Fotoimpressionen 1.Mai Berlin 2024 und mehr!

IGM Metall in Aktion. Vertrauensleute und Aktivisten aus den Betrieben. Für Respekt und Solidarität. Aber auch gegen Krieg und Waffenlieferungen.

Der Arbeitkreis Internationalismus IG Metall Berlin wirbt für Solidarität mit Kuba, für Solidarität mit den Menschen in GAZA und für Solidarität mit dem sozial-ökologischen Projekt der GKN Kolleg*innen in Italien und sammelte Unterschriften für den Aufruf “Gewerkschafter:innen gegen Aufrüstung und Krieg“!

Die Senioren der IG Metall erinnern daran, dass ohne Frieden alle gewerkschaftlichen Errungenschaften zur Makulatur werden!

Berlin 1.Mai Demo 2024 trifft beim Roten Rathaus ein, breites Spektrum unserer Kolleginnen und Kollegen. Ausschnitt.

Berlin 1.Mai Demo 2024. Dieses Jahr ein ganz breites Spektrum unserer Kolleginnen und Kollegen aus allen DGB Gewerkschaften, von sozialen Bewegungen und Belegschaften, von antikapitalistisch, kompromisslos kämpferisch bis zu einer deutlich erkennbaren Beteiligung von SPD Kolleg:innen, die sich für gewerkschaftliche Belange und Ziele einsetzen. Mit laut Veranstalter über 14 000 Teilnehmer*innen eine deutlich höhere Beteiligung als in den vergangenen Jahren. Und unübersehbar und nicht überhörbar: viele Jugendliche und AZUBIS dabei!

Prägend quer durch alle gewerkschaftlichen und sozialen Gruppierungen das Thema “Krieg und Frieden”. Auch wenn das Thema in den meisten offiziellen Aufrufen der Gewerkschaften totgeschwiegen wird. Die aktive Basis treibt die Sorge mehr und mehr um: Aufrüstung und Krieg gefährden alle von den Gewerkschaften erkämpften sozialen Standards, den Kampf gegen den Klimawandel und immer mehr Menschenleben. Von der Bedrohung unserer zivilen Gesellschaft ganz zu schweigen.

Verstörendes Ereignis am Rande (?).

Die Polizei stoppte den Block revolutionärer und kämpferischer Gewerkschafter:innen und bedrohte Kolleg:innen, weil sie Solidarität nicht nur selektiv sondern aufgrund der aktuellen Ereignisse auch mit Palästinenser:innen und den Menschen in Gaza zum Ausdruck brachten. Konkret wurden – begleitet von Viva Palästina und Free Palestine Rufen – der mutmaßliche Völkermord, die fortlaufenden Waffenlieferungen an Israel und die Behinderungen humanitärer Hilfe für GAZA verurteilt. Das alles sind wohl im Klima der aktuellen Cancelkultur in Deutschland verwerfliche Untaten, die Polizei und Staat auf den Plan rufen, im konkreten Fall wohl sogar “abgenickt durch obrigkeitshörige DGB Bürokraten und deren Ordner”, wie Beteiligte berichteten. Mitbehindert wurden dabei u.a. unsere Kolleg:innen vom Gesundheitswesen, die für Gleichbehandlung der ausgelagerten Servicebereiche und Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie kämpfen. Nicht wenige von der Gewerkschaftsbasis, nicht zuletzt aus der SPD Mitgliedschaft, mit denen wir sprachen quittierten dieses Agieren mit Kopfschütteln. Zwei Frauen mit SPD Fähnchen:”Da haben wohl einige bei uns da oben keine Eier in der Hose. Und das sind nicht nur die Männer, sondern auch unser weibliches Führungspersonal. “
Einzug am Roten Rathaus des Demozuges und Blockade des Schlussteils des Demozuges, Video Ingo Müller
Auch wir würden uns von Verantwortlichen in den Führungsetagen unserer Gewerkschaften mehr Stehvermögen wünschen. Kein Wegschauen und keine Kumpanei bei Menschenrechtsverletzungen. Nach den Erfahrungen mit 2 Weltkriegen und dem Nazifaschismus heisst es “Nie wieder”.
Alle Unterdrückten weltweit haben unsere Solidarität. Ausgrenzung und selektive Behandlung jedweder Art, das geht nicht. Keine Sonderbehandlung gleich welcher Nationalität, Religion oder Kultur. Jüd:innen und Muslim:innen sind gleich, Palästienser:innen und Israel:innen sind gleich. Und Mitgliedern, die sich entsprechend, übrigens voll im Einklang mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung, für Menschen- und Völkerrecht einsetzen, gebührt uneingeschränkte Rückendeckung.

Am Abend fand dann die revolutionäre und linke Maidemo in Neukölln statt, bei der die Solidarität mit den Palästinenser:innen eine zentrale angemessene Rolle spielen durfte. Mit laut Veranstaltern 30 000 Teilnehmern. Oder gefühlt ca. das zweieinhalbfache der DGB Demo. Und auch sicher mit mehr einfachen Malocher:innen. Weitgehend unbehelligt von der Polizei. Und eben dann auch friedlich.

Am Vortag die jährliche Kiezdemo, die wir so lieben, im Wedding mit ca. 1000 Teilnehmer:innen. Hier hat die Polizei mit 800 ausnahmsweise fast richtig gezählt. Foto Anna Peters.

Pressemitteilung +++ Polizei greift 1.Mai Demo in Stuttgart an- 97 Verletzte ++++

Gewerkschafter:innen aller Branchen schlagen Alarm!

Die Rufe sind unüberhörbar. Die Pläne liegen bereit. Das Kapital und seine politischen Vertreter bereiten im Rahmen der Zeitenwende gebündelte massive Angriffe vor, die die soziale und politische Lage der Beschäftigten aller Branchen einschneidend verändern werden. Mitglieder aus den verschiedenen DGB Gewerkschaften (ver.di, IG Metall, IGBCE, EVG) schlagen Alarm und rufen dazu auf, diesem “Klassenkampf von oben” gemeinsam zu begegnen, sich zu vernetzen und rechtzeitig den Widerstand zu organisieren. Hier der Aufruf, den jede (r) mit Unterschrift und Initiativen unterstützen sollte.

Wir schlagen Alarm

Nein zum Kürzungshaushalt und weiteren drohenden Angriffen!
Hände weg vom Streikrecht!
Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

link zum Original

Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind.


Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Wir setzen uns in den Gewerkschaften dafür ein, an jeder Stelle Widerspruch zu formulieren, Widerstand zu organisieren und lokale, regionale und bundesweite Netzwerke gegen drohende weitreichende Angriffe aufzubauen. Dazu sollen Aktionskonferenzen einberufen werden, um einen gemeinsamen Aktionsplan für Proteste bis hin zu einer bundesweiten Großdemonstration z.B. für folgende Forderungen zu diskutieren.

  • Nein zu jeglichen Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge
  • Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten -Hände weg vom Streikrecht
  • Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
  • Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung

Wir erklären unsere Bereitschaft, entsprechende Initiativen von unten selbst anzustoßen und dabei mitzuarbeiten.

Aufruf unterschreiben

hier unser Aufruf und Kommentar zum 1.Mai 2024

Aus Notstand wird Arbeitskampf

Berlins Kitabeschäftigte wollen Tarifvertrag für Entlastung notfalls erzwingen

Nach den Krankenhäusern knöpft sich Verdi nun die nächsten Einrichtungen der Daseinsfürsorge in Notlage vor. Ein Tarifvertrag soll für mehr Personal in den landeseigenen Kitas und für dessen Entlastung sorgen.

Von Christian Lelek

Es dürfte für Verdi eines der größten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen »Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung« will die Gewerkschaft für die 7000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden.

Ziel ist es, den Personalmangel einzudämmen. Dafür will Verdi eine neue Berechnung für die notwendige Personalausstattung durchsetzen. Das Ergebnis wäre dann, dass mehr Personal eingesetzt werden müsste. Sollten sich Beschäftigte in den Einrichtungen mit einer Unterschreitung der Fachkraft-Kind-Relation konfrontiert sehen, sollen Ausgleichsmaßnahmen – vorzugsweise in Form von Freizeit – greifen. Das werde einerseits die Arbeit für neue Kolleg*innen attraktiver machen, die stehende Belegschaft beisammen halten und die Arbeitgeber bewegen, die Personaldecke zu verdichten.

»Die Kluft zwischen dem, was ist, und dem, was soll, ist nahezu unüberwindbar geworden«, sagt Anne Lembcke, pädagogische Fachkraft der Kindergärten Nordost. Von den Säulen Bildung, Betreuung und Erziehung bleibe am Ende des Tages oft nur noch die Betreuung übrig, sagt Lembcke, die auch Mitglied der Tarifkommission ist. Kitas würden so zu reinen Aufbewahrungsstätten. »Mittlerweile kann aber selbst die reine Betreuung nicht mehr gewährleistet werden.« Die Schließung von Gruppen und ganzen Einrichtungen sei zum Alltag geworden.

»Grundsätzlich sind die angebotenen Plätze bei den Kita-Eigenbetrieben mit dem nach Paragraf 11 Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) erforderlichen Personal unterfüttert«, antwortet der Senat auf eine Anfrage aus den Fraktionen von Grünen und Die Linke im Abgeordnetenhaus. Eine Fachkraft dürfte demnach nach vereinfachter Berechnung von Verdi in einem Kindergarten maximal 7,9 Kinder zu betreuen haben. »Was nützt es mir, wenn die Situation auf dem Papier gut ist«, stellt Erzieherin Lembcke fest. »Ich will nicht einfach nur über den Tag kommen.«

Der gegenwärtigen Personalbemessung liegt der im genannten Gesetz festgelegte Personalschlüssel zugrunde. Laut Verdi ist diese Methode aber viel zu statisch und spiegelt nicht die alltägliche Realität wider. Entscheidend ist demnach vielmehr, die Fachkraft-Kind-Relation vor Ort jederzeit zu erheben und zu gewährleisten. In einer eigenen Erhebung von Verdi aus dem Jahr 2021 gaben lediglich 16 Prozent der Beschäftigten an, dass ihre zu betreuende Gruppe die gesetzlich festgelegte Größe nicht überschritt. Knapp zwei Drittel hätten mit 13 oder mehr Kindern zu tun gehabt. Ursächlich für die Schere zwischen abgedecktem Personalschlüssel auf dem Papier und der Realität in den Einrichtungen sei, dass Faktoren, die dazu führen, dass die Fachkräfte nicht tatsächlich mit den Kindern arbeiten können, in dem Personalschlüssel nicht berücksichtigt sind. Laut Verdi zählen dazu: Urlaub, Krankheit, Fortbildungen und die zuletzt gestiegenen Anteile mittelbarer pädagogischer Arbeit. Zu diesen Tätigkeiten gehören Dienstbesprechungen, Dokumentationen, die Anleitung von Praktikant*innen, Elterngespräche und Konzeptentwicklungen. Verdi fordert zudem, dass Auszubildende bei der Erhebung der Personaldichte, ausgespart werden sollten.

Ob ein Arbeitskampf in den öffentlichen Kitabetrieben erfolgreich ist, hängt vielfach von der gesellschaftlichen Stimmung ab, die derlei Auseinandersetzung mittragen muss. Ein Streik in Landesbetrieben richtet anders als in der Privatwirtschaft keinen Schaden an, sondern spart dem Arbeitgeber die Personalkosten, die die Gewerkschaften dann per Streikgeld kompensieren. Ist die Kita Austragungsort für Arbeitskämpfe, kommt es vor allem darauf an, inwieweit und wie lange die betroffenen Eltern das Anliegen der Erzieher*innen nicht nur stützen, sondern auch deren Arbeit ersetzen.

In Berlin unterstützen Eltern von Beginn an die Verdi-Kampagne. Die Initiative Einhorn sucht Bildung hat schon in der Vergangenheit auf die Überlastung des Kitapersonals und darauf, wie sich diese auf die Kinder und Eltern niederschlägt, hingewiesen. Mascha Krüger, Gesamtelternvertreterin der Kitas Nordost, berichtet davon: Ihr Sohn sei im Dezember lediglich vier Tage in der Kita gewesen. »Die Kitas sind für Eltern kein verlässlicher Partner mehr.« Täglich schauten sie auf E-Mails und Telegram mit dem Gedanken: »Hoffentlich hat die Einrichtung wenigstens zwei Stunden geöffnet.« Langfristige Planungen seien für Eltern nicht mehr drin.

Es müssten zwar noch viele Eltern für die Belange der Kampagne gewonnen werden, im Grunde werde ein potenzieller Streik an der Situation der Eltern nichts ändern, »weil es schon jetzt so extrem ist«, sagt Krüger. Verdi habe dem Land Berlin bereits die Forderungen samt Terminvorschlägen für Verhandlungen übergeben. Man erwarte einen baldigen Abschluss am Verhandlungstisch. Ein solcher liege durchaus in der Kompetenz des Landes.

Quelle: nd v. 26.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181778.gewerkschaften-kitas-in-berlin-aus-notstand-wird-arbeitskampf.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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