„Nicht mit uns!“ – Impressionen und Anmerkungen zum DGB Aktionstag in Berlin!

Am Samstag waren12.000 Kolleginnen in Berlin gegen die Angriffe auf ihre sozialen Errungenschaften auf der Straẞe. Es war eine groẞe und kämpferische Demonstration. Was auffiel, aber auch notwendig ist: Viele Teilnehmerinnen vertraten weitergehende Positionen, als die vom DGB offiziell ausgegebene Losung „Hart verdient“.

Und es hätten doch angesichts der Größe der Stadt und Heftigkeit der Angriffe mehr sein müssen!

Der Bezirk Die Linke Neukölln hatte folgenden Aufruf verteilt:

Bezahlbares Leben statt Panzer und Raketen

26.September: Auf die Straẞe!

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz greift soziale Rechte und den Sozialstaat an. Während hunderte Milliarden für Aufrüstung und Milităr ausgegeben werden, sollen Be-schäftigte, Rentner*innen, Pflegebedürftige, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen die Rechnung bezahlen.

70-Stunden-Woche?

Der Achtstundentag soll aufgeweicht, der Kündigungsschutz weiter geschwächt und bei Gesundheit, Pflege, Jugend- und Behindertenhilfe sowie den Renten will Merz kürzen. Das sind die heftigsten Angriffe auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010.

Wir sagen: Es reicht!

Gleichzeitig steigen die Militärausgaben immer weiter. Nach den aktuellen Finanzplänen sollen sie bis 2029 auf mindestens 152 Milliarden Euro jährlich steigen – vor 10 Jahren waren sie noch bei 32 Milliarden. Deutschland gehört inzwischen zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die Rüstungskonzerne machen Rekordprofite.

Krieg für Konzerne

CDU, SPD und Grüne wollen Deutschland kriegstüchtig“ machen. Wenn sie uns erzählen, es ginge bei ihren Kriegen, der Aufrüstung und der Wehrpflicht um die Verteidigung, Freiheit und Demokratie -dann lügen sie.
Denn es geht im Krieg nie um Menschen, sondern um Profit, geostrategische Macht und Kapitalinteressen. Es geht auch ganz sicher nicht um unsere Sicherheit hirr.

Sicherheit für die 99 Prozent

Sicherheit heiẞt für uns: bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, gute Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem, ausfinanzierte Jugendzentren, Schutz vor Altersarmut und Bleiberecht für alle. Aufrüstung und Kriege verschärfen auch die Klimakrise und unsere gesamte Lebensgrundlage. Panzer, Tornados Bomben und Drohnen verpesten mit Millionen Tonnen CO{2 die Welt-das Militär, Aufrüstung und Kriege sind Klimakiller.

Zeit für Widerstand

Wir lehnen Aufrüstung,Sozialabbau und Kriegsvorbereitung ab.Statt Milliarden für Panzer und Raketen fordern wir Investitionen in bezahlbares Wohnen, gute Löhne, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Für eine solidarische Gesellschaft statt Sozialabbau und Militarisierung.

Kommt am 26. September
mit uns auf die Straẞe!

Elon Musk ist in vielen Punkten, nach denen sich die Metallbosse jetzt die Finger lecken, in Vorlage gegangen. Eine starke politische und kämpferische Rede eines Betriebsrats von Tesla Grünheide. Insgesamt war die IG Metall sichtbar auf der Demo vertreten. Der gesamte Beitrag ist als pdf am Schluss des Artikels zu lesen.

Bemerkenswert im Flyer aus Neukölln: es wird ohne jede Umschweife der Zusammenhang zwischen dem sozialen Kahlschlag und dem neuen deutschen Kriegskurs hergestellt. Da wo sonst in den offiziellen Aufrufen und Reden der DGB Gewerkschaften eine Leerstelle bleibt und eine Erklärung fehlt, warum denn gerade jetzt diese massive beispiellose und unversöhnliche Angriffswelle auf alle sozialen Belange der Beschäftigten niederprasselt. Denn dass Reiche immer reicher werden – so die immer wieder in „revolutionär“ klingender Tonlage vorgetragene Erklärung – und kaum gerecht besteuert werden, das gilt schon lange. Auch die Profitgier der Kapitalisten gibt es schon länger als das, was wir seit Ausrufung der „Zeitenwende“ erleben.

Dass geopolitische Verwerfungen eine Rolle spielen, kommt der Wahrheit schon ein Stück näher. Aber schuld sollen immer die anderen sein, die imperialen Gegenspieler. In den Reden der Gewerkschaftsspitzen breites Stillschweigen darüber, dass der Großmachtkurs der eigenen Regierung diese Verwerfungen anfeuert, die zum Beispiel zu der allseits beklagten immensen Verteuerung der Energieversorgung führen.

Jana Seppelt von der Verdi zeigt in einer kämpferischen Rede die ganze Bandbreite der verheerenden Auswirkungen der sozialen Angriffe -insbesondere im Gesundheitsbereich – auf!

Das Handelsblatt hat ausgrechnet, dass in den nächsten Jahren über eine Billion Euro für die Aufrüstung ausgegeben werden soll. Für das erklärte Ziel zur „stärksten Armee Europas“ aufzurücken.

Abgesehen vom steigenden Kriegsrisiko kann sich jeder ausrechnen, dass diese Kosten für die Militarisierung wie eine Krake alle finanziellen Spielräume für soziale Aufgaben wegfressen. Die angehäuften Schulden werden nicht nur die Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch die Inflation in die Höhe treiben und die Lebenshaltungskosten drastisch verteuern. Die Inflationsrate hat letzten Monat breits 2,8% betragen.

Mehr Besteuerung der Reichen. Einverstanden. Doch wird dadurch zum Beispiel etwas an der Profitorientierung des Gesundheitssystems geändert, die strukturell Reiche immer schnelller reich und eine katastrophale Gesundheitsversorgung immer weniger bezahlbar macht? Und wo fließt dieses Geld hin? Mit Sicherheit ebenfalls in die Militarisierung, wenn diesem gesamten Kurs zur Großmacht nicht Einhalt geboten wird. Auf einem Transparent stand: „Geld für Waffen, kein Geld für Krankenhauspersonal – Beides ist tödlich!“ Das trifft den Nagel auf den Kopf. Auf einem anderen Transparent stand: „Gemeinsam gegen Sozialabbau und Krieg!“ Das ist zu tun.

Aber das Führungspersonal der DGB Gewerkschaften meidet das Wort „Militarisierung“ im Zusammenhang mit den laufenden sozialen Angriffen wie der Teufel das Weihwasser.

„Im Kampf vereint“ . Gesundheitspersonal der Berliner Charité, die um den Bestand ihrer hart erstreikten Arbeitsbedingungen mit Personalbemessung kämpfen und Mercedes-Arbeiter:innen aus Stuttgart, die sich gegen die Versuche der Autobosse wenden, die 35 Stundenwoche abzuschaffen, haben sich gegenseitig Unterstützung in ihren Kämpfen zugesagt. So muß es sein. Flächendeckende Solidarität im Kampf, über alle Branchen und Standorte hinweg. Wir würden uns wünschen, wenn die IG-Metaller:innen von Mercedes Berlin Marienfelde dem Beispiel ihrer Stuttgarter Kolleg:innen folgen würden!

175.000 Leute bundesweit sind ein Erfolg. Viele Beschäftigte fragen sich, was möglich wäre, wenn noch konsequenter mobilisiert worden wäre. Was möglich ist, wenn wir jetzt daran anknüpfen und in den nächsten Wochen und Monaten weiter mobilisieren und kämpfen. Gibt es denn eine andere Wahl? Ein Betriebsrat von Tesla betonte: Was wäre, wenn wir nicht nur Samstags mittags zu 12 000 auf der Straẞe wären, sondern mitten in der Woche während der Arbeitszeit? Doch was kommt jetzt? Seitens der Gewerkschaftsspitzen: Schweigen!

Von den insgesamt 70 Personen, die am Samstag bundesweit offiziell auf den Sozialprotesten gesprochen haben, sind 23 Parteimitglieder. Von diesen 23 sind 19(!) Mitglied in einer der Regierungsparteien, gegen die sich der Protest richtet.

Angesichts der konzertierten Angriffswelle von Unternehmen und Staat hatte sich in den Belegschaften, insbesondere in der Automobilindustrie und im Gesundheitsbereich, eine echte Wut angestaut, die sich in Protesten und einzelnen widerständigen Aktionen im Sommer Bahn brach.

Die Gewerkschaftsführungen reagierten mit der Organisierung von Protesten. Diese Septemberwoche war wohl als Höhepunkt geplant. Auf die Frage, was folgt, ist große Funkstille. Bei etlichen Aktivist:innen verdichtet sich der Verdacht, dass der Kampf nur mit „angezogener Bremse“geführt werden soll. Sie befürchten, dass bei weiterem Nachgeben alle sozialen Dämme brechen werden.

Die Angriffe der Bosse und ihrer Regierung treffen uns alle. Über alle Branchen, Standorte, Konzerne und öffentlichen Dienste hinweg. Die Antwort der Beschäftigten darauf sollte ebenso koordiniert, entschlossen kämpferisch und gemeinsam erfolgen. „Machen die Gewerkschaftsspitzen es nicht, müssen wir es selber tun,“ heißt es in einer Resolution von Automobilarbeiter:innen. Notwendig sind nachhaltige Widertstandsmaßnahmen und Streiks, die der Kapitalseite wirklich weh tun und politische Forderungen, die deren Handlunsspielraum einschränken, die zu einer Wende von der „Zeitenwende“ führen. In den Betrieben müssen wir politischer diskutieren. Die Kolleg:innen sind nicht blöd. Nur wer die Zusammenhänge begreift, kann erfolgreich kämpfen. Der Ruf nach bundesweiter und regionaler Vernetzung gewerkschaftlicher Aktivist;innen „von unten“ werden immer lauter. Bundesweit haben sich gewerkschaftliche Ratschläge gebildet, um das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren. Abwarten und Stillhalten ist keine Wahl mehr!

Zum Schluß noch ein großes Dankeschön an die DGB Jugend, die den Lautsprecherwagen vorne moderiert hat. Da war nicht nur Stimmung, sondern auch Inhalt.

Fotos: Konstantin Kieser, Lea Hartung, Peter Witte, Milla und Peter Vlatten

Arbeiterrechte sind Menschenrechte. Über kapitalistische Ausbeutung, Sweatshops, Widerstand und die Grundwerte des Arbeitnehmerschutzes.

Von JOHN GRAVERSGAARD

Titelbild: IPS Journal

Im sogenannten liberalen Westen werden Menschenrechte als Eckpfeiler der Demokratie gepriesen, doch werden sie dabei in einer eingeschränkten Form verstanden. Arbeitnehmerrechte werden oft ausgeklammert, da diese Rechte das Wirtschaftssystem und die Ausbeutung am Arbeitsplatz in Frage stellen. Das Hauptproblem ist jedoch die kapitalistische Ausbeutung, und diese findet in verschiedenen politischen Systemen statt, hier auch in China, seit das Land sich der Marktwirtschaft geöffnet hat. Überall auf der Welt gibt es sogenannte „Sweatshops“, in denen Arbeitnehmer erniedrigt und ausgebeutet werden. Millionen Menschen leben unter prekären Arbeitsbedingungen, wobei Wanderarbeiter eine leichte Beute für Ausbeutung sind. Dieser Artikel fordert einen gesellschaftlichen Wandel, der die Demokratie am Arbeitsplatz sowie das Recht der Arbeitnehmer auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz unterstützt.

Globaler Niedriglohnkapitalismus

Mit der Globalisierung des kapitalistischen Systems und der Entwicklung von globalen Lieferketten und Transportsystemen wird ein immer größerer Anteil der in den reichen Ländern konsumierten Produkte im globalen Süden – früher als Dritte Welt bezeichnet – hergestellt. Dies lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Bedingungen der sogenannten „Sweatshop-Arbeit“, bei der Arbeiter*innen lange Stunden und Tage für einen mageren Lohn schufteten, während ihre Gesundheit und Sicherheit ernsthaft bedroht waren. Historisch gesehen war es ein langer Kampf, diese Themen anzusprechen – ein Kampf, der bis heute andauert. Sweatshop-Arbeit ist seit den Anfängen des Kapitalismus die Norm, und wir können viel aus den Kämpfen der Arbeiterklasse in diesen Sweatshops lernen, die darum kämpft, als Menschen mit Seele und Körper respektiert zu werden.

Transnationale Konzerne, deren Wirtschaftsleistung größer ist als die vieler Länder, haben die Produktion von relativ hochlohnenden, oft gewerkschaftlich organisierten Betrieben in den reichen Ländern in sehr niedriglohnende, im Grunde unregulierte und gewerkschaftsfreie Betriebe im Globalen Süden verlagert. Sie vergeben ihre Produktion an Auftragnehmer, Subunternehmer und Sub-Subunternehmer – wobei die Betriebe untereinander um maximale Wettbewerbsvorteile durch niedrige Produktionskosten konkurrieren. „Subunternehmer sind wie Vorarbeiter, die im Auftrag der großen Monopole die Arbeiter der Welt zusammentreiben und auf sie als Schlüssel zur neuen Struktur imperialistischer Superausbeutung durch Vertragsarbeit setzen“ und „transnationale Konzerne sind in der Lage, Arbeiter in den reichen, entwickelten imperialistischen Ländern in einen direkten Lohnwettbewerb um jeden einzelnen Arbeitsplatz mit Arbeitern in armen, unterentwickelten Niedriglohnländern auf einer weltweiten, unaufhörlichen Ebene gegeneinander auszuspielen“ (Goldstein, 2008). Innerhalb weniger Jahre verdoppelte sich die Größe der für die Ausbeutung verfügbaren weltweiten Arbeiterklasse. Entscheidend waren dabei die Öffnung Chinas für ausländisches Kapital und der Zusammenbruch der UdSSR. Goldstein zufolge: „China hat eine sozialistische Revolution durchlaufen und ein exzessives und gefährliches Wachstum des Kapitalismus zugelassen, übt aber nach wie vor weitreichende Kontrolle darüber aus, was imperialistische Konzerne tun dürfen und was nicht.“

Mit dem Wachstum der multinationalen Konzerne explodierte die internationale Mobilität des Kapitals. Dies machte die Superausbeutung der Arbeitskräfte in der Peripherie zu einer systematischeren Realität. Im Gegensatz zur relativen globalen Unbeweglichkeit der Arbeitskräfte führte dies – zusammen mit „verbesserten Kommunikations- und Transporttechnologien … dazu, dass in den Exportzonen der Dritten Welt dieselben Technologien und Produktionsprozesse eingeführt wurden, wie sie im Zentrum der Weltwirtschaft existierten“ (Foster & Clark, 2026).

Die Realität ist ein sich vertiefender ungleicher Austausch, der durch die neoliberale Globalisierung und die Entwicklung globaler Wertschöpfungsketten als dominierende Realität der globalen Produktion noch verstärkt wird. Die Lohnunterschiede haben zugenommen, und „die Lohnunterschiede zwischen Arbeitnehmern im Globalen Norden und im Globalen Süden sind weitaus größer als die Unterschiede in ihrer Produktivität … Bis zum 21. Jahrhundert hatten multinationale Konzerne im Zentrum der Weltwirtschaft den Großteil der industriellen Beschäftigung in den Globalen Süden verlagert und praktizierten dabei Verträge zu marktüblichen Bedingungen, wodurch die Produktion an unabhängige Zulieferer ausgelagert wurde. Hier konnten Großkonzerne die niedrigen Löhne der Arbeiter ausnutzen, während sie gleichzeitig einen Teil ihrer direkten Produktionskosten externalisierten und ihre Mitschuld am Betrieb von Ausbeuterbetrieben und an Umweltverschmutzung verringerten … Der Monopolkapitalismus hatte die extreme Ausbeutung der Arbeitskräfte in der Peripherie ermöglicht, wobei die Arbeiter im Globalen Süden ebenso produktiv waren wie ihre Kollegen im Norden und zudem extremen Kontrollen ausgesetzt waren, um den Output zu maximieren“ (Foster & Clark, 2026).

China als Beispiel

Die Soziologin Anita Chan hat uns tiefe Einblicke in die Ausbeutung von Arbeitskräften in einer sich globalisierenden Wirtschaft mit Schwerpunkt auf China gewährt. Sie forschte in China, das sich wirtschaftlichen Reformen geöffnet hatte und ausländische Unternehmen zur Ansiedlung von Produktionsstätten einlud. Ihre Ergebnisse sind in ihrem Buch „China’s workers under assault. The exploitation of labor in a Globalizing Economy“ (2001) nachzulesen. Sie dokumentiert den Widerstand der Arbeiter sowie Verstöße in Bezug auf Zwangsarbeit, körperliche Züchtigung und körperliche Übergriffe, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, das Recht auf Arbeit, das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und kollektive Maßnahmen sowie Zwangsarbeit im Ausland.

Ihre Studie gewährt einen seltenen Einblick in die Situation in den Fabrikhallen und darin, wie die Arbeiter die Marktreformen und ausländische Arbeitgeber erlebt haben. Bemerkungen, die ich für äußerst relevant halte und die einen Aufruf an alle fortschrittlichen Kräfte darstellen, weltweit für Arbeitnehmerrechte zu kämpfen – und wie Chan anmerkt, handelt es sich hierbei um ein globales Problem:

„Westliche Menschenrechts-NGOs haben sich traditionell mit einem sehr engen Spektrum von Rechten befasst, die hauptsächlich zivilrechtlicher und politischer Natur sind, und innerhalb dieses Spektrums richtet sich die Aufmerksamkeit auf politische Dissidenten, die wegen ihrer Überzeugungen inhaftiert sind. Arbeiter, die in Fabriken eingesperrt sind, Tag und Nacht für niedrige Löhne schuften und unzureichende Verpflegung sowie kaum Ruhezeiten erhalten, fallen nicht in den Bereich der Menschenrechte. Diese Herabstufung der Rechte gewöhnlicher Arbeiter ist ein universelles Problem und nicht auf China beschränkt.“ Damit sollen die enormen Anstrengungen zur Armutsbekämpfung in China, die beispiellos in der Geschichte sind, keineswegs herabgewürdigt werden. Aber wir dürfen niemals vergessen, einen Blick auf die tatsächlichen Bedingungen der Arbeiter in den Fabriken zu werfen.

Eine weitere zentrale Quelle mit aktuelleren Informationen über die Ausbeutung von Arbeitern in China ist das deutsche „Forum Arbeitswelten“ mit einem Blog von Karsten Weber: Forum Arbeitswelten Blog.

Das Forum erläutert seinen Auftrag wie folgt: „Ziel des gemeinnützigen Vereins Forum Arbeitswelten ist es, das gegenseitige Verständnis und den Austausch über die Arbeitswelten in China und Deutschland zu entwickeln und zu vertiefen. Das Forum möchte Räume für grenzüberschreitende Kontakte an der Basis und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen schaffen und fördern, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Dazu gehören der Erfahrungsaustausch bei der Bewältigung soziokultureller und wirtschaftlicher Herausforderungen, die Entwicklung alternativer Zukunftsvisionen sowie die Initiierung von Veränderungsprozessen im globalen Kontext.

Das Forum strebt danach, nicht nur physische, sondern auch ideologische, politische und institutionelle Grenzen zu überbrücken. Es ist offen und unabhängig und setzt die Achtung unterschiedlicher Meinungen sowie die Bereitschaft zur Diskussion voraus. Eine zentrale Methode des Forums sind persönliche Begegnungen und Diskussionen zwischen den Betroffenen und Beteiligten. Das Forum setzt sich aus Mitgliedern verschiedener deutscher Organisationen, wie beispielsweise Labournet Germany, zusammen und arbeitet eng mit der in Hongkong ansässigen Organisation Globalization Monitor zusammen“.

Die von ausländischen Unternehmen ausgebeuteten Niedriglohnarbeiter in China haben zu Arbeitsunruhen und Streiks geführt, und im Jahr 2006 wollte die chinesische Regierung die Rolle der Gewerkschaften zugunsten der Arbeitnehmer stärken. Barboza (2006) von der „International Herald Tribune“ berichtete, dass dies auf Proteste seitens der amerikanischen Wirtschaft stieß.

Chefs, die das Sagen haben!

Anita Chan hat die Arbeitsbedingungen in China untersucht und beobachtet, und sie berichtet von einer traurigen Situation in den Fabriken ausländischer Eigentümer in der Provinz Putian. Hier ist eines der schlimmsten Beispiele: Die Schuhfabriken gefährden die Arbeiterinnen durch giftige Kohlenwasserstoffe. Seit 1984 wird Putian von einer großen Zahl ausländisch finanzierter Schuh- und Lederunternehmen überschwemmt. 70.000 junge Frauen aus nah und fern sind in diese „Schuhstadt“ gekommen, um Arbeit zu finden. Sie verdienen nur einen Hungerlohn und arbeiten zehn Stunden oder mehr am Tag in hoher Konzentration giftiger Dämpfe.

„Was sie erwartet, sind Gesundheitsschäden oder sogar der Tod“, wenn sie in Fabriken ohne Belüftung arbeiten und in Klebstoffdämpfen versinken. Diese organischen Giftdämpfe lassen sich wirksam kontrollieren, um die Gefahr für Arbeiter und Umwelt zu minimieren. Benzol, Toluol und Xylol sind gefährliche Chemikalien, die beim Einatmen gesundheitsschädlich sind, doch es gibt einfache Möglichkeiten, sie zu kontrollieren. Mit einer begrenzten Investition lassen sich die nationalen Expositionsgrenzwerte leicht einhalten. Chan schreibt: „Die Chefs der meisten Schuhfabriken werden keinen lächerlichen Betrag aus ihren prall gefüllten Geldbörsen entnehmen, um Reinigungsanlagen zu installieren. Sie nutzen alle möglichen Ausreden, um die Sache hinauszuzögern und sich der Verantwortung zu entziehen“ (S. 86). Die Arbeiterinnen wissen nicht, wie sie sich schützen können, und wissen auch nicht, dass die Arbeit in einer derart giftigen Umgebung eine Verletzung ihrer Rechte darstellt. „Sie sind sanftmütige Opferlämmer“ (S. 87).

Dieses brutale kapitalistische Regime ist die „faule Frucht“ in Chinas Öffnung für ausländische Unternehmen, und in Putian sind die meisten davon taiwanesisch. Es gibt nur schwache oder gar keine Vorschriften, und die Anziehung von Kapital stand im Mittelpunkt. Eine strenge Kontrolle würde Unternehmen vertreiben. Chan dokumentiert die passive Rolle der Stadtverantwortlichen und das Fehlen wirksamer Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeiterinnen. „Jedes Jahr werden 100 Millionen Paar Schuhe von den Händen einiger tausend Arbeiterinnen hergestellt. Wäre da nicht ihr stilles Opfer, könnten die Führungskräfte nicht stolz auf die Wirtschaftsindikatoren sein. Auch sie brauchen eure Fürsorge und euren Schutz“ (S. 96).

Ein extremes Beispiel ist der Brand in der Spielzeugfabrik Zhili in Shenzhen am 19. September 1993. Dabei kamen 87 Arbeiter ums Leben und 45 wurden schwer verletzt. Der Vorfall fand in der Hongkonger Presse und innerhalb Chinas große Beachtung. Eine Gewerkschaftszeitung des ACFTU (Allchinesischer Gewerkschaftsbund) konnte die Tragödie vor Ort untersuchen. Anita Chan zitiert den Artikel (S. 106), in dem die lokale Regierung dafür kritisiert wurde, die Brandschutz- und Bauvorschriften vernachlässigt zu haben, und für die Katastrophe verantwortlich gemacht wurde: „einseitige Betonung des Investitionsklimas ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Arbeiter sowie zu große Nachgiebigkeit gegenüber Hongkonger Unternehmen“.

Die Öffnung Chinas zur Marktwirtschaft hat somit der brutalen kapitalistischen Ausbeutung Tür und Tor geöffnet, wobei ausländische Unternehmen und Sonderwirtschaftszonen von billigen Arbeitskräften profitieren. Dies steht im Gegensatz zu den Parolen des sozialistischen Chinas über die Rechte der Arbeiter. Eine fast schon natürliche Folge sind Arbeitskonflikte und Streiks, bei denen Arbeitnehmer versuchen, ihre Rechte auf Gesundheit und Sicherheit zu verteidigen. Der wirtschaftliche Aufschwung der asiatischen Volkswirtschaften und Chinas wird als Wunder angesehen, doch für viele Millionen Menschen sieht die Realität anders aus. Und wie Chan (1998) erwähnt, ist China nicht einmal das schlimmste Beispiel. Es ist jedoch eine Tatsache, dass grundlegende Arbeitnehmerrechte unter Verstoß gegen das chinesische Arbeitsrecht verletzt werden.

Eine Geschichte des Kampfes

Der Klassenkampf der Arbeiterklasse um Respekt und Anerkennung als Menschen ist so alt wie die Geschichte der Arbeiterklasse selbst. Sozialistische Ideen waren nicht nur mit Forderungen am Arbeitsplatz verbunden, sondern auch mit der Vision und Forderung nach einer Regierung, die die Forderungen der Arbeiter in den Vordergrund stellte. Die Industrialisierung schuf eine Klasse von Industriearbeitern, die unter schrecklichen, entwürdigenden Bedingungen arbeiteten. Lange und intensive Arbeitszeiten führten dazu, dass das Leben der Arbeiter kurz und qualvoll war.

Reformideen kamen auch aus Wirtschaftskreisen, da die körperliche und geistige Zermürbung der Arbeiter ihre Gewinne bedrohte. Marx erwähnt in „Das Kapital“ auch die fortschrittliche Rolle der Fabrikinspektoren, die die elenden Zustände in den Fabriken Großbritanniens dokumentierten. Eine entscheidende treibende Kraft waren jedoch die Arbeiterinternationale, wobei die Zweite Internationale 1890 die Forderung nach einem Achtstundentag vorbrachte.

Die Arbeiterfrage stand auch auf der Tagesordnung der Versailler Konferenz im Jahr 1919 nach dem Ersten Weltkrieg, auf der 19 Grundsätze verabschiedet wurden. Einige davon hatten direkte Auswirkungen auf das körperliche Wohlbefinden der Arbeiter. Im Jahr 1919 wurde in Washington, D.C., die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) gegründet – eine dreigliedrige Organisation, in der Regierungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichberechtigt stimmberechtigt waren. Die Hauptthemen waren damals lange Arbeitszeiten und Arbeitslosigkeit. Nach dem Massensterben der Arbeiter auf den Schlachtfeldern gab es Versprechen und die Hoffnung, dass Frieden weniger Not für die Arbeiter bedeuten würde.

Kürzere Arbeitszeiten, so schreibt Alcock (1971, S. 42), „würden die Lebenserwartung des Arbeiters verlängern. Wenn er zehn bis zwölf Stunden am Tag arbeitete, würde seine Lebenserwartung nur etwa zehn Jahre betragen. Zweitens erhöhte die Verkürzung der Arbeitszeit die verfügbare Zeit für Freizeit, Familienleben und Bildung. Drittens hatten sich die Arbeiter während des Krieges von dem Glauben tragen lassen, dass sie im Frieden mit einer Arbeitszeitverkürzung belohnt würden … Die Arbeitnehmervertreter betrachteten den Achtstundentag als zentrales Anliegen, d. h. acht Stunden Arbeit pro Tag für alle, an sechs Tagen in der Woche, mit der möglichen Ausnahme des Samstags, an dem es sich um einen Vier-Stunden-Tag handeln könnte“.

Arbeitgeber und Regierungen lehnten dies ab und sprachen sich für die Notwendigkeit von Flexibilität aus, und so ist es auch heute noch: In vielen Ländern müssen Arbeitnehmer um die Sicherung ihres Rechts auf Erholung kämpfen.

Das Streben nach Arbeitnehmerrechten hat eine lange Geschichte, doch die kapitalistische Globalisierung hat die Aufmerksamkeit der Medien auf den globalen Süden und die Lieferketten gelenkt, die die Verbrauchermärkte in den reichen Ländern versorgen. Verbrauchergruppen, Gewerkschaften, NGOs und Studenten starteten Kampagnen, wie beispielsweise die Anti-Nike-Kampagne. Mit Chinas Beitritt zur WTO und zum Weltmarkt rückten die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in China, insbesondere in ausländischen und Joint-Venture-Unternehmen, in den Fokus. Eine Entwicklung, die wir in vielen Ländern des Globalen Südens, aber auch in den reichen Ländern beobachten, wie beispielsweise bei den Maquiladoras in den USA (siehe Garrett Brown, 2008, 2016 und 2017).

Kernrechte und Nicht-Kernrechte

Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) ist ein dreigliedriges Gremium und hat 1998 eine Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verabschiedet. Die fünf Prinzipien lauteten:

  1. Vereinigungsfreiheit
  2. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Tarifverhandlungen.
  3. Ein Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung.
  4. Keine Zwangs- oder Sklavenarbeit.
  5. Ein Diskriminierungsverbot.

Die ersten beiden Grundsätze bilden einen Eckpfeiler für den Schutz der Rechte der Arbeitnehmer. Sie sind Mittel, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Rechte zu verteidigen. Doch in einem kapitalistischen System, in dem die Kapitalakkumulation im Vordergrund steht, werden alle möglichen Hindernisse geschaffen, um eigenständiges Handeln von Arbeitnehmern zu unterbinden, das nicht von den Behörden oder offiziellen, staatlich unterstützten Gewerkschaften genehmigt wurde. Dies ist in allen politischen Systemen üblich und keine Besonderheit von Ländern wie China.

Anita Chan (1998) weist auf die Unzulänglichkeit der fünf grundlegenden Arbeitsrechte hin. Sie können die Notlage von Millionen von Arbeitnehmern in China und im Globalen Süden nicht lindern. Anita Chan sagt, wir müssten uns in Richtung von Nicht-Kernstandards bewegen, die genauso wichtig sind wie die Kernstandards. Ich würde sagen, sie sind von zentraler Bedeutung, da sie Fragen von Leben und Tod betreffen. Diese Nicht-Kernstandards sind laut Chan:

– eine Begrenzung der maximal zulässigen Arbeitszeit (der Kampf für einen Acht-Stunden-Arbeitstag hat eine lange Geschichte), die Gewährleistung des Rechts auf Erholung, das Verbot körperlicher Züchtigung sowie die Festlegung strenger internationaler Standards für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Diese Rechte oder Standards dürfen nicht als Verhandlungsmasse zugunsten von Profiten und internationalen Handelsabkommen herhalten. Es ist ein Aufruf für Würde und Arbeitnehmerrechte als Menschenrechte im Kampf gegen den globalen neoliberalen Kapitalismus. Schlechte Arbeitsbedingungen treiben Arbeitnehmer weltweit an den Rand des Abgrunds, auch angesichts des enormen Anstiegs von Wanderarbeitern mit wenigen oder gar keinen Rechten (Ness, 2023). Mike Davis (2018) verweist auf Marx, der in den „Grundrissen“ zur Frage der Messung von Reichtum schrieb: „Das Maß des Reichtums ist dann in keiner Weise mehr die Arbeitszeit, sondern vielmehr die verfügbare Zeit.“

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John Graversgaard ist politischer Aktivist

Quellen:

Anita Chan: Chinas Arbeiter unter Beschuss. Die Ausbeutung der Arbeitskräfte in einer sich globalisierenden Wirtschaft. N.Y. 2001.

Anita Chan: Arbeitsnormen und Menschenrechte: Der Fall der chinesischen Arbeiter unter dem Marktsozialismus. Human Rights Quarterly, Bd. 20, Nr. 4, Nov. 1998

David Barboza: Unternehmen kämpfen gegen China wegen des Arbeitsrechts. International Herald Tribune, 13. Okt. 2006, ebenfalls zitiert in Domenico Losurdo: Wenn die Linke fehlt. Köln. 2017.

Antony Alcock: Geschichte der Internationalen Arbeitsorganisation, London, 1971

John Bellamy Foster & Brett Clark: Einleitung zur überarbeiteten Auflage von Arghiri Emmanuels „Unequal Exchange“. Monthly Review, Bd. 77, Nr. 8, Jan. 2026.

„Forum Arbeitswelten“, ein Blog von Karsten Weber: Forum Arbeitswelten Blog

Fred Goldstein: Niedriglohnkapitalismus. 2008

Garrett Brown: Echte Arbeitnehmerbeteiligung – Ein unverzichtbarer Schlüssel zu wirksamer globaler Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, 2008.

https://share.google/VS8lSM5orDQCZENFj

Garrett Brown: Globale Lieferketten immer noch voller Ausbeuterbetriebe (2016).

https://scienceblogs.com/thepumphandle/2016/09/21/global-supply-chains-still-full-of-sweatshops

Maquiladora Health & Safety Support Network https://share.google/2RdFkn0zs3tZy3q7Q

Aktuelle Daten zu den Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten, Ausgabe September 2017

https://scienceblogs.com/thepumphandle/2017/09/21/latest-data-on-working-conditions-in-global-supply-chains-september-2017-edition

Immanuel Ness: Migration als wirtschaftlicher Imperialismus. Wie internationale Arbeitsmobilität die wirtschaftliche Entwicklung in armen Ländern untergräbt. 2023.

Mike Davis: Alte Götter, neue Rätsel. Marx’ verlorene Theorie, 2018

Erstveröffentlicht in countercurrents
https://countercurrents.org/2026/09/workers-rights-are-human-rights-on-capitalist-exploitation-sweatshops-resistance-and-the-core-values-in-worker-protection/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung

Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung
Info- und Diskussionsveranstaltung
17. Oktober 2026 | 14:30 – 21:00
Mehrgenerationenhaus Gneisenaustr. 12 | 10961 Berlin
Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion lädt ein

Die Militarisierung der Gesellschaft reicht inzwischen tief in die Arbeitswelt hinein und verändert die Bedingungen, unter denen wir unsere Tätigkeiten verrichten, grundlegend – ganz egal, ob wir in der Rüstungsindustrie beschäftigt sind, im Krankenhaus oder in der öffentlichen Verwaltung. Die Rechte der Beschäftigten werden den Erfordernissen der Militarisierung angepasst. Hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung wie der Acht-Stunden-Tag und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden infrage gestellt.

Die Militarisierung unserer Gesellschaft strukturiert das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit neu und macht den Arbeitsplatz zum zentralen Feld der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden.

Wie entwickeln wir den Widerstand in den Betrieben? Wie wirken wir darauf hin, dass Gewerkschaften sich als Kampforganisationen entschieden gegen die Militarisierung stellen?

Kommt und diskutiert mit!

15:00 – 16:30 Uhr: Wie kämpfen wir in den Betrieben und mit den Gewerkschaften gegen die Militarisierung

Gewerkschafter:innen berichten und tauschen sich untereinander und mit dem Publikum aus.

Über den gemeinsamen Kampf gegen  Sozialabbau und  Militarisierung in der Arbeitswelt. Warum  gerät konsequenter Kampf gegen die sozialen Angriffe von Kapital und Regierung in Konflikt mit dem  Militarisierungskurs? Über die strategische Bedeutung von Widerstand und Streiks in den Betrieben und Schaltstellen der kapitalistischen Produktion. Die Kriegstreiber haben ein Grundproblem, wenn keine Kriegsbegeisterung aufkommt, weil es an allen Bildungseinrichtungen Widerspruch hagelt. Wie sieht die Stimmung unter den Beschäftigten wirklich aus? Welche Konfliktlinien bestehen in in den Gewerkschaften? Gewerkschafter:innen an der Basis vernetzen und organisieren sich. Raus aus den Konferenzräumen, ran an die Kolleg:innen am Arbeitsplatz!

Es unterhalten sich unter anderem

  • René Arnsburg – ver.di, FG Druck, Papier, Verlage
  • Georg Heidel – ver.di, VKL BSR
  • Susanne Lange – IG Metall, VKL Mercedes Marienfelde
  • Peter Vlatten – IG Metall, ehem. VKL Mercedes Untertürkheim
  • Vertreter:innen junge GEW

17:00 – 18:30 Uhr: Militarisierung der Arbeitswelt

Was der Kriegsertüchtigung dient, erhält Priorität und wird bei der staatlichen Finanzierung bevorzugt. Beim Bau, wenn es um Kasernen oder panzerfähigen Brücken- und Straßenbau geht. Bei Bildung und Wissenschaft, wenn es um Bundeswehrwerbung an den Schulen und Kriegsforschung an den Universitäten geht. Wenn es um die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Kriegseinsätze geht. Wenn Rüstungsindustrie mit staatlicher Unterstützung hochgezogen und einen staatlich garantierten Absatz ihrer Produtkte mit gesicherten Extraprofiten erhält. Wenn Gesetze geschaffen werden, die die grundgesetzlich garantierten Rechte von Beschäftigten im Bedrohungsfall massiv einschränken. Wenn alles andere kaputtgespart wird, was nicht der Rendite und dem Kriegskurs dient.

Auf dem Podium diskutieren Berliner Gewerkschafter:innen

  • Suse Ludwig (Vertrauensfrau IG Metall Siemens Energy)
  • Gabriele Heller (GEW, AG Frieden)
  • Jörn Rieken (IG BAU, Ortsvorstand Berlin)
  • Vertreter:in aus dem Sozial- oder Gesundheitsbereich
Anschließend Essen (Küfa) und Getränke. Miteinander reden!

Link zum Einladungsflyer

Titelbild: Peter Vlatten

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