DGB Aktionstag: Am 26.09. auf die Straße gegen Sozialabbau und Aufrüstung


„Komm mit uns auf die Straße! Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ zu einem bundesweiten Aktionstag auf. 

Die Bundesregierung plant Einschnitte in die soziale Sicherung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß: sinkende Rentenleistungen, steigende Pflegekosten, Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung, Debatten über längere Arbeitszeiten. Was politisch als „Reform“ bezeichnet wird, bedeutet für viele Beschäftigte schlicht: weniger Sicherheit und mehr Belastung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften reagieren darauf mit bundesweiten Kundgebungen.

Unter dem Motto Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente treffen wir uns auch in Berlin und machen lautstark deutlich, dass wir diesen Weg nicht mitgehen, sondern bessere Ideen haben: Für die Menschen, für mehr Gerechtigkeit.“

DGB Aufruf

Screenshot DGB
Treffpunkt kämpferischer Gewerkschaftsaktivist:innen  in Berlin 26.09.26, 12:00 Uhr 
IG Metall Haus Alte Jakobstraße → Abschlusskundgebung am Roten Rathaus. Redner: Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall

Treffpunkt für alle Antimilitarist:innen: Brandesstr./Lindenstr., 11:30-11:55 Uhr


Als Forum Gewerkschaftliche Linke rufen wir alle linken Kräfte dazu auf, sich laut und sichtbar an den Aktionen am 26. September zu beteiligen. Die Angriffe der herrschenden Klasse nehmen drastisch zu und der bisherige Kurs der DGB-Gewerkschaften wird nicht ausreichen, um mühevoll erkämpfte Errungenschaften zu verteidigen. Es benötigt jetzt den Druck der Basis!


Die Kriegsvorbereitung muss endlich beim Namen genannt werden. Teile der Gewerkschaftsführungen leugnen jedoch beharrlich den klaren Zusammenhang zwischen Rüstungsausgaben und Kürzungspolitik. Einen Tag nach dem bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht werden wir sichtbar machen, was die Beschäftigten von Sozialabbau und Militarisierung halten – Denn wir haben kein Interesse an Aufrüstung und Krieg. Wir haben mehr gemeinsam mit allen Arbeiter:innen weltweit, als mit den Bossen und ihrer Regierung. Wir kämpfen für internationale Solidarität, statt Standortnationalismus und Sozialpartnerschaft.
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

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Wenn Verdichtung zur Verdrängung führt: Wem gehört die Stadt?

Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist eine Hauptforderung der Berliner Bevölkerung im derzeit laufenden Wahlkampf. Der folgende Artikel zeigt, dass Berliner mit ihren Sorgen nicht alleine stehen. Vernetzung und Solidarisierung über die Standorte hinweg sind notwendig. (Peter Vlatten)

 Reto Thumiger, 13.9.2026 bei Pressenza.

Leerkündigungen, der Abriss intakter Siedlungen und hochpreisige Ersatzneubauten verändern unsere Städte – in der Schweiz ebenso wie in anderen europäischen Ländern. Begründet wird dies meist mit Wohnraummangel und notwendiger Verdichtung. Doch wenn bezahlbare Wohnungen verschwinden und durch Wohnungen ersetzt werden, die sich die bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr leisten können, ist wenig gewonnen. Ausser für die Rendite.

Die Wohnungskrise ist real. Das gilt für die Schweiz ebenso wie für viele andere Länder Europas. Aber sie ist nicht nur eine Frage davon, wie viele Wohnungen vorhanden sind. Entscheidend ist auch, ob Menschen sie bezahlen können.

In der EU sind die Hauspreise zwischen 2015 und 2025 um fast 65 Prozent gestiegen, die Mieten um rund 22 Prozent. In den Städten lebte 2024 fast jede zehnte Person in einem Haushalt, der mehr als 40 Prozent seines verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufbringen musste.

Auch in der Schweiz ist die Lage angespannt. Die Leerwohnungsziffer sank 2026 schweizweit auf 0,93 Prozent. Im Kanton Zürich liegt sie bei 0,52 Prozent. Gleichzeitig leben rund 60 Prozent der Schweizer Haushalte zur Miete. Umso absurder erscheint es, bezahlbaren und oftmals noch gut nutzbaren Wohnraum abzureissen.

Leerkündigungen für mehr Rendite

Immer wieder werden ganze Siedlungen leergekündigt. Eigentümer sind häufig Immobilienfonds, Anlagestiftungen, Versicherungen, Banken oder Pensionskassen. Dabei geht es keineswegs immer um heruntergekommene Häuser, die kaum noch zu retten wären. Manchmal besteht Renovationsbedarf, manchmal müsste energetisch saniert werden. Doch häufig wären Sanierung, Umbau oder eine behutsame Weiterentwicklung durchaus möglich. Trotzdem wird abgerissen.

Der Grund ist einfach: Auf demselben Grundstück lässt sich häufig mehr Geld verdienen. Mehr Geschosse, mehr Wohnungen, kleinere Grundrisse und deutlich höhere Mieten versprechen mehr Rendite. Was für den Eigentümer eine „Optimierung“ ist, bedeutet für die Menschen, die dort wohnen, etwas ganz anderes: Sie verlieren ihr Zuhause.

Dass Pensionskassen mit Immobilien Geld erwirtschaften müssen, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherten zu erfüllen, ist bekannt. Bei Immobilienfonds oder einer Grossbank wie der UBS steht ohnehin die Rendite im Zentrum des Geschäftsmodells. Genau hier beginnt aber das Problem.

Ein Haus ist eben nicht nur eine Kapitalanlage. Eine Siedlung ist nicht einfach ein Grundstück mit einer bestimmten Ausnützungsziffer. Dort leben Menschen. Oft seit Jahrzehnten. Dort sind Freundschaften entstanden, Kinder gross geworden, Nachbarschaften gewachsen. Der soziale Wert einer gewachsenen Siedlung erscheint in keiner Renditerechnung, obwohl gerade er für die Menschen, die dort leben, entscheidend ist.

Verdichtung – aber für wen?

Verdichtung ist nicht grundsätzlich falsch. Gerade in der Schweiz können wir nicht endlos weiter Landschaft und Kulturland überbauen. Aber Verdichtung allein ist noch keine soziale Wohnungspolitik.

Das Bundesamt für Raumentwicklung weist selbst darauf hin, dass Ersatzneubauten zwar oft zusätzliche Wohnungen schaffen, diese jedoch meist teurer vermietet werden als die zuvor bestehenden Wohnungen. Damit steigt möglicherweise die Anzahl der Wohnungen, gleichzeitig verschwindet aber günstiger Wohnraum.

Eine Siedlung mit hundert bezahlbaren Wohnungen abzureissen und an derselben Stelle hundertfünfzig teure Wohnungen zu bauen, kann deshalb auf dem Papier als Erfolg erscheinen. Für die hundert bisherigen Mietparteien ist es keiner. Sie müssen weg.

Viele ziehen an den Stadtrand oder noch weiter hinaus in die Agglomeration. Doch damit verschiebt sich das Problem nur. Die Nachfrage wächst auch dort, die Mieten steigen, und irgendwann werden die nächsten Menschen verdrängt. Es entsteht ein Dominoeffekt.

Menschen wohnen immer weiter von ihrem Arbeitsplatz entfernt, verbringen mehr Zeit im Zug oder im Auto, der Verkehr nimmt zu. Gleichzeitig verlieren Städte jene Menschen, die sie am Laufen halten: Pflegepersonal, Verkäuferinnen und Verkäufer, Lehrpersonen, Handwerker, Kulturschaffende oder Menschen mit kleinen Renten.

Eine Stadt, in der nur noch diejenigen wohnen können, die sehr gut verdienen, verliert etwas Wesentliches: ihre soziale Vielfalt.

Abriss ist nicht alternativlos

Natürlich gibt es Gebäude und Siedlungen, bei denen eine Renovation irgendwann keinen Sinn mehr ergibt. Niemand fordert, jedes Haus für alle Ewigkeit zu erhalten. Aber zwischen Nichtstun und Abriss gibt es viele Möglichkeiten. Sanieren. Umbauen. Aufstocken. Nachverdichten. Energetisch verbessern. Gebäude etappenweise erneuern.

Und wenn ein Ersatzneubau tatsächlich sinnvoll oder notwendig ist, kann auch dieser anders geplant werden: sozialverträglich, etappiert und gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern. Mit Rückkehrmöglichkeiten und Mieten, die sich auch diejenigen leisten können, die vorher dort gelebt haben.

Es geht also nicht darum, Neubauten grundsätzlich abzulehnen. Es geht um die Frage, warum abgerissen wird.

Wenn ein intaktes Haus vor allem deshalb verschwinden soll, weil mit einem Neubau eine höhere Rendite erzielt werden kann, läuft etwas grundsätzlich falsch.

Hinzu kommt die ökologische Seite. Gebäude abzureissen bedeutet, enorme Mengen bereits verbauter Energie und Rohstoffe zu vernichten. Beton, Stahl, Glas und andere Materialien müssen entsorgt und für den Neubau erneut produziert werden. Auch aus Klimasicht müsste deshalb gelten: Erhalten und weiterentwickeln, wo immer dies vernünftig möglich ist.

Wenn aus Wohnraum ein Finanzprodukt wird

Diese Entwicklung ist kein Schweizer Sonderfall. Das Europäische Parlament beschäftigt sich inzwischen ausdrücklich mit der „Finanzialisierung des Wohnens“. Gemeint ist damit eine Entwicklung, bei der Wohnungen immer weniger als Lebensraum und immer stärker als Anlageprodukt betrachtet werden.

Institutionelle Investoren, Immobilienfonds und grosse Wohnungsgesellschaften kaufen oder bewirtschaften Wohnungsbestände mit dem Ziel, daraus möglichst hohe Erträge zu erzielen.

Das ist in einem auf Rendite ausgerichteten Wirtschaftssystem nicht überraschend. Doch Wohnen unterscheidet sich von fast allen anderen Waren. Auf ein neues Auto kann man verzichten. Auf eine grössere Wohnung ebenfalls. Auf ein Zuhause nicht.

Deshalb kann die Wohnraumversorgung nicht einfach wie irgendein anderer Markt funktionieren. Und eigentlich sollte diese Erkenntnis inzwischen bei allen angekommen sein: Der Markt regelt nichts von selbst – und schon gar nicht im Interesse aller.

Wenn immer grössere Wohnungsbestände institutionellen Eigentümern gehören, deren Aufgabe es ist, Renditen zu maximieren, entsteht zwangsläufig ein Widerspruch zwischen den Interessen der Anleger und jenen der Menschen, die dort leben.

Die einen wollen höhere Erträge. Die anderen brauchen bezahlbaren Wohnraum – möglichst in akzeptabler Nähe zu ihrem Arbeitsplatz, ihrem sozialen Umfeld und den Strukturen ihres Alltags.

Wem gehört die Stadt?

Vielleicht müssen wir deshalb eine grundsätzlichere Frage stellen. Warum akzeptieren wir eigentlich, dass Wohnraum – etwas, das jeder Mensch zwingend benötigt – in erster Linie der privaten Vermögensbildung und Kapitalvermehrung dienen darf?

Warum sollen Mieten vor allem Renditen finanzieren?

Sie könnten genauso gut den Unterhalt, die Sanierung und den Bau weiterer dauerhaft bezahlbarer Wohnungen finanzieren.

Genossenschaften zeigen seit Jahrzehnten, dass dies möglich ist. Auch kommunaler, gemeinnütziger oder anderer nicht renditeorientierter Wohnungsbau kann dazu beitragen, Boden und Wohnungen dauerhaft der Spekulation zu entziehen.

Je stärker die Wohnungskrise wird, desto weniger dürfen solche Modelle als Nischenlösung betrachtet werden.

Es geht letztlich um eine einfache Frage: Soll Wohnraum in erster Linie den Menschen dienen, die darin leben oder jenen, die daran verdienen?

Warum ich darüber schreibe

Ich möchte dabei auch meine eigene Situation transparent machen. Meine Lebenspartnerin und ich mussten aus beruflichen Gründen unsere bezahlbare Wohnung in Berlin verlassen und nach Zürich ziehen. Wir fanden eine Wohnung in der Siedlung Im Walder/Niederhofenrain. Als wir den Mietvertrag unterschrieben, wussten wir, dass unser Mietverhältnis nur auf Zeit sein würde und Pläne für einen Abriss bestehen. Ich gehöre deshalb ausdrücklich nicht zu den langjährigen Mieterinnen und Mietern dieser Siedlung. Und trotzdem bewegt mich das, was dort geschieht.

Menschen, die teilweise seit vielen Jahren dort leben, sollen ihr Zuhause verlieren. Eine gewachsene Nachbarschaft wird auseinandergerissen. Häuser sollen verschwinden, obwohl sich mir nicht erschliesst, warum hier nur noch der Abriss als Lösung infrage kommen soll. Vielleicht macht gerade die Tatsache, dass ich erst seit kurzer Zeit dort wohne, manches besonders sichtbar.

Eine Siedlung besteht eben nicht nur aus Mauern und Quadratmetern. Sie besteht aus Menschen.

Aus Begegnungen im Treppenhaus. Aus Nachbarn, die sich gegenseitig helfen. Aus Kindern, die denselben Weg zur Schule gehen. Aus älteren Menschen, für die ihr Quartier ein wichtiger Teil ihres sozialen Lebens geworden ist. Wenn man eine solche Siedlung abreisst, verschwinden nicht nur Gebäude. Man zerstört auch etwas, das sich nicht einfach neu bauen lässt.

Solidarität ist unsere Stärke

Grosse Immobiliengesellschaften, Fonds und Banken verfügen über enorme finanzielle und juristische Möglichkeiten. Eine einzelne Mietpartei hat ihnen wenig entgegenzusetzen. Aber Menschen können sich zusammenschliessen. Sie können sich informieren, organisieren, Öffentlichkeit schaffen und sich gegenseitig unterstützen. Sie können politische Entscheidungen beeinflussen und deutlich machen, dass Wohnen mehr ist als ein Geschäft.

Genau deshalb ist Solidarität so wichtig.

Nicht nur dann, wenn die eigene Wohnung betroffen ist. Heute trifft es eine Siedlung in Zürich. Morgen vielleicht eine andere in Basel, Genf, Bern, Wien, Paris oder irgendeiner anderen europäischen Stadt. Die Mechanismen sind längst dieselben.

Darum meine Bitte: Solidarisiert euch mit Menschen, die von Leerkündigungen und Verdrängung betroffen sind. Unterstützt ihre Initiativen und Petitionen. Macht solche Fälle öffentlich.

Die Petition für die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung Im Walder/Niederhofenrain kann unabhängig von Alter, Nationalität oder Wohnort unterschrieben werden:

Stoppt eine weitere Renditemaximierung der UBS! Erneut bangen 300 Menschen um ihr Zuhause.

Wohnraum ist kein gewöhnliches Wirtschaftsgut. Er ist der Ort, an dem wir leben.

Wir danken für das Publikationsrecht. Dee Beitrag ist zuerst erschienen am 13.9.2026 bei Pressenza.

Titelbild: Pressenza

Über die Entmenschlichung des Krieges – „Gaza“ Doku Naza

Die Gaza-Doku „Naza“ gewann bei der diesjährigen Biennale di Venezia den Spezialpreis der Jury.

Es ist eine Filmdoku, die unseren Blick wieder auf GAZA richtet, die „technologiekalte“ Entmenschlichung moderner Kriegsführung schonungslos aufdeckt und unter die Haut geht.

Der Film hatte bei seiner Premiere eine rund 25-minütige Standing Ovation erhalten. Der minutenlange Beifall im Stehen gilt als neuer Rekord in der Geschichte des weltweit renommierten Filmfestivals.

In „Naza“ berichten israelische Militärvertreter und Geheimdienstler anonym, wie die israelische Armee im Gazastreifen massenhaft palästinensische Zivilisten tötet. 24 Militärangehörige sagen aus.


Der 80-minütige Dokumentarfilm stammt von dem israeschen Regie-Duo Yuval Abraham und Rachel Szor. Das Werk basiert auf dreijährigen verdeckten Interviews mit 24 israelischen Soldaten und Geheimdienstoffizieren. In den Gesprächen schildern die Befragten die internen Prozesse bei der Zielauswahl sowie die Handhabung ziviler Opferquoten bei Luftangriffen im Gaza-Streifen. [1] https://tinyurl.com/n2jyc79r

Der Titel „NAZA“ bezieht sich auf ein hebräisches Militär-Akronym für zivile Begleitschäden. Diese „Begleitschäden“ , die systematische Vernichtung palästinensicher Zivilbevölkerung – so wird in der Dokumentation nachgwiesen – sind aber gezielt gewollt. Quasi in „Naza“ mathematisch errechnet und kalkuliert. KI gestützte Vernichtung ganzer Familien. Die Aufnahmen entstanden im Geheimen überwiegend nachts auf Dächern in Tel Aviv.

Vor der schützenden Kulisse nächtlicher Hausdächer im Zentrum Tel Avivs, optisch und akustisch verfremdet, legen israelische Militärangehörige darüber anonym Zeugnisse ab. Einmal habe Naza 500 betragen, so viele Unschuldige sei der Tod eines bestimmten Hamas-Mitglieds wert gewesen. Als Regel habe sich ein Wert von 20 Naza eingebürgert. Das wäre doch bei mehreren Zehntausend Hamas-Mitgliedern ganz Gaza, folgert Abraham. „Ja, ganz Gaza“ bestätigt der Soldat.

Ein Soldat nennt das Vorgehen einen Genozid, doch auf die Frage, warum er dann mitgemacht habe, antwortet er direkt:„Es war einfach so ein Spaẞ. Alle hatten Spaẞ, es war ein
Adrenalinschub. Es war wie ein Videospiel.“ Es ist einer der Momente, die dieses Memento schwer vorstellbarer Kriegsverbrechen auch für zukünftige Kriege wegweisend machen. [2] … Continue reading

Standing Ovation wie in Venedig wären in Deutschland kaum vorstellbar. Ein solcher Film und ein solches Ereignis wird von den meisten Medien hierzulande am liebsten totgeschwiegen. Oder direkt niedergemacht. Der ehemalige Springer Starjournalist und Herausgeber der Welt Ulf Poschardt erklärt Ereignis und Filmdoku sogar zu Elementen einer existentiellen Bedrohung das Westens:

Wie kaputt die Filmwelt ist – der gesamte Kulturbetrieb. Hamas Propaganda 20 Minuten gefeiert. Die Feinde des Westens überrennen den Westen an den elitärsten Orten. Gibt es keine Gegenwehr gehen wir unter.

Hintergrund dieser Hetze ist, dass Deutschland die in der Filmdokumentation nachgewiesene systematische Ausrottungspolitik Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung immer noch unterstützt. Deutschland liefert immer noch Waffen, blockiert auf EU Ebene Sanktionen, kooperiert militärisch mit der israelischen Terror-Armee und Rüstungsindustrie. Palästinasolidarische Demonstrat:innen werden von der deutschen Polizei zusammengeknüppelt. Künstler:innen und Wissenschaftler:innen werden in einer Cancelculture mit dem Etikett „antisemitisch“ ausgegrenzt, wenn sie sich mit Palästina solidarisieren. Besonders absurd: Jüd:innen machen gerade einmal 0,20 % der deutschen Bevölkerung aus – und ca. 30 % der im Zusammenhang mit dem deutschen ,,Kampf gegen Antisemitismus“ gecancelten Personen sind jüdisch. Und besonders abscheulich: In der Bundesrepublik ist offenbar nicht jedes „jüdische Leben“ gleich schützenswert. Es hat sich in Deutschland eine fast beispiellose Querfront von den Parteien der Mitte über die AFD bis hin zu einzelnen Führungspersonen in der Linken gebildet, die ihre schützende Hand über die von Rechtsextremen getriebene Politik Israels hält und Kritiker dieser Politik abstraft.

In Stammheim wird 5 jungen palästinasolidarischen Menschen der Prozess gemacht. Sie sind aus Protest gegen den Völkermord in eine israelische Rüstungsfirma eingedrungen und haben dabei leichte Sachbeschädigungen begangen. Behandelt werden diese jungen Menschen wie schwerstkriminelle Mehrfachmörder und Terroristen – während der Gerichtsverhandlung hinter Panzerglas gestellt. Hinter diesem Panzerglas müsste eher Friedrich Merz stehen, der einen Genozid unterstützt und internationales Menschenrecht ignoriert. Das VW Werk in Osnabrück wird von einem israelischen Rüstungskonzern übernommen, damit dort in Zukunft Waffen produziert werden. Es liegt auf der Hand, wohin diese Waffen gehen und wer damit getötet wird!

Der israelische Kulturminister hat dazu aufgerufen, den Dokumentarfilmregisseuren Yuval Abraham und Rachel Szor wegen des Films die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der Minister bezeichnete den Film als „Verrat“.

Der Film ist ein Dokument der allumfassenden Entmenschlichung von Kriegen. Wir werden, wenn der Film in den Kinos gezeigt wird, breit dazu aufrufen. Und „save the date“: am 10. Oktober findet in Berlin die nächste Großdemonsntration GAZA UNITED statt. Verbreitet die Nachricht. GAZA und Palästina dürfen nicht in Vergessenheit geraten!


Titelbild: Collage Peter Vlatten

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