Wenn man in Deutschland „normale Verhältnisse herstellt“, sei das „ein revolutionärer Akt“

Die Russland-Reisen von AfD-Politikern und Unterstützern reißen nicht ab, trotz mahnender Worte der Parteivorsitzenden Alice Weidel, die nicht viel von diesen Reisen hält. Am 22. November 2025 trat vor 250 Zuhörern in Moskau der AfD-nahe deutsche Verleger Götz Kubitschek auf. Die Veranstaltung dauerte mit zwei Vorträgen und 17 Fragen vier Stunden. Die große Zahl der Teilnehmer zeigt, dass es in Moskau ein großes Interesse an der AfD gibt, was nicht unbedingt mit Sympathie gleichzusetzen ist. Es gibt in Moskau ein konstantes Interesse an Philosophen aus Deutschland, wie Сarl Schmitt. Die Veranstaltung fand statt in dem modernen Veranstaltungszentrum GOELRO im Nordwesten von Moskau. Die AfD nutzt aktiv die Lücke, die ihr alle anderen Parteien – auch das BSW – lassen. Sie profiliert sich als Partei, die für „Frieden mit Russland“ eintritt und die bereit ist, einen direkten Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten. 

Von Ulrich Heyden

Bild: Götz Kubitschek und Fillip Fomitschew. Bild: Obyknowenni zarism

Wer den Saal in dem Moskauer Veranstaltungszentrum betrat, dem war klar: Hier geht es um Deutschland und Tradition. Auf der Bühne hing ein riesiges Poster vom Kyffhäuserdenkmal (2) in Thüringen. Auf dem Denkmal sieht man Kaiser Wilhelm I. auf einem Pferd und die in Sandstein gemeißelte Figur von Kaiser Friedrich I., genannt Barbarossa.

Die Gäste der Veranstaltung waren meist Philosophie- und Soziologie-Studenten von Moskauer Hochschulen. Sie trugen in der Regel dunkle Jacketts mit Krawatte.

Der Star des Abends, Götz Kubitschek, neurechter Vordenker der AfD, erschien in legerer Kleidung, ohne Krawatte. Kubitschek ist Gründer des Antaios-Verlages. Der Verlag wird vom Verfassungsschutz seit 2021 als „rechtsextremer Verdachtsfall“ beobachtet.

Kubitschek stellte sich vor. Er erzählte, dass er aus Westdeutschland komme, sich aber vor 25 Jahren entschlossen habe, sich im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt niederzulassen. Dort lebe er in einem Gebäude, dessen Untergeschoss 1000 Jahre alt sei. In Ostdeutschland gäbe es viele solcher alten, schönen Gebäude. Dass er in einem ehemaligen Rittergut lebt, sagte der Verleger nicht.

In Russland sei er das erste Mal, aber er habe oftmals Serbien, Tschechien und Rumänien besucht und er sei „als Soldat in Jugoslawien“ gewesen. Zum Thema Jugoslawien – für patriotisch gestimmte Russen ein schmerzhaftes Thema – machte er keine weiteren Ausführungen.

Aber noch mehrere Male streifte Kubitschek militärische Themen. Er erzählte, dass er mit gleichgesinnten deutschen Offizieren jedes Jahr Schulungsveranstaltungen mit Jugendlichen durchführt, wo es asketisch zugeht, weshalb nur Männer daran teilnehmen.

Der AfD-Vordenker behauptete, Krieg führen und Aufrüsten, sei „gut für die Wirtschaft“. Es gäbe viele neue Startups und Unternehmen, die Drohnen herstellen. Dieser neue Zweig werde „atemberaubend gefördert“ und könne seine Produkte verkaufen. Das sei zwar zynisch, aber logisch für eine Nation. Dass in Deutschland das Geld für Schulen, Kindergärten und die Instandsetzung der Infrastruktur fehlt, erwähnte der Vortragende nicht.

Der Veranstalter: „Die CDU war nie eine wirklich konservative Partei“

Der Abend begann mit einem Vortrag des Veranstalters, Fillip Fomitschew, ein 26jähriger Soziologie-Doktorand der Moskauer Hochschule für Wirtschaft. Er sprach über das Thema seiner Dissertation, die Entwicklung des deutschen Konservatismus seit 1945.

Der junge Soziologe, der auch gut deutsch spricht, war als Experte für „Konservatismus“ schon auf Veranstaltungen des von Kubitschek geleiteten Antaios-Verlages in Sachsen-Anhalt aufgetreten. In seinem Vortrag in Moskau erklärte der Doktorand, die CDU sei eigentlich nie „eine richtige konservative Partei“ gewesen. Der Grund für diesen Mangel war nach Meinung von Fomitschew, dass die CDU ein Bündnis von Protestanten, Katholiken und Sozialethikern ist. Die CDU sei zu „einer Partei der Mitte“ geworden, weshalb sich eine „neue Rechte“ (3) gebildet habe, die eine „Kulturrevolution von rechts“ initiieren wollte.

Die neuen Rechten in Deutschland seien der Meinung, dass für eine politische Veränderung nicht Masse ausschlaggebend ist, sondern kleine Gruppen, die in entscheidenden Momenten Bedeutung bekommen können. Die neuen Rechten hätten sich linksradikale Gruppen zum Vorbild genommen. Den neuen Rechten gehe es heute darum, über alternative Medien Einfluss im „vorpolitischen“, kulturellen Raum zu bekommen.

Die AfD habe heute als oppositionelle Partei „im vorpolitischen Raum“ mit bis zu 40 Prozent der Wählerstimmen in Ostdeutschland mehr Gewicht, als die Grünen jemals hatten. Die AfD sei in Deutschland seit 1945 ein „einmaliges Phänomen“. „Das alte Deutschland wird es schon nicht mehr geben.“ Das klang wie eine Prophezeiung, dass bald andere, bessere Zeiten aufziehen.

Kubitschek: „Das ´Wir´ dem Individuum überordnen“

Nach dieser Einstimmung begann der Vortrag von Götz Kubitschek. Er erklärte, er sei kein Politiker, aber er habe Einfluss in der AfD. Diese Partei sei für „national-bewusste“ und „identitäre“ Politik, bei der „deutsche Interessen im Mittelpunkt stehen“.

Das deutsche „Wir“ werde von der Partei „als historische Größe ernstgenommen und dem Individuum übergeordnet“. Die „postmoderne Freiheit“ sei „verantwortungslos“. Sie führe „nicht zu mehr Freiheit, sondern schaffe neue Abhängigkeiten“. Man sei gegen „Überfremdung“ und für „Remigration“. Indem man die deutsche Geschichte positiv erzähle, werde „Identität gestiftet“.

Die AfD-Wahlkampfparole „Deutschland. Aber normal“, klinge nicht aufregend, aber wenn man in einem Land wie Deutschland „normale Verhältnisse herstellt“, sei das „ein revolutionärer Akt“. Welche Normalität gemeint sei? „Die von 1950, 1980, 1995 oder 2005?“ Darüber gäbe es in der AfD „keine einheitliche Antwort“. Für ihn – Kubitschek – heiße „normal“, „zwei Geschlechter“, „nicht 50 Grenzkontrollen“ und „wo es eine Linke gibt, muss es auch eine Rechte geben“.

Die Marktöffnung nach 1991 habe in Osteuropa zu „verheerenden Zuständen und zur Entsolidarisierung der Gesellschaft geführt“. Das betreffe auch Deutschland. „Der Westen hat den Osten auf asoziale Weise ausgebeutet. Deshalb ist die AfD so stark.“ Nach 25 Jahren „Nachahmung“ des von den USA vorgegebenen Modells kam erst „die Skepsis“ und dann „die Ablehnung“.

Viele Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hätten nach 1991 die Wendung Richtung Westen „nicht vollständig“ mitgemacht. Die Entwicklung eines „nationalkonservativen Milieus“ sei in Russland, Ungarn und Tschechien „teilweise vorbildlich“. Der russische Weg sei „gesünder“ als der westliche.

„Sperrriegel“ der USA zwischen Deutschland und Russland

Kubitschek sprach sich für ein „Großeuropa“ aus, welches „Russland miteinschließt“. Die AfD sei „die einzige Kraft“ mit der „eine russisch-deutsche Kooperation möglich werden kann“. Diese Aussage klingt vermessen, ist doch die AfD in der Russland-Frage selbst zerstritten. Aber angesichts der Tatsache, dass es bekannte BSW-Politiker seit 2014 nicht wagen, nach Moskau zu fahren, hat die AfD mit den Reisen von bekannten AfD-Politikern nach Russland ein Alleinstellungsmerkmal.

Die USA versuchten, mit Staaten wie Polen „einen Sperrriegel zwischen Deutschland und Russland aufzubauen“. Deutschland müsse „ein Interesse an einer multipolaren Welt haben“. Das Staatenbündnis BRICS sei ein Mittel um das Übergewicht der USA zu begrenzen.

In der deutschen, „nationalkonservativen Opposition“ gäbe es „keine Einigkeit darüber, ob die ´Gefahr Russland´ nur eine Feind-Erzählung ist“. Fest stehe, dass viele Russland-Liebhaber in Deutschland eine zu romantische Sicht auf das Land hätten und nur an „Mütterchen und Süßigkeiten“ dächten. Ein Austritt aus der Nato sei unrealistisch. „Realistisch ist es, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Wir ähneln einander mehr, als das wir uns unterscheiden.“

Trump – so meinte Kubitschek – unterstütze die AfD. Der US-Präsident habe erkannt, „dass Nationalkonservatismus in Deutschland gut ist, weil man so Deutschland die Abwehr Russlands übertragen kann“. Deutschland solle „kein kranker, sondern ein gesunder Vasall der USA sein.“

„Deutschland von seiner Niederlage 1945 noch nicht erholt“

Kubitschek machte klar, dass er nicht nach Russland gefahren ist, um Hilfe zu bitten. Russland solle Deutschland nicht helfen. Nur die Deutschen könnten „Deutschland retten“.

Deutschland solle wieder „zu einer selbstbewussten Nation“ werden. Deutschland sei bis heute „das Land der Besiegten von 1918, besonders aber von 1945. Von den Folgen der Niederlagen hat sich mein Heimatland nicht erholt. Es kann sich nicht so zur Geltung bringen wie andere Länder.“

Was „selbstbewusste Nation“ für Deutschland genau bedeutet, das führte Kubitschek nicht aus. Klar scheint mir, dass der AfD-Vordenker ein militärisch starkes Deutschland will, welches auch auf der internationalen Bühne auftritt. Am Schluss seines Auftritts in Moskau bedauerte er, dass sich die Bundeswehr aus Mali zurückgezogen hat.

Kubitschek: BSW ist „eine vernünftige Abspaltung“ der Linken

Die Rede des AfD-nahen Verlegers aus Deutschland wurde mit freundlichem Applaus bedacht. Nun durften die Zuhörer Fragen stellen. Der Versammlungsleiter erklärte, „provokative Fragen“ würden nicht zugelassen. 17 Zuhörer stellten Fragen. Fast alle Fragensteller bedankten sich bei Kubitschek, dass er nach Moskau gekommen sei. Ich hätte dem Verleger gerne eine schwierige Frage gestellt. Aber man nahm mich nicht dran, obwohl ich mich immer wieder meldete.

Eine Dozentin von der Moskauer Lomonossow-Universität fragte, sichtlich besorgt, ob die Gefahr bestehe, dass die AfD sich spalte. Kubitschek meinte, er gehe davon aus, dass sich die Landesverbände in Westdeutschland durchsetzen werden. Aber „strategisch“ laufe die politische Entwicklung „zu Gunsten von Tino Chrupalla“.

Ein junger Mann fragte, wer die Bündnispartner der AfD sein könnten, abtrünnige CDU-Mitglieder oder das BSW. Der Verleger antwortete, die AfD könne eine absolute Mehrheit zurzeit nur in den östlichen Bundesländern erreichen. Das BSW sei „eine vernünftige Abspaltung“ von der Linken.

Kubitschek vermied das Wort „Konzentrationslager“

Jemand fragte, wie die Deutschen dem Zweiten Weltkrieg gedenken sollten. Die Antwort lautete, wenn in Sachsen-Anhalt von Schulen organisierte Besuche an historischen Orten durchgeführt werden, dann sollte von 15 Orten ein Ort ein „nationalsozialistisches Denkmal“ sein. Dass Kubitschek das Wort „Konzentrationslager“ vermied, sagte viel. Für Kubitschek ist das Wort „Konzentrationslager“ offenbar ein Kampfbegriff der verachteten Linken, den es auf jeden Fall zu vermeiden gilt.

Eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg müsse sein, „dass der Lack der Zivilisation sehr dünn ist“. Das klang wie eine auswendig gelernte Phrase von Jemandem, der über den Zweiten Weltkrieg wie über eine chemische Formel reden will, um ja keine Gefühle und vor allem Schuldgefühle aufkommen zu lassen.

Eine weitere Frage war, „welche Manipulationen“ es im deutschen Bildungssystem gibt? Eine Manipulation sei gewesen – so der Verleger aus Sachsen-Anhalt -, dass die Gründung von Preußen und dem deutschen Kaiserreich „eine militaristische Phase“ in der deutschen Geschichte gewesen sein soll. Dabei sei England „viel militaristischer“ gewesen.

Eine weitere Frage betraf den Umgang mit der Zensur in Deutschland. Kubitschek erklärte, die Zensur habe zur Folge, dass sein Verlag auf Buchmessen nur noch einen Platz neben einer Toilette bekomme, weshalb man jetzt eine eigene Buchmesse gemacht habe, die mit 6000 Menschen gut besucht gewesen sei. (4) Der Verleger fragte dann ins Publikum, wie es in Russland mit der Zensur sei, worauf ein Vertreter des liberalen Verlages Ad Marginem antwortete, es gäbe keine direkte, aber „versteckte Zensur“.

Warum darf ein AfD-Vordenker in Moskau sprechen?

Vor dem Hintergrund, dass die deutschen Parteienstiftungen und das Goethe-Institut 2022 ihre Büros in Moskau geschlossen haben und es faktisch keinen physischen Kontakt zwischen deutschen und russischen Intellektuellen und Politikern gibt, war die Veranstaltung mit dem neu-rechten Verleger etwas ganz Besonderes und eigentlich ein Leckerbissen für jeden politisch interessierten Russen, der etwas Lebendiges über Deutschland erfahren will.

Aber ich traf auf der Veranstaltung nur einen bekannten russischen Journalisten. Auch ausländische Journalisten waren nicht gekommen. Für die Veranstaltung war nur über einen Telegramm-Kanal geworben worden. Man musste sich elektronisch registrieren. Die Besucherliste war schnell voll. Nach der Veranstaltung gab es keinen einzigen Medienbericht. Ich vermute, dass die politische Führung in Russland nicht zu viel Aufhebens von dem Besuch des Neu-Rechten aus Deutschland machen wollte.

Die ganze Veranstaltung hatte etwas Geheimnisvolles und Angespanntes. Die Blicke waren ernst, die Beköstigung asketisch. Es gab Wasser aus Plastikflaschen. Selten sah ich Jemanden lächeln. Wegen der strengen Blicke, die mich trafen, vermutete ich, auf der Veranstaltung könnten auch knallharte russische Rechte sein, die bei einem deutschen Rechten Inspiration suchen.

Es bleibt die Frage, warum ein Vordenker der AfD in Moskau vor dem russischen, wissenschaftlichen Nachwuchs sprechen darf, trotz westlicher Sanktionen und deutschen Waffen in der Ukraine. Dafür gibt es zwei pragmatische Gründe: Für den wissenschaftlichen Nachwuchs ist es wichtig, dass er erfährt, wie man in Deutschland denkt. Außerdem honoriert die russische Führung, dass die AfD für Frieden mit Russland eintritt.

Audio- und Videoaufnahmen waren nicht erlaubt

Als ich mich registrieren wollte, war die Besucherliste schon wegen Überfüllung geschlossen. Weil mich die Veranstaltung aber sehr interessierte, ging ich ohne Einlassgenehmigung zum Ort der Versammlung. Den sehr kräftigen Ordnern, die mich argwöhnisch beäugten, erklärte ich, für welche Medien ich berichte. Nach einigem Hin und Her gestattete man mir schließlich den Saal zu betreten. Allerdings wurde mir gesagt, dass Audio- und Videoaufnahmen verboten seien. Den Rucksack mit meiner Kamera, musste ich während der Veranstaltung in einem Nebenraum abstellen.

Am Ende der Veranstaltung sah ich einen jungen, bärtigen Russen, der in der Nähe von Kubitschek auf und ab ging. Auf einer Brustseite hatte er sich seitlich eine schwarze Tasche umgeschnallt. Darin, so schien mir, war eine Waffe. Ich fragte den Mann, ob er von einer Sicherheitsfirma sei. Der Bärtige bejahte die Frage. Offenbar hatte man vorgesorgt. Niemand sollte dem bekannten Gast aus Deutschland auch nur ein Haar krümmen.

Durch einen Leserkommentar bin ich darauf aufmerksam geworden, dass in meinem Text ein Fehler ist. Ich hatte geschrieben, dass das BSW der AfD eine Lücke lässt und keinen Dialog mit Russland sucht. Das ist nicht ganz richtig. Die Abgeordneten des BSW im Europäischen Parlament, Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg, waren am 9. Mai 2025 in Moskau und besuchten das Grabmal des Unbekannten Soldaten. Allerdings war Sarah Wagenknecht seit 2014 nicht in Moskau.

Quellen
  1. Die Buchstaben GOELRO stehen für den nach der Oktoberrevolution beschlossenen staatlichen Plan zur Elektrifizierung der Sowjetunion, Gossudarstwenny plan elektrifikazii Rossii.
  2. Initiiert wurde der Bau des Denkmals Ende des 19. Jahrhunderts vom Deutschen Kriegerbund. Zu Zeiten der DDR wurde das Denkmal nicht abgerissen. Sowjetische Kultur-Offiziere waren dagegen. Das Denkmal gehöre zur deutschen Kultur, meinten sie.
  3. Zur Herausbildung der neuen Rechten aus linker Sicht siehe dieser Artikel von 1992: Die Herausbildung der „Neuen Rechten“ | Antifaschistisches Infoblatt
  4. Gemeint war die Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle, die im November 2025 stattfand.

Ulrich Heyden

Ulrich Heyden, Jahrgang 1954, ist in Hamburg geboren. Er ist Korrespondent und Autor, lebt seit 1992 in Russland und schreibt für deutschsprachige Medien, u.a. Nachdenkseiten, Krass & Konkret, Telepolis und RT DE. Im März erschien von ihm im Verlag tredition »Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass«
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Erstveröffemntlicht im Overton Magazin v. 28.11. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/wenn-man-in-einem-land-wie-deutschland-normale-verhaeltnisse-herstellt-sei-das-ein-revolutionaerer-akt/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Lohnspirale abwärts

MAN verlagert tausende Arbeitsplätze ins Ausland – und ist damit nicht allein

Von Ulf Immelt

Bild: Abschied in Etappen: MAN will Karosserien in Polen produzieren. Die Gewerkschaften fürchten, dass weitere Arbeits­plätze folgen. (Foto: MAN Truck & Bus SE)

Produktionsverlagerungen in Niedriglohnländer und Stellenstreichungen waren schon immer ein lukratives Geschäftsmodell und erleben in Zeiten von Krise und Transformation eine wahre Renaissance. Das jüngste Beispiel liefert MAN. Nachdem bereits Daimler Truck angekündigt hatte, 5.000 Arbeitsplätze vor allem in Deutschland zu streichen, gab auch die Konzernleitung des Münchner Lkw- und Busherstellers in der vergangenen Woche bekannt, 2.300 der etwa 15.000 Stellen in Deutschland abzubauen und den Karosseriebau des „Traton Modular Systems“ (TMS) nach Krakau in Polen zu verlagern.

Durch Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen solle das Ergebnis bis zum Jahr 2028 um rund 935 Millionen Euro verbessert werden, heißt es aus dem Management. Teil des Plans sei auch die Streichung von Gehaltsbestandteilen im Umfang von 160 Millionen Euro.

Die IG Metall spricht sogar von der Vernichtung von 3.100 Arbeitsplätzen und befürchtet, dass der Konzern den gesamten Karosseriebau aus dem Stammwerk in München nach Krakau verlagert. MAN hatte bereits in den vergangenen Jahren massiv Arbeitsplätze abgebaut und Teile der Produktion in die Türkei und nach Osteuropa verlagert. Die Produktion in Salzgitter wurde eingestellt, das Werk im österreichischen Steyr ganz geschlossen und die Entwicklungsabteilung mehrmals zusammengestrichen.

Das Management hingegen verweist auf hohe Strom- und Arbeitskosten sowie auf schwächelnde Verkäufe als Grund für die Sparmaßnahmen. Eine TMS-Karosseriefertigung in Deutschland sei einfach nicht wirtschaftlich, betonten MAN-Finanzvorständin Inka Koljonen und Personalchef Hubert Altschäffl im Intranet des Konzerns. Angesichts drohender strengerer CO₂-Ziele in Europa und starker Konkurrenz aus China müsse man den Konzern jetzt zukunftsfähig machen, heißt es dort – „auch wenn das vielleicht mit einigen Entscheidungen einhergeht, die zunächst einmal nicht jedem gefallen“. Außerdem verweist man darauf, dass der konzerninterne schwedische Rivale Scania deutlich profitabler sei – eine altbewährte Strategie, um den Unterbietungswettbewerb der einzelnen Standorte anzuheizen und die Belegschaften gegeneinander auszuspielen.

MAN ist kein Einzelfall. Nach einem jüngst veröffentlichten Bericht des Statistischen Bundesamt zu globalen Wertschöpfungsketten haben deutsche Unternehmen binnen zwei Jahren zehntausende Jobs ins Ausland verlagert. Zwischen 2021 und 2023 zogen 1.300 Firmen ab einer Größe von 50 Beschäftigten Unternehmenseinheiten ganz oder teilweise ab. Das waren 2,2 Prozent aller 2023 in Deutschland ansässigen Firmen dieser Größe. Infolgedessen wurden 71.100 Stellen in Deutschland abgebaut, so die in Wiesbaden ansässige Behörde. Dem stehen im gleichen Zeitraum durch Umschichtungen in anderen Unternehmenseinheiten und Neueinstellungen gerade einmal 20.300 neu geschaffene Jobs gegenüber. Netto gingen so rund 50.800 Stellen vor allem im industriellen Sektor in Deutschland verloren, so die Statistiker.

Von den befragten Unternehmen, die Arbeitsplätze verlagerten, wählten 900 Zielorte in der Europäischen Union. In Staaten außerhalb der EU verlagerten 700 der befragten Firmen Stellen. Als Motiv für diese unternehmerische Entscheidung nannten knapp drei Viertel (74 Prozent) die Senkung von Lohnkosten. Als weitere Begründungen folgten strategische Entscheidungen (62 Prozent), andere Kostenvorteile (59 Prozent) und der Fachkräftemangel im Inland (38 Prozent).
Als Gründe, warum nicht noch mehr Firmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, nennt die Befragung des Bundesamts hauptsächlich rechtliche oder administrative Hürden und steuerliche Probleme sowie Bedenken, dass die Kosten der Verlagerung den Nutzen übersteigen.

Zurück zu MAN: Um die Beschäftigung langfristig zu sichern und das Werk München zu stärken, hatten IG Metall und Belegschaft angeboten, bis zu zwei Stunden mehr zu arbeiten, Sonderzahlungen auszusetzen und ab 2027 auf Tariferhöhungen zu verzichten. Das reicht den Bossen in der Vorstandetage bei weitem nicht. Schließlich soll die operative Umsatzrendite auf 8 Prozent gesteigert werden.

Erstveröffentlicht in der UZ v. 28.11. 2025
https://www.unsere-zeit.de/lohnspirale-abwaerts-4809451/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Erneut Proteste und Streiks in ganz Italien gegen Melonis Sozialen Kahlschlag, Kriegshaushalt und Israelunterstützung

Es ist die dritte Welle an Streiks und Protesten binnen weniger Wochen, die ganz Italien durchzieht. Sie wenden sich gegen die sozialen Kürzungspläne, den Kriegshaushalt sowie die Komplizenschaft der Regierung mit Israel. Rückgrat des Widerstands gegen die Meloni Regierung sind Arbeiter:innen und Beschäftigte aus Betrieben und öffentlichen Einrichtungen – organisiert von unabhängigen Basisgewerkschaften. Aber auch der größte italienische Gewerkschaftsbund mit 5 Millionen Mitgliedern hatte sich aufgrund des Drucks von unten das vorletzte Mal beteiligt und plant jetzt ebenfalls am 12. Dezember einen eigenen Ausstand .

Die unablässigen Streiks zeigen Wirkung und bringen selbst eine rechtsextreme Regierung in Bedrängnis. Dieser nicht nachlassende soziale und antimilitaristische Kampf ist eben auch erfolgreich antifaschistisch. Die Massenbasis der Rechten beginnt zu bröckeln anstatt weiter anzuwachsen.

Die Arbeiter:innen gehen mit ihren Forderungen in die Offensive. Da ist kein Bitten mehr um „Lasst die eine oder andere Kürzung bleiben“, sondern es heisst:“nehmt doch das Geld aus dem Militärhaushalt.“ Ausserdem: „Holen wir uns zurück, was uns in den vergangenen Jahren gestohlen wurde.“ Und dass der Kamof international geführt werden muss, rückt zunehmend ins Bewusstsein breiter Teile der Bevölkerung. Die Antwort auf die Eskalationsspirale von Militarismus und Krieg kann nur sein: „Völker und Arbeiter:innen in allen Ländern schliesst Euch zusammen gegen Krieg und Aufrüstung!“ Und unsere italienischen Kolleg:innen – ähnlich wie vor einer Woche in Belgien – machen Ernst damit. Sie boykottieren Waffenlieferungen, Rüstungsproduktionen und die Zusammenarbeit mit Israel und lassen nicht nach, sich mit Palästina zu solidarisieren.

Der aktuelle italienische Haushalt sieht hohe Investitionen in die NATO und die Aufrüstung sowie massiven Stellenabbau, Kürzungen in allen sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen und eine Privatisierungswellefür Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vor.

Dagegen legten die Italiener:innen letzten Freitag und Samstag zum dritten Mal landesweit die Arbeit nieder. Docks, Schulen, Bahnstrecken und andere Arbeitsstätten waren lahmgelegt. „Arbeiter aus dem öffentlichen und privaten Sektor marschierten in ganz Italien und forderten Mindestlöhne von zweitausend Euro, Renten ab 62 Jahren und einen Neustart der öffentlichen Investitionen, um die Deindustrialisierung des Landes aufzuhalten.“
Arbeiter und Studenten forderten Geld für Bücher statt Bomben, ein Ende der Waffenlieferungen an das israelische Regime und machten Vorschläge zur Schaffung einer „antiimperialistischen Volkswirtschaft“.

Die ebenfalls linke Gewerkschaft Cobas fordert höhere Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und öffentlichen Verkehr, eine deutliche Reduzierung der Militärausgaben sowie die „Bekämpfung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Sektor“. Zudem verlangt Cobas Lohnerhöhungen, um Einkommensverluste der vergangenen Jahre auszugleichen, sowie eine Anpassung der Pensionen an die Inflation.

Cobas lehnt außerdem entschieden die geplanten Privatisierungen staatlicher Unternehmen ab – darunter Energieversorger, Post, Telekommunikation, öffentlicher Nahverkehr, Abfallwirtschaft, Gesundheits- und Bildungssektor.

Ein Pro-Gaza-Marsch in Genua wurde von Greta Thunberg, Francesca Albanese – der UN-Sonderberichterstatterin für Palästinenserrechte- sowie dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis begleitet. Greta Thunberg erklärte, der Völkermord in Palästina sei „noch nicht beendet“. Sie erzählte, wie sie auf der Flottille geweint habe, als sie die spontanen Streiks in Italien sah, die sich mit den Hunderten Entführten solidarisierten.

In Venedig blockierten Aktivisten den Zugang zu den Büros des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo, bevor die Polizei sie mit Wasserwerfern auflöste.

Genua stand heute am 28.11. still, als Arbeiter, Studenten und Aktivisten einen Generalstreik gegen Italiens Mitschuld am israelischen Völkermord an den Palästinensern und gegen den Kriegsfinanzierungsplan der Regierung unter Meloni ausriefen. Der Streik, organisiert von den Hafenarbeitern der CALP Genua und der Gewerkschaft USB, fand auch in mehreren italienischen Städten sowie international statt. Die CALP, die seit Langem für die Blockade von Waffenlieferungen im Hafen von Genua bekannt ist, baut ein antimilitaristisches internationales Netzwerk von Hafenarbeitern auf, das die Solidarität unter den Arbeitern stärkt, die im Namen des Kapitalismus ausgebeutet werden.

Die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB), die die Porteste und Streiks führend mitorganisiert, berichtete und erklärte:

„Demonstrationen in ganz Italien für einen Generalstreik gegen den Kriegshaushalt.-mit einem großen nationalen Marsch in Rom und Demonstrationen in mehr als 50 Städten mit Hunderttausenden von Menschen, die gegen den Kriegshaushalt der Meloni-Regierung protestierten. Dies ist das sichtbarste Ergebnis eines Generalstreiks, des dritten innerhalb von nur zwei Monaten, der die Unterstützung des palästinensischen Volkes mit der Forderung nach einer anderen Wirtschaftspolitik verband. Die größten Demonstrationen fanden in Mailand, Bologna und Genua statt, wo Greta Thunberg und Francesca Albanese zusammen mit Hafenarbeitern an der Spitze des Marsches marschierten. In Rom wurde auf der Piazza Montecitorio eine Massenablehnung des Kriegshaushalts organisiert: Die USB schlug einen Gegenhaushalt im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen vor. (….)

„Wir werden Italien erneut lahmlegen gegen den Krieg und die Wirtschaft des Völkermords“, sagte USB-Sprecher Francesco Staccioli und schloss sich damit der Forderung palästinensischer Gewerkschaften nach einem Waffenembargo an.
Der Streik verknüpfe den Kampf gegen Militarismus mit niedrigen Löhnen, steigenden Lebenshaltungskosten und der kriegsfördernden Finanzpolitik der Meloni-Regierung.

Höhepunkt der Proteste am 29. November war schliesslich ein weiterer Marsch und eine Kundgebung in Rom, bei der der sofortige Rücktritt von Giorgia Meloni und ein Ende der kriegsgetriebenen, Israel unterstützenden italienischen Wirtschaft gefordert wurden.

Besondere Pointe an diesen Tagen. Die staatstreuen Massenmedien blieben weitgehend sprachlos. Denn parallel zu den linken Basisgewerkschaften hatte auch der italienische Gewerkschaftsverband der Journalist:innen FNSI zum Ausstand aufgerufen. Die bürgerliche und rechte Berichterstattung wurde dadurch empfindlich gestört. FNSI erklärte in einer Pressemitteilung, „dass in mehr als zehn Jahren die Redaktionen durch Personalabbau und Gehaltskürzungen infolge von Krisenverfahren, Entlassungen, Vorruheständen und dem Einfrieren des Kollektivvertrags erheblich geschwächt worden seien – mit spürbaren Auswirkungen auf die Medienvielfalt und das Recht der Bürger auf Information.“ Auch bei dem Gros der Presseleute ist das Maß voll nach 10 Jahren Einbußen bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen!

Die Kämpfe der linken Gewerkschaften in Italien und Belgien – wir berichteten – zeigen den Weg, wie die Beschäftigen ihre Interessen erfolgreich verteidigen können! In Belgien musste bereits die Regierung 50 Prozent ihres Streichprogramms zurücknehmen!

Fotos: CALP, USB




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