9.9.3.1 Brennpunkt soziale Krise

Ampel-Ende – Wer zahlt für Krisen und Kriege?

Ampelende – um was geht es?

Die Haushaltskrise in Deutschland zieht sich schon lange hin. Man konnte darauf wetten, dass es bald knallt. Die Finanz- und Handlungsspielräume grosser Teile des deutschen Kapitals wurden immer enger. Es geht darum: Wer zahlt – wieviel – für Krisen und Kriege! Wer zahlt für die Erhaltung von Konkurrenzfähigkeit und aggressivem geopolitischen Einfluss in einer auf Konfrontation ausgerichteten multipolaren Welt.

Kriegs- und Internationaler Konfrontationskurs verschlingen immer mehr Geld

Die große Mehrheit der Berliner Parteien hat sich dafür entschieden, dass Deutschland zum militärischen Primus der USA in Europa gegenüber Russland und zum Natomusterknaben mutiert.

Deutschland wird nach den USA zum Hauptfinanzier und Hauptunterstüzer des Ukrainekriegs. Es wird der Aufbau eines eigenen militärisch industriellen Komplexes vorangetrieben. Und Kriegstüchtigkeit wird zur Priorität in allen Lebensbereichen: in Bildung und Forschung, bei Verkehrsinfrastrukturen, im Gesundheitswesen und Katastrophenschutz. Das in einem einmaligen Coup beschlossene 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr reichte schon nach wenigen Wochen nicht mehr. Kaum wird das Ziel 2% vom BIP für die direkten Militärausgaben erreicht, geht der Diskurs in Richtung mindestens 3 %, was eine weitere 50 prozentige Steigerung bedeutet.

Auch die Präsenz deutscher Kriegsschiffe in der Strasse von Taiwan, im Roten Meer oder vor der libanesischen Küste werden nicht aus der Portokasse bezahlt.

Die Militarisierung wächst zur nimmersatten Krake heran, die alle finanziellen Spielräume für zivile Infrastrukturen und notwendigen sozialen und klimapolitischen Vorhaben verschlingt. Die Kriegswirtschaft verheisst Extraprofite für die involvierten Konzerne, senkt aber systematisch -neben dem Bedrohungspotential für den Frieden- den Lebensstandard der Bevölkerung. „Panzer und Munition kann man nicht essen“ und „Strassen für Panzer gen Osten führen eben nicht in die begehrtesten Urlaubsgebiete.“

Kein grundsätzlicher Dissenz bei Zeitenwende und Staatsräson

Was Krieg, Aufrüstung und internationalen Konfrontationskurs angeht, so besteht bei der politischen Elite parteiübergreifend weitgehende Einigkeit. Scholz betont gerade auch jetzt wieder die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Die Lage ist ernst“, klagt Scholz, auch mit Blick auf den Krieg in Gaza. Da wird kein Millimeter von der deutschen Staatsräson abgewichen. Erst am Donnerstag wurde dazu eine beschämende Resolution im Bundestag verabschiedet.

Deutschland müsse deutlich mehr in die Verteidigung und die Sicherheit des Landes investieren, sagt Scholz. Da werden weder Friedrich Merz noch der geschasste Christian Lindner widersprechen. Robert Habeck und Analena Bearbock ebensowenig .

Was die AFD betrifft, so lehnt sie zwar aktuell die militärische Unterstützung der Ukraine ab, ist aber mehr als alle anderen Vorreiter bei der Hochrüstung und Ertüchtigung für ein „erstarkendes Deutschland“. Nur Linke und BSW stehen mit mehr oder weniger Konsequenz quer im Stall.

Trumps Wahlsieg spitzt die Lage empfindlich zu

„Für mich, für uns ist klar: Wir Europäerinnen und Europäer werden jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen“, konstatierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch nach der Wahl. Denn in einem Punkt sind die Aussagen Trumps unzweideutig. Er wird die Lasten des Ukrainekrieges noch mehr zulasten der EU und insbesondere Deutschlands verschieben. Und er wird massiv den Druck für eine Aufstockung der Militärausgaben in Richtung 3 Prozent des BIPs und wahrscheinlich mehr erhöhen. Beides wird uns sündhaft teuer zu stehen kommen

Struktur- und Absatzkrisen wichtiger Teile der deutschen Industrie, insbesondere von Maschinenbau und Automobilbranche, werden durch geopolitische Verwerfungen und Handelskriege zunehmend verschärft. Aber auch die Nibelungentreue zu Isreals Politik im Nahen Osten hat Deutschland in die Isolation getrieben.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ist dabei in den vergangenen beiden Jahren sprunghaft in die Höhe geschnellt. Etwa zehn Prozent der deutschen Exporte gingen 2023 in die USA – so viel wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Gleichzeitig sind die USA im Zuge der Russlandsanktionen zu Deutschlands wichtigstem Energielieferanten aufgestiegen. Jeder, der Trump kennt, weiss, dass er eine solche Monopolstellung gnadenlos auszunutzen versteht. Eine weitere Eskalation der Preisspirale bei den Energiepreisen mit erneutem Inflationsschub wird unter diesen Bedingungen kaum vermeidbar sein.

Die von Trump angekündigten Zusatzzölle von zehn bis 20 Prozent auf europäische Waren würden insbesondere deutsche Unternehmen hart treffen. Experten wie Clüver Ashbrook sind sich sicher, dassTrump nicht zögern wird, seine Wahlversprechen bezüglich der Zölle schnell umzusetzen.

Wie das Ifo-Institut ausgerechnet hat, würden neue Zölle auf chinesische und europäische Waren allein in Deutschland zu einem wirtschaftlichen Schaden von 33 Milliarden Euro führen.

Nicht auszumalen, was passieren wird, wenn Trump seine Drohung wahrmacht, auf einige importierte Autos – auch deutsche- einen Zoll von bis 200 Prozent zu erheben.

Lindners Wirtschaftswende

Die wichtigsten Wirschaftsverbände und die CDU Opposition klatschen Beifall. Lindners Wirtschaftswende ist letztlich auch die Wirtschaftswende von Friedrich Merz. Sie ist für breite Teile des deutschen Kapitals erste Wahl, um sich national und international weiter behaupten zu können. Erste Wahl neben der möglichst reibungslosen – sprich streiklosen – Durchsetzung niedriger Einkommen bei Beschäftigten. Erste Wahl neben Anpassungen der inländischen Wertschöpfung durch Werkschliessungen oder Ausdünnungen der Produktion an die Marktlage.

Lindners Wirtschaftswende setzt endgültig die Axt an. Zum Befreiungsschlag für die Konzerne. Alle übrigen trifft es hart. Das Motto „keine Staatsschulden für die Bewältigung der Kriegs- und Krisenkosten. Alle Reserven für die Konzerne. Die Bevölkerung soll die Zeche zahlen.“

Bezeichnend der letzte Streit. Scholz wollte vom Finanzninister Lindner zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Ukraine. Lindner wollte die 3 Milliarden einsparen, stattdessen Taurusraketen liefern und eine weitere abenteuerliche Kriegseskalation riskieren. Als ob Taurusraketen nichts kosten würden.

Linders Wirtschaftswende fordert das Einkassieren der meisten Klimaziele und ein „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“. Deregulierung und Entlastungen zugunsten der Reichen und des Kapitals. Vollbremsung aller sozialen und klimapolitischen Massnahmen unter dem irreführenden Titel der Entbürokratisierung. Im Klartext heisst das: die Unternehmen sollen von ihren sozialen Verpflichtungen entbunden werden.

Die vom rechtskonservativen Block angestrebte Wirtschaftswende fordert Steuersenkungen, die generell Vermögende bevorzugen. Der Solidaritätszuschlag wird sofort abgeschafft. Die Körperschaftsteuer soll in einem ersten Schritt unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um zwei Prozentpunkte reduziert werden. Die Luftsicherungsabgaben werden gestrichen.

Im Gegenzug soll der „Sozialstaat deutlich schlanker“ werden. Bei Renten, Pflege, Bürgergeld etc. Insbesondere Migranten und Flüchtlinge geraten dabei wieder ins Fadenkreuz von Einsparungen.

Gleichzeitig darf die Bevölkerung tapfer weiter Co2 Abgaben zahlen. Von Klimageld keine Rede mehr. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf alle Waren, die alle kleinen Einkommen besonders hart trifft, wird in Erwägung gezogen.

Schnelle Neuwahlen sollen diese Art Wirtschaftswende mit einer neuen Qualität des sozialen Kahlschlags legitimieren helfen.

Die AFD kann aufjaulen. „Eine Agenda, wie von uns abgeschrieben.“

Trump hat zumindest zum Teil die Blaupause geliefert.

Es heißt „Lindner ist ein Ego Clown“. Aber ist das Trump nicht auch? Also bitte nicht unterschätzen! Außerdem hat Merz den Stab von Lindner längst übernommen)

Die Quadratur der SPD

Bundeskanzler Scholz nach Linders Rauswurf: Er werde die Bevölkerung nicht vor die Wahl bei wichtigen Investitionen stellen, wie Geld für die Verteidigung oder Geld für die Sicherung von Arbeitsplätzen. „Dieses entweder oder ist Gift“. Baerbock und Habeck treibt hingegen vor allem die Sorge um, dass ohne Lockerung der Schuldenbremse das Geld für den notwendigen Sieg der Ukraine gegen Russland fehlen könnte.

Beide betreiben die Quadratur des Kreises. Solange an der Zeitenwende festgehalten und der interntionale Konfrontationskurs befeuert wird, gibt es kein Entrinnen. Der Ungeist ist aus der Flasche gelassen. Solange er nicht wieder eingefangen wurde, gehen die Spielräume für soziale Abfederungen gegen Null. Solange werden Kriegshasardeure vom Schlage Lindner über Merz bis Kiesewetter und Habeck sich ermuntert fühlen.

Auch eine Auflockerung der Schuldenbremse wird kein Befreiungsschlag sein. Jeder zusätzliche Euro wird von der Kriegswirtschaft und der Unterstützung für Unternehmensinvestitionen aufgesogen werden. Ein Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden: für Brot oder Kanonen! Und alles Geld hilft der Ukraine nicht, ihr gehen die Menschen aus.

Den Ungeist in die Flasche zurückholen, das können wir nur selber tun. In den Tarifrunden können wir damit beginnen und Zeichen setzen.

Titelfoto: Collage Peter Vlatten, Bilder Peter Vlatten

Quellen: Tagesschau, Handelsblatt, Fokus 7.11. 2024

Die Rentnern versprochene Aktien-Goldnuggets werden sich als Katzengold herausstellen

Umlagefinanzierte gesetzliche Rente wird auf ein Abstellgleis geschoben

Von Rainer Heyse

Bild: Marco Verch/ccnull.de/CC BY-SA-2.0

„Heureka! Ich hab‘s gefunden!“ (1) Dieser Ausruf steht für den Goldrausch um 1850 in Kalifornien. „Heureka! Die Aktienrente macht´s!“  Das scheint die gefundene Formel zu sein, mit der die Rentenprobleme der Zukunft gelöst werden können. Die Verheißung wird ähnlich ausgehen, wie der Goldrausch vor 175 Jahren: einerseits zerplatzte Illusionen, verbunden mit großem Elend für sehr viele, andererseits gesteigerter Reichtum für einige Wenige.

„Generationenkapital“, „Altersvorsorgedepot“, „Betriebsrentenstärkung“

Alle Weichenstellungen für die zukünftige Altenversorgung gehen in Richtung „Kapitaldeckung“. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente wird auf ein Abstellgleis geschoben. Zwischen den Parteien, ausgenommen BSW und LINKE, gibt es lediglich Differenzen, wie viel für Wartungsarbeiten ausgegeben werden sollten (Haltelinien ja/nein).

Die mediale und „wissenschaftliche“ Begleitung dieser propagierten Umstellung ist gewohnt unterstützend und bar jeder kritischen Hinterfragung. Hier nur zwei repräsentative Medien-Protagonisten:

t-online

Die t-online Redaktion feiert Christian Lindner mittlerweile als Renten-Revolutionär in Dauerschleife:

Zur angekündigten Aktienrente („Generationenkapital“) „Jetzt kommt seine Renten-Revolution“ (14.1.23)

Zum angekündigten „Altersvorsorgedepot“: „Das gleicht einer Rentenrevolution“ (1.10.24)

Noch bevor die gesetzlichen Konditionen des Altersvorsorgedepots bekannt wurden, jubelte Autorin Jessica Schwarzer bereits:

„Warum bei der Altersvorsorge bald alles besser wird …Ich bin begeistert! Und dann ist da noch eine Postbank-Umfrage… 58 Prozent der Erwerbstätigen denken darüber nach, ein solches staatlich gefördertes Vorsorgedepot zu nutzen.“ (1.9.24)

Wie gesagt: nichts Konkretes wusste man zu dem Zeitpunkt, da stellt sich die Frage, was denn in der Fragestellung suggeriert wurde und wer da eigentlich befragt wurde. Realität ist, dass zur Zeit keine 20 Prozent Altersvorsorge in irgendeiner Form und Höhe mit Kapitalanlagen betreiben.

Dass diese riesige Kluft zwischen (behauptetem) Wunsch und Realität geschlossen wird, dafür setzen sich zahlreiche Medien ein, dabei auch überraschenderweise:

Telepolis

Das ehemals den Mainstream konternde Online-Magazin Telepolis widmet dem Altersvorsorgedepot gleich sieben unkritisch begleitende Artikel.

Der erste einleitende Artikel hätte auch aus dem Pressereferat des Finanzministeriums stammen können. Er endet mit den Sätzen:

„Für Verbraucher lohnt es sich, die Entwicklung genau zu beobachten. Denn das Altersvorsorge-Depot könnte eine attraktive Option werden, um die Rentenlücke im Alter zu schließen.“ (14.10.24)

Vor der Rentenlücke werden die Versicherten seit fast 25 Jahren Jahr für Jahr per Brief durch ihre persönliche Renteninformation gewarnt. Die versprochene Lückenschließung durch Riester-Renten ist bekanntlich nach hinten losgegangen. Jetzt soll gegen die immer weiter zunehmende Rentenlücke die nächste Sau durchs Dorf getrieben werden. Wenn alle Heilsverkündungen aufgehen sollten, werden spürbare Beiträge für die Altersversorgung frühestens in 25 Jahren erzielt werden können. Mit anderen Worten: Ein halbes Jahrhundert lang soll in diesem Land eine durch Gesetze herbeigeführte Rentenlücke/Rentensenkung mit Wetten auf die Zukunft geschlossen werden. „Attraktive Option“? Geht es noch absurder?

In der Folge kümmerte Telepolis sich um die Vererbbarkeit des Depots (16.10.), die angeblich notwendige Einführung des Fachs „Finanzbildung“ an den Schulen (zwei Artikel am 17.10.) und eine gerechtere Verteilung des Geschäfts zwischen Versicherungen und Fonds-Verwaltungen (19.10. und 24.10.). Am 25.10. dann der finale Werbeblock: „Altersvorsorge-Depot: Bis zu 1.200 Euro mehr Rente im Monat möglich“.

Alles sehr konstruktiv unkritisch und regierungsnah – aber mit Sicherheit nichts für die Interessen heutiger und zukünftiger Rentnerinnen und Rentner.

Anhörung zum Rentenpaket II

Am 14.10.24 führte der Sozialausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Rentenpaket II (Haltelinie für das Rentenniveau von 48%; Generationenkapital) durch (2).

Die Lage der Rentner und wie man sie verbessern könnte kam bestenfalls am Rande vor. Die Befragung der Sachverständigen konzentrierte sich zu über 80 Prozent auf die Ausgestaltung der Aktienrente und wie eine irgendwie geartete Haltlinie verhindert werden könnte. In 90 Minuten konnten Fraktionen in sehr eng getakteten Zeitfenstern Fragen stellen. Die absolut größten Zeitanteile bekamen Anja Mikus von der KENFO (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung – soll den Aktienrentenfonds in der Startphase verwalten), gefolgt von Martin Werding und Axel Börsch-Supan (beide fordern die Aktienrente nicht aus Schulden, sondern aus Beitragsgeldern zu finanzieren), sowie einer Vertreterin des niederländischen Pensionsfonds.

Die anderen Sachverständigen (DGB, DRV, VdK, Arbeiterkammer Bremen) spielten eher eine Nebenrolle. Ich hatte auf die Frage von Alexander Ulrich vom BSW, warum ich das österreichische Rentensystem für eine gute Orientierung einer Rentenreform in Deutschland hielte, exakt 2 Minuten und 15 Sekunden Zeit zur Beantwortung:

Meine ausführliche schriftliche Stellungnahme zum Rentenpaket II, sowie einem Antrag der AfD („Junior-Spardepot“) und einem Antrag des BSW („Von Österreich lernen – Eine gute Rente für alle“), ist hier verlinkt. Die Antwort auf die BSW-Frage ist hier verschriftlicht abrufbar.

Aus der Geschichte lernen a`la Orwell?

Lindner behauptete bei der Vorstellung seiner Variante der Aktienrente am 6. März 2024:

„Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarktes in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen gelassen, jetzt nutzen wir sie …“

Das ist eine grobe Geschichtsfälschung! Offensichtlich wurde damit der Zweck verfolgt, die Gründe für die Rentenreform von 1957 mit ihrer Weichenstellung zur Umlagefinanzierung weg zu leugnen. Tatsächlich war die Grundlage der deutschen Rentenversicherung von Anfang an bis 1957 das Kapitaldeckungsverfahren.

Die Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) aus 2022 zeigt bildlich, dass die von Lindner verleugnete „Chancennutzung“ 1924 und 1945 zu Totalverlusten führten (3). In den Folgejahren musste der Wohlfahrtsstaat mit Minirenten dafür sorgen, dass Rentner nicht verhungerten.

In den 1950er Jahren wurden in Wissenschaft und Politik sehr gründlich Wege gesucht, derartige Katastrophen in Zukunft zu vermeiden. Ergebnis war die Rentenreform 1957. Sie legte die Grundlage für die vollständige Umstellung der Rentenversicherung hin zum Umlageverfahren.

Mit dem Umlageverfahren wurden bereits zwei Altersschübe, vergleichbar mit den „Babyboom“-Zuwächsen, die gerade stattfinden, erfolgreich bewältigt. In keinem der sogenannten Qualitätsmedien konnte man einen Hinweis auf eine entsprechende Veröffentlichung der DRV aus dem Mai 2023 finden:

„Es ist allerdings nicht so, dass mit dem Renteneintritt der Babyboomer ein Belastungsanstieg einhergeht, wie ihn unsere Gesellschaft noch nie erlebt hat. Der bis 2040 zu erwartende Anstieg der demographischen Belastung ist nach der aktuellen Vorausberechnung keineswegs beispiellos.

Im Gegenteil: In der Vergangenheit hat die Bundesrepublik Deutschland bereits mehrfach vergleichbare Phasen erlebt – teilweise hat sich die demographische Belastung innerhalb von zwei Jahrzehnten sogar noch stärker erhöht als das für die Zeit von 2020 bis 2040 zu erwarten ist. So ist der Altenquotient z. B. in der Zeit zwischen 1990 und 2010 von 23,9 auf 33,8 gestiegen – also um 9,9 oder mehr als 40 %!

Und auch in den 20-Jahres-Zeiträumen zwischen 1995 und 2015 oder 1960 und 1980 war der Anstieg ähnlich hoch oder sogar höher als das, was nach der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung für die Zeit von 2020 bis 2040 zu erwarten ist.“ (Reinhold Thiede, Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung bei der DRV (4))

Ergänzend kann hinzugefügt werden, dass, obwohl der Altenquotient um mehr als 40% anstieg, der Beitragssatz auf 18,6 % abgesenkt wurde (im Jahr 1998 betrug er 20,4%). Das war der Beitragssatz, der zuletzt im Jahr 1985 erhoben wurde! Aus diesen empirischen Daten und gelebten Erfahrungen erfährt der gewöhnlich informierte Bundesbürger nichts.

Stattdessen wird die demografische Entwicklung als beispiellos und unbezahlbar dramatisiert. Es soll da nur noch helfen, die sprudelnden Geldquellen der Finanzmärkte anzuzapfen.

Auch, dass die Bevölkerungsprognosen seit 30 Jahren ständig nach oben korrigiert werden mussten, wird penetrant verschwiegen. Prognose 1987: bis 2030 Schrumpfung von 78 auf 62 Millionen Menschen; Prognose 2022: bis 2030 Anstieg auf 84 Millionen Menschen. Je kleiner die Demografie-Herausforderungen werden, um so schriller werden die Rufe nach Generationengerechtigkeit.

Georg Orwell hat in seinem Roman „1984“ beschrieben, wie systematisch die Bevölkerung manipuliert werden kann. Ein wichtiger Baustein ist dabei, Geschichte neu zu schreiben, oder ganz auszublenden:

»Wer die Vergangenheit beherrscht“, so lautete die Devise der Partei, »beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.«

Das passt in vielfacher Weise auf die Rentendebatten in Deutschland.

Rentenökonomie für Dummies

Kann das sein? Können die Renditen aus Finanzanlagen dauerhaft und erheblich über den Renditen aus Produktivanlagen liegen? Wäre das so, wäre der Stein der Weisen gefunden, den die Alchemisten jahrhundertelang vergeblich erforschten, um aus Blei Gold zu machen.

Oder wie das Handelsblatt am 18.10.24 titelte: „Geld ohne Arbeit… Der Traum vom Gehalt, das vom Himmel fällt“. Es fällt aber nichts vom Himmel, außer Regen, Schnee und selten mal ein Meteorit. Es geht bei dem Auseinanderlaufen von Papierwerten zu den Werten der realen Wirtschaft um reine Umverteilungsprozesse. Der Treibsatz dazu ist die Spekulation der Vermögenden – dazu gehören auch Rentenfonds. Wohin die Reise ins Unbekannte geht, vermittelt die unten folgende Grafik.

Seit dem Beginn des Paradigmenwechsels zum „Shareholder Value“ Mitte der 1990er Jahre geht es nicht mehr um die langfristige Werthaltigkeit und Entwicklung von Firmenwerten, sondern in der Hauptsache um kurzfristige Kursgewinne. Das führt, neben den Blasenbildungen 2000 (dotcom-Blase) und 2008 (Immobilien-Blase), zu den scheinbar absurden Entwicklungen der letzten Jahre. Die Wirtschaftsleistung bricht ein, sie sinkt die letzten beiden Jahre sogar, aber die Aktienkurse machen dagegen einen Riesensprung. Auch den Börsenexperten gruselt es mittlerweile.

Der treffend so bezeichnete Kasino-Kapitalismus ist wirklich völlig ungeeignet für eine verlässliche Altersversorgung.

Bereits vor 35 Jahren gab es eine aus heutiger Sicht sehr lehrreiche Abwehr gegen Pläne, Teile der Rentenversicherung aus Kapitalfonds zu finanzieren. Die Auseinandersetzung wurde im Handelsblatt dokumentiert und könnte durchaus als Lehrstück für die heutige Rentendebatte verwendet werden (Hervorhebungen von mir):

„Gegen den Vorschlag des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Christian Schwarz- Schilling, der gesetzlichen Rentenversicherung über die demographische Hürde nach 2015 durch Bildung eines Kapitalstockes hinwegzuhelfen, hat sich der Direktor der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Helmut Kaltenbach, ausgesprochen. Er wies insbesondere die These Schwarz- Schillings zurück, ein Beitragssatz von über 25% sei unzumutbar.

Schwarz-Schilling hatte vorgeschlagen, bereits 1995 mit der Bildung eines von der Rentenversicherung institutionell getrennten Kapitalstocks zu beginnen…

Kaltenbach dazu: Einen bezifferbaren unzumutbaren Beitrag gebe es nicht. So erscheine jeder auch noch so hohe Beitrag zumutbar, sofern er dem Erwerbstätigen ein von Jahr zu Jahr real wachsendes Nettoeinkommen lasse.

Schließlich macht Kaltenbach grundsätzliche Bedenken gegen den Aufbau eines Kapitalstocks geltend. Er folgt dabei der Mackenroth-These, nach der eine Ansammlung von Fonds, eine Übertragung von Einkommensteilen von Periode zu Periode nicht möglich ist, weil aller Sozialaufwand aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden müsse. Eine verstärkte Kapitalbildung bedeute daher nur eine andere Verwendungsstruktur des Sozialprodukts, nämlich mehr gesamtwirtschaftliche Ersparnis gegen weniger gesamtwirtschaftlichen Konsum.

Dabei gelte die Aussage Mackenroths, dass jede Erhöhung des Sozialprodukts die Finanzierung der Sozialleistungen erleichtere. Für die Frage, ob die Ansammlung eines Kapitalstocks die Finanzierung der Rentenversicherung nach 2015 erleichtern könne, sei daher ihr Einfluss auf das Wirtschaftswachstum entscheidend. Angesichts des Umfangs der Kapitalzuführungen von durchschnittlich mehr als 70 Mrd. DM über einen Zeitraum von 20 Jahren, die das Ansparziel von Schwarz- Schilling erforderlich machen würde, und des damit verbundenen Konsumnachfrageausfalls, seien hier erhebliche Zweifel angebracht. Der Nachfrageausfall müsste durch entsprechend erhöhte Investitionen zumindest ausgeglichen werden, um ein Schrumpfen des Sozialprodukts zu verhindern.

Da aber Investitionsentscheidungen der Unternehmen maßgeblich auch von Absatzerwartungen geprägt seien, sei nicht auszuschließen, dass eine über einen längeren Zeitraum beträchtlich verringerte Konsumnachfrage zu sinkenden Investitionen und letztlich zu einem geringeren Wirtschaftswachstum führe.“ (Handelsblatt 05.04.1988 (5))

Den Ausführungen von Helmut Kaltenbach kann in allen Punkten nur voll zugestimmt werden. Dagegen ist der Tiefgang der ökonomischen Debatte heute kaum noch in Millimetern auszudrücken. Von den makroökonomischen Zusammenhängen wollen Politik und Medien auch gar nichts wissen. Höhere Kosten sind schlecht für die Wirtschaft, höhere Abgaben der Jüngeren sind ungerecht – das scheint als ökonomisches und moralisches Korsett auszureichen.

„Auf Kosten der Jüngeren“ „Generationengerechtigkeit“

Neben der Sorge der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit wegen steigender Lohnnebenkosten – die absurde Klage des „Exportweltmeisters“, der durch Lohndumping über viele Jahre horrende Leistungsbilanzüberschüsse erzielte – wird die moralische Keule der „Generationengerechtigkeit“ ins mediale Schlachtfeld geführt. Dabei wird mit dem Finger auf die rücksichtslosen Alten gezeigt.

Was tatsächlich passiert ist ein riesiger Betrug, der nur durch massivste Manipulation vernebelt werden kann. Es soll im Sinne der Jüngeren (Arbeitenden) sein, die Renten weiter absinken zu lassen? Es soll in ihrem Sinne sein, dass sie neben der Altersversorgung ihrer Eltern und Großeltern auf Konsum verzichten, um erhebliche Lohnanteile in Aktien zu investieren? Sind das keine Kosten? Es soll in ihrem Interesse sein, dass sie in Zukunft erst mit 69, besser 70 oder gar 75 in Renten gehen können?

In vielfachen Meinungsumfragen wird regelmäßig deutlich, dass 70 bis 90 Prozent eine derartige „Generationengerechtigkeit“ ablehnen. Um dieses hartnäckige Meinungsbild aufzuweichen, wird verstärkt mit dem anstrengungslosen Einkommen aus Finanzanlagen – dem Geld, das vom Himmel fällt – geworben.

Ein Apell

Die staatliche Förderung der Aktienrente soll als Lockmittel (Nudging) wirken. Vergleichbar mit Türstehern, die vor dem Spielcasino vorbeischlendernden Passanten mit geschenkten Jetons in den Spielbetrieb locken sollen. In Travemünde habe ich das erlebt. Ich blieb standhaft. Und das wäre auch mein Appell an die Jüngeren. Bleibt standhaft – verteidigt den Generationenvertrag, die umlagefinanzierte Altersversorgung. Die versprochen Aktien-Goldnuggets werden sich für die große Mehrzahl zukünftiger Rentnerinnen und Rentner als Katzengold herausstellen. Die harte Währung der versprochenen Generationensolidarität ist unschlagbar.

Anmerkungen/Quellen:

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 31.10. 2014
https://overton-magazin.de/top-story/die-rentnern-versprochene-aktien-goldnuggets-werden-sich-als-katzengold-herausstellen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Von Ari wie Frieden über Halloween wie „Horror Is real“ bis Warnstreik wie Zukunft!

Die Ereignisse überschlagen sich.

Heute soll die Friedenstatue Ari in Berlin Moabit endgültig entfernt werden.

Die konkrete Erinnerung an die Hässlichkeiten des Krieges, wenn sie in eigener Verantwortung oder durch Verbündete geschehen, ist in Zeiten der „Kriegsertüchtigung“ unerwünscht. Gerade wenn es um die Gewalt gegen Frauen in Kriegen geht. Es könnte doch zu sehr daran erinnern, was aktuell in Gaza geschieht. Da kennen Politiker vom Schlage des Regierenden Berliner CDU Bürgermeister Wegner kein Pardon. Er wie auch die willfährige Grüne Bezirksbürgermeisterin möchten das leidige Thema jetzt wohl endgültig hinter sich bringen. Machen wir Ihnen dabei einen Strich durch die Rechnung.

Der Koreaverband ruft erneut breit zur Solidarität auf:

24-Stunden-Mahnwache: Wir stehen hinter Ari! 01.November von 0 bis 24 Uhr, an der Friedensstatue, Bremer Str. 41, 10551 Berlin

Am 31.10., dem Stichtag für die geforderte Entfernung der Friedensstatue, werden wir ab Mitternacht 24 Stunden lang bei Ari wachen. Dafür suchen wir Unterstützer*innen, die bereit sind, in 2-Stunden-Schichten vor Ort zu sein und damit ein deutliches Zeichen zu setzen: Ari lässt sich nicht ohne weiteres entfernen. Für warme Getränke, Speisen, Schlafsäcke und Sitzmöglichkeiten ist gesorgt, und auch die Nachbarschaft ist herzlich eingeladen, vorbeizukommen und die Mahnwache mit Besuchen oder kleinen Beiträgen zu unterstützen. Interessierte können sich hier anmelden und uns eine E-Mail an: mail@koreaverband.de senden. 

Berlin, steh mutig hinter Ari!

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie über diese 24-Stunden-Wache berichten und gemeinsam mit uns ein Zeichen für Frieden, Menschenrechte und gegen sexualisierte Gewalt setzen.

Warnstreiks in der Metallindustrie

Die IG Metall hat diese Woche breit zu Warnstreiks aufgerufen. Heute große Protestkundgebung vor der Böblinger Kongresshalle vor den Verhandlungen in Südwest.

Über 2.000 junge IG Metaller:innen haben in Böblingen  mit starker Stimme und viel Energie für ihre Forderungen demonstriert. Unter dem Motto "170 € sonst gibt's Saures!" haben sie klar gemacht, dass ihnen leere Versprechungen nicht reichen. Sonst gibt es Streik!

Die Kapitalseite hat sich bei der dritten Verhandlungsrunde bisher nicht bewegt und ist bei ihren absolut mickrigen Angeboten vom letzten Mal stehen geblieben. Angesichts der Schere, die sich in den letzten Jahren zwischen sinkenden Arbeitseinkommen und in schwindelnde Höhen kletternden Gewinnen aufgetan hat, eine Unverschämtheit. Die Konzernkassen sind prall gefüllt. Nach Jahren üppiger Dividendenzahlungen. Eilmeldung heute: „die Inflation zieht wieder deutlich an.“

Mehr noch. Es soll wohl der Poker bei VW abgewartet werden, wo statt auf die Tarifforderungen einzugehen der Spieß umgedreht wird und – unter der Drohkulisse von massivem Arbeitsplatzabau – 20 Prozent Lohn- und Gehaltseinbußen von der Belegschaft abverlangt werden!

Es geht schlicht darum: Wer zahlt? Zahlen wir Beschäftigen und ggfs. die Allgemeinheit über den Staat die Kosten einer Überproduktionskrise, für die Folgen geopolitischer Verwerfungen und für die gewaltigen Investitionen für die notwendige Transformation? Da der Staat aufgrund der Zeitenwende kein Geld mehr übrig hat, wird uns die Last besonders treffen. Oder muss das Kapital dafür mal tiefer in die üppig gefüllten Profittaschen der Konzerne greifen und auf höhere Ausschüttungen verzichten? Und wird die Transformation über E-Mobilität hinaus zu einer echten Verkehrswende gestaltet, mit für die Gesellschaft nützlicher Produktion und dadurch zukunftsfähigeren Arbeitsplätzen?

Die aktuelle Warnstreikwelle erreicht heute wohl ihren Höhepunkt. Das Handelsblatt meldet „Alles im Normalbereich. Business as usual“. Die Gegenseite hofft, dass sich die Beschäftigten durch die Hiobsbotschaften am Ende doch noch den Schneid abkaufen lassen.

Jedem Kollegen und jeder Kollegin sollte aber klar sein: es ist eine riesen Illusion, dass mit Lohnverzicht Arbeitsplätze gerettet werden könnten. Jeder Euro auf Seiten des Kapitals geht unkontrolliert dorthin, wo er weiter weltweit den größten Profit abwirft. Da spielen unsere Arbeitsplätze oder nachhaltige gesellschaftliche Entwicklungsziele nur eine untergeordnete Rolle bzw das Bauernopfer.

E-Mobilität ist weder ausreichend für zukunftsfestere Arbeitsplätze noch um Flutkatastrophen wie heute in Valencia verhindern zu helfen.
Waffenlieferungen über alles

Wir helfen inzwischen die „halbe“ Welt „kriegstüchtig“ machen. Nach Israel jetzt auch intensiver wieder die Türkei!

Es fallen alle Hemmungen seitens Deutschlands, die Türkei mit Waffen aller Art zu beliefern, mit denen jetzt flächendeckend die Kurdengebiete völkerrechtswidrig bombardiert werden. Darunter auch viele zivile Infrastrukturen. Darunter auch Rojawa und Kobani, wo einst der entscheidende Kampf gegen den Islamistischen Staat ausgefochten wurde. Für Deutschland wird wohl immer wahrer: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich weiter ungeniert.“

Die Opfer auf allen Seiten, ob Kurden oder Palästinenser, Koreaner sollten sich zusammenschliessen.

Von den vielen Protestveranstaltungen greifen wir nur eine auf. Der Protest der Beschäftigten im Gesundheitsbereich vor der Charité am Sonntag gegen die systematische Zerstörung von Einrichtungen und Personal in Gaza.

Gesundheitseinrichtungen und und medizinisches Personal dürfen weder in Gaza noch igendwo sonst zu Kriegszielen werden! Mehr zur Kundgebung hier!

Dieses Poster steht an vielen Orten öffentlich in Vietnam

Heute ist Halloween! Vielen ist für Gruselfez nicht zumute. „Horror Is real“ genug in Nahost! Geht lieber zur Ari Nachtwache und verscheucht die Schergen von Wegner. Oder zur nächsten propalästinensichen Demonstration.

Fotos: Titelbild, Bild 1,3,4 Peter Vlatten, Bild 4 Warnstreiklogo IG METALL SW, Bild 7 Catrin Karras Vietnam

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