Wir streiken – weil wir nicht mehr anders können

Die Situation der Lehrer:innen erinnert an die Situation der Beschäftigten im Gesundheitssystem.

Beide Berufsgruppen werden zerrieben zwischen den immer unzumutbareren Arbeitsbedingungen und ihrem Anspruch, Schüler:innen und Patient:innen gerecht zu werden. Der Sparkurs der Politik verspricht keine Verbesserung der Situation, sondern deren ständige Verschlechterung. Es sei denn, Politik und Kapital werden durch harte Streiks, die Wirkung zeigen und nicht nur symbolisch sind, zum Umdenken gezwungen!

Die unhaltbaren Dauerzustände an Schulen und Gesundheitseinrichtungen auch für Schüler:innen, Eltern oder Patient:innen sind nicht eine Folge von Streiks, wie aktuell durch eine Antistreikkampagne suggeriert wird. Sie sind vielmehr die Konsequenzen einer unsäglichen immer weiter eskalierenden Sparpolitik vor dem Hintergrund einer Schuldenorgie im Rahmen von Militarisierung und der Sicherung von Profitinteressen.

Seit 3 Tagen wird quer durch Berlin an den Schulen gestreikt und über die Zustände aufgeklärt.

Wie nicht anders zu erwarten: Der Senat bewegt sich nicht. Eine „überwältigende Mehrheit“ der Lehrer:innen hat sich deshalb in den Streikcafés sowie bei der Streikversammlung während des  dreitägigen Arbeitskampfes für eine „Eskalation“ durch „regelmäßige Warnstreiks“ ausgesprochen. Die Lehrer:innen sind stinksauer. Einige halten jetzt monatliche oder sogar wöchentliche Arbeitsniederlegungen für notwendig. Berlin verkümmert unter diesem Senat.

Presseerklärung der GEW zum Schulstreik in Berlin , 13.5.2025

Dreitägiger Streik der GEW BERLIN – Verantwortung liegt beim Senat, nicht bei den Beschäftigten. Die GEW BERLIN ruft vom 13. bis 15. Mai erneut zum Streik auf und reagiert damit auf die anhaltende Ignoranz der Bildungsverwaltung gegenüber der eskalierenden Arbeitsbelastung im Bildungsbereich.

Die Bildungssenatorin hat den Streik am Tag der Prüfung als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die GEW BERLIN weist diesen Vorwurf entschieden zurück. „Verantwortungslos ist nicht unser Streik, sondern die Verweigerungshaltung der Bildungsverwaltung. Seit Jahren arbeiten unsere Kolleg*innen am Limit – doch der Senat ignoriert Vorschläge, sagt Gespräche ab und bleibt stumm. Über zahlreiche Streiktage hinweg haben wir für echte Entlastung, kleinere Klassen und faire Bedingungen gekämpft – ohne Antwort“, erklärt Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW BERLIN.

Die Ergebnisse der Arbeitsbelastungsstudie belegen eindrucksvoll: Die Beschäftigten stehen unter enormem Druck. Auch die bald erscheinende Arbeitszeitstudie wird voraussichtlich erneut klaren Handlungsbedarf aufzeigen. „Wir liefern seit Monaten harte Daten. Doch der Senat reagiert nicht. Stattdessen erleben wir, dass Beschäftigte durch die bestehenden Bedingungen immer weiter zermürbt werden“, betont Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN.

Dass nun der Streiktermin in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt wird, während die eigentlichen Probleme weiter ungelöst bleiben, kritisiert die GEW BERLIN scharf. „Es geht nicht um einen einzelnen Tag – es geht um jahrelange strukturelle Missstände. Der Skandal sind nicht die Streiktage, sondern die Zustände in unseren Schulen“, so Gökhan Akgün.

Die Lage wird zudem durch bereits umgesetzte und weitere geplante Kürzungen im Bildungsbereich weiter verschärft. „Diese Kürzungen sind Gift für die Berliner Schulen. Sie verschärfen die Überlastung und gefährden die Bildungsqualität“, warnt Martina Regulin.

Die GEW BERLIN wird im Anschluss an den Streik über weitere Eskalationsschritte beraten. „Ohne Druck bewegt sich dieser Senat nicht“, stellen Regulin und Akgün abschließend klar.

Titelbild : Collage Peter Vlatten

Widerstand gegen „Union Busting“ in der Sozialen Arbeit – der Fall Inés Heider

Auf dem #58 Solidaritätstreff „Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus“ wird ein Fall von „Union Busting“ besprochen, bei dem es gelang, die Rechte einer Kollegin durchzusetzen. Bei Tesla in Grünheide können die IG Metaller:innen ein Lied davon singen. Die Lehre im Fall Inés Heider: Kämpfen und Solidarität lohnen sich. Wer kämpft kann siegen! Solche -auch kleine – Siege braucht es, damit die Kolleg:innen Vertrauen in sich selbst, in Gewerkschaften und linke Politik gewinnen!

Solidaritätstreff Soziale Arbeit Hände weg vom Wedding lädt ein:

Mittwoch, den 21.05.2025, um 19:00 Uhr ins Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanische Straße 74, 13351 Berlin-Wedding

Thema: Widerstand gegen „Union Busting“ in der Sozialen Arbeit – der Fall Inés Heider

Beim kommenden Solidaritätstreff freuen wir uns, unsere Kollegin Inés Heider begrüßen zu dürfen. Inés war als Schulsozialarbeiterin in Berlin-Neukölln tätig und wurde im Juli 2023 fristlos gekündigt – weil sie ihre Kolleg*innen über geplante Sozialkürzungen informierte, zur gewerkschaftlichen Organisierung aufrief und öffentlich gegen die Kürzungspolitik Stellung bezog.

Im April 2024 erklärte das Berliner Arbeitsgericht die Kündigung für rechtswidrig. Doch die Geschäftsführung legte Berufung ein – offenbar mit dem Ziel, ein abschreckendes Signal gegen politische Einmischung und gewerkschaftliche Aktivität im Betrieb zu setzen.

Nun hat auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden: Nicht nur war die Kündigung rechtswidrig – die Geschäftsführung muss Inés auch rückwirkend den Lohn für die Monate der Arbeitslosigkeit zahlen.

Ein Sieg auf ganzer Linie – und eine deutliche Botschaft an alle Chefetagen: Union Busting, also die gezielte Zerschlagung gewerkschaftlicher Organisierung, lassen wir uns nicht gefallen.

Doch dieser juristische Erfolg kam nicht von allein – er ist das Ergebnis von gewerkschaftlichem Rückhalt, öffentlichem Druck, der solidarischen Organisierung von Kolleg*innen, die sich nicht einschüchtern lassen, und nicht zuletzt der konsequenten, unbeugsamen Haltung unserer Kollegin Inés.

Der Fall Inés Heider steht exemplarisch für die alltägliche Repression gegen Menschen, die in der Sozialen Arbeit nicht bloß Dienst nach Vorschrift machen, sondern ihre Stimme gegen Sozialabbau, Prekarisierung, Aufrüstung und die kapitalistische Verwertungslogik erheben.

Im #58 Solidaritätstreff Soziale Arbeit wollen wir mit euch diskutieren:

  • Was bedeutet der Fall für den gewerkschaftlichen Kampf in der Sozialen Arbeit?
  • Welche politischen Lehren ziehen wir aus dem Versuch, kritisches Engagement arbeitsrechtlich zu unterbinden?
  • Wie organisieren wir uns gegen Union Busting, Aufrüstung und Sozialabbau – in unseren Betrieben, Kitas, Schulen und Beratungsstellen?

Wir beglückwünschen Inés, freuen uns auf ihren Besuch beim nächsten Solidaritätstreff und hoffen, ihr seid zahlreich dabei.

Link zum Veranstalter: Widerstand gegen „Union Busting“ in der Sozialen Arbeit – der Fall Inés Heider

Nakba

Bis vor zwei Jahren wusste ich nicht so richtig, was Nakba eigentlich bedeutet. Heute angesichts der Ereignisse der letzten zwei Jahre weiß ich mehr.

Routinemeldung 14. Mai 2025 : Das Gesundheitsministerium  im Gazastreifen meldet, dass seit dem frühen Morgen mindestens 70 Menschen bei Angriffen der israelischen Streitkräfte ermordet wurden. Zudem gebe es Dutzende Verletzte infolge gezielter Angriffe und Massaker in verschiedenen Teilen des Gebiets. Die Zahl der Opfer könnte weiter steigen.

Die Nakba, das arabische Wort für „Katastrophe“, steht für eines der tiefsten Traumata in der Geschichte des palästinensischen Volkes. Seit 1948 trägt jede Generation die Narben der gewaltsamen Vertreibung, der Heimatlosigkeit und der kollektiven Erniedrigung. Über 750.000 Palästinenser wurden damals aus ihren Städten und Dörfern vertrieben. Häuser, in denen Familien über Generationen gelebt hatten, wurden zerstört oder enteignet. Olivenbäume, die seit Jahrhunderten ihre Wurzeln in palästinensischer Erde hatten, wurden entwurzelt, als wolle man auch die Erinnerungen der Menschen auslöschen.

77. NAKBA: 15. Mai 2025, 15 Uhr Berlin Südkreuz

Kinder wuchsen in Flüchtlingslagern auf, nicht mit Märchen, sondern mit Geschichten von Vertreibung, Verlust und Sehnsucht. Alte Menschen starben, ohne je zurückkehren zu dürfen, oft mit dem Schlüssel zu ihrem ehemaligen Haus um den Hals. Dieser Schlüssel wurde zum Symbol: für die Hoffnung, die Erinnerung, das Recht auf Rückkehr.

Doch die Nakba ist nicht nur ein Ereignis der Vergangenheit. Sie ist eine fortwährende Realität. In Gaza, in der Westbank, in Ostjerusalem und in den Flüchtlingslagern, innerhalb und außerhalb Palästinas, erleben Millionen Palästinenser täglich, was es heißt, entrechtet zu sein.

Was wir derzeit im Gazastreifen erleben, ist mehr als ein Krieg. Es ist ein Vernichtungskrieg gegen eine eingeschlossene Zivilbevölkerung.

Was in der Westbank geschieht, ist nicht einfach ein „Konflikt“. Es ist ein Leben unter permanenter Kontrolle, Entwürdigung und Schikane. Checkpoints zerschneiden Lebenswege. Siedlungen rauben Land und Perspektiven. Häuser werden vor den Augen der Familien zerstört. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist organisierte Unterdrückung. Und doch leben die Menschen weiter. Sie lieben, lernen, kämpfen und hoffen, entgegen aller Aussicht.

Auch Palästinenser im Exil, in Jordanien, im Libanon, in Syrien, in Europa und überall auf der Welt, tragen ihre Heimat tief in sich. Viele von ihnen sind nie in Palästina gewesen, aber sie kennen es durch Geschichten, durch Lieder, durch Erinnerungen, die weitergegeben werden. In der Diaspora lebt Palästina in der Sprache, in der Musik, im Essen und im ungebrochenen Wunsch nach Gerechtigkeit.

Die Nakba ist kein abgeschlossenes Kapitel. Sie lebt fort, in den Erfahrungen der Menschen, in ihrer Sehnsucht, ihrer Erinnerung und ihrer Würde. Doch trotz aller Zerstörung, trotz aller Entbehrungen bleibt eines bestehen: die Hoffnung.

Ein Volk, das unterdrückt wurde und dennoch weiter singt, erzählt, lehrt und liebt, beweist unerschütterliche Menschlichkeit. Es verdient nicht nur Mitgefühl. Es verdient Gerechtigkeit, Freiheit und das Recht, in Würde in einem unabhängigen oder gemeinsamen Staat Palästina mit Israel:innen und Jüd:innen und anderen zu leben.

Quelle: Freunde Palästinas

PS: Es gibt Holocaustleugner. Das ist schlimm. Es gibt aber auch Nakbaleugner.Und es gibt Leugner des mutmaßlichen Völkermordgeschehens in Gaza heute. Auch wenn die Geschehnisse historisch nicht im Ausmaß vergleichbar sind, was die Haltung zu Menschenrechten angeht, müssen gleiche Maßstäbe gelten.

Es geht um die Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen und gegenüber der Systematik einer Ausrottungs- und Vertreibungsmaschinerie und ihrer kapitalistischen Verwertung.

Nie wieder. Das ist nicht nur Gestern, sondern vor allem auch jetzt. Das gilt für Alle. Palästinenser:nnen, Muslim:innen wie Jüd:innen und Israel:innen!

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