Sanstag, 08.03.2024 | 14:00 | Unter den Linden 21, 10117 Berlin
Das internationalistische Treffen hatte am Frauenkampftag 2024 mit 7000 Teilnehmern laut Polizei und 14 000 laut Veranstaltern in Berlin den größten Zulauf. Besonders kritisiert wurde die sogenannte feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock, die nichts anderes als ein Feigenblatt für Neokolonialismus darstelle. Was regelbasiert ist, bestimme vollkommen willkürlich der sogenannte Westen im eigenen Interesse. Wir berichteten.
Feminismus ist nur glaubwürdig, wenn er antirassistisch und internationalistisch ist. Wer sich ausschließlich auf die Verwirklichung der sozialen, politischen und sexuellen Selbstbestimmtheit seines aktuellen unmittelbaren Umfelds am Arbeitsplatz, zuhause und in der Gesellschaft im nationalen Rahmen beschränkt, kann nicht wirklich umfassend und nachhaltig solidarisch sein.
Die Veranstalter von Down with Imperialist Feminism , die Alliance of feminists Internationalists weisen auf den „imperialistischen Feminismus“ als das „unschuldige‘ Gesicht der kolonialen Gewalt“ hin – so wie einst unter dem false flag Banner des“ Humanismus“ die „Barbaren bekehrt“ werden sollten. Ihr Aufruf kritisiert die Doppelmoral, sich gegen Faschismus auszusprechen, gleichzeitig aber zum Beispiel die „völkermörderischen Aktionen des faschistischen israelischen Regimes“ in Gaza zu verteidigen.
Krieg bedeutet, dass alle Demütigungen und Gewalt an Frauen auf eine grausame Spitze getrieben werden. Systematische sexuelle Gewalt an Frauen wird in jedem hegemonial betriebenen Krieg auf allen Seiten zur Zermürbungsstragie des militärischen Gegners eingesetzt oder geduldet. Frauen und Kinder leiden in Kriegen ganz besonders, das zeigt sich nicht nur in Gaza, sondern auch in der Ukraine – auf beiden Seiten der Front. Wer mit all den betroffenen Frauen, aber auch für sich selbst in der Zukunft solidarisch sein will, muss auch dem zunehmenden Kriegskurs die Stirn bieten.
Der Kampf um die ökonomische Gleichstellung der Frauen muss Hand in Hand gehen mit dem Kampf gegen das Patriarchat, dessen sexuelle Gewalt, gegen Femizide, gegen die Faschisierung der Gesellschaft, die die Frauen als Teil der Kriegstüchtigkeit wieder zu Gebährmaschinen degradieren will, aber auch gegen imperiale Kriege, neokoloniale Unterdrückung und Sanktionen, unter denen Frauen weltweit besonders leiden.
Und natürlich muss, was hier zu Frauen gesagt wird, auch für „All Gender“ gelten. Wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin würden uns wünschen, dass sich die vielfältigen Aktivitäten zum Frauentag- u. a. findet zeitlich überlappend die Demonstration des stadtpolitischen und gewerkschaftlichen Bündnisses statt – zusammenfinden: Sozial und solidarisch, feministisch, für umfassende Selbstbestimmtheit für alle, aber auch konsequent antirassistisch und internationalistisch ohne imperial gesteuerte Ausgrenzungen.
Die kolonialen und neoliberalen Mächte gestalten ein einziges Modell des Feminismus: den Feminismus der Unterdrücker:innen, der sich auf einen so genannten „Frauenrechts“ – Rahmen beschränkt, um ihren Interessen zu dienen. Dieser Feminismus ist ein Komplize im System der Unterdrückung.
Die kolonialen und neoliberalen Mächte gestalten ein einziges Modell des Feminismus: den Feminismus der Unterdrücker:innen, der sich auf einen so genannten „Frauenrechts“ – Rahmen beschränkt, um ihren Interessen zu dienen. Dieser Feminismus ist ein Komplize im System der Unterdrückung.
Der imperialistische Feminismus war schon immer Teil des kolonialen Projekts und dient als „unschuldiges“ Gesicht der kolonialen Gewalt. Der „Schutz“ des west-zentrischen Feminismus wurde in der Vergangenheit dazu genutzt, Länder des globalen Südens wirtschaftlich und militärisch zu unterwerfen. Mit Milliarden von Dollar und Euro werden im Namen der Befreiung und Rettung der Frauen Besatzung, Völkermord, Unterdrückungsregime und Ausbeutung finanziert.
Die neue Welle des Faschismus in Deutschland wird laut und deutlich mit der Heuchelei des imperialistischen Feminismus und seiner Liebe zum performativen Handeln. Der trügerische Aktivismus, der gegen den Faschismus auf der Straße aufruft, während er an den völkermörderischen Aktionen des faschistischen israelischen Regimes beteiligt ist und jede Stimme des palästinensischen Widerstands unterdrückt und kriminalisiert.
Wir vergessen nicht ihre blutigen Hände, jetzt und über die Jahrhunderte hinweg, im globalen Süden: in Palästina, Kongo, Sudan, Afghanistan, Kurdistan, Tigray, Artsakh, Peru, Libyen, Irak und all den Ländern mit brutaler Kolonialgeschichte. Lasst uns auf die Straße gehen, um den korrupten Mächten dieser Welt zu zeigen, dass wir weder vergessen noch verzeihen.
Wir, die Alliance of Internationalist Feminists, glauben, dass nur ein internationalistischer Widerstand den kolonialen Grenzen und imperialistischen Agenden ein ENDE setzen kann.
Wir wissen, dass Selbstorganisation und Selbstverteidigung unsere Stärke im Kampf gegen Ungerechtigkeit in all ihren Formen sind. Wir ehren unsere Geschwister aus dem Globalen Süden, die immer an der Spitze des Kampfes gestanden haben.
Wir stehen an der Seite des Widerstands unserer Geschwister aus dem Globalen Süden in ihrem Kampf gegen Patriarchat, Kapitalismus, Apartheid, Faschismus, Vertreibung, Landraub und ethnische Säuberung.
Wir sind unzählig, und unsere Geschichte und unsere Kämpfe für Befreiung und Gerechtigkeit sind miteinander verwoben.
Keine:r ist frei, solange eine:r nicht frei ist / keine:r ist frei solange nicht alle frei sind.
ARI ist ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt von Frauen in Kriegen, das ganz konkret an die dunkelsten Kapitel imperialistischer deutscher Aussen- und Kriegspolitik und der faschistischen Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland erinnert. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, aber auch die Grüne Bezirksbürgermeisterin Remlinger von Berlin Mitte, liessen und lassen nichts unversucht, um das „Symbol dieser Erinnerung an schändlichste Frauenpeinigung“ unter Mitverantwortung des deutschen Imperialismus zu entfernen. Es geht in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ eben darum, die Stimmen der Opfer, wenn sie die eigene Kriegspartei oder verbündete Nationen betreffen, zum Schweigen zu bringen. Die Weste der eigenen Verantwortlichen und Täter soll „weiss“ bleiben. Insbesondere der Koreaverbnd e.V. und die südkoreanischen Trostfrauen lassen dieses Schweigen nicht zu. Ihre Forderung, „die Friedensstatue Ari muss bleiben“ gehört auf den Frauenkampftag in Berlin ebenso dazu wie die Rechte der Palästiner:innen oder der Jezid:innen, die wieder abgeschoben werden sollen!
Titelbild: Die 34 kritischen Rohstoffe der EU, gelb markiert sind die strategischen Rohstoffe. Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für Umweltschutz und natürliche Ressourcen besitzt die Ukraine Vorkommen von 21 der 30 von der EU benötigten kritischen Rohstoffe, darunter Lithium, Kobalt, Scandium, Graphit, Tantal und Niob. Bild: Wissenschaftliche Dienste: Rohstoffe der Ukraine
Allmählich kristallisiert sich heraus, dass hinter der Emphase, die Freiheit und die Souveränität der Ukraine unterstützen zu müssen, handfeste geopolitische Interessen stecken. Es geht auch nicht primär um die Osterweiterung der Nato und die militärische Eindämmung von Russland, sondern um den Zugriff auf das ressourcenreiche Land, was im Bereich der Landwirtschaft in der „Kornkammer Europas“ schon erfolgreich begonnen wurde (Wer sind die Herren der Ukraine?) und mit der Privatisierung staatlicher Betriebe fortgeführt werden soll (Ukraine sucht Investoren und setzt auf Massenprivatisierung von Staatsunternehmen).
Während vor und zu Beginn des Irakkriegs gab es den Slogan der Kriegskritiker „Kein Blut für Öl!“ Im Ukraine-Krieg geht es ebenfalls um Öl und Gas, aber eben auch um viele weitere Ressourcen, um die Russland und die Ukraine mit der Unterstützung des Westens kämpfen. Die Kriegsbefürworter vermeiden die Thematisierung wirtschaftlicher und finanzieller Interessen, im Westen wird vom „brutalen“, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ohne Vorgeschichte gesprochen und erklärt, dass die Ukrainer für ihre Freiheit und Demokratie, aber auch für die Europas und des Westens kämpfen.
Allerdings hatten schon kurz nach Beginn des offenen Kriegs manche vermutet, dass der Rohstoffreichtum des Landes Motiv für den Krieg und die massiv durch den Westen gestützte Verteidigung seien. So hatten Robert Muggah und Vadim Dryganov von der kanadischen SecDev darauf aufmerksam gemacht und geschrieben, dass die Ukraine über einige der größten Energie-, Mineral- und Agrarressourcen der Welt verfüge, beispielsweise soll es die weltweit drittgrößten Erdgasreserven besitzen, zu 80 Prozent im Osten, Süden und im Meer um die Krim. In einem aktuellen Beitrag schreiben sie und monieren, dass der Kampf um die Ressourcen medial zu wenig Beachtung finde:
„Russlands kalkulierter Fokus auf die rohstoffreichen Provinzen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja sowie auf die Krim und das Schwarze Meer unterstreicht die wirtschaftliche und strategische Dimension des Krieges. Diese Meeresgebiete und Grenzgebiete, die reich an Kohlenwasserstoffen und kritischen Mineralien wie Graphit, Lithium und Uran sind, sind nicht nur für die Souveränität der Ukraine von zentraler Bedeutung, sondern auch für die Energieunabhängigkeit Europas und den Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China um die technologische Vorherrschaft. Die Kontrolle über diese Ressourcen ist ein entscheidender, wenn auch unterschätzter Faktor für den Verlauf des Konflikts und wird mit ziemlicher Sicherheit die Konturen seiner Lösung beeinflussen. Die Ressourcen der Ukraine werden zwar oft nicht in den Schlagzeilen erwähnt, sind aber ein zentrales Element auf einem sich entwickelnden geopolitischen Schachbrett.“
Das Magazin „National Interest“ hat Margus Tsahkna, den Außenminister Estlands, zu Wort kommen lassen, der nun deutlich ausgesprochen hat, was nach Bidens Verschleierung der Interessen durch das Agieren Trumps klar wurde: „Der Sieg der Ukraine wird die Sicherheit wichtiger Mineralien gewährleisten“, ist der Titel seines Pamphlets.
Seltene Erden und Andere Mineralien seien wichtig für Elektronik, Windturbinen, Autobatterien sowie Raumfahrt und Rüstung. Dafür müssen ukrainische (und russische) Soldaten sterben und werden Städte zerstört. Der Krieg muss fortgesetzt werden, weil es um die Herrschaft über die Ressourcen und deren Ausbeutung geht, was natürlich nicht nur das Interesse des Westens ist, sondern auch das Russlands:
„Der Westen muss unbedingt die Souveränität der Ukraine nicht nur über ihr Territorium, sondern auch über ihre Ressourcen sicherstellen. Dies bedeutet, den militärischen Sieg der Ukraine zu sichern. Wenn die Ukraine diese Ressourcen behält, werden sie zum Nutzen der westlichen Volkswirtschaften verwendet, wie der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy selbst vorschlägt. … Es liegt im unmittelbaren Interesse der Vereinigten Staaten und ihrer Partner, der Ukraine zu helfen, die Kontrolle über ihre riesigen Gebiete mit kritischen Mineralien zu sichern. Sollte es uns nicht gelingen, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, und die Mineralien würden zum Nutzen autoritärer Mächte (gemeint sind: Russland, China, Iran und Nordkorea, F.R.) verwendet, wären die Folgen verheerend und würden weit über die Grenzen der Ukraine hinausreichen, und das über Jahrzehnte hinweg.“
Der Siegesplan Selenskijs als Köder für die Amerikaner
Der ukrainische Präsident Selenskij hatte bereits in seinem im Oktober 2024 propagierten „Siegesplan“ neben dem Beitritt zur Nato oder einem „umfassenden nicht-nuklearen strategischen Abwehrpaket“ wahrscheinlich schon mit Blick auf Trump die Nutzung des wirtschaftlichen Potentials des Landes angeboten (Selenskijs irrealer, teils verrückter “Siegesplan”). Angepriesen wurden natürliche Ressourcen und Bodenschätze wie Uran, Titan, Mangan, Beryllium, Graphit oder Lithium, die Billionen wert seien. Dazu soll es eines der größten Vorkommen von Seltenen Erden wie Yttrium, Neodym, Erbium). Die Ukraine hat 20 der als kritisch erachteten Mineralien. Dazu kommen Energie und die landwirtschaftlichen Produkte. Deren Aneignung sei ein Ziel desrussischen Angriffs gewesen. Genaueres war dazu in einem geheimen Anhang angefügt.
Erst einmal hat der „Siegesplan“ keine größere Resonanz hervorgerufen, auch nicht das Angebot an Investoren, Bodenschätze ausbeuten zu können. Obgleich er als höchst dringlich von Selenskij vorgelegt wurde, die meisten Punkte hätten noch bis Ende 2024 umgesetzt werden müssen, beispielsweise die Aufnahme in die Nato, ist erst einmal nichts geschehen, bis Selenskij im Dezember begann, direkt Richtung Trump zu argumentieren, dass die Fortsetzung der Hilfe den ökonomischen Interessen der USA dienen würde, weil die Ukraine reich an wichtigen Bodenschätzen sei, auch an Seltenen Erden, die bislang vornehmlich von China kommen.
Trump: „Ich will das Geld zurück“
Donald Trump ist schließlich auf das Angebot von Selenskij angesprungen, um einen seiner Deals zu machen. Das klang zunächst einmal so, dass für weitere Hilfe die Ukraine der USA bzw. amerikanischen Firmen und Investoren Zugang zu Seltenen Erden und anderen Mineralien geben soll. Man wolle eine Garantie, so Trump. Er sprach von einem 500-Milliarden-Deal: „Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von Seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar haben möchte, und sie haben im Wesentlichen zugestimmt, dies zu tun, so brauchen wir uns zumindest nicht dumm fühlen. … Wir können dieses Geld nicht weiterzahlen.“ Das Angebot oder die Erpressung kam, nachdem Trump alle Auslandshilfen mit Ausnahme von Israel und Ägypten eingestellt hatte. In der Ukraine wurden u.a. auch die Gelder für die Ukraine Serious Crimes Advisory Group (ACA) ausgesetzt, die Kriegsverbrechen in der Ukraine untersucht.
In einem Interview mit Foxnews machte Trump jetzt deutlich, wie er sich den Deal vorstellt. Da die Ukraine womöglich ihre Souveränität verlieren könnte, verlangt er nun, dass das Land schon die bislang geleistete Hilfe zurückzahlen müsse. In seinem einfachen Amerikanisch, vielleicht ein Grund, warum er so gut ankommt, sagte er: „Sie (die Ukrainer) können ein Abkommen schließen. Sie werden vielleicht keine Vereinbarung treffen. Vielleicht sind sie eines Tages russisch, vielleicht auch nicht. Aber wir werden all dieses Geld in der Ukraine haben, und ich sage, ich will es zurück.“
Die Seltenen Erden und Mineralien sind bislang kaum erschlossen, daher gibt es auch keine genauen Schätzungen über die Größe der Vorkommen. Möglicherweise wären die von Trump geforderten 500 Milliarden schon der gesamte Bestand an Seltenen Erden und Metallen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags haben 2023 einen Bericht über die Rohstoffe der Ukraine veröffentlicht.
Ein großer Teil der Ressourcen ist bereits in russischer Hand
Das Problem ist überdies, dass viele Vorkommen in der Ostukraine sind, also teilweise bereits unter russischer Kontrolle. Forbes Ukraine hatte im April 2023 die ukrainischen Bodenschätze auf 111 Milliarden Tonnen geschätzt, die einem Wert von 14,8 Billionen Dollar entsprechen. Der Großteil sei Kohle (62%) und Eisenerz (14%). Nach Forbes seien in den Regionen Dnipropetrovsk, Donezk und Luhansk 70 Prozent der Mineralien zu finden, d.h. sie stehen bereits teilweise unter russischer Kontrolle oder befinden sich nahe an der Front. So haben die russischen Truppen vor kurzem Schewtschenko westlich von Kurachowo eingenommen, wo sich die größte Lithiumlagerstätte der Ukraine befindet.
Noch einmal Robert Muggah und Vadim Dryganov: „Innerhalb weniger Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 kontrollierte Russland ukrainische Bodenschätze und Gas im Wert von über 12,5 Billionen US-Dollar. Zu den lukrativsten Vermögenswerten gehörten mehr als 56 Prozent der ukrainischen Steinkohlereserven, die zu den größten der Welt gehören und mit rund 12 Billionen Dollar bewertet werden. Russland verfügte auch über 20 Prozent der ukrainischen Gasfelder und 11 Prozent der Ölfelder, die zweitgrößten in Europa, im Wert von rund 85 Milliarden Dollar. Darüber hinaus kontrollierte Russland bis Ende 2022 zwischen 50 und 100 Prozent der ukrainischen Reserven an Lithium, Tantal, Cäsium und Strontium, Metallen, die für grüne Energietechnologien und die Verteidigungsindustrie von entscheidender Bedeutung sind. Vor 2022 war die Ukraine ein wichtiger Lieferant von Eisenerz, Lithium, Mangan und Stahl für Europa. Durch die russische Invasion wurden diese Lieferwege jedoch unterbrochen.“
Aus dem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags
Der ehemalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Viktor Muzhenko, erklärte in einem Interview mit Radio Liberty am 28. Dezember 2024, dass die Russen bereits die Hälfte der Bodenschätze in Besitz hätten: „Etwa die Hälfte der gesamten Rohstoffbasis und der Mineralienreserven der Ukraine entfallen auf Donezk, Luhansk und Teile der Oblaste Saporischschja und Cherson. Und sie haben sogar Berechnungen durchgeführt. Meiner Meinung nach beträgt die Gesamtsumme 15 Billionen! Es gab unterschiedliche Einschätzungen. Es sind mehr als 20, 25 Billionen. Die Hälfte davon sind in den derzeit besetzten Gebiete.“
Und er machte deutlich, dass der Krieg eben auch um die Ressourcen geht: „Und jetzt stellt sich eine Frage. Selbst im Falle eines ‚Einfrierens‘ des Konflikts, das heißt einer Kontrolle dieser Gebiete durch Russland, wer würde gewinnen: wir oder Russland? Russland wird die Kosten dieser Operation vollständig und um ein Vielfaches wieder hereinholen. Ich habe einige interessante Statistiken und Schätzungen gelesen, wonach die Erschließung von Mineralien im Wert von einer Billion US-Dollar das BIP innerhalb von 20 bis 30 Jahren um 8 bis 9 Billionen US-Dollar steigern könnte.“
Der republikanische Pro-Trump-Senator Lindsay Graham, der allerdings für die militärische Unterstützung der Ukraine eintrat, hatte im Simmer letzten Jahres erklärt, die Ukrainer würden auf einer Goldmine sitzen: „Sie sitzen auf 10 bis 12 Billionen Dollar an wichtigen Mineralien in der Ukraine. Sie könnten das reichste Land in ganz Europa sein. Ich möchte dieses Geld und dieses Vermögen nicht Putin überlassen, damit er es mit China teilt. Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, kann sie der beste Geschäftspartner werden, den wir uns je erträumt haben. Diese 10 bis 12 Billionen Dollar an wichtigen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie an Putin und China zu verschenken.“
Nato: „Die strategische Bedeutung der kritischen Materialien der Ukraine kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden“
Nicht so deutlich, aber im Kern wird das Kriegsziel auch von der Nato deutlich formuliert. Allerdings nicht vorne, woher die Medien ihre Berichte beziehen, sondern gewissermaßen im Hinterzimmer wie der 2012 gegründeten Nato-Organisation NATO Energy Security Centre of Excellence (ENSEC COE). Dort heißt es in einem Beitrag vom Dezember 2024:
„Die strategische Bedeutung der kritischen Materialien der Ukraine kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Diese Ressourcen sind entscheidend für Branchen wie Verteidigung, Hightech, Luft- und Raumfahrt und grüne Energie. Es wird erwartet, dass die weltweite Nachfrage nach wichtigen Mineralien aufgrund der Verlagerung hin zu Elektrofahrzeugen und Technologien für erneuerbare Energien rasch steigen wird. Die Fähigkeit der Ukraine, diese Mineralien zu liefern, ist von entscheidender Bedeutung für Länder, die ihre Lieferketten diversifizieren und ihre Abhängigkeit von nicht-demokratischen Ländern wie China, Russland, Iran und anderen nicht-demokratischen Regimen verringern wollen.“
Deutlicher:
„Die durch die russische Aggression und konkurrierende Lieferanten wie China verursachte Disruption hat die Notwendigkeit belastbarer und diversifizierter Lieferketten deutlich gemacht. Dies hat die Europäische Union und die Vereinigten Staaten veranlasst, Strategien zu entwickeln, die darauf abzielen, die Abhängigkeit von nicht-demokratischen Regimen zu verringern. Die Nutzung der ukrainischen Ressourcen kann diese Initiativen verstärken, indem sie den Übergang Europas zu grüner Energie und die Erholung der Länder nach dem Krieg unterstützt.“
Im verschleierten Kampf der ökonomischen geopolitischen Interessen zwischen dem Westen und Russland wäre eine friedenspolitische Bewegung notwendiger denn je. Aber sie ist praktisch nicht mehr vorhanden, weil sich die einst dem Frieden zugewandten, auch systemkritischen Bewegungen und Parteien weitgehend vom Militarismus durch einen scheinbar gerechten Krieg haben einfangen lassen, anstatt dessen Ursachen spätestens ab 2014 auf beiden Seiten zu kritisieren. Mit Trump werden die Interessen offen gelegt, der Schleier der hehren, humanitären, das Völkerrecht angeblich schützenden Doppelmoral, die Frieden durch Waffen predigt, entlarvt. Das könnte den Boden für eine neue Friedenspolitik schaffen, die auch ökonomisch fundiert ist. Aber die Aussichten sind schlecht. Erst einmal bleibt im Westen das Feld dem destruktiven, egoistischen und nationalistischen Charakter und im Osten spiegelbildlich dem konservativen Geist überlassen.
„Die Weltlage gibt wenig Inspiration für Gedanken, die nicht hinunterziehen“, schreibt das Handelsblatt zum heutigen Wahltag und trifft damit sicher die Stimmung von vielen. Ein winzig kleines Mosaiksteinchen in dieser Weltlage, aber eben auch konzentrierter Ausdruck wie in einem Brennglas für die Betroffenen ist die unsägliche Kürzungspolitik des Berliner Senats.
Gestern demonstrierten dagegen bis zu 10 000 Menschen. Ein breites Bündniss aus sozialen Verbänden und Gewerkschaften hatte dazu aufgerufen. Auch wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hatten mobilisiert.
Die Zahl der Teilnehmer blieb für Berliner Verhältnisse überschaubar und erreichte nicht einmal die Zahl der einen oder anderen Palästina-Solidaritätsaktion in dieser Stadt. Trotz der Breite der Betroffenen und existenziellen Bedeutung ihrer Forderungen.
Vom Berliner Senat wurde vollkommen unbeeindruckt wenige Tage vor der Demonstration die Fortsetzung und sogar Verschärfung seiner Kürzungspolitik für 2026 und Folgejahre angekündigt. Ist das frech? Nein. Denn solange zuviele dem Narrativ Glauben schenken, ein geopolitischer Konfrontationskurs mit all seinen ökonomischen Verwerfungen und volle Kraft für eine großmachtpolitische Option seien alternativlos, können die Poliker:innen ohne große Befürchtungen die Kettensäge zücken, um unsere Lebensstandards und Lebensgrundlagen zu rasieren. Wählt doch -frei nach Bert Brecht- noch die Mehrheit „der Kälber ihre Schlächter selber“.
Der Deutsche Aktienindex DAX ist seit Anfang des Jahres um fast 20 Prozent angestiegen! Wer Aktonär ist kassiert. Wer arbeitet muss sich mit gar nichts oder Brosamen zufrieden geben, die nicht mal die wieder anziehende Inflation ausgleichen. Ökonomisch findet weltweit ein Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern statt. Märkte werden angesichts des geopolitischen Konfrontationskurses abgeschottet. Unternehmen wandern immer dorthin, wo sie am lukrativsten verdienen können! Menschen in Deutschland aber fürchten wieder um ihre Arbeitsplätze in der Industrie und den mit ihr verbundenen Dienstleistungsbereichen. Und wenn die Wirtschaft schrumpft und der Staat die Unternehmenssteuern senkt, dann werden die Kassen für die öffentliche Daseinsvorsorge knapp. Das merken unsere kämpfenden Verdi-Kolleg:innen in der aktuellen Tarifrunde. Das kriegen Beschäftigte der Sozialarbeit, in Kultur und Bildung jetzt besonders zu spüren.
Gekürzt wird überall, ausser es geht um Kriegstüchtigkeit. Oder es geht um die direkte Bedienung von Kapitalinteressen.
Carlo Masala, Bundeswehrprofessor und und inzwischen von einigen auch als Sprachrohr der „Kriegsbesessenen in Deutschland“ bezeichnet, setzt zum Wahlsonntag in einem Interview mit dem Handelsblatt eine neue Grenzmarke von 6 Prozent vom BIP für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“:
Wenn Sie eine Sicherheitsarchitektur schaffen wollen, in der die Europäer ohne die bisherige Unterstützung der USA klarkommen, dann reden wir eher über vier bis sechs Prozent. Und genau das passiert ja gerade. Es ist übrigens nicht Trump, der diese neue Weltordnung beschwört. Das hat schon unter Barack Obama begonnen. Der hat das natürlich viel freundlicher formuliert. Aber in der Substanz hat schon er den Europäern gesagt: Macht mehr, ansonsten sind wir weg.
Die neue Marke 6 – ganz salopp aus der „Mitte“ der Gesellschaft präsentiert – geht in Richtung Zweidrittel des gegenwärtigen Bundeshaushalts, die allein für die Militarsierung ausgegeben werden sollen. Das übersteigt selbst die von der AfD übernommene Forderung Trumps in Höhe von 5 Prozent. Ukrainehilfen oder die Anteile für die avisierten 700 Milliarden Sondervermögen für Europa nicht inbegriffen.
Wie soll da noch eine „solidarische“ Finanzierung für Soziales, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz zustande kommen?
Das alles für eine mit wenig Fakten unterlegte Erzählung, dass Russland die europäischen Natoländer in etwa 5 Jahren angreifen würde. Russland, ein Land, das derzeit ökonomisch auf dem Level Italiens steht und trotz Kriegswirtschaft gerade mal ein Viertel fürs Militär ausgibt wie alle europäischen Natostaaten ohne die USA zusammen. Unglaublich. In der Presse wird immer mehr Hoffnung auf die erstarkende deutsche Rüstungsindustrie gesetzt, die zur Wachstums- und Arbeitsplatzmaschine würde. Wer meint, dass in der Rüstungsindustrie der Großteil der sonst wegfallenden Arbeitsplätze kompensiert werden könnte, sitzt einer faustdicken Illusion auf. Ein Vertrauensmann der IG Metall, selbst bei Rheinmetall beschäftigt, meinte: “ Mit Panzer kann man nicht in Urlaub fahren, Artilleriegeschosse kann man nicht essen und mit Bomben keine Alten versorgen! Und Krieg macht uns am Ende Alle alle!“ Gilt er denn nicht mehr der traditionelle Gewerkschaftsslogan? „Ohne Frieden ist alles nichts!“
Wer diese von Militarisierung und zunehmend libertär durchtränkte „große“ Politik „rechts“ liegen lässt kann nicht für soziale, ökologische und kulutrelle Anliegen erfolgreich kämpfen!
Wer den Kampf gegen einen militärisch industriell unterfütterten Großmachtkurs nicht führt, spielt nicht zuletzt Rechtskurs und AFD in die Hände. Wer Meinungen dazu unterdrücken will oder sogar palästinasolidarische Beschäftigte, wenn sie auf die geopolitischen Ereignisse in ihrer Heimat hinweisen, ausgrenzt tut das erst recht. Ignoranten unter den Funktionären in unseren Bewegungen muss dazu die Rote Karte gezeigt werden. Sie erweisen uns allen einen Bärendienst.
Stellungnahme Workers 4 Palästina
Der Protest gegen die Kürzungen im Sozialen und in der Kultur ist richtig und wichtig. Es ist wichtig das Thema von Aufrüstung, Waffenexperten und Kriegen auf diese Demos zu bringen. Denn es sind politische Entscheidungen, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Die Ordner:innen der Gewerkschaften haben es verboten, Sprüche zu rufen, die auf den Genozid im Gazastreifen aufmerksam machen. Die Begründung dafür war wirklich frech. Man würde sich nicht spalten lassen, und würde es nicht akzeptieren dass Dinge skandiert werden, die nichts mit dem Thema der Demo zu tun haben. Man solle den Sozialarbeiter:innen zuhören, die über Kürzungen reden. Das ist eine Farce, denn gerade den Sozialarbeiter:innen die auf das Sterben in Gaza aufmerksam machen wird nicht zugehört. Sie verlieren ihre Jobs und es werden Projekte und Vereine eingestampft, die wichtige Schutzräume für migrantische Menschen bieten. Auch der Jugend werden ihre Schutzräume und Möglichkeiten zur niedrigschwelligen Freizeitgestaltung genommen. Dafür sollen sie ,,morgen“ zum Wehrdienst gezwungen werden. Das spaltet wirklich. Der Kampf gegen die Kürzungen braucht eine antirassistische antiimperialistische Perspektive. #unkürzbar #palestine #genocide
Titelbild Collage Peter Vlatten, Foto Kurt W.
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