0. Aktuell

Wie Aufmerksamkeit zur Waffe wird 

Eine Veranstaltung der AG Frieden und der jungen GEW

Vortrag mit Dr. Sabine Schiffer 

Gründerin des Instituts für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen, das sich mit Medienanalyse, Medienbildung und Medienethik befasst, und heute in Berlin ansässig ist. Professorin für Journalismus und strategische Kommunikation in Frankfurt am Main. 

Am Do, den 28.05.26, 18 Uhr GEW-Haus, Ahornstraße 5, 10787 Berlin (U-Bahnhof Nollendorfplatz) 

Medien beeinflussen, wie wir unsere Welt wahrnehmen. Media Literacy ist deshalb für alle Altersgruppen eine Schlüsselkompetenz: Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene müssen beurteilen können, woran sie falsche, irreführende oder einseitige Meldungen im öffentlichen Medienangebot erkennen. Nur eine kritische Medienkompetenz stärkt die praktische Ausübung von Meinungsfreiheit. Doch die Basis einer informierten Öffentlichkeit erodiert. Investigativer Journalismus gerät unter Druck, während zeitgleich Stellen in PR und Lobbyismus massiv ausgebaut werden. Gerade in Demokratien werden Manipulations- und Propagandatechniken genutzt, warnt Sabine Schiffer. In Autokratien muss weniger auf Überzeugungsarbeit gesetzt werden. Mit unserer Veranstaltung wollen wir zu einer demokratischen und reflektierten Öffentlichkeit beitragen.

Mit Sabine Schiffer fragen wir uns: Wie lassen sich publizierte Nachrichten kritisch überprüfen? Wie kann Medienkompetenz Desinformation wirksam entgegentreten? Welche Maßnahmen stärken die Medienbildung in Schulen?

Erst kaputtsparen, dann privatisieren

Hochschulbaugesellschaft soll Sanierung der Berliner Universitäten übernehmen. Beschäftigte und Studierende warnen vor Outsourcing und Dumping bei Arbeitsbedingungen

von Moritz Schmöller, Junge Welt 20.5.

Weitreichende politische Entscheidungen, die Beschäftigte betreffen, werden oft noch Jahrzehnte später diskutiert. Im Zusammenhang mit den Ausgliederungen bei der Charité Facility Management oder Vivantes gibt es bis heute politische Schuldzuweisungen; kaum eine Berliner Partei will die Verantwortung dafür getragen haben. Die Folgen gelten inzwischen selbst im etablierten Politikbetrieb als abschreckendes Beispiel. Mit der geplanten Berliner Hochschulbaugesellschaft (HBG) lässt sich nun nahezu in Echtzeit die Dramaturgie einer solchen Ausgliederung beobachten.

Eine Hochschulbaugesellschaft soll künftig Neubau, Sanierung und Instandhaltung der landeseigenen Berliner Hochschulgebäude übernehmen. Der Entwurf für das Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG), das dafür die rechtliche Grundlage schaffen soll, wurde am Montag mittag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.

Nachdem am Montag morgen noch rund 800 Beschäftigte vor dem Abgeordnetenhaus gegen die HBG demonstriert und an den Ausschuss appelliert hatten, den Gesetzentwurf abzulehnen, lief der parlamentarische Prozess damit bereits weiter. Die Protestierenden befürchten eine schleichende Privatisierung der Hochschulbaus und langfristig auch weiterer Arbeitsbereiche an den Berliner Hochschulen, weil der HBG ermöglicht werden soll, Tochterunternehmen zu gründen und Aufgaben an private Dritte auszulagern.

Aufgerufen zur Kundgebung hatten nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Hochschulleitungen. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Im Aufruf des Präsidiums der Freien Universität, der jW vorliegt, fehlte jede Kritik an möglichen Ausgliederungen oder der Gefahr weiterer Tochterfirmen. Moniert wurden vor allem die drohende Zentralisierung des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements, fehlende Mitsprache der Hochschulen, ungeklärte Finanzierungsrisiken durch das Mietmodell sowie unrealistische Vorgaben zur Flächenreduzierung. Zudem lief die politische Vorbereitung der HBG parallel zu den Auseinandersetzungen um die gekürzten Hochschulverträge und somit unterm Radar der Beschäftigten. Ein Zeitplan des HBG-Lenkungskreises, der dieser Zeitung vorliegt, belegt, dass die Hochschulen bereits vom 6. bis 20. Februar 2026 direkt in die Vorbereitung des Gesetzgebungsprozesses eingebunden waren.

Ein Personalrat und Vorstandsmitglied der Verdi-Betriebsgruppe der Berliner Hochschule für Technik machte auf der Kundgebung deutlich, worum es aus Sicht vieler Beschäftigter tatsächlich geht: »Wir reden nicht über ein Bauprogramm, sondern über knallharte Privatisierung.« Die HBG arbeite nach einem Mieter-Vermieter-Modell. Die Hochschulen würden künftig Mieten an die Gesellschaft zahlen, während diese Kredite aufnehme und die Gebäude verwalte. »Das geschützte Kapital gehört dann der HBG – das heißt der Bank.«

FU-Kollegen („FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft“) gestern vorm Abgeordnetenhaus, mit GEW- und ver.di-Fahne machten deutlich um was es geht: „Sozialkahlschlag für Grossmachtziele„!

Eine Verdi-Vertrauensperson und Beschäftigte der FU sprach von einem Vorgehen »nach Privatisierungslehrbuch des Berliner Senats«: Erst würden Finanzmittel gekürzt und Infrastruktur gezielt dem Verfall preisgegeben, anschließend werde eine angeblich alternativlose Strukturreform präsentiert. Gerade dieser jahrelange Verfall habe inzwischen konkrete Folgen für die Sicherheit an den Hochschulen. Universitäten seien eben nicht bloß Bürogebäude: Marode technische Infrastruktur, unzureichend gewartete Anlagen und nicht instandgehaltene Labore könnten erhebliche Risiken für Beschäftigte und Studierende mit sich bringen. Dass die SPD einmal Arbeiterpartei gewesen sei, kenne er nur noch aus Erzählungen. Viele Kolleginnen und Kollegen seien dem Demonstrationsaufruf gar nicht erst gefolgt, weil sie seit Jahren das Vertrauen in politisch handelnde Akteure verloren hätten. Er könne ihnen das nicht übelnehmen.

Interessenvertreter der Beschäftigten kennen eigenen Angaben zufolge bis heute – also rund einen Monat vor der geplanten Beschlussfassung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus – nicht einmal den Wirtschaftsplan der HBG, hieß es in Gesprächen mit jW. Gerade daraus ließen sich jedoch mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigten ableiten. Denn ein solcher Wirtschaftsplan enthält Annahmen über Kreditaufnahme, Mietzahlungen, Sanierungsvolumen, Flächenentwicklung, Personalstruktur und Wirtschaftlichkeitsziele. Beschäftigte befürchten, dass daraus künftig Druck auf Personalkosten, Arbeitsverdichtung, Zentralisierung und Outsourcing entstehen könnten. Selbst die Frage, welche Tarifverträge in der HBG gelten würden, sei bislang nicht geklärt, kritisierte Jana Seppelt, zuständige Landesfachbereichsleiterin.

Die Auswirkungen betreffen keineswegs nur technische Beschäftigte. »Das Gesetz betrifft alle – auch die Studierenden«, hieß es auf der Kundgebung. Tatsächlich könnte das Modell langfristig Einfluss auf Flächennutzung, Arbeitsorganisation und Investitionsentscheidungen an sämtlichen Berliner Hochschulen haben. Durch die geplante Flächenreduzierung geraten auch Freiräume der Studierenden zunehmend unter Druck.

Zum Abschluss der Kundgebung stimmte eine Studierende von der Bühne gemeinsam mit den Demonstrierenden die Parole an: »Bei der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix.« Kollegen der Initiative »FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft« hielten ein Transparent mit der Aufschrift »Nein zu Kürzungs- und Kriegshaushalten« hoch, um eben diesen Zusammenhang deutlich zu machen, der von den Organisatoren der Kundgebung selbst allerdings kaum thematisiert wurde. Verdi kündigte unterdessen eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung zur HBG am 3. Juni an.

Der Beitrag wurde am 20.Mai bei Junge Welt publiziert. Wir danken für das Publikatiosnrecht.

Wer ist junge Welt?

Titelbild: Peter Vlatten, Foto: FU Verdi

„Wir müssen den Russen zeigen, dass wir ihre kleine Festung in Kaliningrad durchdringen können“

Von Florian Rötzer

Titelbild: Oblast Kaliningrad fotografiert von der Internationalen Raumstation ISS. BIld: Nasa

Angeblich rüstet die Nato-EU allein deswegen auf, weil man sich durch Russland bedroht sieht. Beschworen wird, dass Russland, das andererseits durch den Ukraine-Krieg, die Sanktionen und die wirtschaftlichen Folgen geschwächt sein soll, so massiv ausrüstet, dass ein Angriff auf die EU oder Nato balde bevorsteht. Vor allem dann, wenn der Ukraine-Krieg beendet sein sollte, will Russland, das anscheinend fiebrig darauf wartet, angeblich angreifen, obwohl das Kräfteverhältnis, sieht man von Atomwaffen ab, und die Schwierigkeiten alleine mit der Ukraine dem widersprechen sollte.

Man weiß nicht so recht, was die EU-Staaten reitet, unbedingt Russland schwächen zu wollen, anstatt nach einer Friedensordnung unter Berücksichtigung der jeweiligen geopolitischen Sicherheitsinteressen zu suchen. Die in der EU nach dem Abrücken der USA forcierte Aufrüstung hat das Ziel, Russland abzuschrecken, aber insgeheim auch, Russland und andere Gegner präventiv angreifen zu können. Das gilt besonders für Deutschland, das nach Bundeskanzler Merz mit einer unbegrenzten Verschuldung die Bundeswehr zur mächtigsten und führenden europäischen Militärmacht aufbauen lassen soll.

In einem SZ-Interview hat Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, kürzlich erklärt, dass die angeblich durch Russland begründete Aufrüstung nicht auf Abschreckung, sondern auf Überlegenheit abzielen soll: „Die verschiedenen Indikatoren – Aufrüstung, Personalaufbau, wirtschaftliche und politische Entwicklungen – laufen auf einen Punkt zu: 2029. Könnte es früher passieren? Ja. Deshalb brauchen wir erstens eine Fight-Tonight-Fähigkeit, zweitens gesteigerte Kapazitäten bis 2029 und drittens technologische Überlegenheit bis 2035 und darüber hinaus.“

Die Nato hat die Mittel, die russischen Luftverteidigungs- und Raketenbasen im Ernstfall dem Erdboden gleichzumachen“

Litauens Außenminister Kestutis Budrys hat der NZZ ein Interview gegeben, in dem er gegen alle Zweifel an Artikel 5 der Nato und am Militärbündnis selbst festhält: „Ich habe keine Zweifel an der Beistandspflicht. Es ist das engste Versprechen, das Nationen einander geben können: füreinander sterben.“ Er habe auch keine Zweifel daran, dass Westeuropäer, explizit auch die Deutschen, bereit seien, für ein Dorf in Litauen zu sterben.

Budrys spricht nicht von der Ostflanke wie üblich, sondern von der Frontlinie zu Russland, von dem man sich vollständig lösen müsse („Alles, was aus Russland kam, war toxisch und korrupt“). Die Benutzung des Begriffs der Front klingt nicht nur schon nach Krieg, sondern soll auch propagieren, dass Russland angeblich genau Europa bedroht. Jetzt soll die Ukraine noch Europa schützen, aber es wird auch in den baltischen Staaten verteidigt und geschützt, die nun das Zentrum Europas darstellen sollen, will der Außenminister des Frontstaates betonen: „Das Wort ‚Ostflanke‘ impliziert, dass es ein Zentrum irgendwo im Westen gebe. Aber heute sind wir das Zentrum Europas. Die Vorstellung, dass ein Konflikt mit Moskau nur die unmittelbaren Nachbarn Russlands beträfe, ist ein gefährlicher Irrtum. Es ist ein Teil der russischen Propaganda. Wenn die Frontlinie zusammenbricht, kollabiert alles – die EU, die Wirtschaft, die soziale Ordnung. Es gibt kein sicheres Dorf in Westeuropa, das von den Folgen eines Krieges verschont bliebe.“

Er macht auch deutlich, dass Sicherheit über alles geht, also auch über Freiheit, Demokratie und das Leben. Daher müsse „die Verteidigung in den Vordergrund“ gestellt werden, was auch eine Militarisierung der Gesellschaft bedeutet. Es geht nicht nur gegen Russland, sondern die geopolitischen Interessen der EU müssten durchgesetzt, die EU zum „globalen Machtfaktor“ werden. Das ist für den Außenminister des kleinen Litauens mit offenbar maßlosem Anspruch durchaus offensiv gemeint: „Wir müssen unsere Interessen definieren und sie verteidigen – sei es im Nahen Osten, im Sahel oder gegenüber Russland.“

Und angesprochen auf Kaliningrad konnte sich Budrys nicht mehr zurückhalten und machte deutlich, dass die Aufrüstung für ihn bedeutet, Russland anzugreifen, was dort dazu führen wird, ebenfalls weiter aufzurüsten: „Wir müssen den Russen zeigen, dass wir ihre kleine Festung, die sie in Kaliningrad errichtet haben, durchdringen können. Die Nato hat die Mittel, die russischen Luftverteidigungs- und Raketenbasen dort im Ernstfall dem Erdboden gleichzumachen.“ Das scheint ein Nato-Ziel zu sein: Nato hat Kaliningrad im Visier.

„Unser wichtigstes Ziel ist es, das russische Imperium zu zerstören“

Allmählich scheint man auf die ukrainische Linie umzuschwenken bzw. nur eher die Wahrheit auszusprechen, warum der Krieg geführt und so massiv unterstützt wird. Da gibt es beispielsweise Denis Schtilerma, den gefeierten Chef der Drohnen- und Raketenfirma Fire Point, die allerdings auch über die Verbindung mit Selenskij-Freund Mindich unter Korruptionsverdacht steht, aber in Massen Drohnen, auch Langstreckendrohnen, und mit Flamingo den ersten ukrainischen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 3000 km produziert und liefert. Zudem setzt Fire Point auf ukrainische Satelliten.

Diehl Defence und Fire Point haben beim Besuch Selenskijs in Berlin im April eine Technologiepartnerschaft vereinbart. Dänemark hat bereits seit 2024 eine Partnerschaft mit Fire Point. Letztes Jahr gründete Fire Point in Dänemark mit 77,8 Millionen Euro staatlicher Unterstützung den Ableger FPRT, um mit der Produktion ukrainischer Waffen im Land zu starten. Zunächst soll es um die Produktion von Festtreibstoff für Raketen und andere Raketenkomponenten gehen. Schtilerma behauptet, Fire Points Bewertung liege bei fast 6 Milliarden US-Dollar. Es geht um viel Geld.

Jetzt schon finden Angriffe auf Moskau statt, das will Fire Point mit Drohnen, Flamingos und ballistischen Raketen FP-9 mit dem Ziel intensivieren, das viele ukrainische Nationalisten seit langem teilen (Der ukrainische Geheimdienstchef und die Eroberung russischer Gebiete), was man natürlich auch in Russland als Bedrohung sieht: „Unser wichtigstes Ziel ist es, das russische Imperium zu zerstören. Russland darf kein Gefängnis für Völker mehr sein“, sagte er der NZZ.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 19.5. 2026
Wir müssen den Russen zeigen …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung