Fast zeitgleich zur grundgesetzlichen Festschreibung beispielloser und unlimitierter Verschuldung zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft scheiterten die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.
Trotz mehrerer Verhandlungsrunden, in denen seitens ver.di bis an den Rand zur Verbiegung verschiedene Kompromisse angeboten wurden, fanden sich die Vertreter von Kommunen und Bund nicht bereit, ein entsprechendes Angebot vorzulegen. Für die Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sie nicht einmal ein Angebot in der Höhe von 0,01 Prozent von der Schuldensumme übrig, die gestern im Bundestag beschlossen wurde.
Dabei sind Kampfbereitschaft und Erwartungen an der Basis vielerorts hoch, wie auch der ver.di Chef bestätigt. Wir berichteten.
Die staatlichen Verhandler haben kaltschnäuzig die Verhandlungen platzen lassen und die Schlichtung angerufen.
VKA-Verhandlungsführerin Karin Welge dazu: „Während des Schlichtungsverfahrens, das einige Wochen dauern wird, besteht Friedenspflicht. Somit bleiben den Bürgerinnen und Bürgern ab Mitte der kommenden Woche weitere Streiks erspart. Das wäre bei zusätzlichen Verhandlungstagen, die für uns zu wenig Erfolg versprochen hätten, anders gewesen.“ [2]https://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/tr/2025/ Die Absichten sind klar:
Erstens soll die Streikwelle, die zuletzt immer kämpferischer wurde, gebrochen werden.
Zweitens soll der Arbeitskampf in Form von Streiks als „Störung“ der öffentlichen Ordnung diffamiert werden.
Drittens soll ver.di mit einem vermeintlich „neutralen“ Schlichterspruch unter öffentlichen Zugzwang gesetzt und zu weiteren Zugeständnissen gepresst werden.
Schlichter ist neben dem von Gewerkschaftsseite benannten früheren Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr (SPD) der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Personalie lässt nicht Gutes erwarten. Koch ist bekannt als neoliberaler Hardliner des Kapitals, Vertreter einer harten Wirtschaftswende und eine Art frühe Vorläuferfigur von Friedrich Merz in der CDU.
Die Zeichen von gestern sind deutlich. Für Panzer, Bomben, Drohnen, Bunker, panzertragende Brücken, Sicherheits- und Nachrichtendienste und so weiter wird grenzenlos Geld beschafft. Was die Abrundung des Schuldenpakets mit den Grünen in letzter Sekunde aber betrifft, so schreibt das Handelsblatt „Was sie wollten: sicherstellen, dass Union und SPD die neuen Schulden nicht für soziale Wohltaten nutzen.Und das bekamen sie auch.“
Durch die Steuersenkungspläne der rechten Mehrheit im neuen Bundestag zugunsten der Reichen und Unternehmen zusammen mit der Zinsbelastung aus der beschlossenen aberwitzigen Verschuldung wird der Druck auf den Kernhaushalt mit seinen sozialen Aufgaben unweigerlich wachsen. Kapitalvertreter und Ökonomen fordern eindringlich, die unter dem Begriff „Wirtschaftswende“ geplanten Angriffe auf Arbeits-, Sozial- oder auch Umweltstandards jetzt schnellstmöglich umzusetzen.
Erste Opfer könnten die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden. Öffentliche Daseinsvorsorge – sei es den öffentlichen Nahverkehr, die Rettungsdienste, sei es die Patientenversorgung, die Altenpflege oder die Kinderbertreung, die Wasserwirtschaft oder die Straßenreinigung – hat keine Priorität mehr. Die liegt anderswo.So hieß es gestern: „Die Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro soll nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD nun bewilligt werden.“ Das sei dringend, um die Fortsetzung des Krieges durch die Ukraine abzusichern.
Sozialer Kahlschlag und die durch die Mammutverschuldung wieder losgetretene Inflation treffen uns alle, aber überproportional die Armen und den Großteil der arbeitenden geringer bezahlten Bevölkerung, von denen nicht Wenige im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind .
Merz hat seine Wende vom größten Schuldengegner zum größten Schuldenmacher mit dem „neuen Umstand des Krieges“ begründet. Auch das wieder eine Lüge. Denn sein Meinungswandel hat dieses Jahr nach der Wahl stattgefunden. Der Krieg in der Ukraine besteht seit 2022.
Aber wie wäre es, wenn die Kolleg:innen und ver.di sich ein Beispiel daran nehmen und „entsprechend neuer Umstände ihre Forderungen“ nach oben anpassen? Denn zum Zeitpunkt der Aufstellung der Forderungen war von dem gigantischen Schuldenpaket mit erneut explodierenden Preisen in Folge nichts bekannt.
Das Handelsblatt titelte: „Grundgesetzänderung beschert DAX Rekord“ [3]Handelsblatt 18.3.2025 Seit Russlands Einmarsch 2022 in die Ukraine ein Plus von 90 %. Ein Aktionär von Rheinmetall hat 1400 % Plus gemacht. Die zwischendurch ausgezahlten ständig gestiegenen Dividenden nicht mitgerechnet. Die Kolleg:innen sollen das mal mit der Entwicklung in ihrem eigenen Geldbeutel vergleichen. Die Renditen schießen durch die Decke, wenn die „Kanonen donnern“. Und wir Arbeitenden stehen mit immer leereren Händen da.
Es wird Zeit, sich auf die ganze gewerkschaftliche Kraft zu besinnen. Sonst werden wir geschoren! Ohne Streik wird wenig bis gar nichts mehr gehen! Erklären wir uns alle solidarisch mit den ver.di Kolleg:innen!
Titelbild, Aufschrift auf dem Shirt eines BSR Kollegen, eigenes Foto
Selten hat der Ausdruck „Verschlimmbessern“ so gepasst wie auf das gestern geschnürte Verschuldungspaket von CDU/SPD und GRÜNEN zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft.
Was wurde mit Hilfe der GRÜNEN ausgehandelt?
Erstens. Künftig sollen nicht nur direkte Militärausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden können, sondern gleich auch noch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit sowie die Ukrainehilfen. Auf das bisher avisierte Verschuldungspaket von 1 Billion für direkte Aufrüstung und einer halben Billion für Infrastruktur kann damit nochmal kräftig draufgesattelt werden. Und zwar ebenfalls unbegrenzt! Eine zukünftige CDU/SPD Regierung erhält also zusätzlichen Verschuldungsspielraum ohne Limit, ausschliesslich für Investitionen in militärnahe und sicherheitspolitische Bereiche.
Zweitens. Aus dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturfond dürfen nun ausschließlich „zusätzliche“ Investitionen bezahlt werden. Damit soll endgültig allen Versuchen ein Riegel vorgeschoben werden, mithilfe des gewonnenen Kreditspielraums soziale Aufgaben wie Renten, Bürgergeld, Wohngeldzuschüsse etc. zu finanzieren.
Drittens. Auf 100 Milliarden Euro klebt nun das Etikett Klima. Sie sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, das Lieblingsvehikel des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Ob das Geld tatsächlich in dem Sinn verwendet wird, was auf dem Etikett draufsteht, darf laut Handelsblatt „bezweifelt werden.“ „Auch Habecks Subventionen, etwa für Intel, sollen aus dem KTF finanziert werden.“
Viertens. Gut 3 Milliarden weitere Soforthilfe für die Ukraine sollen unverzüglich freigegeben werden.
Soziale Verwerfungen (1)
Der Bundesrechnungshof schlug bereits zu den ursprünglichen Kreditplänen von CDU/SPD Alarm: „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich,“ schrieben die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. „In den daraus folgenden langfristigen hohen Zinsausgaben liegt ein volkswirtschaftliches und soziales Risiko.“ [1]Handelsblatt 14.3.2025
Damit drohten insgesamt ab 2035 „durch die Aufweichung der Schuldenregel 37 Milliarden Euro zusätzliche Zinsausgaben“, warnt der Rechnungshof. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lagen die Zinsausgaben bei 34 Milliarden Euro. In Summe dann 71 Milliarden reine Zinsbelastung für uns alle.
Zugrunde gelegt werden bei dieser Berechnung die von CDU/SPD avisierten 1 Billion für Aufrüstung und eine halbe Billion für Infrastruktur. Dabei ist die jetzt von den GRÜNEN durchgesetzte und von CDU/SPD bereitwillig aufgenommene ebenfalls unbegrenzte Ausweitung der Verschuldungsmöglikeit für Zivilschutz, Nachrichtendienste etc. noch nicht einkalkuliert. Wieviel wird das dann sein? Eine weitere Billion? Das wären dann in der Summe eine Neuverschuldung in Höhe von 2,5 Billionen Euro. Zum Vergleich: die bis heute aufgelaufene Verschuldung Deutschlands beträgt dagegen „nur“ 1,7 Billionen. Die Steigerung der Gesamtverschuldung würde bei dramatischen 150 Prozent liegen.
Die durch diese Mammutverschuldung losgetretene Inflation trifft dann uns alle, aber überproportional die Armen und den Großteil der arbeitenden Bevölkerung.
Ein Beispiel. Schon bei Bekanntwerden der ersten Sondierungsergebnisse von CDU/SPD zogen die Baukreditzinsen nach oben. Aus der Immobilienwirtschaft wird gewarnt, dass der Wohnungsbau komplett unfinanzierbar werden und zum Erliegen kommen könne. Baukapazitäten und Rohstoffe würden vorrangig in Infratstruktur- und Militärprojekte wandern -bei sprunghft ansteigenden Preisen. Die Wohnungsknappheit in den Ballungszentren wird neue Rekorde erreichen. Die Wohn- und Mietpreise explodieren erst recht.
Ein Metallkollege meinte: „Wir müssen schon bluten, bevor es zum Krieg kommt.“ Die laufenden Tarifabschlüsse würden unseren steigenden Belastungen für diese „Kriegstüchtigkeit'“ absolut nicht gerecht. Für IGM Vize Kerner scheint das allerdings weniger Thema zu sein. Er fordert, es müsse vor allem um bestehende und neue Infrastruktur, um Brücken (das ist die eigentliche Achillesferse für Panzer) und den Ausbau der Stromnetze und einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis (für Rheinmetall?) gehen.
Soziale Verwerfungen (2)
Wer meint, dass wegen der Verschuldung die unter dem Begriff „Wirtschaftswende“ geplanten Angriffe auf Arbeits-, Sozial- oder auch Umweltstandards ausbleiben würden, irrt gewaltig. Ebenso ist Kriegswirtschaft keine Verheißung für Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Mit Panzern kann nan nicht in Urlaub fahren, in Bunkern lässt sich schlecht wohnen, Artilleriegeschosse kannst du nicht essen. Und die eigene Sicherheitslogik verbietet, Waffen wie Autos und Maschinen an eine wachsende Schar potentieller Gegner zu exportieren.
Die Interessen von Kapital und Kriegswirtschaft können mit den grundgesetzlich beschlossenen Rahmenbedingungen fur Kredite ohne Limit nach Belieben bedient werden. Nichts steht dann den Steuersenkungsplänen der rechten Mehrheit im Bundestag zugunsten der Reichen und zulasten des Kernhaushalts mit seinen sozialen Aufgaben mehr im Wege. Die Kapitalseite drängt darauf, dass die „Leerstellen“ dazu im Sondierungspapier von CDU/SPD dringend gefüllt werden müssten. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger: „Wir erwarten nachhaltige Sozialversicherungsreformen, die im Sondierungspapier bislang eine Leerstelle sind“. Das Rentenniveau in Höhe 48 Prozent sei eine zu „schwere Hypothek“ und nicht haltbar. Der Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), Stephan Hofmeister fordert deutlich weitergehende Arbeitsmarktreformen als bisher in dem Papier vorgezeichnet.
Mehr Sicherheit?
Das Narrativ „Russland steht vor der Tür und wir müssen uns verteidigen“ ist durch nichts belegt und widerspricht allen Fakten. [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/russland-auf-hegemonialen-expansionskurs/ , siehe auch aktuelle Greenpeacestudie Selbst die Ende 2024 veröffentlichte Bedrohungsanalyse aller US-Geheimdienste lautete (sie wurde noch unter Präsident Biden erstellt) : „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit Streitkräften der USA und der NATO.“
Die massive militärische und wirtschaftliche Überlegenheit der europäischen Natostaaten -auch ohne die USA- ist eine vielfach nachgewiesene Tatsache. Der jetzt vollzogene Aufrüstungs- und Großmachtkurs führt nicht zu mehr Sicherheit. Gegenseitige Bedrohung und Konfrontation treiben im Gegenteil die Kriegsgefahr auf die Spitze, bei der am Ende wieder ganz Deutschland in Schutt und Asche versinken kann.
Aber immerhin, vor allem die Besitzer des militärisch-industriellen Komplexes „verdienen“ sich schwindelig. Zu Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine stand der Aktienkurs von Rheinmetall bei knapp 100 Euro, heute sind es 1300 Euro.
Die stinkende Bombe ist nun gezündet. Hemmungslose Hochrüstung in den nächsten Jahren im Bereich von Hunderten Milliarden Euro - und ohne irgendeine Grenze nach oben. Dafür bekommen die faulenden Grünen 8 Milliarden pro Jahr bezogen auf 12 Jahre - angeblich für den Klimaschutz. Tatsächlich dürften aber auch unter diesem Titel dann vielfach nur Subventionen für das Kapital dann versteckt sein, während soziale Ausgleichsmaßnahmen erklärtermaßen nicht geplant sind. Nunmehr nur noch, aber eben gleichzeitig "zusätzliche", Infrastrukturinvestitionen von 25 Milliarden pro Jahr ebenfalls bezogen auf 12 Jahre auf der bundesstaatlichen Ebene. Davon aber wiederum ein größerer Teil, der im Rahmen von "Kriegstüchtigkeit" herzustellen durchaus einzusortieren sein wird, während es soziale Fortschritte nirgendwo geben wird. Dem werden andererseits aber allein Zinsbelastungen und Tilgungsraten von etwa 30 bis 40 Milliarden im Jahr entgegenstehen, die dann durch Sozialkürzungen und durch uns zu zahlen sein werden, und so dass Merz nun schon mal ankündigte, dass man "fiskalpolitisch" künftig erheblich strenger denken müsse. Gleichzeitig wird es damit keine grundsätzliche Aufhebung der Schuldenbremse in der nächsten Legislatur geben. Das diesbezügliche Gerede der Grünen ist ohne jede Grundlage. Stinkender konnte diese Bombe nicht sein, die da heute gemeinsam von CDU/CSU, SPD und Grünen gezündet wurde …
bissige und enttäuschte Kommentare zum GRÜNEN Deal "100 Milliarden nicht real für Umwelt gegen 1,4 Billionen real für Rüstung und Krieg"
Haben Sie mal in die letzten Umweltbilanzen der Rüstungsindustrie geschaut? [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/krieg-toetet-nicht-nur-die-menschen-sondern-zerstoert-auch-die-umwelt-und-unsere-lebensgrundlagen/ Von Trümmermanagement und Altlasten mal ganz zu schweigen: Munition, chem. Kampfstoffe.... Klima rettende Grüne gehen mit den Waffen das Klima vernichten, was Sie ursprünglich mal retten wollten. Die Solarpanzer sind bestimmt schon in der Pipeline. Wir brauchen jetzt Biowaffen. Nur eine tote Bürgerin ist eine klimaneutrale Bürgerin... Die Grüne Atombombe, wann kommt sie endlich??
Update 12. März 2025. Es kommen immer mehr Scheußlichkeiten des Polizeiverhaltens am internationalen Frauenkampftag in Berlin ans Tageslicht. Jetzt fordern auch Amnesty International, reach out u.a. Konsequenzen. Parteien, die das Verhalten der Polizei weiter decken, sind für Frauen unwählbar geworden. Wir werden genau hinsehen!Auch den DGB fordern wir auf, zu den systematischen öffentlichen Übergriffen auf Frauen und Kolleginnen nicht weiter zu schweigen! Weggucken geht nicht mehr, wenn man noch glaubwürdig bei Erklärungen gegen patriacharliche Gewalt bleiben will. In Stuttgart haben die Sprecherinnen des Bündnisses zum Frauenkampftag unter Beteiligung Verdi konsequent auf weit weniger heftige Polizeiübergriffe reagiert. Warum ist das in Berlin nicht möglich?
Wir publizieren hier die Erklärungen und Dokumentation von Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palestine Speaks und Arrest Press Unit Berlin, Amnesty International u. a. zur Polizeigewalt am 8. März auf der Demonstration UNTIL TOTAL LIBERATION in Berlin
Was sich am Frauenkampftag an Polizeiübergriffen auf dieser Demonstration abspielte ist ungeheuerlich und auch In unzähligen weiteren Videos dokumentiert. Da finden sich Bilder an Frauenfeindlichkeit, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Diese umkreisen mal wieder den Erdball und ruinieren wohl endgültig den Ruf dieser Stadt. Von der besonderen Weltoffenheit, Kultur- und Wissenschaftsfreiheit Berlins ist nach zwei Jahren CDU/SPD Senat unter Kai Wegner nicht viel übrig geblieben. Von Doppelmoral triefende Lippenbekenntnisse für Menschen- und aus aktuellem Anlass für Frauenrechte sind erlaubt. Aber wehe, die Kritik trifft ins Mark der „Staatsräson“ und der geostrategischen Interessen des deutschen Kapitals – sei es die Zusammenarbeit mit Israel, die Realitäten neokolonialer deutscher Aussenpolitik oder die allseits propagierte „Kriegstüchtigkeit“, dann ist Ende mit Toleranz und Verpflichtung zur Wahrheit. Dann kommt der Knüppel des Redeverbots, der kürzlich nicht einmal Halt machte vor der offiziellen UN Sprecherin für Menschenrechte in Palästina. Was Wunder, dass Demonstranten behindert werden, Positionen internationalen Rechts öffentlich auszusprechen und bei Zuwiderhandlung den echten Knüppel zu spüren bekommen!
"Wenn es sich um eine Demonstration gegen die AfD handelt, erhalten die Beamt:innen die Anweisung, sich gut zu benehmen, ihre Präsenz ist gering, sie haben keine Kampfmontur und sie spielen - noch - die Rolle des „Freundes und Helfers“. Wenn es sich um eine pro-palästinensische Demonstration handelt, haben sie ein festgelegtes Protokoll, das darauf abzielt, die Menge zu provozieren und sie gewalttätig zu machen (was meistens nicht passiert und sie gezwungen sind, Gewalt anzuwenden, auch gegen Kinder, nur weil sie eine palästinensische Flagge halten). Um die Stimmung anzuheizen, lassen die Polizist:innen die Demonstration nicht marschieren, führen willkürliche Festnahmen gleich zu Beginn durch (zum Beispiel wegen eines Schildes wie „Juden gegen Genozid“). Wenn die Demonstration losgeht, sorgen sie für eine Verzögerung... " [1]jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost
Internationaler Frauenkampftag Berlin 2025, Frauen aus allen Ländern – friedlicher Protest (Quelle Tiktok mudiblick1)
Kulturelle Vielfalt, Entfaltungsmöglichkeiten von Diversität und Minderheiten sowie zur Wahrheit verpflichtete Wissenschaftsfreiheit sind aber quasi der Sauerstoff, ohne den Berlin weder atmen noch gedeihen kann. Dazu gehört auch die Anziehungskraft auf die meist internationalistisch geprägten Beschäftigten in den vielen Startups. Das alles war einmal. Es geht bergab mit dieser Stadt.
Auch wirtschaftlich lässt diese Bornierheit von geostrategisch geprägter Intoleranz, die im Agieren der Polizei nur ihren krassesten Ausdruck findet, inzwischen deutliche Spuren. Das trifft letztendlich alle. Vom kleinen Restaurant Besitzer bis zu den Beschäftigten in den Metallbetrieben.
By the Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit Berlin, 09 March 2025
During the Revolutionary 8th March Demonstration organized by the Alliance of Internationalist Feminists at Oranienplatz, Berlin, on March 8, 2025, the Berlin police once again violently escalated against demonstrators. The demonstration was called to reaffirm that March 8th is not a day for celebration it is still a fight. A fight against patriarchal, colonial, and imperialist domination and violence. Instead of protecting fundamental rights, the German authorities once again weaponized police forces to silence dissent and criminalize those resisting oppression.
Internationaler Frauenkampftag Berlin 2025, Beispiel für Polizeiverhalten (Quelle IG Ryad.aref)
A PATTERN OF CRIMINALIZATION AND POLICE SUPPRESSION
From the outset, the police actively prevented the protest from marching, surrounding the gathering and blocking movement. They changed the pre-approved protest route without justification, deliberately making it easier to contain and attack the demonstrators. This aligns with a recent Berlin police directive that restricts pro-Palestinian protests, effectively stripping demonstrators of their right to assembly and free expression.
Despite the nonviolent nature of the demonstration, police forces engaged in extreme violence and targeted repression, including:
DISPROPORTIONATE POLICE PRESENCE AND REPRESSION
Unlike all other demonstrations that took place in the context of March 8th, which faced no visible police interference, this marchwas met with overwhelming police brutality and a heavy police presence from the very start. Obstacles were deliberately put in place to prevent the protest from happening, with authorities actively placing barriers and creating obstructions to hinder and suppress the demonstration.
Officers blocked the protest from proceeding, forcing long delaysand intimidating organizers.
The police changed the route of the march, using this as a tactic to destabilizeand isolate sections of the crowd.
BRUTAL ARRESTS AND PHYSICAL VIOLENCE
At least 29 arrests were recorded, with extreme violence used against demonstrators.
Protesters were punched in the face, shoved to the ground, and restrained using excessive force.
Several demonstrators suffered hand and facial, leg and knee injuries, including fingers nearly broken due to aggressive police grips and kicking.
A young female demonstrator was violently detained and taken to a fire station with 2 other protestors, where she was subjected to further mistreatment Witnesses reported that police deliberately exposed her body and restrained her in degrading positions.
5 demonstrators were taken to the detention center (Gefangenensammelstelle),where they were held without access to legal aid or medical attention.
One arrested person was was unconscious and had to be taken to the hospital.
Internationaler Frauenkampftag Berlin 2025, Polizeiübergriff auf Demonstrantin (Quelle IG JSfgFiN)
SEXUALIZED VIOLENCE AGAINST DETAINED FLINTA INDIVIDUALS
One protester was dragged into a police van, where officers forcefully restrained her. She was choked, her face pushed to the ground, and her hands tied behind her back despite showing no resistance.
Officers deliberately kept her in a humiliating position, exposing parts of her body while restraining her.
Even after she was completely subdued, officers continued their abusive and degrading treatment, with one officer forcibly holding her head between his legs while others pressed her body into the ground. Her repeated cries for help and medical attention were ignored.
Another young person was seen being choked by a police officer while being violently dragged away. Witnesses reported that they were repeatedly hit while restrained.
The fire department was complicit in some cases, assisting police in detaining protesters inside a fire station, shutting the doors while they were being assaulted inside.
Witnesses reported that at least 4 people were dragged into the fire station, where they were beaten and mistreated away from public view.
One arrest inside the fire station was described as extremely violent, including elements of sexual assault, further demonstrating the systematic use of sexualized violence against detained individuals.
Multiple observers reported that the number of sexual assaults by police during this demonstration was higher than usual, indicating a deliberate increase in gendered violence as a repressive tactic.
Many FLINTA demonstrators reported that officers grabbed their breasts intentionally, not as part of pushing or restraint but in anexplicit act of sexual assault, with some describing the groping as deliberate kneading rather than incidental contact.
One demonstrator reported multiple instances of violence, including several strikes to the hand while holding a banner, repeated punches to the chest, and having her breast deliberately grabbed by an officer. She was also choked, had a hand pressed against her face and neck, and was subjected to four forceful kicks to her knee and thigh, leaving her barely able to walk.
Multiple demonstrators reported being choked by police officers, including one case where a protester was choked twice from behind while attempting to film police brutality.
EXTREME CASE OF SEXUALIZED POLICE VIOLENCE AGAINST A YOUNG WOMAN
A young woman was subjected to an extreme and deliberate act of sexualized police violence, carried out in full public view. This case exemplifies the systematic use of gendered brutality bylaw enforcement to degrade, violate and silence protesters.
The violence began as police forcefully dragged the young woman from the crowd, despite her repeated cries of „Lass mich, lass mich“ (Let me go, let me go). She was immediately forced to the ground, where officers brutally pressed her head against the pavement, disregarding the bleeding from her mouth and eye.
Witnesses standing less than a meter away described how officers pushed her head down with excessive force,ignoring shouts from the crowd thatshe was struggling to breathe.
As the assault continued, the young woman, who was wearing a skirt, was deliberately exposed by the police. Rather than covering her up, officers pulled her skirt further up, exposing her body even more. They then began to grope her aggressively, grabbing her sides and body while she lay completely motionless, unable to resist. At this point, bystanders were screaming that she was no longer responsive, but theofficers continued their abuse.
Themost horrifying moment occurred when an officer forcefully shoved the woman’s head between his legs, pressing her face directly into his genitals. He maintained this degrading position while other officers restrained her, pulling her by the hair as they forcefully handcuffed her. Throughout this entire assault, the police repeatedly shouted, „Hören Sie auf, Widerstand zu leisten“ (Stop resisting), despite the fact that she was already unconscious, limp, and completely incapable of movement. Even after she lost consciousness, the officers continued to brutalize her. They lifted her up like a lifeless sack and threw her onto the pavement multiple times before dragging her to the fire station, where further abuses took place out of public sight. This case is a visible escalation ofpolice sexualized violence, where law enforcement not only physically assaulted awoman but also deliberately humiliated and degraded her through exposure, groping, and forced contact with officers’bodies.
Ein kleiner Teil von Videoausschitten von Zeugen zur Polizeigewalt am 8.3.2025…..
SUPPRESSION OF DOCUMENTATION AND OBSTRUCTION OF LEGAL AID
Police officers deliberately used bright lights to obstruct documentation of their brutality, preventing demonstrators and journalists from filming arrests and assaults.
The police actively obstructed access to detainees names and dates of birth, making legal assistance and medical care harder to coordinate.
Medics were prevented from accessing and treating the injured, with police physically blocking first-aid responders from reaching those in need.
Many demonstrators suffered panic attacks and asthma attacks, and it was extremely difficult to get them through the police cordons to receive medical assistance.Police formed chains and kettled protesters, making it impossible for medics to reach and support injured demonstrators.
ESCALATION TACTICS AND USE OF FORCE
Police strategically exploited gaps in the crowd, rushing into the demonstration at moments when participants were more spread out, deliberately isolating individuals to attack and arrest them.
As the protest shrank in size due to long delays and repression, the police intensified their violence, attacking the crowd more brutally as the march continued.
The second part of the demonstration was marked by extreme police aggression, particularly as it became darker, making it harder for journalists and witnesses to record abuses.
Police deployed pepper spray indiscriminately, with reports of demonstrators suffering severe respiratory distress and skin burns.
Riot police lined up in formations designed to kettle and mass-arrest demonstrators ifnecessary, signaling their intent to escalate rather than de-escalate tensions.
Internationaler Frauenkampftag Berlin 2025, Feminismus in Germany (Quelle Tiktok mudiblick1)
COORDINATED EFFORT TO SILENCE PRO-PALESTINIAN VOICES
The extreme repression at the Revolutionary 8th March Demonstration is part of Germany’s broader campaign of criminalizing Palestinian solidarity and suppressing resistance. The violent repression at this demonstration was not isolated-it reflects Germany’s unwavering commitment to silencing those who resist its fascist and colonial policies.
POLICE VIOLENCE MUST END
The extreme repression at the Revolutionary 8th March Demonstration is part of Germany’s broader campaign of criminalizing Palestinian solidarity and suppressing resistance. The violent repression at this demonstration was not isolated-it reflects Germany’s unwavering commitment to silencing those who resist its fascist and colonial policies.
Ein grundsätzliche linke Einordnung des Polizeiverhaltens und der politisch Verantwortlichen
WE DEMAND
An immediate end to all kinds of police violence · An independent investigation into the police brutality at the demonstration.
The immediate release of all detained demonstrators.
The suspension of officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees.
Protective measures to ensure the safety of vulnerable groups at protests, including women, trans, non-binary and queer people and refugees.
The abolition of colonial racist policing policies that target FLINTA, Palestinian, Black, Arab, and BIPOC demonstrators.
WE WILL NOT BE SILENCED. THE PROTEST FOR A FREE PALESTINE WILL CONTINUE ON THE STREETS OF BERLIN
Titel PHOTO CREDIT: @E_GUELTEKIN, Videomaterial von Beteiligten und Zeitzeugen der Vorkommnisse. Besonderer Dank an mudiblick1 (Tiktok). Aus Respekt vor den Opfern verzichten wir ausdrücklich auf Bilder, die diese in enrwürdigender Weise darstellen könnten.
