unterstützung – zu verschleiern[11].
„Ontologische Leugnung“ – die Behauptung, es gebe zwei Seiten im Genozid
Pfeifer benennt als besonders problematisch die Strategie, die Gewalt gegen Palästinenser:innen als kontextabhängig oder wechselseitig darzustellen, etwa durch den Verweis auf die Angriffe der Hamas. Damit wird der Genozid-Vorwurf in eine „Symmetrie-Debatte“ überführt, die die strukturelle Asymmetrie der Gewalt ignoriert und die Verantwortung verwischt. Pfeifer betont, dass diese Form der Leugnung nicht nur die Realität in Gaza verzerrt, sondern auch die deutsche Debatte über Antisemitismus instrumentalisiert, indem Kritik an israelischer Politik pauschal als antisemitisch diffamiert wird. Diese Strategie zeigt sich besonders deutlich in der deutschen Rezeption der israelischen Kampagne „Hamas is ISIS“, die Pfeifer in ihrer Vorlesung an der Goethe-Universität Frankfurt analysiert.[12]
Pfeifer zeigt auf, dass diese Muster nicht nur die Realität in Gaza verzerren, sondern auch die deutsche Debatte über Antisemitismus instrumentalisieren. Indem der Genozid-Vorwurf als unmöglich, unbeweisbar oder einseitig dargestellt wird, wird eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung – etwa bei Waffenlieferungen oder politischer Unterstützung – vermieden.[13]
Solidarität als Pflicht – nicht als Option
Greta, die seit 13 Jahren in Deutschland lebt, sieht ihre deutsche Staatsbürger:innnenschaft als Privileg – und damit als Verantwortung: „Solidarität ist keine Option, für die man sich spontan entscheidet. Sie ist eine Verantwortung, die mit wachsenden Privilegien steigt. Eine Option ist, ob wir diese Verantwortung annehmen oder nicht.“ Sie betont: „Die Antwort auf Zensur darf nicht Rücktritt und Deeskalation sein. Das ist nicht verantwortungsvoll. Wenn wir bestimmte Privilegien haben, ist die Antwort auf Zensur: ‚lauter werden!‘ Auch wenn wir dabei die Konsequenzen am eigenen Leibe spüren oder damit bezahlen, unsere Privilegien abzugeben.“ Sie bezieht sich auf Francesca Albanese, die als UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete betont, Unparteilichkeit bedeute nicht Gleichgültigkeit, sondern „to stay truthful to international law“ (Albanese 2025, 9:22), to „undo injustice“ (Albanese 2025, 7:47), „and prevent further abuses“ (Albanese 2025, 7:49) and it’s not maintaining both sidism in the face of international atrocities“ (Albanese 2025, 8:35).[14] In Situationen offensichtlicher Machtungleichgewichte dürfe Neutralität nicht die Antwort sein, die Grausamkeiten der Unterdrückenden gegenüber den Unterdrückten müssten hingegen klar benannt werden. Zugleich mahnt Albanese, das Versprechen Nie wieder dürfe nicht selektiv gelten, sondern müsse auf alle angewandt werden: “The only possible meaning of ‘never again’ is: never again for anyone.”
Die Rolle der Justiz und der Medien
Rechtsanwalt Roland Meister, der bundesweit Betroffene von Repression wegen Palästinasolidarität vertritt, erklärt: „In der Solidarität mit Palästina und dem Protest gegen die genozidale Politik Israels wiederholt sich aktuell das bekannte Muster, den ‚Feind der Demokratie‘ immer links auszumachen. Die Repressionsbemühungen richten sich dabei zunehmend auch auf die Felder der Kultur und Kunst, wie das aktuelle Beispiel Mülheim/R. zeigt. Dabei ist es notwendig, den Zusammenhang zum Kampf gegen den Faschismus in Deutschland herzustellen. Denn beängstigend ist, dass es insbesondere auch AfD-Politiker sind, die sich an die Spitze der Repression gegen den angeblichen ‚Antisemitismus‘ stellen und eine noch schärfere Kriminalisierung und Repression der Palästinasolidarität fordern. Es ist vor diesem Hintergrund absurd und unsäglich, wenn seitens der Theaterleitung in ihrer Stellungnahme vom 8. November 2025 zur Begründung der Zensur erklärt wird, diese habe das Ziel, ‚sichere Räume für marginalisierte Perspektiven‘ zu schaffen und einen ‚Schutz marginalisierter Gruppen‘. Ihr Vorgehen verhindert jedoch lediglich die Kritik an der genozidalen israelischen Politik und schützt die israelische Regierung, die sicher nicht als ‚marginalisierte Gruppe‘ bezeichnet werden kann.“ Meister bestätigt damit, wie die Justiz zunehmend als Werkzeug der Unterdrückung eingesetzt wird. So wurden in Berlin die arabische und hebräische Sprache auf palästinasolidarischen Demonstrationen verboten – ein pauschales Sprachverbot, das als mildestes Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit begründet wurde. Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der vor allem arabischsprachige und jüdische Kritiker:innen Israels trifft[15].
Historische Verantwortung und aktuelle Komplizenschaft
Ilan Pappe, israelischer Historiker, zeigt in seinem Buch Die ethnische Säuberung Palästinas, wie die Vertreibung von über 800.000 Palästinenser:innen 1948 (Nakba) systematisch geplant und durchgeführt wurde.[16] Omer Bartov, Holocaustforscher und Professor an der Brown University, betont, dass nicht alle Genozide wie der Holocaust aussehen müssen und daher unterschiedliche Aspekte aufweisen können.[17] In der Debatte um die Lage im Gazastreifen weist Bartov darauf hin, dass historische Genozide in ihrer Erscheinung variieren und eine differenzierte Analyse erfordern. Amos Goldberg, Historiker an der Hebräischen Universität Jerusalem, ergänzt, dass eine Bewertung des Vorgehens Israels in Gaza als Genozid nicht automatisch ein antisemitisches Narrativ darstellt, sondern im Rahmen völkerrechtlicher und historischer Kriterien diskutiert werden muss.[18]
Völkerrechtliche Einordnung: Genozid als Tatbestand
Die UN-Untersuchungskommission kommt in ihrem Bericht vom September 2025 zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen vier der fünf in der UN-Völkermordkonvention von 1948 definierten Tatbestände erfüllt. Dazu zählen das Töten, das Zufügen schweren körperlichen oder seelischen Schadens, das vorsätzliche Auferlegen von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Der Bericht stützt sich auf Untersuchungen seit dem 7. Oktober 2023 und zitiert auch Äußerungen israelischer Regierungsvertreter als Beleg für die Völkermordabsicht.
„Israel has committed genocide against Palestinians in the Gaza Strip, the UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel said in a new report today. The Commission urges Israel and all States to fulfil their legal obligations under international law to end the genocide and punish those responsible for it.“[19]
Die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten veröffentlichte 2024 zwei Berichte: „Anatomy of a Genocide“ (März 2024) und „Genocide as colonial erasure“ (Oktober 2024). Darin analysiert sie die israelische Politik und Praxis im Gazastreifen und kommt zu dem Schluss, dass Israels Handlungen die Kriterien der Völkermordkonvention erfüllen.
Was können wir tun?
Kunst und Kultur als Räume des Widerstands verteidigen
Wie können wir sicherstellen, dass Kunst und Kultur Räume für politische Debatten bleiben – auch und gerade über Palästina? Die Repression gegen Künstler:innen wie Greta zeigt: Wer Kritik an Israel übt, riskiert Ausladungen, Lohnkürzungen und Diffamierung. Wer z.B. einen Blick auf archivesofsilence.org wirft, kann sich ein Bild von einem großen Teil anderer Zensurfälle in der Kunst- und auch akademischen Szene in Deutschland machen. Aber es ist doch gerade die Kunst, die die Aufgabe hat, Tabus zu brechen und Machtverhältnisse zu hinterfragen. „Wo sind wir wieder in Deutschland gelandet, dass die Kunst nicht mehr polemisch über das Zeitgeschehen sprechen darf?“ fragt Greta.
Medien und Institutionen in die Pflicht nehmen
Deutsche Medien und Institutionen spielen eine zentrale Rolle bei der Repression palästinasolidarischer Stimmen. Oft wird Kritik an Israel pauschal als „antisemitisch“ diffamiert, ohne die Inhalte zu prüfen. Hier braucht es eine kritische Öffentlichkeit, die solche Mechanismen entlarvt und Gegenöffentlichkeit schafft. Deshalb ist es Greta ein zentrales Anliegen, die Institutionen, die Zensur ausüben, ausdrücklich beim vollen Namen zu nennen – in diesem Fall das Theater Ringlokschuppen Ruhr. Denn nur wenn solche repressiven und undemokratischen Entscheidungen klar benannt und öffentlich gemacht werden, kann der notwendige Druck entstehen, der Institutionen dazu bewegt, ihre Zensurmaßnahmen zu überdenken, zu revidieren und vor allem künftig zu unterlassen. „Wir müssen uns gegenseitig darauf aufmerksam machen, wenn wir undemokratische Entscheidungen treffen und uns dabei helfen, aus dem Kreislauf der Zensur auszutreten und ihn somit zu durchbrechen”, sagt sie in einem Interview mit Andy Vantino, einem unabhängigen Journalisten, der sich auf die Berichterstattung über politische Proteste, Polizeieinsätze und zivilgesellschaftliche Bewegungen spezialisiert hat.
Nie wieder konkret machen
Francesca Albanese sagt: „Die Welt war immer schon ein ungerechter Ort für viele – und nun ist ein Moment, in dem dieser Fakt in seiner ganzen Hässlichkeit klar sichtbar ist. Es ist an der Zeit, dass wir den Unterschied machen. Es geht nicht nur um Palästina. Es geht um uns alle.“[20]
Solidarität organisieren – lokal und global
Die Repression gegen Palästinasolidarität ist kein deutsches Phänomen, sondern Teil einer globalen Strategie. Doch es gibt Widerstand: in Deutschland formieren sich seit Jahren vielfältige Solidaritätsstrukturen mit Palästina – trotz massiver Repression. Jeden Freitag findet in Köln der March for Liberation statt, der tausende Menschen zusammenbringt und mit klaren Forderungen nach Freiheit für Palästina und einem Ende der deutschen Komplizenschaft auf die Straße geht. Auch in Berlin versammeln sich regelmäßig Aktivist:innen, etwa bei den United4Gaza-Protesten. In anderen Städten wie Hamburg, Frankfurt oder München organisieren lokale Bündnisse Kundgebungen, Vorträge und Kulturveranstaltungen, um auf die Situation in Palästina aufmerksam zu machen und gegen die Kriminalisierung von Solidarität zu protestieren. Diese Bewegungen sind umso wichtiger, als die Repression in Deutschland besonders hart zugreift: Demonstrationen werden verboten, Palästina-Flaggen konfisziert, Aktivist:innen mit Bußgeldern, Polizeigewalt und sogar Abschiebedrohungen konfrontiert[21]. Doch der Widerstand bleibt sichtbar – und zeigt, wie zentral Solidarität ist, wenn staatliche Unterdrückung zunimmt. Solidarität bedeutet hier, sich mit diesen Bewegungen zu verbinden, Repression sichtbar zu machen und sich gegenseitig zu schützen.
Die Ulm5 seien in diesem Kontext ebenfalls zu nennen: Es handelt sich um fünf Aktivist:innen, die im September 2025 im Zusammenhang mit einer pro-palästinensischen Protestaktion gegen die deutsche Niederlassung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems in Ulm festgenommen wurden. Ihnen werden unter anderem Sachbeschädigung sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Seither befinden sie sich in Untersuchungshaft. Ihr Fall wirft aus menschenrechtlicher Sicht grundlegende Fragen auf: Wie verhältnismäßig ist der Einsatz scharfer strafrechtlicher Mittel gegen politischen Protest? Wo endet legitime Strafverfolgung – und wo beginnt die Abschreckung politischer Meinungsäußerung? Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen ausdrücklich auch zugespitzte und systemkritische Formen des Protests. Werden solche Formen pauschal kriminalisiert, geraten demokratische Grundrechte insgesamt unter Druck.
Berichten aus dem Umfeld der Verteidigung zufolge sitzen einzelne der Inhaftierten bis zu 23 Stunden täglich isoliert in ihren Zellen; Telefon-, Besuchs- und Briefkontakte seien stark eingeschränkt und überwacht, der Zugang zu Büchern und Gemeinschaftsaktivitäten teilweise begrenzt.[22] Auch wenn diese Angaben aus solidarischen Kontexten stammen, betreffen sie zentrale menschenrechtliche Maßstäbe zur Verhältnismäßigkeit von Untersuchungshaft und zu den Grenzen von Isolationsmaßnahmen.
Solidarität mit Palästina bedeutet daher mehr als symbolische Anteilnahme. Sie schließt die Unterstützung jener ein, die aus politischer Überzeugung handeln und dafür persönliche Freiheit riskieren. Eine konkrete Form der Solidarisierung mit den Ulm5 kann die Organisation oder Teilnahme an Soli-Aktionen sein – etwa Mahnwachen, Informationsveranstaltungen oder Rechtshilfe-Kampagnen –, um Öffentlichkeit herzustellen und die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards einzufordern.[23]
Vom 9. bis 16. Mai 2026 findet zudem in Hamburg unter dem Motto STOP NAKBA NOW! das Camp Bridges of Resistance statt – ein Treffen für alle, die sich vernetzen, austauschen und gemeinsam mit sozialen Bewegungen Strategien entwickeln möchten. Im Fokus steht dabei der Zusammenhang zwischen der gezielten Destabilisierung Westasiens, imperialistischer Kriegsführung, kolonialer Besatzung seit der Nakba und der wachsenden Militarisierung in Deutschland. Den Abschluss bildet eine Großdemonstration am 16. Mai, auf der gemeinsam gefordert wird: das Rückkehrrecht aller palästinensischen Vertriebenen, die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen, ein Waffenembargo gegen Israel, die Umverteilung von 100 Milliarden Euro in Bildung, Gesundheit und Soziales statt in Rüstung – und ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Asylsuchenden.
Internationale Perspektive auf Solidarität
Es lohnt sich, über nationale Grenzen hinauszublicken, um Akte der Solidarität mit Palästina (und generell Widerstandsformen gegen Unterdrückung) in anderen Formen und Ausmaßen zu sehen. In Italien haben landesweite Demonstrationen und Streiks solidarische Bewegungen sichtbar gemacht, die oft in Deutschland kaum Beachtung finden. Am 3. Oktober 2025 führte ein von Gewerkschaften organisierter Generalstreik in Solidarität mit Palästina und gegen das weltweite Schweigen zur Lage in Gaza dazu, dass Menschen in mehreren italienischen Städten auf die Straße gingen und sowohl Protestaktionen als auch Arbeitsniederlegungen stattfanden, die ganze Verkehrsnetze und Häfen betrafen[24]. Ebenso führten prominente Mobilisierungen in Rom im November 2025 Tausende Menschen zusammen, darunter internationale Aktivist:innen, um für ein Ende der Gewalt und für eine solidarische internationale Politik zu demonstrieren[25].
Solche Beispiele zeigen, wie internationale Solidaritätsbewegungen organisiert, vernetzt und mit klaren politischen Forderungen auftreten können – und wie sie dabei breite Teile der Bevölkerung einbeziehen. Ein Blick über die eigenen Landesgrenzen kann helfen, strategische Formen des Protests und der Vernetzung mitzudenken und damit auch lokale Bewegungen zu stärken. Vor allem aber kann eine weitere Sicht dabei helfen zu verstehen, dass die repressiven Mechanismen in Deutschland nicht normal sind.
Schluss: Schweigen brechen – jetzt!
Greta reflektiert: „Ich kann nicht sagen, ich bin eine gerechte Person, wenn vor meinen Augen eine Ungerechtigkeit geschieht und ich tatenlos zu- oder weggucke.“ Weiterhin mahnt sie in ihrem Statement: „Erinnert euch daran, dass Faschismus nicht plötzlich kommt. Er kommt, weil wir ihm den Weg ebnen, weil wir es zulassen. Wir dürfen es nicht zulassen. Wir dürfen unsere Rechte nicht aus Angst aufgeben. Angst und Einschüchterung sind die Strategien des Faschismus zum Faschismus. Wir sind alle dafür verantwortlich, Faschismus und seine verdeckten Strategien zu stoppen. Und das ist jetzt! Bevor er nicht mehr aufhaltbar ist.“
Es ist an der Zeit, die Strategien der Repression und das Schweigen, das zu oft ihre bittere Konsequenz ist, zu durchbrechen, durch ihre klare Benennung, die Anklage jener, die sie vollziehen, durch lauten Protest, durch Solidarität, durch ein Ende der Kompliz:innenschaft.
Die Worte von Francesca Albanese während eines Press Briefings im September 2025 kleiden diesen Appell in einen Hoffnungsschimmer:
But I also see courage. Dockworkers, trade unions, students, mothers and fathers, ordinary people everywhere are refusing this complicity. And their message is clear. No more genocide. No more apartheid, starting in Palestine. The future of millions demand is one of justice, equality, and freedom, and is still within reach if we act now.“[26]
„Aber ich sehe auch Mut. Hafenarbeiter:innen, Gewerkschaften, Studierende, Mütter und Väter, ganz normale Menschen überall lehnen diese Mitschuld ab. Und ihre Botschaft ist klar: Schluss mit dem Völkermord. Schluss mit der Apartheid, angefangen in Palästina. Die Zukunft, die Millionen Menschen fordern, ist eine Zukunft der Gerechtigkeit, der Gleichheit und der Freiheit – und sie ist noch in greifbarer Nähe, wenn wir jetzt handeln.“
[1] Kölner Stadt-Anzeiger, Bericht 15.10.2025
[2] Offene Akademie, „Solidarität mit Helga Baumgarten, Norman Paech und Roland Meister“, https://offene-akademie.org/solidaritaet-mit-helga-baumgarten-norman-paech-und-roland-meister/
[3] Theater Ringlokschuppen Ruhr, interne Stellungnahme 07.11.2025
[4] Ringlokschuppen Ruhr Archiv 2025/26, https://ringlokschuppen.ruhr/archiv/spielzeit-2025-2026/eigen-koproduktionen-25-26/beasts-bodies
[5] Amnesty International, „Deutschland: Einschränkung pro-palästinensischer Proteste“, https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-einschraenkung-pro-paleastinensischer-proteste
[6] Amnesty International, Bericht 2024, https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/deutschland-2024
[7] taz.de, „Repression von Palästina-Solidarität“, https://taz.de/Repression-von-Palaestina-Solidaritaet/!6137663/
[8] Amnesty International, ebenda
[9] Hanna Pfeifer „Zur Unmöglichkeit eines israelischen Genozids im deutschen Kriegsdiskurs: Varianten der Zurückweisung“, 2025, https://www.pw-portal.de/das-fach-politikwissenschaft/zur-unmoeglichkeit-eines-israelischen-genozids-im-deutschen-kriegsdiskurs-varianten-der-zurueckweisung
[10] Hanna Pfeifer et. al, „Israel-Gaza jenseits des Genozid-Begriffs: Massengewalt gegen Zivilist*innen jetzt beenden“, 2024, https://blog.prif.org/2024/03/21/israel-gaza-jenseits-des-genozid-begriffs-massengewalt-gegen-zivilistinnen-jetzt-beenden/
[11] Hanna Pfeifer et. al, „Wie lange noch?“, 2025, https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/wie-lange-noch-8431/
[12] Vorlesung von Dr. Hanna Pfeifer auf Dlf Nova: „Westasien. Welche Gruppen im Nahen Osten kämpfen“, 2025, https://www.ifsh.de/news-detail/vorlesung-von-dr-hanna-pfeifer-auf-dlf-nova-westasien-welche-gruppen-im-nahen-osten-kaempfen
[13] Hanna Pfeifer et. al, „Israel-Gaza jenseits des Genozid-Begriffs: Massengewalt gegen Zivilist*innen jetzt beenden“, 2024, https://blog.prif.org/2024/03/21/israel-gaza-jenseits-des-genozid-begriffs-massengewalt-gegen-zivilistinnen-jetzt-beenden/
[14] Francesca Albanese: Rede in Berlin bei einer Veranstaltung von DiEM25 u. a., Video veröffentlicht auf YouTube von DiEM25, They Tried to Silence Her – They Failed | Francesca Albanese’s Berlin Keynote on Gaza Genocide, 2025, https://www.youtube.com/watch?v=YVxvrGVxuis (Zugriff: 05.03.2026)
[15] taz.de, „Sprachverbote auf Palästina-Demos“, https://taz.de/Sprachverbote-auf-Palaestina-Demos/!6064999/
[16] Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas (2024)
[17] Omer Bartov betont, dass nicht alle Genozide wie der Holocaust aussehen müssen: „…nicht alle Völkermorde sehen aus wie der Holocaust…“, Pressenza (Interview zu Genoziddebatten), https://www.pressenza.com/de/2025/05/israel-in-gaza-von-der-ethnischen-saeuberung-zum-voelkermord/ (Zugriff: 05.03.2026).
[18] Amos Goldberg: „It is so difficult and painful to admit it, but despite all that, and despite all our efforts to think otherwise, after six months of brutal war we can no longer avoid this conclusion.“ Middle East Monitor, 30.04.2024, https://www.middleeastmonitor.com/20240430-yes-it-is-genocide-in-gaza-says-israeli-professor-of-holocaust-studies/ (Zugriff: 05.03.2026)
[19] UN-Überprüfungskommission Gaza, September 2025, https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/09/israel-has-committed-genocide-gaza-strip-un-commission-finds
[20] nd-aktuell.de, Interview Francesca Albanese, 2025, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189110.un-sonderberichterstatterin-francesca-albanese-ich-bin-besorgt.html
[21] Amnesty International, „Deutschland: Einschränkung pro-palästinensischer Proteste“, https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-einschraenkung-pro-paleastinensischer-proteste
[22] vgl. Pressemitteilung vom 26.11.2025 bei senderfreiespalaestina.de
[23] https://senderfreiespalaestina.de/infoblatt-pdfs/pressemitteilung-verteidung-der-ulm-5-vom-26.11.2025.pdf
[24] Euronews, 2025, „Italy paralysed by general strike in solidarity with Gaza flotilla“, 03.10.2025, https://www.euronews.com/2025/10/03/italy-paralysed-by-general-strike-in-solidarity-with-gaza-flotilla
[25] Euronews, 2025, „Global mobilisation in solidarity with Gaza: Thunberg and Albanese lead march in Rome“, 29.11.2025, https://www.euronews.com/2025/11/29/global-mobilisation-in-solidarity-with-gaza-thunberg-and-albanese-lead-march-in-rome
[26] Francesca Albanese, „The shame of our time“, 2025, https://www.un.org/unispal/document/press-briefing-francesca-albanese-16sep25/
Titelbild: Bild von Ezequiel Angeloni
Linda Michels
Linda Michels übersetzt für Pressenza aus dem Englischen, Italienischen und Spanischen ins Deutsche. Nach ihrem Studium der Sonderpädagogik widmete sie sich den Sprachen in Lehre und Übersetzung sowie der Musik (Musikwissenschaft und Musikpädagogik). Die Themen, für die sie sich besonders interessiert und einsetzt, sind Feminismus, Menschenrechte und Anti-Rassismus, auch im Kontext der Musik.
