Die UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Irene Khan, hat schwere Vorwürfe gegen mehrere Staaten erhoben. [1]https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/freedom-expression-global-crisis-says-un-expert[2]https://news.un.org/en/story/2024/10/1155881 Es sind vor allem Staaten, die sich weltweit als Hort der Menschenrechte und Demokratie definieren und die globale Verteidigung des Völkerrechts auf ihre Fahnen schreiben. Wer genauer hinguckt, insbesondere in Bezug auf den Nahostkonflikt, kann nur noch feststellen: Außen hui, innen pfui! Die Verteidigung von „Völkerrecht“ mutiert in der internationalen Wahrnehmung mehr und mehr zur Verteidigung von „Völkermord“.
Irene Khan kritisiert vorrangig die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Deutschland und Belgien für die Unterdrückung von Demonstrationen, die sich für die palästinensische Sache einsetzen.
In einem Bericht, der am 18. Oktober der UN-Generalversammlung und der Presse vorgelegt wurde, beschuldigt Khan die genannten Länder, die Meinungsfreiheit umfassend einzuschränken und Proteste gegen das Massaker in Gaza zu unterdrücken. Sie kritisiert insbesondere das Verbot von Demonstrationen, die sich für die Palästinenser einsetzen.
Khan, eine renommierte Menschenrechtsanwältin aus Bangladesch, kritisiert auch die „brutale Unterdrückung“ von Demonstrationen an US-amerikanischen Universitäten.
Sie verweist auf den Einsatz von Polizeikräften in New York im April, die mehrere pro-palästinensische Aktivisten von der Columbia University vertrieben.
In Bezug auf Europa kritisiert Khan besonders Deutschland, das zuerst ein vollständiges Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen verhängt hat und weitere Einschränkungen für solche Proteste erlassen hat.
„Diese Einschränkungen gelten nur für Demonstrationen, die sich für die Palästinenser einsetzen, niemals für solche, die Israel unterstützen“, betont Khan.
In Berlin wird immer wieder berichtet und glaubwürdig dokumentiert, dass die Polizei Parolen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen, willkürlich untersagt. Zum Beispiel „Stoppt den Krieg, stoppt das Morden“ oder der Ruf „Kindermörder Israel“. Zuwiderhandeln diene als Vorwand für brutale Polizeiübergriffe gegenüber den Demonstranten. Als offizielle Begründung werde am nächsten Tag in der Presse verbreitet, die Polizei habe gegen „antisemitische Hassparolen“ einschreiten müssen. Die tatsächlich gerufenen Sätze, die voll in Einklang mit internationalem Menschenrecht stehen, werden dabei wohlweislich verschwiegen.
Ein paar hundert Meter weiter rechtfertigen oder bejubeln mehrere Handvoll Demonstranten mit Israelflagge das Vorgehen der Israelischen Armee in Gaza, bei denen zehntausende von Kindern und Frauen zu Tode kommen. Einige skandieren auch Sprüche wie „Säubert Gaza, sie alle sind Hamas „. Das geschieht alles völlig unbehelligt und unter dem besonderen Schutz derselben Polizei, die propalästinensische Demonstranten in völlig unverhältnismäßiger Form attackiert.
Die UN Demokratiebeauftragte Khan kritisiert auch Frankreich, das ähnliche Maßnahmen ergreifen wollte, die jedoch von den Gerichten abgelehnt wurden. Belgien und Kanada hätten ähnliche Positionen eingenommen.
In Deutschland sind sich die Gerichte aber uneins. Die Innenbehörden picken sich einfach diejenigen Urteile raus, die am Besten in ihr Konzept passen. So werden im Sinne der Staatsräson Fakten geschaffen.
Eine israelische jüdische Leserin kommentiert: „Heute muss sich niemand mehr fragen, wie man damals in Deutschland alles geschehen lieẞ.“
Weitere Kommentare gehen darauf ein, dass Deutschland immer mehr in die Isolation getrieben wird und die ökonomischen Konsequenzen zu spüren bekommt.
„Nicht Putin ist isoliert, sondern eher Deutschland.“
„Ist das noch international ein Statussymbol, die Luxuslimosine mit Stern? Das war einmal. Selbst Superreiche scheinen es in Südostasien inzwischen als Makel zu empfinden, mit einer deutschen Nobelkarosse gesehen zu werden. Mir wurden gerade 2 Abbestellungen der großen S Klasse gemeldet. Wohl die Spitze eines Eisbergs, der erst noch richtig anwachsen wird. Im Mercedeswerk Sindelfingen wird gerade die Schichtarbeit zusammengestrichen. Das ist neben den Auswirkungen von Überproduktion nicht zuletzt die Folge einer zynischen Innenpolitik deutscher SPD Innenpoliker:innen und der gerade erst gesetzten aussenpolitischen Akzente des Kanzlers. Das kann alle sozialpolitischen Anstrengungen ad absurdum führen. Wir werden das in den Betrieben und Belegschaften zu diskutieren haben. „
Schlagzeile Handelsblatt anlässlich des Kanzlerbesuchs heute in Indien: „Deutschland rutscht an den Rand der Welt“.
Das schert den Regierenden Senat aus CDU und SPD in Berlin alles nicht. Gerade ganz aktuell werden wieder propalästinensiche Demonstrationsverbote ausgesprochen. Auch diese Meldung eilt wieder um den Erdball.
Ein Video auf Tiktok, das zeigt, wie eine junge Palästinenserin einen Berliner Polizisten über Respekt und Demokratie aufklärt, wurde inzwischen fast 50 millionenfach aufgerufen. Etwa soviel wie die ganze Leserschaft des Springerverlags in einem halben Monat.
Netzfund im globalen Netz Netzfund im globalen Netz
Am Spätnachmittag des 18.Oktober gab es erneut mehrere Proteste in Berlin. Im Mittelpunkt standen der Regierungsbesuch des US Präsidenten Joe Biden und die israelischen Vernichtungskriege in Nahost, Völker- und Menschenrechtsverletzungen sowie die Kriminalisierung der Protestbewegung in Deutschland.
Nachdem der Besuch des US Präsidenten um eine Woche verschoben worden war, hatten die Veranstalter – ein lokales Bündnis der Vertreter der vom Nahostkonflikt direkt betroffenen palästinensichen sowie nicht zionistischen israelísch-jüdischen Commnunities in Berlin und zahlreichen palästinasolidarischen Gruppierungen – flexibel ihre Auftaktkundgebung „Genocide Joe: Not Welcome in Berlin“ auf diesen Freitag zum Alexanderplatz verlegt – mit anschliessender Demonstration mit in der Spitze ca. 2200 Teilnehmer:innen [1]die Angaben zu den Teilnehmern schwanken zwischen 2000 und 2500, unsere Computerauswertung des Bildmaterials hat 2200 ergeben, Fehlerrate 10 % Der Demonstrationszug konnte aufgrund der Behinderungen der Polizei sein Ziel, eine gleichzeitg stattfindende Kundgebung am Washingtonplatz zu Nahost, nicht erreichen. Hier hatten sich – zum Teil bundesweit – ca. 2700 Anhänger rund Vertreter:innen [2]die Angaben zu den Teilnehmern schwanken zwischen 2500 und über 3000, unsere Computerauswertung des Bildmaterials hat 2700 ergeben, Fehlerrate 10 % von über 40 Nichtregierungsorganisationen aus dem demokratisch linken Spektrum unter dem Motto „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ zusammengefunden.
Paralell stellte Ilan Pappe im Oyoun sein mit Spannung erwartetes neues Buch zum Thema „Lobby Arbeit für Israel – gestern, heute, morgen!“ vor. Die Veranstaltung stieß auf so hohes Interesse, so dass kurzfristig zusätzlich eine Online Zuschaltung zur Teilnahme organisert werden musste. Aber auch das reichte nicht, um alle 1200 Interessenten teilnehmen zu lassen. Sie können die Veranstaltung demnächst über einen Mitschnitt nachverfolgen.
Am Folgetag, Samstag den 19.10., fand die wöchentliche – fast schon routinemäßige- propalästinensische Demonstration mit laut Veranstalter über 2000 Teilnehmer:innen statt. Erstmals wurden hier in Berlin – nach uns vorliegenden Informationen und Aufzeichnungen – auch Polizeihunde gegen Demonstrant:innen und sogar gegen Sanitäter:innen eingesetzt. Die Situation eskalierte.
Insgesamt hatten an den beiden Tagen also bis zu 8000 Menschen in Berlin an den Solidaritätsveranstaltungen teilgenommen. Eine beeindruckende Zahl, aber verglichen mit den beiden Vorwochen dennoch rückläufig.
„Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel„
Das bundesweit breite Spektrum aus Organisationen der Friedensbewegung, entwicklungspolitische Verbände, Flüchtlingshilfe- und Menschenrechtsinitiativen, Vereinigungen der politischen Linken und der palästinensischen Solidaritätsbewegung hatte sich zu einer über zweistündigen Kundgebung auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof versammelt. Motto: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ hatte zur Teilnahme aufgerufen. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/fuer-einen-gerechten-frieden-in-palaestina-und-israel/
Washingtonplatz Alexanderplatz
Es ist absolut zu begrüßen, dass sich jetzt nach über 12 Monaten Krieg auch in der links demokratischen Gesellschaft der Protest deutlich sichtbarer auf Strassen und Plätzen zu organisieren beginnt und zusammenschliesst. Das ist ein Signal in die Gesamtgesellschaft.
Schon vor über einem halben Jahr konnten wir schreiben: „Das Momentum dreht sich“. [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/palaestinasolidaritaet-der-deutsche-staat-isoliert-sich-immer-mehr/ Schon seit einem halben Jahr lehnen laut Umfragen über zwei Dritttel (69%) der deutschen Bevölkerung das Vorgehen der israelischen Armee in GAZA ab. Etwa 50 % sprechen sich klar gegen Waffenlieferungen aus. Trotz der Dauerpropaganda über alle Mainstreamkanäle, bedingungslos aus Gründen der Staatsräson, verpflichtend aus dem Holocaust, an der Seite Israels stehen zu müssen. Das ZDF stellte in einer eigenen Untersuchung mit Erschrecken fest, dass das Misstrauen in die öffentliche Berichterstattung noch nie so groß war wie in der Nahostfrage. Die authentischen Bilder aus dem GAZA sowie die trotz aller Einschüchterungsversuche nicht enden wollenden Proteste auf den Straßen, aus der Kultur- und Wissenschaftsszene hatten begonnen, ihre Wirkung zu hinterlassen. Aber auch die weltweit öffentliche Meinung, die schonungslose Aufklärungsarbeit und Aufdeckung von Menschenrechts- und Völkerechtsverletzungen durch Organisationen wie Ammnesty International und Medico international, die eindeutigen Verurteilungen und Positionierungen von IGH und UN Institutionen haben Deutschland weiter in die Isolation getrieben. Um nicht vollends die Glaubwürdigkeit zu verlieren, scheint sich der Staat leicht dem Diskurs öffnen zu wollen, aber gleichzeitig die Repression gegen diejenigen, die an den Grundfesten rütteln, zu verstärken.
In der Vorankündigung der TAZ zur Kundgebung hiess es: „Es ist einer der ersten Demoaufrufe zum Nahostkonflikt, der in keinen der Fettnäpfe tappt, für die andere Palästina-Proteste nun seit über einem Jahr gegeißelt werden ( ….) Der Protest spricht ein politisches Spektrum an, das auf Palästina-Demos bisher oft nicht repräsentiert wurde: diejenigen, die sich solidarisch mit Palästinenser:innen fühlen, gegen Staatsräson und deutsche Waffenlieferungen sind – ohne aber Israel als gänzlich koloniales Konstrukt zu sehen oder sich gar antizionistisch positionieren zu wollen.[5]Taz 17.10.2024
Solidarität mit denen, die in die „Fettnäpfe“ treten!
Soweit wir sehen können, ist die Kundgebung dieser neuen Diskurs- und Spaltungslinie, die die TAZ anspricht, nicht gefolgt. „Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ waren zwei Hauptforderungen der Veranstalter. Es gab Rede-Highlights wie die von Deborah Feldman.[6] hier ein Mitschnitt aller Reden:https://youtu.be/StG3tTmzmTs?si=KeiVpgYNrLDBsCbi Etliche Teilnehmer:innen trugen Plakate und Transparente, die eindeutig – übrigens vollkommen im Einklang mit den Forderungen der Weltgemeinschaft – in aller erster Linie Israel als Hauptaggressor und Besatzer adressieren und sich – „Nein zur Kriminalsierung der Palästinasolidarität“ – solidarisch mit denen erklären, die gerade am Alexanderplatz in die sogenannten „Fettnäpfe“ treten und nicht selten deshalb von der Polizei plattgemacht werden. „Stoppt den Krieg, stoppt den Völkermord“ und „Freiheit für GAZA, Freiheit für Palästina„, das wurde von der Berliner Polizei noch vor wenigen Monaten schon mal untersagt und als „anitsemitische “ Parolen klassifiziert.
Noch letzte Woche soll ein Palästinenser in Berlin Neukölln festgenommen worden sein, weil er sein traditionelles Kufiya trug. Willkürliche Verhaftungsgründe sind auch immer wieder „Stoppt den Genozid“ oder „From the river to the sea“, auch wenn sie mit dem Zusatz „alle Menschen sind gleich“ versehen wird und damit eigentlich einer Würdigung des Grundgesetzes gleichkommt. Die öffentliche Rechtfertigung der Ermordung von fast 20 000 Kindern durch Anhänger des Zionismus juckt die deutschen Behörden überhaupt nicht, aber wehe es benennt jemand Israel als den Verantwortlichen und ruft „Kindermörder Israel“, das soll dann „Hassrede“ und „Antisemetismus“ pur sein!
Nicht durchgängig herrscht Einigkeit über Kontext und Ursachen des Kriegsgeschehens in Nahost. Dazu bedarf es des solidarischen Austauschs und vor allem des Respekts vor der Meinungsfreiheit. Zum Beispiel vor der Meinung (laut TAZ wohl ein Fettnapf), dass Unterdrücker und Unterdrückte nicht grundsätzlich gleichzusetzen sind. Aber auch zur Berücksichtigung des Kräfteverhältnisses. Mehrere Teilnehmer:innen trugen dazu ein Plakat mit den Worten des südafrikanischen Bischhofs Desmond Tutu mit sich: „Wenn Du neutral in einer Situation der Ungerechtigkeit bist, hast Du dich für die Seite des Unterdrückers entschieden.“ Ein weiterer dieser „Fettnäpfe“ ist der Standpunkt, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Die Fakten dafür sind erdrückend. Aber es wäre eben auch falsch, diese „Fettnäpfe“ alle zur Voraussetzung einer Aktionseinheit zu machen.
„Etwa 3000 Teilnehmer:innen hatten fast 2 Stunden spannende Reden gehört. Wir lieben Menschen, nicht Nationen und deshalb schmerzt uns der Mord an über 40.000 Palästinenser*innen.“, schreibt Klaus Murawski vom Ak Internationalismus IG Metall Berlin.
„Genocide Joe: Not Welcome in Berlin“
Die Veranstalter am Alexanderplatz hatten aufgerufen, „ihre Ablehnung gegenüber der US-Kriegspoliik im Nahen Osten und der Ukraine auszudrücken (…) Es ist völlig klar: Ohne Unterstützung der USA wäre der verheerende Vernichtungs- und Vergeltungsfeldzug der israelischen Armee gegen die palästinensische und nun auch gegen die libanesische Bevölkerung nicht denkbar. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrors lässt die USA den Paria-Staat Israel die Neuordnung einer ganzen Weltgegend umsetzen, die zum Tod von Hunderttausenden und zur Vertreibung von Millionen von Menschen führen wird.“
Mit der Unterstützung der USA, aber auch der BRD im Rücken gilt für Netanyahu nichts mehr: kein Völkerrecht, kein Menschenrecht, kein Respekt vor der Völkergemeinschaft und ihren Institutionen!
Videoausschnitt von der Kundgebung „Not Welcome Genocide Joe“, Berlin 18. Oktober
In einem Facbookeintrag der Gruppe Arbeiter:innenmacht heisst es zum Verlauf: „Der Demonstrationszug sollte sich ursprünglich einer Protestkundgebung von NGOs gegen Waffenlieferungen und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten am Washingtonplatz anschließen. Wegen anhaltender brutaler Polizeiübergriffe musste die Demonstration jedoch am U-Bahnhof Unter den Linden von den Veranstaltern abgebrochen werden.
Der Pressesprecher des Protest-Bündnis Georg Ismael dazu: „Wir verurteilen die erneute Polizeigewalt gegen eine friedliche Demonstration. Es ist unerträglich, dass diejenigen, deren Angehörige im Gaza und Libanon umgebracht werden, von der Berliner Polizei verprügelt, verhaftet und kriminalisiert werden, wenn sie ihre Trauer und ihre Wut auf die Strassen tragen. Gleichzeitig darf die notwendige Auseinandersetzung mit den Angriffen auf demokratische Grundrechte in Deutschland nicht von einer Debatte über unsere Kernforderung ablenken, für die wir hierzulande protestieren: Ein sofortiges Ende deutscher und US-amerikanischer Waffen- und Rüstungslieferungen an Israel und die Beendigung jedweder diplomatischen, ökonomischen oder politischen Unterstützungen für den israelischen Apartheidstaat.“
Trotz der Polizeiübergriffe, die zum vorzeitigen Abbruch führten und eine Vereinigung mit der Protestkundgebung am Washingtonplatz verhinderten, bewerten die Veranstalter die Proteste als starkes Zeichen gegen die Kriegspolitik der US-Regierung und deren Unterstützung für den Genozid im Gaza-Streifen.“
Propalästinaproteste vereinigt Euch!
Wir halten es als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin für zwingend notwendig, daß die verschiedenen Bewegungen und Akteure mehr aufeinander zugehen, sich koordinieren und anhand von Kernforderungen vereinigen. Zu den Kernforderungrn gehört unserer Meinung nach: "Stopp von Waffenlieferungen und jeglicher militärischer, politischer und finanzieller Unterstützung Israels" "Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand in Nahost." "Beendigung der Blockade von GAZA". Und natürlich sollte auch die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen und Geiseln von beiden Seiten dazugehören.
Fotos Peter Vlatten (1,2,5 ,6) Klaus Murawski(3) Lotte Roitszch (4)
Einen ganz besonderen Schlussakkord auf der Abschlußkundgebung der großen Friedensdemo am 3. Oktober mit weit über 40 tausend Teilnehner:innen bildete der gemeinsame Beitrag des jüdisch-palästinensischen Duos Nadja Samour und Iris Hefets.
Die internationalistischen Teilnehmer, insbesondere DIDF und der propalästinensische Block waren ein unübersehbarer, auch prägender Bestandteil der gesamten Demonstration! Das sollte andere Migrantenorganisationen dazu ermuntern, ihre tendenzielle nationale Orientierung und Isolierung zu überwinden und sich internationalistischer zu vernetzen. Die Kriegseskalation geht uns alle an und lässt sich nur vereint bannen.
Iris Hefets ist Gründungsmitglied und Mitglied im Vorstand der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.
Nadija Samour ist eine engagierte deutsch-palästinensische Rechtsanwältin.
Beide Frauen klagen an.
Deutschland missbrauche den Holocaust, um den von Israel begangenen Genozid im Gaza zu unerstützen ! „Menschenrecht ist teilbar“ geworden. Wer Israels Völkermord, Vertreibung und Jahrzehnte lange Besatzungspolitik gegenüber den Palästinenser:innen kritisiert, werde kriminalisiert und müsse als „Antisemit“ diffamiert um seinen Ruf, um seine wirtschaftliche Existenz und um seine körperliche Unversehrtheit fürchten. „Für die deutsche Staatsräson wird ALLES getan“, auch „wenn es die Aushebelung verfassungsmäßiger Garantien bedeutet.“ Iris Hefets selbst wurde in Berlin 3 mal verhaftet, weil sie sich gegen den Genozid in Gaza aussprach.
Obwohl es schon spät war und zu regnen begann, harrten 10 tausende aus und hörten dem 15 Minuten dauernden Beirag der beiden Frauen gespannt zu. Hier ein Videoclip mit der ganzen Rede und Einblendungen.
Und: „Für die deutschen Interessen in Israel wird ALLES getan, auch wenn es die Missachtung des Völkerrechts bedeutet. Innen- und aussenpolitische Interessen verschmelzen beim Thema Palästina, weil man jede Seite rassistischer und imperialistischer Machtpolitik nach Belieben spielen kann.“
Insbesondere der Rassisimus gegen Palästinenser:innen und Muslim:innen generell solle den Widerstand gegen Israels Krieg in Nahost und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung brechen helfen. Mit Rassismus vor allem werde die Repression gegen den propalästinensischen Protest legitimiert. „Der Verweis auf angsterfüllte Jüd:innen“ vor Muslim:innen und islamistischen Terror „hilft dabei , die Migration zur Mutter aller Probleme zu erklären.“
„Die Polizeigewalt hat eine neue Qualität“ und Dimension bekommen.
Was heute der propalästinensiche Protest an besonderer Staatsrepression erleiden muss, kann morgen schon der gesamten Friedensbewegung blühen! Die unrühmliche deutsche Vergangenheit lebt wieder auf.
Internationalismus und Antimilitarismus gehören untrennbar zusammen. „Menschenrechte für alle und Judentum müssen zusammengehören.“ „Unser Kampf gegen Rassismus ist untrennbar vom Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und gegen Militarismus.“ Wer den Kampf wirklich erfolgreich führen wolle, müsse den solidarischen Zusammenschluss suchen, müsse gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung gerade von Migrant:innen überwinden. Denn mehr als 30% aller Deutschen haben Migrationshintergrund. Bei den jungen Männern in den Fabriken, Handwerks und Dienstleistungsberufen sind es aber schon weit über 50%.
Zum Schluss: Ein eindringlicher Appell, den Repressionen zu trotzen und sich an den Propalästinaprotesten zu beteiligen. Hier wird gerade eine entscheidende Schlacht gegen Militarismus, Kriegtüchtigkeit und Weltkriegsgefahr geschlagen!
Obwohl es schon spät war und zu regnen begann, harrten 10 tausende aus und hörten dem 15 Minuten dauernden Beirag der beiden Frauen gespannt zu. Hier ein Videoclip mit der ganzen Rede und Einblendungen
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