Ein Zwischenruf zum Nahost Konflikt

Hoffnung ist da vergebens. Praxis und Fakten lassen keinen anderen Schluss zu: „Menschenrecht“ und „Wohl der Allgemeinheit“ war nie Auftrag und Ziel der Bundesregierung. (Peter Vlatten)

Heinz Michael Vilsmeier, 8. März 2026

Was bleibt, ist Zerstörung und Scham.

Und ein Iran, dessen Führung fester im Sattel sitzt als vor diesem unsäglichen, völkerrechtswidrigen Angriff, den die USA und Israel „Epic Fury“ nennen.

Was ebenfalls bleibt, sind Erkenntnisse:

  1. Die Islamische Republik ist tiefer in der iranischen Gesellschaft verankert, als es der Westen jemals wahrhaben wollte.
  2. Die militärische Macht der USA steht auf tönernen Füßen.

Der Waffenstillstand ist alles andere als eine militärische Niederlage des Iran. Wie die NYT berichtet, kam er vor allem auf Druck Chinas und unter Vermittlung Pakistans zustande.

Was wir in den letzten Wochen gesehen haben, sind die Zeichen des US-Niedergangs – sowohl durch den Verfall des eigenen politischen Systems als auch durch die Unfähigkeit, eine Region zu kontrollieren, die förmlich mit US-Basen gespickt ist.

Das Schauspiel der EU: Ein Bild der Uneinigkeit.
Wieder einmal versagen die EU-Staaten selbst bei der basalen Frage, wie man es künftig mit dem Völkerrecht halten will.

Kanzler Merz hat sich hier einmal mehr als traurige Gestalt erwiesen. Zu ihm ist die Einsicht noch nicht durchgedrungen, dass das Völkerrecht der einzige Schutz der Schwächeren ist – besonders in einer Welt, in der die Mächtigen (zu denen Deutschland sicher nicht gehört) die Dinge nach eigenem Gutdünken regeln wollen.

Was das konkret bedeutet, sieht man gerade am Libanon, der in Schutt und Asche gelegt wird. Gaza war wohl die Blaupause dafür.

Ich schäme mich für eine Bundesregierung, die diese Errungenschaften der Menschheit unverhohlen mit Füßen tritt, statt sich an die Spitze derer zu stellen, die für Menschenrechte und internationales Recht eintreten.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Schwarzer Bürgermeister einer erstarkenden Linken wird zum Haßsymbol von Rechten und bürgerlichen Eliten

Quelle Postings Sebastian Chwala, März/April 2026

Seit den französischen Kommunalwahlen, deren starke Ergebnisse von LFI die antilinken Kampagnen der französischen Medien kurz zum Schweigen gebracht haben, haben ultrarechte Kampagnen im Land erneut an Fahrt gewonnen.

Der neue LFI-Bürgermeister von Saint-Denis, der selbst aus einem der vielen migrantisch gesprägten Wohnblöcke des Banlieus stammt, setzte mit der Ankündigung, dass die Stadtpolizei schrittweise entwaffnet werden soll ein erstes politsches Zeichen. In einem ersten Schritt sollen die Gummigeschosse (!!) aus dem Arsenal der Kommunalpolizei verschwinden. Diese waren unter der vorangegangen sozialdemokratischen Administration angeschafft worden.

Diese erste politische Maßnahme des neuen Bürgermeisters führte zum Aufschrei aus den Reihen des RN und der Regierung, die nun „politische Säuberungen“ in den Reihen der Stadtpolizei fürchten. Tatsächlich ist dieser Schritt ein erster guter Versuch, deskalierend zu wirken und das zerstörte Vertrauen zwischen migrantisch geprägten Bevölkerungsgruppen und der Stadtverwaltung langsam wieder aufzubauen.

Wenn die Linke erfolgreich ist, setzen immer mehr Teile der kapitalistischen Eliten auf rechte Bedrohung und Gewalt!

Diese Maßnahme und auch seine Hautfarbe waren Anlass, den neuen schwarzen LFI-Bürgermeister Bally Bagayoko aus der Pariser Vorstadt Saint-Denis (150.000 Einwohneinnen) mit einer Schmutzkampagne zu überziehen und zum Symbol des Haßes der Eliten und ihrer Journalistinnen zu machen.

Kein Tag verging seit seiner Wahl, an dem ihm nicht unterstellt wurde seine Wahl durch Drogendealer organisiert zu haben oder Weiße zu hassen. Im rechtsradikalen Fernsehsender „Cnews“ wurde Bagayoko schließlich zum Affen herabgewürdigt, der als Primat an der Spitze seines Stammes stände.

Neben dem Druck intellektueller Akteure, die erreichten, dass aufgrund dieser rassistischen Ausfälle endlich strafrechtliche Ermittlungen gegen diesen Fernsehsender aufgenommen werden, wurde für den 4. April zu einer Solidaritäskundgebung für Bagayoko nach Saint-Denis mobilisiert, die vor dem Rathaus stattfand (welches neben der berühmten Kathedrale steht) an der bis zu 20.000 Menschen teilnahmen.

Derweil steigert sich allerdings erneut der repressive Druck des Staates gegen die palästinasolidarische Bewegung in Frankreich. So wurde das franzöische Gesicht der Bewegung Rina Hassan in Verletzung ihrer parlamentarischen Immunität kurzzeitig wegen des Verdachts auf Verherrlichung von Terrorismus in Haft genommen, da sie bei Twitter einen Text teilte, der das Recht der Menschen in Palästina auf Widerstand gegen Israels Krieg betonte und einen eigenen Staat forderte.

Fälschlicherweise berichteten die Medien, die illegaler Weise exklusiv aus dem Polizeiappart mit dem Verlauf der Vernehmungen informiert wurden, den restlichen Tag darüber, dass Hassan verbotene Drogen mit sich geführt haben soll. Die auf Fake basierende Anzeige gegen sie stammte übrigens vom RN, dessen Mitglieder in den Reihen der Polizei warscheinlich über Bande spielten, um eine Rufmord-Kampagne gegen Hassan starten zu können.

Der institutionelle Rechtsruck in Frankreich bietet allerdings auch der Linken Chancen auf eine Stärkung des eigenen Profils. Unter dem Druck, eine neue politische Antwort auf die Krisen unserer Zeit zu geben, versucht LFI mit seinem Konzept des „Neuen Frankreich“ dabei auch besonders Migrant*innen und prekäre Menschen zu organisieren. Der Erfolg dieses Konzepts zeigt sich durch die hohe Präsens von LFI in den Vorstädten.

Titelbild:Collage Peter Vlatten

„Merz leck Eier“ – ein Ostergruß

Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen 18-jährigen Schüler, der bei der Demo gegen die Wehrpflicht am 5. März ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ zeigte. Der Schüler wurde verhaftet und das Plakat beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet auf üble Nachrede und Verleumdung gegen den Bundeskanzler. Der Vorfall löste eine breite Debatte über Meinungsfreiheit aus und führte zu Solidaritätsaktionen.

Der Spruch verbreitete sich als Meme, wurde auf Demos gerufen, an der TU Berlin als Banner aufgehängt und als Solidaritätskampagne genutzt.

Bild Theda Ohling, Ostermarsch 2026

Aus Protest gegen diesen Eingriff in die Meinungsfreiheit fordert der linke Jugendverband Solid dazu auf, Solidaritätsbotschaften aufzunehmen die auf der Webseite »merzleckeier.de« veröffentlicht werden. Dort heisst es „In Berlin und München griff die Polizei zu Verhaftungen: Rufe und Plakate mit der Aufschrift »MERZ LECK EIER« und »Merz, stirb doch selbst an der Ostfront« waren Grund genug, um Schüler*innen festzunehmen.“

„Welchen Monat haben wir? – März!
 Was sagen wir dazu? – Leck meine Eier!“

Es war Schülerstreik am 5. März. Die freiheitliche Fassade, zu deren Verteidigung die Bundeswehr angeblich so dringend gebraucht wird, war gefallen. Unser Fazit zum Verhalten der Berliner Polizei: ihre Repressionen tragen oft mehr zur Aufklärung über die herrschenden Verhältnisse bei als hundert linke Seminare. Die Antwort der Demonstranten war schlagfertig: In Berlin hallte es durch die Straßen:
 „Welchen Monat haben wir? – März!
 Was sagen wir dazu? – Leck meine Eier!“

Der Berliner Landessprecher der Linksjugend Solid kündigt an: „Wir wollen eine Kampagne für die Schüler*innen starten, die sich mit den Betroffenen solidarisieren und gleichzeitig ihre Anliegen und den nächsten Streik am 8. Mai unterstützen. Denn wir sind nicht alleine gegen Wehrpflicht und Krieg – wir sind mehr! Insbesondere macht das Durchgreifen der Polizei für uns deutlich, welches Potential die Bewegung hat, wenn ihr so begegnet wird. Friedrich Merz und seine Handlanger in der Polizei sehen die Schüler*innen klar als Gefahr für ihre Kriegspläne.“

Der Landessprecher der Linksjugend beschreibt laut Junge Welt [1]https://www.jungewelt.de/artikel/519269.protest-gegen-wehrpflicht-solidarit%C3%A4tskampagne-gegen-repression-bei-schulstreiks.html die Aktion als »offene Mitmachaktion« und lädt alle ein, ihre Meinung über Merz in Form von Video- oder Textbotschaften an friedrich@merzleckeier.de zu schicken oder ihre lokalen Streikkomitees auf Instagram für Collabs anzufragen.

Der Vorgang hat Martin Sonneborn zu Ostern, dem „Fest der Eier“, dazu veranlasst, das Ganze in seiner eigenen historischen und dialektischen Entwicklung zu betrachten:

Und hier etwas größer, zum Nachlesen:
Moooment, werden Sie vielleicht gerade gedacht haben, was soll denn das – der MÄRZ ist doch schon vorbei?! Ein sicher nicht untypischer Gedanke für jemanden aus unserer Generation der Zeitungsleser. Aber hier geht es, ich muss es wissen, um Friedrich MERZ, den unbeliebtesten Regierungschef seit Menschengedenken. (Selbst Hitler in den letzten Kriegstagen dürfte höhere Zustimmungsraten gehabt haben. Honecker natürlich auch, Smiley!) Und dieser Merz ist leider noch nicht vorbei.

Als mich vor drei Jahre ein PARTEI-Freund anrief und mir erklärte, sein 14jähriger Sohn hätte bei der Kommunalwahl einen Sticker gebastelt, der im Internet über eine Million Klicks bekam, weigerte ich mich noch, den Spruch auf Plakate drucken zu lassen. Vor der letzten Bundestagswahl war die politische Situation in Deutschland bekanntlich verzweifelt. Wir alle wussten, was kommen würde. (Falls Sie sich erinnern, wir gingen mit „Der nächste Kanzler wird ein Arschloch!“-Plakaten in die Wahl.) Und ich wehrte mich nicht länger, wir plakatierten landesweit: „Leck Eier“ !

Viele junge Leute griffen die Formulierung auf. Richtig bekannt wurde der kleine Spaß, als ein Schüler mit einer selbstbemalten Pappe „Merz Leck Eier“ anlässlich einer Demonstration gegen die Wehrpflicht von der Berliner Polizei festgenommen wurde. Seitdem verbreitet er sich wie bekloppt.

Das Modell der westlichen Demokratie steckt in seiner tiefsten Krise. In Frankreich & Grobbritannien ertragen neun von zehn Bürgern ihre Regierungschefs nicht mehr. (Umfragen zufolge sind Macron & Keir Starmer fast genauso verhasst wie Friedrich Merz.) Anstatt sich für Sie, für die Bürger einzusetzen, für Frieden und Wohlstand, für bezahlbare Energie und funktionierende Infrastruktur, für Bildung und über Jahrzehnte errungene Sozialstaatlichkeit, setzen sie auf Militarisierung der Gesellschaft, auf „endlosen Krieg“ (Julian Assange) – und auf die Unterdrückung jeglicher Kritik daran.
Wer da nicht mitspielen will, der zeigt jetzt Eier. Smiley!

Wir danken Martin für diesen Beitrag und das Publikationsrecht.

Jetzt erst recht: “ Merz leck Eier“. Bis die Wehrpflicht weg ist!

Und: Save the date: nächster Schulstreik gegen die Wehrpflicht ist 8. Mai!

Wir möchten für die „nicht allerhellsten Köpfe“ und natürlich auch für die Berliner Polizei darauf hinweisen, dass es sich hier um bitterernste Realsatire handelt! Weil wir es einfach mögen, haben wir nicht nur das Titelbild, sondern auch gleich den Titel – mit eigenem Zusatz versteht sich – von der Jungen Welt entlehnt. Ganz vielen Dank an den Verlag.

Passend zum Thema: Protest gegen Polizeigewalt in Berlin

Titelbild: Junge Welt [2] https://www.jungewelt.de/artikel/520333.regierungschef-nicht-mitspielen-eier-zeigen.html

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