Es fallen wieder alle Hüllen. Das Kalkül: die aufwühlenden Bilder von einem völkervernichtendem Krieg in Gaza treten in den Hintergrund und geraten in Vergessenheit. Die Pharisäer und Geschichtsklitterer sind emsig dabei, die brutale Realität zuzukleistern und das Narrativ wieder im Sinne der imperialen Sieger zurechtzurücken. Vor diesem Hintergrund revidiert nun Kanzler Merz seine seinerzeit halblebige Entscheidung, Waffenlieferungen nach Israel einzuschränken. Was bedeutet – und wir schon immer erwartet haben: unter dem Strich nur Show mit keinerlei Wirkung. Ab sofort gilt wieder: Feuer frei für die uneingeschränkte Unterstützung, auch militärische Ausrüstung für ein uneingeschränkt völkermörderisches Regime.
Die Realität. Eine ausreichende Versorgung mit lebenswichtigen Gütern von GAZA wird weiterhin von Israel blockiert. Täglich bricht Israel den brüchigen Waffenstillstand, täglich überfallen israelisch jüdische Siedler:innen Palestinenser:innen im Westjordanland. Erst gestern meldeten die Nachrichten, dass Israel im Südlibanin UN Blauhelme beschossen hat. Ebenfalls gestern hat Israel in Gaza eine Schule bombardiert – mindestens 13 verletzte Kinder.
„BURNING CHILDREN ALIVE CAN NEVER BE JUSTIFIED.“ Dua Lipa
Kein Schweigen dazu, wie die Bundesregierung all diese Kriegsverbrechen ungeniert unterstützt.
Für den 28. November rufen die italienischen Baisgewerkschaften erneut zu einen landesweiten Solidaritätsstreik mit Palästina auf. Machen wir das zu unserem Vorbild.
Wer und was da von Deutschland unterstützt wird, hat unsere treue Leserin Irmgard Schuster in dem folgenden Post zusammengefasst und in Erinnerung gerufen:
„Seit die jüdischen Geiseln frei sind, ist das Leid der Palästinenser in unseren Medien kein Thema mehr. Gibt es endlich offene Grenzen und ausreichende Versorgung?
Ich übernehme diesen Kommentar aus dem Internet, weil er gut zusammenfasst welche Haltung gegenüber Palästinensern in Israel grosse Unterstützung erfährt:
„Holocaust“, das fordert ein regierungsnaher israelischer Moderator wortwörtlich bezüglich Gaza. In einem Statement stellt der bei Channel 14 arbeitende Fernsehmoderator Elad Barashi die Forderung auf, alle Menschen Gazas sollten „ohne Gewissen und ohne Mitleid“ einfach „abgeschlachtet, zerschlagen, eliminiert und zerschmettert“ werden. Gemeint sind, so Barashi selbst „Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen“.
Israels Präsident Isaac Herzog betonte bereits am 14. Oktober, das für ihn „keine unschuldigen Zivilisten“ in Gaza existierten. Die Propagandisten Karoline Preisler teilte im März auf Instagram einen Beitrag, in dem es heißt „es gibt keine unschuldigen in Gaza.“ Auch der ehem. CDU-Kanzlerkandidat und heutige Israel-Lobbyist Armin Laschet sprach im Februar von „sogenannten ‚unschuldigen Zivilisten‘“.
Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir hat unmissverständlich erläutert, was sein Plan für Israel in Gaza ist:
„Zerstören, zerschmettern, abholzen, auslöschen, zermalmen, zertrümmern, verbrennen, grausam sein, bestrafen, ruinieren, zermalmen. zerstören!“ Veröffentlichte er über seinen offiziellen Kanal auf der Plattform X (Twitter).
In einem Interview im Mai 2025 mit dem israelischen Radiosender Reshet Bet beschrieb Yair Golan, Vorsitzender der Israelischen Demokraten-Partei die Kriegsführung Israels im Gazastreifen mit “Krieg gegen Zivilisten, töten von Babys als Hobby, und Vertreibung der Zivilbevölkerung als Ziel.“
Laut UN-Sonderermittler Francesca Albanese ist Gaza dss grösste und schlimmste Konzentrationslager des 21ten Jahrhundert, wo die vertriebenen Zivilisten systematisch gesammelt und angegriffen werden.
Israel blockiert seit März sämtliche humanitäre Hilfe für die belagerte und notleidende Bevölkerung Gazas. Kein Wasser, keine Nahrungsmittel, keine Medizin, kein Treibstoff; nichts darf rein. Ziel Israels ist, die Zivilbevölkerung auszuhungern und zur Vertreibung zu drängen.
Deutschland versucht weiterhin innerhalb der EU, Israel politisch und diplomatisch zu unterstützen. Mehr als ein Drittel der Israelischen Waffenimporte kommt aus Deutschland, im Jahr 2023 sogar mehr als die Hälfte.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) definiert Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal und als Apartheid. Der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken wirft Israel ebenfalls einen Genozid in Gaza vor, auch der Unabhängige UN-Untersuchungsausschuss belegt den Vorwurf des Genozids gegen Israel. Dieser Auffassung folgen auch die Menschenrechtsgruppen Amnesty International und Human Rights Watch.
Das sind alles Fakten und keine Meinungen.“
Titelbild: Collage Peter Vlatten
