Berlin war ein Durchbruch – aber keine Blaupause

Ein weiterer Debattenbeitrag zur Frage „Lässt sich linke Programmatik durch Regierungsbeteiligung überhaupt umsetzen?“ Sascha Schlenzig meint: entscheidend ist immer eine reale Gegenmacht von unten. Aber die Übernahme von Regierungsgeschäften kann unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein, nämlich dann wenn die Gegenmacht sztark genug ist, um die Unterwerfung unter brügerliche Bündnisaprtner zu erhindern und um Teile eines sozialistischen Programms zu verwirklichen.

Berlin war ein Durchbruch – aber keine Blaupause

Der Wahlsieg der Linken in Berlin hat die politischen Kräfteverhältnisse sichtbar verändert. Seitdem wird über Regierungsfähigkeit, Vergesellschaftung und Antisemitismus gestritten, während Teile der publizistischen Rechten versuchen, den Erfolg möglichst schnell in eine andere Geschichte umzuschreiben. Doch die entscheidende Frage liegt tiefer: Warum konnte die Linke in Berlin gewinnen – und was folgt daraus für eine gesellschaftliche Linke im ganzen Land? Die Antwort lautet nicht, Berlin zu kopieren. Sie lautet: organisieren, verankern, Gegenmacht aufbauen.

Die Berliner Wahl war ein Durchbruch. Mit 25,7 Prozent wurde Die Linke stärkste Kraft und erreichte ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die SPD fiel auf 12,1 Prozent und damit auf ein historisches Tief, die CDU verlor deutlich. Noch eindrucksvoller ist die soziale und generationelle Dynamik hinter dem Ergebnis. Bereits bei den 16- bis 24-Jährigen erreichte Die Linke 43 Prozent, bei den 25- bis 34-Jährigen sogar 49 Prozent – also nahezu jede zweite Stimme. Unter jungen Frauen unter 25 lag sie bei 51 Prozent, bei den Erstwählerinnen bei 39 Prozent. Gleichzeitig gewann sie erheblich aus den bisherigen Wählerinnenschaften von SPD und Grünen und erzielte auch gegenüber dem Nichtwählerlager einen deutlich positiven Saldo. Das war keine gewöhnliche Verschiebung zwischen Parteien. In Berlin sind politische Bindungen aufgebrochen, die über Jahrzehnte selbstverständlich erschienen, und ein erheblicher Teil der jüngeren Generation hat sich politisch neu orientiert.

Gerade deshalb sollte man die Bedeutung dieses Erfolges weder kleinreden noch vorschnell verallgemeinern. Am selben Wahlsonntag erreichte Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 6,5 Prozent, während die AfD dort auf 38,2 Prozent kam. Derselbe Parteienname, derselbe politische Zeitpunkt, vollkommen unterschiedliche gesellschaftliche Ergebnisse. Schon dieser Kontrast zeigt, dass es keine einfache Formel gibt, nach der eine Partei nur offensiver auftreten, einen Regierungsanspruch formulieren oder die richtigen Forderungen präsentieren müsse, um ähnliche Erfolge zu erzielen.

Berlin ist deshalb keine Blaupause. Aber Berlin zeigt, was möglich wird, wenn unterschiedliche Voraussetzungen zusammenkommen.

Jetzt beginnt der Kampf um die Bedeutung dieses Wahlsiegs

Seit dem Wahlabend lässt sich beobachten, wie schnell sich die öffentliche Debatte verschoben hat. Im Wahlkampf standen vor allem Mieten, die soziale Lage der Stadt und die Bilanz des bisherigen Senats im Mittelpunkt. Nach der Wahl konzentrieren sich Teile der Berichterstattung stark auf Antisemitismusvorwürfe, einzelne Gäste der Wahlparty, die Vergesellschaftungsfrage und die Bedingungen einer möglichen Regierungsbildung. WELT titelte etwa über ein „Ringen mit Antisemitismus in der Linken“, während BILD einen zu Recht nicht eingeladenen Gast auf der Wahlparty zum Gegenstand einer eigenen Geschichte machte.

Nicht jede Kritik daran ist unberechtigt, und gerade eine Linke mit wachsendem Machtanspruch muss reale Probleme offen diskutieren und eigene Fehler korrigieren können. Aber es wäre ebenso naiv, die veränderte Tonlage nach einem solchen Wahlergebnis für politisch bedeutungslos zu halten. Eine Partei, die marginal ist, kann man ignorieren oder als Protestphänomen behandeln. Eine Partei, die eine Hauptstadtwahl gewinnt, fast 20.000 Mitglieder in Berlin organisiert und reale Chancen auf Regierungsführung besitzt, wird zu einem politischen Machtfaktor. Damit verändern sich zwangsläufig auch die Reaktionen ihrer Gegner.

Das sollte allerdings nicht mit der Vorstellung eines einheitlich steuernden „Medienestablishments“ verwechselt werden. Medien, Parteien, Wirtschaftsverbände und Unternehmen verfolgen unterschiedliche Interessen und besitzen unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten. Materialistische Analyse gewinnt gerade dadurch an Stärke, dass sie diese Interessen konkret benennt. Bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne etwa geht es unmittelbar um Eigentumsrechte, Milliardenwerte und Verfügungsgewalt über Wohnraum. Wenn dieser Konflikt von einer Partei mit realer Regierungsoption aufgegriffen wird, verändert sich sein politisches Gewicht.

Die Gegenreaktion ist deshalb nicht überraschend. Interessanter ist die Frage, wie wirksam sie tatsächlich ist.

Mediale Macht ist real, aber sie ist keine Befehlsgewalt über das Bewusstsein

Die politische Öffentlichkeit hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Große Zeitungen, Fernsehsender und Medienhäuser besitzen weiterhin enorme Reichweite und Einfluss. Aber sie bestimmen nicht mehr allein, wie Menschen politische Ereignisse wahrnehmen. Menschen informieren sich über Fernsehen und Zeitungen, aber ebenso über Podcasts, YouTube, Instagram, TikTok, Newsletter, Messenger-Gruppen, Gewerkschaften, Initiativen, Freund*innen und politische Organisationen. Vor allem gleichen sie diese Informationen mit ihren eigenen Erfahrungen ab.

Wer jeden Monat erlebt, wie ein immer größerer Teil des Einkommens für die Miete verschwindet, wer keine bezahlbare Wohnung findet, wer erlebt, dass öffentliche Infrastruktur schlechter funktioniert oder dass trotz Arbeit die finanzielle Unsicherheit wächst, bildet sein politisches Urteil nicht ausschließlich nach einem Kommentar in einer Zeitung.

Deshalb wäre es falsch zu sagen, Medienkampagnen hätten keine Wirkung. Sie können Themen setzen, Wahrnehmungen verändern, Konflikte zuspitzen und politische Akteure unter Druck setzen. Aber ihre Macht besitzt Grenzen. Menschen sind keine leeren Gefäße, in die politische Botschaften eingefüllt werden. Sie verfügen über eigene Interessen, Erfahrungen und soziale Beziehungen. Gerade wenn eine politische Kraft über direkte Kommunikationswege und gesellschaftliche Verankerung verfügt, kann sie sich teilweise aus der Abhängigkeit von medialer Fremddarstellung lösen.

Das ist eine der wichtigen Lehren aus Berlin. Politische Kommunikation besteht nicht nur aus Pressearbeit und Social Media. Ein Gespräch an einer Haustür ist politische Kommunikation. Eine Mieter*innenversammlung ist politische Kommunikation. Eine Betriebsgruppe, ein Stadtteiltreffen, eine Gewerkschaftsinitiative oder eine funktionierende lokale Parteistruktur schaffen direkte Beziehungen, die durch keinen Leitartikel vollständig ersetzt werden können.

Gegenöffentlichkeit entsteht deshalb nicht in erster Linie dadurch, dass man einen besonders erfolgreichen TikTok-Kanal besitzt. Sie entsteht dort, wo Menschen miteinander organisiert sind.

Der Wahlsieg begann Jahre vor dem Wahltag

Genau deshalb ist die Mitgliederentwicklung der Berliner Linken für das Verständnis dieses Wahlerfolgs so wichtig. Im Juli 2026 hatte der Landesverband bereits 18.065 Mitglieder, kurz vor der Wahl waren es 19.020. Noch Ende 2023 lag die Mitgliederzahl nur bei etwas mehr als 7.000. Innerhalb weniger Jahre ist also eine wesentlich größere politische Organisation entstanden.

Aber Mitgliederzahlen allein erklären noch keinen Wahlsieg. Eine Partei kann auf dem Papier wachsen und gesellschaftlich trotzdem wenig verankert sein. Entscheidend ist, was aus dieser organisatorischen Stärke gemacht wird. Die Berliner Linke setzte im Wahlkampf systematisch auf Haustürarbeit, lokale Präsenz und die Aktivierung ihrer Mitgliedschaft. Auf den eigenen Wahlkampfseiten wurden Haustüreinsätze, Infostände, Telefonaktionen und andere Formen direkter Ansprache ausdrücklich als zentrale Bestandteile der Kampagne organisiert.

Damit kommen wir zu einem Unterschied, der strategisch zentral ist: Organisation ist nicht dasselbe wie Verankerung.

Organisation bedeutet zunächst, Menschen zusammenzubringen, Strukturen aufzubauen, Wissen weiterzugeben und gemeinsame Handlungsfähigkeit herzustellen. Verankerung entsteht erst dann, wenn diese Organisation in den sozialen Beziehungen einer Gesellschaft tatsächlich präsent wird. Wenn Menschen die Aktiven nicht nur vom Wahlplakat kennen, sondern aus ihrem Wohnviertel, aus einem Mietkampf, dem Betrieb, der Gewerkschaft, der Schule oder einer lokalen Initiative. Wenn politische Präsenz nicht vier Wochen vor einer Wahl beginnt und am Wahlabend endet.

Die eigentliche Entwicklung verläuft deshalb nicht einfach von mehr Mitgliedern zu mehr Stimmen. Sie verläuft von Organisationsaufbau über gesellschaftliche Verankerung zu politischer Handlungsfähigkeit. Und aus dieser Handlungsfähigkeit kann Gegenmacht entstehen.

Das ist eine wesentlich tiefere Lehre als jede Diskussion darüber, ob Die Linke in Zukunft offensiver auftreten oder stärker ihren Regierungswillen betonen sollte.

Solidarität mit Palästina

Die britische Gewerkschaftsbewegung geht voran

„Der TUC hat eine langjährige Politik zur Unterstützung von Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser. Wir arbeiten eng mit der Gewerkschaftsbewegung in Palästina zusammen, während wir in Solidarität mit allen palästinensischen Arbeitern in ihrem Kampf gegen Apartheid, Völkermord in Gaza und ethnischen Säuberungen im Westjordanland stehen.“ (TUC-Beschluss)

In einer Publikation des DGB betont der DGB-Vorstand seine unverbrüchliche Verbundenheit mit der israelischen Gewerkschaft Histradut: „Die Partnerschaft zwischen Histadrut, dem israelischen Gewerkschaftsbund, und dem DGB ist ein herausragendes Beispiel für gelebte internationale Solidarität und historische Verantwortung. Seit nunmehr 50 Jahren besteht diese enge Zusammenarbeit, die wir 2025 in Berlin gefeiert haben. Im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten haben wir das Partnerschaftsabkommen erneuert und ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Rassismus abgegeben.“ (https://www.dgb.de/politik/bildung-und-gesellschaft/internationale-und-europaeische-gewerkschaftspolitik/)

Der Vorstand des DGB folgt hier der offiziellen Politik, die eine solche unverbrüchliche Zusammenarbeit auch mit der Regierung Israels pflegt. Dass die Histradut eine ethnisch selektierende Organisation und sich für arabische Arbeiter:innen nicht zuständig fühlt, stößt genauso wenig auf wie der Umstand, dass der Partner in der „herausragenden internationalen Solidarität“ an der Seite einer rechtsextrem dominierten Regierung die völkerrechtswidrige Besatzung samt genozidaler Kriegsführung unterstützt.

Aktuell berichteten Hannoveraner Kollegen, dass sich Aktive und Funktionäre der niedersächsichen ver.di-Jugend nicht entblödeten, inmitten des israelischen Massenmords in Gaza zusammen mit Anhängern des Schah-Regimes auf dem Bahnhofsvorplatz in Hannover eine Gegendemonstration gegen eine Mahnwache der örtlichen Palästina-Solidarität zu veranstalten. Für den Versuch, diese niederzubrüllen, erhielten sie Tags darauf publizistischen Beifall samt Foto von der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ des Madsack-Verlages. Doch diese Interpretation für „historische Verantwortung“ ist in der europäischen Gewerkschaftsbewegung alles andere als selbstverständlich.

In Großbritannien sieht die Lage ganz anders aus. Dort hat gerade der Trade Union Council (TUC) auf seiner Jahreskonferenz die Unterstützung der BDS-Kampagne beschlossen, die in der BRD vom bürgerlichen Maistream gern als „antisemitisch“ verunglimpft wird.

Der am 13. September, verabschiedete TUC-Antrag sieht vor, die Rechte der Palästinenser zu unterstützen und Unternehmen zu boykottieren, die sich an israelischen Verstößen gegen Menschenrechte und das Völkerrecht mitschuldig machen. Der vollständige Antrag lautet wie folgt:

Die derzeitige rechtsgerichtete israelische Regierung, die ihren größten Militäreinsatz im Westjordanland seit zwei Jahrzehnten gestartet hat, kündigt neue illegale Siedlungen an, vertreibt Palästinenser aus Ostjerusalem und Masafer Yatta, reißt Häuser und Schulen ab und versäumt es, bewaffnete Siedler daran zu hindern, in Dörfern zu wüten, Palästinenser zu töten und anzugreifen sowie Häuser und landwirtschaftliche Flächen zu zerstören.

Das israelische Militär hat in diesem Jahr mehr als 180 Palästinenser getötet.

Der Kongress stellt ferner fest:

Der Gesetzentwurf der Regierung über die wirtschaftliche Tätigkeit öffentlicher Stellen (Auslandsangelegenheiten) würde ethisches Investieren und die Beschaffung durch öffentliche Stellen untergraben, indem er die Berücksichtigung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten, des Völkerrechts und von Umweltbelangen im Zusammenhang mit dem Verhalten eines ausländischen Staates einschränkt. Er würde zudem die Meinungsfreiheit, die lokale Demokratie, die Dezentralisierung und die Rechte der Mitglieder von Rentensystemen beeinträchtigen.

Der Gesetzentwurf würde die israelische Regierung sowie Unternehmen, die sich an der Besatzung mitschuldig machen, vor Rechenschaftspflicht schützen, indem er diejenigen zum Schweigen bringt, die versuchen, Veränderungen herbeizuführen.

Der Kongress ist der Ansicht:

Jeder Versuch, die palästinensische Forderung nach Boykott, Desinvestition und Sanktionen zu delegitimieren und zu suggerieren, dass den Palästinensern das Recht verwehrt werden sollte, Menschen mit Gewissen um Unterstützung zu bitten, muss zurückgewiesen werden.

Die Möglichkeit öffentlicher Stellen, einschließlich öffentlicher Rentenfonds, sich aus Unternehmen zurückzuziehen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sollte verteidigt werden.

Ein solches Gesetz hätte den Boykott von Waren und Unternehmen verhindern können, die sich an der Apartheid in Südafrika mitschuldig gemacht haben.

Der Kongress beschließt:

Die Unterstützung der palästinensischen Rechte zu bekräftigen, einschließlich unserer Verpflichtung, „die Waren von Unternehmen zu boykottieren, die von illegalen Siedlungen, der Besatzung und dem Bau der Mauer profitieren“.

Die Koalition „Right to Boycott“ zu unterstützen.
Gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen gegen den Gesetzentwurf zu kämpfen.

Linke-Wahlerfolg in Berlin: Die inszenierte Hysterie der Mitte

Mit einer Medien-Schlammschlacht versucht das bürgerliche Deutschland das Berliner Wahlergebnis rückgängig zu machen. Aber warum eigentlich?

Von Raul Zelik

Bild: DIE LINKE

Weitere Artikel zum Thema:

Offener Brief Berliner Jüd:innen

Die Grünen bestellen …

Ich muss zugeben: Bei den Berliner Wahlen lag ich mal wieder völlig falsch. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass Die Linke so stark abschneidet und ihr Erfolg so große internationale Ausstrahlung besitzt. Völlig außerhalb meiner Vorstellungskraft lag allerdings auch die Kampagne, die die politische Mitte seither entfacht hat. Blickt man auf die Seiten von »Welt«, »Tagesspiegel« oder »Zeit«, könnte man meinen, Berlin werde demnächst von einer Koalition aus SED und palästinensischer PFLP regiert.

Mit der Hysterie gegen links bereitet sich das Bürgertum auf den Schulterschluss mit der AfD vor.

Doch wie erklärt sich diese Hysterie? Völlig klar ist, dass es sich bei den Antisemitismusvorwürfen um Nebelkerzen handelt. Dank der »Staatsräson« ist der Antisemitismusbegriff so entleert worden, dass er mit der Bekämpfung des real existierenden Antisemitismus nichts mehr zu tun hat. Die Vorwürfe gegen die Berliner Linke werden allein mit deren Haltung zu Israel begründet – und eben nicht mit Vorurteilen gegenüber Jüd*innen. Es wird also abgefragt, wie die globale Staatenordnung und der Nahostkonflikt interpretieren werden. Und unabhängig davon, was hier richtig ist: Nach deutschen Maßstäben wäre die »Jewish Currents«, die wichtigste linke jüdische Zeitschrift in den USA, wegen ihrer antizionistischen Positionen »gesichert verfassungsfeindlich« und New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani ein »notorischer Israel-Hasser«. Die Antisemitismusvorwürfe haben allein den Zweck, die an den Wahlurnen erstarkte Linke zurückzudrängen und einzuhegen.

Doch was will die bürgerliche Mitte eigentlich verhindern? Viele Linke sind der Ansicht, es gehe um die Enteignung der Immobilienkonzerne. Das ist sicher nicht falsch – die Vergesellschaftung von Eigentum soll keine Schule machen. Aber vergessen werden darf auch nicht, dass die öffentliche Daseinsvorsoge noch kein Merkmal des Sozialismus ist. In weiten Teilen des 20. Jahrhunderts war öffentliches Wohneigentum eine Säule sozialdemokratischer Politik. Kann es sein, dass die bürgerliche Mitte sich so sehr vor der Rückkehr einer Sozialdemokratie fürchtet?

Meiner Ansicht nach sind zwei andere Aspekte nicht weniger wichtig: Die Berliner Linke soll nicht deshalb sturmreif geschossen werden, weil sie linkssozialdemokratische Politik machen könnte, sondern weil sie einen – durchaus erfolgreichen – antikapitalistischen Flügel hat, der soziale Kämpfe organisieren will und Teile der migrantischen Bevölkerung erreicht. Eine Verbindung, die die Mitte schon immer für brandgefährlich hielt.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.09. 2026
Die inszenierete Hysterie …

Wir danken für da Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung