2. 3. Soziale Bewegungen – #unteilbar

Gegen den finanziellen Kahlschlag in dieser Stadt! Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 

Der Berliner Senat führt einen finanziellen Kahlschlag durch, der insbesondere die sozialen und kulturellen Lebensbereiche dieser Stadt bis tief ins Mark trifft. Dagegen regt sich inzwischen breiter Widerstand.

Am 21.11. fand auf Initiavie der GEW eine Demo gegen den sich abzeichnenden „Bildungsnotstand „ statt . Am 13.11. protestierten die Kulturschaffenden dieser Stadt am Brandenburger Tor. Am 29. 11. gingen die Beschäftigten aus den Kulturbereichen erneut auf die Strasse. 200 waren für den „Trauermarsch“ angemeldet. 2500 kamen. Es ist nicht nur die Streichung von öffentlichen Geldern, die der Branche zu schaffen macht. Auch die unsägliche politische Bevormundung und Zensur durch den Berliner Senat bricht dem Kulturbetrieb das Genick.

Nächste Woche am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus rufen die wichtigsten Sozialverbände (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und DGB Gewerkschaften dazu auf, für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen! [1]https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/wichtiger-als-du-denkst-kuerzungen-gefaehrden-unser-soziales-berlin
Eine Woche später, für den Mittwoch, den 11.12.2024 um 16:30 Uhr ruft ver.di zum Protest vor dem Rotes Rathaus auf. „Unser Sachzwang heißt sozialer Zusammenhalt“ – ver.di kündigt solidarischen Protest gegen die Kürzungspläne des Berliner Senats an! ver.di Berlin bekräftigt vor diesem Hintergrund die Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung für die gesellschaftlichen Aufgaben in dieser Stadt.[2]https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++363d2bfa-a598-11ef-bc8b-7595b19caa31

Es wird Zeit, dass die Proteste zusammenwachsen. Breiter werden. Auch die Metall-Koleg:innen ächzen unter dem Kahlschlag. Aber auch Hintergründe und Urachen wie Zeitenwende und geopolitische Verstrickungen Deutschlands und deren Folgen dürfen nicht ausgeklammert werden. Wir publizieren dazu hier den Aufruf zur Beteiligung an den Protesten von „Hände Weg vom Wedding“!

Auf zum 05. und 11.12.: Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! [3]https://www.unverwertbar.org/aktuell/2024/9345/

Der Berliner Senat hat für das kommende Jahr Haushaltseinsparungen von mehr als drei Milliarden Euro beschlossen. Betroffen sind die Bereiche Bildung, Soziales, Infrastruktur und Kultur. Förder- und Unterstützungsangebote, die bereits seit Jahren prekär finanziert mit minimalen Budgets auskommen müssen – wie Beratungsangebote für allgemein Bedürftige und stark Benachteiligte, Jugend- und Familienförderung oder Integrationshilfen – könnten ganz wegfallen.

Gleichzeitig werden steigende Tarifkosten für soziale Einrichtungen nicht refinanziert. Nach dem gebrochenen Versprechen zur Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, sollen nun die ebenfalls versprochene Zulage für Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten sowie die im TVL erkämpften 5,5 Prozent Lohnsteigerung ab Februar 2025 wegfallen. Dies bedeutet dreifacher Wortbruch gegenüber den über 100.000 Kolleg:innen in den freien Trägern Berlins innerhalb eines Jahres!

Das alles setzt den Beschäftigten in der sozialen Arbeit heftig zu. Darum ist es wichtig, am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit den Sozialverbänden (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Gewerkschaften (DGB) für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen.

Solidarität statt Spaltung: Feministische, antikapitalistische und antimilitaristische Perspektiven verbinden.

Die Kürzungen und die Kämpfe der Beschäftigten treffen nicht nur die sozialen Einrichtungen, sondern führen auch zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Sie verschärfen die Krise für diejenigen, die ohnehin schon am am Rand von Überlastung bis hin zum Burn Out stehen. Die Sparpolitik geht Hand in Hand mit einer Politik der Militarisierung. Der Rotstift des Senats ist Ausdruck einer neoliberalen Agenda, die die Lasten vor allem auf diejenigen abwälzt, die historisch gewachsen bereits am stärksten marginalisiert sind: Frauen, Migrant:innen und Arme.

Die schlechte Bezahlung und die verschärften Arbeitsbedingungen spiegeln die patriarchalen Strukturen und die strukturelle Missachtung wider, die die soziale Arbeit als feminisierte Tätigkeit abwerten. Das Festhalten an der Schuldenbremse verhindert zugunsten der Reichen eine solidarische Bewältigung der gesellschaftlichen Krisen, verschärft die soziale Ungleichheit und fördert den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Gleichzeitig werden öffentliche Gelder in militärische Aufrüstung und die Förderung von „Kriegstüchtigkeit“ umgelenkt. Was hier auf uns abgewälzt werden soll, sind letztlich die Kosten von Krise, Inflation und Militarisierung. Die Reichen und Großunternehmen profitieren durch Subventionen weiterhin ungehindert von den Staatskassen und eine konsequente Reichensteuer ist noch immer nicht Realität. Im Gegensatz dazu zeigen die Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe beispielhaft, wie die kapitalistische Krisenlast systematisch auf Arme abgewälzt wird.

Gegen Rotstift und Panzerfaust: Gemeinsam für starke Bündnisse gegen Krieg, Krise und Faschismus.

Gemeinsam mit den Kolleg:innen, deren 

  • Arbeitsbedingungen durch Sparmaßnahmen weiter prekarisiert werden, 
  • die in überfüllten Kitas unterbezahlt, 
  • ohne Tarifvertrag und 
  • zynischerweise mit Streikverbot belegt (am Beispiel des gerichtlich verhinderten KITA-Streiks) bis zum Burnout schuften müssen, werden wir uns dem Protest der Sozialverbände und Gewerkschaften anschließen. 

Wir alle spüren die Auswirkungen der Kürzungen und der zunehmenden Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen, seien es 

  • steigende Mieten, 
  • hohe Preise, 
  • die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, 
  • der Abbau sozialer Rechte, 
  • Repression und Polizeigewalt oder 
  • der zunehmende Druck in überlasteten Krankenhäusern. 

Diese Bedingungen betreffen uns alle direkt, deshalb vereinigen wir uns mit unseren Nachbar:innen, die von ihren Vermietern mit überhöhten Nebenkosten abgezockt werden und jedes Jahr Mietsteigerungen kassieren. Mit den Menschen, die sich seit Monaten gegen den andauernden und durch millionenschwere deutsche Waffenexporte unterstützten Genozid in Palästina und gegen die rassistische Hetze in deutschen Medien zusammenschließen und gegen das angekündigte Spardiktat auf die Straße gehen. 

Lasst uns die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar, die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD), bei der BVG und den Kampf gegen die Ausgliederung der Berliner Krankenhäuser nutzen, um eine starke Bewegung gegen die Politik der kapitalistischen Spaltung und Ausbeutung aufzubauen. 

Zusammen machen wir Schluss mit Sozialabbau, Krieg, Krise und Kapitalismus. 

Unsere Forderungen:

Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Kürzungen im sozialen Sektor und die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für sozial Beschäftigte!

Sofortiger Stopp der Aufrüstung und Rückführung der Gelder in den Sozialen Bereich!

Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 

Titelfoto: Hände weg vom Wedding

Hinweis: am Abend 18 Uhr,  5.Dezember findet eine Veranstaltung zum bitternotwendigen Streikrecht statt. Weitere Infos dazu hier !

References

Permanent bedroht: Frauenrevolution und Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien

Filmvorführung und Infoveranstaltung
Frauenrevolution und Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (Rojava) von allen Seiten bedroht

Eine Veranstaltung des „Geschichtssalon im Beginenhof“ in Kooperation mit dem Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg –Dêrik e.V.

Donnerstag, 18.7.2024, 19:30 Uhr

 Beginenhof, Erkelenzdamm 51, 10999 Berlin

Auf dem Gebiet der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ist seit 2012 ein für den Nahen Osten einzigartiges Modell der Gleichberechtigung von Frauen entstanden. Alle wichtigen Positionen, wie z.B. auch das Bürgermeisteramt, sind immer mit einer Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann besetzt. Ausserdem sind alle ethnischen und religiösen Gruppen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil an der Selbstverwaltung beteiligt. Im Gesellschaftsvertrag, der einer Verfassung entspricht,  sind die auf allen gesellschaftlichen Ebenen diskutierten Ziele und Rechte festgehalten.

Diese demokratischen Errungenschaften werden von allen Seiten, insbesondere durch die Angriffe der türkischen Armee unter Erdogan bedroht. In den vergangenen Jahren hat die Türkei zwei große Gebiete der Selbstverwaltung um Afrin und Serêkaniyê im Verein mit islamistischen Milizen erobert. Die kurdische und christliche Bevölkerung wurde dort weitgehend vertrieben und enteignet, in den Schulen dort wird nur noch auf türkisch und arabisch unterrichtet. Aktuell versucht Erdogan durch permanente Drohnenangriffe gegen die Infrastruktur die geplanten Kommunalwahlen zu torpedieren. Obwohl insbesondere die kurdische Bevölkerung einen hohen Blutzoll im Kampf gegen den IS gezahlt hat, bleibt anders als in anderen Konfliktgebieten der Protest der internationalen Gemeinschaft dagegen aus.

Die Zukunft dieses basisdemokratischen Gesellschaftsmodells ist völlig ungewiss. Die Selbstverwaltung und die Erfolge der Frauenbefreiung in Nord- und Ostsyrien stehen auf dem Spiel. Mit dieser Veranstaltung möchte der Städtepartnerschaftsverein Friedrichhain-Kreuzberg – Dêrik über die basisdemokratischen Ansätze in der Region informieren und die aktuelle Unterstützungsarbeit des Vereins vorstellen.

Nie sicher genug

Gehören Ausbeutung und Polizeigewalt nicht auch zur Unsicherheit, fragt Yossi Bartal.

Yossi Bartal 16.06.2024, ND

Ausgerechnet in einer gleichgeschlechtlichen Sauna habe ich kurz vor der Europawahl Sahra Wagenknecht zu Gesicht bekommen. Leider nicht persönlich, aber ihr Bild mit zurückgekämmtem Haar und einem leichten, wissenden Lächeln strahlte mir vom Cover eines kostenlosen schwulen Männermagazins entgegen, das neben der Bar auslag. »Für eine aufgeklärte Leitkultur«, stand darunter – und ich, verschwitzt nach dem letzten Aufguss, musste unbedingt weiterlesen, was die große Kritikerin liberaler Identitätspolitik dort zu sagen hatte.

Im Interview sprach sie dann überzeugend über die Schaffung von Sozialwohnungen und nicht-kirchlichen Altersheimen als wichtige Elemente im Kampf gegen LGBT-Diskriminierung. Die größte Gefahr für Homosexuelle hierzulande verortete sie dennoch ganz unmaterialistisch in den »radikalen Spielarten des Islam«. Anscheinend gäbe es sogar »Stadtviertel, in denen sich Homosexuelle nicht auf die Straße trauen«. Welche das sein sollen, wurde nicht weiter erläutert. Aber als Neuköllner habe ich so ein Gefühl, hier wollte die ehemalige Linke der kulturkämpferischen Marotte nachgehen, Minderheiten gegeneinander auszuspielen.

Wagenknecht ist nicht allein. Tatsächlich wird in den Medien oft die Vorstellung verbreitet, mein migrantisch geprägter Bezirk sei eine No-Go-Area für Schwule, Juden oder sogar für Frauen ohne Kopftuch. Einmal, als ich zu Recherchezwecken in Greifswald war, wo die AfD soeben mehr als ein Drittel aller Stimmen bekam, wurde ich von einem Barkeeper besorgt gefragt, ob ich keine Angst hätte, so nah an der Sonnenallee zu wohnen. Der süße blonde Mann hatte bis zu unserer Begegnung zwar noch nie einen Juden in echt getroffen, war aber fest davon überzeugt, mein Viertel, wo ich ständig auf Hebräisch-Sprechende und knutschende Queers stoße, sei für mich extrem gefährlich.

Dass mit Unsicherheit Politik gemacht wird, ist keine Neuigkeit. Konservative weltweit haben Ängste vor Straßengewalt und Armutskriminalität stets angeheizt und politisch genutzt, um nach dem starken, strafenden Staat zu rufen. Heute wird jedoch im gesamten politischen Spektrum mit Gefühlen der Unsicherheit gearbeitet – obwohl wir in Europa, historisch gesehen, noch nie so sicher vor Gewaltverbrechen waren wie in den letzten zwei Jahrzehnten.

Mit diesem neuen politischen Verständnis wird zugleich sehr weit und sehr eng definiert, was uns unsicher macht: Während neben körperlicher Gewalt immer mehr eine als verletzend empfundene Sprache als Bedrohung in den Vordergrund tritt, fallen extreme Ausbeutung, Verdrängung und Polizeigewalt kaum unter die Kategorie der Unsicherheit. Dabei ist es nicht überraschend, dass einige staatlich finanzierte Projekte gegen Diskriminierung das Verhalten von Einzelpersonen auf der Straße oder online in den Fokus nehmen, anstatt sich mit institutioneller und ökonomischer Gewalt auseinanderzusetzen.

Nirgendwo wirkt diese Verschiebung im Diskurs so realitätsfern wie in meinem Kiez. Wie sonst lässt sich erklären, dass sich gerade in den Jahren, in denen das Problemviertel als schwulen- und judenfeindlich deklariert wurde, so viele Queers und Juden aus aller Welt hier niedergelassen haben? Nur in meiner Straße gibt es mehr queere Kneipen als in ganz Mecklenburg-Vorpommern, und im Bezirk leben heute mehr Juden, vor allem israelischer und amerikanischer Herkunft, als in einigen Bundesländern zusammen.

Perfekt ist nichts. Auch bei uns gibt es Rassismus, Antisemitismus und Homophobie. In den letzten acht Monaten ist zudem die Stimmung im Bezirk deutlich angespannter geworden, denn die Nachrichten aus Israel und Palästina, wo viele von uns Freunde und Verwandte haben, machen wütend. Die überproportionale Polizeipräsenz im Bezirk, die mit ihren Racial-Profiling-Methoden eher einer Besatzungsmacht ähnelt, macht jedoch niemanden sicherer. Dass in den letzten Monaten nicht nur Araber, sondern auch zahlreiche Juden Opfer von Polizeigewalt wurden, weil sie an pro-palästinensischen Demonstrationen teilnahmen, wird in deutschen Medien nicht einmal als Randnotiz erwähnt.

Wenn ich mich in meinem Freundeskreis umhöre, sind es letztendlich diese Aktionen der Polizei, neben steigenden Mieten, Kürzungen im Sozialbereich und fehlenden Fahrradwegen, die das Sicherheitsgefühl im Bezirk tatsächlich beeinträchtigen. Besorgt stellen sie jedoch fest, dass man mit keinem dieser Themen Angst vor Ausländern schüren kann und daher nicht als gern gesehener Gast in Fernsehstudios eingeladen wird – im Gegensatz zu einigen unserer Lokalpolitiker.

Der Beitrag von Yossi Bartal ist zuerst am 16.06.2024 im ND erschienen. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelbild Peter Vlatten 

Yossi Bartal ist seit 2006 ein begeisterter Wahl-Neuköllner. Aufgewachsen in West-Jerusalem lernte er früh, dass Selbsthass die edelste Form des Hasses ist. Mit einer gesunden Dosis Skepsis gegenüber Staat und Gesetz schreibt er für nd.Digital jeden dritten Montag im Monat über Parallelgesellschaften, (Ersatz) Nationalismus und den Kampf für eine bessere Welt.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung