Jüdische Stimme: „Der politische Mainstream verbreitet selbst ein antisemitisches Vorurteil“


Die Berliner Zeitung spricht mit Wieland Hoban, dem Vorsitzenden des Vereins Jüdische Stimme über Antisemitismus-Vorwürfe, den 7. Oktober, Rassismus und Repressionen in Deutschland.

29.10.2024 – Interview: Alice v. Lenthe

Titelfoto: Kurt Weiss

Die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ ist ein Verein von jüdischen Menschen in Deutschland. Seine Mitglieder fühlen sich nicht vom Staat Israel vertreten und
kritisieren den Umgang der israelischen Regierung mit dem palästinensischen Volk scharf. Der Verein wurde u.a. wegen Boykottaufrufen gegen Israel immer wieder des Antisemitismus bezichtigt, sowohl von anderen Juden als auch von nicht jüdischen Menschen. 2019 gewann der Verein Jüdische Stimme den Göttinger Friedenspreis unter Jury-Vorsitz des Journalisten Andreas Zumach. Der Zentralrat der Juden kritisierte die Entscheidung, Universität und Stadt Göttingen distanzierten sich. Der Berliner Senat strich dem Neuköllner Kulturzentrum Oyoun im vergangenen Jahr die Förderungen, nachdem es Räume an den Verein Jüdische Stimme vermietet hatte. Der Verein beschuldigte daraufhin Kultursenator Joe Chialo, sein Einsatz gegen Antisemitismus gelte lediglich der „vorgefertigten, deutschen Schablone des israelsolidarischen Juden“.

Die Berliner Zeitung sprach mit Wieland Hoban, dem Vorsitzenden des Vereins Jüdische Stimme über Antisemitismusvorwürfe, den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, über Rassismus, Pro-Palästina-Proteste und Repressionen gegen diese in Deutschland und der Welt.


Jüdische Stimme – ein Verein israelkritischer Juden

Herr Hoban, was ist die Jüdische Stimme und wofür setzt sie sich ein?

Unsere Organisation fordert das Ende der Besatzung in Palästina, gleiche Rechte für alle Menschen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer und das Ende des andauernden Genozids. Als jüdische Organisation haben wir noch eine zusätzliche Botschaft: Dass wir den Staat Israel als unseren Repräsentanten ablehnen. Wir widersprechen der Annahme, dass Israel für alle jüdischen Menschen spricht.

Südafrika hat Klage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht, der Vorwurf: Genozid in Gaza. Zwölf Länder haben sich angeschlossen. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober. Wie kommen Sie zu der Überzeugung, dass der Vorwurf des Völkermords bei Israels Vorgehen zutrifft?

In diesem Krieg geht es nicht allein um die Beseitigung der Hamas, sondern um Kollektivbestrafung und Auslöschung des palästinensischen Volks. Das zeigt sich anhand von Aussagen mehrerer, hochrangiger Politiker. Verteidigungsminister Yoav Gallant verkündete nach dem 7. Oktober, Wasser und Strom in Gaza abzustellen, Transporte mit Lebensmitteln zu blockieren, er sprach vom Kampf gegen „menschliche Tiere“. Netanjahu bezog sich auf das biblische Volk Amalek, einen ewigen Feind, der mit allen Frauen, Kindern, Babys und Vieh vernichtet werden muss. Es ist eine Rhetorik der totalen Vernichtung und diese wird auch militärisch umgesetzt: Krankenhäuser werden bombardiert, Fluchtwege, und als solche ausgewiesene „sichere“ Zonen. Zehntausende werden getötet. Es ist ein Genozid.

Meinen Sie wirklich, dass es um eine Auslöschung des palästinensischen Volkes als solches geht? Zwanzig Prozent der israelischen Bevölkerung sind doch Palästinenser, auch im Westjordanland leben Palästinenser. In Gaza warnt die israelische Armee die Bevölkerung vor Luftangriffen.

Im Westjordanland wird massenhaft Gewalt gegen Palästinenser von Armee und Siedlern ausgeübt, israelische Politiker verlangen explizit Vertreibung. „Warnungen“ vor Luftangriffen verbreiten nur Panik und führen zu ständiger Flucht, weil es überhaupt keinen sicheren Ort in Gaza gibt. Außerdem werden Hilfsgüter blockiert, dadurch verhungern viele, falls sie die Bomben überleben.

Zu Anfang sprachen Sie von der „Besatzung Palästinas“ – was meinen Sie damit?

Israel hat 1967 nach dem Sechs-Tage-Krieg das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gazastreifen und die syrischen Golanhöhen völkerrechtswidrig besetzt und dort Siedlungen gebaut. Im Westjordanland herrscht eine Militärdiktatur, mit ungleichen Rechten für Palästinenser und Israelis. Eigentlich ist das eine Annektierung mit Apartheidsystem. Im Gazastreifen wurden die Siedlungen zwar 2005 geräumt, aber es gab seit 2007 eine umfangreiche israelische Blockade, die ein normales Leben dort unmöglich machte.

Auch Menschenrechtsgruppen und UN-Gutachter sprechen von Apartheid im Westjordanland. Kritiker wie der gerade verstorbene israelische Historiker Yehuda Bauer bemängelten, das Wort sei unpassend, weil es hier um nationale, nicht „rassische“ Unterschiede gehe.

„Rasse“ ist ohnehin ein Konstrukt, insofern ist das Wortklauberei. Es geht bei der Definition von Apartheid, die im Römischen Statut festgeschrieben ist, um ein System der Vorherrschaft auf Grundlage ethnischer Zugehörigkeit, was eindeutig der Fall ist – auch innerhalb Israels.

Der jüdische Hintergrund als Politikum – „Unsere Identität wird gegen Muslime in Stellung gebracht“

Warum schließen sich Menschen der Jüdischen Stimme an?

Viele schließen sich uns an, wenn sie anfangen, ihren jüdischen Hintergrund als etwas Politisches zu betrachten. Denn dieser ist politisch umkämpft, gerade im deutschen Diskurs. Hier herrscht leider die Sichtweise vor, dass Jüdinnen und Juden immer zu Israel stehen und das auch tun sollten. Aber das trifft eben nicht auf alle von uns zu. Auch nicht jüdische Deutsche schreiben uns vor, wie wir uns zu positionieren hätten und nennen es antisemitisch, wenn wir uns nicht zu Israel bekennen. Ihre Wiedergutmachungslogik hängt davon ab, Israel als Repräsentanten der Juden, der ermordeten Juden zu behandeln und zu verteidigen. Aber viele unserer Mitglieder sagen da: Nein, es reicht. Sie wollen nicht dabei zusehen, wie ihre jüdische Identität missbraucht wird, um die Taten Israels und auch eine zunehmend rassistische Rhetorik in Deutschland zu legitimieren. Unsere Identität wird gegen Muslime, gegen Migranten in Stellung gebracht, indem gesagt wird: Damit die Juden sich sicher fühlen, müssen wir Muslime abschieben. Wir stellen uns dem entgegen.

Ihr Verein ist mit ähnlichen Organisationen in anderen Ländern vernetzt. Wie steht es da um den Diskurs rund um Antisemitismus?

Dass der Antisemitismus-Vorwurf instrumentalisiert und missbraucht wird, sieht man auch in den USA, in Großbritannien oder in Frankreich. Jüdische Gruppen müssen sich dagegen äußern und zur Aufklärung beitragen. Ich referiere regelmäßig über Antisemitismus, auch um zu zeigen, wie viel Schindluder mit dem Wort getrieben wird und wie unehrlich und politisiert dieser Diskurs ist. Es ist eine Waffe im proisraelischen Arsenal.

Aber es gibt doch auch wirkliche Fälle von Antisemitismus.

Natürlich, und denen muss man mit Aufklärung entgegenwirken. Aber der politische Mainstream hierzulande verbreitet selbst ein antisemitisches Vorurteil: Dass die Interessen jüdischer Menschen und die Interessen des Staates Israel identisch seien. Das ist sehr gefährlich für Juden. Sie können dadurch in Deutschland angefeindet werden, weil Israel in Palästina Menschen angreift – weniger aus ideologischem Judenhass, sondern als eine Reaktion auf die Gleichsetzung des Staates Israels mit allen Juden weltweit. Und auf den Staat Israel haben viele Menschen eine berechtigte und nachvollziehbare Wut.

Sie sprechen von einer berechtigten Wut auf Israel. Wie ordnen Sie den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober in diesem Zusammenhang ein?

Es war ein Ausbruch antikolonialer Gewalt. Es war zwar eine militärische Operation mit bestimmten militärischen Zielen, aber durch das Töten so vieler Zivilisten wurde es weitgehend nur als mörderischer Anschlag wahrgenommen. Ich halte das Wort „Terrorangriff“ aber für falsch, weil es die Ursache verschleiert: Jahrzehnte der Unterdrückung, einschließlich mehrfacher Massenvertreibung und Massentötung.

Die Hamas tötete am 7. Oktober 2024 mehr als 1200 Menschen und nahm über 200 in Geiselhaft. Unter den Opfern waren viele Zivilisten: Kinder und Alte, ein Musikfestival wurde angegriffen, die UN sieht Grund zur Annahme, dass es auch zu sexualisierter Gewalt kam. Das können Sie doch keine Militäroperation nennen!

Wie aus detaillierten Plänen hervorgeht, waren mehrere Militärbasen das eigentliche Ziel, vor allem der Stützpunkt der Gaza-Division in Re’im, sowie das Nehmen von Geiseln zum Austausch. Aber es ist in ein Massaker ausgeartet und Hunderte von Zivilisten wurden getötet. Ein solches „Ausarten“ passiert nicht zufällig. Tötung und Geiselnahme von Zivilisten gelten als Kriegsverbrechen.

Den Angriff einen Akt des Widerstands zu nennen, bedeutet nicht, ihn zu verharmlosen, die Tötung von Hunderten Zivilisten zu verschweigen oder gar gutzuheißen. Auch manche unserer Mitglieder waren über Freunde oder Verwandte persönlich betroffen. Widerstand ist nicht harmlos; er kann furchtbar blutig sein und unschuldige Opfer fordern. Trotzdem muss man die Ursachen analysieren.

Israel als Kolonialstaat?

Warum verstehen Sie Israel als einen kolonialen Staat?

Israel ist das Ergebnis eines planvollen Kolonialprojekts, das schon Jahrzehnte vor der Staatsgründung in Gang gesetzt wurde. Theodor Herzl hat schon 1896 sein Buch „Der Judenstaat“ geschrieben, Unterstützung von Kolonialisten gesucht und etwas später darüber gesprochen, wie die arabische Bevölkerung Palästinas über die Grenzen zu schaffen sei. David Ben-Gurion, der der erste Premierminister Israels werden sollte, sprach ebenfalls von „Transfer“.

Aber die Staatsgründung war doch eine sehr direkte Konsequenz des Holocausts. Menschen sind aus Europa geflohen, weil sie verfolgt wurden, nicht weil sie ein fremdes Land besetzen und Menschen vertreiben und töten wollten.

Als die Flüchtlinge des Holocausts dazukamen, war die Besiedlung und auch die Errichtung staatlicher Strukturen aber schon in vollem Gange. Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 gegründet, einen Monat zuvor waren bereits 300.000 Menschen vertrieben worden. Insgesamt waren es bis Ende 1948 750.000, dazu kamen Massaker wie das von Deir Yassin mit über hundert getöteten Palästinensern.

Es sollte nach dem UN-Teilungsplan vom November 1947 auch einen palästinensischen Staat geben, aber dies lehnten die Palästinenser und andere arabische Staaten ab. Es kam zu einem Bürgerkrieg, nachdem der Plan verabschiedet wurde und einen Angriff arabischer Staaten auf Israel einen Tag nach der Staatsgründung. Flohen die von Ihnen genannten 750.000 Menschen nicht auch aufgrund dieser Kriegsunruhen?

Wie gesagt, es waren schon bis Mai 1948 über 300.000 vertrieben worden. Und warum hätten die Palästinenser einen ihnen aufgezwungen Plan akzeptieren sollen, der nur 45 Prozent des Territoriums für zwei Drittel der Bevölkerung vorsah?

Freiheit für die Palästinenser heißt nicht automatisch Vertreibung der Juden.
Wieland Hoban

In Deutschland wird viel über das Existenzrecht Israels gesprochen. Dies gilt es hier vehement zu verteidigen, um jüdischen Menschen Sicherheit zu gewähren. Wie stehen Sie dazu?

Man muss diesen Begriff hinterfragen. Staatsformen verändern sich, die DDR etwa gibt es nicht mehr. Aber es gibt noch die Menschen, die dort gelebt haben. Und es gibt Menschenrechte, die überall geschützt werden müssen. Oft wird gesagt, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, läuft das auf die „Zerstörung“ Israels hinaus. Das suggeriert massenhafte Gewalt, Mord, einen zweiten Holocaust. Dabei könnte, mit einem neuen politischen System im Gebiet Israel-Palästina, Gleichheit und politische Vollwertigkeit aller Teile der Bevölkerung geschaffen werden. Freiheit für die Palästinenser heißt nicht automatisch Vertreibung der Juden. Wir brauchen eine sachliche Diskussion.

„Israel-Hasser“ und „Terror-Verharmloser“ – so nannte der Präsident des Zentralrats der Juden die Jüdische Stimme

Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Wie ist das Verhältnis der Jüdischen Stimme zu anderen jüdischen Organisationen in Deutschland?


Das Verhältnis ist schlecht, beziehungsweise nicht vorhanden. Der Zentralrat ist ein rechtskonservativer Dachverband der jüdischen Gemeinden, also Teil einer religiösen Struktur. Er hat nicht die Funktion, politischer Repräsentant der jüdischen Bevölkerung zu sein, aber das verkennen viele. Die zionistische Haltung des Zentralrats, auch die etwa der jüdischen Studierendenunion, ist offensichtlich. Sie versuchen, uns zu delegitimieren, weil wir uns nicht zu Israel bekennen. Und zwar indem sie behaupten, wir seien entweder keine echten Juden oder nur eine kleine extremistische Gruppe.

Wenn Rechte mit eigenen antisemitischen Einstellungen andere des Antisemitismus bezichtigen, um den eigenen Rassismus zu legitimieren.
Wieland Hoban

Was machen diese Vorwürfe des Antisemitismus gegen Sie mit Ihnen?

Diese inflationäre Verwendung des Begriffs macht ihn leider bedeutungslos. Das ist schädlich für den Umgang mit wirklichem Antisemitismus. Was ich allerdings als Gipfel des Zynismus empfinde, ist, wenn selbst Rechte mit eigenen antisemitischen Einstellungen andere des Antisemitismus bezichtigen, um den eigenen Rassismus zu legitimieren. Zum Beispiel Hubert Aiwanger, der mit seinem antisemitischen Flugblatt kurz einen Skandal auslöste. Er klagte jetzt über den „importierten Antisemitismus“ der Migranten, den man sich da ins Land geholt abe. Als ob es Deutschland nötig hätte, Antisemitismus zu importieren.

Repressionen gegen Pro-Palästina-Proteste in Deutschland – „Der Staat hält sich einfach nicht an seine eigenen Regeln“

Mitglieder der Jüdischen Stimme sind oft auf Pro-Palästina-Demonstrationen zu sehen. Wie empfinden Sie die Berichterstattung über diese Proteste in Deutschland?

Die meisten Berichte sind voreingenommen und zeigen ein großes Unvermögen, die palästinensische Perspektive zu verstehen. Es wird schnell mit der Antisemitismuskeule hantiert, indem die Wut auf Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Auch weil viele Deutsche sich nicht vorstellen können, dass Palästinenser Israel nicht ablehnen, weil es ein jüdischer Staat ist, sondern weil es der Staat ist, der sie unterdrückt, besetzt, entrechtet und ermordet. Es gibt diese deutsche Fixierung auf Israel als dem jüdischen Staat und die Vorstellung von den Juden als ewige Opfer, weil sie die Opfer der Deutschen waren. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass je nach Kontext jede Menschengruppe Opfer oder Täter, Unterdrücker oder Unterdrückter sein kann.

Die Jüdische Stimme hat im April einen Palästina-Kongress mitorganisiert. Dieser wurde schnell von der Polizei beendet und dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, der als Gastredner auftreten wollte, wurde die Einreise verwehrt. Was denken Sie über ein solches Vorgehen?

Wir fordern nicht nur Freiheit in Palästina, sondern auch Demokratie in Deutschland. Hier gibt es mittlerweile massive Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Demonstrationen und Parolen wurden verboten, es gab viele Festnahmen, die mit unseren Gesetzen nicht zu begründen sind. In Frankfurt sollte zuletzt eine Palästina-Demo verboten werden, aber das Verbot wurde in zwei Instanzen abgelehnt, weil es nicht rechtens war. In Berlin gibt es enorme Polizeigewalt, vielfach gefilmt und verbreitet, aber ohne jegliche Konsequenz für die Polizei. Der Staat hält sich einfach nicht an seine eigenen Regeln.

Wieland Hoban ist Vorsitzender des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Er arbeitet als Komponist und akademischer Übersetzer für Philosophie, Kunstmusik und Literatur und ist Autor wissenschaftlicher und journalistischer Texte.

Foto: Wieland Hoban privat

Erstveröffentlicht in der Berliner Zeitung v. 29.10.24
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juedische-stimme-vorsitzender-wieland-hoban-reagiert-im-interview-auf-antisemitismus-vorwuerfe-li.2262895

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gegen die Staatsräson! Ende der Meinungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren!

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Irene Khan, hat schwere Vorwürfe gegen mehrere Staaten erhoben. [1] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/freedom-expression-global-crisis-says-un-expert [2]https://news.un.org/en/story/2024/10/1155881 Es sind vor allem Staaten, die sich weltweit als Hort der Menschenrechte und Demokratie definieren und die globale Verteidigung des Völkerrechts auf ihre Fahnen schreiben. Wer genauer hinguckt, insbesondere in Bezug auf den Nahostkonflikt, kann nur noch feststellen: Außen hui, innen pfui! Die Verteidigung von „Völkerrecht“ mutiert in der internationalen Wahrnehmung mehr und mehr zur Verteidigung von „Völkermord“.

Irene Khan kritisiert vorrangig die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Deutschland und Belgien für die Unterdrückung von Demonstrationen, die sich für die palästinensische Sache einsetzen.

In einem Bericht, der am 18. Oktober der UN-Generalversammlung und der Presse vorgelegt wurde, beschuldigt Khan die genannten Länder, die Meinungsfreiheit umfassend einzuschränken und Proteste gegen das Massaker in Gaza zu unterdrücken. Sie kritisiert insbesondere das Verbot von Demonstrationen, die sich für die Palästinenser einsetzen.

Khan, eine renommierte Menschenrechtsanwältin aus Bangladesch, kritisiert auch die  „brutale Unterdrückung“ von Demonstrationen an US-amerikanischen Universitäten.

Sie verweist auf den Einsatz von  Polizeikräften in New York im April, die mehrere pro-palästinensische Aktivisten von der Columbia University vertrieben.

In Bezug auf Europa kritisiert Khan besonders Deutschland, das zuerst  ein vollständiges Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen verhängt hat und  weitere Einschränkungen für solche Proteste erlassen hat.

„Diese Einschränkungen gelten nur für Demonstrationen, die sich für die Palästinenser einsetzen, niemals für solche, die Israel unterstützen“, betont Khan.

In Berlin wird immer wieder berichtet und glaubwürdig dokumentiert, dass die Polizei Parolen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen, willkürlich untersagt. Zum Beispiel „Stoppt den Krieg, stoppt das Morden“ oder der Ruf „Kindermörder Israel“. Zuwiderhandeln diene als Vorwand für brutale Polizeiübergriffe gegenüber den Demonstranten. Als offizielle Begründung werde am nächsten Tag in der Presse verbreitet, die Polizei habe gegen „antisemitische Hassparolen“ einschreiten müssen. Die tatsächlich gerufenen Sätze, die voll in Einklang mit internationalem Menschenrecht stehen, werden dabei wohlweislich verschwiegen.

Ein paar hundert Meter weiter rechtfertigen oder bejubeln mehrere Handvoll Demonstranten mit Israelflagge das Vorgehen der Israelischen Armee in Gaza, bei denen zehntausende von Kindern und Frauen zu Tode kommen. Einige skandieren auch Sprüche wie „Säubert Gaza, sie alle sind Hamas „. Das geschieht alles völlig unbehelligt und unter dem besonderen Schutz derselben Polizei, die propalästinensische Demonstranten in völlig unverhältnismäßiger Form attackiert.

Die UN Demokratiebeauftragte Khan kritisiert auch Frankreich, das ähnliche Maßnahmen ergreifen wollte, die jedoch von den Gerichten abgelehnt wurden. Belgien und Kanada hätten ähnliche Positionen eingenommen.

In Deutschland sind sich die Gerichte aber uneins. Die Innenbehörden picken sich einfach diejenigen Urteile raus, die am Besten in ihr Konzept passen. So werden im Sinne der Staatsräson Fakten geschaffen.

Eine israelische jüdische Leserin kommentiert: „Heute muss sich niemand mehr fragen, wie man damals in Deutschland alles geschehen lieẞ.“

Weitere Kommentare gehen darauf ein, dass Deutschland immer mehr in die Isolation getrieben wird und die ökonomischen Konsequenzen zu spüren bekommt.

„Nicht Putin ist isoliert, sondern eher Deutschland.“

„Ist das noch international ein Statussymbol, die Luxuslimosine mit Stern? Das war einmal. Selbst Superreiche scheinen es in Südostasien inzwischen als Makel zu empfinden, mit einer deutschen Nobelkarosse gesehen zu werden. Mir wurden gerade 2 Abbestellungen der großen S Klasse gemeldet. Wohl die Spitze eines Eisbergs, der erst noch richtig anwachsen wird. Im Mercedeswerk Sindelfingen wird gerade die Schichtarbeit zusammengestrichen.
Das ist neben den Auswirkungen von Überproduktion nicht zuletzt die Folge einer zynischen Innenpolitik deutscher SPD Innenpoliker:innen und der gerade erst gesetzten aussenpolitischen Akzente des Kanzlers. Das kann alle sozialpolitischen Anstrengungen ad absurdum führen. Wir werden das in den Betrieben und Belegschaften zu diskutieren haben. „

Schlagzeile Handelsblatt anlässlich des Kanzlerbesuchs heute in Indien: „Deutschland rutscht an den Rand der Welt“.

Das schert den Regierenden Senat aus CDU und SPD in Berlin alles nicht. Gerade ganz aktuell werden wieder propalästinensiche Demonstrationsverbote ausgesprochen. Auch diese Meldung eilt wieder um den Erdball.

Ein Video auf Tiktok, das zeigt, wie eine junge Palästinenserin einen Berliner Polizisten über Respekt und Demokratie aufklärt, wurde inzwischen fast 50 millionenfach aufgerufen. Etwa soviel wie die ganze Leserschaft des Springerverlags in einem halben Monat.

„Wer neutral sein will, unterstützt nur die Unterdrücker“ – Berliner Palästinasolidarität

Demo am 19.10. Kantstrasse

Am Spätnachmittag des 18.Oktober gab es erneut mehrere Proteste in Berlin. Im Mittelpunkt standen der Regierungsbesuch des US Präsidenten Joe Biden und die israelischen Vernichtungskriege in Nahost, Völker- und Menschenrechtsverletzungen sowie die Kriminalisierung der Protestbewegung in Deutschland.

Nachdem der Besuch des US Präsidenten um eine Woche verschoben worden war, hatten die Veranstalter – ein lokales Bündnis der Vertreter der vom Nahostkonflikt direkt betroffenen palästinensichen sowie nicht zionistischen israelísch-jüdischen Commnunities in Berlin und zahlreichen palästinasolidarischen Gruppierungen – flexibel ihre Auftaktkundgebung „Genocide Joe: Not Welcome in Berlin“ auf diesen Freitag zum Alexanderplatz verlegt – mit anschliessender Demonstration mit in der Spitze ca. 2200 Teilnehmer:innen [1]die Angaben zu den Teilnehmern schwanken zwischen 2000 und 2500, unsere Computerauswertung des Bildmaterials hat 2200 ergeben, Fehlerrate 10 % Der Demonstrationszug konnte aufgrund der Behinderungen der Polizei sein Ziel, eine gleichzeitg stattfindende Kundgebung am Washingtonplatz zu Nahost, nicht erreichen. Hier hatten sich – zum Teil bundesweit – ca. 2700 Anhänger rund Vertreter:innen [2]die Angaben zu den Teilnehmern schwanken zwischen 2500 und über 3000, unsere Computerauswertung des Bildmaterials hat 2700 ergeben, Fehlerrate 10 % von über 40 Nichtregierungsorganisationen aus dem demokratisch linken Spektrum unter dem Motto „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ zusammengefunden.

Paralell stellte Ilan Pappe im Oyoun sein mit Spannung erwartetes neues Buch zum Thema „Lobby Arbeit für Israel – gestern, heute, morgen!“ vor. Die Veranstaltung stieß auf so hohes Interesse, so dass kurzfristig zusätzlich eine Online Zuschaltung zur Teilnahme organisert werden musste. Aber auch das reichte nicht, um alle 1200 Interessenten teilnehmen zu lassen. Sie können die Veranstaltung demnächst über einen Mitschnitt nachverfolgen.

Am Folgetag, Samstag den 19.10., fand die wöchentliche – fast schon routinemäßige- propalästinensische Demonstration mit laut Veranstalter über 2000 Teilnehmer:innen statt. Erstmals wurden hier in Berlin – nach uns vorliegenden Informationen und Aufzeichnungen – auch Polizeihunde gegen Demonstrant:innen und sogar gegen Sanitäter:innen eingesetzt. Die Situation eskalierte.

Insgesamt hatten an den beiden Tagen also bis zu 8000 Menschen in Berlin an den Solidaritätsveranstaltungen teilgenommen. Eine beeindruckende Zahl, aber verglichen mit den beiden Vorwochen dennoch rückläufig.

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Das bundesweit breite Spektrum aus Organisationen der Friedensbewegung, entwicklungspolitische Verbände, Flüchtlingshilfe- und Menschenrechtsinitiativen, Vereinigungen der politischen Linken und der palästinensischen Solidaritätsbewegung hatte sich zu einer über zweistündigen Kundgebung auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof versammelt. Motto: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ hatte zur Teilnahme aufgerufen. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/fuer-einen-gerechten-frieden-in-palaestina-und-israel/

Es ist absolut zu begrüßen, dass sich jetzt nach über 12 Monaten Krieg auch in der links demokratischen Gesellschaft der Protest deutlich sichtbarer auf Strassen und Plätzen zu organisieren beginnt und zusammenschliesst. Das ist ein Signal in die Gesamtgesellschaft.

Schon vor über einem halben Jahr konnten wir schreiben: „Das Momentum dreht sich“. [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/palaestinasolidaritaet-der-deutsche-staat-isoliert-sich-immer-mehr/ Schon seit einem halben Jahr lehnen laut Umfragen über zwei Dritttel (69%) der deutschen Bevölkerung das Vorgehen der israelischen Armee in GAZA ab. Etwa 50 % sprechen sich klar gegen Waffenlieferungen aus. Trotz der Dauerpropaganda über alle Mainstreamkanäle, bedingungslos aus Gründen der Staatsräson, verpflichtend aus dem Holocaust, an der Seite Israels stehen zu müssen. Das ZDF stellte in einer eigenen Untersuchung mit Erschrecken fest, dass das Misstrauen in die öffentliche Berichterstattung noch nie so groß war wie in der Nahostfrage. Die authentischen Bilder aus dem GAZA sowie die trotz aller Einschüchterungsversuche nicht enden wollenden Proteste auf den Straßen, aus der Kultur- und Wissenschaftsszene hatten begonnen, ihre Wirkung zu hinterlassen. Aber auch die weltweit öffentliche Meinung, die schonungslose Aufklärungsarbeit und Aufdeckung von Menschenrechts- und Völkerechtsverletzungen durch Organisationen wie Ammnesty International und Medico international, die eindeutigen Verurteilungen und Positionierungen von IGH und UN Institutionen haben Deutschland weiter in die Isolation getrieben. Um nicht vollends die Glaubwürdigkeit zu verlieren, scheint sich der Staat leicht dem Diskurs öffnen zu wollen, aber gleichzeitig die Repression gegen diejenigen, die an den Grundfesten rütteln, zu verstärken.

In der Vorankündigung der TAZ zur Kundgebung hiess es: „Es ist einer der ersten Demoaufrufe zum Nahostkonflikt, der in keinen der Fettnäpfe tappt, für die andere Palästina-Proteste nun seit über einem Jahr gegeißelt werden ( ….) Der Protest spricht ein politisches Spektrum an, das auf Palästina-Demos bisher oft nicht repräsentiert wurde: diejenigen, die sich solidarisch mit Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen fühlen, gegen Staatsräson und deutsche Waffenlieferungen sind – ohne aber Israel als gänzlich koloniales Konstrukt zu sehen oder sich gar antizionistisch positionieren zu wollen. [5]Taz 17.10.2024

Solidarität mit denen, die in die „Fettnäpfe“ treten!

Soweit wir sehen können, ist die Kundgebung dieser neuen Diskurs- und Spaltungslinie, die die TAZ anspricht, nicht gefolgt. „Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ waren zwei Hauptforderungen der Veranstalter. Es gab Rede-Highlights wie die von Deborah Feldman.[6] hier ein Mitschnitt aller Reden:https://youtu.be/StG3tTmzmTs?si=KeiVpgYNrLDBsCbi Etliche Teilnehmer:innen trugen Plakate und Transparente, die eindeutig – übrigens vollkommen im Einklang mit den Forderungen der Weltgemeinschaft – in aller erster Linie Israel als Hauptaggressor und Besatzer adressieren und sich – „Nein zur Kriminalsierung der Palästinasolidarität“ – solidarisch mit denen erklären, die gerade am Alexanderplatz in die sogenannten „Fettnäpfe“ treten und nicht selten deshalb von der Polizei plattgemacht werden. „Stoppt den Krieg, stoppt den Völkermord“ und „Freiheit für GAZA, Freiheit für Palästina„, das wurde von der Berliner Polizei noch vor wenigen Monaten schon mal untersagt und als „anitsemitische “ Parolen klassifiziert.

Noch letzte Woche soll ein Palästinenser in Berlin Neukölln festgenommen worden sein, weil er sein traditionelles Kufiya trug. Willkürliche Verhaftungsgründe sind auch immer wieder „Stoppt den Genozid“ oder „From the river to the sea“, auch wenn sie mit dem Zusatz „alle Menschen sind gleich“ versehen wird und damit eigentlich einer Würdigung des Grundgesetzes gleichkommt. Die öffentliche Rechtfertigung der Ermordung von fast 20 000 Kindern durch Anhänger des Zionismus juckt die deutschen Behörden überhaupt nicht, aber wehe es benennt jemand Israel als den Verantwortlichen und ruft „Kindermörder Israel“, das soll dann „Hassrede“ und „Antisemetismus“ pur sein!

Nicht durchgängig herrscht Einigkeit über Kontext und Ursachen des Kriegsgeschehens in Nahost. Dazu bedarf es des solidarischen Austauschs und vor allem des Respekts vor der Meinungsfreiheit. Zum Beispiel vor der Meinung (laut TAZ wohl ein Fettnapf), dass Unterdrücker und Unterdrückte nicht grundsätzlich gleichzusetzen sind. Aber auch zur Berücksichtigung des Kräfteverhältnisses. Mehrere Teilnehmer:innen trugen dazu ein Plakat mit den Worten des südafrikanischen Bischhofs Desmond Tutu mit sich: „Wenn Du neutral in einer Situation der Ungerechtigkeit bist, hast Du dich für die Seite des Unterdrückers entschieden.“ Ein weiterer dieser „Fettnäpfe“ ist der Standpunkt, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Die Fakten dafür sind erdrückend. Aber es wäre eben auch falsch, diese „Fettnäpfe“ alle zur Voraussetzung einer Aktionseinheit zu machen.

„Etwa 3000 Teilnehmer:innen hatten fast 2 Stunden spannende Reden gehört. Wir lieben Menschen, nicht Nationen und deshalb schmerzt uns der Mord an über 40.000 Palästinenser*innen.“, schreibt Klaus Murawski vom Ak Internationalismus IG Metall Berlin.

„Genocide Joe: Not Welcome in Berlin“

Die Veranstalter am Alexanderplatz hatten aufgerufen, „ihre Ablehnung gegenüber der US-Kriegspoliik im Nahen Osten und der Ukraine auszudrücken (…) Es ist völlig klar: Ohne Unterstützung der USA wäre der verheerende Vernichtungs- und Vergeltungsfeldzug der israelischen Armee gegen die palästinensische und nun auch gegen die libanesische Bevölkerung nicht denkbar.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrors lässt die USA den Paria-Staat Israel die Neuordnung einer ganzen Weltgegend umsetzen, die zum Tod von Hunderttausenden und zur Vertreibung von Millionen von Menschen führen wird.“

Mit der Unterstützung der USA, aber auch der BRD im Rücken gilt für Netanyahu nichts mehr: kein Völkerrecht, kein Menschenrecht, kein Respekt vor der Völkergemeinschaft und ihren Institutionen!

Videoausschnitt von der Kundgebung „Not Welcome Genocide Joe“, Berlin 18. Oktober

In einem Facbookeintrag der Gruppe Arbeiter:innenmacht heisst es zum Verlauf: „Der Demonstrationszug sollte sich ursprünglich einer Protestkundgebung von NGOs gegen Waffenlieferungen und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten am Washingtonplatz anschließen. Wegen anhaltender brutaler Polizeiübergriffe musste die Demonstration jedoch am U-Bahnhof Unter den Linden von den Veranstaltern abgebrochen werden.

Der Pressesprecher des Protest-Bündnis Georg Ismael dazu: „Wir verurteilen die erneute Polizeigewalt gegen eine friedliche Demonstration. Es ist unerträglich, dass diejenigen, deren Angehörige im Gaza und Libanon umgebracht werden, von der Berliner Polizei verprügelt, verhaftet und kriminalisiert werden, wenn sie ihre Trauer und ihre Wut auf die Strassen tragen. Gleichzeitig darf die notwendige Auseinandersetzung mit den Angriffen auf demokratische Grundrechte in Deutschland nicht von einer Debatte über unsere Kernforderung ablenken, für die wir hierzulande protestieren: Ein sofortiges Ende deutscher und US-amerikanischer Waffen- und Rüstungslieferungen an Israel und die Beendigung jedweder diplomatischen, ökonomischen oder politischen Unterstützungen für den israelischen Apartheidstaat.“

Trotz der Polizeiübergriffe, die zum vorzeitigen Abbruch führten und eine Vereinigung mit der Protestkundgebung am Washingtonplatz verhinderten, bewerten die Veranstalter die Proteste als starkes Zeichen gegen die Kriegspolitik der US-Regierung und deren Unterstützung für den Genozid im Gaza-Streifen.“

Propalästinaproteste vereinigt Euch! 

Wir halten es als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin für zwingend notwendig, daß die verschiedenen Bewegungen und Akteure mehr aufeinander zugehen, sich koordinieren und anhand von Kernforderungen vereinigen. Zu den Kernforderungrn gehört unserer Meinung nach: "Stopp von Waffenlieferungen und jeglicher militärischer, politischer und finanzieller Unterstützung Israels" "Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand in Nahost." "Beendigung der Blockade von GAZA". Und natürlich sollte auch die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen und Geiseln von beiden Seiten dazugehören.

Fotos Peter Vlatten (1,2,5 ,6) Klaus Murawski(3) Lotte Roitszch (4)

References

References
1 die Angaben zu den Teilnehmern schwanken zwischen 2000 und 2500, unsere Computerauswertung des Bildmaterials hat 2200 ergeben, Fehlerrate 10 %
2 die Angaben zu den Teilnehmern schwanken zwischen 2500 und über 3000, unsere Computerauswertung des Bildmaterials hat 2700 ergeben, Fehlerrate 10 %
3 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/fuer-einen-gerechten-frieden-in-palaestina-und-israel/
4 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/palaestinasolidaritaet-der-deutsche-staat-isoliert-sich-immer-mehr/
5 Taz 17.10.2024
6 hier ein Mitschnitt aller Reden:https://youtu.be/StG3tTmzmTs?si=KeiVpgYNrLDBsCbi

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