Zur inhaltlichen Verortung und Argumentation einer von der Friedensbewegung geplanten Kampagne:
Bild: Pixabay
In den tragenden Gruppen der Friedensbewegung wird gegenwärtig eine Kampagene diskutiert, die der besonders zugespitzten Lage der Rüstungskonfrontation in Europa Rechnung trägt. Im Folgenden veröffentlichen wir ein Diskussionspapier, das den Stand der Debatte wiedergibt. Am Schluss dieses Papier verlinkten wir auf einen Vortrag von Jürgen Wagner von der IMI, der die Kerneinsichten dieser Analyse offenlegt. Dazu gibt es noch einen Beitrag eines deutschen Militärs, der obwohl grundsätzlich NATO-loyal, begründet, warum die bevorstehenden Stationierungsvorhaben des westlichen Militärbündnisses hochgefährlich sind. (Jochen Gester)
„Bundesregierung und US-Regierung haben im Juli 2024 verkündet, ab 2026 landgestützte US-Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland zu stationieren. Dabei handelt es sich um eine Entscheidung der USA, ihre 2. Multi Domain Task Force in Wiesbaden mit weitreichenden neuen Waffensystemen auszustatten. Deutschland ist das einzige europäische NATO-Land, in dem diese Waffen stationiert werden sollen. Der Bundestag wurde vorab nicht informiert! Die Begründung der Bundesregierung, eine »Fähigkeitslücke« des Westens schließen zu müssen, überzeugt nicht: Russland besitzt zwar tatsächlich ein breites Spektrum an Kurz- und Mittelstreckenwaffen, die Luft- und Seestreitkräfte der NATO sind diesen aber weit überlegen.
Die landgestützten Mittelstreckenwaffen bedeuten somit einen neuen, gefährlichen Schritt im Wettrüsten und eine weitere Eskalationsgefahr.
Die neuen Waffen sollen nicht atomar bestückt werden; sie können jedoch genutzt werden, um strategische Ziele (wie Atomwaffenstandorte) weit in Russland zu treffen. Auch präemptive, also „vorbeugende“ Angriffe werden somit denkbar. Die Mittelstreckenwaffen eignen sich eindeutig für einen potenziellen Erstschlag!
Ein solcher Angriff mit den landgestützten Waffen kann unbemerkt vorbereitet (stark verkürzte Vorwarnzeit), überraschend und präzise durchgeführt und kaum abgefangen werden. Allein diese Möglichkeit wird zu einer nervösen Alarmbereitschaft in Russland führen und erhöht das Risiko von Fehlentscheidungen. Die Waffen wirken somit destabilisierend! Das Risiko wird – anders als im NATO-Doppelbeschluss von 1979 – nicht von verschiedenen Ländern geteilt. Die Menschen in Deutschland sind alleiniges Ziel eines potenziellen Gegenschlages.
Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt uns letztlich in das aus dem Kalten Krieg bekannte Szenario eines möglichen europäischen Atomkrieges. Sie ist zudem ein Sargnagel für die Rüstungskontrolle und Vereinbarungen wie das KSE-Abkommen und den NEW Start-Vertrag. Daher ist sie eine Bedrohung für den Frieden in West-und Mitteleuropa und muss gestoppt werden! Nötig sind Initiativen zur Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa – das schließt die russischen Waffen selbstverständlich ein!
Unsere Kampagne fordert:
▪ Einen Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
▪ Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
▪ Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
▪ Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa
Die Kampagne verfolgt ihre Ziele unabhängig und ist parteipolitisch nicht gebunden.
(dies ist in der Struktur / Geschäftsordnung zu verankern)
Dieses Dokument hat nicht den Anspruch auf eine vollständige inhaltliche Argumentation, sondern fasst nur die zentralen Botschaften unserer geplanten Kampagne zusammen. Stand: 27.10.24 sb“
VORTRAGSLINKS
1.Frieden schaffen mit Offensivwaffen?
Mittelstreckenwaffen in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!
Vortrag von Jürgen Wagner
https://www.youtube.com/watch?v=NRzYv-E05Gg.
2. Neue Mittelstreckenraketen: Fluch oder Segen für Deutschlands Sicherheit?
Ein Gespräch mit Oberst a. D Wolfgang Richter
17. Oktober 2024 | 19 Uhr
https://www.freiburger-diskurse.de/veranstaltungen/bisherige-veranstaltungen.html