9.9.3.1 Brennpunkt soziale Krise

Hauptstadtzulage für Alle!

13. November 202422. Oktober 2024 Peter Vlatten

Protestkundgebung: „Die Hauptstadtzulage für alle – auch für die Beschäftigten bei freien Träger!“

Montag | 28.10.24 | 16.30 Uhr | Statthaus Böcklerpark – Soziokulturelles Zentrum (Prinzenstr. 1 in 10969 Berlin–Kreuzberg)

Hände weg vom Wedding ruft auf!

Der Kampf um die Hauptstadtzulage ist noch nicht vorbei. Für uns ist klar: Wir werden kämpfen, bis wir unser Ziel erreicht haben. Die Hauptstadtzulage für alle – auch für die Beschäftigten bei freien Trägern! Seit September steht fest: Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich wird in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst aufgenommen und ab April nächsten Jahres gezahlt. Damit können nicht nur die Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst die Zulage erhalten, sondern auch die Kolleg*innen an den Hochschulen, Museen und Gedenkstätten sowie bei freien Trägern.

Nach seinem gebrochenen Versprechen, die Zulage an alle Beschäftigten einschließlich der freien Träger zu zahlen, hatte sich der Senat bis zuletzt mit weiteren Aussagen zurückgehalten und darauf verwiesen, dass die Zulage erst „tarifiert“ werden müsse.

Keine Ausreden mehr!

Die Tarifierung ist nun abgeschlossen, aber nach wie vor ist unklar, ob wir die 100.000 Beschäftigten bei freien Trägern, die in zahlreichen sozialen Einrichtungen wie Kontakt- und Beratungsstellen, Notunterkünften, Kindertagesstätten, in der Pflege und mit Jugendlichen arbeiten die versprochene Hauptstadtzulage erhalten werden. Wir sagen ganz klar: Her mit der Hauptstadtzulage, denn wir verdienen den gleichen Lohn und den gleichen Respekt wie unsere Kolleg*innen im Amt.

Ob eine soziale Einrichtung im Amt oder bei einem freien Träger im Kiez angesiedelt ist macht keinen Unterschied. Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist die gleiche.

Solidarität mit den freien Trägern: Wir fordern faire Bezahlung für alle Beschäftigten

Viel zu lange schon versucht der Berliner Senat Kosten zu sparen, indem er soziale Aufgaben, zu denen er selbst gesetzlich verpflichtet ist, ohne ausreichende Refinanzierung an freie Träger auslagert. Wir sagen: Das ist Ausbeutung. Wir, die Beschäftigten der freien Träger, sind keine billigen Dienstleister und schon gar keine Beschäftigten zweiter Klasse!

Klare Ansage gegen Verantwortungslosigkeit

Diese Politik braucht eine klare Ansage! Deshalb kommt alle am Montag, den 28.10.24 um 16.30 Uhr ins Stadthaus Böckler Park wo sich der verantwortliche Bürgermeister Kai Wegner den Fragen der Bevölkerung zur Bildungs-, Stadt- und Sozialpolitik stellen möchte. Wir kommen auch und stellen uns gemeinsam gegen eine ungerechte Sozialpolitik, die auf dem Rücken der Beschäftigten versucht, ihre soziale Verantwortung durch Kürzungen und Sparpolitik auf die freien Träger abzuwälzen.

Kommt zur Protestkundgebung Montag | 28.10.24 | 16.30 Uhr | Statthaus Böcklerpark – Soziokulturelles Zentrum (Prinzenstr. 1 in 10969 Berlin–Kreuzberg)

hier geht es zur Website der Veranstalter

Metall Tarifkampf – Dampf machen vor der zweiten Verhandlungsrunde

22. Oktober 202414. Oktober 2024 Peter Vlatten

Wann? Freitag, 18. Oktober 2024, um 08:30 Uhr,
Wo? Vor dem Haus der Wirtschaft, Am Schillertheater 2, 10625 Berlin

„Wir gehen auf die Straße und sind laut! Seid dabei, reiht Euch ein und lasst uns der Arbeitgeberseite zeigen, dass wir ernstzunehmende Angebote erwarten. Kommt mit Euren betrieblichen Delegationen zur verhandlungsbegleitenden Aktion!“

„Wir fordern eine Entgelterhöhung von 7 Prozent sowie eine monatliche Erhöhung von 170 Euro für Auszubildende!“ 12 Monate Laufzeit und eine soziale Komponente. Zeigen wir, dass wir es ernst meinen.

Der Deutsche Aktienindex erklimmt gerade Allzeithoch um Allzeithoch. Es geht vereinfacht ausgedrückt darum: Wer steigert den Gewinn und wer zahlt die Krise. Und nicht wenige Aktionäre scheinen zu glauben, den Beschäftigten in den Betrieben werde schon der Schneid abgekauft. Dass sie sich da nicht zu früh freuen.

Nicht zuletzt die Jugend reklamiert aufgrund ihrer Einkommensentwicklung in den letzten Jahren nachdrücklich einen kräftigeren Nachschlag!


Auch verdi hat inzwischen den Tarifkampf für den öffentlichen Dienst gestartet. Wir sollten über den Tellerrand gucken und wissen, was unsere Kolleg:innen vorhaben .hier mehr :

Fotos Peter Vlatten

Frankreich – neoliberal küsst extrem Rechts – Katalog der Grausamkeiten

14. Oktober 202413. Oktober 2024 Gastautor

Die neue Regierung in Frankreich -stramm neoliberal und rechts – setzt sich rigoros über Interessen und Mehrheitsmeinungen der Franzosen hinweg. Der Katalog der Grausamkeiten zeigt ein Stück weit, was uns auch in Deutschland blüht, wenn Friedrich Merz & Co. das Ruder übernehmen, wohl vorbereitet durch die Politik der Ampel. Hier eine Zusammenstellung von Kommentaren von Sebastian Chwala zu den aktuellen Ereignissen in Frankreich. (Peter Vlatten).

Haushalt des sozialen Kahlschlags

Der Haushaltsenwurf der französischen Regierung steht und wie erwartet handelt es sich um eine wirtschafts- und gesellschaftspolitisch völlig unverantwortliche Kürzungsorgie der öffentlichen Haushalte. So sollen im kommenden Jahr 60 Milliarden Euro eingespart, von denen 40 Milliarden durch Kürzungen in den öffentlichen Haushalten und den Leistungen der Sozialversicherung erzielt werden sollen. Weitere 20 Milliarden sollen durch Steuerhöhungen erzielt werden, die zumindestens zum Teil durch „Sondersteuern“ auf hohe Einkommen und hohe Umsätze von Großunternehmen fällig werden sollen.

Doch keine Maßnahme regt das progressive“ Lager heute derart auf, wie der erschreckende Plan der Barnierregierung im kommenden Jahr 4.000 Lehrer*innenstellen abzubauen, während gleichzeitig der Rüstungsetat deutlich steigen soll (was wiederum zu wenige Menschen stört). Die selbsterklärte Bildungsnation Frankreich, die ohnehin schon unter einem massiven Mangel an Lehrkräften leidet, treffen solche Ankündigungen ins Mark. Soll jetzt der Aufbau eines massiven privaten Bildungssektors in Gang gesetzt werden, wie es führende „Macroniten“ und andere Rechte schon lange wünschen ?

Zusätzlich plant die neue Regierung aber auch, die Kommunen und Regionen ausbluten zu lassen, die 5 Milliarden Euro einsparen sollen. Zudem werden die Renten in den nächsten Monaten nicht an die Inflatiosnentwicklung angepasst und eine Erhöhung der Stromsteuern ist geplant. Außerdem drohen Zuzahlungen für Arztbesuche und die Steigerung derselben für Medikamente, um die öffentliche Krankenversicherung zu entlasten. Alles dies trifft die „kleinen Leute“ besonders stark.

Zudem werden die Mittel für zahlreiche Investititionsfonds, welche die ökologische Transformation des Landes vorantreiben sollten, deutlich gekürzt. Alle diese Maßnahmen würden die Armut im Land weiter steigen und die wirtschaftliche Aktivität im Lande weiter sinken lassen. Noch bleibt allerdings offen, ob der RN dieses Spiel mitspielt und sich von Macron faktischer Koalition mit den „Republikaner“ einfangen lassen und sich endgültig als „Systempartei“ zu erkennen gibt.

Beispiele für politische Grausamkeiten

Schon vorher wurden politische Grausamkeiten bekannt. S. Chwala zählt einige von ihnen auf:

„das Mittel der Abschiebhaft soll ausgeweitet werden, um die Zahl der Ausweisungen deutlich erhöhen zu können“;
„droht die Regierung damit, bewußt höhere Strafen gegen Minderjährige als gegen Erwachsene verhängen zu wollen“;
„Sippenhaft der Eltern. Ermöglichung von Strafverfahren wegen vermeintlicher Vernachlässigung der Erziehungspflichten“;
“ massive Ausweitung digitaler KI-gesteuerter Überwachungstechniken für den öffentlichen Raum“.

Bezeichnenderweise kündigte Marine Le Pen nach der Regierungserklärung von Barnier auch an, aus „patriotischen“ Gründen das kommende Mißtrauensvotum der Linken erst einmal nicht zu unterstützen. In Frankreich ist die „wirschaftsliberale“ Mitte nun also erst einmal dauerhaft mit der Ultrarechten politisch zusammengewachsen.

Das Mißtrauensvotum der französischen Linken in der Nationalversammlung gegen den neuen Premierminister Barnier ist gescheitert. Nur 197 Abgeordnete stimmten gegen Barnier. Deutlich weniger als die erforderlichen 289 Stimmen. Der rechte Block inklusive des RN und der „Macroniten“ (die zu großen Teilen ihre Abgeordnetensitze nur mit linken Leihstimmen erhielten) ist damit endgültig Fakt.

Das Positive aber ist, dass der linke Block geschlossen für den Antrag stimmte und die von Macron beabsichtigte Spaltung der Linken gründlich misslungen ist.

Während im Parlament neue Grausamkeiten beschlossen wurden, haben die linken Gewerkschaften zu Demonstrationen für höhere Löhne, gute Arbeit und eine Revision der Rentenreform vom vergangenen Jahr aufgerufen. In zahlreichen Städten kam es zu Protesten.

Wir danken für die Publikationsrechte

Titelfoto eigene Collage