Rezension: Kriegstüchtig an allen Fronten

Jürgen Wagner analysiert eine Politik der Militarisierung, die weit vor der „Zeitenwende“ an Fahrt aufnahm und die – flankiert von einer „Kanonen statt Butter“-Rhetorik – bis tief in die Gesellschaft hineinreicht.

Redaktion GERMAN FOREIGN POLICY

Bis in die „Kapillaren der Gesellschaft“ hinein wirke die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte „Kriegstüchtigkeit“; seit einigen Jahren habe eine „das Land auf rechts drehende ‚Zeitenwende‘ Militarisierungsprozesse ausgelöst, von denen kaum ein gesellschaftlicher Bereich verschont“ bleibe: Mit diesem Befund macht Jürgen Wagner sein neues Buch „Kriegstüchtig an allen Fronten“ auf, und ihn buchstabiert er auf den folgenden knapp 300 Seiten aus. Mit Blick auf Kontinuitäten und Wandel der deutschen Rüstungspolitik zeigt er als Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) auf: Mit der 2022 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) proklamierten „Zeitenwende“ erfuhr die Hochrüstung zwar eine neue Qualität; doch angelegt war sie bereits 2013 mit einem strategischen Projekt, mit dem „bis heute wirksame programmatische Grundlagen der Zeitenwende erarbeitet wurden“.

„Kriegstüchtig an allen Fronten“ gehört zu jenen Büchern, bei denen es lohnt, zunächst den Anhang zu lesen. Tabellarisch stellt Jürgen Wagner Bausteine aus drei Strategiepapieren gegenüber: Einerseits Zitate aus dem Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ (von 2014), andererseits solche aus der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ Deutschlands und aus dem Positionspapier „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ (jeweils von 2023). Ob zur (Führungs-)Rolle Deutschlands, zur EU, zu Russland und China oder zur Aufrüstung: Die Ähnlichkeiten sind erstaunlich. Gab das Papier von 2014 regelrecht die Marschroute vor? Mehr noch: Brauchte die „Zeitenwende“ nur einen Anlass, um nach langem Anlauf zum Durchbruch zu kommen?

Zur Erinnerung: Auch bis 2014 hatten sich die jeweiligen Bundesregierungen gewiss nicht in Friedenspolitik geübt. In den 1990ern: die „Out of Area“-Einsätze, der Aufbau des Kommando Spezialkräfte (KSK), der Angriffskrieg gegen Jugoslawien; in den 2000ern der Afghanistankrieg. Doch dann immerhin: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 ist mit Blick auf Militärfragen von einer „Kultur der Zurückhaltung“ die Rede. 2011 beteiligt sich Deutschland nicht am NATO-Angriffskrieg gegen Libyen. „Die Pickelhaube steht uns nicht“, erklärt Guido Westerwelle (FDP) Ende 2013 als scheidender Außenminister. Eine Maxime, an der sich die bundesdeutsche Regierungspolitik zwar nie wirklich messen ließ, von der aber gut zehn Jahre später nahezu nichts mehr übrig scheint.

Ab 2014 sollte mit einer „Kultur der Zurückhaltung“ Schluss sein, eine „grundlegende Kursbegradigung“ (Wagner) stand ins Haus. „Der damalige Leiter des ‚German Marshall Funds‘, Thomas Kleine-Brockhoff, wechselte aus dem Projekt ‚Neue Macht – Neue Verantwortung‘ den Job und wurde neuer Leiter der Stabsstelle Planung und Reden des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck“, schreibt Wagner weiter. Bei einem „denkwürdigen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014“ habe Gauck „alle Kernbotschaften und an einigen Stellen sogar wortwörtlich Teile aus dem Abschlussbericht des Projektes ‚Neue Macht – Neue Verantwortung‘“ übernommen. Die „Kernforderung nach einer militärischen Führungsrolle Deutschlands firmierte fortan unter dem Begriff ‚Münchner Konsens‘, was allein schon deshalb paradox war, weil dies in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wurde.“

Was nur noch fehlte für die massive Aufrüstung: das Geld. Das Narrativ von der „kaputtgesparten Bundeswehr“ tat seinen Dienst, aber es bedurfte einer „Zeitenwende“, um die Schleusen zu öffnen. Aus der Politik überbot man sich nun gegenseitig mit Forderungen nach einem Rüstungsbooster; das Wort führten nun, stellvertretend genannt, eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ein Boris Pistorius (SPD), ein Anton Hofreiter (Die Grünen) oder ein Roderich Kiesewetter (CDU). In seinem Buch widmet sich Wagner Einzelheiten einer „präzedenzlosen Aufrüstung“, ja: einer neuen „Kriegswirtschaft“ samt der „Konversion rückwärts“ (von Autos zu Panzern). Aufschlussreich auch die Ausführungen rund um den „Operationsplan Deutschland“; dazu, wie weit die Militarisierung anhand einer Zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) in verschiedene Gesellschaftsbereiche vordringt: vom Bildungs- über das Gesundheitswesen bis in die Wohnpolitik – kurz: „an allen Fronten“. Das „Grünbuch ZMZ 4.0“ macht auch vor Szenarien nicht halt, wie antimilitaristische Proteste niederzuhalten sind – nötig sei die „Schaffung niederschwelliger ordnungspolizeilicher Befugnisse für Militärpolizei-Feldjäger“.

Wagner führt Strategiepapiere deutscher, europäischer oder US-amerikanischer Provenienz an; wertet Einschätzungen von regierungsnahen Think Tanks wie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) oder der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus, führt Statements und Analysen aus Politik, Wirtschaft und Medien an. Und nimmt sich „Weißbücher“ vor: Seien es die der Bundeswehr oder jenes „zur Zukunft der europäischen Verteidigung“ von 2025. Letzteres verfolgt nach Maßgabe der Europäischen Kommission den Plan der Wiederaufrüstung Europas („ReArm Europe“). Laut EU ist dafür eine „massive Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben erforderlich“. Wagner führt Zahlen der Europäischen Verteidigungsagentur an oder benennt Förderprogramme der Europäischen Investitionsbank, die „ebenfalls vor den Rüstungskarren gespannt werden“ soll. Dabei gehe es nicht bloß gegen Russland und China: Mit „MAGA vs. MEGA“ ist das entsprechende Kapitel überschrieben – Make Europe Great Again. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir sind keine militärische Großmacht, aber wir sind dabei, eine militärische Großmacht aufzubauen.“ Gegenüber früheren Papieren wie der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ (2003), der „EU-Globalstrategie“ (2016) oder dem „Strategischen Kompass“ (2022) hält Wagner das Weißbuch von 2025 für einen Qualitätssprung, ja: für ein „transatlantisches Scheidungspapier“. Denn über den zunehmend konfrontativen Ton gegenüber Russland hinaus stehe es für einen „Paradigmenwechsel“, wie auch das Magazin Wehrtechnik konstatiert. Der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zufolge „wurde klar, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“ Entsprechend stehe das „European Defense Industry Programme“ (EDIP), so ein EU-Beamter, „für den Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft“.

Und die Finanzierung? Militärausgaben im Wert von bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lassen sich in der EU von nun an von den Schuldenregeln („Maastricht-Kriterien“) ausnehmen. Ein Clou, um entsprechende Ausgaben von rund 2 auf 3,5 Prozent des BIP anzuheben. Ein Vorgehen, das auf nationaler Ebene sattsam bekannt ist. Denn die zweckgebundene „Aussetzung der Schuldenbremse im März 2025 ermöglichte es, dem neuen NATO-Ausgabenziel zuzustimmen“. In einem „demokratisch überaus fragwürdigen Vorgang“, erinnert Wagner mit ein klein wenig Wut im Bauch, „rotteten“ sich „Union, SPD und – einmal mehr – die Grünen“ bei der „letzten Sitzung des alten Bundestages im März 2025 zusammen, um den Weg für bislang präzedenzlose Steigerungen der Militärausgaben an künftigen Sperrminoritäten vorbei freizumachen.“ Und wer die Zeche dafür zahlt? Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, hält es für notwendig, „harte Budgetentscheidungen zwischen ‚Kanonen und Butter‘ zu treffen.“ Wagner benennt, wo „jeder Euro“ fehlt, der an Rheinmetall und Co. fließt: bei der Kinderbetreuung, der Sanierung der Bahn, bei der Förderung grüner Technologien oder in der Bildung.

Gemessen am Untertitel („Kanonen statt Butter – Rüstung durch Sozialabbau“) mag der soziale Bereich etwas kurz kommen. Doch das ist nachzusehen, die Strecke des IMI-Vorstands sind Fragen von Krieg und Frieden. Umso interessanter: In dem Kapitel „Kriegsgefahr: Mutmaßungen, Absichten und Kapazitäten“ geht Wagner jener von Politik und Medien wiederholten Warnung nach, Russland könne gegenüber dem westlichen Bündnis bis 2029 kriegswillig bzw. -fähig sein. Wie gelangte die Meldung in die Welt? Was gibt das „Joint Threat Assessment“ (JTA), eine Bedrohungsanalyse von NATO-Staaten, dazu her? Was hat ein Boris Pistorius mit der Meldung zu tun, was die „Tagesschau“? Und warum gelangen US-amerikanische Stellen zu anderen Einschätzungen? „Russland will mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“, so das „Annual Threat Assessment“ der US-Geheimdienste von 2024, „keinen direkten militärischen Konflikt mit US- und NATO-Kräften.“ Noch im Juni 2026 bekräftigte dies Alexus Grynkewich, NATO-Oberbefehlshaber und zugleich Chef der US-Streitkräfte in Europa.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die NATO könne, führt Wagner den US-General Chris Donahue mit einer Aussage auf der LANDEURO-Konferenz in Wiesbaden (2025) an, die „russischen Fähigkeiten“ in der Exklave Kaliningrad „sehr schnell“ ausschalten. Und selbst der estnische Geheimdienst weist Mutmaßungen über einen bevorstehenden russischen Angriff auf NATO-Gebiet zurück. Lenkwaffen, Angriffsdrohnen, Artillerie: Schon allein die Kräfteverhältnisse sprechen schlichtweg gegen ein solches Szenario, wie Wagner auch mit dem Reservistenmagazin „loyal“ aufzeigt. Die Überlegenheit der NATO gegenüber Russland ist frappierend – nur bei Atomwaffen herrscht Parität. Es gelte, so Wagner, „als eine Art militärische Daumenregel, dass für eine ‚erfolgreiche‘ Offensive eine Überlegenheit von mindestens 3:1 benötigt wird (für die Einnahme von Städten sogar von 6:1). Tatsächlich stellen sich die Kräfteverhältnisse selbst ohne die USA in etwa umgekehrt dar.“ Mithin sei es notwendig, zu reden statt zu rüsten. Immerhin: Erfahrungen aus dem Kalten Krieg hätten gezeigt, „dass einige der wichtigsten Rüstungskontrollverträge in Zeiten der schärfsten Konfrontation zum Abschluss gebracht werden konnten – es ist nicht schlüssig, weshalb dies heute nicht ebenfalls möglich sein sollte.“

Doch Wagner belässt es nicht bei Appellen. Die Informationsstelle Militarisierung verstehe sich, wie er in einem Interview mit der Plattform 99zueins erklärte, nicht als „Politikberatung“; ihr Ziel sei vielmehr, eine Antikriegsbewegung zu stärken. Oder ihr zumindest Material an die Hand zu geben. Das löst das Buch allemal ein. Für wegweisende Debatten wie auch für alltägliche Diskussionen ist es, ja: Rüstzeug im besten Sinne.

Jürgen Wagner: Kriegstüchtig an allen Fronten. Kanonen statt Butter – Rüstung durch Sozialabbau. Mit einem Vorwort von Tobias Pflüger. PapyRossa Verlag. Köln, 2026. 299 Seiten. 19,90 Euro.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 10.11. 2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10614

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gefangen in der Verblendung – Exitstrategie für Deutschland

Von der Journalistin und Westasienexpertin Kristin Helberg – Reihe „Zeit zu reden“ – scharfsinnig analysiert: Die Debatte in Deutschland über Israel, Palästina, die Kriege in Westasien und über Begriffe wie Anitsemitismus und Existenzrecht von Staaten. Die angebotene Exitstrategie einfach und klar. Es ist aber kaum anzunehmen, dass die Eliten dieses Landes hier zugreifen. Einfach aus dem Grund, weil es nicht ihren Interessen entspricht und sie es deshalb nicht wollen. (Peter Vlatten)

Gefangen in der Verblendung – Exitstrategie für Deutschland

Kerstin Helberg, 13.November 2026

Seit September 2024 moderiere ich Zeit zu reden. Mein Fazit nach zwei Jahren Paneldiskussionen zu Staatsräson, Antisemitismus, Israel/Palästina, Völkerrecht, Erinnerungskultur und Meinungsfreiheit mit mehr als 80 Expert:innen (Jurist:innen, Historiker:innen, Politikwissenschaftler:innen, Schriftsteller:innen, Philosoph:innen, Kunstschaffenden und Intellektuellen)?

Deutschland ist gefangen in einer selbstverschuldeten Verblendung – erstarrt in Selbsttäuschung, unfähig zum faktenbasierten Gespräch über Israel, korrumpiert von machtpolitischen Interessen, ideologisch auf Abwegen, geschichtsvergessen und ohne völkerrechtlichen Kompass.

Die Folgen? Deutsche mit arabischer Familiengeschichte haben Angst vor der Polizei, Deutsche mit israelischer Migrationsgeschichte Angst, Hebräisch zu sprechen; Intendanten und Unileitungen haben Angst vor Antisemitismusbeauftragten, Politiker:innen Angst vor Medienkampagnen. Und Weiße Deutsche erkennen ihr Land nicht wieder.

Muslime sollen sich von Verbrechen der Hamas distanzieren, Juden von Verbrechen Israels. Die Fahne Palästinas wird als „Terror-Flagge“ diffamiert, die Fahne Israels als „Genozid-Unterstützung“ interpretiert.

All das vor dem Hintergrund, dass das palästinensische Volk systematisch entmenschlicht, vertrieben und in seiner Existenz zerstört wird – und eine Mehrheit der jüdischen Israelis das unterstützt.

Wie kommen wir da raus? Indem wir den Kampf gegen Antisemitismus nicht für Israel führen, sondern für alle Juden; indem wir gegenüber Israel die gleichen juristischen und völkerrechtlichen Maßstäbe anlegen, wie überall sonst und entsprechend handeln; und indem wir Menschen nicht pauschal für Probleme verantwortlich machen, sie ausgrenzen und ihnen ihre Zugehörigkeit zu Deutschland absprechen.

Was braucht es dafür? Eigentlich müsste man sich nur an Grundgesetz und Völkerrecht halten. Weil die dort verankerten Prinzipien aber im Kontext Israel/Palästina ständig mit dem instrumentalisierten Vorwurf des Antisemitismus ausgehebelt werden, brauchen wir zusätzlich die Leitlinien der Jerusalemer Erklärung (JDA). Denn darin steht präzise, was antisemitisch ist und was nicht.

Antisemitisch ist, Jüd:innen kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen, sie aufzufordern, Israel und den Zionismus zu verurteilen und jüdischen Israelis das Recht abzusprechen, nach dem Gleichheitsgrundsatz zu leben. Deswegen ist die von Israel, der Bundesregierung und den meisten Antisemitismusbeauftragten betriebene Gleichsetzung von Israel mit dem Judentum so gefährlich (Merz: „Israelfahne = Judenflagge“).

Interessant sind die fünf Punkte, die laut der Wissenschaftler:innen NICHT per se antisemitisch sind:

1. die Unterstützung palästinensischer Forderungen nach voller Gleichberechtigung und Gerechtigkeit,

2. die Ablehnung des Zionismus als Nationalismus,

3. die Forderung nach Gleichberechtigung für alle Bewohner zwischen Jordan und Mittelmeer egal in welcher Form, ob in zwei Staaten, einem Staat, einer Konföderation etc.,

4. faktenbasierte Kritik an Israel als Staat, etwa mit wissenschaftlichen Begriffen wie Genozid, Apartheid und Siedlerkolonialismus (wenn Israel mehr als 21.000 Kinder in Gaza tötet, hat der Vorwurf, Israel töte Kinder, nichts mit dem antisemitischen Mythos der Ritualmordlegende zu tun, sondern mit der Realität),

5. der Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegenüber Israel, da sie gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten sind.

Genau diese fünf Punkte werden ständig – fälschlicherweise – als israelbezogener Antisemitismus angeprangert. Warum? Weil Israel sie verhindern möchte.

Welche zwei praktischen Schritte würden Deutschland helfen?

Erstens: Überall wo auf Antisemitismus Bezug genommen wird, die IHRA durch die JDA ersetzen. Das würde die Arbeit von Kulturdezernent:innen, Polizist:innen, Staatsanwält:innen und Behördenmitarbeitenden deutlich erleichtern und vor Instrumentalisierung schützen.

Zweitens: Antisemitismusbeauftragte, die keine Expertise zu dem Thema haben und deshalb Juden mit Israel verwechseln, entlassen und wo nötig durch Diskriminierungsbeauftragte ersetzen, die wissen, wie man die Ängste und Sorgen aller marginalisierten Gruppen ernst nimmt und dabei verhindert, dass Juden und Muslime gegeneinander ausgespielt werden.

Juden sind kein „Sonderfall“, sondern Menschen wie alle anderen. Auch das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Sie sind sicher, wenn alle sicher sind. Deshalb sollte Deutschland seine Muslime, Juden, Christen etc. gleich behandeln – und Israel wie jeden anderen Staat.

siehe auch zum Thema: Ein-Staat-Realität, Zweistaatenlösung und die Sache mit dem Existenzrecht

Kristin Helberg ist Journalistin und bekannte Westasienexpertin. Sie ist Mitgründerin und Moderatorin der Gesprächs- und Bildungsinitiative „Zeit zu reden“ .

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild:Collage Peter Vlatten

Sozialisierung: Wie eine Gründungsidee der Bundesrepublik zum „Linksradikalismus“ wurde

Die Initiatoren des Grundgesetzes hielten Vergesellschaftung für einen legitimen Weg in die soziale Demokratie. Wer das große Geld mit Wohnungen macht, sieht es freilich anders.

Vorbemerkung FORUM-Red: Der Autor erzählt hier eine kurze Geschichte der Bundesrepublik, zu deren Neubeginn die zu Wahl antretenden Parteien scheinbar einig darüber waren, dass der Kapitalismus gescheitert ist, da er die Weltwirtschaftskrise, Hungerjahre und Hyperinflation hervorbrachte und seine Eliten den deutschen Faschismus zur Macht verholfen hatten. Doch ist es diesen sowie den westlichen Besatzungsmächten gelungen, all diese Einsichten ohne Folgen zu lassen und sie aus dem öffentlichen Bewusstsein zu bannen. Diesen Sieg verteidigen die Nutznießer jetzt mit allen Mitteln. (JG)

Von HANS-PETER WALDRICH

Der Krieg war verloren, die deutschen Städte lagen in Trümmern, die Menschen hungerten. Es schien so, als gebe es nur noch Arme, Kriegsheimkehrer und Flüchtlinge. Politisch Engagierte, die aus Konzentrationslagern, aus Gefängnissen und aus dem Exil kamen, waren sich einig: Es muss einen grundsätzlichen Neuanfang geben: Menschenrechte, Volkssouveränität und Rechtsstaatlichkeit sollen gesichert werden.

Aber noch etwas anderes stand im Mittelpunkt der politischen Debatte nach 1945. Es ist vergessen worden. Nämlich die Überzeugung, dass ein demokratisches Staatswesen eine spezielle gesellschaftliche und wirtschaftliche Grundlage benötigt: vor allem ein gewisses Maß an materieller Gleichheit sowie Teilnahmemöglichkeiten, die über das rein Politische hinausgehen. Nach dieser Vorstellung genügt es nicht, wenn eine Demokratie das allgemeine Wahlrecht festschreibt oder rechtsstaatliche Kontrollmöglichkeiten autorisiert. Vor allem die Wirtschaft müsse demokratisch organisiert sein. Sie sollte den Eigentümern, jedenfalls den Großen unter ihnen, aus der Hand genommen und durch Sozialisierung und Mitbestimmung an das Gemeinwohl gebunden werden.

Der Kapitalismus hat ausgedient

Das Ahlener Programm der CDU für Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 1947 sagte es deutlich: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. “1 

Was diese Neuordnung meinte, nannte sich Gemeinwirtschaft. Alle maßgeblichen Strömungen, die gesamte SPD damals, die Gewerkschaften, Teile der CDU/CSU oder die noch existierende Zentrumspartei waren sich darüber einig, was der Berliner CDU-Vorsitzende Jakob Kaiser, ein Widerstandskämpfer gegen die Nazis, so formulierte: „Privateigentum wird zu einer öffentlichen Gefahr, wo es Macht über Menschen verleiht oder wo es einzelnen ermöglicht, über Gaben der Natur zu verfügen und andere davon auszuschließen… Es genügt nicht, dass jeder Deutsche das gleiche Stimmrecht hat. Es muss auch jeder Staatsbürger die gleiche Chance haben, wirklich an der politischen Willensbildung seines Volkes teilzunehmen. Davon kann aber so lange keine Rede sein, als innerhalb des Volkes Leute vorhanden sind, die aufgrund privatrechtlicher Titel, kraft eigener Besitzvollkommenheit überragende wirtschaftliche Machtstellungen innehaben.“2

Kurt Schumacher, der Vorsitzende der West-SPD, hätte es nicht besser sagen können. Schumacher saß 12 Jahre über in Gefängnissen der Nazis und im KZ. Er trat, damals – programmatisch für die gesamte SPD – für eine Wirtschaftsordnung jenseits des Kapitalismus ein, auch wenn er den diktatorischen „Sozialismus“ in der sowjetischen Besatzungszone entschieden ablehnte. Die SPD war damals, regional unterschiedlich, die zweitstärkste oder stärkste Partei innerhalb der westlichen Besatzungszonen.

Ohne Kapitalismus keine Nazi-Herrschaft

Die weite Verbreitung solcher Überzeugungen war aus einer Einsicht entstanden, die heute ebenfalls vergessen ist. Sie richteten sich auf die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, die den Faschismus ermöglichten. Man sah, dass ohne die Gewinnerwartungen der Kapitaleigentümer weder die Naziherrschaft noch der Krieg möglich gewesen wären. Das große Geld war so gut wie an allen Aktivitäten der Nazis beteiligt gewesen. Es finanzierte deren Aufstieg, den Krieg, die Besetzung riesiger Gebiete und es verdiente auch an den „Sklavenarbeitern“ oder dem von Himmler so genannten „Judenmaterial“, das aus den annektierten Gebieten zusammengetrieben wurde, um u. a. bei Krupp in der Waffenproduktion tätig zu sein. In Auschwitz baute der IG-Farben-Konzern unter Einsatz von Häftlingen weitläufige Anlagen zur Herstellung von synthetischem Öl und Kunstkautschuk, die den Bedarf für den Russlandfeldzug decken sollten. Das war eine privatwirtschaftliche Unternehmung, deren Profite sich auf privaten Konten von Investoren niederschlugen.

Die Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen Verantwortliche in der deutschen Wirtschaft, etwa gegen Friedrich Flick, Alfried Krupp von Bohlen und Halbach oder Manager des IG-Farben-Konzerns offenbarten ein ungeheuerliches Geflecht der menschenfeindlichen Bereicherung. Auf der Anklagebank saß ein ganzes Wirtschaftssystem. Und dieses System, erst so richtig profitabel gemacht durch den NS-Staat, war genau jene Wirtschaftsordnung, die auch heute noch gilt: der Kapitalismus.

Es war also nicht „Linksextremismus“, der unmittelbar nach dem Krieg Kapitalismuskritik betrieb. Auch in vieler Hinsicht Konservative kamen zu diesem Schluss: Unter gewissen Umständen ist Faschismus die Zuspitzung einer Ordnung, die es reichen Menschen erlaubt, ihre Interessen über das Gemeinwohl zu stellen und das, wo es profitabel ist, auch ohne jede moralische Grenze. Das sollte abgeschafft werden.

Sozialisierung und das Grundgesetz

Der Gründung der Bundesrepublik ging im Westen die Konstitution von Bundesländern voraus. Es mag überraschen, dass sich diese kapitalismuskritische Sicht sogar in einigen Landesverfassungen niederschlug, die Bestimmungen aufnahmen, die die Überführung von Kapitalbesitz in Gemeineigentum vorsahen.  Dabei war Gemeineigentum keineswegs notwendig als Staatseigentum angedacht. Eine große Bedeutung spielte der Genossenschaftsgedanke. Aber auch die Forderung nach der Mitbestimmung von Arbeitnehmern in größeren privaten Wirtschaftseinheiten lief in der Tendenz darauf hinaus, die Wirtschaft aus einer Veranstaltung zugunsten des Profits einiger Weniger zu einer Organisationsform zu machen, die für alle da ist und allen nützt. Vor allem in Gewerkschaftskreisen wurde das als „Wirtschaftsdemokratie“ bezeichnet. Auch das würde heute als „linksradikal“ bekämpft werden und nach Möglichkeit hinter eine „Brandmauer“ verbannt.

In seiner Regierungserklärung vom 17. Juni 1947 betonte der neugewählte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Karl Arnold (CDU), das kapitalistische Wirtschaftssystem sei an seine Grenze gelangt. „Für die Neuordnung der Grundstoffindustrie scheinen sowohl das System der bisherigen großkapitalistischen Wirtschaftsweise, wie auch eine einseitige bürokratische Staatswirtschaft aus. Ziel muss vielmehr eine echte Gemeinwirtschaft sein.“3

Für einige Jahre schien es also so, als habe sich selbst in eher konservativen Kreisen die Blickrichtung völlig geändert: Man entdeckte, dass Wirtschaften etwas mit der „Bedarfsdeckung des Volkes“ zu tun habe, wie es oft genannt wurde. Dass die Profitinteressen von Geldeliten vorrangig bedient werden müssen, wurde als demokratiefeindlich erkannt.

Das gilt schon lange nicht mehr. Spätestens seit der neoliberalen Wende der frühen 1980-Jahre gilt längst wieder:  Was sich Kapitaleigner und ihre Vertreter wünschen, muss vor allem berücksichtigt werden. Unter Beachtung dieser Priorität können anschließend und begrenzt auch Belange der Bevölkerung eine Rolle spielen. Eine Gemeinwirtschaft dreht diese Rangfolge um: Dann geht es erstrangig um die Versorgung der Menschen. Denn, so formuliert es das Deutsche Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art 20. Abs. 2)

„Alle Macht geht vom Volke aus“, wäre die vielleicht bessere Formulierung gewesen. Aber so wurde es verstanden: Demokratie heißt, dass alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger – soweit das von der Sache her möglich ist – ihre eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. In Demokratien ist das Volk sowohl Subjekt wie auch Objekt aller machtförmigen Entscheidungen. Alle Machtausübung ist auf diese Weise legitimiert. Führen wesentliche Machtzentren   – wie etwa die ökonomischen – eine Art Eigenleben, dann sind sie demokratisch nicht mehr legitimiert. Das Gleiche würde ja auch für kriminelle Banden oder die Mafia gelten. Deren Ähnlichkeit mit Wirtschaftsunternehmen ist oft auffallend. Sie kümmern sich nicht um Gesetze und versuchen den Staat zu okkupieren. Sobald sie ihre Bedingungen diktieren können, ist die Demokratie am Ende.

Die Bodenfrage und das Wohnen

Als man in Westdeutschland über die zu etablierende Demokratie diskutierte, wurde dieses Verständnis auch auf die so genannte „Bodenfrage“ angewandt. Böden, etwa solche, auf denen Gebäude stehen, können nicht vermehrt werden, jedenfalls nicht im Hinblick auf eine bestimmte Lage. Knappe Güter führen zu Preissteigerungen. Sind Böden so knapp wie heute in den großen Städten, explodieren die Preise geradezu. Gewinne, die hier generiert werden, beruhen dabei oft kaum auf eigener Leistung, sondern u. a. auf natürlicher Knappheit und auf Lagefaktoren, zu denen Hauseigentümer nichts beigetragen haben.

Spekulation mit Haus- und Grundeigentum heißt dann nichts anderes, als zu warten, was (etwa durch den Anschluss an das U-Bahnnetz) der Steuerzahler zur Verbesserung der Lage einsetzen wird, ohne selbst auch nur einen Cent zu investieren. Der private Gewinn wird so öffentlich mitfinanziert. Daher kann es sich auch lohnen, Wohneigentum einfach leer stehen zu lassen und abzuwarten. In vielen deutschen Städten ist das ein arges Problem. Die private Rendite sprudelt auch dann, wenn die „Investoren“ die Hände in den Schoß legen, während „das Volk“ händeringend bezahlbare Wohngelegenheiten sucht.

Der Weg in die Restauration

Waren solche Verhältnisse in der Gründungsphase der deutschen Demokratie so gewollt? Mit Sicherheit nicht. Gemessen an den Ursprungsintentionen der Mütter und Väter der deutschen Demokratie hat aber eine Restauration stattgefunden: nämlich die rückwärtsgewandte Wiederaufrichtung dessen, was viele den „autoritären Kapitalismus“ nennen, jedenfalls eines bestenfalls halb demokratischen Systems, das wesentliche Machtzentren aus dem demokratischen Zusammenhang ausklammert.

Wer stand hinter dieser Restauration? Freilich die zunächst tief diskreditierten Kapitaleliten. Allmählich wagten sie sich (aus ihren Villen oder manche aus dem Gefängnis zurückkehrend) wieder in die Öffentlichkeit. Doch eine noch wichtigere Rolle spielten die Besatzungsmächte. Leicht einsehbar waren Sozialisierungspläne vor allem für US-Amerikaner nur schwer zu akzeptieren.

Das wurde bereits 1946 deutlich. Die neu zu verabschiedende Hessische Landesverfassung hatte die Sozialisierung der Grundstoffindustrien, der Energiewirtschaft und von Teilen des öffentlichen Verkehrs vorgesehen. Eine Aufsicht über die Großbanken war geplant. Diese vorgeschlagenen Regelungen mit Verfassungsrang wurden sogar einem besonderen Plebiszit unterworfen, das mit 72 Prozent Zustimmung angenommen wurde.  Daraufhin griff die amerikanische Militärregierung ein, sodass von den Sozialisierungsvorhaben nur wenig übrigblieb.

Auch die Sozialisierungsbestimmungen, die in die Verfassung Nordrhein-Westfalens aufgenommen werden sollten und für die es eine parlamentarische Mehrheit gab, wurden von den Amerikanern nicht akzeptiert. Sie mussten so zurechtgestutzt werden, dass sie zahnlos blieben.

Solche Einflüsse machten sich auch im Hinblick auf das Deutsche Grundgesetz selbst gelten. Ein Konvent von Verfassungsjuristen, der in Schloss Herrenchiemsee tagte, hatte einen Entwurf vorgelegt, der 1948/49 von einem „Parlamentarischen Rat“ beraten und verabschiedet wurde. Dessen Mitglieder setzten sich aus Delegierten der bereits bestehenden Länderparlamente zusammen. Von den 65 Mitgliedern kamen 27 von der SPD und 27 von der CDU/CSU. Auszugehen war von einer stark sozialen Ausrichtung. Aber man war sich bewusst, dass die neue Bundesverfassung die Zustimmung der Besatzungsmächte finden musste. (Das heißt aber nicht, dass das Grundgesetz als solches ein „Diktat“ fremder Mächte ist, wie etwa Reichsbürger behaupten.)

Das Sozialstaatsprinzip als Weg in die Demokratie

Obwohl also starke Kräfte tätig waren, die man heute als links oder teils „linksradikal“ bezeichnen würde, kam es zu einem nicht sehr glücklichen Kompromiss: In den Artikeln 14 und 15 des Grundgesetzes wurde zwar die Möglichkeit der Sozialisierung festgeschrieben, in Artikel 14 aber zugleich das Recht auf Eigentum generell garantiert. Der Zusatz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, gilt als rein deklaratorisch, das heißt, er ist so etwas wie ein frommer Wunsch ohne direkte rechtliche Wirkung. Durchgesetzt hat sich die Priorität des Eigentumsschutzes, wobei die Sozialbindung kaum eine Rolle spielt.

Von Bedeutung ist allerdings das so genannte Sozialstaatsprinzip (Art. 20, Abs. 1). Neben dem Demokratie-, dem Rechtstaatsprinzip und dem Bundesstaatsprinzip konstituiert es die institutionelle Grundausrichtung unseres Staatswesens. Deutschland ist demnach unabänderlich (denn diese Prinzipien können mit keiner parlamentarischen Mehrheit abgeschafft werden) ein „Sozialstaat“. Meint hier „sozial“ so viel wie „gesellschaftlich“, betrifft dieses Grundprinzip die Organisationsform der ganzen Gesellschaft. Dann trifft zu – was der damals maßgebende SPD-Delegierten im Parlamentarischen Rat, Carlo Schmid, betonte – man müsse nämlich „den Mut zu den sozialen Konsequenzen (haben), die sich aus den Postulaten der Demokratie ergeben“.4 Und diese beziehen sich auf sämtliche Machtbereiche, nicht nur auf die im engeren Sinn politischen.

Die weitere Entwicklung der Bundesrepublik zeigte allerdings, dass es diesen „Mut“ eben nicht gab. Schließlich kehrte man zu einer „Demokratie“ zurück, wie es sie in Weimar gegeben hatte: dominiert durch das große Geld. Diese Rückkehr zu Verhältnissen, die man eigentlich überwinden wollte, weil sie den Faschismus begünstigt hatten, führte auch zu einer extrem engen Auslegung des Sozialstaatsprinzips. Nach dieser Lesart sollte es auf keinen Fall die demokratisch nicht legitimierte Macht des großen Eigentums einschränken.

Wie das Sozialstaatsprinzip verkümmerte

Nicht im Parlamentarischen Rat, aber im Fortgang wurde Sozialstaatlichkeit als eine Art Reparatureinrichtung verstanden. Diese versucht die Schäden und die Nachteile ein wenig auszugleichen, die der Kapitalismus anrichtet. Auch hier in klarer Rangfolge: Wo Geld ist, muss es möglich sein, noch mehr Geld daraus zu machen. Allzu offensichtliche soziale Nachteile, die dieses Verfahren zur Folge hat, können (sofern noch Mittel dazu da sind) ein Stück weit ausgeglichen werden.

„Sozial“ hieße also:  Es geht um eine Verteilung von Resten, die das kapitalistische Wirtschaften übriglässt. Stellt man, wie gegenwärtig wieder, fest, dass nicht genügend „Reste“ da sind, muss bei den Sozialausgaben gespart werden. Freilich kann gefragt werden, weshalb sich denn so wenig Restgeld in den Sozialbudgets befindet.

Einer der vielen Gründe dafür ist etwa die Steuerlastverteilung, die fast anerkanntermaßen fundamental ungerecht ist. Sie schont das große Geld und belastet die weniger Begüterten. Insbesondere Großeigentum kann sich Steuerzahlungen auf geradezu abenteuerliche Weise entziehen. Und das ist größtenteils noch nicht einmal illegal. Der bewusste Verzicht auf angemessene Besteuerung des Geldadels führt freilich dazu, dass sich der Staat nur begrenzt um das Wohl und Wehe der Bevölkerung kümmern kann. Er befindet sich – wie oft gesagt wurde – in einem Zustand der „freiwilligen Armut“.  Der Staat will einfach kein Geld von denen, die die Macht haben, den Staat zu nötigen.

Das Sozialstaatsprinzip kann freilich auch ganz anders verstanden werden und so wurde es von einer ganzen Reihe von Verfassungsjuristen auch interpretiert: Aus einer Einrichtung, die „repariert“, etwa indem sie Almosen verteilt, wird es zu einem Regelsystem, welches das demokratische Prinzip zur einem grundlegenden Organisationsprinzip aller Bereiche der Gesellschaft macht. Es würde alle Machtzentren umspannen, indem es sie demokratisiert.

Das Sozialstaatsprinzip in diesem Sinn wäre ein strukturell realisiertes Inklusionskonzept. Es nimmt die Aufspaltung von Gesellschaften aufgrund von Profiterwartungen Weniger nicht mehr hin. Inklusion hieße: Die Privilegierung von Einrichtungen und Regelungen, denen es alleine um Geldvermehrung geht, hat ein Ende. Leben und Wirtschaften findet auf einer Ebene der Gleichberechtigung statt. Durchgehendes Gestaltungsprinzip wäre die gemeinwirtschaftliche Selbstverwaltung. Daran könnten sich alle beteiligen, die mit dem jeweiligen Funktionsbereich zu tun haben. Gefragt werden müsste nicht mehr: Was muss getan werden, damit sich Aktionäre weltweit bereichert fühlen? Sondern: Was wollen wir (uns selbst verwaltend) tun, damit unsere Institution oder unser Unternehmen floriert?

Vonovia und die Wohnungsfrage

Wenden wir dieses Verständnis des Sozialstaatsprinzips auf die Wohnungsfrage an. Vonovia. Dieser Konzern besitzt in Deutschland 468 694 Wohneinheiten. Die Mieter sind alleine und ausschließlich dazu da, Vermögenszuwächse bei anderen zu bewirken. Denkbar wäre die Umwandlung solchen Privateigentums von Geldanlegern in genossenschaftliches Eigentum. In diesem wären die Mieter sowohl Gesamteigentümer wie auch berechtigt, gemeinsam den Kurs oder die Maßnahmen der Genossenschaften über ihr Stimmrecht festzulegen.

Dahinter stünde ein vollkommen anderes Verständnis des Sozialstaatsprinzips als das heute übliche. An die Stelle der Ausschüttung von „milden Gaben“, würde die Selbstbestimmung durch die jeweils Betroffenen treten. Am Beispiel der „milden Gabe“ Wohngeld, kann das gut gezeigt werden. Wohngeld wird vermittelt über die Mieter direkt an die Eigentümer weiter gereicht. Wohngeld ist eine Subvention der Eigentümerseite. Man beachte: Menschen, die sich in einer privilegierten Lage befinden, erhalten Steuergelder, die als Hilfe für Unterprivilegierte gelten. Könnten solche Gelder nicht direkt in den Wohnungsbau gesteckt werden, wo sie im Sozialstaat der Mieter-Selbstverwaltung zugeführt werden?

Dann könnten Mieter als Genossenschaftler ihre Angelegenheiten im Rahmen des Möglichen selbst regeln. Vor allem wäre es unnötig, Überschüsse an irgendwelche Menschen abzuführen, die vergleichsweise wohlhabend sind und die, abgesehen von der Renditeerwartung, mit der Sache selbst nichts zu tun haben (wollen). Überschüsse wären Rücklagen oder könnten ohne Abzug in die Instandhaltung reinvestiert werden. Die Betroffenen wissen am besten, was hier nötig ist.

Ist das „linksradikal“?

Die für die gesamte heutige Gesellschaft charakteristische Asymmetrie zeigt sich beim Thema Wohnen besonders deutlich: von Gleichheit im Sinne von Art. 3 des Deutschen Grundgesetzes kann keine Rede sein, von Teilhabe schon gar nicht. Zwischen Mietern und dem Management von Wohnkonzernen herrscht ein arges Gefälle. Wer schlicht ein Dach über dem Kopf braucht, kann dieses Grundbedürfnis oft nur befriedigen, wenn er dadurch den Privilegien ansonsten Unbeteiligter noch weitere Profite zuschanzt und auf jede Form der Selbst- bzw. Mitbestimmung verzichtet.

Geradezu grotesk ist es, wenn Sozialisierung unter solchen Umständen als „linksradikal“ gilt oder als fast schon kriminell in den Augen derer, die um ihre Geldvermehrung fürchten. Viele Mainstreammedien toben. Jedes Mittel scheint recht zu sein, um die in Berlin geplante Koalition mit der Linkspartei zu verhindern. Der Spiegel hat da ein Meisterstück hingelegt, indem er eine privat gemeinte Äußerung der präsumtiven Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp an die große Glocke hing, um sie als schwach oder gar gefährlich hinzustellen. Um Privilegien wird stets mit harten Bandagen gekämpft.

Allgemein stellt sich die Frage so: Ist unser Staat eine Anstalt zur Förderung und Pflege des Reichtums oder eine tatsächlich soziale Demokratie, so wie sie einmal angedacht war? Man wird sehen, wie es weitergeht.

Quellen

Wolfgang Abendroth: Das Grundgesetz. Eine Einführung in seine politischen Probleme, Pfullingen 1975.

Wilfried Gottschalch, Friedrich Karrenberg, Franz Josef Stegmann: Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland, München-Wien 1988.

Hans-Hermann Hartwich: Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher Status quo, Köln und Opladen 1970.

Ernst-Ulrich Huster, Gerhard Kraiker, Burkhard Scherer et al.: Determinanten der westdeutschen Restauration, Frankfurt/Main 1972.

Tilman Mayer: Jakob Kaiser. Gewerkschafter und Patriot. Eine Werkauswahl, Köln 1988.

Eberhard Schmid: Die verhinderte Neuordnung 1945 – l952. Zur Auseinandersetzung um die Demokratisierung der Wirtschaft in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/Main 1973.

Hans-Peter Waldrich: 1949 und die Ideen der ersten Stunde, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 5/2019.

Hans-Peter Waldrich: Von wegen weiße Weste. Das Ende der Moral in der Kommerz-Gesellschaft, Freiburg 1985.

Werner Weber: Spannungen und Kräfte im westdeutschen Verfassungssystem, Berlin 1970.

Fußnoten

1 Ernst-Ulrich Huster, Gerhard Kraiker, Burkhard Scherer et al.:  S. 424.

2  Tilman Mayer: S. 222.

3 Eberhard Schmid: S. 151.

4 Zit.: Werner Weber: S. 256.

Erstveröffentltlicht im Overton Magazin v. 11.11. 2026
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/sozialisierung-wie-eine-gruendungsidee-der-bundesrepublik-zum-linksradikalismus-wurde/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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