0.4 Empfehlung

Krieg tötet nicht nur die Menschen, sondern zerstört auch die Umwelt und unsere Lebensgrundlagen!

Die Fakten und Aussichten sind ernüchternd und alarmierend.

Wer den Krieg nicht bekämpft, kann die Umwelt nicht retten! Wer behauptet, er könne das Klima retten, ohne dem Militarismus entgegenzutreten, der leugnet die Fakten. Wer behauptet, durch Unterstützung von Aufrüstung und Krieg könne das "fossile Zeitalter" beendet werden, der leugnet nicht nur die Fakten, sondern verdreht sie in ihr nacktes Gegenteil.  "Auf einem besetzten Land wie Palästina gibt  es keine Klimagerechtigkeit." (Greta Thunberg)! [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/auf-besetztem-land-gibt-es-keine-klimagerechtigkeit-warum-greta-thunberg-recht-hat/
Im Jahr 2023 lagen die Militärausgaben weltweit bei insgesamt 2,4 Billionen US-Dollar. Das ist ein Anstieg von 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr!


Die USA gaben mit 916 Mrd ca. 40 Prozent aus. Mehr als China, Russland und die weiteren 7 Länder mit den größten Militärausgaben zusammen.
Die USA betreiben weltweit über 800 ausländische militärische Stützpunkte. Russland 20, China 1.

China plant 2 bis 3 weitere Militärbasen, die die USA mit aller Macht zu verhindern suchen. [2]https://www.agenzianova.com/de/news/China-plant-den-Aufbau-eines-Netzwerks-von-f%C3%BCnf-Milit%C3%A4rst%C3%BCtzpunkten-im-Ausland/


Bei der Klimakonferenz Kyoto 1997 haben die USA durchgesetzt, dass der militärische Komplex bei der CO2 Bilanzierung vollkommen unberücksichtigt bleibt.

Hochmoderne Waffen macht der Krieg zu Schrott. Der Krieg ist ein CO2 fressendes Perpetuum mobile für die Waffenindustrie.


Die Forschung ist somit auf Schätzungen – jeweils auf den Betrieb des Militärapparats, die Rüstungsindustrie und die realen Kriegsereignisse bezogen – angewiesen. Diese schwanken zwischen 5 und 10 Prozent der weltweiten CO2 Bilanz. Die weltweite Rüstungsspirale und zunehmenden militärischen Konflikte dürften diese Prozentwerte sprunghaft nach oben verschieben. Die Steigerungen der Emissionen allein für den Militärbetrieb von Nato und Deutschland im vergangenen Jahr gegenüber 2022 sind brisant. Nato 15%, Deutschland 55%! [3]https://taz.de/Emissionen-des-Militaers/!5962472/ [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/2-ziel-der-nato-bedeutet-26-billionen-dollar-weniger-zur-bekaempfung-der-klimakrise/[5]https://www.welt.de/politik/ausland/article247912078/Internationales-Autorenteam-Nato-Aufruestung-gefaehrdet-die-weltweiten-Klimaziele-sagen-Forscher.html[6]https://www.derstandard.de/story/2000139703791/wie-sehr-krieg-und-ruestung-dem-klima-schaden[7]https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183842.aufruestung-und-klima-klima-unter-feuer.html

Was macht den Militärbetrieb so teuer und extrem CO2 belastend? Ein paar Beispiele:
  • Ein Panzer benötigt das 100 fache an Kraftstoff von einem PKW
  • Ein Eurofighter kostet pro Flugstunde so viel wie die durchschnittliche Lebenshaltung pro Jahr
  • 10 Tornado-Flugstunden emittieren soviel CO2 wie ein Auto in seiner gesamten Laufzeit

Der Unterhalt von weit über 800 Militärbasen durch die USA im Ausland, der riesigen Flugzeugträgerflotte, die wachsende Anzahl Manöver etc. sind extrem aufwändig und umweltbelastend!

Rentnerin Jutta, Busfahrer Klaus und Metallarbeiter Mario müssen Jahr für Jahr steigende CO2 Abgaben berappen. Für ihren ganz normalen Lebensunterhalt. Nur der militärisch-industrielle Komplex ist davon ausgenommen. Ohne Erfassungspflicht auch keine Zahlungspflicht. Die Rüstungdsindustrie nimmt eine einmalig exklusive profitable Sonderstellung ein. Und Krieg wird zum kapitalistischen Wachstumsgarant!

Neben Militärbetrieb, Rüstungsindustrie und den eskalierenden Kriegen gibt es eine Reihe zusätzlicher Faktoren im Rahmen der Militarisierung, die die Klimabilanz konterkarieren:

  • die CO2 Bilanz für das „kriegstüchtig machen ziviler Infrastrukturen“ (Bunker, Zivilschutz…..)
  • die CO2 Bilanz von nicht allein militärisch verwendbaren Zulieferteilen und -materialien für die Rüstungsindustrie
  • die CO2 Belastung für den Wiederaufbau durch Kriege zerstörte Infrastrukturen und Landschaften. Das geschätzte Wiederaufbauvolumen für die gesamte Ukraine (einschliesslich Donbass und Luhansk) soll zum aktuellen Zeitpunkt ca. 900 Mrd. Euro betragen.
  • die CO2 Bilanz für internationale Kollateralschäden wie Störungen der Versorgungssicherheit ist gewaltig. Der Aufbau der neuen LNG Infrastruktur in Deutschland erzeugt große Mengen an CO2 Emissionen. LNG selbst ist um ca. 30- 50% klimaschädlicher als Pipelinegas. Die Emissionen für aktuell notwendige Umleitungen von Flug- und Warenverkehr wegen Flugverbotszonen und Gefährdung von Schiffsrouten steigen um ca. 30%.

Die weltweite Bereitstellung der »militärischen Sicherheit« verbraucht riesige Mengen an monetären, intellektuellen und natürlichen Ressourcen, die dringend zum Klimaschutz wie zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit und damit zum Aufbau der Internationalen ökologischen wie sozialen Sicherheit benötigt werden.

Umweltzerstörung als Waffe und unmittelbare Folge militärischer Aktionen:
  • das Militär kann ungehindert Klima-Experimente durchführen. Wetterbeeinflussung, Experimente in der Ionosphäre, Ozonbomben ..
  • Israel vernichtet die Olivenbaumhaine in der Grenzregion Libanon mit Phosphorgas, zerstört zur Vertreibung der Palästinenser die gewachsene Kulturlandschaft und den Wasserhaushalt im Westjordanland. [8] https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser [9]https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine In der Ukraine werden von beiden Kriegsparteien Staudämme geflutet, Waldbrände entfacht [10]https://www.greenpeace.de/frieden/umweltschaeden-ukraine Die USA haben fast die Hälfte Vietnams mit einem chemischen Gift entlaubt und dabei den Wald zerstört.
  • potentielle Folgen des militärischen Handelns sind : Nuklearer Winter, nukleare Verseuchung ….. Im Ukrainekrieg werden immer wieder Atomkraftwerke vom Kriegsgeschehen bedroht.
Es ist nicht unrealistisch anzunehmen, dass die CO2 Bilanz all dieser indirekten Aufwendungen und Folgen des Militarisierungskurses mindestens noch mal so hoch ist wie die geschätzte Summe von direktem Militärbetrieb, Rüstung und Kriegen selbst. Experten erwarten: Die aktuellen Kriege in der Ukraine und Nahost, die zunehmende weltweite Konfrontationspolitik werden diese CO2 Bilanzen noch deutlicher in die Höhe treiben. Unterstützung dieses konfrontativen Politik- und Kriegskurses und die Rettung des Klimas schließen einander aus!
 Die Kriege treiben die Klimakrise, die Klimakrise treibt die Kriege!
 Wer nicht die Klimakrise bekämpft, duldet unendliches Leid, das das Leid vieler Kriege übersteigt. Aber dieses Leid schürt die Konflikte und die  Klimakrise wid damit zu  einem Hauptbrandbeschleuniger von Kriegen!

In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines „Grünen Kapitalismus“, vornehmlich vorangetrieben durch die führenden grünen Minister der Ampel und durch den Kanzler persönlich, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht die rigorose Durchsetzung einer neuen fossilen LNG Infrastruktur. (siehe unseren Bericht „Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals„)

Die deutsche Klimabewegung sowie Fridays for Future hat sich in zwei Flügel gespalten. Der eine Fügel, für den repräsentativ Luisa Neubauer steht, will lediglich den Weg des „grünen Kapitalismus“ der Ampel reformieren und echauffiert sich als Verstärker des von der Ampel vorangetriebenen internationalen hegemonialen Konfrontations- und Militarisierungskurses. [11]zum ersten Jahrestag des Ukrainekriegs forderte Luisa Neubauer auf einer gemeinsamen Kundgebung in Berlin mit dem CDU Kriegshasardeur Roderich Kiesewetter zu verstärkten militärischen Anstrengungen … Continue reading

Der andere Flügel (repäsentiert durch Greta Thunberg) bezieht zunehmend klar Stellung: die Schaffung sozialer Gerechtigkeit, die Absage an alle imperialen Kriege und Kriegsvorbereitungen sowie die Befreiung von jeglicher hegemonialer Unterdrückung sind unabdingbar für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel.

GAZA wird dem Erdboden gleich gemacht. Israelische und internationale Konzerne stehen bereit, das „entleerte“ Land als Megacity wiederaufzubauen. Die CO2 Bilanz für diesen geplanten Wiederaufbau dürfte die Bilanz für die Vernichtung von GAZA noch überschreiten. Business im Freudentaumel.
90% des Wassers von GAZA sollen inzwischen kontaminiert sein. Die Menschen kämpfen täglich um ein bißchen sauberes Wass
Um solche Netzwerker bei Bündnis 90/Grüne wird es ganz einsam. Die Partei hat nicht nur den Rest jeder Glaubwürdigkeit bei friedenspolitischen Positionen eingebüßt, sondern auch bei Umweltfragen!
Kommt zur Bundesweiten Demo am 3. Oktober "Nein zur Hochrüstung und Krieg"

Titelfoto:Collage SCREEN GRAB OF THE MOMENT THE ISRAELI ARMY DETONATED AL-ISRAA UNIVERSITY (PHOTO: SCREENSHOT/SOCIAL MEDIA), Bild 1 und 3 Collage (PHOTO: SCREENSHOT/SOCIAL MEDIA, Video Al Jazeera), Bild 4 Foto Peter Vlatten


References

Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

Nachgefragt! Wir publizieren hier im Nachhinein den offenen Brief der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) zum Schweigen der DGB Gewerkschaften über das Kriegsgeschehen in Nahost, insbesondere dem Genozid in GAZA. Soviel wir wissen: Das Schweigen geht weiter. Obwohl die ganze Welt laut aufschreit, darunter auch international ganz überwiegend die meisten Gewerkschaften! Wir hacken nun öffentlich nach. Mehr als zweidrittel der Deutschen Bevölkerung, wohl auch der Gewerkschaftsmitglieder lehnen inzwischen das Vorgehen der israelischen Armee in GAZA ab. Und was sagt die DGB Führung dazu?

Anlässlich des Antikriegstages am 1.September wäre in „guter Nachkriegstradition“ eine deutliche Erklärung zu erwarten gewesen! Schlechte Tradition ist es, wieder in die Fußstapfen von 1914 mit den Folgen eines Weltkrieges zu treten. Im Schatten der Zeitenwende drücken Aufrüstung, Inflation und Deglobaliserung immer massiver auf die soziale Lage von uns Beschäftigten. Von der realen Kriegsgefahr und der Versenkung der klimapolitischen Ziele ganz zu schweigen.

Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand
Kopie an Mitgliedsgewerkschaften, Internationaler Gewerkschaftsbund,
IndustriALL

Veröffentlicht am 13. Juni 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Euer Schweigen zu dem Krieg in Gaza ist unerträglich! Ihr alle wisst, was los ist, aber auf der Website und in den Medien des DGB steht kein Wort. Ihr habt den Überfall der Hamas am 7. Oktober verurteilt, aber fast 40 000 getötete Zivilist:innen sind Euch kein Wort wert?

Besonders verwundert uns, dass keine der Resolutionen und Erklärungen des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften oder von IndustriALL übersetzt und veröffentlicht werden. So hat der Internationale Gewerkschaftsbund am 8.2.24 die Wiederaufnahme der UNRWA-Zahlungen gefordert und am 29.5.24 seine Solidarität mit den Palästinensischen Arbeiter:innen bekräftigt. Dabei wurde auch die Besorgnis über die “schwere humanitäre Krise” ausgedrückt, die die Menschen in Gaza trifft, ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, die Freilassung aller Geiseln und aller ohne gerichtliches Verfahren Inhaftierten (also mehreren Tausend Palästinenser:innen), und die sichere Rückkehr aller durch den Konflikt Festgehaltenen.

* Aufruf zum Friedensmarkt am Antikriegstag, dem 1.September in Berlin!

* Aufruf Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin zum 1.September "Wir müssen Gesicht zeigen"

Über Gaza hinaus wurde der Abbau aller illegalen Siedlungen in der Westbank gefordert und eine Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem.

Seitens IndustriALL wurde in den letzten Monaten – mit Unterstützung anderer internationalen Gewerkschaftsverbände – berichtet und erklärt:

31.1.24: Zur vorläufigen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (Global unions call for unified action following ICJ ruling on Gaza genocide case) wird erklärt, dass „unsere Mitglieder getötet werden, während sie ihrer Arbeit nachgehen, unter anderem als Lehrer:innen, im Gesundheitswesen, Transport, als Journalist:innen, UN-Personal, internationale Hilfsdienste und viele andere.“ (Our members in Gaza are being killed while they go about their work including teachers, healthcare workers, transport workers, journalists, UN staff, international aid workers and many others.)

Weiter wird Israel aufgefordert, sofort den Anweisungen des IGH Folge zu leisten und Akte des Völkermordes zu vermeiden, die Anstachelung zum Völkermord zu bestrafen und humanitäre Hilfe zuzulassen. (We urge Israel to comply with the ICJ’s Order to take immediate steps to prevent acts of genocide, punish incitement to genocide, and facilitate the provision of basic services and humanitarian assistance to Palestinians in Gaza.)

14.2.24: Journalist:innen in Gaza von Hunger und Bomben bedroht (Gaza’s journalists face hunger as well as bombing)

12.3.24: Die Angriffe auf die für Arbeiter:innen lebensnotwendige zivile Infrastruktur ist ein Angriff auf uns alle (The targeting of Gaza’s essential workers and civilian infrastructure is an attack on us all). Es wird erneut ein sofortiger Waffenstillstand gefordert.

Wir finden es untragbar, dass das Schweigen des DGB hier die Solidarität der internationalen Gewerkschaftsbewegung untergräbt, sowohl gegenüber den palästinensischen Kolleginnen und Kollegen, wie auch gegenüber der überwältigenden Mehrheit der Gewerkschafter:innen weltweit.

Wir fordern Euch auf, alle diese Erklärungen zu übersetzen und zur gewerkschaftlichen Diskussion bereitzustellen.

Wir dürfen uns nicht davor fürchten, dass die Medien die Positionen der internationalen Gewerkschaften als „antisemitisch“ diffamieren könnten. Im Gegenteil, das sollte ein gutes Mittel sein, gegen die derzeitige Demagogie vorzugehen, die Kritik an Israels Regierung und Politik mit Antisemitismus gleichsetzt, um so diese Politik und Regierung zu unterstützen. Dies ist umso mehr nötig, da diese Demagogie sich zunehmend gegen die Meinungsfreiheit aller Kolleginnen und Kollegen in Deutschland richtet, bis hin zu Entlassungen und Berufsverboten.

Mit solidarischen Grüßen

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG

hier geht es zur Erklärung der VKG

Die SPD-Führung unterstützt die Raketenrüstung mit Desinformation

Von Bernhard Trautvetter

Der Beschluss des SPD-Präsidiums, die Stationierung von hochpräzisen, weit reichenden und für das gegnerische Radar schwer zu erfassenden US-Mittelstreckenraketen zu unterstützen, fußt auf falschen Begründungen.

Das Vorhaben der US-Raketenrüstung steigert die Instabilität Europas im Schatten der nuklearen Gefahr. Folgendermaßen lautet die Begründung der SPD-Spitze für ihre Unterstützung der Raketenstationierung:

„Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, … ist eine Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine und trägt der Bedrohung Europas durch die massive russische Aufrüstung der vergangenen Jahre gerade im Bereich der Raketen mittlerer Reichweite Rechnung. Er stärkt die europäische Sicherheitsarchitektur zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa.“

Diese Darstellung des Grundes für den SPD-Beschluss hält keinem Fakten-Check stand und sie ist aus vielen Gründen brandgefährlich: In einer Situation, in der das von Einstein mitbegründete Mitteilungsblatt atomarer Wissenschaftler die Welt so nahe wie nie seit Hiroshima am nuklearen Abgrund sieht, ist Diplomatie statt Hochrüstung das Gebot des Überlebens. Doch im Zusammenhang mit der Raketenstationierung hat sich die SPD faktisch für die Richtung der Rüstung und nicht der Diplomatie entschieden. Das SPD-Präsidium verteidigt den Beschluss mit „Sicherheit vor Russland“, die Begründung für diese Orientierung reproduziert das NATO-Narrativ:

„Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Russland nicht nur in den Aufbau neuer Kapazitäten investiert hat, sondern diese auch im Angriffskrieg gegen ein europäisches Land einsetzt.“

Diese Formulierung siedelt die Verantwortung für den Krieg ausschließlich auf Seiten Russlands an. Dazu sagte der SPD-Spitzenpolitiker Klaus von Dohnanyi am 19.03.2022 der NZZ:

„Für den Krieg ist nur Russland verantwortlich. Aber als die Bedrohung eines Krieges für die Menschen in der Ukraine wuchs, waren die USA nicht bereit, über die zentrale Frage, ob die Ukraine in die NATO kommt, auch nur zu verhandeln.“

Dies offenbart, dass der Wahrheitsgehalt der SPD- und der NATO-Position einer Überprüfung bedarf.

Die Begründung des SPD-Präsidiums folgt – was hier zu beweisen ist – der NATO-Des-Information, die man auch getrost ‚Propaganda‘ nennen kann. Und der Beschluss verletzt zudem die Programmatik der SPD – im aktuellen Grundsatzprogramm der SPD heißt es:

„Umfassende Sicherheit lässt sich nur gemeinsam erreichen. Dafür gilt es, eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen auszubilden und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen.“

Die SPD-Führung übergeht die Tatsache, dass die NATO-Expansion gegen glasklar formulierte Grundlagentexte der europäischen Diplomatie verstößt: Das Prinzip der gemeinsamen – weil gegenseitigen – Sicherheit war und ist Element der Präambel des 2+4-Vertrages zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, der gleichzeitig europaweit beschlossenen Charta von Paris, selbst den Grundsätzen der NATO-Russland-Grundakte und der OSZE-Sicherheitscharta von 1999. Dagegen zu verstoßen und dann die Hände in Unschuld zu waschen, bedeutet das Ende der eigenen Glaubwürdigkeit. Hier folgt exemplarisch ein Zitat aus den Grundsätzen der NATO-Russland-Grundakte:

„Ausgehend von dem Grundsatz, daß die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Rußland zusammenarbeiten, um einen Beitrag dazu zu leisten, daß in Europa gemeinsame und umfassende Sicherheit auf der Grundlage des Bekenntnisses zu gemeinsamen Werten, Verpflichtungen und Verhaltensnormen im Interesse aller Staaten geschaffen wird. Die NATO und Rußland werden zur Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beitragen, darunter auch zur Weiterentwicklung ihrer Rolle als eines der Hauptinstrumente für präventive Diplomatie, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Normalisierungsmaßnahmen nach einem Konflikt und regionale Sicherheitszusammenarbeit, und die Verbesserung ihrer operationellen Fähigkeiten zur Durchführung dieser Aufgaben unterstützen.“

Passend dazu forderte die OSZE-Sicherheits-Charta 1999:

„Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zu den Prinzipien der Transparenz und der Vorhersehbarkeit … Rüstungskontrollverpflichtungen, einschließlich Abrüstung, Transparenz … – gewährleisten, dass ihre Mitgliedschaft bei diesen Organisationen und Institutionen auf Offenheit und Freiwilligkeit beruht; – das Konzept der OSZE für eine gemeinsame, umfassende und unteilbare Sicherheit und einen gemeinsamen Sicherheitsraum ohne Trennlinien aktiv unterstützen.“

Dem widerspricht die seit Ende der 1990er-Jahre durchgeführte NATO-Ostexpansion um 16 Staaten. Sie verletzt das Prinzip der gemeinsamen – weil gegenseitigen – Sicherheit ohne Trennlinien mit der Strategie von Militärs, die das westliche Staatenbündnis gegen unterstellte Gefahren aus dem Osten ausrichten.

Michail Gorbatschow, sowjetischer Präsident während der Verhandlungen zur Vereinigung Deutschlands, schrieb 2019 in seinem Buch ›Was jetzt auf dem Spiel steht‹ (Siedler-Verlag):

„Doch das gegenseitige Vertrauen, das mit dem Ende des Kalten Krieges gewachsen war, wurde dann einige Jahre später schwer erschüttert – durch die Entscheidung der NATO, sich nach Osten auszudehnen. Und Russland konnte darauf keine Antwort finden.“ (S. 14)

Die Warnungen vor den Konsequenzen des Bruchs der Verpflichtung zum Aufbau einer Friedensordnung, die das von Gorbatschow und anderen wie Olaf Palme und Willy Brandt entwickelte gemeinsame Europäische Haus von Lissabon bis Wladiwostok verkörpert, haben mehrere US-Präsidenten in den Wind geschlagen und mit ihnen die gesamte NATO samt der sie tragenden Kräfte bis hinein ins Willy-Brandt-Haus der SPD.

Viele hochrangige US-Diplomaten und -Experten warnten bereits lange zeitlich vor den Worten Gorbatschows. Der NATO-Stratege George F. Kennen schrieb am 5.2.1997 in der New York Times:

„Es ist davon auszugehen, dass eine solche Entscheidung die nationalistischen, anti-westlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Gesellschaft anheizen, dass sie sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen zurückbringen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken wird, die uns nicht gefällt.“ (Übersetz.: B.T.)

Der letzte US-Botschafter in der Sowjetunion, Jack Matlock, erklärte im gleichen Zusammenhang vor 10 Jahren:

„Als wir den Kalten Krieg beendet und politisch dabei geholfen haben, Osteuropa zu befreien, war klar, dass wir Russland für ein freies und vereintes Europa einbeziehen müssen. Wir wussten auch, wenn man ein Instrument des Kalten Krieges – die NATO – in dem Moment vor bewegt, wo die Barrieren fallen, schafft man neue Barrieren in Europa. Und genau das ist jetzt geschehen. Wenn wir Frieden wollen, dann sollten Russland, die Ukraine und die Länder Ost- und Westeuropas in einer einzigen Sicherheitsgemeinschaft sein.“

Der aktuelle CIA-Chef und Ex-Botschafter in Russland schrieb 2008 in seinem ‚Kabel‘ ›Nyet Means Nyet‹:

„Die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die nicht nur einen rohen Nerv in Russland berühren, sie erzeugen ernsthafte Bedenken über die Konsequenzen für die Stabilität in der Region. Russland nimmt nicht nur die Einkreisung und die Bemühungen wahr, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern es befürchtet auch … unkontrollierbare Folgen, die die russischen Sicherheitsinteressen ernsthaft berühren würden. Experten sagen …, dass Russland besonders darüber besorgt ist, dass die starken Spaltungen in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft, mit einem Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen die Mitgliedschaft, zu einer großen Spaltung führen können, die Gewalt oder im schlimmsten Fall einen Bürgerkrieg bedeutet. In diesem Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift; eine Entscheidung, vor die Russland nicht gestellt sein will.“ (Übersetz.: B.T.)

Viele Experten erklärten dazu passend in einem Offenen Brief an US-Präsident Clinton vom 26.06.1997:

„Wir … sind der Auffassung, daß die gegenwärtigen, von den USA angeführten Bemühungen, die NATO auszuweiten, …, einen politisch-strategischen Fehler von historischem Ausmaß darstellen. Wir glauben, daß die NATO-Erweiterung die Sicherheit der Alliierten verringern und die europäische Stabilität … gefährden wird:

  • In Rußland wird die nach wie vor quer durch das gesamte politische Spektrum abgelehnte NATO-Erweiterung … die Bemühungen derer unterlaufen, die Reformen und eine Kooperation mit dem Westen anstreben. Ferner hat die NATO-Erweiterung zur Folge, daß die Russen die gesamte nach dem Kalten Krieg gefundene Einigung wieder in Frage stellen könnten…
  • In Europa wird die NATO-Erweiterung eine neue Demarkationslinie zwischen denen, die dabei, und denen die nicht dabei sind, ziehen. Dies bewirkt wachsende Instabilität und wird das Sicherheitsgefühl jener Länder, die nicht mit eingeschlossen werden, vermindern.“

Angesichts all dieser Zusammenhänge ist es fast schon nachrangig, dass Herr Pistorius davon beschwichtigt ist, dass eine atomare Bewaffnung der US-Raketen, die ab 2026 nach Deutschland kommen sollen, ‚nicht vorgesehen‘ sei. Wie glaubwürdig solche Worte sind, das zeigt die Bekundung von Politikern aus den NATO-Staaten BRD und USA gegenüber der sowjetischen Führung, die NATO werde sich nicht um einen ‚inch‘ nach Osten ausdehnen: Seit 1999 sind 16 Staaten in die Nato aufgenommen worden.

In einer international immer näher in die Richtung eines Atomkriegs und damit des Endes der Menschheit zugespitzten Lage erklärt das SPD-Präsidium seinen Beschluss mit dem Motiv, „dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.“ Diesem erklärten Ziel setzt sie eine Politik entgegen, die die Spannungen und die Gefahren im Vorfeld sogar eines Atomkrieges erhöht – also eines Krieges, der das Leben eines jeden Menschen, auch der heute geborenen Kinder, beenden kann. Wer dieses Inferno eine Weile noch überleben kann, für den gilt die Warnung des ehemaligen sowjetischen Präsidenten aus der Zeit der Kuba-Krise:

»Die Überlebenden werden die Toten beneiden.«

Erstveröffentlicht auf den nachdenkseiten v. 14.8. 2024
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119603

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

Gern erinnern wir auch an diesen Aufruf:
http://https //www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung


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