Ratschlag für kämpferische Gewerkschaften Berlin-Brandenburg

Treffen Gewerkschaftsratschlag Berlin-Brandenburg

03. November 2026, 19 Uhr, ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Am Bhf. Westend 3
14059 Berlin (Ring Westend), Raum Mascha Kaléko im Erdgeschoss

Überall Proteste, nur in Deutschland nicht? Von Albanien bis Frankreich gehen gerade in immer mehr Ländern Massen auf die Straße und Gewerkschaften rufen – wie im Spanischen Staat – zu (General)streiks zu sozialen Fragen wie der Mietenmisere oder gegen Angriffe der Regierung auf.

Mit der aussichtslosen Lage der Jugend, die zudem noch in einen Wehrdienst gedrängt werden soll, den sie mehrheitlich ablehnt, ist es nicht ausgeschlossen, dass es auch bei uns zu spontanen Protesten kommt. Wirklich abgewehrt wurden Angriffe immer dann, wenn sich die organisierten Arbeiter*innen mit ihren Gewerkschaften bewegten und die Arbeit niederlegten.

In Deutschland setzt die Merz-Klingbeil-Regierung gerade auf Salami-Taktik, erst die GKV-Reform, dann im November der Bundes(kürzungs)haushalt, dann die Rentenreform usw. Die Aussage des Kanzlers ist allerdings klar: Die Angriffe müssen kommen und sie werden kommen.

Inmitten dieses teilweise schwer durchschaubaren Vorgehens haben wir im Oktober einen ersten Gewerkschaftsratschlag mit Kolleg*innen von ver.di, GEW, IG BAU, IG Metall und NGG organisiert. Dort haben wir über den Zusammenhang zwischen Angriffen auf Regierungsebene, in den Betrieben und Aufrüstung diskutiert. Wir haben festgestellt, dass auf der einen Seite die Härte der Angriffe unmittelbare Streikaktionen erfordert wie bei der Charité oder in der Metallindustrie.

Auf der anderen Seite ist in vielen Betrieben und Branchen den Kolleg*innen unter Umständen das ganze Ausmaß der Agenda 2030 noch nicht klar. Was sie alle eint, ist die mehrheitliche Ablehnung der Vorhaben.

Bei unserem zweiten Gewerkschaftsratschlag wollen wir vor allem folgende Punkte diskutieren:

  • Welche Ansätze für Kämpfe gibt es in den jeweiligen Gewerkschaften und Betrieben?
  • Wie können wir uns als Gewerkschaftsratschlag in der Region konstituieren, welche inhaltlichen Punkte verabreden wir für unsere Arbeit?
  • Welche Initiativen können wir als Gewerkschaftsratschlag in der nächsten Zeit selbst setzen oder unterstützen?
  • Welche (Tarif)kämpfe stehen an, wie kann man sie verbinden und politisch führen?

Kommt und vernetzt Euch!

Siehe auch Aufruf zum Gewerkschaftsratschlag Berlin-Brandenburg

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Der Kapitalismus hat fertig!

Wird Volkswagen in Deutschland jetzt abgewickelt?

Von STEPHAN KRULL

Vorbemerkung FORUM-Red.: Stefan Krull, der ein Arbeitsleben bei VW hinter sich hat, und auch als IG Metall-Aktiver mit der gewerkschaftlichen Arbeit fest verbunden war und ist, ist die Empörung anzumerken, die ihn beim Begreifen der aktuellen Situation bei VW erfasst hat. Er diagnostiziert eine Art Offenbarungseid des Managements, dem er den Titel „Der Kapitalismus hat fertig!“ verpasst hat. Dessen Kern ist die Unfähigkeit und Unwilligkeit, seine Krisen durch eine Lastenteilung zu überwinden, die im Sinne der Gesellschaft und eines recht verstandenen Gemeinwohls ist. Das ist das immer wiederkehrende Prozedere dieses desaströsen und zukunftsunfähigen Gesellschaftsystems. Es reinigt sich sozusagen in der Krise, um gestärkt den nächsten Akkumulationszyklus einzuleiten. Der Kapitalismus als Gesellschaft, die irgendwie im Sinne der Bevölkerungsmehrheit funktioniert, „hat fertig“. Aber er „ist“ nicht fertig. Solange wir, seine Leidtragenden, keinen Werg finden, ihn durch eine ihm überlegendere Ordnung abzulösen, wird er sein Zombiedasein fortsetzen. Diese Erkenntnis muss auch eine gewerkschaftliche werden. Die lang gepflegte Sozialpartnerschaft ist tot. Es geht ums Eingemachte auf beiden Seiten. Und wir müssen schnell lernen, Antworten zu finden, wie aus Schwäche Stärke gemacht werden kann. (JG)

Natürlich wollen alle Unternehmer die Löhne einfrieren oder besser noch senken – so, wie der Bund, die Länder und Kommunen bei Grundsicherung, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Schulbegleitung, Pflegegrad, Elterngeld und BaföG Milliarden einsparen. Die Hochrüstung verschlingt hunderte Milliarden auf Kosten des Sozialstaates. Gespart wird bei denen, die keine Lobby haben – und die Aktien von Rheinmetall & Co. knallen durch die Decke.

Beim Abbau des Sozialstaates ist die Regierung ganz fix, Wirtschafts- und Industriepolitik findet dagegen, außer in der Hochrüstung, gar nicht statt. Entsprechend behandelt Volkswagen die sogenannten industriellen Themen als Teil der künftigen Wachstumsstrategie und nennt dabei ausdrücklich die Rüstungsindustrie. Es ist ein in jeder Weise gefährlicher Kampf der Reichen gegen die Armen, der Regierung zusammen mit den Arbeitgebern gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Wird Volkswagen in Deutschland jetzt abgewickelt?

Die IG Metall fordert angesichts der Inflation auch bei Volkswagen bescheidene 5 Prozent Lohnerhöhung – der Konzern antwortet mit der Provokation, die Löhne bis 2030 einzufrieren. Kumuliert würde das eine Reallohnsenkung von über 10 Prozent bedeuten. Das alles, nachdem die Löhne seit 2024 bereits gesenkt und die Arbeitszeiten verlängert wurden, eine weitere tarifliche Senkung um 6 Prozent schon verhandelt wird. Volkswagen hat massiv Marktanteile im kleiner werdenden Weltmarkt verloren, weil nur auf Luxus und große Autos weitgehend mit Verbrennermotoren gesetzt wurde. Der technologische Vorsprung von China ist uneinholbar, zumal die Investitionen in Forschung und Entwicklung bei VW drastisch reduziert werden. Nun geht es laut Plan des Vorstandes um die „Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft“. Gleichzeitig will der Volkswagen-Konzern der attraktivste Automobilkonzern der Welt werden und sich auf die höchsten Gewinnbeiträge konzentrieren, die er sich von SUV-, Pickup- und „Rugged“-Modellen verspricht.

Es ist absurd, was sich Management und Eigentümer da ausgedacht haben.

Nur wenig überraschend ist die Brutalität, mit der der Porsche-Piëch-Clan und das VW-Management die Menschen aus dem Unternehmen treiben will. Erst Löhne kürzen und Arbeitszeit verlängern, Fabriken schließen und jetzt die Leute drangsalieren und buchstäblich rausekeln.

Wenig überraschend ist das, weil das bereits mit dem Transformationskonzept des Vorstandes in den beiden Aufsichtsratssitzungen im Juli und September 2026 angekündigt wurde: 1,5 Milliarden Euro an Fabrikkosten „einsparen“, um vier Werke nicht zu schließen. Weniger Leute sollen schneller und mehr arbeiten: Effizienz durch Beschleunigung der Entwicklungszyklen. Daraus ergibt sich, so das Management, eine Summe von weiteren rund 60.000 Beschäftigten, die nicht mehr benötigt werden. Im Aufsichtsrat wurde angesagt, dass die Werke Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm binnen eines Jahres die Kosten „auf ein wettbewerbsfähiges Niveau“ senken müssen, die nachhaltig diese 1,5 Mrd. Euro pro Jahr ausmachen. Nur dann wird eine Folgebelegung mit neuen Produkten für die genannten Werke geprüft. Um den Druck zu erhöhen, wird der Fahrzeug- und Technologieexport aus China systematisch ausgebaut. Das Ziel sind 300.000 Fahrzeugen pro Jahr. Da die Löhne im Rahmen der Tarifverträge in Deutschland nicht für einzelne Werke gekürzt werden können und sollen, stellt man diesen Anspruch gleich an alle Werke. Die Personalverantwortlichen von Konzern und Marken wurden angewiesen, dazu Gespräche mit den Betriebsräten und der IG Metall zu führen, die bestehenden Regelungen zu kündigen und neu zu verhandeln. Zur Umsetzung dieses Kahlschlags werden Instrumente mit möglichst geringen Kosten genutzt, insbesondere die maximale Forcierung von „Freiwilligkeit“ und die phantasievolle Einführung neuer Instrumente.

Es ist offensichtlich, dass eine solche Sparorgie nicht durchsetzbar ist, weshalb es aus Sicht des Unternehmens eben um eine Ende der Autoproduktion in diesen Werken geht. Das ist auch insoweit logisch, als die Überkapazitäten tatsächlich abgeschafft werden müssen: Das Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Im Kapitalismus gibt es keine Antwort mehr auf diese fundamentale Krise.


Profit oder das Recht auf Mobilität

Einerseits geht es um die Anpassung bzw. Reduzierung der Kapazitäten, weil nicht mehr so viele Autos gebaut und verkauft werden können. Das könnte übrigens auch prima und sehr gerecht durch kollektive Arbeitszeitverkürzung passieren. Andererseits geht es den Eigentümern nicht um Mobilitätsbedürfnisse, sondern nur um den Profit, um den maximal möglichen Profit. Ginge es ihnen um das Recht auf Mobilität, würden sie in andere, unterentwickelte Bereich der Mobilität investieren und smarte Busse und Bahnen bauen. Wir haben dazu am Beispiel des Werkes in Osnabrück Vorschläge gemacht1. Eine solche sozial-ökologische Transformation wäre im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter und also auch im Interesse der IG Metall, die ansonsten erhebliche Verluste an Mitgliedern und Einfluss zu befürchten hat.

Was bleibt der IG Metall, dem Betriebsrat, den Arbeiterinnen und Arbeitern zu tun2? Dem Betriebsrat ist das Vorhaben nach Einfeiren der Löhne seit Ende vergangener Woche bekannt, als der Vorstand es in einer Versammlung des Weltkonzernbetriebsrates vorstellte. Die IG Metall ist offiziell noch gar nicht informiert. Sie wird sich, wir werden uns wehren müssen, uns unsere sozialen Rechte nicht wegnehmen lassen. Die Familien Porsche und Piëch gehören zu den reichsten Familien in Deutschland und Österreich. Sie haben viele Milliarden an Dividenden in den letzten Jahren kassiert – durch die Arbeit von Hunderttausenden Menschen in Wolfsburg, Zwickau, Emden und Ingolstadt, in Mladá Boleslav und Györ, in Brüssel und Poznan, in Uitenhage und Puebla, in Sao Paulo, Nanjing und vielen anderen Werken, denen jetzt pauschal die Reallöhne gekürzt werden sollen. Der globale Angriff auf die sozialen Rechte und auf die Existenz von Menschen und Familien hat eine globale Antwort der Gewerkschaften verdient und wahrscheinlich auch nur so abzuwehren: Internationale Solidarität.

Der Kapitalismus taumelt auf sein Ende zu, auf „Sozialismus oder Barbarei“.

1https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/volkswagen-in-osnabrueck-vor-grundsatzentscheidung-panzer-oder-kleinbus

2https://www.igm-bei-vw.de/meldung/vw-konzernvorstand-will-jahrelange-nullrunden-fuer-belegschaften-weltweit-durchdruecken

Quelle: Website von Stephan Krull
https://stephankrull.info/2026/10/20/der-kapitalismus-hat-fertig/

Wir danken dem Kollegen.

20 Arbeiter:innen von Mercedes Stuttgart Untertürkheim fahren nach Berlin um Merz den „Marsch zu blasen“

Kurzclip vom Besuch gewerkschaftlicher Aktivist:innen aus dem Mercedeswerk Stuttgart Untertürkheim im Bundestag. Video: Vertrauensleute IG Metall MB UT

Die Idee der Kolleg:innen

Warum nicht nach Berlin fahren, wo die Angriffe des Kapitals auf die Beschäftigten von der Politiik gebündelt werden? „Da Druck machen, wo es angebracht ist.“ Speerspitze für die verheerende aktuelle Angriffswelle ist doch Bundeskanzler Friedrich Merz. Warum ihn nicht persönlich zur Rede stellen, ihm ordentlich den „Marsch blasen“, was seine Polititk so anrichtet, und ihm die Resolution der Mercedesvertrauenskörper persönlich übereichen? Die Idee war geboren.

Die Aktion

Am 9.Oktober war es soweit. Etwa 20 gewerkschaftliche Aktivist:innen hatten sich einen Tag Urlaub genommen und aus eigener Tasche eine Bahnfahrt nach Berlin gebucht. Um kurz nach Mitternacht: Auf zum Stuttgarter Hauptbahnhof. Um 1 Uhr Nachts bestiegen sie den Zug. Nach dem Frühstück besuchten sie auf Einladung von Luigi Pantisano, dem Co. Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, die heiligen Hallen des Bundestags. Friedirch Merz hatte aber keine Zeit für diese „einfachen“ Arbeiter:innen, die ihm sagen wollten, dass nicht er, sondern sie es sind, die den „Laden am Laufen halten“. Nicht einmal die Resolution konnten sie ihm persönlich übereichen. So übergaben sie notgedrungen ihre Resolution an Luigi mit der Bitte, sie an den Bundeskanzler weiterzuleiten.

Am Nachmittag fand dann ein öffentlicher Protest vor dem Haupteingang des Bundestags statt. Gemeinsam mit Gewerkschafter:innen von IG Metall, Verdi und GEW aus Berlin, darunter auch eine Vertrauensfrau und ein Betriebsrat von Mercedes Berlin Marienfelde. die wir über Nacht vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin noch ganz kurzfristig mobilisieren konnten. [1] Leider hatte die gewünschte Mobilisierung von Berliner Metallbeschäftigten über den Gewerkschaftsapparat nicht wie gewünscht geklappt

Gemeinsam hieß es hinter einem riesigen Transparent mit der Aufschrift „ohne Streik wird sich nichts verändern„: „Wir sind da, bereit zu kämpfen!“ „35 Stundenwoche“, „Merz muss weg“ und mit ihm seine Politik. „Solidarität gewinnt! Legt die Arbeit nieder! Geht auf die Straßen und zeigen wir Merz und den Bossen, wer hier im Land wirklich die Macht hat!“ Und sie skandierten ganz deutlich angesichts der anstehenden Tarifrunden: „Streik für unsere Löhne. Streik für unsere Zukunft bis dieses System wackelt. Ohne Streik wird sich nichts verändern.“

Um 17 Uhr ging es zum Bahnhof zurück mit dem Zug in den Südwesten der Republik.

Nachbemerkung

Die Parolen zeigen das wachsende Bewußtsein über die eigene Kraft: Die Bosse brauchen uns, wir aber brauchen die Bosse nicht! Man muss nur ernst machen und streiken. Aber wieiviele im Betrieb erkennen ihre eigene Kraft wirklich, damit es zu Streikaktionen kommt, auch wenn dazu von der Gewerkschaftsführung nicht mobilisiert wird? Die 5 Prozent Forderung mit 12 Monaten Laufzeit in der jetzt gestarteten Tarifrunde muss schon zu 100 Prozent durchgesetzt werden, wenn es nicht ein weiteres Mal angesichts der Inflationsentwicklung einschließlich kalter Steuerprogression zu gesicherten Einkommenseinbußen kommen soll. Und es sind weitere gewaltige Preisschübe vor dem Hintergrund einer gewaltigen Neuverschuldung und den damit verbundenen Zinsbelastungen zur Bezahlung von Militariserungsprojekten zu erwarten. Mit reinem Theater kann dem nicht begegnet werden. Von Theater haben viele Kolleg:innen die Nase gestrichen voll.

Titelbild: Peter Vlatten, Video IGM VK MB UT (wir danken für die Publikationsrechte)

References

References
↑1 Leider hatte die gewünschte Mobilisierung von Berliner Metallbeschäftigten über den Gewerkschaftsapparat nicht wie gewünscht geklappt

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