Tarifkampf Metallindustrie – ein Angebot wie eine Drohung – Warnstreikwelle rollt – aber wohin?

Nicht schon wieder Kaufkraft einbüßen!

Für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroinudstrie geht es in dieser Tarifrunde vor allem darum, nicht schon wieder Kaufkrafteinbußen hinnehmen zu müssen. Sie fordern: „Fünf Prozent mehr Lohn. Für 12 Monate, keinen Tag länger und sockelwirksam.“ „Das ist angemessen.“ …“Das ist das Mindeste.“ .. „Das Leben muss bezahlbar werden.“ Ausserdem wollen sie sichere Arbeitsplätze.

Selbst das „Mindeste“ muss erkämpft werden

Nachdem bis zum Auslauf der „Friedenspflicht“ seitens der Kapitalseite nicht einmal ein Angebot vorlag, sollte jedem klar geworden sein, dass dieses „Mindeste“ erkämpft werden muss.

Schon vor der Tarifrunde haben Bosse und Regierung mit einer beispiellosen Angriffswelle deutlich gemacht, dass sie sich nicht scheuen, alle in der Vergangenheit erkämpften sozialen Standards und Errungenschaften der Gewerkschaften infrage zu stellen. Angesichts der Neuaufstellung Deutschlands als Goßmacht mit einem der weltweit stärksten Militärapparate geschieht das bockelhart. Die deutschen Konzerne wollen sich im internationalen Konkurrenzkampf behaupten. Aber dieser Kurs kostet. Für sozialpartnerschaftliche Kompromisse fehlt inzwischen jeder Spielraum. Die Arbeiter:innen sollen zahlen.

Die Warnstreikwelle rollt

Die Warnstreikwelle ist seit vergangenem Montag angerollt. Überall in der Metall- und Elektroinudstrie in der gesamten Republik. Auch hier im Bezirk Berlin Brandenburg-Sachsen.

Start war von Sonntag auf Montag. Die Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Sachsen fasst zusammen:

In zahlreichen Betrieben in Berlin, Brandenburg und Sachsen haben die Kolleginnen und Kollegen heute die Arbeit niedergelegt. Über 1000 Beschäftige waren alleine am ersten Tag im STREIK. Die Botschaft an die Arbeitgeber ist klar: Wir erwarten ein verhandlungsfähiges Angebot!

Die Warnstreiks werden angefacht. In den Betrieben brodelt es schon seit Monaten. Landesweit verbreitete sich die Parole: „Nur Streiks können etwas verändern.“ Aus Berlin-Brandenburg-Sachsen heisst es:

Sagt es weiter: Die ganze Region ist im Arbeitskampf – Der Streik-Dienstag!

Wir stehen zusammen, legen die Arbeit nieder und machen Druck: für gute Entgelte, sichere Arbeitsplätze und eine Zukunft für unsere Standorte!

Auch heute haben Beschäftigte in Berlin, Brandenburg und Sachsen die Arbeit niedergelegt: von Siemens, BMW, BSH und Osram in Berlin über Rolls-Royce und Mercedes-Benz in Brandenburg bis zu Zeiss, Siemens, Clarios, MAHLE und vielen weiteren Betrieben in Sachsen.

Bis heute Nachmittag haben damit bereits weit über 4.500 Beschäftigte am Arbeitskampf teilgenommen!

Und dann kam

eine als Angebot verkleidete Drohung

Ein sogenanntes „Angebot“ der Kapitalseite liegt auf dem Tisch: Eine mickrige Einmalzahlung sowie eine erste sockelwirksame Erhöhung von 1,3 Prozent ab Juli 2028!

IG-Metall-Chefin Christiane Benner nennt es eine „Zumutung“, wir halten es für eine Drohung und ein Signal, weitere Zugeständnisse abzupressen und die Kolleg:innen gleichzeitig mit Kaufkraftverlusten abzuspeisen.

Die Zumutung lautet: 0,0 %, aber nicht nur für 12 Monate, sondern verlängert für 20 Monate. Die anschliessende Erhöhung von 1,3 Prozent ist eine weitere Unverschämtheit, da angesichts der immens wachsenden Staatsverschuldung und Zinsbelastungen für die Militarisierung von einer weiter ansteigenden – möglicherweise unkontrollierten- Inflationsrate ausgegangen werden muss. Die Beschäftigten sollen langfristig – mindestens für 3 Jahre- an der kurzen Leine „Gassi“ geführt werden können.

Diese als Angebot verkleidete „Zumutung“ ist eine Kriegserklärung. Zudem sitzt der Generalangriff auf die 35-Stundenwoche, 5 Stunden länger arbeiten ohne Lohn, im Nacken und VW will die Löhne 48 Monate lang „einfrieren“,

Dritter Warnstreiktag.

Der Druck wächst in der ganzen Region!

Auch heute haben Beschäftigte in Berlin, Brandenburg und Sachsen die Arbeit niedergelegt.

Dabei unter anderem die Kolleginnen und Kollegen bei SKF, Häfele, Bosch Digital, Hitachi Rail und BIOTRONIK in Berlin, bei Alstom Hennigsdorf und MTU in Brandenburg sowie bei Alstom Bautzen, Vodafone, Endress+Hauser SICK, Pierburg, Auerhammer, MAPAL, Porsche Werkzeugbau und Handtmann in Sachsen im Warnstreik.

Damit wächst der Druck auf die Arbeitgeber weiter. Die Beschäftigten zeigen Tag für Tag: Mit einem Minus-Angebot geben wir uns nicht zufrieden.

Wir kämpfen für unsere Forderungen nach 5 % und für sichere Arbeitsplätze und Standorte.

Mehr Eindrücke in unserer Bildergalerie:
https://BBS.igmetall.de/aktuell/meldungen/2026/tarifkonflikt-metall-und-elektro


Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Daimler Truck kommentiert:

Sie bieten eine Einmalzahlung sowie eine Stufenerhöhung von 1,3 Prozent erst ab Juli 2028 an. Das wiederum weist die IG Metall als unzureichendes Reallohn-Minus zurück. Macht uns doch mal ein Angebot, mit dem zumindest die Inflation ausgeglichen wird.
Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Daimler Truck

Alles weniger als 5 Prozent in 12 Monaten ist ein Minus!

Frage ist: Wo fängt das Reallohn-Minus an? Die Inflationsrate lag im September bei +3,3 %. Bei Produkten, die den „Normalverdiener“ besonders betreffen wie Wohnraum +4% und Energie +14,9 %, Lebensmittel +0,4 % (in den letzten 5 Jahren um sagenhafte 37 % gestiegen). Tendenz weiter steigend. [1]https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/10/PD26_364_611.html

Auch der übliche Ausgleich der sogenannten kalten Progression findet diesmal nicht statt. Wer 2027 eine Gehaltserhöhung in Höhe der Inflationsrate bekommt, rutscht in eine schärfere Besteuerung, obwohl er real gar nicht mehr im Portemonnaie hat.

Fazit: Wer, wie die Berliner skandierten, „sich die Kaufkraft nicht stehlen lassen“ will, mus die 5 Prozent Forderung vollständig durchsetzen! Und zwar für 12 Monate, rückwirkend ab September 2026.

Wenn die Preise ständig steigen, warum nicht auch die Löhne?

Vor dem Hintergrund unbegrenzter Schulden für Militärausgaben steigt das Inflaftionsrisiko gewaltig. Wer Verluste der Realeinkommen ernsthaft verhindern will, muss einen laufenden Inflationsausgleich auch in Deutschland endlich zum Thema machen. Wenn Preise ständig steigen warum nicht auch die Löhne? Ein automatischer Inflationsausgleich gehört längst in den Tarifvertrag. In Belgien und Luxemburg z.B. sind Löhne und Gehälter an die Teuerungsrate gekoppelt.

Lohnverzicht gegen Zukunftssicherung?

Die Kolleg:innen in den Betrieben sind wütend. Und sie sind streikbereit.

Trotz aller Kampfbekundungen schwingt aber bei vielen Kolleg:innen auch als Gedanke und Sorge die Frage mit: Ist nicht ein Deal mit der Kapitalseite trotz Lohneinbußen am Ende das kleinere Übel? „Lohnverzicht gegen Zukunftssicherungen“?

Der SWR zitiert Kolleg:innen aus dem Audiwerk in Nekarsulm:


Uns geht es hauptsächlich nur um das Werk. Die fünf Prozent – das ist egal im Endeffekt. Aber Hauptsache wir können hier weiterschaffen.

Verzicht hat sich noch nie gelohnt

Erstens haben die letzten Jahre gezeigt, dass solche Zukunftsverträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben werden. „Regenschirme, die nur bei Sonnenschein gelten, braucht niemand.“ Wir haben oft genug erlebt, dass solche Verträge in der Luft zerrissen werden. Die Kolleg:innen bei VW können ein Lied davon singen. Was 2024 ausgehandelt wurde, gilt heute nicht mehr. Aber die Beschäftigten sind mit Verzicht in Vorleistung gegangen. VW hat kürzlich reihenweise Tarifverträge gekündigt. Audi Boss Döllner hat jetzt die sogenannte „Schlechtwetterkarte“ gezogen, sprich die zur Sicherheit der Belegschaft verhandelten Regelungen können infrage gestellt und neu verhandelt werden.[2]https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/audi-betriebsversammlung-neckarsulm-vw-chef-blume-kommt-stellenabbau-ig-metall-100.html

Zweitens: Verzicht stärkt das Kapital. Nur ein Narr glaubt, dass sich die großen Finanzverwalter wie BlackRock, Vanguard und die Staatsfonds von Katar, China oder Kuwait, die wesentliche Anteile an der deutschen Automobilindustrie halten, dem ursprünglichen Standort, dem ursprünglichen Konzern oder auch nur der Automobilbranche beim Reinvestment ihrer Gewinne verpflichtet fühlen. Das Finanzkapital sucht international den optimalen Weg für seine Vermehrung. Verzicht in Neckarsulm wird zum Beispiel null an den Plänen von Audi ändern, ein zusätzliches Werk in den USA hochzuziehen. Eher umgekehrt: Verzicht steigert die Gewinne, mit denen die Kapitalbeschaffung für neue Investments erst möglich wird. [3] In Deutschland stilllegen, in den USA sich vor Trump verbeugen und 4 Milliarden Dollar investieren – „Jeder Cent, auf den wir verzichten, wendet sich gegen uns“

Drittens: Schon in der Vergangenheit hat die IG Metall durch Härtefallklauseln etc. versucht, Betriebe in Notlagen – und damit Arbeitsplätze – zu retten. Sicher ist, dass dadurch tarifliche Standards bei den Beschäftigten aufgeweicht werden. Größte Zweifel bestehen dagegen, dass durch solche Verzichtsmaßnahmen nennenswert Arbeitsplätze von Kolleg:innen gerettet werden konnten. Untersuchungen zeigen, dass Lohnverzicht auch diesen Firmen selbst nicht weiterhilft. Ursachen für deren Gefährdung sind entweder die Folgen von Preisdruck durch die Großen bei gleichzeitiger Inflation, von falschen Produktstrategien angesichts der Transformation, von Lieferkettenproblemen oder von Überproduktion. Hinzu kommen aktuell zunehmend die Auswirkungen geopolitischer Verwerfungen wie den Energiepreisen. Zu diesem Ergebnis kamen selbst maßgebliche wirtschaftsnahe Untersuchungen (siehe „Krise und E-Mobilität treffen Zulieferer mit voller Wucht“ (Automobil Produktion, Juli 2022, Mogge, Roland Berger [4]https://www.automobil-produktion.de/management/krise-und-emobilitaet-treffen-zulieferer-mit-voller-wucht/1140682?fbclid=IwAR0RId-YbV1dr9ZvgzwBEZDmfQONGV3KtaqWKToGWix6cv3hrPofy0Ohm9Q.

Die Frage „“Lohnvezicht gegen Zukunftssicherungen“ muss in den Belegschaften und in der Mitgliedschaft diskutiert werden.

Die Bosse machen knallharte Interessenpolitik. Ist da noch Platz für „Gemeinsame Verantwortung?“

Nach der letzten Verhandlungsrunde wurde von der IG-Metall Bezirksleitung B. W. ein Lösungsvorschlag präsentiert. Die IG Metall sei bereit „Verantwortung für die Zukunft der Industrie zu übernehmen.“ Verhandlungsführerin Barbara Resch schreibt in der Pressererklärung:

Die Beschäftigten sollen lange auf eine wirksame Entgelterhöhung warten und zugleich Zugeständnisse machen, während verbindliche Zusagen für Investitionen, Standorte und Arbeitsplätze fehlen. Das ist keine Grundlage für einen Abschluss und eine Mogelpackung. Deswegen haben wir den Arbeitgebern heute sehr deutlich gesagt, dass wir schnell ein verbessertes Angebot und endlich ein echtes Zukunftskonzept erwarten. Mein Geduldsfaden wird allmählich dünner.

Das klingt auf den ersten Blick kämpferisch. Aber: es sollen „Investitionen in Zukunftsprodukte mit verbindlichen Zusagen für Standorte, Arbeitsplätze und Ausbildung verbunden werden. Der Tarifvertrag soll den Angaben nach nur für klar begrenzte Fälle gelten.“

So geht es auch

„Die Last für Investitionen“ dürfe „nicht einseitig bei den Beschäftigten“ landen.

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Peter Sebastian Krause, nannte den Vorstoß der Gewerkschaft „interessant“. Dieser könne hilfreich sein und ein Element darstellen, um in dieser Tarifrunde „einen Lösungskorridor“ zu finden.

Wieso müssen die Beschäftigten einen Teil der Last für Investitionen überhaupt tragen? Das sieht nach Kuhhandel aus.

Wer die Last trägt bzw. Investitionen bezahlt, sollte dem nicht anschliessend der Betrieb ganz oder teilweise gehören? Dass Barbara Resch an eine Vergesellschaftung oder auch nur an eine Teilvergesellschaftung der Industriebetriebe bei ihrem Vorschlag denkt, wollen wir nicht unterstellen. Noch weniger, dass der Verhandlungsführer der Kapitalseite „Vergesellschaftung“ für einen „Lösungskorridor“ hält. „Interessant“ für ihn ist aber sicherlich, dass die Beschäftigten sich zwar an den Kosten beteiligen, die grundsätzlichen Rechte der Eigentümer aber völlig unangetastet bleiben. Damit bleibt auch die rechtliche Machtposition der Kapitalseite als Eigentümer ungeschmälert bestehen. Wie auf dieser Basis mit von der IG Metall ausgehandelten „Verpflichtungen“ in der Praxis umgesprungen wird, haben wir erst kürzlich bei VW in vollem Maße erleben können.

Und um welche Zukunftsprojekte soll es sich handeln? Kriegsspielzeug? Auch hier wieder die Frage: wer bestimmt das dann? Oder sollen wir nicht nur die Kosten ohne greifbare Gegenleistung mittragen, sondern auch noch ein „ok“ geben für die Militarisierung der Industrie? Es gibt da eine Menge Klärungsbedarf.

Ergebnisse im Interesse der Kolleg:innen können nicht herbeiverhandelt werden!

Den Warnstreiks – über 400 000 waren dabei – darf jetzt nicht der Schwung genommen werden. Am Katzentisch mit den Bossen um Brosamen feilschen hat weder Gegenwart noch Zukunft! Und es geht heute nicht mehr nur um die Brotkrumen, die der Kapitalist vom Tisch für seine Beschäftigten fallen lässt. Es geht um alles. Arbeiten ohne Lohn bis zu 5 Stunden pro Woche , Lebendsarbeitszeitverlängerung, 8 Stundentag zerschlagen undsoweiter. Sie wollen rein gar nichts mehr geben, sondern uns unser Einkommensniveau wegnehmen wie all die anderen Dinge. Für beides müssen wir kämpfen Wer hier sich auf einen Kuhhandel einlässt, riskiert einen Dammbruch.

Höchste Zeit zügig nach der ersten Warnstreikwelle die Entfaltung der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft in die Waagschale zu werfen: 24-Stunden-Warnstreiks mit Streikunterstützung für Mitglieder – Urabstimmung – unbefristeter Streik Oder glaubt noch irgendjemand, dass am Verhandlungstisch ein akzeptables Ergebnis erzielt wird?

Siehe auch aktuell:  Metalltarifrunde - Druck von unten für 24 Stundenstreiks mit Wirkung! 

https://baden-wuerttemberg.igmetall.de/2026/2026-11-05-pressemitteilung-42-2027

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Coimics und Anregungen: Martin Bott, ehemaliger IG Metall BR MB UT

In Deutschland stilllegen, in den USA sich vor Trump verbeugen und 4 Milliarden Dollar investieren – „Jeder Cent, auf den wir verzichten, wendet sich gegen uns“

Der Fall „ein neues Audiwerk in den USA während gleichzeitig die Schliessung von Werken hierzulande droht“ ist nicht zuletzt lehrreich für die laufende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie.

Der Kommentar am 25. Oktober im Handelsblatt könnte von der Antifa sein:

Eine Dreiviertelstunde Hass, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, eine johlende Menge – und dann tritt Audi-Chef Gernot Döllner ans Rednerpult. Er ruft der angestachelten Menge zu, dass Audi im Bundesstaat Georgia ein neues Werk errichtet und über vier Milliarden Dollar dafür investiert. US-Präsident Donald Trump, der kurz zuvor seine Hasspredigt gehalten hat, lobt Döllner als den „handsome guy“ aus Germany

Und noch deutlicher heisst es:

Wenn deutsche CEOs offenbar kein Problem damit haben, einem xenophob und frauenfeindlich auftretenden Trump im Wahlkampf auszuhelfen, was hält sie dann noch davon ab, das Gleiche auch bei der in Teilen rechtsextremen AfD zu tun?

In Deutschland gab es diese Art der Verführung von Unternehmen schon einmal – den Ausgang kennen wir alle

Auch die IG-Metall entrüstet sich:

Statt sich zum Wahlkampfhelfer für Donald Trump zu machen, sollten sich die deutschen Autobauer um ihre eigentliche Aufgabe kümmern: eine Strategie für Aufschwung, gute Jobs und sichere Standorte.

Das Handelsblatt meint aber trotz aller moralischen Entrüstung: die Investition mache ökonomisch Sinn.

Das Werk, gepaart mit Zollerleichterungen, ist ein Ausweg.

Mit dem Bau des neuen Werkes in Georgia soll 2027 begonnen werden. Das Investment umfasst 4 Milliarden Dollar, also mehr als 3,5 Milliarden Euro. Ab 2030 sollen 200 000 hochkarätige SUVs, gebaut von 4500 Mitarbeitern, pro Jahr vom Band laufen.

Wir erinnern: parallel dazu stellt der VW Konzern, zu dem Audi gehört, den Weiterbetrieb von 4 Werken zur Disposition, darunter den Audi Standort Nekarsulm mit 15 500 Mitarbeitern. Schon letztes Jahr hat Audi sein Werk im belgischen Nachbarland ohne mit der Wimper zu zucken, dicht gemacht.

Für wen macht das Sinn? Wir haben ein paar Anmerkungen dazu!

Erstens. Eigentümer setzen ihr Kapital grundsätzlich da ein, wo sich am Besten damit Gewinne realisieren lassen.

Audi Chef Döllner wehrt alle Kritik ab, denn er habe lediglich die Unternehmensinteressen wahrgenommen. Döllner argumentiert, ein stärkeres US-Geschäft sei „ ein wichtiger Beitrag zur globalen Wettbewerbsfähigkeit von Audi“.

„Eine Strategie des Aufschwungs, gute Jobs und sichere Standorte“, sieht er eben nicht als seine Aufgabe an. Sein Handeln orientiert sich am Gewinninteresse der Kapitaleigner. Und diese sehen anders aus als sich die IG-Metall Vertreter:innen wünschen und den Beschäftigten gut tut.

Audimitarbeiter:innen in Nekarsulm befürchten eine internationale Kettenreaktion: Verlagerung großer SUVs von Bratislava in die USA und der Baureihen A5 und A6 von Deutschland Nekarsulm nach Bratislava. Die Zukunft des Werks in Nekarsulm wackelt.

Es ist eine llusion, Döllner von etwas anderem überzeugen zu wollen, wenn man dieser Überzeugung nicht mit spürbarer Gegenmacht nachhilft.

Als guter Manager und Sachverwalter seiner Eigentümer setzt er deren Kapital mit Sicherheit nicht dort ein, wo er bestehende Arbeitsplätze erhalten kann, wenn die Profiterwartungen andernorts höher sind. Natürlich kann er sich dabei auch verkalkulieren.

Zweitens. Die Entscheidung ist kein „totes Pferd“, sondern der Versuch einer profitablen Dopplelstrategie?

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zweifelt die Zukunftsfähigkeit der Entscheidung von Audi an:

Während sich weite Teile der Welt aufmachen hin zur technisch überlegenen Elektromobilität, wettet Audi auf fossile Energien und damit auf ein totes Pferd.

Hat auch Schneider nicht die Profitlogik von Döllner verstanden? Die Premiumstellung von Audi bei hochwertigen Verbrennern bis zum letzten Moment und Tropfen auszuschöpfen und die damit verbundenen Profite einzufahren, muss nicht zwangsläufig mittel- und längerfristig eine Absage an E-Mobilität bedeuten. Schneiders eigene Bundesregierung verfährt doch selbst nach dieser Logik bei der Verschiebung des Aus für Verbrenner. Das mag nicht ohne Risiko sein. Aber für mehr Profite reitet Kapital auf der Rasierklinge, Klima scheißegal und riskiert große Kriege. Parallel zum Verbrenner wird nichts destotrotz breit in E Mobilität und andere zukünftig profitable Produkte investiert.

Nur: die Beschäftigten rackern sich krumm in den alten Fabriken. Die Eigentümer setzen währenddessen das von den Arbeiter:innen erarbeitete Geld als gewinnbringendes Kapital weltweit ein. Oft eben nicht in den Fabriken, wo es erwirtschaftet wurde. Das Geld kreist als Kapital rund um den Erdball und sucht neue profitable Anlagemöglichkeiten. Die Kolleginnen und Kollegen an den Standorten bleiben zurück, werden zu Zugeständnissen erpresst oder gucken ganz in die Röhre.

Drittens. Eigentümer und deren Vorstände werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass es weltweit und insbesondere in Europa zu hohe Produktionskapazitäten geben würde.

Mit diesem Argument werden Werke geschlossen bzw. die Schließung von Werken vorbereitet und Zugeständnisse den vorhandenen Belegschaften abgepresst.

Wenn es darum geht, die kapitalistische Konkurrenz auszustechen, dann hindern diese Überkapazitaten die Eigentümer aber überhaupt nicht daran, neue Werke zu bauen und damit die von ihnen selbst beklagte Überproduktionskrise zu verschärfen.

Je mehr gleichzeitig Vernichtung von Produktionsstätten einerseits und Aufbau neuer Produktionsstätten andererseits, desto größer ist der Kapitalbedarf. Die Profitrate sinkt. Wie können Rendite und der Mehrbedarf an Kapital gedeckt werden? Aus verschärfter Ausbeutung der Beschäftigten!

Viertens. Kapitalisten fühlen sich auch nicht der eigenen Branche verpflichtet.

So reinvestieren die großen Haupteigner von VW, die Familien Porsche und Piech, große Teile ihrer Gewinne in anderen Branchen, die in Zukunft deutlich mehr Profite versprechen.

Staatlich unterstützte Investitionen in Rüstung und Sicherheitstechnologie mit einem staatlich garantierten Absatz locken mit gesicherten Extraprofiten. Da reiben sich auch die VW Eigner die Hände. Im März 2026 meldete die Porsche SE eine Investitionszusage über 100 Millionen Euro für einen europäischen Verteidigungsfonds.

Der Rest klingt absolut wie ein futuristisches Programm: Elektromobilität ABB E-mobility, Luft- und Raumfahrt Isar Aerospace, Stoke Space, Drohnen & Verteidigung Quantum Systems, KI & Halbleiter Celestial AI, proteanTecs, Ethernovia Quantencomputer Xanadu, Quantum Motion, Autonome Fahrzeuge Waabi, Mobilität & Logistik Flix, PTV Logistics, Umovity. …

Nur ein Narr glaubt, daß sich die großen Finanzverwalter wie BlackRock, Vanguard und Staatsfonds von Katar, China oder Kuwait, die wesentliche Anteile an der deutschen Automobilindustrie halten, dem ursprünglichem Standort, dem ursprünglichen Konzern oder auch nur der Automobilbranche beim Reinvestment ihrer Gewinne verpflichtet fühlen. Das Finanzkapital sucht international den Weg für seine optimalste Vermehrung. Da hat auch Audiboss Döllner so gut wie keine Lenkungsmacht mehr.

Und woher haben sie all das Geld ? Aus der Arbeit der VW- und Audiarbeiter:innen. Jeder Cent, auf den diese verzichten wird zu Kapital, das sich der Kontrolle der Arbeiter:innen entzieht und gegen sie wenden kann.

Wer meint, durch Verzicht und damit Vermehrung des Kapitals in der jetzt gestarteten Tarifrunde seinen Arbeitsplatz retten zu können, die/der liegt komplett falsch. Das Gegenteil ist oft der Fall.

Der „Macronismus“ ist am Ende – Das französische Volk begehrt auf und die Ereignisse überstürzen sich!

Der folgende Beitrag von Sebastin Chwala versucht eine umfassendere Lagebeschreibung und zeigt wichtige Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen in Frankreich auf.

Unterdessen spitzt sich der Konflikt immer weiter zu. Wiederbelebt wird die Blockade der Kreisverkehre, um die Logistik der kapitalistischen Wirtschaftsabläufe empfindlich zu stören. Die französische CGT-Gewerkschaft ruft zum Generalstreik auf. Ab dem 5. November sollen flächendeckend Betriebsversammlungen abgehalten werden, um die Beteiligung auch aus den Betrieben und den Widerstand für das Kapital so groß und spürbar wie möglich werden zu lassen.

Trotz der Verbote sind inzwischen für Samstag, den 24. Oktober 667 Aktionen und Demonstrationen geplant. Es werden immer mehr.

Nach der beispiellosen Polizeigewalt gegen Schüler und Gewerkschafter werden in Frankreich jetzt sogar breitflächig Demonstrationen verboten. Und Militär und private Sicherheitskräfte sollen zusätzlich für Ruhe sorgen. Die Obrigkeit kriegt Angst vor dem Volk.

Heute skandierte die Menschenmenge:

Gaza, Gaza: Paris ist mit dir !

Die größte Angst der Staatsmacht ist, dass die Menschen die Zusammenhänge verstehen. Wer einen Genozid aktiv unterstützt, wird nicht plötzlich zum Menschenfreund, wenn es um die eigene Bevölkerung geht. Die maroden Schulen in Frankreich, die Militarisierung in Deutschland, die Altersarmut, die Angriffe auf die Arbeitszeit, die Klimakatastrophe und der Genozid in Gaza sind Ausdruck ein und derselben Politik: Rettung der Kapitalistenklasse vor den Auswirkungen der Krisen ihres eigenen kapitalistischen Systems. Alle Bürden sollen abgewälzt werden! Das Leben wird unbezahlbar. Diese Krise ist international. Der internationale Widerstand wächst!

Vor dem Hintergrund wochenlanger Hetzkampagnen schoss ein rechter Attentäter mit einer Maschinenpistole am Freitag gezielt auf "nicht weiße"  Menschen. Dabei wurde ein junger Mann getötet, mindestens 4 weitere Personen wurden verletzt! 

Am Samstag demonstrierten trotz aller Verbote wieder bis zu 800 Tausend Menschen. Am Abend griff faschistischer Mob unter Schutz der Polizei die Demonstrierenden an, konnte aber zurückgeschlagen werden.

Der „Macronismus“ ist am Ende

Sebastian Chwala, 21 Oktober 2026

Es hatte den Beigeschmack eines bevorstehenden Abgangs, als sich Staatspräsident Emmanuel Macron am vergangenen Sonntagabend per Fernsehansprache an das französische Volk richtete. Nicht nur, dass er sich ganz in schwarz gekleidet hatte – genauso wie einst sein Amtsvorgänger François Hollande, als dieser 2016 aufgrund seiner Unpopularität seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft verkündete. Macron zeigte sich am Sonntag auch noch völlig unfähig, die Gründe der Gewaltexplosionen und Massendemonstrationen am Vortag zu verstehen sowie konkrete Vorschläge an die Demonstrierenden zu machen. Denn neben den sicherlich zum Teil schockierenden Szenen, die sich in vielen Großstädten am Tag zuvor abgespielt hatten, demonstrierten laut Studierendengewerkschaften Hunderttausende, wenn nicht sogar weit über einen Million Menschen ohne Zwischenfälle gegen die fortgesetzte wirtschaftsliberale Agenda des Präsidenten und seines Regierungschefs Lecornu.

Doch ganz entgegen seiner Art überließ Macron die politische Aufarbeitung des 17. Oktober dem Premierminister, während er sich selbst für eine dreitägige Reise in den Nahen Osten verabschiedete. Dem zehn Jahre fast schon autokratisch regierenden Staatschef ist bewusst, dass die Ära seiner marktliberalen Clique zu Ende geht. Dabei hat er es bewusst in Kauf genommen, tiefe Wunden und Verwerfungen in der französischen Gesellschaft zu produzieren. Die Ursachen für den 17. Oktober sind in den Jahren 2017 bis 2025 zu suchen und nicht in angeblichen „links-islamistischen“ Kreisen, die Frankreich überfremden. Dieses Narrativ erinnert in verstörender Weise an die von historischen Faschisten herbeifantasierte „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“.

Die Schülerbewegung ist Teil der „Konvergenz der Kämpfe“

Die Bewertung der Ereignisse des 17. Oktobers außerhalb Frankreichs beginnt bereits mit einem Missverständnis. So wurde im Nachgang der Ereignisse immer von einer Eskalation der Proteste der Schüler gesprochen. Das ist inkorrekt. Der Aufruf, an diesem Tag gegen die unbezahlbaren Lebensverhältnisse zu protestieren, stammte aus dem September, wurde über TikTok verbreitet und blieb lange relativ wenig beachtet. Lanciert wurde er wohl aus dem „Gelbwesten“-Spektrum. Deren ohnehin immer lockere Strukturen sind aber seit Jahren kaum mehr existent, und Aktivitäten waren eigentlich schon nicht mehr zu konstatieren. Dennoch äußerten sich im Vorfeld des 17. Oktobers bekannte Gesichter aus der Hochphase der Gelbwesten in den Jahren 2018/19 in den Medien und empfahlen, an den über 1.000 geplanten Aktionen und Demonstrationen teilzunehmen.

Dabei standen aber weniger innerstädtische Aktionen im Zentrum, sondern volkswirtschaftlich relevante Orte wie Raffinerien, Warenlager oder eben Mautstellen auf den Autobahnen. Oder man besetzte eben, wie man es von den Gelbwesten kennt, Kreisverkehre. Auch die politische Linke, allen voran der Präsidentschaftskandidat der Bewegung und Partei „La France insoumise“ (LFI), Jean-Luc Mélenchon, rief ihre Anhänger auf, sich zu beteiligen. Auch im letzten Jahr hatte es bereits einen Aufruf gegeben, nach den Sommerferien für einen Tag Frankreich zu blockieren, dieser Tag verlief allerdings damals verhältnismäßig unspektakulär.

Zwar kam es am 17. Oktober zu diversen Blockaden, wo die Gelbe Weste als getragenes Symbol wieder sichtbar wurde. Doch insgesamt spielten klassische „Gelbwesten“ nur eine untergeordnete Rolle an diesem Tag. Es dürfte allerdings ihrer „neutralen“ parteipolitischen Rolle innerhalb des linken Spektrums zu verdanken sein, dass der Tag trotz fehlender zentraler organisierender Kräfte und eher spontan zustande gekommenen Demorouten ein Erfolg wurde, da es gelang, die in Frankreich so oft beschworene „convergence de lutte“, also das Zusammenfließen von Menschen aus zahlreichen gesellschaftlichen Sektoren auf der Straße zu erreichen. Getragen wurden die Proteste zwar von vielen Demonstrierenden aus dem Bildungsbereich, aber nicht nur von Schülern, sondern auch den Bildungsgewerkschaften. Diese protestieren seit bald einem Monat dafür, dass mehr Geld in die Hand genommen wird, um Schulgebäude in Stand zu setzten und mehr Lehrkräfte eingestellt werden.

Doch über allem schwebt die Forderung, die 2018 in Kraft getretene „Reform“ des Hochschulzugangs wieder zurückzunehmen. Seit damals müssen sich Abiturienten zentral auf einer Onlineplattform bewerben, die die Bewerbungen an die Wunschuniversitäten weiterleitet, wo schließlich anhand der eingereichten Dossiers der Bewerber über die Vergabe der begrenzten Studienplätze entschieden wird. Viele Abiturienten sind bereits mangels ausreichender familiärer oder schulischer Unterstützung nicht in ausreichendem Maße in der Lage, diese Bewerbungsunterlagen richtig zu erstellen. Erschwerend kommt hinzu, dass die letztendlich entscheidenden Kriterien für die Studienplatzvergabe unklar und intransparent sind. Es ist ein offenes Geheimnis, dass all zu oft der Wohnort und die Schule den Ausschlag für den Zuschlag geben und nicht die schulische Leistung bzw. die eingereichten Unterlagen, die ohnehin kaum von den Auswahlkommissionen gelesen werden. Zu dieser unklaren Verteilungsstruktur der Studienplätze kommt der ebenfalls verschärfte Leistungsdruck in den letzten beiden Jahren der Oberschule (Lycée) hinzu. War es vor dem „Macronismus“ üblich, dass für die Abiturnote allein die Noten der Abiturprüfungen zählen, werden jetzt auch noch alle Noten der letzten beiden Schuljahre mit einberechnet. Da sich die Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe „spezialisieren“, also Neigungsfächer wählen müssen, fühlen sich viele junge Menschen durch den Druck, vermeintlich unveränderbare Lebensentscheidungen treffen zu müssen, überfordert und brechen zusammen. Für deren Unterstützung steht den Schulen eigentlich Fachpersonal zur Verfügung, doch auch diese Stellen bleiben vielfach unbesetzt.

Macrons Polizeigewalt betrifft nun die ganze Gesellschaft – nicht nur spezifische Gruppen

Völlig unerträglich ist die Situation in den verarmten vorstädtischen Regionen der Großstädte besonders Paris. Deshalb begannen die Schülerproteste auch hier, schwappten aber durch die sozialen Medien auf das ganze Land über, weil ein Großteil der Probleme auch die Schulen der Mittelklassen betrifft. Ein Solidarisierungseffekt mit den Altersgenossen setzte ein, die besonders im sogenannten „Banlieu“ einer harten alltäglichen Polizeigewalt ausgesetzt sind. Dabei spielt die BAC (brigade anti-criminalité) eine große Rolle; eine Zivilpolizei, die Straftaten schon im Keim ersticken soll, allerdings oftmals nach rassistischen Kriterien Kontrollen durchführt, Strafgelder verhängt und Verhaftungen durchführt. Sie ist Teil eines Polizeisystems, das sich gegenüber den Bürgern durch eine unverhältnismäßige Gewalt auszeichnet.

Dies ist kein Zufall, denn die französischen Polizisten sind dazu ausgebildet, Proteste und Widerstand gegen den Staat klein zu halten. Ein Großteil der Strukturen entstand währen der Phase der französischen „Entkolonialisierung“ und diente dazu, Menschen, die im „metropolitanen“ Frankreich lebten, aber Wurzeln in den Kolonien hatten, davon abzuhalten, ihre sichtbare Unterstützung des Prozesses zu zeigen. Polizeiarbeit war also immer in erster Linie geben migrantische Menschen gerichtet und in deren Wohnvierteln konzentriert.

Mit dem Beginn der „macronitischen“ Ära und seiner vertikalen und autoritären Ausübung des höchsten Staatsamts wurden dieser immer weiter aufgerüstete Apparat vermehrt auch gegen die „weiße“ Bevölkerungsmehrheit eingesetzt. Verstörend bleiben die Erinnerungen an die Gelbwestenperiode mit ihren tausenden Verhafteten und Verstümmelten. Zahlreiche Protestbewegungen mussten die Bekanntschaft mit Bereitschaftspolizisten, BAC, Motoradbrigaden und sonstigen Sondereinsatzkommandos machen. Der „Macronismus“ schaffte derweil faktisch die Vermögenssteuer ab, führte effektlose Steuerkreditprogramme ein, die Arbeitsplätze schaffen sollten, aber nur die Staatskasse belasteten, verschärfte die Regeln für den Erhalt und Arbeitslosengeld und Grundsicherung, kürzte die Leistungen der Krankenversicherung und erhöhte das Renteneintrittsalter. Mit der Hilfe der Sozialdemokratie verabschiedete der „Macronismus“ in den letzten beiden Jahren massive Sparhaushalte.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der aktuelle Haushaltsentwurf, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, sieht erneut Kürzungen in Höhe von 43 Milliarden Euro vor. Sogar lebenswichtige Medikamente gegen Brustkrebs sollen in Zukunft nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden. Und natürlich sollen wieder 1.500 Lehrer weniger im Schuldienst arbeiten. Das wären dann schon 10.000 Lehrkräfte weniger als zu Macrons Amtsantritt. Frankreichs Schuldenproblematik beruht aber nicht aus einem „zu viel“ an sozialen Leistungen, sondern massiver Umverteilung in die Kassen seiner Milliardäre.

Macron, der seine Kritiker gerne mal als zurückgebliebene Gallier bezeichnete, und immer die Aura eines abgehobenen neureichen Pariser Millionärs besaß, zog über die Jahre immer mehr die Wut der Franzosen auf sich, die sich aber auch hilflos fühlten, wenn es darum ging, seine „Reformen“ zu verhindern. So wurde die Rentenreform von 2023 ganz ohne jede demokratische Legitimation am verfassungsrechtlich schwachen Parlament vorbei, per Verordnung eingeführt, obwohl Millionen Menschen über Wochen dagegen demonstrierten. Auch die bedingungslose Unterstützung des Ukraine-Krieges hat zu einer wachsenden Steigerung der Lebenshaltungskosten im Land geführt, Extraprofite der großen Konzerne wurden kaum eingeschränkt. Und bis heute weigert sich der „Macronismus“ die Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens mit heranzuziehen, während die öffentliche Infrastruktur zerfällt oder weggespart wird.

Es sind besonders jungen Menschen, die die Folgen dieser Politik spüren und denen jede ernsthafte Perspektive genommen wird, wenn der Staat sich allein als Schutzorgan der Villenbesitzer versteht. Und es zeigt seine gleichzeitig die programmatische Schwäche, wenn man sich nicht besser zu helfen weiß, als die legitimen Proteste der Jugend mit Gewalt niederzuschlagen zu wollen. Es produziert aber auch jene Bilder von „urbaner Gewalt“, die politisch wenig nützlich oder nachvollziehbar scheinen – so lassen sich jene hunderttausende Menschen in den Hintergrund rücken, die am vergangenen Samstag trotzt stundenlangen Bedrängens durch die Polizei „friedlich“ geblieben sind. Allerdings ist es ja eben auch jene fast traumatische Hilflosigkeit der „macronitischen“ Jahre, die Menschen dazu bringt, einmal ohnmächtig um sich zu schlagen. In der Hoffnung wenigstens kurzzeitig die Staatsmacht in die Knie zu zwingen und „befreite Räume“ zu schaffen.

Jean-Luc Mélenchon ist Hoffnungsträger der Bewegungen

Diese Hoffnung wandelt sich schnell, wenn der Staat ohnmächtig und brutal zurückschlagt und jenen „Casseurs“ (Zerstörern), deren soziale Zusammensetzung entgegen den rechten Hetzern und konformistischen Journalisten, sehr heterogen zusammengesetzt ist und nicht aus „barbarischen islamistischen Banden“ (Eric Zemmour) besteht, in Schnellverfahren nicht selten ohne stichhaltige Beweise zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Den Groll in der Gesellschaft senken diese Maßnahmen nicht. Tatsächlich ist die Protestbewegung dieser Tage in Frankreich ethnisch nicht ganz so weiß, wie andere politische Bewegungen und es stimmt, dass die Vorstädter präsenter sind. Dies hat auch mit der politischen Ermutigung durch LFI und Jean-Luc Mélenchon zutun, die die verarmten Menschen als Teil eines „Neuen Frankreichs“ sehen, bestehend aus jungen, prekären Menschen aller Ethnien.

Für die politische Rechte, die lieber die rassistische Karte spielt, und Menschen mit historischen migrantischen Wurzeln zum Sündenbock für die Folgen der eigenen antisozialen Politik machen will, ist dies natürlich unvorstellbar. LFI und Mélenchon sind deshalb zum roten Tuch für das Establishment geworden, das hinter jeder Verschwörung gegen den Staat vermutet wird. LFI soll nicht nur die Randalen vom letzten Samstag orchestriert haben, sondern natürlich auch die Schülerinnen und Schüler auf die Straßen getrieben haben. Außerdem pilgere Mélenchon jährlich heimlich in rote Terrorcamps, so der rechte Präsidentschaftskandidat David Lisnard. Laut Medien wollte der Premierminister Mélenchon sogar für seine angeblich lenkende Rolle der Schülerproteste rechtlich belangen lassen. Verbotsforderungen gibt es auch.

Natürlich sind die Vorwürfe alle Unsinn. Von der Hand zu weisen ist die Popularität Mélenchons besonders bei den Schülerinnen und Schülern aber nicht. Er ist der einzige Spitzenpolitiker, der ohne Widerworte in deren Reihen akzeptiert und dort auch gefeiert wird. Mélenchons Rolle als Antipode zum politischen Einheitsbrei der übrigen Kräfte hat ihn laut allen Umfragen als Anwärter auf die Stichwahlen zum Amt des Präsidenten gemacht. Getragen wird seine Kandidatur von den Jungwählern.

Derweil bastelt der französische Staat weiter daran, die politischen Mobilisierungen im Land zu unterbinden. Während teilweise nächtliche Ausgangssperren gelten, plant man für den nächsten von den Gelbwesten angekündigten Demonstrationstag am nächsten Samstag, nun in Paris sogar das Militär aufmarschieren zu lassen. Und den jungen Menschen könnte man ja wieder mal die sozialen Medien kappen. Die Eskalationsspirale dreht sich also weiter.

Wir danken Sebastian Chwala für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten mit KI generiert.

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