Die Menschen sind Selenskij egal. Ihm geht es darum, als großer Held in die Geschichte einzugehen“

Von Florian Rötzer

Titelbild: Julia Mendel im Gespräch. Screenshot aus dem Video.

Bei Tucker Carlson packte die Journalistin Julia Mendel über den ukrainischen Präsidenten Selenskij aus und lässt wenig Gutes über den im Westen zum Helden stilisierten Politiker verlauten (Video). Mendel war 2019 bis 2021 die Pressesprecherin des frisch gewählten Selenskij und ging anscheinend gelegentlich recht rüde mit Journalisten um.

Nach dem Rücktritt schrieb sie ein Buch über ihre Biographie und ihre Erfahrungen mit dem Präsidenten (Jeder von uns ist ein Präsident). Sie ist mit dem ehemaligen Vize-Wirtschaftsminister Pawlo Kukhta (ebenfalls 2029-2021) seit 2022 verheiratet, der kurz freiwillig an die Front ging. Beide leben jetzt in den USA. Mendel hat sich zunehmend von Selenskij distanziert. Sie schreibt regelmäßig über die Ukraine, auch über die Korruption.

Seitdem sie 2025 Kiew dazu aufgefordert hat, Frieden zu schließen oder zumindest einen Waffenstillstand einzugehen und territoriale Zugeständnisse zu machen, weil die Ukraine militärisch nicht gewinnen könne und die Alternative sei, die Bevölkerung oder Territorium zu schützen, ist sie bei den Nationalisten unten durch und gilt als russische Propagandistin. Jetzt bezeichnet sie Selenskij als größtes Hindernis für einen Frieden. Ihm seien die Menschen egal, er versuche, an der Macht zu bleiben, indem er den Krieg auf Kosten der Menschen fortsetzt:

„Dieser Krieg ist nicht mehr schwarz-weiß. Er ist düster und noch düsterer. Wir sehen Putin einfach als das Böse. Aber Selenkij ist auch das Böse. Er ist nur ein verstecktes Böses. Vor der Kamera spielt er den Teddybären, aber sobald die Kameras ausgeschaltet sind, wird er zum Grizzlybären und vernichtet die Menschen.“

Es gebe eine Menge Leute auch in der Regierung, die Frieden wollen: „Ich sitze hier, weil auch ich Frieden will. Und dieser Typ wird sich irgendwelche Bedingungen ausdenken. Er wird seine Positionen ständig ändern, nur um diesen Krieg zu verlängern und mehr Geld zu bekommen. Er will keinen politischen Selbstmord begehen. Den Krieg zu beenden, wäre für ihn politischer Selbstmord.“

Mendel berichtet auch davon, dass Selenskij 2022, auch noch nach Butscha, bereit gewesen sei für das fast fertig verhandelte Friedensabkommen mit Russland und für die Abgabe des Donbass. Dann sei Boris Johnson gekommen und habe Selenskij auf Krieg getrimmt. Das sei von Ukrainern damals aufgedeckt worden:

„Die Ukrainer, die sich um Frieden bemühten, wussten, dass Boris Johnson die Entscheidung beeinflusst hatte. Und Selenskij wurde versprochen, dass er alles bekommen würde. Waffen, Einfluss, Ruhm, er würde gegen Russland kämpfen und ein großer Held werden. Und das ist alles, was Selenskij will. Die Menschen sind ihm egal. Ihm geht es darum, an der Macht zu bleiben. Ihm geht es darum, als großer Held in die Geschichte einzugehen.“

Es ist besonders dieses Narrativ, dass offenbar Selenskij und seine Umgebung stört. Das ist verständlich, denn seitdem sind vier Jahre Krieg vergangen – mit vielen Toten und Verletzten und massiven Zerstörungen, auch wenn die ukrainischen Truppen einen größeren Vormarsch der Russen verhindern oder verlangsamen konnten.

Außenminister Andrii Sybiha: „All diese Lügen und Manipulationen richten sich gegen die Interessen der Ukraine“

Tatsächlich hatten ukrainische Journalisten der Ukrainska Pravda zuerst im Mai 2022 über Johnsons Beeinflussung von Selenskij berichtet (siehe: Hat Boris Johnson Selenskij gedrängt, Verhandlungen mit Russland einzustellen?). Mendel sagte Carlson: „Ich habe mit Personen gesprochen, die die Ukraine bei den Verhandlungen in Istanbul im Jahr 2022 vertreten haben. Und sie haben mir ausführlich erklärt, dass sie allem zugestimmt hatten. Darüber hinaus – und das ist sehr wichtig – sagten sie, dass Selenskyj persönlich zugestimmt habe, den Donbass abzutreten.“

Das Präsidentenbüro wies das zurück, allerdings wenig überzeugend: „Diese Frau war weder an den Verhandlungen noch an der Entscheidungsfindung beteiligt, ist schon lange nicht mehr bei Sinnen, und was die Frage angeht, wer ihr dort Dinge erzählt und ob diese tatsächlich der Wahrheit entsprechen – dazu lohnt es sich nicht, Stellung zu nehmen.“ Hervorgehoben wird in staatsnahen Medien, dass Mendel nicht zu vertrauen sei, weil sie behauptet habe, Jermak, der frühere Leiter des Präsidentenbüros, der wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste, habe eine Neigung zu Magie und auch Zauberer und Wahrsager eingeladen.

Zuletzt kam allerdings bei einer Sitzung des Antikorruptionsgerichts der Verdacht auf, dass sich Jermak auch bei wichtigen Personalentscheidungen von einer Astrologin namens Veronika Anikievich beraten ließ. Jermak bestritt die Vorwürfe gegenüber Journalisten: „Ich kenne mehrere Veronikas. Ich erinnere mich nicht an ihre Nachnamen. Vielleicht ist eine von ihnen Veronika. Ich habe viele Bekannte. Ich habe ganz sicher nicht mit Wahrsagern gesprochen. Genauso wenig wie ich jemals Voodoo-Puppen oder was auch immer die da geschrieben haben, besessen habe.“

Außenminister Andrii Sybiha bezichtigte Mendel erwartungsgemäß der russischen Propaganda und schrieb mit der demonstrativen Veröffentlichung eines Fotos mit Selenskij und ihm in trauter Einheit: „All diese Lügen und Manipulationen richten sich gegen die Interessen der Ukraine und dienen der Unterstützung russischer Forderungen und Ultimaten. Es ist abscheulich, wenn solche Personen bereit sind, ihren eigenen Staat zu demütigen und sich der russischen Propaganda zu unterwerfen, nur um „Ruhm“ zu erlangen. Letztendlich ist diese Person nicht die erste, die sich dem Kreis der Handlanger anschließt, die der russischen Propaganda und ihren Narrativen dienen. Aber es ist eine Reise ohne Wiederkehr.“ Auf die Folgen des Kriegs ging er nicht ein, verteidigte aber Selenskijs Entscheidung, „weil die Ukraine 2022 überlebt hat und weiterhin erfolgreich gegen russische Aggression kämpft und Widerstand leistet.“

„Ich brauche eine Goebbels-Propaganda“

Es gebe ein inoffizielles Übereinkommen, dass die Unterstützung von Selenskij der Ukraine helfe. Er sei gewählt worden, um Frieden zu bringen, denn die Ukrainer wollten keinen Krieg. Aber er habe diese Einheit missbraucht, auch den Glauben in die Demokratie und das Vertrauen der Europäer und Amerikaner. Er habe gesagt, die Ukraine sei nicht reif für die Demokratie. Überdies habe er in Russland Karriere gemacht:

„Das erste große Geld, das er verdient hat, hat er in Russland gemacht. Millionen von Dollar. Er arbeitete für russische Propagandasender und hatte damit kein Problem. Außerdem hat er natürlich seine gesamte Karriere über Jahrzehnte hinweg aufgebaut. Er war überall in Moskau präsent. Übrigens: Als die erste russische Invasion im Donbass stattfand und Russland die Krim annektierte, hielt er sich gerade in Russland auf. Er war dabei, seinen Film fertigzustellen, für den er viel Geld bekam, und das hat er im August 2019 sogar selbst zugegeben.“

Sie berichtet, dass Selenskij gerne Unmögliches versprochen oder gefordert habe wie den Beitritt zur Nato, um seine Agenda durchzusetzen. Und er sei ein „PR-Guy“. Das schildert sie durch einen Vorfall 2019, als Selenskijs Umfragewerte bereits am Fallen waren und es keine positiven Berichte über ihn gab. Die Schuld habe er dem Kommunikationsteam gegeben. Eine Kollegin habe ihn sehr diplomatisch darauf aufmerksam gemacht, dass er eben nicht so viele von seinen Versprechen umgesetzt habe. Er sagte, es müssten halt 1000 Sprecher positive Dinge verbreiten, dann würden es die Menschen auch glauben. Als ihm widersprochen wurde, habe er sich über den Tisch gelehnt, sie angestarrt und gesagt: „Ich brauche eine Goebbels-Propaganda.“

Ob Selenskij selbst korrupt sei, beantwortete sie nicht. Er sei immer reich gewesen. Aber sie wisse nicht, wo das Geld ist. Ein Politiker, der Selenskij lange Jahre kannte, habe gesagt, dieser habe nur immer alles für Geld gemacht. Ein ehemaliger Minister habe ihr kürzlich erzählt, dass die Selenskij Nahestehenden einen Anteil an Geldern von Regierungsprogrammen erhalten hätten. Sie verwies auf den Energieminister, der 10 Prozent der 112 Millionen Dollar erhalten hat, die in dem bekannten, vom NABU aufgedeckten Korruptionsfall abgezweigt wurden. 10 Prozent würden diejenigen erhalten, die beim Einrichten des Korruptionsschemas helfen: „Aber wohin gehen die 90 Prozent?“

Selenskij habe ein autoritäres System errichtet, in dem seine Kritiker verfolgt, eingeschüchtert oder an die Front geschickt werden.  Und es sei ein offenes Geheimnis, dass er Drogen konsumiere. Das ist ein Gerücht, das schon lange kursiert. Sie habe Selenskyj selbst nie beim Drogenkonsum beobachtet, wisse aber von jemandem, der den Präsidenten angeblich 2021 dabei gesehen habe. Sie habe außerdem viele Menschen getroffen, die den Präsidenten seit Langem kennen, darunter Ärzte und Personen, die mit ihm in Clubs Zeit verbrachten, und diese hätten ihr berichtet, dass er Kokain konsumiere. Sie selbst habe aber ein seltsames Verhalten beobachtet. Er sei jedes Mal vor einem Interview regelmäßig für 15 Minuten auf die Toilette gegangen und „erfrischt und voller Energie“ zurückgekehrt.

Warum Mendel für ein Ende des Kriegs eintritt

Mendel sagt, sie trete auch mit territorialen Zugeständnissen für einen Frieden ein, weil das Land sonst kaputt gehe. Sie versucht die Lage mit drastischen Worten zu schildern, die ich hier etwas ausführlicher wiedergebe, weil das vielleicht ihre Motivation deutlicher macht:

„Es ist einfach so, dass es sehr schwer ist, darüber zu sprechen, weil man nicht wirklich versteht, was da eigentlich vor sich geht. Wenn Menschen von Drohnen gejagt werden. Wenn Menschen mit Tod und Zerstörung aufwachen. Wann werden sie im Stich gelassen? Wenn sie von den Sicherheitskräften ihres eigenen Landes durchsucht werden. Wenn sie weder Heizung noch Licht noch Wasser haben. Wenn sie fast kein Geld mehr haben, keine Hilfe bekommen, niemand ihnen zuhört und sie ihr Land nicht verlassen können. Es ist eine solche Falle. Und das geschieht nun schon seit vier Jahren in großem Umfang und für viele seit 12 Jahren. Und die einzige Lösung, die heute präsentiert wird, besteht darin, einfach zu sagen, dass Putin ein Monster ist. Nun, vielleicht ist er das. Seine Armee begeht schreckliche Taten. Aber hier liegt der Punkt. Nur Putin zu beschimpfen, wird nichts bewirken. Und mein Punkt ist, dass wir als Land etwas tun müssen. Wir müssen etwas tun, um endlich Entscheidungen zu treffen. Wir müssen anfangen, die Menschen an die erste Stelle zu setzen. … Ich glaube, dass die Ukraine kurz vor dem Untergang steht. Wir haben einen massiven Braindrain und enorme demografische Probleme. Wussten Sie, dass es ein Ukrainer war, der das Programm zur Entsendung des ersten Menschen ins All – Juri Gagarin – entwickelt hat? Heute können Kinder in der Region Charkiw in der vierten Klasse nicht lesen. Sie sehen, mein Volk verfällt zusehends.“

Appell an Putin

Am Schluss richtet sie noch einen Appell an Putin auf Russisch. Hier ein Ausschnitt aus ihren Worten, die sie wohl ncht so gesagt hätte, wenn sie russische Propaganda betreiben würde:

„Sie sagen, Sie wollen Frieden. Frieden ist das Einzige, was heute richtig gemacht werden kann. Frieden ist das Einzige, was möglich ist und was die Ukraine und Russland zu Gewinnern machen wird. In diesem Krieg gibt es keine Gewinner. … Ich komme aus Cherson. Ich glaube, dass Ihre Armee Ihnen nur edle Dinge erzählt, nur von Siegen spricht. Aber in Cherson gibt es eine Drohnenjagd auf Menschen. Und vielleicht denken Sie, dass das westliche Propaganda ist, aber es gibt die Wahrheit des Volkes. … In Cherson, in den Frontgebieten der Ukraine, gibt es alte Menschen und die hilflosesten Menschen, die kein Geld haben, um zu fliehen. Ihre Armee veröffentlicht ein Video darüber, wie sie Menschen mit Drohnen jagt. Aber es muss doch Grenzen der Menschlichkeit geben. Einer Ihrer Befehle kann das stoppen.“

Eingetragen in die Liste der Staatsfeinde der Ukraine auf Myrotvorets

Mendel sagte, nach dem Gespräch mit Carlson könne sie nicht mehr in die Ukraine reisen. Tatsächlich wurde sie mit dem Tod bedroht und  gleich in die Liste der Staatsfeinde der Ukraine auf Myrotvorets eingetragen. Die Website wurde von dem Aktivisten George Tuka 2014 vermutlich in Kooperation mit dem ukrainischen Geheimdienst begründet, der sie wahrscheinlich weiter betreibt. Menschen, die als Feinde der Ukraine, Kreml-Agenten, Kollaborateure, prorussische Terroristen etc. mit persönlichen Daten aufgelistet werden, leben gefährlich. Darunter sind auch ausländische Politiker und Journalisten, etwa auch Schröder, Gysi oder Wagenknecht. Einige der Gelisteten wurden getötet, manche verhaftet.

Mendel wird vorgeworfen: “Beteiligung an humanitären Aggressionshandlungen gegen die Ukraine. Verbreitung russischer Propaganda. Manipulation öffentlich relevanter Informationen während des russisch-belarussischen Krieges im Interesse des russischen Aggressors. Aufrufe zur Kapitulation der Ukraine vor den russisch-faschistischen Invasoren. Vermittelte Beteiligung an Informations- und psychologischen Spezialoperationen Russlands gegen die Ukraine seitens des russischen Aggressors und der prorussischen Lobby in den USA.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 14.5. 2026
Die Menschen sind …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ukraine: „Wir haben genügend Personal, um noch zehn Jahre und sogar länger weiterzukämpfen“

Von Florian Rötzer

Titelbild: Grok-Grafik der Bevölkerungsentwicklung mit dem drastischen und fortschreitenden Einbruch seit 2022.

Die Ukraine, das angebliche Bollwerk des freien und demokratischen Westens, hat etwa die Hälfte seiner Bevölkerung verloren. Man muss daher nicht unbedingt an die Männerjagd in der Ukraine denken, mit der unter Gewalt weitere „Helden“ an die Front geschickt werden, um die Ukraine und Europa zu verteidigen, die Massenauswanderung zeigt auch, dass viele Ukrainer nicht ihr Leben im Krieg um Territorien riskieren wollen. Zudem leben mindestens Millionen Ukrainer in den von Russland besetzten Territorien, es sind auch viele Geflüchtete wieder zurückgekehrt.

Denys Uliutin, Minister für Sozialpolitik, Familie und Einheit der Ukraine, machte wieder einmal deutlich, dass die Ukraine nicht erst seit 2014 oder dem Krieg 2022 zum Auswandererland wurde. Bei der Unabhängigkeit 1991 haben noch 48 Millionen im Land gelebt, 2022 waren es noch 41 Millionen. Jetzt seien es noch 22-25 Millionen in den von Kiew kontrollierten Gebieten (s.a. Statista), drei Millionen würden in den besetzten Gebieten leben.

Volodymyr Vlasiuk von der ukrainischen Industrie- und Handelskammer spricht aufgrund einer Studie von weniger als 29,5 Millionen in den von Kiew kontrollierten Gebieten. Insgesamt würden, die Krim nicht mitgezählt, 39,5 Millionen in der Ukraine leben. Das macht eine Differenz von 10 Millionen. Auch die Vlasiuk vorgestellte Studie geht von 3 Millionen Bewohner in Cherson, Saporischschja, Donezk und Lugansk aus, dazu kämen 7 Millionen Arbeitsmigranten oder Geflüchtete, davon 1,2 Millionen in Russland. Andere Schätzungen kommen zu 39 Millionen, allerdings für die Gesamtukraine. Nach russischen Quellen sollen in Noworossija und im Donbass 4,5 Millionen Menschen wohnen, von denen nicht alle Ukrainer oder zu Russen gewordene Ukrainer sind. Dazu kommen etwa 2 Millionen auf der Krim. Die Zahlen sind, wie man sehen kann, unzuverlässig und nach Interessen gefärbt.

Tröstlich für Europa und Kiew ist, dass sich etwa zwei Millionen Männer in der Ukraine verstecken, um nicht mobilisiert zu werden, aber das ist ebenso ein Potential wie diejenigen, die sich bislang freikaufen konnten oder freigestellt wurden. Oleksandr Merezhko von der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“ und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses versicherte letzten Monat, dass es zwar Mobilisierungsprobleme gebe, die aber „psychologisch“ seien: „Wenn man sich die Zahl der Männer ansieht, haben wir genügend Personal, um noch zehn Jahre und sogar länger weiterzukämpfen. Das Hauptproblem besteht darin, wie man diese Ressourcen einsetzt und wie man psychologische Anreize schafft, denn wenn man die Armee der Wehrdienstverweigerer sieht, hat man selbst keine Lust mehr zu kämpfen.“

„Land von Witwen und Waisen“?

Die Bevölkerung könnte sich mithin halbiert haben, die Geburtenrate sinkt weiter, die Fruchtbarkeit der Männer und Frauen scheint abzunehmen, während die Zahl der Toten weiter steigt. Nach Umfragen unter den ins Ausland geflüchteten Ukrainern wollen nur wenige in das militarisierte, korrupte und von Pleite gekennzeichnete Land zurückkehren. Jeder sechste Ukrainer, vor allem die Männer,  möchte die Ukraine in naher Zukunft verlassen, sagte der Leiter des soziologischen Instituts Rating, Alexey Antipovich, Mitte April. Auf die Frage: Würden Sie, wenn Sie in naher Zukunft die Möglichkeit hätten, die Ukraine zu verlassen, dauerhaft ins Ausland ziehen?  Würden in Umfragen 14 % der 18- bis 35-Jährigen und etwa 20 % der 18- bis 29-Jährigen mit Ja antworten.

Ukraine werde zum Land von Witwen und Waisen, meldete CNN. Die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer im Land sank von 65,2 Jahren vor dem Krieg auf 57,3 Jahre im Jahr 2024. Bei Frauen sank dieser Wert von 74,4 auf 70,9 Jahre. Die Zahl der alten Menschen steigt drastisch an.

Manche sagen, die Ukraine brauche Millionen an Migranten, um die Wirtschaft nach einem Kriegsende wieder in Gang zu bringen. Jetzt schon fehlen Arbeitskräfte, nachdem viele Männer ausgewandert sind und rekrutiert wurden, viele sich verstecken und die Zuwanderer aus den von Russland besetzten Gebieten nicht ausreichen oder nicht die erforderlichen Qualifikationen haben. Die Kriegsinvaliden und Traumatisierten fallen ebenfalls als Arbeitskräfte aus und müssen versorgt werden. Problem ist natürlich auch, dass die starken rechtsnationalistischen Kräfte in der Ukraine Zuwanderung und Diversität ablehnen. Der ehemalige ukrainische Wirtschaftsminister Tymofiy Mylovanov, Präsident Kyiv School of Economics (KSE), sagte letztes Jahr, nach dem Krieg müsse die Ukraine womöglich 10 Millionen Zuwanderer anlocken, um für Wirtschaftswachstum zu sorgen: „Macht euch bereit für eine neue Ukraine. Wenn wir nicht lernen, klüger zu sein, werden wir nicht Zehntausende, sondern Millionen von Menschen importieren müssen. Hauptsächlich für Arbeiterjobs. Schaut euch an, wie viele Rentner wir haben, berechnet das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern.“

Um den Arbeitskräftemangel zu beheben, will Kiew mehr Afrikaner als Arbeitsmigranten anwerben, sagte der  Leiter des Präsidialamtes, Kirill Budanov. Der Sicherheitsdienst der Ukraine und das Außenministerium seien beauftragt worden, die Liste der „Migrationsrisikoländer“ zu überprüfen, um diesen Plan umzusetzen. Die Liste legt die Regeln für die Einreise und Legalisierung von Ausländern fest. Für Arbeitsmigranten dürfte die Ukraine eher ein Durchgangsland sein als ein Ziel mit einem durchschnittlichen Bruttogehalt von rund 650 US-Dollar.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 13.5. 2026
Wir haben genügend Personal …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Sofortige Freilassung aller Aktivistinnen und Aktivisten der „Globalen Sumud Flottille“

Die „Global Sumud Flotilla“ wurde in internationalen Gewässern – etwa 250 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens – von israelischen Kriegsschiffen umzingelt und abgefangen. Wir berichteten über die Ereignisse und Hintergründe.

Alle 50 Boote wurden inzwischen von der israelischen Armee aufgebracht, 428 Teilnehmer:innen aus mehr als 40 Ländern wurden festgenommen, verschleppt, gedemütigt und mißhandelt. Stand heute werden sie immer noch gefangern gehalten.

Die israelischen Streitkräfte brachten die Aktivistinnen und Aktivisten der Flotilla mit brutaler Gewalt in den Hafen von Aschdod im Süden Israels.

Videoaufnahmen zeigen, wie israelische Kräfte die Gefangenen misshandelten, während sie gefesselt auf dem Boden lagen, und sie zwangen, die israelische Hymne „Hatikva“ anzuhören. Besonders sorgte der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, mit einem provokativen Besuch vor Ort für Empörung. Ben-Gvir selbst trat demonstrativ vor die Kameras, verspottete die Inhaftierten und forderte öffentlich ihre langfristige Inhaftierung.

Nächste Kundgebung Berlin

Die israelische Verkehrsministerin veröffentlichte ein Video, in dem sie ebenfalls offen mit der Demütigung und Misshandlung der Aktivistinnen und Aktivisten prahlte.

Mehr als 87 der Festgenommenen traten aus Protest gegen ihre Inhaftierung und menschenunwürdige Behandlung sowie aus Solidarität mit den palästinensischen politischen Gefangenen in einen Hungerstreik.

Update 22.5.: die Gefangenen wurden nach einer Brandwelle internationaler Protesteb-wie hier beschrieben - in die Türkei gebracht und freigelassen. Kein Grund nachzulasse, alle Blicke auf Gaza zu richten, die Aufgabe der israelischen Blockade zu fordern und internationale Hilfe zu organisieren. 

Die italienische Ministerpräsidentin und der Außenminister kündigten an, den israelischen Botschafter einzubestellen, um offizielle Erklärungen zur Misshandlung der Aktivistinnen und Aktivisten der „Sumud Flottille“ zu verlangen. Zugleich bezeichnete die italienische Regierung das Vorgehen Israels gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Flottille als „inakzeptabel“ und forderte eine Entschuldigung Israels für deren Behandlung

In Italien hatten am Montag landesweit Solidaritätsstreiks der Basisgewerkschaft USB Druck gemacht.

Die internationale Kritik an Israel wächst seitdem weiter an. Zahlreiche Staaten verurteilten in den vergangenen Stunden öffentlich die Behandlung der Teilnehmenden, nachdem Videos veröffentlicht worden waren, die die Misshandlungen, Demütigungen und öffentlichen Erniedrigungen der Festgenommenen zeigen.

Die Reaktionen aus Europa und anderen Teilen der Welt fielen ungewöhnlich scharf aus. Laut dem israelischen Sender Kanal 12 wurde der israelische Botschafter in Frankreich zu einem offiziellen Verweis einbestellt. Auch Portugal verurteilte das Vorgehen scharf und nahm Kontakt zu den israelischen Behörden auf, um die Freilassung portugiesischer Staatsangehöriger zu erreichen.

Der kanadische Außenminister kündigte an, den israelischen Botschafter wegen der „inakzeptablen Behandlung“ der Aktivistinnen und Aktivisten einzubestellen. Spanien sprach von einem „brutalen Vorgehen“ gegen die Teilnehmenden der Flottille und forderte eine öffentliche Entschuldigung Israels. Madrid entschied zudem, den israelischen Botschafter offiziell einzubestellen.

Auch aus Großbritannien kam deutliche Kritik. Die britische Außenministerin erklärte, sie sei schockiert über die öffentliche Verhöhnung der Aktivistinnen und Aktivisten durch Ben-Gvir. Belgien und die Niederlande kündigten ebenfalls diplomatische Schritte gegen Israel an. Der niederländische Außenminister sprach von „schockierenden Bildern“ und forderte die Einhaltung des internationalen Rechts sowie den Schutz der niederländischen Staatsangehörigen.

Das griechische Außenministerium verurteilte das Verhalten des israelischen Ministers „aufs Schärfste“, während Österreich die veröffentlichten Aufnahmen als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnete.

Auch außerhalb Europas wuchs der Druck auf Israel. Das Außenministerium von Qatar erklärte, die Demütigung der Aktivistinnen und Aktivisten zeige deutlich die systematischen Misshandlungen, denen auch Palästinenserinnen und Palästinenser ausgesetzt seien. Doha rief die internationale Gemeinschaft zu sofortigem Handeln und zur unverzüglichen Freilassung der Inhaftierten auf.

Die türkische Regierung verurteilte die verbalen und körperlichen Übergriffe auf die Teilnehmenden der Flottille ebenfalls scharf. Das Außenministerium in Ankara erklärte, das Abfangen der Schiffe in internationalen Gewässern verstoße gegen internationales Recht. Zugleich bezeichnete die Türkei Ben-Gvir als einen der zentralen Verantwortlichen für die Gewaltpolitik gegen Gaza.

Abstimmung der studentischen Vollversammlung in Leibzig gegen jegliche Zusammenarbeit mit Israel

Scharfe Kritik kam zudem aus Israel selbst. Der israelische Knesset-Abgeordnete Ofer Cassif erklärte, die Aktivistinnen und Aktivisten würden misshandelt, erniedrigt und unter direkter Unterstützung Ben-Gvirs inhaftiert. „Wenn so mit Ausländern umgegangen wird, kann man sich vorstellen, was Palästinenser täglich erleiden“, sagte Cassif.

Eine irgendwie gleichartige eindeutige Verurteilung ist von der Deutschen Regierung hingegen bis jetzt nicht bekannt. Das ist erbärmlich.

Es muss aber auch klar sein, dass scharfe Worte keine Taten ersetzen. Jede Unterstützung für und Zusammenarbeit mit Israel muss sofort eingestellt werden. Die israelischen Kriegsverbrecher müssen international geächtet und zur Verantwortung gezogen werden.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Studentinnen und Studenten der Universität Leibzig, die gestern mit überwältigender Mehrheit in einer Vollversammlung beschlossen haben, die Unileitung aufzufordern, jegliche Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten und Institutionen sofort zu beenden.

Das Kalkül ist: „kein Auge mehr auf Gaza“ . Machen wir einen Strich durch diese Rechnung!

Lassen wir die Verschleppten und Gaza nicht aus den Augen. Mobiliseren wir die Öffentlichkeit. Zeigen wir, dass wir keine Angriffe unbeantwortet lassen. Es muss jeder mögliche Druck aufgebaut werden, daß die Aktivist:innen unverzüglich freigelassen werden. Nehmen wir an Protesten teil. Das ist gelebter Internationalismus und Antifaschismus! FREE PALESTINE!

Sofortige Freilassung aller Aktivist:innen!

Schreibt an Eure Außenministerien, daß sie dazu bei Israel vorstellig werden. Schon 1 Million Menschen haben entsprechende Aufforderungen versandt. Schlieẞt Euch der Kampagne an. Hier sind die Email Vorlagen.

Weitere Informationen zur Flotilla hier:

„Global Sumud Flotilla“ erneut in internationalen Gewässern von Israel angegriffen!

Auf der Sumud Flotilla: «Ein kleiner Einblick in ihre Maschinerie der Gewalt»

Global Sumud Flotilla in See gestochen – lasst sie nicht aus den Augen!

Titelbild: Screenshot und Beweisdokument aus dem israelischen Video mit Ben-Gvir

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