Der Erhalt der Mitgliedschaft von Ramsis Kilani in der Linken ist eine Grundsatzfrage – kommt und solidarisiert Euch!

Am 22. November geht das Verfahren über die Mitgliedschaft von Ramsis Kilani in der Linken in die nächste Runde. Diesmal soll ihm sogar eine erneute mündliche Anhörung verwehrt werden.

Palästina-Solidarität ist kein Antisemitismus

Solikundgebung
Karl-Liebknecht-Haus, 22. November 11:30 Uhr

Was Ramsis Kilani fordert ist nichts anderes als die generelle Einhaltung von Menschenrecht und Völkerrecht. Das gilt für ihn eben nicht nur für Israel:innen und Jüd:innen, sondern in gleicher Weise auch für Palästinenser:innen und Muslim:innen. Und er nennt – vollkommen in Übereinstimmung mit den meisten internationalen Rechtsinstitutionen und Menschenrechtsorganisationen – das Vorgehen des israelischen Staates in Gaza Völkermord und im Westjordanland ein unrechtmäßiges Besatzungsregime. Es gibt weder eine „Herrenrasse“ noch „ein auserwähltes Volk“ , das die Erhebung über andere oder die gewaltsame Verschaffung von Lebensraum zulasten anderer rechtfertigen kann.

Wer Israels Regime dagegen verteidigt oder dazu auch nur stillschweigt und hierbei Unterschiede zwischen den Rechten von Israel:innen und Palästinser:innen konstruiert, ist diesbezüglich nichts anderes als ein Rassist, unterstützt neokoloniale Vorherrschaft und räumt linke Grundsatzpositionen.

Ramsis Kilani erklärt sich zu einem aktuellen Fall

Es ist ein Skandal, dass gegen Ramsis ein Parteiausschlussverfahren überhaupt jemals eröffnet wurde. Denn dieser Genosse handelt konsequent internationalistisch, wenn er die zionistisch neokoloniale Politik, eine rechtsradikale Regierung, aggressiven Landraub, Vertreibung, ethnische Säuberungen, Apartheid, Völkerrechts- und Kriegsverbrechen sowie einen Genozid verurteilt und sich mit den Unterdrückten solidarisiert. Was für ihn gilt, gilt für seine innerparteilichen Gegner nicht: Solidarität mit den Unterdrückten, auch mit ihrem völkerrechtlich verbrieftem Widerstandsrecht, und nicht mit den Unterdrückern!

Es ist zu wünschen, dass die gesamte Linke sich Genossen wie Ramsis zum Vorbild nimmt. Ein endgültiger Ausschluss wäre ein Angriff auf alle Parteilinken! Als Linke Gewerkschafter:innen haben wir hier eine klare Erwartungshaltung an eine sich „links“ nennende Partei.

"Die zwei größeren  israelischen Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und Physicians for Human Rights klagten gerade auf einer Pressekonferenz: „Der gegenwärtige Krieg zielt darauf ab, das Leben der Palästinenser:innen in Gaza auszulöschen".  Und da gibt es immer noch Leute in Deutschland , die sich "links"  nennen und das leugnen oder relativieren. Oder sogar solidarische Menschen wegbeissen wollen. Unglaublich!"

Kilani hat immer wieder betont: für ihn gelten Menschenrechte, zu denen nicht zuletzt auch die sozialen Rechte gehören, universell. Ganz anders eine Gruppe innerparteilicher Widersacher, die mutmaßlich als sogenannte „Antideutsche“ vom Zionismus beeinflusst, die Politik Israels zu rechtfertigen bzw. zumindest zu beschönigen oder zu relativieren und grundsätzliche Kritik daran ganz im Sinne der Staatsräson zu diffamieren und mit undemokratischen Mitteln auszugrenzen versucht.

Unterstützt Ramsis. Kommt zur Solikundgebung oder erhebt sonst Eure Stimme! Der Ausgang des Verfahrens sendet ein Signal, wieweit in der Partei Die Linke Raum bleibt für konsequente klassenkämpferische Politik, Antirassismus und Internationalismus.
Siehe auch aktuell zum Thema:

Keine Linke ohne Ramsis Kilani

"Linker Antisemitismus" wird zum zionistischen und rechten Kampfbegriff

Rechte Hexenjagd auf internationale Solidarität und linken Jugendverband


#Hambi – #Lützi – #Sündi: Drei kleine Orte, drei große Symbole einer Jahrzehnte währenden Bewegung!!

Zeki Gökhan erzählt in bewegenden Worten die Geschichte, mit welcher strukturellen Gewalt den Konzerninteressen des größten Energiekonzerns in Deutschland Geltung verschafft wurde.

Was bleibt sind die bitteren Lehren, aber auch die solidarischen Erfahrungen aus diesem langjährigen Kampf, was bleibt sind diese Lehren und Erfahrungen zu verbreiten, um beherzter zusammenhalten und illusionsloser weiterkämpfen zu können. Aufgeben ist keine Option. Erzählt diese Geschichte. Überall. (Peter Vlatten)

Drei kleine Orte, drei große Symbole einer Jahrzehnte währenden Bewegung!!

Am Abend des 18. November, als auch die letzten Bäume des Sündenwäldchens fielen, war dies für viele Außenstehende nur eine kurze Meldung, ein nüchterner Satz in der Presse über einen „Räumungseinsatz“.
Doch für uns war es viel mehr: Es war das Echo eines jahrzehntelangen Kampfes, das Ende einer Wegmarke – und zugleich der Beginn einer neuen Phase. Denn die Zerstörung des Sündenwäldchens kann nur verstanden werden, wenn man sie gemeinsam mit den beiden anderen großen Orten unserer Bewegung liest: dem Hambacher Wald und Lützerath.

Diese drei Orte —Hambi, Lützi und Sündi—sind keine bloßen geografischen Punkte.
Sie sind drei Säulen der kollektiven Erinnerung, drei Linien der Beharrlichkeit, drei Brennpunkte einer Bewegung, die über ihre Grenzen hinausgewachsen ist.

HAMBACHER WALD – Mehr als ein Wald: Das erwachte Bewusstsein einer Generation!!

Mehr als elf Jahre lang sind wir im Hambacher Wald durch Regen, Kälte, Hitze, Schlamm und Dunkelheit gegangen. Jedes Baumhaus stand für Entschlossenheit; jede Wurzel war ein Symbol für das Recht auf Leben, das Recht der Natur, einfach zu sein.

Hambi hörte auf, „nur ein Wald“ zu sein. Er wurde zu einem Bewusstsein, zu einem Wert, zu einer Haltung: Wir besitzen diese Erde nicht—wir sind ihre Gäste.

Für diesen Kampf haben wir materielle und ideelle Kosten getragen: Festnahmen, Anzeigen, Verletzungen, schlaflose Nächte, endlose Versammlungen und Kampagnen. Doch all diese Opfer prägten Hambi in der Geschichte der Klimagerechtigkeit.

Und wenn heute „nur“ 10 Prozent des Hambacher Waldes gerettet wurden, dann steckt in jedem Baum dieser 10 Prozent unser Schweiß, unser Mut und unser gemeinsamer Wille.

LÜTZERATH – Mehr als ein Dorf: Die unbesiegbare Moral des Widerstands!!

Als der Kampf nach 2020 von Hambi nach Lützerath wanderte, war dies keine Verlagerung, sondern die natürliche Fortsetzung derselben Linie. Die von RWE erfundene „Energiekrise“-Argumentation sollte Lützerath opfern–doch wir standen dort, weil wir wussten: Hier geht es nicht um ein Dorf, sondern um das Prinzip der Gerechtigkeit selbst.

Lützi wurde zu einem Symbol:

  • ein Knotenpunkt internationaler Solidarität,
  • ein Platz der kollektiven Empörung,
  • ein Lehrbuch der kapitalistischen Energielogik.

Auch in Lützi zahlten wir einen Preis.
Wir standen im Regen und in der Kälte, in Polizeiketten, an Barrikaden, in Momenten voller Hoffnung und voller Schmerz.

Ja – wir konnten Lützerath nicht retten.
Doch Niederlage war es nicht. Es war ein Kapitel, das uns lehrte: Ein verlorener Ort ist keine verlorene Bewegung. Ein zerstörtes Haus ist keine zerstörte Moral.

SÜNDENWÄLDCHEN – Die dritte Front, das dritte Symbol, der dritte Preis!!

Seit über einem Jahr bündelten wir unsere gesamte Kraft im Sündenwäldchen. RWE plante zuerst unter dem Vorwand „Kohle“, dann als angebliche „Energiekrise“ und schließlich mit einer kosmetischen „See-Fantasie“, diesen Wald vollständig zu tilgen. Wir wussten, dass der Angriff kommen würde — doch wir wussten auch, dass unsere Pflicht es war, diesen Angriff politisch, moralisch und gesellschaftlich zu entlarven.

Sündi mag klein wirken, doch wer kämpft, weiß: Die Größe eines Symbols misst sich nicht an der Fläche des Waldes, sondern an der Wahrheit, die er repräsentiert.

Sündi war:

  • die Fortsetzung von Hambi,
  • das Echo von Lützi,
  • und die dritte Säule unserer gemeinsamen Geschichte.

Auch dort zahlten wir Preise — nicht nur wir Aktivist:innen, sondern unzählige Menschen: diejenigen, die Kochen brachten, diejenigen, die in kalten Nächten Tee verteilten, diejenigen, die von weit her kamen, diejenigen, die von ihrem letzten Geld Solidarität schickten, Arbeiter:innen, Studierende, Migrant:innen, Anwohner:innen, Rentner:innen, Künstler:innen…

Es war die Summe vieler kleiner Opfer, die eine große Wahrheit formten.

DAS GEDÄCHTNIS VON KÖRPERN, ARBEIT UND MORAL

Diese drei Orte haben eines gemeinsam:
Sie wurden mit realen menschlichen Kosten verteidigt. Nicht mit Phrasen, nicht mit „Online-Heldentum“, nicht mit symbolischer Empörung – sondern mit echter Präsenz, mit Händen, die Bäume hielten, mit Füßen, die Wege traten, mit Stimmen, die im Regen lauter wurden.

Deshalb sagen wir heute – ohne Groll, nur aus Klarheit: Viele sprechen jeden Tag von Klima, Natur und Gerechtigkeit; aber Ahlak[ETİK] —wie Che Guevara sagte—besteht in der Übereinstimmung von Wort und Tat.

Wir haben diese Übereinstimmung gelebt.
Und wir wissen, wer in schweren Stunden an unserer Seite stand. Wir wissen auch, wer nur aus sicherer Entfernung sprach.

HABEN WIR VERLOREN? NEIN. WIR HABEN VERWANDELT.
Sündi wurde zerstört. Ja. Aber die Symbole von Hambi, Lützi und Sündi leben weiter…

Denn Symbole leben nicht in gefällten Bäumen, sondern in den Menschen, die sich an sie klammern.

Diese drei Orte bilden eine Kette:

  • Hambi hat das Bewusstsein entzündet,
  • Lützi hat den Kampf internationalisiert,
  • Sündi hat die Entschlossenheit geschärft.

Wir haben einen Ort verloren, aber wir haben ein Jahrzehnt an Erfahrung gewonnen.

Und dieses Jahrzehnt kann niemand mehr ungeschehen machen.

SCHLUSSWORT: DER WEG GEHT WEITER
Diese drei Orte lehrten uns:

  • Kein Kampf ist vergeblich.
  • Kein Opfer ist umsonst.
  • Kein Symbol verschwindet – es wandelt sich.
  • Und keine Niederlage bleibt endgültig, solange wir daraus lernen.

Die Zerstörung des Sündenwäldchens hat uns getroffen – aber sie hat unseren Willen geschärft. Wir werden unsere Strukturen verbessern, unsere Fehler erkennen, neue Bündnisse knüpfen und den kapitalistischen Energiekomplex mit noch größerer Klarheit entlarven.

Wir – die Schüler:innen von Hambi,
die Zeug:innen von Lützi, die letzten Verteidiger:innen von Sündi – werden für RWE, für alle Energiekonzerne und ihre politischen Beschützer immer ein Albtraum bleiben.

Und für die Menschen, die an Gerechtigkeit glauben — immer ein Funke Hoffnung.

Denn wir wissen: Die Wahrheit steckt im Detail. Und die Zukunft gehört denen, die die Details sehen.

Zeki Gökhan
Ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke

Titelbild: Foto Mahnwache Lützerath

In Italien gehen die Proteste gegen den Völkermord in Gaza weiter

Von Kurt Weiss

28. November Generalstreik gegen Kriegswirtschaft und Waffenlieferungen

Der Waffenstillstand in Gaza ist ein Betrug. Der Völkermord und die israelischen Angriffe gehen weiter: Rafah, Khan Yunis und Gaza City wurden am 16. November erneut bombardiert. Unter Verletzung des Waffenstillstandsabkommes blockiert Israel weiter lebenswichtige Medizin, Lebensmittel, Zelte und warme Kleidung für Kinder. Es ist nicht zu erwarten, dass sich das zionistische Regime an irgendwelche Abkommen gebunden fühlt Frieden zu bewahren. Gleichzeitig liefern die imperialistischen Staaten Waffen, Treibstoff und Munition an ihren kolonialen Vorposten im Mittleren Osten. Die deutsche Regierung hat ihre halbherzige Sperre aufgehoben und liefert wieder Waffen, Motoren und Ersatzteile für israelische Merkava Panzer. Diese Kriege und Waffenlieferungen entsprechen den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der kapitalistischen Regierungen. Kein Appell wird sie stoppen. Das kann nur die organisierte Kraft der arbeitenden Klasse. Wir produzieren und transportieren die Waffen – wir können das Stoppen!

Union Sindacale Di Base (USB Basisgewerkschaft) und die Hafenarbeiter CALP (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali) rufen zum Boykott der Kriegswirtschaft auf:

28. November Generalstreik, 29. November nationale Demonstration in Rom

Die finanzielle Wiederbewaffnung der Regierung Meloni steht in Kontinuität mit der Kriegspolitik der letzten Jahre, stellt aber auch einen weiteren Qualitätssprung dar, indem öffentliche Dienste auf dem Altar der Kriegswirtschaft geopfert werden, während die Inflation weiter steigt und seit Jahrzehnten Reallöhne sinken.

Bereits in einer internationalen Versammlung von Hafenarbeitern am 26. und 27. September in Genua wurde eine Einigung über vier klare Punkte erzielt:

  • sofortiger Beendigung des Völkermords in Palästina,
  • sofortige Öffnung echter humanitärer Korridore,
  • waffenfreie Häfen,
  • Stop der „Aufrüstungs-EU“ und dem Raub riesiger Ressourcen für die Versorgung der Bevölkerung.

Am 28. und 29. November werden wir zwei Tage lang gegen die Kriegspolitik der Meloni-Regierung, gegen die NATO und die europäische Aufrüstung, für einen Mindestlohn von 2.000 €, für die Rente mit 62 Jahren, für Gesundheitsversorgung, Wohnraum und öffentliche Verkehrsmittel kämpfen. 

Lasst uns die Militärausgaben und die Kriegspolitik stoppen, die Arbeitsplätze und gesellschaftliche Ressourcen raubt.

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