GEW Berlin ruft zur Beteiligung an Demonstration gegen Rheinmetall Fabrik im Wedding auf – Kolleg:innen schließt euch an!

Der Landesvorstand der GEW Berlin hat am Montag beschlossen die Mitglieder über die Aktionstage des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion zu informieren und zur Beteiligung an der Demonstration am Samstag aufzurufen.

Das ist ein begrüßenswerter und konsequenter Schritt. Nicht zuletzt wegen der unmittelbaren Nähe der geplanten Waffenfabrik zur Humboldthain Grundschule ist es wichtig, dass wir uns hier entschieden einmischen. Es kann nicht sein, dass sich Schüler:innen und unsere Kolleg:innen gegen ihren Willen direkt neben einem potentiellen Kriegsziel wiederfinden. 

Einige Kolleg:innen waren geschockt, als sie davon erfuhren das zukünftig Panzermunition neben ihrer Schule produziert werden soll. Sie erzählten, dass erst vor einigen Monaten in der Nähe ihrer Schule eine Weltkriegsbombe entschärft werden musste. Sie wollen nicht in Nachbarschaft zu einer Waffenfabrik lehren.

Hinzu kommt, dass die Komponenten für Panzermunition, die ab Sommer von Rheinmetall in der ehemaligen Pierburg-Fabrik produziert werden sollen, an deutsche Partnerländer geliefert werden. Die Waffen, die dann im Wedding produziert werden, bedrohen also auch das Leben der Familien unserer Kolleg:innen und Schüler:innen:

„So setzt das israelische Militär die Panzermunition von Rheinmetall beim Genozid in Gaza ein. Da es sich um die Standard-Panzermunition der NATO-Staaten handelt, führt die Türkei damit Krieg gegen Kurdistan. Auch Saudi-Arabien nutzt seit über 10 Jahren Rüstungsgüter von Rheinmetall im Krieg gegen den Jemen.“ 

Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion

Antimilitarismus ist Gewerkschaftsgrundsatz: Kommt in den Block der Arbeiter:innen

Alle Kolleg:innen, die den Aufrüstungskurs der Bundesregierung ablehnen, sollten sich am 11. Juli unbedingt an der Demo beteiligen. Ob Gesundheitsarbeiterin, Tramfahrer, Bauarbeiterin oder Metaller. Kommt mit uns auf die Demo und macht sichtbar, dass die Gewerkschaftsbasis den Kriegskurs nicht mittragen wird.

Die DGB-Gewerkschaften müssen den „Elefanten im Raum“ endlich offensiv ansprechen und die Mentalität des Burgfriedens hinter sich lassen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und auf gewerkschaftliche Errungenschaften sind alarmierend und müssen durch entschlossene Mobilisierungen und Kampfmaßnahmen beantwortet werden. Wer so tut als hätte der Rüstungswahn nichts mit den Kürzungen zu tun, lebt an der Realität vorbei.

Treffpunkt für Gewerkschafter:innen:

13:45 Uhr bis 14:00 Gesundbrunnen, siehe Plan , linke Seite vor dem Einhgang von DB und S-Bahn Gesundbrunnen, 50 m bis zum Kundgebungsplatz

Wie bei vielen Gewerkschaften hat auch die GEW Berlin eine lange Tradition antimilitaristischer Kämpfe. So streikten in den Achtzigerjahren beispw. Kolleg:innen gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen. 

Kurzinterview mit Barbara Majd Amin auf dem Bundesgewerkschaftstag (2025)

Buchempfehlung: Politischer Streik - Geschichte, Recht und Beispiele

Die AG Frieden in der GEW Berlin setzt sich schon lange für eine konsequente Friedensbildung ein und verzeichnet durch die aktuelle Aufrüstungspolitik momentan wieder vermehrt Zulauf aus den Kollegien.

Die Beschlusslage der GEW Berlin ist auch heute klar. Auf der Landesdelegiertenkonferenz im Sommer 2025 wurde die friedenspolitische Ausrichtung von den Delegierten noch einmal bekräftigt:


Kein Freifahrtschein für die Aufrüstung – Stattdessen Investitionen in die Bildung


[..]„Ein weiteres Aufrüsten wird die bestehenden Kriege und Konflikte nicht lösen, sondern noch verschärfen und gleichzeitig zu erheblichen Umweltschäden führen. Erforderlich sind diplomatische Schritte, um einen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern und die bestehenden Kriege zu beenden.“ [..]

Beschluss der Landesdelegiertenversammlung Sommer 2025

GEW unterstützt Schulstreikbewegung

Als GEW Berlin unterstützen wir auch die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht und stehen klar gegen jede Form von Zwangsdienst. In diesem Zusammenhang kritisiert die GEW Berlin auch die jüngste Kooperationsvereinbarung der SenBJF mit der Bundeswehr, die den Zugang zu den Schulen für das Militär erleichtern soll. 

„Politische Bildung gehört in die Hände dafür ausgebildeter Lehrkräfte, nicht in die Hände von Jugendoffizier*innen. Sie sind Vertreter*innen der Institution Bundeswehr. Wenn sie im Schulkontext einbezogen werden, normalisiert das militärische Perspektiven auf internationale Konflikte“ 

Felicia Kompio (Vorsitzende GEW Berlin)

Beim Podium „Wir sterben nicht für eure Kriege – Gemeinsam gegen Wehrpflicht!“ am Freitag von 10:00-11:30 Uhr wird daher eine aktive Kollegin der AG Frieden u.a. mit Schüler:innen aus den Schulstreikkomitees zur Militarisierung des Bildungsbereichs und Möglichkeiten der Gegenwehr diskutieren. 

Wer sich gegen Kriegs- und Militärwerbung an unseren Schulen und Einrichtungen wehren möchte, dem ist dieses Podium sehr ans Herz zu legen.

Ebenso interessant für Gewerkschafter:innen wird das Podium „Kriegsrelevant: Arbeiten im Zeichen der Militarisierung(Freitag 19:00-20:30). Daran beteiligen sich Arbeiter:innen aus Gesundheit, Logistik, Produktion und Technologie/IT.

Programm: Wedding ohne Waffen [WOW]
Hier der gemeinsame Aufruf aktiver Gewerkschafter:innen von IG Metall, GEW, IG Bau , Verdi, EVG zu den Aktionstagen

Friedensbildung statt Eskalationsspirale

Zur immer wieder aufkommenden Behauptung, Pazifismus passe nicht mehr in die heutige Zeit und mit antimilitaristischen Positionen mache man es sich zu einfach, fand Gökhan Akgün bei einer Veranstaltung zur Militarisierung des Bildungswesens im Februar die richtigen Worte:

»Friedensbildung heißt nicht, die Realität zu verdrängen. Friedensbildung heißt, Konflikte zu verstehen, Ursachen zu analysieren, Perspektiven zu wechseln – und Alternativen zu entwickeln.« 

Gökhan Akgün (Vorsitzender GEW Berlin)

Auch uns ist es als aktive Gewerkschafter:innen wichtig zu betonen, dass sich der Protest selbstverständlich nicht gegen die Kolleg:innen in der Produktion richtet, die aktuell leider keine  Mitsprache darüber besitzen, was unter welchen Bedingungen produziert wird. Wir kritisieren den ungebremsten Rüstungskurs der Regierung und die damit verbundenen sozialen Kahlschlag. 

Mit unseren Steuergeldern werden die Dividenden von Rheinmetall in Rekordhöhen getrieben, während parallel dazu gewerkschaftliche Errungenschaften offen angegriffen werden und bei Bildung, Kultur und Sozialem massiv gekürzt wird.

„So wurden 2025 ganze 3 Milliarden Euro im Haushalt gestrichen. Für 2026/2027 plant der Berliner Senat ca. 280 Millionen Euro weniger für den Bereich „Schule, Jugend und Familie“ und 110 Millionen Euro weniger für Kultur ein. Durch die Kürzungen fallen viele Arbeitsplätze weg.“ 

Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion

Mehr zum Thema:

Friedenspolitische Beschlüsse der DGB Gewerkschaften

Aufruf aktiver Gewerkschafter:innen von IG Metall, GEW, IG Bau , Verdi, EVG zu den Aktionstagen


Kurzbericht: Sozialproteste in Berlin am 27.
Juni 2026

Titelbild: Peter Vlatten, Gewerkschafter:innen am 12. Oktober 2025 beim Protest in Wedding

Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg! – Aktionstage 10.–12. Juli 2026 – Aktivist:innen aus den Gewerkschaften rufen auf!

In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition.

Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. Gleichzeitig kürzt die Regierung massiv in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Mobilität und Klima und setzt arbeitende und erwerbslose Menschen stark unter Druck.

Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zuschauen, sondern unseren Widerstand auf die Straße tragen!

Vom 10. bis 12. Juli finden dazu Aktionstage statt mit einer Großdemonstration als Höhepunkt.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und aktive Gewerkschafter:innen von IG Metall, IG Bau , Verdi sowie der Vorstand GEW Berlin rufen zu den Aktionstagen und zur Teilnahme an der Demonstration auf. Bilden wir gemeinsam einen Gewerkschaftsblock!

Kolleg:innen! Wir rufen dazu auf , die Aktionstage zu unterstützen, zu mobilisieren und persönlich teilzunehmen, insbesondere auch an der Demonstration am 11. Juli. Es geht um ein Signal gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Angriffe auf unsere gesamten Lebensinteressen.



Treffpunkt Gewerkschafter:innen: 13:45 Uhr bis 14:00 Gesundbrunnen, siehe Plan , linke Seite vor dem Eingang von DB und S-Bahn Gesundbrunnen, 50 m bis zum Kundgebungsplatz


Gewerkschafter:innen und Beschäftigte haben allen Grund, sich den Aktionstagen anzuschliessen.


Die Bundesregierung plant eine Welle von Angriffen auf fast alle sozialen, ökologischen und politischen Standards der arbeitenden Bevölkerung. Selbst hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften wie den 8 Stundentag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden zur Dispoisition gestellt.

Diese Angriffe sind nicht die logische Konsequenz von Demografie und Mathematik, wie der Bundeskanzler auf dem DGB Bundeskongress Anfang Mai unter Buhrufen weiszumachen versuchte. Sie sind vielmehr logische Konsequenz von Militarisierung und „Kriegsertüchtigung“ der gesamten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, begleitet von einem geopolitischen Konfrontationskurs mit beispielloser Verschuldung, maximaler Profitsicherung auch in Krisenzeiten auf dem Rücken aller arbeitenden Menschen.

Krankenhäuser werden eingestampft, Kasernen und Musterungsstellen aus dem Boden gestampft. Statt Wohnungen werden Bunker, statt Straßenbahnen werden Panzer gebaut.

Dieser Kriegskurs bringt nicht Sicherheit, sondern gefährdet den Frieden. Dieser Kriegskurs kurbelt weder die Wirtschaft an noch bringt er ein Mehr an Arbeitsplätzen. Gesellschaftliche Arbeitskraft wird vergeudet für Produkte, die weder positiven gesellschaftlichen Nutzen noch ökonomische Folgetätigkeiten mit weiteren Arbeitsplätzen bringen.

Wenn Geld Schulen und Krankenhäusern weggenommen wird, um immer neue Waffen zu bezahlen, dann schadet das den Interessen der gesamten arbeitenden Bevölkerung, die zu vertreten die Gewerkschaften verpflichtet sind.


Panzer und Artillerie werden im besten Fall verschrottet, im Schlimmsten Fall zerstören und töten sie. Und machen uns selbst zur Zielscheibe.

Die DGB-Gewerkschaften müssen den „Elefanten im Raum“ endlich offensiv ansprechen und die Mentalität des Burgfriedens hinter sich lassen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und auf gewerkschaftliche Errungenschaften sind alarmierend und müssen durch entschlossene Mobilisierungen und Kampfmaßnahmen beantwortet werden. Wer so tut als hätte der Rüstungswahn nichts mit den Kürzungen zu tun, lebt an der Realität vorbei.

Vorbildlich der Landesverband GEW Berlin, der zur Unterstützung der Aktionstage aufruft

Alle Kolleg:innen, die den Aufrüstungskurs der Bundesregierung ablehnen, sollten sich am 11. Juli unbedingt an der Demo beteiligen. Ob Gesundheitsarbeiterin, Tramfahrer, Bauarbeiterin oder Metaller. Kommt mit uns auf die Demo und macht sichtbar, dass die Gewerkschaftsbasis den Kriegskurs nicht mittragen wird.

Programmpunkte mit Gewerkschaftsverteter:innen am Frreitag, den 10.Juli

10 Uhr „Podium: Wir sterben nicht für eure Kriege – Gemeinsam gegen Wehrpflicht!“ mit Vertreter:innen der GEW und Verdi!

19 Uhr „Podium: Kriegsrelevant: Arbeiten im Zeichen der Militarisierung“ Dafür sind Arbeiter*innen aus Gesundheit, Logistik, Produktion und Technologie/IT eingeladen.

siehe hier das volle Programm!

Aus dem Aufruf des Bündnisses:

Die Reichen wollen Krieg, wir wollen eine Zukunft.

Schulen verfallen. Jugendzentren schließen und jedes vierte Kind in Berlin lebt in Armut. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum zu finden. Krankenhäuser kämpfen mit Personalmangel und die Zahl der Tafelbesucher*innen steigt. Trotzdem wird weiter gekürzt. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung Milliarden für Kriegsgeräte aus und die Rüstungskonzernen fahren gigantische Gewinne ein. Mit der enormen Aufrüstung und der neuen Wehrpflicht soll Deutschland »kriegstüchtig« gemacht werden. Wohin das führt, können wir aus der Geschichte lernen: zu Tod, Hunger, und Elend.

Krieg beginnt hier!

Während hier Kriege vorbereitet werden, leiden Menschen weltweit. Deutschland ist in eine Vielzahl der Krisen und Kriege verwickelt. Die BRD ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt und liefert Waffen unter anderem an Israel, die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten. Deutschland beteiligt sich damit am Genozid an den Palästinenser*innen und dem Angriff gegen Kurdistan. Durch die Nutzung des Militärstützpunktes Ramstein ist Deutschland auch mitschuldig am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran.

Waffenproduktion stoppen

Die Umstellung auf Rüstung findet aktuell an vielen Orten statt. Aber auch immer mehr Kolleg*innen positionieren sich gegen die Umwandlung, denn Aufrüstung und Kriegsproduktion richten sich gegen alle Arbeiter*innen hier und international. Die Kriege werden um Ressourcen, Märkte und Handelswege geführt und sind eine unvermeidliche Folge der kapitalistischen Konkurrenz. Wir tragen nur die negativen Folgen. Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze, aber eine Umstellung auf eine Produktion, die uns statt den Profite der Reichen dient.

Alle zusammen gegen Faschismus und Krieg

Die ökonomische Unsicherheit, der Reallohnverlust und die Angst vor sozialem Abstieg befeuern die Spaltung der Arbeiter*innen untereinander und verschleiert so die wahren Gründe für Leid und Ungerechtigkeit. Geflüchtete und Migrant*innen werden von der rassistischen Politik in Deutschland zu Sündenböcken erklärt und gegen andere von oben stigmatisierte Gruppen wie Erwerbslose in Stellung gebracht. Aber wir lassen uns nicht spalten, sondern kämpfen gemeinsam und solidarisch gegen die Ursachen von Krise und Krieg. Wenn wir aktiv werden, uns vernetzen und organisieren, können wir uns eine Gesellschaft und ohne Krieg und Ausbeutung erkämpfen!

Fr–So, 10.–12. Juli 2026
Aktionszelt im Volkspark Humboldthain (zentrale Wiese)
Fr, 10. Juli 2026
Protestaktionen zum Mitmachen überall im Wedding. Achtet auf Ankündigungen.
Sa, 11. Juli 2026
Großdemonstration »Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!«
14:00 Uhr, S+U Gesundbrunnen.
Beteiligt euch, bringt eure Ideen und euren Mut ein!
Werden wir zusammen aktiv!
Gemeinsam stoppen wir die Aufrüstung und Kriegspolitik
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Mehr Info zum Thema im Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
Titelbild:  Peter Vlatten, Gewerkschafter:innen am 12. Oktober 2025 beim Protest in Wedding

Austerität und Militarisierung

27.06.26 – LONDON/PARIS/BRÜSSEL – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Stark frequentierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London wendet sich gegen Hochrüstung in Europa und Abriss der Sozialsysteme. Proteste nehmen europaweit zu. Parallel hebelt die EU mit Personensanktionen den Rechtsstaat aus.

Mit internationalen Protesten und Anti-Kriegs-Konferenzen gewinnt eine neue Bewegung gegen die beispiellose Militarisierung in Europa an Fahrt. Bereits am vorvergangenen Sonntag hatten rund 12.000 Menschen in Brüssel unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ gegen die Hochrüstung und den zu ihrer Finanzierung gestarteten Abriss der Sozialsysteme in ganz Europa demonstriert. An diesem Samstag folgte eine internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London, auf der nahezu 3.000 Menschen aus Europa, Nordamerika und Nah- und Mittelost gleichfalls gegen die brutale Kriegspolitik des Westens sowie den dramatischen Raubbau an Gesundheitswesen, Bildung und Renten protestierten. „Austerität und Militarisierung“ seien „zwei Seiten derselben Münze“, rief der Präsident der britischen Bäckergewerkschaft BFAWU. Für diesen Herbst werden erneut europaweite Proteste angekündigt, so etwa ein Aktionstag der Hafenarbeiter. Mit der Zunahme der Proteste geht eine anschwellende Repression etwa gegen Journalisten einher, die auf Basis der Behauptung, sie kooperierten mit einer feindlichen Macht – mit Russland –, mit EU-Sanktionen attackiert werden. Die EU schafft damit ein flexibles Strafsystem jenseits des Rechtsstaats zur Absicherung ihrer Kriegspolitik.

Internationale Anti-Kriegs-Konferenz

Unter Beteiligung von fast 3.000 Personen aus Europa, Nordamerika und dem Nahen und Mittleren Osten hat am Samstag in London die zweite internationale Anti-Kriegs-Konferenz in Europa innerhalb von nur neun Monaten stattgefunden. Schon am 5. Oktober 2025 waren mehr als 4.000 Aktivisten in Paris zusammengekommen, um auf einem internationalen Treffen gegen den Krieg gegen die beispiellose derzeitige Militarisierung in ganz Europa zu protestieren. Zu der Londoner Folgeveranstaltung waren außer individuellen Teilnehmern Delegationen von Aktivisten aus rund 20 Ländern angereist. Recht stark vertreten waren vor allem Gewerkschaften, darunter Unison, die mit über 1,4 Millionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft Großbritanniens; die kämpferische britische Eisenbahnergewerkschaft RMT; aus Frankreich die großen Gewerkschaften CGT sowie Force ouvrière; aus Italien die CGIL sowie weitere Gewerkschaften aus den genannten wie auch anderen Ländern. Organisiert worden war die Konferenz von der Stop the War coalition, die Ende September 2001 zum Kampf gegen den damals bevorstehenden Krieg in Afghanistan gegründet worden und an der Organisation der Demonstration gegen den bevorstehenden Irakkrieg am 15. Februar 2003 beteiligt war; damals gingen eine Million Menschen, vielleicht gar deutlich mehr, in London gegen den Krieg auf die Straße.

Zwei Seiten derselben Münze

Konkret richteten sich die Beiträge auf der Konferenz zum einen gegen die gegenwärtigen Kriege, die mehrheitlich von den USA und zum Teil auch Israel geführt werden – die Kriege gegen Iran und den Libanon, im Gazastreifen; gegen den US-Überfall auf Venezuela und die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro und gegen die militärische US-Drohpolitik gegen Kuba, aber auch gegen die Kriege im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, im Sahel. Nicht weniger prangerten diverse Redner die Hochrüstung in der EU an, so etwa das 800 Milliarden Euro schwere EU-Programm Rearm Europe. „Wir wollen keinen US-Imperialismus, und wir wollen keinen europäischen Imperialismus“, äußerte etwa Lindsey German, Gründungs- und bis heute führendes Mitglied der Stop the War campaign. Viele Redner stellten den unlösbaren Zusammenhang der Militarisierung mit dem Komplettabriss der sozialen Sicherheitssysteme heraus, der zur Zeit in ganz Europa stattfindet; „Austerität und Militarisierung“ seien lediglich „zwei Seiten derselben Münze“, hielt etwa Ian Hodson, Präsident der Bakers, Food and Allied Workers‘ Union (BFAWU) fest und konstatierte mit Blick darauf, dass die Regierung des scheidenden Premierministers Keir Starmer unter anderem Geld für Rollstuhlfahrer gekürzt hatte, um die Rüstung zu finanzieren: „Menschen mit Behinderung zahlen für den Krieg!“[1]

Europaweite Proteste

Der Londoner Anti-Kriegs-Konferenz ging eine zunehmende Zahl an nationalen wie auch internationalen Protesten gegen die Militarisierung voraus. In Deutschland protestierten vor allem Schülerinnen und Schüler in inzwischen drei Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.[2] In Belgien fanden in den vergangenen eineinhalb Jahren 15 landesweite Demonstrationen mit teilweise 100.000 Teilnehmern statt, die sich besonders gegen die harte Austeritätspolitik der belgischen Regierung, aber auch gegen die Hochrüstung richteten, die die Austeritätspolitik in ihrem aktuellen Umfang erst erforderlich macht.[3] Am 14. Juni wurde in Brüssel die erste europaweite Großdemonstration gegen die Militarisierung der EU abgehalten; dem Aufruf des Bündnisses Stop ReArm Europe und der belgischen Kampagne Stop Militarisation unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ folgten rund 12.000 Personen. Schon am 6. Februar hatten sich Zehntausende in über 20 Häfen vor allem am Mittelmeer an Protesten der Hafenarbeiter gegen die Militarisierung der EU im Allgemeinen und gegen die Nutzung von Häfen für die Kriegslogistik im Besonderen beteiligt.[4] Im Herbst sollen die Proteste fortgesetzt werden – unter anderem mit einem Aktionstag der Hafenarbeiter im Oktober und einem Wochenende gegen Militarisierung im November.

Die angebliche „fünfte Kolonne“

Die Zunahme der Proteste gegen die Kriegsvorbereitung der europäischen Regierungen wird schon jetzt mit anschwellender Repression beantwortet. Auf der Londoner Anti-Kriegs-Konferenz wurde auf in der Geschichte stets wiederkehrende Bestrebungen staatlicher Stellen hingewiesen, Kriegsgegner als „fünfte Kolonne“ gegnerischer Länder zu diffamieren und sie als angebliche Parteigänger des Feindes zu sanktionieren. Im vergangenen Jahr ist die EU mit Zustimmung unter anderem der Bundesregierung dazu übergegangen, Bürger europäischer Staaten mit Personensanktionen zu attackieren. Niemand in der EU darf mit den Betroffenen Geschäfte welcher Art auch immer machen; ihre Bankkonten sind gesperrt; ihnen ist es nicht erlaubt, Geld zu verdienen. Zu den Betroffenen zählt etwa der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der mit seiner Frau und mit drei kleinen Kindern als „humanitäres Zugeständnis“ 506 Euro im Monat erhält, die er maximal ausgeben darf, von denen die fünfköpfige Familie also leben muss.[5] Mittlerweile haben die Behörden nicht nur Doğrus eigenes Bankkonto, sondern auch dasjenige seiner Mutter gesperrt. Identische Sanktionen hat die EU mittlerweile auch gegen den in Brüssel lebenden Schweizer Publizisten Jacques Baud und gegen die auf dem afrikanischen Kontinent lebende schweizerisch-kamerunische Aktivistin Nathalie Yamb verhängt. Allen ist gemein, dass sie keine Straftat begangen haben, aber sich auf die eine oder andere Weise gegen die EU-Aggressionen gegen Russland wenden.[6]

Jenseits des Rechtsstaats

Mit den Sanktionen hat die EU faktisch ein extralegales Strafsystem geschaffen, das ihr hilft, missliebige Personen nach Belieben auszuschalten – dies genau dann, wenn rechtsstaatliche Mittel sich nicht anwenden lassen, weil die betreffenden Personen sich nichts zuschulden kommen lassen haben. Gegen die Verhängung der Sanktionen gegen Doğru ist vor kurzem eine Petition gestartet worden. Die Maßnahme „kann nur als eine versuchte Einschüchterung von unabhängigen Journalisten und als Angriff auf die Meinungsfreiheit angesehen werden“, heißt es in der Petition: „Wir erleben die Wiederkehr politischer Justiz.“[7] Ein Gutachten, das die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und die Juristin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers verfasst haben, stelle fest, „dass die EU-Sanktionensregelungen gegen geltendes EU-Recht verstoßen“, heißt es weiter: „Die EU benutzt [die Sanktionen] gezielt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.“ Damit drohe sie „in Rechtlosigkeit abzugleiten“. Die Rechtlosigkeit nimmt dabei parallel zur Militarisierung und zum Abriss der Sozialsysteme zu.

[1] Ein Mitschnitt der Konferenz findet sich auf youtube.com/live/YOVqOJ1iU58 .

[2] S. dazu „Rechtzeitig Widerstand leisten“.

[3] S. dazu „Die Zeche für beides zahlen“.

[4] Jörg Kronauer: Kriegshäfen unter Beobachtung. junge Welt 09.02.2026.

[5] Matthias Monroy: Hüseyin Doğru: Bank sperrt auch Konten seiner Mutter. nd-aktuell.de 28.05.2026.

[6] S. dazu Meinung wird gemacht und Der Krieg im Innern.

[7] #freedogru. free-dogru.com

Der Beitrag ist am 27. Juni 2026 bei German Foreign Policy erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Foto Peter Vlatten

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