Am 18.6. hat sich das ver.di Vertrauensleute Netzwerk Berlin/Brandenburg getroffen – mit Kolleg*innen von BSR, BVG, Kita Eigenbetrieben, Berliner Feuerwehr, Behala Westhafen, MPS, GEW, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und BEW.
Die Rückmeldung aus den Betrieben ist eindeutig:
Die Belastung steigt und gleichzeitig werden soziale Errungenschaften massiv angegriffen – und wir sollen das alles schlucken. Das werden wir nicht akzeptieren!
👉 Deshalb bringt das ver.di Vertrauensleutenetzwerk Berlin/Brandenburg einen Brief an die ver.di Landesleitung Berlin/Brandenburg auf den Weg:
Wir brauchen eine offensive, sichtbare Strategie gegen diese Angriffe der Bundesregierung und damit auch eine klare Antwort der Gewerkschaft – auch über den 27.06. hinaus.
👉 Gleichzeitig wollen wir den Druck aus den Betrieben erhöhen: Unterstützungsbriefe aus möglichst vielen Betriebsgruppen von Berliner Betrieben – als gemeinsame Abstimmung mit den Füßen.
✊ Wenn ihr mit dabei sein wollt: Bringt das Thema in eure Betriebe (und andere Gewerkschaften!!!) und schließt euch an! Es gibt eine Vorlage für die Unterstützerbriefe, die ihr direkt nutzen könnt.
Je mehr wir sind, desto eher kriegen wir unsere Gewerkschaften ins Laufen.
Ein Kollege der Berliner Stadtreinigung ergänzte unter Beifall, dass die zunehmende Militarisierung von Politik und Gesellschaft die Spielräume für sämtliche sozialen Aufgaben wegfrisst. Dieser Politik müsse die Rote Karte gezeigt werden.
Das Vertrauensleute Netzwerk ver.di sendet Signale aus, die auch von der Basis aus anderen Gewerkschaften kommen. Einmalige Aktionen wie am 27.6 sind keine erfolgversprechende Kampfstrategie. Im Demo Aufruf von Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin heißt es dazu:
Gewerkschafter:innen aus den Gewerkschaften GEW, IG METALL, VERDI, IG BAU äussern ihren Unmut und fordern:
„Wir müssen Flagge zeigen. Für mehr Zusammenschluß und spürbaren Widerstand. Auch gegen die politischen Rahmenbedingungen der Zeitenwende und den Kriegskurs.“
Hier eine Initiative des Netzwerks für eine kämpferische Verdi, um sich von der Basis mit einem Musterantrag gegen die Kahlschlagspolitik Gehör zu verschaffen:
Im Rahmen der letzten beiden Tarifauseinandersetzungen zum TVÖD der Kommunen 2022 und 2024 hier in Berlin trug die Stärke der Kolleginnen und Kollegen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bei den Verhandlungen und den Tarifkämpfen wesentlich zu den erreichten Ergebnissen teil. Die BSR gehört zu den am besten gewerkschaftlich organisierten Betrieben der Stadt, was auch zu ihrem Gewicht bei Tarifkämpfen beiträgt. Während dieser Zeit entstand eine Reihe von Interviews mit aktiven Kolleginnen und Kollegen zu den Kampfmaßnahmen und der Präsenz der Gewerkschaft ver.di sowie zu aktuellen Themen, die über den betrieblichen Rahmen hinausgingen.
Diese Interviewreihe und die Aussagen daraus sollen nun mit diesem Beitrag fortgeführt werden.
Tarifauseinandersetzungen, besonders (Warn-)Streiks erhöhen die Aufmerksamkeit der Belegschaft auch für allgemeine politische Themen, von denen die Beschäftigten betroffen sind. Nach erfolgten Tarifabschlüssen fließt dann doch ein gewisses ruhigeres Fahrtwasser in den Betrieben ein, der Alltag kehrt zurück – doch das Rad der politischen Entwicklungen dreht sich weiter.
Was ist außer dem erkämpften Tarifabschluss aus der zurückliegenden Zeit geblieben, wie sieht es mit der Stimmung im Betrieb aus?
Das hier gezeichnete Meinungs- und Stimmungsbild gründet sich auf einem ausführlichen Gespräch mit dem Kollegen Carlos S., Vertrauensmann von ver.di bei der BSR und aktiver Kollege in vorderen Reihen, wenn es um die erfolgreiche gewerkschaftliche Arbeit geht. Seit fast zwanzig Jahren arbeitet Carlos bei der BSR, aufgrund seines Engagements und seiner Vernetzung kennt er seinen Betrieb wie seine Westentasche und weiß, wie die Kolleginnen und Kollegen „ticken“.
Bei der BSR arbeiten noch rund 6200 Kolleginnen und Kollegen, die meisten davon bei der Straßenreinigung und Müllabfuhr. Nach den beiden Tarifkämpfen konnte der Organisationsgrad von ver.di auf deutlich über 50 % erhöht werden – mit steigender Tendenz. „Wir haben hunderte zusätzliche Gewerkschaftsmitglieder gewinnen können, eine positive Entwicklung“, so Carlos. Die Neueintritte überwiegen deutlich die – zum großenteil auch alterbedingten – Austritte, ein Zeichen dafür, dass gut organisierte Aktionen der Gewerkschaft und gemeinsame Kampferfahrungen zur Stärkung von ver.di beitragen.
Für eine stabile, erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit wäre es wichtig, so Carlos, „dass die Kolleginnen und Kollegen die Gewerkschaftszugehörigkeit als soziale Komponente für das Leben begreifen“. Das bedeutet, die Gewerkschaftsarbeit nicht auf den betrieblichen Rahmen zu begrenzen, sondern sich aktiv in die überbetrieblichen politischen Auseinandersetzungen und Themen einzubringen!
Auf die Frage, welche zwei großen Themen dabei im Kollegium besonderes aktuell wären, wurde mit Abstand „Rente“ und „Wehrpflicht“ genannt. „Alle sollen auf Basis ihres Einkommens in eine einheitliche, gemeinsame Rentenversicherung einzahlen, ganz klar auch Beamte und Politiker“, das ist die Überzeugung der Kolleginnen und Kollegen, quer durch alle Betriebsteile. Dass dieses heiße Thema einfach nicht angegangen wird führt auch zu einer Politikverdrossenheit und berührt das Gerechtigkeitsempfinden erheblich „Schluss mit Privilegien und Standesdünkel“, so die breiteste Haltung dazu. Bei diesem Thema gäbe es eine klare Positionierung im Kollegium.
„Ganz anders bei dem Thema Wehrpflicht“, so Carlos. Im Betrieb gäbe es noch eine überwiegende Haltung für die Wehrpflicht – auch unter Gewerkschaftsmitgliedern. Die Einstellung zu diesem aktuellen Thema gliedert sich grob in drei Bereiche: Etwa ein Drittel der Kollegen wäre klar für die Wehrpflicht, ein weiteres Drittel sehe darin ein leidiges, aber wohl notwendiges Mittel zur Verteidigung und ein knappes Drittel findet die allgemeine Wehrpflicht nicht gut. Als Gründe für die Zustimmung wurden neben politischen Grundhaltungen auch sozialpsychologische Faktoren benannt. „Arbeit bei der BSR, gerade im gewerblichen Bereich ist eine gute kollegiale Gruppenarbeit“, man muss sich aufeinander verlassen können, erlebt den Arbeitsalltag als gemeinsames, Stabilität gebendes Team, was verbinden würde – häufig über den Arbeitstag hinaus. „Wir müssen klar machen, dass das Militär kein wünschenswerter Sozialisationsraum einer Gesellschaft ist“, so der Kollege Carlos und dass es „anderer notwendiger sozaler Strukturen bedarf“, um eine Gesellschaft als bewusstes Kollektiv eines sozialen Fortschritts voranzubringen. Hier gibt es noch viel zu tun. Gegenwärtig liefe nach Meinung des Kollegen die herrschende Politik auf die „Zerstörung der Gesellschaft hinaus“.
Die Diskussion muss also weiter gehen. Es sind die großen Militärbefürworter, die ständig zündeln, die sich die Taschen voll streichen. Und wenn es ernst wird, sind sie die Letzten,die den eigenen Kopf hinhalten! Solche Pappenheimer wollen wir weder im Team noch in der Gesellschaft.
BSR Leute schließen sich auch der Forderung an, dass die Tarifverhandlungen mit Kommunen und Ländern gemeinsam geführt werden sollen. Die bestehende Aufsplitterung dient nur der Spaltung durch die Gegenseite.
Am 23. Januar 2025 trafen sich Kolleginnen und Kollegen der verd.i aus den Berliner Betrieben vor der Hauptverwaltung der Berliner Stadtreinigung (BSR) in Tempelhof.
Anlass waren die diesjährigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, die am Folgettag, den 24. 01.25, in Potsdam begannen.
Mehrere hundert Kollegen und Kolleginnen von der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) / BT, den Wasserbetrieben und der Krankenhausbewegung (Vivantes) hatten sich zu diesem „Berliner Tarifauftakt“ versammelt. Um sich Gehör zu verschaffen! Immer wieder wurde skandiert: „Wir sind die Gewerkschaft!“
Unter ihnen Aktivisten von „Berlin steht zusammen“, einer Initiative, die ein Bündnis von Sozialen Protesten (Verkehr, Klima, Kürzungen in den öffentlichen Haushalten) und betrieblichen/gewerkschaftlichen Bewegungen anstrebt.
Dass die Versammlung in der Ringbahnstraße vor der Hauptzentrale der BSR stattfand hatte seine besonderen Gründe.
Zum einen ist die BSR einer der am besten gewerkschaftlich organisierten verd.i Betriebe in Berlin und traditionell sehr kampfstark. Die Kollegen und Kolleginnen überreichten dem Personalvorstand der BSR (in anderen Betrieben Arbeitsdirektor genannt), Martin Urban, die Forderung aus den Reihen der BSR: 10 % mehr Lohn, mindesten 500 Euro mehr im Monat! Diese Forderung unterstützen weit mehr als die Hälfte aller Beschäftigten, zum Teil bis zu 70 Prozent allein von der Straßenreinigung. Diese Forderung liegt deutlich über dem, was als Grundlage für die Tarifverhandlungen am 24. Januar von ver.di auf den Tisch gelegt wird (8 %, mindestens 350 Euro).
Zum zweiten nimmt der Personalvorstand der BSR eine zentrale Funktion auf der „Arbeitgeberseite“ (KAV, Kommunaler Arbeitgeberverband) bei den Tarifverhandlungen ein. Die Kollegen und Kolleginnen wollten es sich nicht nehmen lassen, ihre von der Basis getragene wesentlich höhere Forderung direkt zu präsentieren. Dem Personalvorstand sollte unmittelbar klar gemacht werden, dass es in den Betrieben brodelt und keine Bereitsschaft für „faule Kompromisse“ mehr besteht.
Der „Berliner Tarifauftakt“ – organisert vor allem von den Vertrauensleuten und Betriebsgruppen aus den verschiedenen Bereichen – dauerte fast zwei Stunden als „Verlängerte Mittagspause“. Die Stimmung: kämpferisch, aufmüpfig, widerständig! Die Botschaft: „Wir alle wollen zusammenstehen über alle Bereiche hinweg!“ Auf den T-Shirts aufgedruckt „Reden, Klatschen, leere Versprechungen – Wir haben die Schnauze voll ! Wir sind streikbereit!“
Die Kolleg:Innen der verschiedenen Versorgungsbereiche wiesen selbstbewusst darauf hin: „Wir sind es, die diese Stadt am Laufen halten und einen guten Job machen.“ Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge – sei es den öffentlichen Nahverkehr, die Rettungsdienste, sei es die Patientenversorgung, die Altenpflege oder die Kinderbertreung, die Wasserwirtschaft oder die Straßenreinigung, damit Berlin nicht im Dreck erstickt – dürfe nicht zerstört und kaputt gespart werden.
Die Kolleg:innen nehmen kein Blatt vor den Mund. „Ich glaube schon, dass genug Geld vorhanden ist und wir immer nur auf Sparflamme gehalten werden. Wenn es so weitergeht, dann werden unsere Betriebe so nicht mehr funktionieren, weil wir zu Tode gespart worden sind.“ Die Arbeitseinkommen halten schon lange mit der Inflation nicht mehr Schritt. Insbesondere die hohen Energiepreise fressen am Lebensstandard. „Hier in den Großstädten geht schon mindestens ein Drittel des Einkommens für die Miete drauf.“
Redeportfolio, Tarifauftakt Öffentlicher Dienst Berlin, 23.1.2025, Peter Vlatten
Der Zusammenhang von allgemeiner politischer Wetterlage und den Tariferwartungen wurde in fast allen Gesprächen und Reden deutlich. Es geht um mehr als bloße Einkommenssteigerungen, es geht auch um die Verteilung des Reichtums. Die Beschäftigten sind es leid, dass ihre Einkommen wegschmelzen wie der Schnee in der Sonne, während die Zahl der Suppereichen und Milliadäre ständig ansteigt. Sie sind es leid, unter immer unzumutbareren Bedingungen ihre Arbeit verrichten zu müssen, damit die Profite steigen. Und sie sind immer weniger bereit, die Folgekosten einer desaströsen Politik – wie zum z. B. extreme Rüstungsausgaben, Krankenhausschließungen, Wohnungsnotstand, marode Infrastruktur- zu tragen.
Das beste Medizin gegen Personal- und Versorgungsnotstände ist: gute Einkommen, zumutbare Arbeitsbedingungen und Wertschätzung aller Mitarbeiter:innen unabhängig von ihrer Herkunft!
In einem Redebeitrag hieß es: „Wer sich bei den anstehenden Verhandlungen auf einen „rein betriebswirtschaftlichen Argumentationsrahmen“ einlässt, der wird verlieren, weil ihm die Argumente ausgehen werden.“ Es wird darauf ankommen, dass die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen in den richtigen Zusammenhang gestellt werden. Ständige Steuererleichterungen für Großverdiener sind nicht mehr akzeptabel. Militarisierung und eine Handelskriegspolitik verschlingen Unsummen öffentlicher Gelder und heizen die Inflation an. Wenn zum Beispiel die Rüstungsindustrie wieder extreme Gewinne verzeichnen kann, dann muss gefragt und gesagt werden, wer von solchen Verhältnissen profitiert. Wenn die Mieten einen Großteil des Einkommens zu Gunsten von Aktienhaltern aus Hedgefonds ausmachen, dann müssen die Gewerkschaften innerhalb und außerhalb der Betriebe dafür mobilisieren, dass diesen der Garaus bereitet wird.
Viele haben den Eindruck, die Krisen des Kapitals ausbaden und den Buckel fur Profite und internationale Konfliktabenteuer hinhalten zu sollen. Damit muss Schluss sein!
Der Wind wird in den nächsten Jahren rauer. Sorgen wir dafür, dass er diesmal den Profiteuren von sozialer Ungleichheit und Armut ins Gesicht weht. „Zusammen geht mehr“!
Ab Montag wird bei der BVG gestreikt - damit es besser wird für Beschäftigte und Verkehrssteilnehmer!
Fotos und Videomaterial von beteiligten Gewerkschaftskolleg:innen, wir danken für die Überlassung, Text und Videocollage redigiert Peter Vlatten
