5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Schützen wir uns vor denen, die uns angeblich schützen sollen!

Wir haben bereits über zahlreiche Beispiele von absolut unberechtigter bzw. unverhältnismäßiiger Polizeigewalt in Berlin berichtet. Im Oktober letzten Jahres wurden Dutzende Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften (Verdi, GEW, IG Metall, IG BAU, …) bei einer Antikriegsdemonstration im Wedding Zeuge anlassloser polizeilicher Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Besonders perfide waren die anschliessenden Verfälschungen und Verdrehungen der Beamten, mit denen sie ihre Opfer zu Tätern abzustempeln versuchten. Die verzerrenden Darstellungen der Polizei wurden in einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschafter:innen zurückgewiesen. Anschliessende Rechtsverfahren bewiesen die Haltlosigkeit der Behauptungen und Unrechtmäßigkeit der Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. ^[1]Mitglieder der DGB Gewerkschaften IG Metall, ver.di , GEW und IG BAU protestieren gegen die sich häufenden Übergriffe der Berliner Polizei ^[2]Gericht stoppt Falschbehauptungen der Polizei Von Konsequenzen für die Verantwortlichen ist nichts bekannt.

Mit dem Vorgehen gegen palästinasolidarische Menschen hat Polizeigewalt eine neue Qualität erhalten. Inzwischen ereilt sie jeden Protest, der sich substanziell gegen den Kurs der Regierenden richtet. Ob gegen Kriegskurs, rechtsextreme Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Klimaverbrechen, demokratische Willkür.

Zum Teil treten Polizisten auf wie direkte Erfüllungsgehilfen der Rüstungsunternehmen. So werden Flugblattverteiler gegen die Umstellung auf Rüstungsproduktion vor einem Werkstor von Rheinmetall in Berlin Wedding von der Polizei regelmäßig behindert und schikaniert, als gehörten die Beamten zu einer Privatarme dieses Konzerns.

Dein Protest kann zu einem Sicherheitsrisiko für Dich werden. Das ist wohl das Kalkül. Die Bilder, die von Berlin um den Erdball kreisen, zeugen immer mehr von schlägernden Polizisten statt von der Kultur und Wissenschaft dieser Stadt. Den Schaden tragen wir alle.

Gestern hat am Berliner Alexanderplatz eine breite Initiative zu dieser Polizeigewalt eine Projektion gezeigt. Um aufzuklären und aufzurütteln. Denn diese Sicherheitsbehörden zerstören Demokratie statt sie zu schützen. Sie treten in die Fußstapfen einer unheilvollen deutschen Historie. Alle Hochrüstung in die Polizei hat den Menschen im Berliner Alltag kein Stück mehr „Sicherheit“ gebracht. Das Maß ist voll.

Getragen wurde diese Initiative von:

amnestydeutschland, 63ezwa.de, #elsclegal, Ofragdenstaat,
6greenlegal.eu, ogrundrechtekomitee, kop_berlin, polizei_im_nacken, @raz_aktive_zivilgesellschaft, #reachoutberlin, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. und Verein demokratischer Ärzt*innen!

In ihren Erklärungen heisst es:

Die Projektion zeigt, was unzählige Menschen jeden Tag erleben. Bei Protesten und im Alltag: Polizeigewalt.
Diese Realität ist nicht neu.
Und sie ist kein Einzelfall.
Immer wieder sind es vor allem die Menschen, die selbst von Repression betroffen sind, die diese Gewalt sichtbar machen, oft bei hohem Risiko!

Wenn Protest mit Gewalt beantwortet wird, ist das ein Angriff auf unsere Grundrechte
Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss geschützt werden

WER PROTESTIERT,
WIRD ZUM ZIEL
GEMACHT.
Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen.
FÜR PALÄSTINA UND GEGEN DEN GENOZID IN GAZA! FÜR KLIMAGERECHTIGKEIT
GEGEN RASSISMUS
werden eingeschüchtert, verletzt und kriminalisiert.

Besonders betroffen sind marginalisierte Communities.

Wir stehen an ihrer Seite.
Ein Rechtsstaat muss Protest ermöglichen und schützen. Wenn Menschen, die für Menschenrechte einstehen, eingeschüchtert, verletzt oder kriminalisiert werden, betrifft das uns alle.

Protect the Protest. Protect our communities. Protect each other.

Titelbild: screenshot projektionsvideo amnesty interntional