Prozess um Polizeigewalt: Knochenbrüche und bleibende Schäden

Ein Polizist bricht auf einer pro-palästinensischen Kundgebung in Berlin einer Demonstrantin den Arm und die Nase. Jetzt steht er vor Gericht.

Von David Rojas Kienzle

Titelbild: Palästina spricht

»Der Schaden ist dauerhaft«, sagt Kitty O’Brien. Ihr Arm sei immer noch schwach und taub, sie habe immer noch Schmerzen, so die irische Staatsangehörige am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten. Auf Nachfrage zeigt sie dem Richter die lange Operationsnarbe an ihrem rechten Arm. Elf Schrauben und eine Platte wird sie ihr Leben lang mit sich tragen, wegen eines komplizierten Bruchs im Oberarm.

Die 26-Jährige konnte über Monate ihren Job als Kostümdesignerin nicht ausüben, nachdem sie auf einer Demonstration am 28. August 2025 geschlagen und brutal festgenommen wurde. Auch heute ist sie noch eingeschränkt. Am Montag stand nun der Polizist, der ihr diese und andere Verletzungen zugefügt hat, vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Körperverletzung im Amt. O’Brien ist Nebenklägerin, vertreten wird sie von Rechtsanwalt Benjamin Düsberg.

Videos von Einsätzen der Berliner Polizei gibt es viele. In sozialen Medien finden sich nach jeder Demonstration dutzende, die mehr oder weniger brutale Festnahmen zeigen und sich rasend verbreiten. Was Kitty O’Brien passierte, ging allerdings um die Welt. Sogar die irische Botschaft in Berlin schaltete sich ein. Zwei Schläge, festgehalten auf Videos, brachen ihr die Nase. Als sie dann festgenommen wird, verdreht der angeklagte Beamte O’Briens Arm hinter ihrem Rücken, reißt ihn nach oben und bricht ihn. Die Staatsanwaltschaft erachtet allerdings nur den zweiten Faustschlag als unverhältnismäßig und hat nur in diesem Punkt Anklage erhoben.

Der 2002 geborene Polizeibeamte sagt freimütig aus. Er räumt sowohl die Schläge als auch den »Kreuzfesselgriff« ein, der O’Brien den Arm brach. Der erste Schlag mit der linken Hand sei relativ leicht und »zweckmäßig« gewesen. Den zweiten Schlag mit der rechten Hand habe er nicht mit voller Kraft ausgeführt, der habe O’Brien aber doch hart getroffen. »Das tut mir auch leid, dass er sie so hart getroffen hat«, sagt K. Auslöser für den ersten Schlag soll ein Tritt gegen sein Schienbein gewesen sein, den er gespürt habe. Vor dem zweiten Schlag will K. eine Schlagbewegung wahrgenommen haben. Als er O’Brien dann zusammen mit seinem Kollegen festnahm, soll sie ihren Arm versteift haben. Daraufhin folgte der Armbruch. »Ich konnte ein Knacken im Arm wahrnehmen«, sagt er. Danach habe er den Griff gelockert, »weil ich dachte, dass sie sich vielleicht verletzt hat«.

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Anlass des Polizeieinsatzes auf dem Hackeschen Markt war eine nicht angemeldete Demonstration, die von der Polizei aufgelöst wurde. Wenige Tage zuvor hatte die israelische Armee in Gaza mit einem Raketenangriff auf ein Krankenhaus 20 Menschen, darunter fünf Journalist*innen, getötet. In sozialen Medien wurde unter dem Motto »Stop the deliberate killing of journalists in Gaza« (»Beendet die gezielte Tötung von Journalisten in Gaza«) zum Protest aufgerufen.

O’Brien wollte an der Demonstration teilnehmen, wie sie vor Gericht sagt. Vor ihrer Aussage wird sie darüber aufgeklärt, dass sie nicht aussagen muss. Gegen sie ist wegen des Geschehens an diesem Tag noch ein Ermittlungsverfahren offen. Ihr wird ein »tätlicher Angriff« und »Widerstand« vorgeworfen. Am Hackeschen Markt angekommen, habe sie sich einer Gruppe angeschlossen. »Ich habe meine Kufiya hochgehalten und Parolen gerufen.« Ansagen der Polizei, dass die Demonstration aufgelöst sei, habe sie nicht gehört. Kurz darauf seien viele Polizeibeamte gekommen und hätten angefangen zu schubsen. »Ich dachte, wir wären gekesselt«, sagt sie. Auf Videos habe sie dann hinterher gesehen, dass dem nicht so war.

Nils K. habe sie immer wieder gestoßen, gegen die Brust und auch gegen den Hals. »Schlag mich doch«, habe sie gesagt. Als K. sie dann so heftig gestoßen habe, dass sie fast hingefallen sei, habe sie ihm gesagt, er handle wie ein Nazi. Daraufhin habe er sie ins Gesicht geschlagen. Sie habe sich Blut aus ihrem Gesicht gewischt, K. ihre Hände gezeigt, und diese dann an seiner Uniform abgewischt. Dann folgte der zweite Schlag. Ob sie K. getreten oder geschlagen habe, fragt der Richter. »Das ist absolut unwahr«, sagt sie. Es gebe so viele Videos, die zeigen würden, was passiert sei.

Nachdem sie festgenommen wurde, sei sie mit den beiden Beamten mitgelaufen. Wenige Schritte von der Demonstration entfernt habe der Angeklagte ihren Arm umfasst. »Dann ist er gebrochen. Ich habe das richtig gehört.« Als sie bei einem Polizeiwagen ankam, habe sie nach einem Krankenwagen gefragt. Erst gut eine Stunde nach ihrer Festnahme sei sie in die Charité gefahren worden. Dort wurde ein Nasenbeinbruch festgestellt. Schlimmer ist allerdings die Verletzung am Arm. »Sie haben mir dann gesagt, dass sie nicht wissen, ob ich meinen Arm wieder benutzen kann.«

Der Staatsanwalt, der dem Angeklagten K. nach seiner Aussage kaum Fragen stellt, nimmt O’Brien in die Zange. Immer wieder fragt er sie zu Dingen, die sie auf der Demonstration gesagt hat. »Warum haben Sie den Polizeibeamten provoziert?« und »Warum haben Sie dem Angeklagten gesagt, dass er Sie schlagen soll«, fragt er. Ob sie »sachlich und ruhig« mit dem Angeklagten gesprochen habe, will er wissen. Als er »aus terminlichen Gründen« gehen muss und eine andere Staatsanwältin hinter dem Pult Platz nimmt, kann sich Rechtsanwalt Benjamin Düsberg einen schnippischen Kommentar nicht verkneifen. »Na dann haben wir jetzt vielleicht eine Staatsanwaltschaft«, sagt er.

»Die Staatsanwaltschaft versagt strukturell, wenn es um die Verfolgung von Polizeigewalt geht.« Benjamin Düsberg Rechtsanwalt

Eigentlich sollten an diesem Verhandlungstag mehrere Videos von der Situation gezeigt werden. Aber es gibt technische Probleme. Letztendlich bekommen die Prozessteilnehmer*innen und das Publikum nur ein Video zu sehen, das von einem erhöhten Punkt aus das Geschehen zeigt. Als die Aufnahme zeigt, wie O’Brien das zweite Mal geschlagen wird, zuckt das Prozesspublikum hörbar zusammen.

Der Prozess geht langsamer voran als geplant. Deswegen werden mehrere Zeug*innen entlassen und zu einem späteren Termin geladen. Die drei Polizist*innen, die dann noch aussagen, können wenig zur Sachverhaltsklärung beitragen. Einen Tritt O’Briens gegen das Schienbein von Nils K. hat keine*r gesehen. Der Beamte, der O’Brien zusammen mit Nils K. festgenommen hat, will sich aber daran erinnern, dass K. ihm gesagt habe, es habe einen Tritt gegeben. In seiner ursprünglichen schriftlichen Zeugenaussage ist davon allerdings nicht die Rede. Und wann genau K. ihm das gesagt haben soll, weiß er auch nicht mehr.

Zum Abschluss des Verhandlungstages stellt Rechtsanwalt Benjamin Düsberg noch einen Antrag. Er will, dass das Gericht dem Angeklagten einen Hinweis erteilt, dass, auch wenn die Staatsanwaltschaft nur einen Faustschlag angeklagt hat, eine Verurteilung wegen des anderen Schlags und des Verdrehens des Arms in Betracht kommt.

»Wie die Staatsanwaltschaft erst zu sagen, dass die einzelnen Attacken Teil des ganzen Vorgangs sind, sich dann aber mit dem ersten Faustschlag und dem Armbruch nicht beschäftigen zu wollen, ist rechtswidrig«, erläutert Düsberg seinen Antrag nach der Verhandlung im Gespräch mit »nd«. Seit Oktober 2023 sei es zu vielen Vorfällen von Polizeigewalt auf linken und pro-palästinensischen Demonstrationen gekommen. »Ich sehe darin ein strukturelles Problem«, sagt der Anwalt. Es sei eine Ausnahme, dass der hier verhandelte Fall überhaupt angeklagt sei. »Die Staatsanwaltschaft versagt strukturell, wenn es um die Verfolgung von Polizeigewalt geht. Meistens werden Vorfälle überhaupt nicht erst angeklagt«, sagt er. Und im Verfahren am Montag habe die Staatsanwaltschaft nur Fragen an die Nebenklägerin gestellt, so Düsberg. »Und die zielten allein darauf, ihr die Verantwortung für die ihr zugefügten Verletzungen zuzuschreiben.«

Kitty O’Brien ist der Ansicht, dass ihr Fall nichts Besonderes sei. »Was mir widerfahren ist – dass ich bei einer Demonstration geschlagen wurde und mir Knochen gebrochen wurden –, ist auch vielen anderen Menschen passiert«, sagt sie zu »nd«. Der einzige Unterschied sei, dass der Polizeibeamte angeklagt wurde. Hoffnungen auf eine Verurteilung hat sie nicht. »Von einem von Grund auf ungerechten Staat, der nach wie vor einen Völkermord unterstützt, kann man keine Gerechtigkeit erwarten«, sagt sie.

Wegen der Verzögerungen wird sich der Prozess länger ziehen als geplant. Eigentlich sollte schon am Mittwoch ein Urteil fallen. Nun sollen zunächst die weiteren Videos des Vorfalls gezeigt und die weiteren Zeug*innen gehört werden. Der letzte Verhandlungstermin wird erst am 28. Dezember stattfinden.

Erstveröffentlicht im nd v. 17.11. 2026
Knochenbrüche und bleibende Schäden

Wir danken für das Publikationsrecht.

Iris Hefets: Freispruch für eine Humanistin

Die aus Israel emigrierte Aktivistin für gerechten Frieden in Nahost ist vom Vorwurf des Widerstands gegen Polizisten freigesprochen worden.

Von Jana Frielinghaus

Vorbemerkung FORUM-Red: Iris Hefets ist wie kaum eine andere das Gesicht der linken jüdischen Kritik an der zionistischen Rechten Israels, die gerade einen Völkermord zu verantworten hat und trotzdem im Zeichen der Staatsräson in diesem Lande als die einzig unterstützenswerten Juden erscheint. Sie war auch Beispiel für viele deutsche Linke, die sich schwer damit getan haben, zu begreifen, dass der Staat Israel nicht für die Mehrheit des Weltjudentums spricht und handelt und seine großen humanistischen Traditionen verachtet. Wir freuen uns mit der Angeklagten und der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost über den Ausgang des Prozesses und darüber, dass die deutsche Justiz noch nicht nach Weisung des Innenministers arbeitet. (JG)

Titelbild: Screenshot You Tube Video

In Berlin ist Iris Hefets bekannt – und weit darüber hinaus. Seit Jahrzehnten engagiert sich die in der deutschen Hauptstadt lebende Exil-Israelin gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in ihrer einstigen Heimat und in den von Israel besetzten Gebieten. 2002 verließ sie ihr Herkunftsland aus politischen Gründen – sie lehnt unter anderem die zionistische Staatsdoktrin als rassistisch und kolonialistisch ab. 2003 war sie eine der Mitgründerinnen der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, der deutschen Sektion der Föderation European Jews for a Just Peace.

Seit Beginn des Feldzugs gegen die Bevölkerung in Gaza nach den Terrortaten vom 7. Oktober 2023 ist die Psychologin und Psychoanalytikerin immer wieder gegen die israelischen Kriegsverbrechen auf die Straße gegangen. Fünfmal wurde sie dabei von der Polizei in Gewahrsam genommen oder »erkennungsdienstlich behandelt«. Am Dienstag endete eine Gerichtsverhandlung gegen sie im Zusammenhang mit dem letzten Vorfall dieser Art mit einem Freispruch.

Die Berliner Polizei hatte ihr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Doch allein, dass Hefets genötigt wurde, zur Personalienfeststellung in Begleitung von Polizisten von der Demonstration wegzugehen, sei ein unzulässiger Eingriff in ihre Grundrechte gewesen, erklärte nun der Richter am Amtsgericht Tiergarten den als Zeugen aussagenden Beamten.

Ein so deutliches Urteil zu Ungunsten der Polizei ist selten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 6000 Euro gegen Hefets gefordert. Doch für Widerstandshandlungen der Aktivistin konnten die Zeugen keine klaren Nachweise bringen.

Aus der Versammlung gefischt wurde die 61-Jährige in dem verhandelten Fall, weil sie, wie schon oft, ein Schild mit der Aufschrift »Juden gegen Genozid« und roten Davidsternen hochgehalten hatte. Auch der Spruch »Eine weitere Jüdin für ein freies Palästina« war dort zu lesen. Der Clou: Erst eine Woche vor der erneuten Schikane hatte ihr das Landeskriminalamt Berlin bescheinigt, dass die Parolen auf ihrem Plakat nicht strafbar sind. Sie hatte das entsprechende Dokument dabei. Trotzdem bestanden die Polizisten auf der Identitätsfeststellung abseits des Demogeschehens.

Jüdinnen und Juden, die sich wie sie dezidiert »antiisraelisch« äußern, müssen sich von Nachfahren von Nazis immer wieder erklären lassen, sie seien Antisemiten. Der Verfassungsschutz stufte die Jüdische Stimme als »gesichert extremistische Bestrebung« ein, wogegen sich der Verein vor Gericht wehrt. Hefets erfährt für ihr entschlossenes Auftreten und ihr Bestehen darauf, dass Menschenrechte unteilbar sind und auch für Palästinenser gelten, indes auch viel Bewunderung.

Erstveröffentlicht im nd v. 18.11. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203983.juedische-aktivistin-fuer-palaestina-iris-hefets-freispruch-fuer-eine-humanistin.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Zubringerdemos Berlin – am 20.November und Gewerkschaftlicher Treffpunkt beim Alex

Gewerkschaftstreffpunkt (siehe Markierung auf Karte) ist  Café Einstein (Saturngebäude) schräg gegenüber vom Haus des Lehrers (Startpunkt der Demo).

20.November 11:30 Uhr
Siehe auch: 

ver.di Fachbereich A Berlin Brandenburg beschließt Solidarität mit den Jugendprotesten – Gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und die Einschränkung demokratischer Rechte!

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