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Von der Journalistin und Westasienexpertin Kristin Helberg – Reihe „Zeit zu reden“ – scharfsinnig analysiert: Die Debatte in Deutschland über Israel, Palästina, die Kriege in Westasien und über Begriffe wie Anitsemitismus und Existenzrecht von Staaten. Die angebotene Exitstrategie einfach und klar. Es ist aber kaum anzunehmen, dass die Eliten dieses Landes hier zugreifen. Einfach aus … Weiterlesen

Die Initiatoren des Grundgesetzes hielten Vergesellschaftung für einen legitimen Weg in die soziale Demokratie. Wer das große Geld mit Wohnungen macht, sieht es freilich anders. Vorbemerkung FORUM-Red: Der Autor erzählt hier eine kurze Geschichte der Bundesrepublik, zu deren Neubeginn die zu Wahl antretenden Parteien scheinbar einig darüber waren, dass der Kapitalismus gescheitert ist, da er … Weiterlesen

Joschua Klein, 4.11.2026 In zahlreichen Industrieunternehmen werden zur Zeit rücksichtslos die Angestellten aus dem Home-Office zurück ins Büro beordert. Wann streiken Angestellte hierzulande dagegen wie in Spanien? Die deutsche Industrie befindet sich bekanntlich seit Jahren in einer sich zuspitzenden Krise. Während die Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit von oben aufgekündigt wird und sich dagegen Widerstand … Weiterlesen

27. November – Kino Babylon, Einlass ab 18:00, Beginn 19:00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin Der Brumaire Verlag holt Jean-Luc Mélenchon, Gründer und Präsidentschaftskandidat von La France insoumise, nach Berlin. Am Freitag, den 27.11. stellt er im Babylon-Theater sein erstes Buch in deutscher Sprache, Die Stunde der Vielen. Revolution im 21. Jahrhundert, … Weiterlesen

Es zeichnen sich zwei Szenarien ab. Ausserhalb der Parte Die Linke hagelt es regelrecht mutige Solidaritätsbekundungen für Vanessa Emde. Wir publizieren hier stellvertretend eine dieser Stellungnahmen und erklären, dass wir uns selbst mit Vanessa voll solidarisch erklären. Und wir erklären ausdrücklich, dass wir es für legitim halten, gleich Vanessa Emde die folgenden international vorherrschenden Rechtspostionen … Weiterlesen

Die Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin hat am 04./05. November wichtige Beschlüsse zu aktuellen bildungs- und gesellschaftspolitischen Themen getroffen. (Übersicht folgt!) Die Landesdelegierten solidarisierten sich dabei auch mit den Schulprotesten in Frankreich und beschlossen einen Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit den Protesten, Blockaden und Streiks von Schüler:innen hier in Deutschland.  Keine Repression in unserem Namen Im Beschluss … Weiterlesen

11. November in Berlin:– 10 Uhr Kundgebung mit Zelten vor der Spanischen Botschaft– 18 Uhr Kundgebung am Brandenburger Tor Die Gewerkschaften in Spanien haben für den 11.11. den Generalstreik für Wohnraum ausgerufen, nachdem die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal eine bis heute andauernde landesweite Protestwelle auslöste. Die Verdrängung aus den Städten zählt in Spanien wie … Weiterlesen

Vorbemerkung FORUM-Red.: Der Widerstand gegen eine Politik des Sozialkahlschlags vor dem Hintergrund der Rüstungsökonomie geht weiter, auch wenn diese hier nicht direkt thematisiert ist. (JG) In diesem außergewöhnlichen Video sprechen die Generalsekretäre Selena Carbonero Fernandez von der FGTB (Belgien), Maurizio Landini von der CGIL (Italien), Unai Sordo von den Commisiones Obreras (Spanien), Tiago Oliveira von … Weiterlesen

Solidaritaet.info, 6. November 2026 …und damit Richtung Kürzungen und Enttäuschungen Beim Landesparteitag der Linken Berlin am 31. Oktober hat sich die große Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Was bedeutet das für die Partei und was ergibt sich daraus für den linken Flügel? von Chiara Stenger, Sol-Bundesleitung und … Weiterlesen

Von ALWIN ALTENWALD Titelphoto. Sabiene Scheffe. r-mediabase.eu Die politische Ernte der Folgen der neoliberalen Entwicklung konnten in den letzten Jahren die Rechtsextremen bis hin zu Faschisten einheimsen. Ist jetzt eine überraschende Wende gekommen, begonnen mit dem SchülerInnenprotest seit Anfang September in Frankreich?Eine Rebellion, die von ganz jungen Menschen in Frankreich ausgegangen ist, von SchülerInnen. Und … Weiterlesen

Einschlägige Medien fahren eine Kampagne gegen Die Linke in Berlin. Die kann dem Druck aber nicht entkommen, indem sie eigene Mitglieder opfert. Von Matthias Monroy Titelbild: Kommentiertes Wahlplakat Die Berliner Linke hat Vanessa Emde am Freitag zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. Weigert sie sich, steht ihr Ausschluss aus der Fraktion im Raum. Zuvor hatten die … Weiterlesen

Ein absolut empfehlenswertes Interview, mit dem sich die aktuellen Vorgänge besser verstehen lassen . (Peter Vlatten) VON OLIVIER BESANCENOT, 22. OKTOBER 2026 Interview von Stéfanie Prezioso mit Olivier Besancenot Am 17. Oktober 2026 strömten Hunderttausende Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen. Die Mobilisierung, die von der Jugend und den Gymnasien ausging, vereinte auch andere … Weiterlesen

Die Wohnungsvergesellschaftung ist das größte Reformprojekt seit Jahrzehnten. Auf den üblichen Wegen des Regierens wird es kaum durchzusetzen sein. Von JARY KOCH Titelbild: Protestaktion von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Willy Brandt-Haus gegen das geplante Biundesgesetz gegen Enteignungen. Foto: Jochen Gester Die Einschätzungen dessen, was Linke, Grüne und SPD in den vergangenen Wochen … Weiterlesen

Nicht schon wieder Kaufkraft einbüßen! Für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroinudstrie geht es in dieser Tarifrunde vor allem darum, nicht schon wieder Kaufkrafteinbußen hinnehmen zu müssen. Sie fordern: „Fünf Prozent mehr Lohn. Für 12 Monate, keinen Tag länger und sockelwirksam.“ „Das ist angemessen.“ …“Das ist das Mindeste.“ .. „Das Leben muss bezahlbar werden.“ … Weiterlesen

Die Generalstreiks diese Woche in Frankreich und Italien sind kein »Generationenkonflikt«. Es geht um soziale Ungleichheit und Aufrüstung. Von RAUL ZELIK Titelphoto: USB Die größten Ereignisse machen nicht immer die größten Schlagzeilen. Bei den Midterms in den USA war die vielleicht bemerkenswerteste Nachricht das Ergebnis für die schwarze sozialistische Basisaktivistin Angie Nixon in Florida. Mit … Weiterlesen

UPDATE 6.11. 2026:Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften CFDT, CFTC, CGT, FO, CFE-CGC, FSU, Solidaires und UNSA im Anschluss an den Streik- und Mobilisierungstag vom 5. November An diesem Donnerstag, dem 5. November, hat die Mobilisierung eine neue Stufe erreicht. Wir waren mehr als 1,5 Millionen DemonstrantInnen in ganz Frankreich, unter Beteiligung aller Gewerkschaftsorganisationen des öffentlichen und … Weiterlesen

Von PETER NOWAK Vorbemerkung FORUM-Red.: Peter Nowak wirft noch einmal einen Blick zurück auf den Aushandlungsprozess für den neuen Senat. Im Zentrum seiner Analyse steht die Politik der Partei DIE LINKE, die nach Stimmenzählung als Siegerin aus der Wahl hervorgegangen ist. Er bemängelt, dass der Mut gefehlt hat, über das Verhandlungsergebnis eine ergebnisoffene Diskussion zu … Weiterlesen

Die CGT hat beschlossen, für branchenübergreifend landesweite Streiks ab dem 5. November zu mobilisieren. Dazu sollen breit am 5. November Vollversammlungen in den Betrieben zur Unterstützung der Protestbewegung stattfinden. Der Gewerkschaftsbund Solidaires drängt auf eine Fortsetzung und Ausweitung der Streiks bis hin zum Generalstreik. Beide Organisationen wenden sich gegen die Kürzungspolitik der Regierung und die … Weiterlesen

Perspektive Online Über 25 Gewerkschaften riefen international zum Streik in den Häfen auf – gegen Waffenlieferungen und für bessere Arbeitsbedingungen. Besonders in Italien und Griechenland war die Beteiligung groß. Am Freitag haben Hafenarbeiter:innen in 22 Ländern an 113 Häfen gestreikt. Über 25 Gewerkschaften hatten zu dem Ausstand aufgerufen. Ursprünglich war er nur in Italien, Frankreich, … Weiterlesen

Vorweg. Nicht wenige Indizien weisen darauf hin, dass Provokateure in die an sich friedlichen Proteste eingeschmuggelt werden. Ihr Auftritt kommt wie bestellt. Passiert nichts, dann wird irgendein harmloses Ereignis für polizeiliche Übergriffe zum Vorwand genommen, um gezielt weiter zu eskalieren. Aus Frankreich gibt es etliche unabhängige Zeugenberichte und Videos, die zeigen, dass Rechte Randalierer nicht … Weiterlesen

Vielerorts waren nicht nur Schüler:nnen und Student:innen, sondern auch Arbeiterjugendliche unter den Demonstrierenden der Gen Z Proteste am Samstag. In Stuttgart hatte zum Beispiel vom Mercedes Werk Untertürkheim aus die IG Metall Jugend gezielt für die Teilnahme an den Gen Z Protesten mobilisiert. In Berlin oder Sachsen waren deutlich sichtbar Mitglieder:innen von Verdi (in Berlin … Weiterlesen

Wie weiter mit unserer Vernetzung und Rückkopplungsformaten als Gewerkschafterinnen in der Linken? Einladung zur Informations- und DiskussionsveranstaltungZeit: Montag, den 9. November 2026 um 18:30 UhrOrt: Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin) Als LAG B&G haben wir in diesem Jahr am Programmprozess in Berlin mitgewirkt, Veranstaltungen zu aktiven Tarifbewegungen ausgerichtet und politischeForderungen erarbeitet. Nach dem Wahlerfolg … Weiterlesen

Eine Welle der Sozialproteste rollt durch Europa. In Frankreich gehen Staatsmacht und rechtsextreme Schläger gemeinsam gegen die Demonstrierenden vor Raul Zelik (zuerst erschienen in: nd.DieWoche , wir danken für das Publikationsrecht) Es scheint, als drehe sich der Wind. Nach dem globalen Rechtsruck ist plötzlich wieder von sozialen Forderungen und Kämpfen die Rede. Mitte September begann … Weiterlesen

Von RALF STRECK Titelbild: Französische Studentenorganisation Unef ruft zum Sturm auf die Bastille auf. Der Schuldige für Massenproteste und Gewalt auf den Straßen scheint gefunden, die in immer mehr europäischen Ländern wegen Wohnungs- und Hoffnungslosigkeit zeigen und weiter zuspitzen. Russland wird dafür verantwortlich gemacht. Sehr weit lehnt sich die rechte Regierung Italiens dabei aus dem … Weiterlesen

In mehreren deutschen Städten organisieren Schüler Proteste gegen Bildungsnotstand und Militarisierung. Am 31. Oktober folgt ein Aktionstag. Von ELIAS INAN CHRISTE Titelphoto: Schulstreik gegen Wehrpflicht in Köln. r-mediabase Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der wütenden Jugend. Der Blick nach Albanien, nach Belgien oder ins Nachbarland Frankreich zeigt, wie schnell aus sozialem … Weiterlesen

Achtung Termin geändert! Bundesweiter Protest der Generation Z am 31. Oktober 2026, Berlin 16:00 14:00 Uhr, Brandenburger Tor Gegen kaputte Schulen, Krieg, Wehrpflicht, Genozid, Rassismus, Sozialkürzungen, teures Leben, niedrige Löhne ….“Unsere Zukunft ist für den Arsch“ Hier Link zur zentralen bundesweiten Website der Veranstalter. Für Berlin haben bereits bis 28.10. 18 Uhr knapp 9000 Menschen … Weiterlesen

Die Hamburger Kolleg:innen der Zeitung „Sand im Getriebe“ haben uns den den folgenden von ihnen übersetzten Aufruf zur Veröffentlichung zugesandt. Wir danken ihnen herzlich und wünschen der Mobilisierung unserer Nachbarn jenseits des Rheins viel Erfolg. Am Schluss des Artikels gibt es einen Link zu den Aufrufen der Gewerkschaften im französischen Original, die man sich aber … Weiterlesen

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Der folgende Beitrag von Sebastin Chwala versucht eine umfassendere Lagebeschreibung und zeigt wichtige Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen in Frankreich auf. Unterdessen spitzt sich der Konflikt immer weiter zu. Wiederbelebt wird die Blockade der Kreisverkehre, um die Logistik der kapitalistischen Wirtschaftsabläufe empfindlich zu stören. Die französische CGT-Gewerkschaft ruft zum Generalstreik auf. Ab dem 5. November … Weiterlesen

Wie die Bedürfnisse der Investoren dem Wunsch nach Bezahlbarkeit zuwiderlaufen – und was die Politik daraus macht Von Stephan Kaufmann Titelbild: Mit KI erstellte Collage In Berlin könnte ein rot-grün-roter Senat Wohnraum vergesellschaften, um das Gut Wohnen bezahlbarer zu machen. Dagegen bricht ein Sturm der Entrüstung los. »Hört auf damit!«, wetterte der Bundeskanzler. In Frankreich, … Weiterlesen

In den letzten Jahren werden Antisemitismusvorwürfe verstärkt von rechts für autoritäre Politik genutzt. Beispiele aus Großbritannien, USA und der BRD. Von RAUL ZELIK Ende 2024 wurde der Deutsch-Palästinenser Ramsy Kilani aus der Linken ausgeschlossen. Dabei haben viele der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit seinen Positionen wenig zu tun. Ramsy Kilani wirkt immer noch ein wenig … Weiterlesen

Aus Frankreich wurden neue Zahlen gemeldet. Es war der 10. Oktober 2026. Die Schüler:innenproteste, die vor zwei Wochen klein begannen, haben inzwischen zu knapp 6.800 Verhaftungen geführt. 86 Prozent der Verhafteten sind minderjährig. Damit übersteigt die Zahl der festgenommenen Menschen in einem halben Monat noch jene aus der Hochphase der Gelbwesten, wo ebenfalls an die … Weiterlesen

Treffen Gewerkschaftsratschlag Berlin-Brandenburg 03. November 2026, 19 Uhr, ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Am Bhf. Westend 314059 Berlin (Ring Westend), Raum Mascha Kaléko im Erdgeschoss Überall Proteste, nur in Deutschland nicht? Von Albanien bis Frankreich gehen gerade in immer mehr Ländern Massen auf die Straße und Gewerkschaften rufen – wie im Spanischen Staat – zu (General)streiks zu … Weiterlesen

Will die SPD noch einmal in die Irre gehen? Von KLAUS KENKE Titelbild: Adam Scharrers erster Roman „Vaterlandslose Gesellen. Das erste Kriegstagebuch eines Arbeiters“ 1914 begann der Erste Weltkrieg. Ganz Europa war berauscht vom Krieg. Kaiser Wilhelm II. kannte keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Am 4. August jenes Jahres stimmte die sozialdemokratische Partei geschlossen … Weiterlesen

Der Aufstand auf den Straßen Frankreichs hat eine historische Intensität und geht auch quantitativ über die Proteste der Gelbwesten vor Jahren hinaus. Eine Fortsetzung ist sicher John Malamatinas, Paris Titelbild: Auf die Barrikaden: Das Straßenbild in Frankreich prägten vor allem zahlreiche junge Menschen. Foto: John Malamatinas Auch am Sonntag versammelte sich eine riesige Menschenmenge auf … Weiterlesen

Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0 Am Samstag demonstrierten in Frankreich erneut Hunderttausende gegen ein kaputtes Bildungssystem, sowie steigende Lebenshaltungskosten und das Handeln der Regierung. Die Proteste waren sowohl von enormer Wut als auch breit angelegter Polizeigewalt gezeichnet. Titelbild: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0 Am Samstag sind in ganz Frankreich über 800.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik … Weiterlesen

Die Idee der Kolleg:innen Warum nicht nach Berlin fahren, wo die Angriffe des Kapitals auf die Beschäftigten von der Politiik gebündelt werden? „Da Druck machen, wo es angebracht ist.“ Speerspitze für die verheerende aktuelle Angriffswelle ist doch Bundeskanzler Friedrich Merz. Warum ihn nicht persönlich zur Rede stellen, ihm ordentlich den „Marsch blasen“, was seine Polititk … Weiterlesen

Zur Lage nach den Wahlen, zurFrage der Regierung und zuden irren Angriffen auf die Linke Online Veranstaltung, 22. Oktober2026, 18 bis 20 Uhr hier der Link zur Einwahl: https://us02web.zoom.us/j/84010680586?pwd=XfaC91vuUoLuZPS9b6boZsW0wqkLIp.1 Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist das politische Deutschland mächtig in Erregung gekommen. Die Berliner Linke hat eine relative Mehrheit bei der Wahl bekommen und beansprucht … Weiterlesen

Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie: Zwischen Krise und Widerstand. Dienstag, 20. Oktober 2026 18:30 UhrKarl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraẞe 28, 10178 Berlin) Die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie geht in die heiẞe Phase: Mit dem 31. Oktober laufen die Entgelttarifverträge aus. Damit haben die Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, ihre Forderungen mit (Warn-)Streiks durchzusetzen. Doch die … Weiterlesen

Die in Bonn angesiedelte Forschungsstelle „coreNRW“ hat in diesem Jahr ein 167 Seiten umfassendes Gutachten mit dem Titel „Linksextremismus im Umbruch“ vorgelegt. Titelbild: Demo in Berlin, 20. November 2010. Foto: Libertinus Yomango (CC BY-SA 2.0 cropped) „Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia”, also „coreNRW“ bezeichnet sich selbst als ein „wissenschaftliches Netzwerk, das sich mit … Weiterlesen

Titelbild: Collage Peter Vlatten In der Automobilindusrie brodelt es. Kapital und Regierung schießen mit Breitsalven auf die Belegschaften. Keine der jahrzehntelang erkämpften Errungenschaften ist mehr sicher. Zuletzt hat VW in einem Rundumschlag Tarifverträge gekündigt. Seit Sommer regt sich aber auch Widerstand . Furore machte eine Resolution des Vertrauenskörpers Mercedes Untertürkheim „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“, … Weiterlesen

Mit der Vereinbarung hat die Linke die Kampagne gegen sich selbst legitimiert und Menschen, die ihr zum Sieg verholfen haben, fallen lassen. Ein Kommentar. Von Julian Daum FORUM-Red.: Die kritischen Stellungnahmen zum Desaster der Linken-Verhandlungskommision reißen nicht ab. (JG) Titelbild: Mit KI erzeugt Wie lange dauert es nach einer Wahl, bis eine Partei beginnt, ihre … Weiterlesen

Erst Jubel. Jetzt Katzenjammer. Einige wollen es nicht wahr haben. Reden um den heissen Brei. Die Stimmung ist aufgewühlt. Andere sprechen die Wahrheit ungeschminkt aus. Das wichtigste sind konsequente Konsequenzen! Thies Gleiss ging mit der folgenden Kritik in Vorlage. Die Berliner Linke gibt sich auf, bevor es losgeht. NEIN UND NOCHMALS NEIN ZU DIESER VERHARMLOSUNG … Weiterlesen

Offener Brief an Die Linke Berlin und die Bundesfraktion Unterschriftenliste Titelbild: Berliner Mieterverein Wir, die Unterzeichnenden dieses Briefes, solidarisieren uns ausdrücklich mit der Linkspartei Berlin, die sich nach ihrem fulminanten Wahlsieg am 20.09.2026 einer beispiellosen medialen Hetzkampagne konfrontiert sieht. Von rassistischen Vorwürfen der angeblichen Nähe zur sog. “Clan-Kriminalität” bis hin zum Terrorverdacht gegen politisch engagierte … Weiterlesen

Martin Bott, 3. Oktober 2026 Ein kleiner satirischer Kommentar anlässlich der aktuellen Situation in der Metallindustrie. Fuchs du hast die Gans gestohlen, gib sie wieder her, sonst wird dich der Jäger holen mit dem Schießgewehr Sehr schön und treffend formuliert von Alwin Altenwald, das gehört in jede Betriebszeitung – mit konkretem Bezug auf den eigenen … Weiterlesen

Wir teilen gerne die Erklärung der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost vom 25. September. Diese Erklärung ist besonders wichtig vor dem Hintergrund der eskalierenden Hexenjagd gegen Menschen, die sich mit Palästina solidarisieren gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza und die ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten. Es ist besonders erschreckend, dass die … Weiterlesen

Am 11. Oktober findet in Göttingen eine weitere Vernetzungskonferenz gewerkschaftlicher Aktivist:innen statt – ein Einladerkreis mit erfreulich vielen betrieblich Aktiven aus verschiedenen Gewerkschaften und Branchen. Eine Woche später am 16./17. Oktober findet nicht weit entfernt von Göttingen in Kassel ebenfalls eine Konferenz zum Thema „Eröffnung einer Diskussion – Vernetzung gewerkschaftlicher Widerstand!“ statt. Aus den Einladungen … Weiterlesen

Der 10. Oktober ist der internationale Aktionstag gegen den Genozid in Gaza. Namhafte Gewerkschafter:innen aus über 30 Ländern haben auf der Londoner internationalen Friedenskonferenz im Juli dazu aufgerufen. In vielen europäischen Städten finden große Protestmärsche statt. Auch in Deutschland sind etliche lokale Aktionen geplant. In Berlin ruft das Bündnis „United for Palestine“ zu einer bundesweiten … Weiterlesen

Am Samstag waren12.000 Kolleginnen in Berlin gegen die Angriffe auf ihre sozialen Errungenschaften auf der Straẞe. Es war eine groẞe und kämpferische Demonstration. Was auffiel, aber auch notwendig ist: Viele Teilnehmerinnen vertraten weitergehende Positionen, als die vom DGB offiziell ausgegebene Losung „Hart verdient“. Und es hätten doch angesichts der Größe der Stadt und Heftigkeit der … Weiterlesen

Von CHRISTOPH MORICH In der Bundesrepublik Deutschland scheint mit dem Wahlsieg der Linken ein Wettbewerb ausgebrochen zu sein, wem es gelingt, das blödeste Argument zu liefern, um Die Linke bei allen anderen Parteien als Koalitionspartner zu diskreditieren. Dabei scheinen sich die Teilnehmer:innen noch nicht entscheiden zu können, ob im Falle einer linken Regierung die Scharia … Weiterlesen

Ein weiterer Debattenbeitrag zur Berlinwahl und zur Frage „Lässt sich linke Programmatik durch Regierungsbeteiligung überhaupt umsetzen?“ Sascha Schlenzig meint: entscheidend ist immer eine reale Gegenmacht von unten. Die Übernahme von Regierungsgeschäften könne unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein, nämlich dann wenn die Gegenmacht zum Kapital ausreichend stark genug ist, um Teile einer sozialistischen Programmatik zu verwirklichen … Weiterlesen

Mit einer Medien-Schlammschlacht versucht das bürgerliche Deutschland das Berliner Wahlergebnis rückgängig zu machen. Aber warum eigentlich? Von Raul Zelik Bild: DIE LINKE Weitere Artikel zum Thema: Offener Brief Berliner Jüd:innen Die Grünen bestellen … Ich muss zugeben: Bei den Berliner Wahlen lag ich mal wieder völlig falsch. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass Die … Weiterlesen

Es wurde ein Parteiauschlussantrag gegen Hannah Bruns, Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität Die Linke, eingereicht! Eben solche Ausgrenzungen fordern jetzt die Grünen und SPD als Preis für eine Koalition. Der grüne Spitzenkandidat verlangt, Die Linke müsse ihre „problematischen Teile“ in die Schranken weisen. Die SPD Spitze lässt verlauten: „Antisemitismus keinen Milimeter Platz lassen“. Gemeint sind diejenigen … Weiterlesen

Wer eine von den Sozialisten geführte Koalition unter Verweis auf vermeintlichen Judenhass absagt, stellt sich in den Dienst der Großaktionäre. Von Jana Frielinghaus Titelfoto: wikipedia.org/CC BY 2.0 In den letzten Tagen kam man aus dem Staunen nicht heraus: Da gewinnt eine soft linke Partei mit Plänen für eine soziale Politik für die Mehrheit eine Landtagswahl, … Weiterlesen

Rezension eines empfehlenswerten Buches. Zu betonen wäre noch: Die geforderte notwendige Änderung der Gewerkschaftspolitik muss von unten durchgesetzt werden. Von untereinander vernetzten kämpferischen Gewerkschafter:innen an der Basis. In der betrieblichen und politischen Praxis ! (Peter Vlatten) 11.September 2026, German Foreign Policy Ulrike Eifler beschreibt die Folgen der „Zeitenwende“ für die Gewerkschaftsbewegung – und erläutert, weshalb … Weiterlesen

Der Wahlsieg ist da – doch Hauptstadtmedien zeichnen das Bild einer antisemitischen Partei. Das könnte SPD und Grüne in die Arme der CDU treiben. Von David Rojas Kienzle Titelbild: Screenshot Tagesspiegel Dass Die Linke in Berlin die Wahl gewann, hat viele Gründe: die ungebrochen starke Unterstützung durch Jungwähler*innen. Dass sie es geschafft hat, sich als … Weiterlesen

Die folgende Erklärung der Initiative für eine sozialistische Vernetzung in der Linken hat nicht zuletzt Bedeutung für die Nachbetrachtung der aktuell abgeschlossenen Wahlen. Vorab drei Anmerkungen zur Berlinwahl: Erstens. Der Wahlerfolg der Linken in Berlin ist ein Riesenerfolg und legitimiert in der Gesellschaft eine linke Programmatik und linke Forderungen. Die Umsetzung dieser Forderungen lässt sich … Weiterlesen

Kommt am 21. und 26. September vor die Werkstore, auf die Straßen und Plätze. Update nach den Wahlen: Der Kanzler und SPD Führung machen weiter, wir machen auch weiter und drehen richtig auf, jetzt erst recht! Am 21. September mobilisiert die IG Metall bundesweit Beschäftigte der Automobil- und Zulieferindustrie gegen Arbeitsplatzabbau, Verlagerungen und Werksschließungen. Am 21. September … Weiterlesen

„Komm mit uns auf die Straße! Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ zu einem bundesweiten Aktionstag auf.  Die Bundesregierung plant Einschnitte in die soziale Sicherung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß: sinkende Rentenleistungen, steigende Pflegekosten, Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung, Debatten über längere Arbeitszeiten. Was politisch als „Reform“ … Weiterlesen

In der aktuellen Situation massiv sinkender Profitraten und weltweit auf die Spitze getriebener Konkurrenz zwischen den imperialistischen Machtblöcken bleibt für Sozialpartnerschaft kaum noch ein Krümmel für die arbeitenden Menschen übrig. Im Gegenteil, immer mehr hart erkämpfte Erfolge kommen ohne energische Gegenwehr unter den Vorschlaghammer. Für Deutschland und auch die EU gibt es im weltweiten Ringen … Weiterlesen

Die Berliner Wahl und die Chancen für linke Politik Von ANGELA KLEIN Titelbild: Jochen Gester Der kommende Herbst wird geprägt sein von einer Polarisierung: Den Umfragen zufolge wird die AfD aus den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als stärkste Partei hervorgehen, wenn sie nicht gar die absolute Mehrheit erringt. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hingegen … Weiterlesen

…, nur um an der Regierung beteiligt zu sein, warnt Jan Großer »Die Leute haben die Schnauze voll von der CDU«, sagt die Berliner Linke-Spit­zen­kan­di­da­tin für die Abgeordnetenhauswahl Elif Eralp im nd-Inter­­view. Die Linke steht für bestimmte Grund­werte, die mit der bisherigen Politik von CDU und SPD unvereinbar sind. Sie sollte sich nicht in eine sogenannte … Weiterlesen

In der Zeit vom 12. bis zum 19. September findet vor der Botschaft der USA vor dem Brandenburger Tor am Pariser Platz eine täglich besetzte Protestwache gegen die Blockade Kubas statt. Es gibt ein umfassendes Veranstaltungsprogramm. Zur Finanzierung der Protestwache wird um Spenden gebeten. Auch das Forum gewerkschaftliche Linke Berlin und der AKI Metaller:innen Berlin … Weiterlesen

Am 16. September 19 Uhr im GEW Haus, Ahornstr. 5 Buchvorstellung „Politischer Streik – Geschichte, Rechte und Beispiele“ Organisiert ist die Veranstaltung von der AG für ein umfassendesStreikrecht in der GEW Berlin. Kommt vorbei und leitet die Einladunggerne weiter. Darf man in Deutschland politisch streiken? Und warum ist das Streikrecht hierzulande so stark eingeschränkt? Während … Weiterlesen

Die Bosse und ihre Regierung haben den Beschäftigten den Krieg erklärt. Unsere Antwort kann nur sein: Gegenwehr jetzt! Siehe und unterstütze hier die Online-Petition Gegenwehr jetzt I Die aktuellen Angriffe des Kapitals auf hart erkämpfte soziale und gewerkschaftliche Errungenschaften sind beispiellos. Ein vielbeachteter Brief von Vertrauensleuten und Betriebsräten von Mercedes Stuttgart Untertürkheim forderte Anfang August … Weiterlesen

Das klägliche Ende einer einst bedeutsamen Bewegung. Von HANS-PETER WALDRICH Einstmals gab es eine Gegenbewegung gegen den autoritären Kapitalismus. Ihre Partei, die SPD, verriet jedoch die Alternative der sozialen Demokratie. Nun sitzen viele jener falschen „Alternative“ auf, die den Kapitalismus noch antisozialer machen wird. Natürlich kann jeder seine Meinung ändern. Vollführt jedoch eine Partei einen … Weiterlesen

Interview mit Walter Baier über die Lage in Kuba, über die vollständige Untätigkeit der EU im Hinblick auf die US-Aggression gegenüber dem Land und über das neue Abkommen der Europäischen Linken mit Kubas Regierungspartei. Redaktion GERMAN FOREIGN POLICY Titelbild: R-mediabase Über die Lage auf Kuba und die Politik der EU gegenüber dem Land sprach german-foreign-policy.com … Weiterlesen

Eine Veranstaltung zur Geschichte der Sozialisierung, den Versuchen, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zu verhindern und Möglichkeiten der Gegenwehr Donnerstag, 10 September um 19 Uhr in der Beratungstelle der Berliner Mietergemeinschaft, Sonnenallee 101, 12045 Berlin Titelbild: Jochen Gester Mit dem Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne rückte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) das Thema … Weiterlesen

Die Maßnahmen gegen Autistici/Inventati zeigen: Die USA verfügen über Mittel, europäische linke Meinungsfreiheit auszuhebeln. Der Kampf geht weiter Von Matthias Monroy Titelbild: Donald Trump mit Vizepräsident JD Vance und Kriegsminister Pete Hegseth. Foto: The White House (PD) Vorbemerkung Redaktion FORUM: Die Trump-Administration demonstriert nicht nur eindrucksvoll, dass der Begriff des Imperialismus keine Reliquie des vergangenen … Weiterlesen

Hand in Hand gegen den Krieg Musa Kaplan im Gespräch mit Alex aus Russland Seit Monaten touren russische und ukrainische Kriegsdienstverweigerer einträchtig durch Deutschland und erklären, warum sie nicht gegeneinander, sondern miteinander kämpfen. Sie sind Mitglieder der Postsowjetischen Linken. Auch Alex ist Mitglied. 2022, als die Mobilisierung startete, ist er aus Russland nach Kasachstan geflogen. … Weiterlesen

Mattis Molde, Neue Internationale 303, September 2026 Die Regierung führt den seit langem größten Angriff auf die arbeitende Bevölkerung durch – Krankenversicherung, Pflege, Rente, Bürgergeld, Verlängerung des Arbeitstags – und tut dies als die seit langem schwächste Regierung. CDU und SPD sind selbst als Parteien in einer Krise, werden getrieben von der herrschenden Klasse, vor … Weiterlesen

Angela Davis, Judith Butler, (Ex-)Gefangene aus den USA und Intellektuelle solidarisieren sich mit Inhaftierten im Iran. Offener Brief v. 21.08.2026 Um folgenden in der britischen Tageszeitung The Guardian erstveröffentlichten »Offenen Brief« ist in der englischsprachigen Linken ein heftiger Streit entbrannt. Den Autor*innen wird vorgeworfen, den Angriff der USA auf den Iran mit ihrer Erklärung indirekt … Weiterlesen

Die gegenwärtige Politik des sozialen Kahlschlags, von Demokratieabbau, Militarisierung und internationaler Konfrontation führt bei dem Großteil der Menschen in Deutschland zu immer unerträglicheren Belastungen und arbeitet dem Rechtsextremismus strategisch in die Hände. Jede Kumpanei damit macht die Linke unglaubwürdig. (Peter Vlatten) Von Thiess Gleiss, AKL, 19.August 2026 Nur noch wenige Tage bis zu den Landtagswahlen … Weiterlesen

„Es könnte Schlimmer kommen“, ist nur noch eine Verkaufspackung, um den Gang in den Abgrund mit dem geringst möglichen Widerstand abzusichern. Wenn der Weg zur Großmacht und in die Kriegswirtschaft alle gesellschaftlichen Resourcen verschlingt und das Kapital den Arbeitenden dabei den erbitterten sozialen und politischen Krieg erklärt, führt das Festhalten am Konzept der Sozialpartnerschaft, anstatt … Weiterlesen

Die Stadtteilkomitees Berlin (Neukölln, Wedding, Lichtenberg) haben zur Berlin-Wahl eine Kampagne gestartet mit dem Titel „Du hast keine Wahl. Organisier dich lokal!“ Die ansprechend designten Plakate und eine Broschüre können in den Stadtteilbüros abgeholt werden und sind auf der Kampagnenseite downloadbar: keinewahl.org Wir spiegeln hier den Kampagnentext samt der 3 Kernforderungen: Berlin wählt 2026 Es … Weiterlesen

Veranstaltung „Gleichgeschaltet – Deutschland gegen den Palästina- Kongress“ 25. 8. 2026, bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin Einlass: 18:30 Uhr – Filmbeginn: 19:00 Uhr – Q&A mit Dror Dayan und Panelist:innen: 20:OO Uhr, Tickets palaestinakongress.de Im April 2024 hat die Berliner Polizei die geplante dreitägige Konferenz „The Palestine Congress“ gesprengt und verfassungswidrig verboten. Der Film „Gleichgeschaltet … Weiterlesen

Die Stimmung unter den Kolleg:innen in der Automobilindustrie ist vielerorts auf dem Siedepunkt. Mit der Resolution „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ hatte der Vertrauenskörper von Mercedes Stuttgart Untertürkheim ein landesweit beachetes Signal gesetzt. Die Erklärung hatte ein gewaltiges Echo, nicht zuletzt bei Aktivist:innen und ehrenamtlichen Mitgliedern der IG Metall, insbesondere unter der Jugend. Es geht … Weiterlesen

Es ist ein schleichender aber breitflächiger Prozess, politisch nicht genehmen NGOs durch Streichung öffentlicher Gelder gezielt das Genick zu brechen. CDU und AFD gehen nun mit dieser Methode in die verdeckte Zensur gegen alles, was links von der politischen Mitte ist. Ohne Widerspruch der SPD. Klingbein senkt gleichzeitig im Rahmen der aktuellen Steuerreform mit seiner … Weiterlesen

Die gewerkschaftliche Basis hat überall begonnen, sich zu vernetzen. Gewerkschaftliche Ratschläge und Friedens-AG’s werden überall im Land ins Leben gerufen. Standort-, konzern und branchenübergreifend. Macht mit! Hier die Einladung zu einer Vernetzungskonferenz! 31.07.2026 Liebe Kolleginnen und Kollegen,Liebe Genossinnen und Genossen,Liebe Unterstützer*innen, die Maßnahmen und weiteren Pläne von NATO, EU und Regierungen jedweder Couleur sind ausgerichtet … Weiterlesen

Belegschaften wachen auf. Erst Ford Köln, dann ruft einer der stärksten IG Metall Vertrauenskörper (Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim) zum Widerstand auf. Gegen sozialen und politischen Kahlschlag und Militarisierungskurs. In den Werken Bremen und Düsseldorf kommt es zu selbstständigen Arbeitsniederlegungen. Die Gewerkschaftsspitzen rufen bundesweit zu Protestkundgebungen auf. Belegschaften der Automobilbranche solidarisieren sich standort- und konzernübergreifend, wie … Weiterlesen

Ein Buch und eine Filmreihe geben einen Einblick und benennen auch die Widersprüche. Von PETER NOWAK Am 19. Juli 1936 begann in Spanien der rechte Militärputsch gegen eine linke Volksfrontregierung, der den Bürgerkrieg auslöste, in den das nationalsozialistische Deutschland und das faschistische Italien aufseiten der Putschisten eingriffen. Das ist die offizielle Erzählung über das, was … Weiterlesen

Die Linke organisiert Sozialproteste und bietet sich gleichzeitig als Mehrheitsbeschafferin für Regierungsprojekte an. Kritik einer Partei, die im Zwiespalt gefangen ist. Forum-Red.: Der Text ist zuerst bei analyse&kritik erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht. Von Olivier David Wer sich derzeit mit dem öffentlichen Auftreten der Partei Die Linke auseinandersetzt, dem zeigt sich ein reichlich ambivalentes Bild. … Weiterlesen

Kriege, Klimawandel, Sozialabbau – Der Kapitalismus steckt in der Krise. Doch eine andere Welt ist möglich! Auf dem Kongress diskutieren wir auf Grundlage marxistischer Theorie und Praxis Strategien für den Kampf und die Perspektive eines Sozialismus von unten. Merkt euch den Termin vor und bleibt dran!Save the date und stay tuned!

Die Stimmung unter den Kolleg:innen in der Automobilindustrie ist vielerorts auf auf dem Siedepunkt. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch: „mit Verzicht erhalten wir unsere Arbeitsplätze nicht.“ Verbale Drohrituale reichen nicht aus. „Wir brauchen Flächenstreiks, um die massiven Angriffe abzuwehren.“ Aber es gibt auch eine Menge Fragen , die beantwortet sein wollen. Miguel Revilla, … Weiterlesen

Überlegungen zu einem bewegenden Protestsong von Joan Baez aus den 1970er Jahren. Von MOSHE ZUCKERMANN Titelmotiv: Paul Klee: Angelus Novus (1920). Bild: public domain “Here’s to You” ist ein 1971 veröffentlichter Song, gesungen von Joan Baez, der legendären Figur im US-amerikanischen Politaktivismus der 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts. Komponiert hat ihn der 2020 … Weiterlesen

Bild: Cuba Si (Ein Solidaritätscontainer für Kuba) Am 18. Juli gibt es ein Fest der Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE, auf dem die Initiative 35 Jahre „gelebte Solidarität“ mit Kuba feiern will. Dies ist eine stolze Bilanz und die Verstärkung dieser Solidarität ist auch das Gebot der Stunde. Man sollte nun annehmen, … Weiterlesen

Sina Reisch und Indigo Drau fehlt die Utopie in aktuellen Klassenkämpfen Titelbild: Skulpturenweg im Unterengadin (Schweiz) Foto: Jochen Gester Am ersten Mai 1886 in Chicago singen Tausende Arbeiter*innen ein Lied. Sie stehen eng aneinander gedrängt in tiefen Häuserschluchten. Es ist Samstag – trotzdem sind die Arbeiter*innen im Streik. Sie sollten nicht hier sein. Sie sollten … Weiterlesen

Die »dritte Welle« der Vergesellschaftung von Ralf Hoffrogge* Titelbild: https://comun-magazin.org/vergesellschaftung-als-eisbrecherin-fuer-den-wandel/ Vorbemerkung FORUM-Red.: Ja, wie kommt die Vergesellschaftung als Forderung in die Betriebe? Will man diese Frage beantworten, muss man sich erst einmal darüber klar sein, dass diese Forderung nicht eine effektivere Art ist, die bisherige Politik fortzusetzen, sondern eine offene Herausforderung der besitzenden Klasse ist, … Weiterlesen

Wer der neoliberalen Politik und dem Rechtsruck der Parteien aus der sogenannten „Mitte“ nicht konsequent die Stirn bietet, hat für den Kampf gegen den Rechtsextremismus schlechte Karten und seine Glaubwürdigkeit verloren. Neben einer sozialen Klassenpolitik gehört hierzulande unabdingbar die Bekämpfung des neuen deutschen Großmacht- und Kriegskurses dazu. Zur Glaubwürdigkeit gehört aber auch eine klare Positionierung … Weiterlesen

Mit der Revolution von 1959 konnte sich Kuba vom Neokolonialismus befreien und zahlreiche fortschrittliche Reformen durchsetzen. Seit jeher ist das Land ein Brennpunkt imperialistischer Machtkämpfe – und die Errungenschaften sind aktuell gefährdeter als je zuvor. Lukas Mainzer zeichnet die Geschichte der kubanischen Revolution und ihrer Entwicklung bis heute nach. Von LUKAS MAINZER Titelbild: duma.gov.ru, CC … Weiterlesen

In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition. Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. … Weiterlesen

Irgendwann ist das Maß voll. Bei Mercedes Benz. Ein Einsparprogramm jagt das nächste. Verlagerungen in Richtung Osteuropa. An den Stammbelegschaften wird gesägt, auf Leiharbeiter:innen wird verstärkt zurückgegriffen. Werksschliessung in Südafrika. In Ankündigung: Keine sofortige Lohnfortzahlung bei Krankheit und 5 Stunden mehr arbeiten ohne zusätzlichen Lohn. Gleichzeitig verschlingt das schuldenfinanzierte Aufrüstungsprogramm die Hälfte des Staatshaushalts. In … Weiterlesen

„Mein Bezirk für den Frieden“ ist eine lokale Friedensinitiative aus Berlin-Wedding, die sich für einen sozial gerechten und friedensorientierten Stadtteil einsetzt. „Wir organisieren Widerstand im Stadtteil gegen Aufrüstung, Militarisierung und Sozialabbau, da sich unsere sozialen Lebensbedingungen dadurch massiv verschlechtern. Gesellschaftliche Ressourcen, die in militärische Strukturen umgeleitet werden, sind für uns nutzlos. Sie werden verschwendet und … Weiterlesen

von Perspektive Online Linke Aktivist:innen aus postsowjetischen Ländern wollen der nationalistischen Spaltung in ihrer Heimat und im westeuropäischen Exil etwas entgegensetzen. Im Interview erzählen sie, was die Menschen in der Region heute miteinander verbindet und wie sie sich trotz starker Repression gemeinsam organisieren. Die Post-Soviet Left ist eine Organisation linker Aktivist:innen aus Russland, der Ukraine, … Weiterlesen

Waffenproduktion in unserem Kiez?! Aus „Pierburg“ wird „Rheinmetall Waffen Munition“ Ab Mitte 2026 soll im Wedding Munition hergestellt werden. Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt die Produktion seines Autozulieferers „Pierburg“ am Humboldthain (Scheringstraße 2) in Berlin auf Rüstung um. Bald sollen dort Komponenten für 155-mm-Artillerie-Munition vom Band laufen – 45 kg schwere, tödliche Geschosse. In unserem … Weiterlesen

Liebe Kolleg*innen, wir möchten euch um eure solidarische Unterstützung bitten. Seit Montag, 22. Juni, läuft im Netz ausgehend vom rechten Medienportal Nius (gegründet von Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt) eine Kampagne gegen Sascha Staničić, Mitglied der Linken, der Sol – Sozialistische Organisation Solidarität und der Gewerkschaft ver.di. Sascha setzt sich unmissverständllich für konsequenten Aufbau von massenhaftem Widerstand … Weiterlesen

Vorab. Im Zusammenhang mit Palästina und Gaza sollte man schon den klaren dazu passendes Begriff des Völkerrechts verwenden und der heißt „Genozid“. Was den Stalinismusvorwurf betrifft, so trifft dieser zum Teil ebenso wenig zu wie der Vorwurf des Antisemitismus. Es geht schlicht darum, politische Gegner zu diffamieren und auszuschalten. Wer hetzt, intrigiert und Genoss:innen mit … Weiterlesen

Wann: 28.6. 10:00-19:00 UhrWo: Rungestraße 20, Berlin (nahe S+U Jannowitzbrücke) Wenn heute über den Iran gesprochen wird, geht es meist um Atomprogramme, Frauenproteste, Islamismus oder die Drohungen und Angriffe der USA und Israels. Gleichzeitig wissen die wenigsten etwas über die Revolution 78/79, die iranische Linke und ihre brutale Zerschlagung.Dabei lässt sich die Situation heute kaum … Weiterlesen

Unsere Stellungnahme: Ebenso wie diejenigen, die diesen Kongress organisieren, rufen wir dazu auf, zusammen zustehen und alle Versuche der Einflussnahme auf diesen Kongress abzuwehren. Die Wissenschaftsfreiheit muss verteidigt werden. Die Demokratie muss verteidigt werden. Kommt an diesem Wochenende zu dem Kongress Take Back The Future. Einige der Veranstaltung werden sicher Euer Interesse finden. Benedikt Hopmann … Weiterlesen

Von der Journalistin und Westasienexpertin Kristin Helberg – Reihe „Zeit zu reden“ – scharfsinnig analysiert: Die Debatte in Deutschland über Israel, Palästina, die Kriege in Westasien und über Begriffe wie Anitsemitismus und Existenzrecht von Staaten. Die angebotene Exitstrategie einfach und klar. Es ist aber kaum anzunehmen, dass die Eliten dieses Landes hier zugreifen. Einfach aus … Weiterlesen

Joschua Klein, 4.11.2026 In zahlreichen Industrieunternehmen werden zur Zeit rücksichtslos die Angestellten aus dem Home-Office zurück ins Büro beordert. Wann streiken Angestellte hierzulande dagegen wie in Spanien? Die deutsche Industrie befindet sich bekanntlich seit Jahren in einer sich zuspitzenden Krise. Während die Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit von oben aufgekündigt wird und sich dagegen Widerstand … Weiterlesen

Von MATTHIAS MONROY Interview mit Jeff Ordower Titelbild: Fiktive KI-Darstellung Der US-Aktivist Jeff Ordower analysiert den Aufstieg eines autoritären Tech-Komplexes aus Big Tech, Überwachung und rechter Ideologie. Im Interview geht es um den Palantir-Konzern, Elon Musk, KI, Polizeistaat und Widerstand dagegen: von Tech-Arbeiter*innen bis zu lokalen Bewegungen gegen Rechenzentren. Im Kern steht die Frage, wie … Weiterlesen

Es zeichnen sich zwei Szenarien ab. Ausserhalb der Parte Die Linke hagelt es regelrecht mutige Solidaritätsbekundungen für Vanessa Emde. Wir publizieren hier stellvertretend eine dieser Stellungnahmen und erklären, dass wir uns selbst mit Vanessa voll solidarisch erklären. Und wir erklären ausdrücklich, dass wir es für legitim halten, gleich Vanessa Emde die folgenden international vorherrschenden Rechtspostionen … Weiterlesen

Solidaritaet.info, 6. November 2026 …und damit Richtung Kürzungen und Enttäuschungen Beim Landesparteitag der Linken Berlin am 31. Oktober hat sich die große Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Was bedeutet das für die Partei und was ergibt sich daraus für den linken Flügel? von Chiara Stenger, Sol-Bundesleitung und … Weiterlesen

Ein absolut empfehlenswertes Interview, mit dem sich die aktuellen Vorgänge besser verstehen lassen . (Peter Vlatten) VON OLIVIER BESANCENOT, 22. OKTOBER 2026 Interview von Stéfanie Prezioso mit Olivier Besancenot Am 17. Oktober 2026 strömten Hunderttausende Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen. Die Mobilisierung, die von der Jugend und den Gymnasien ausging, vereinte auch andere … Weiterlesen

Die AfD bekennt sich zur NATO, wünscht das Militärbündnis gemeinsam mit den USA weiterzuentwickeln und will auf einem Gipfel mit Regierungsvertretern Russlands und der USA über die Zukunft der Nord-Stream-Pipelines verhandeln. Redaktion German Foreign Policy Titelbild: Fiktive Karrikatur mit Chat GTP BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die AfD nimmt auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit die zweite … Weiterlesen

Die CGT hat beschlossen, für branchenübergreifend landesweite Streiks ab dem 5. November zu mobilisieren. Dazu sollen breit am 5. November Vollversammlungen in den Betrieben zur Unterstützung der Protestbewegung stattfinden. Der Gewerkschaftsbund Solidaires drängt auf eine Fortsetzung und Ausweitung der Streiks bis hin zum Generalstreik. Beide Organisationen wenden sich gegen die Kürzungspolitik der Regierung und die … Weiterlesen

Vorweg. Nicht wenige Indizien weisen darauf hin, dass Provokateure in die an sich friedlichen Proteste eingeschmuggelt werden. Ihr Auftritt kommt wie bestellt. Passiert nichts, dann wird irgendein harmloses Ereignis für polizeiliche Übergriffe zum Vorwand genommen, um gezielt weiter zu eskalieren. Aus Frankreich gibt es etliche unabhängige Zeugenberichte und Videos, die zeigen, dass Rechte Randalierer nicht … Weiterlesen

Der Fall „ein neues Audiwerk in den USA während gleichzeitig die Schliessung von Werken hierzulande droht“ ist nicht zuletzt lehrreich für die laufende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Der Kommentar am 25. Oktober im Handelsblatt könnte von der Antifa sein: Eine Dreiviertelstunde Hass, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, eine johlende Menge – und dann tritt Audi-Chef Gernot … Weiterlesen

Von AXEL FERSEN Titelbild: Mit Hilfe von KI erstellt Das US-KI-Unternehmen Anthropic meldet für das 3. Quartal dieses Jahres einen Umsatz von 16,8 Mrd. US-Dollar und dabei wurde das Unternehmen erst 2021 gegründet. Die Wachstumszahlen der neuen und alten Tech-Unternehmen nimmt besorgniserregende Gestalt an. Es ist fahrlässig noch über KI-Hype zu sprechen. Es droht ein … Weiterlesen

Achtung Termin geändert! Bundesweiter Protest der Generation Z am 31. Oktober 2026, Berlin 16:00 14:00 Uhr, Brandenburger Tor Gegen kaputte Schulen, Krieg, Wehrpflicht, Genozid, Rassismus, Sozialkürzungen, teures Leben, niedrige Löhne ….“Unsere Zukunft ist für den Arsch“ Hier Link zur zentralen bundesweiten Website der Veranstalter. Für Berlin haben bereits bis 28.10. 18 Uhr knapp 9000 Menschen … Weiterlesen

Der folgende Beitrag von Sebastin Chwala versucht eine umfassendere Lagebeschreibung und zeigt wichtige Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen in Frankreich auf. Unterdessen spitzt sich der Konflikt immer weiter zu. Wiederbelebt wird die Blockade der Kreisverkehre, um die Logistik der kapitalistischen Wirtschaftsabläufe empfindlich zu stören. Die französische CGT-Gewerkschaft ruft zum Generalstreik auf. Ab dem 5. November … Weiterlesen

Aus Frankreich wurden neue Zahlen gemeldet. Es war der 10. Oktober 2026. Die Schüler:innenproteste, die vor zwei Wochen klein begannen, haben inzwischen zu knapp 6.800 Verhaftungen geführt. 86 Prozent der Verhafteten sind minderjährig. Damit übersteigt die Zahl der festgenommenen Menschen in einem halben Monat noch jene aus der Hochphase der Gelbwesten, wo ebenfalls an die … Weiterlesen

Die Trennung und Einschränkung der Kompetenzen von Geheimdiensten waren einmal wichtige Lehren aus dem Terror des Naziregimes. Den heute Regierenden ist das scheißegal. Da wird auch in dieser Frage – trotz allen Geschwafels von der Brandmauer – den Anwärtern für ein neues braunes Regime der rote Teppich ausgerollt. (Peter Vlatten) 15.10.26 – Manfred Böhm – … Weiterlesen

Die Journalistin und Nahostexpertin Kristin Helberg ist bekannt für scharfsinnige Analysen. Hier nun Klartext zum Thema Existenzrecht von Staaten und Existenzrecht von Menschen, das im Zusammenhang mit der aktuellen Israel- und Palästinadebatte und Antisemitismusvorwürfen immer wieder hochkocht. Wer wirft da eigentlich um sich mit Nebelkerzen? Wer den folgenden Text vollständig liest, dem wird das schlagartig … Weiterlesen

Wohnen ist ein Menschenrecht – auch in Palästina! 16. Oktober 2026 1 19:30 UhrHind-Rajab-Platz, Neukölln (Ex-Hermannplatz) Die Linke Neukölln Menschenrechte sind universell. Sie enden nicht an Staatsgrenzen und Staatsgrenzen dürfen niemals über die Rechte von Menschen entscheiden. Menschenwürde ist universell. Sie ist nicht teilbar, nicht vergleichbar und immer von gleichem Wert. Der Genozid in Gaza … Weiterlesen

Zur Lage nach den Wahlen, zurFrage der Regierung und zuden irren Angriffen auf die Linke Online Veranstaltung, 22. Oktober2026, 18 bis 20 Uhr hier der Link zur Einwahl: https://us02web.zoom.us/j/84010680586?pwd=XfaC91vuUoLuZPS9b6boZsW0wqkLIp.1 Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist das politische Deutschland mächtig in Erregung gekommen. Die Berliner Linke hat eine relative Mehrheit bei der Wahl bekommen und beansprucht … Weiterlesen

Titelbild: „Finanziert unsere weiterführenden Schulen statt Völkermord“ (Bild: Stephane Jouteux) Inzwischen sind die Schülerproteste aus Frankreich nach Belgien, Österreich, Zypern, und jetzt auch nach Deutschland übergeschwappt. Es wächst eine internationale Jugendprotestbewegung heran gegen das Kaputtsparen der Bildungssysteme zugunsten massiv wachsender Militärausgaben. Gestern wurde erstmals in Berlin nach französischem Vorbild eine Schule boykottiert. Dort wie hier … Weiterlesen

Kommt alle zum Informations- und Planungstreffen, um gemeinsam Erfahrungen und Ideen auszutauschen. Adlershof gegen Kriegsproduktion! Sonntag, den 18.10.12:00 bis 14:00 Uhr Casino for Social Medicine Sonnenallee 100 | 12045 Berlin-Neukölln STOP Kriegsproduktion in Adlershof! Deutschland profitiert von dem Genozid an den Palästinenser*innen. Nun soll die Kooperation mit dem hochgerüsteten Apartheidstaat sogar weiter ausgebaut und dessen „kampferprobte” Mordmaschinerie auch hier produziert … Weiterlesen

Erst Jubel. Jetzt Katzenjammer. Einige wollen es nicht wahr haben. Reden um den heissen Brei. Die Stimmung ist aufgewühlt. Andere sprechen die Wahrheit ungeschminkt aus. Das wichtigste sind konsequente Konsequenzen! Thies Gleiss ging mit der folgenden Kritik in Vorlage. Die Berliner Linke gibt sich auf, bevor es losgeht. NEIN UND NOCHMALS NEIN ZU DIESER VERHARMLOSUNG … Weiterlesen

Der 10. Oktober ist der internationale Aktionstag gegen den Genozid in Gaza. Namhafte Gewerkschafter:innen aus über 30 Ländern haben auf der Londoner internationalen Friedenskonferenz im Juli dazu aufgerufen. In vielen europäischen Städten finden große Protestmärsche statt. Auch in Deutschland sind etliche lokale Aktionen geplant. In Berlin ruft das Bündnis „United for Palestine“ zu einer bundesweiten … Weiterlesen

Am Samstag waren12.000 Kolleginnen in Berlin gegen die Angriffe auf ihre sozialen Errungenschaften auf der Straẞe. Es war eine groẞe und kämpferische Demonstration. Was auffiel, aber auch notwendig ist: Viele Teilnehmerinnen vertraten weitergehende Positionen, als die vom DGB offiziell ausgegebene Losung „Hart verdient“. Und es hätten doch angesichts der Größe der Stadt und Heftigkeit der … Weiterlesen

Von CHRISTOPH MORICH In der Bundesrepublik Deutschland scheint mit dem Wahlsieg der Linken ein Wettbewerb ausgebrochen zu sein, wem es gelingt, das blödeste Argument zu liefern, um Die Linke bei allen anderen Parteien als Koalitionspartner zu diskreditieren. Dabei scheinen sich die Teilnehmer:innen noch nicht entscheiden zu können, ob im Falle einer linken Regierung die Scharia … Weiterlesen

Ein weiterer Debattenbeitrag zur Berlinwahl und zur Frage „Lässt sich linke Programmatik durch Regierungsbeteiligung überhaupt umsetzen?“ Sascha Schlenzig meint: entscheidend ist immer eine reale Gegenmacht von unten. Die Übernahme von Regierungsgeschäften könne unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein, nämlich dann wenn die Gegenmacht zum Kapital ausreichend stark genug ist, um Teile einer sozialistischen Programmatik zu verwirklichen … Weiterlesen

Von HANS-PETER WALDRICH Titelbild: Spielvogel, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Weshalb zum Teufel wird AfD gewählt? Sie ist doch „gesichert rechtsextrem“. Die Tagesschau bringt online eine ausführliche Analyse: Doch verfehlt diese den springenden Punkt vollkommen. Ein Teil der Wähler sei in „Weltuntergangsstimmung“. Fälschlich stelle die AfD Deutschland als ein Land im Niedergang dar. Insgesamt … Weiterlesen

Morde von Mercedes Benz Argentina jetzt vor Gericht. Von GABY WEBER Titelbild: Gaby Weber Am 22. Oktober wird in einem Vorort von Buenos Aires der ehemalige Produktionschef des deutschen Autobauers Mercedes-Benz Argentina (MBA) vor Gericht stehen: Juan Ronaldo Tasselkraut, Jahrgang 1941. Ihm wird die aktive Beteiligung an der Ermordung von 14 Gewerkschaftsaktivisten zur Last gelegt, … Weiterlesen

Es wurde ein Parteiauschlussantrag gegen Hannah Bruns, Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität Die Linke, eingereicht! Eben solche Ausgrenzungen fordern jetzt die Grünen und SPD als Preis für eine Koalition. Der grüne Spitzenkandidat verlangt, Die Linke müsse ihre „problematischen Teile“ in die Schranken weisen. Die SPD Spitze lässt verlauten: „Antisemitismus keinen Milimeter Platz lassen“. Gemeint sind diejenigen … Weiterlesen

VW Arbeiter:innen vernetzen sich! Der gestern von der IG Metall Führung ausgerufene Protesttag in der Automobilindustrie soll keine Eintagsfliege bleiben. Nicht nur bei Mercedes, jetzt auch bei VW schlagen Kolleg:innen auf den Tisch. Um einen nachhaltigen Widerstand aufzubauen organisieren sich „Gewerkschafter:innen von unten“. Die VW Kolleg:innen fordern dabei vor allem, dass nicht weiter über ihre … Weiterlesen

In der aktuellen Situation massiv sinkender Profitraten und weltweit auf die Spitze getriebener Konkurrenz zwischen den imperialistischen Machtblöcken bleibt für Sozialpartnerschaft kaum noch ein Krümmel für die arbeitenden Menschen übrig. Im Gegenteil, immer mehr hart erkämpfte Erfolge kommen ohne energische Gegenwehr unter den Vorschlaghammer. Für Deutschland und auch die EU gibt es im weltweiten Ringen … Weiterlesen

Die Gaza-Doku „Naza“ gewann bei der diesjährigen Biennale di Venezia den Spezialpreis der Jury. Es ist eine Filmdoku, die unseren Blick wieder auf GAZA richtet, die „technologiekalte“ Entmenschlichung moderner Kriegsführung schonungslos aufdeckt und unter die Haut geht. Der Film hatte bei seiner Premiere eine rund 25-minütige Standing Ovation erhalten. Der minutenlange Beifall im Stehen gilt … Weiterlesen

Wir wollen voneinander lernen, wie Widerstand gegen den Rechtsruck organisiert werden kann. Komm vorbei und diskutiere mit! Wie können sich Gewerkschaften gegen Repressionen von rechts wehren? Wie können wir handlungsfähig bleiben und gegen autoritäre Bewegungen vorgehen? Darüber diskutieren wir am 17. September im GEW BERLIN-Haus mit Todd Wolfson, Vizevorsitzender der amerikanischen Schwestergewerkschaft AFT und Präsident … Weiterlesen

Endlich ist geklärt, dass ein Neonazi 1970 Shoa-Überlebende getötet hatte. Die Suche nach Hintermännern aber bleibt weiterhin aus, kritisiert Sebastian Wehrhahn Von Sebastian Wehrhahn Titel: Screenshot Jüdische Allgemeine Am Abend des 13. Februar 1970 wurden sieben Bewohner*innen des Altenheims im Jüdischen Gemeindezentrum München ermordet. Die Opfer waren Shoa-Überlebende. Der oder die Täter hatte(n) das Treppenhaus … Weiterlesen

Immer noch wird häufig von einem gemäßigten und einem völkischen Flügel der AfD gesprochen. Doch diese Ansicht ist veraltet. Welche Machtstrukturen die AfD heute anführen und wer die Strippen zieht, erklärt Michael Schirm. Titelbild: Collage aus Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE und Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0 Die AfD ist im Höhenflug, sie erreicht … Weiterlesen

Vorbemerkung der Forum-Red.: Wir drucken hier eine Erklärung der Antifa-Werkstatt der Berliner VVN ab, da wir die hier vorgetragenen Gedanken teilen und uns deshalb auch gerne für ihre Verbreitung einsetzen. Die Erklärung besteht dabei aus zwei Elementen: der Solidarität mit dem Verband, der erneut Opfer staatlicher Eingriffe in seine Arbeit geworden ist. Gleichzeitig enthält sie … Weiterlesen

Die Rechten spalten das Land, heißt es. Aber sie einen es eben auch unter deutscher Flagge. Ein Kommentar Von Stephan Kaufmann Titelbild: Screenshot Deutschlandfunk Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird häufig vorgeworfen, sie schade Deutschland, sie hetze die Menschen auf und schwäche damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem politischen Vorwurf entspricht der ökonomische, die AfD … Weiterlesen

Oury Jalloh, die Geschichte eines ungeklärten Todes von PETER NOWAK Die Journalistin Margot Overath hat in einem Buch beschrieben, wie staatliche Stellen die Aufklärung verhinderten. „Gerechtigkeit für Nelson“, riefen Ende August 2025 Demonstrant*innen in vielen Städten in Deutschland. Sie forderten eine Untersuchung, warum der 15-jährige Schwarze Teenager Nelson in der JVA Ottersweiler im Saarland zu … Weiterlesen

Alle reden über den Aufstieg der AfD. Doch Nationalismus und Militarismus erstarken heute aus ganz anderen Gründen. Von Raul Zelik Mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt stellt sich wieder einmal die Frage: Wie den Faschismus stoppen? Die Ratlosigkeit ist groß. Das liegt allerdings auch daran, dass zwar über die Symptome des Rechtsrucks unablässig gesprochen, über die … Weiterlesen

Rechtzeitig vor dem 1. September, dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, des Auslösers zum Beginn des Zweiten Weltkriegs, wies die FAZ darauf hin, dass es dringend notwendig sei, mehr auf die angebliche Schuld der Sowjetunion am Zweiten Weltkrieg und auch am Überfall auf sich selber hervorzuheben. Unter dem Titel „Stalins Mitschuld“ veröffentlichte die FAZ … Weiterlesen

Mattis Molde, Neue Internationale 303, September 2026 Die Regierung führt den seit langem größten Angriff auf die arbeitende Bevölkerung durch – Krankenversicherung, Pflege, Rente, Bürgergeld, Verlängerung des Arbeitstags – und tut dies als die seit langem schwächste Regierung. CDU und SPD sind selbst als Parteien in einer Krise, werden getrieben von der herrschenden Klasse, vor … Weiterlesen

Faraz Shariat im Interview über seinen Film »Staatsschutz«, die systema­tische Verharm­losung rechts­extremer Gewalt und eine Hoffnung auf Wehrhaftigkeit Interview: Bahareh Ebrahimi Vorbemerkung FORUM-Red.: Am Donnerstag ist der Film „Staatsschutz“ im Kino. Er lief auf der diesjährigen Berlinale und erhielt den Publikumspreis. Der Film passt wie „Arsch auf Eimer“ auf die momentane politische Situation. Ein packender … Weiterlesen

Mobilisierung von Sagt Nein zu den gewerkschaftlichen Aktionstagen, den Antikriegsprotesten und zur Vernetzung aller kämpferischen Gewerkschafter*nnen! Es kann nur ein Auftakt sein! Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Unterstützer*innen von Sagt NEIN!, der Herbst beginnt mit einer ganzen Reihe wichtiger Mobilisierungen. Machen wir daraus mehr als einzelne Aktionstage. Verbinden wir den Protest gegen Sozialkahlschlag mit dem Widerstand … Weiterlesen

“Psychopathologische Abwehrhaltung” – Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen Titelbild: Deutscher Bundestag. Bild: Herman/CC BY-2.0 von Gabi Weber, 21.August 2026, Overton Magazin “Zufällig” kurz vor der Sommerpause, beschloss der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, versteckt in einem Reformpaket unter Ziffer 32, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) “verständlicher” und “transparenter” zu machen. Das hört sich schön an, ist … Weiterlesen

Die gegenwärtige Politik des sozialen Kahlschlags, von Demokratieabbau, Militarisierung und internationaler Konfrontation führt bei dem Großteil der Menschen in Deutschland zu immer unerträglicheren Belastungen und arbeitet dem Rechtsextremismus strategisch in die Hände. Jede Kumpanei damit macht die Linke unglaubwürdig. (Peter Vlatten) Von Thiess Gleiss, AKL, 19.August 2026 Nur noch wenige Tage bis zu den Landtagswahlen … Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Welle von massiven Angriffen auf esentielle betriebliche, tarifliche und gesetzliche Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung wird der Ruf nach Widerstand bis hin zu politischen Streiks immer lauter. Die Forderung nach wirkungssvollem Widerstand durch Streik kommt dabei direkt aus vielen Betrieben. Von den Gewerkschaftsspitzen sieht man aber ausser … Weiterlesen

Kurt Pätzolds »Faschismus­-Diagnosen« erscheinen in neuer Auf­lage und erhellen aktuelle Debatten um den Begriff Von BETTINA RICHTER Siehe auch Das Volk folgt … in der jungen Welt v. 18.8. 2026 Der Untertitel des neu aufgelegten Werkes »Fa­schis­mus-Dia­gno­sen« des vor zehn Jahren verstorbenen Historikers und Fa­schis­mus­for­schers Kurt Pätzold, verweist auf Texte aus den Jahren von 1922 … Weiterlesen

„Es könnte Schlimmer kommen“, ist nur noch eine Verkaufspackung, um den Gang in den Abgrund mit dem geringst möglichen Widerstand abzusichern. Wenn der Weg zur Großmacht und in die Kriegswirtschaft alle gesellschaftlichen Resourcen verschlingt und das Kapital den Arbeitenden dabei den erbitterten sozialen und politischen Krieg erklärt, führt das Festhalten am Konzept der Sozialpartnerschaft, anstatt … Weiterlesen

Der AfD-Durchmarsch hat Ursachen. Doch danach darf die politische Klasse nicht fragen. Andernfalls müsste sie ihre asoziale Politik einstellen. Von HANS-PETER WALDRICH Titelbild: By Phil Nash from Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Gemeint ist die ständige Umverteilung von unten nach oben und die Verunsicherung der dadurch benachteiligten Menschen. Die … Weiterlesen

In Sachsen-Anhalt steht Die Linke vor einem kaum zu lösenden Dilemma: Sie will die AfD verhindern, darf die Sparpolitik der Union aber nicht mittragen. Von RAUL ZELIK Nach der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt zeichnen sich zwei Szenarien ab, von denen man nicht recht weiß, welches schlimmer wäre: Scheitern die kleineren Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, … Weiterlesen

Thüringer AfD-Chef macht BSW-Gründerin Angebot. Parteispitze erkennt PR-Manöver und Tübinger Studie den Klassencharakter der Rechtsaußenpartei Von Kristian Stemmler Die Einlassungen der konkurrierenden Parteien vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern treiben immer seltsamere Blüten. Am Mittwoch abend hat der AfD-Flügelmann Björn Höcke, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen, auf X ein zweiminütiges Video veröffentlicht, in dem … Weiterlesen

Es ist ein schleichender aber breitflächiger Prozess, politisch nicht genehmen NGOs durch Streichung öffentlicher Gelder gezielt das Genick zu brechen. CDU und AFD gehen nun mit dieser Methode in die verdeckte Zensur gegen alles, was links von der politischen Mitte ist. Ohne Widerspruch der SPD. Klingbein senkt gleichzeitig im Rahmen der aktuellen Steuerreform mit seiner … Weiterlesen

Wir rufen auf, sich an den gewerkschaftlichen Protesten gegen Sozialabbau und Militarisierung im September und Oktober zu beteiligen! Als erstes publizierten wir den gewerkschaftlichen Diskussions-Beitrag „DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026: Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – aber der Burgfrieden ist längst nicht gebrochen!“ Als zweiten gewerkschaftlichen Beitrag stelllen wir zur Diskussion:“Wir können den Sozialstaat … Weiterlesen

Militante Faschist:innen befinden sich auf dem Vormarsch. Was wie ein linkes Mantra klingt, belegen die jüngst vom BKA selbst veröffentlichten Zahlen zu rechter Gewalt. Während der Staat untätig bleibt und die AfD wächst, regt sich ebenso militanter Widerstand. – Ein Kommentar von Eduard Dunker. Von EDUARD DUNKER Titelbild: Endstation Rechts. Screenshot. Erst 2024 erreichten rechte … Weiterlesen

Gaza nicht vergessen. Es ist der Alptraum. Es ist der Gipfel kapitalistischer rassistischer Barbarei. Hier ein Projekt, das nicht nur konkret hilft, sondern auch Anlass ist, über die Situation zu berichten. Das muss tausendmal mehr geschehen. Und keine Akzeptanz den Strukturen deutscher Zusammenarbeit und Unterstützung mit dem Machtapparat, der solche Verbrechen verantwortet. (Peter Vlatten) 03.08.26 … Weiterlesen

In der Programmdiskussion der Linken verweist die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer auf »Vorbereitungsetappen« des Faschismus. Von MARGIT MAYER Titelbild: www.glockengießer.info Der Begriff der Faschisierung wird verwendet, um eine ergebnisoffene Situation zu beschreiben. Es geht darum, Tendenzen zu registrieren, die nicht zwangsläufig auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen müssen, das mit den historisch bekannten Formen des Faschismus übereinstimmt. … Weiterlesen

Manchmal geht auch etwas schief, wenn sich die politische Elite mit „redlichen“ Intellektuellen schmücken will… Der Kölner Schriftsteller Navid Kermani war Redner beim Feierlichen Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr am 20. Juli 2026 im Bendlerblock Berlin. Ein Regiefehler. Da sagt doch jemand tatsächlich ein Stück Wahrheit. Die Biedermasken waren plötzlich weg. Perplexe Gesichter. … Weiterlesen

Die gewerkschaftliche Basis hat überall begonnen, sich zu vernetzen. Gewerkschaftliche Ratschläge und Friedens-AG’s werden überall im Land ins Leben gerufen. Standort-, konzern und branchenübergreifend. Macht mit! Hier die Einladung zu einer Vernetzungskonferenz! 31.07.2026 Liebe Kolleginnen und Kollegen,Liebe Genossinnen und Genossen,Liebe Unterstützer*innen, die Maßnahmen und weiteren Pläne von NATO, EU und Regierungen jedweder Couleur sind ausgerichtet … Weiterlesen

Hier ein Statement aus der betroffenen Community des Anschlags auf Teilnehmer:innen des CSD. Gut 8 tausend kamen am Sonntag am Brandenburger Tor zusammen, um der Opfer widerständig zu gedenken. Von den großen Medien weitgehend totgeschwiegen! Tausende Menschen kamen am Sonntag auf dem Pariser Platz zusammen, um der Betroffenen des queerfeindlichen Anschlags auf den Berliner CSD … Weiterlesen

Die Friedensbewegung gewinnt an Breite. Auch für viele Omas gegen Rechts gilt die Lehre aus dem 2.Weltkrieg: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Dieser Kampf gehört zusammen. Schon seit 4 Jahren befindet sich eine Friedens AG der Omas gegen Rechts [1]unter dem Namen „Omas gegen Rechts“ agieren mehrere politische Gruppierungen in Berlin, deren politische Ausrichtung … Weiterlesen

Wie hilft man, wenn es an allem mangelt? Fragen an die Kinderärztin Tanya Haj-Hassan Free Dr. Abu Safiya and all healthcare workers! Sonntag, den 26. Juli um 14 Uhr Schweigemarsch in Berlin https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/free-dr-abu-safiya-all-healthcare-workers/ medico: Sie sind seit 2013 mehrfach in Gaza gewesen, aber auch nach dem Beginn des Krieges im Oktober 2023. Wie würden sie … Weiterlesen

Am 18. und 19. Juli fand in Essen die dritte bundesweite Schulstreikkonferenz statt. Der nächste bundesweite Schulstreik findet am 25.September 2026 statt. Es wurden weitgehende Beschlüsse und Statements zur antimilitaristischen Arbeit verfasst. Ein volles Programm. In den Verlautbarungen heißt es: Seit Januar werden »,Wehrdienst-Erfassungsbögen“ an alle 18-Jährigen verschickt, nächstesJahr sollen die Musterungen beginnen. Die Bundesregierung … Weiterlesen

In Deutschland lag die Zahl der Anträge auf Wehrdienstverweigerung bereits zur Jahresmitte deutlich über den Gesamtwerten des Jahre 2024. In der Ukraine muss der Staat fast durchgängig auf Zwangsrekrutierung zurückgreifen, um die Armee mit Kanonenfutter auffüllen zu können. Die Ausreise für Männer zwischen 18 und 60 Jahren wurde verboten. Trotzdem haben seit Kriegsbeginn Millionen das … Weiterlesen

Wir publizieren hier das Statement des „Berliner Bündnis gegen Waffen­­­­­produktion“ zu staatlichen Repressionen und Polizeigewalt gegen antimilitaristische Proteste während der Aktionstage gegen Rheinmetall 09.–12.07.2026 Insbesondere gegen die Demonstration „Wedding ohne Waffenfabrik – Gemeinsam gegen Krieg“ am 11.07.2026 in Berlin. Hindernisse und Polizeigewalt am Donnerstag, dem 09.07.2026 Bereits am Donnerstag kam es zu Protestaktionen: Etwa 50 … Weiterlesen

Die „innere Zeitenwende“ versucht sich in alle bedeutsamen Institutionen des Landes hineinzufressen. Nicht wenige Apparatschicks verinnerlichen dabei die Staatsräson und lassen sich von ihr instrumentalisieren. Da kann der Papst noch so viel von „Frieden“ sprechen. Es finden sich genügend Bischöfe, die die Waffen segnen. Im folgenden Artikel heißt es dazu: “ +Doppelzüngigkeit“! (Peter Vlatten) 13.07.26 … Weiterlesen

Von FLORIAN RÖTZER „Alles ist möglich“ verspricht die AfD, was man auch als Drohung verstehen könnte. Screenshot von afd-lsa.de Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt sich jung und schnittig mit ihrem Parteichef und Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund. „Alles ist möglich“ wird zusammen mit einem 100-Tage-Programm versprochen. Das sind 10 Maßnahmen, die „unverzüglich“ nach Regierungsübernahme umgesetzt werden sollen. … Weiterlesen

Friedensaktivisten stören die Staatsräson. Überall. Die Übergriffe gegen sie häufen sich. Überall. Schaffen wir Öffentlichkeit daüber her. Überall und immer!(Peter Vlatten) IPB, 6.Juli 2026 Das International Peace Bureau (IPB) verurteilt die Festnahme und Abschiebung seines Geschäftsführers Sean Conner sowie weiterer Aktivist:innen aus Deutschland, Finnland und Italien aufs Schärfste. Bei seiner Ankunft am internationalen Flughafen Sabiha … Weiterlesen

CC.OO., die französische CGT und die italienische CGIL unterzeichnen in Barcelona eine gemeinsame Erklärung, um der extremen Rechten Einhalt zu gebieten und den internationalistischen Gewerkschaftswesen zu stärken. Die CC.OO. haben gemeinsam mit der französischen CGT und der italienischen CGIL am Montag die „Erklärung von Barcelona“ unterzeichnet – einen Text, der vorschlägt, den neuen Autoritären und … Weiterlesen

Aktionstage gegen den Krieg mit einem Camp am schönsten Platz – mitten im grünen Humboldthain – im Berliner Kietz Wedding. Protest gegen den Krieg hat an diesem Ort Tradition. Hier an gleicher Stelle protestierten schon tausende Arbeiter:innen gegen den 1. Weltkrieg. Das Motto der Protesttage dieses Jahr: „Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!“ Der Anlass: … Weiterlesen

Wer der neoliberalen Politik und dem Rechtsruck der Parteien aus der sogenannten „Mitte“ nicht konsequent die Stirn bietet, hat für den Kampf gegen den Rechtsextremismus schlechte Karten und seine Glaubwürdigkeit verloren. Neben einer sozialen Klassenpolitik gehört hierzulande unabdingbar die Bekämpfung des neuen deutschen Großmacht- und Kriegskurses dazu. Zur Glaubwürdigkeit gehört aber auch eine klare Positionierung … Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende führte die AfD ihren 17. Parteitag unter dem Protest Zehntausender durch. Doch auch in den Messehallen Erfurts selbst war die Stimmung nicht immer harmonisch. Die Parteivorsitzende Weidel nahm zugunsten des faschistischen Flügels Einfluss auf interne Machtkämpfe. – Ein Kommentar von Anna Müller. „Wir wollen regieren“ und „Wir werden rigoros abschieben“ sind Parolen, … Weiterlesen

Auf die Parlamentsparteien ist im Kampf gegen den Faschismus kein Verlass. Und trotzdem ist es wichtig, in Erfurt gegen den AfD-Parteitag zu protestieren, auch wenn sich einige dieser Parteien dabei beteiligen. – Ein Kommentar von Leon Wandel. Die AfD fährt Jahr für Jahr immer höhere Wahlerfolge ein. Damit setzt die AfD vor allem die sogenannten … Weiterlesen

Kolumbiens mutmaßlich nächster Präsident de la Espriella, ein Ultrarechter, unterhält gute Kontakte in die extreme Rechte in Europa. Er wurde im Wahlkampf von Trump unterstützt und will das Land erneut den USA unterwerfen. Newsletter German Foreign Policy Vorbemerkung Red.: Die Ausrichtung der Politik auf dem lateinamerikanischen Kontinent folgt in einer radikalisiereten Form wieder den alten … Weiterlesen

Der Landesvorstand der GEW Berlin hat am Montag beschlossen die Mitglieder über die Aktionstage des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion zu informieren und zur Beteiligung an der Demonstration am Samstag aufzurufen. Das ist ein begrüßenswerter und konsequenter Schritt. Nicht zuletzt wegen der unmittelbaren Nähe der geplanten Waffenfabrik zur Humboldthain Grundschule ist es wichtig, dass wir uns … Weiterlesen

In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition. Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. … Weiterlesen

27.06.26 – LONDON/PARIS/BRÜSSEL – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com Stark frequentierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London wendet sich gegen Hochrüstung in Europa und Abriss der Sozialsysteme. Proteste nehmen europaweit zu. Parallel hebelt die EU mit Personensanktionen den Rechtsstaat aus. Mit internationalen Protesten und Anti-Kriegs-Konferenzen gewinnt eine neue Bewegung gegen die beispiellose Militarisierung in Europa an Fahrt. Bereits am vorvergangenen Sonntag … Weiterlesen

Am 22. Juni 1941 hat das faschistische «Großdeutsche Reich» die Sowjetunion überfallen – vertragsbrüchig, aber dennoch angekündigt. Es folgte ein Raub-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen ein Land, den es vorher so nicht gab. Dahinter standen allerdings auch westliche Interessen, über die heute kaum geredet wird. Von THILO GRÄSER Persönliche Anmerkung: In diesem Artikel wird auf … Weiterlesen

Waffenproduktion in unserem Kiez?! Aus „Pierburg“ wird „Rheinmetall Waffen Munition“ Ab Mitte 2026 soll im Wedding Munition hergestellt werden. Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt die Produktion seines Autozulieferers „Pierburg“ am Humboldthain (Scheringstraße 2) in Berlin auf Rüstung um. Bald sollen dort Komponenten für 155-mm-Artillerie-Munition vom Band laufen – 45 kg schwere, tödliche Geschosse. In unserem … Weiterlesen

MILITARISIERUNG & GESELLSCHAFTVortrag von Ingar Solty 1.Juli, 19 Uhr, Baiz, Schönhauser Allee 26a Revolutionäre Perspektive Berlin Vom 10. bis 12. Juli finden in Berlin Aktionstage gegen die Waffenfabrik von Rheinmetall im Wedding statt. Demnächst sollen dort Bauteile für Artilleriemunition produziert werden. Im Vorfeld wollen wir uns mit den Gründen und Ursachen des Umbaus auf eine … Weiterlesen

Liebe Kolleg*innen, wir möchten euch um eure solidarische Unterstützung bitten. Seit Montag, 22. Juni, läuft im Netz ausgehend vom rechten Medienportal Nius (gegründet von Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt) eine Kampagne gegen Sascha Staničić, Mitglied der Linken, der Sol – Sozialistische Organisation Solidarität und der Gewerkschaft ver.di. Sascha setzt sich unmissverständllich für konsequenten Aufbau von massenhaftem Widerstand … Weiterlesen

Belegschaften wachen auf. Erst Ford Köln, jetzt ruft einer der stärksten IG Metall Vertrauenskörper (Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim) zum Widerstand auf. Gegen sozialen und politischen Kahlschlag und Militarisierungskurs. Es geht um Klassenkampf. Es geht um Politik gegen die Gesamtheit der Interessen und gegen die Zukunft der Beschäftigten. Diese Politik wird gerade gnadenlos durchgesetzt. Unsere sozialen … Weiterlesen

22. Juni 2026, 18:00 – 20:30, Deutscher Bundestag Am 22. Juni 1941 begann mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion ein beispielloser Vernichtungs- und Eroberungskrieg. Nach dem „Generalplan Ost“ sollten 50 Millionen Menschen als „Untermenschen“ vernichtet, vertrieben oder versklavt werden. Die wirtschaftliche Ausplünderung der eroberten Gebiete bis zum Aushungern der Bevölkerung war von … Weiterlesen

Janin…JeninDokumentarfilm von Mohammed Bakri (2024) 60min, OmEngUT 29.06.20 26 18:30, Regenbogenfabrik Lausitzer Str. 21a Im Jahr 2002 drehte der palästinensische Schauspieler und Regisseur Mohammed Bakri einen Dokumentarfilm über die brutale israelische Invasion im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland. Die israelische Justiz versuchte diesen Film unsichtbar zu machen, was ihr nicht gelang. Nun scheint sich die Geschichte … Weiterlesen

Vorab. Im Zusammenhang mit Palästina und Gaza sollte man schon den klaren dazu passendes Begriff des Völkerrechts verwenden und der heißt „Genozid“. Was den Stalinismusvorwurf betrifft, so trifft dieser zum Teil ebenso wenig zu wie der Vorwurf des Antisemitismus. Es geht schlicht darum, politische Gegner zu diffamieren und auszuschalten. Wer hetzt, intrigiert und Genoss:innen mit … Weiterlesen

Veranstaltung: Palästina ,Israel und die Deutschen. Montag 22.6.2026 19 Uhr im Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53, 12049 Berlin Vom Vernichtungskrieg gegen die europäischen Juden zum Genozid in Gaza.Eine solidarisch , kritische Auseinandersetzung mit der Palästinasolidarität seit den 1980er Jahren. Wieso gibt es keinen gerechten Frieden seit 1948?

Die von German Foreign Policy beschriebene Rüstungskonferenz zeigt ein weiteres Mal: Aufrüstung ist keine rein technische Angelegenheit. Sie gehört zur Kriegsvorbereitung. Und Kriegsvorbeitung geht unweigerlich schwanger mit Faschismus und dessen Fahnenträgern. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Das gehört zuammen. Das ist die bittere Lehre des zweiten Weltkriegs. Eine zweite Anmerkung zum Artikel. Die Blutwalze … Weiterlesen

Kennenlern-Picknick der Nachbar:innen gegen Rheinmetall. Am 21. Juni ab 14 Uhrim Humboldthain ParkFür genauenOrt, folge diesen Koordinaten (52°32’45.1″N 13°23’13.7″E) oder scan den QR code hier im Bild. Du willst dich gegen die Waffenproduktion in deinem Kiez stellen? Wir treffen uns als Nachbar:innen von Rheinmetall zum Kennenzulernen, Austauschen & stellen vor, woran wir gerade arbeiten! Komm … Weiterlesen

Unsere Stellungnahme: Ebenso wie diejenigen, die diesen Kongress organisieren, rufen wir dazu auf, zusammen zustehen und alle Versuche der Einflussnahme auf diesen Kongress abzuwehren. Die Wissenschaftsfreiheit muss verteidigt werden. Die Demokratie muss verteidigt werden. Kommt an diesem Wochenende zu dem Kongress Take Back The Future. Einige der Veranstaltung werden sicher Euer Interesse finden. Benedikt Hopmann … Weiterlesen

Dringender Solidaritätsaufruf Jugendkongress des Sozialistisch-Demokratischen-Studierendenverbands (SDS) wird angegriffen Dass Durchführung und Agenda eines großen linken Kongresses auf Veranlassung der AFD behindert und eingeschränkt werden soll und sich eine UNI Leitung als Büttel einer rechten Partei hergibt, das ist eine neue Qualität.Das braucht Antwort. Solidarität und es müssen bei den Verantwortlichen gegebenfalls Konsequenzen gezogen werden. Update: … Weiterlesen

Das »Sicherheitspaket 2.0« der Bundesregierung bricht mit allen rechtsstaatlichen Prinzipien, sagt Maya Mosch Von Marc Bebenroth, jW 9.Juni 2026 Deutsche Innenminister sind auf jeden Anschlag vorbereitet. Ihre Schubladen sind gefüllt mit Entwürfen für neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste. Worin besteht aktuell die besondere Dringlichkeit, mit der das Netzwerk »Sicherheit ohne Überwachung« für den 13. … Weiterlesen

Antifaschistisches und Antirassistisches Netzwerk Wedding lädt ein zum Offenes Treffen mit Schwerpunkt Antimilitarismus und RechtsruckJeden vierten Donnerstag im Monat ab 18:30 Uhr im InterBüro, Genter Straße 60. Weitere Informationen und alle Termine findet ihr auf unserem Blog: netzwerkwedding.noblogs.org Aktiv werden gegen Krieg und Rechtsruck Der Rechtsruck nimmt an Fahrt auf: Rassistische Hetzkampagnen und alltägliche Schikanierung … Weiterlesen

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin schließt sich dem folgenden Statement an und ruft zur Unterstützung der genannten Solidaritätsaktionen auf! Statement! Die USA bedrohen das Leben der Menschen auf Kuba. Nach jahrzehntelanger Blockade und dem Versuch des Abschneiden des sozialistischen Landes von allen lebenswichtigen Ressourcen und globaler Handelswege, wird der Würgegriff immer enger.  Das Ziel: Die vollständige … Weiterlesen

Berlin, 30.05.2026. Redebeitrag von Jonas Winkler (Mitglied von Jugend gegen Krieg und Sozialabbau bzw. Studierende gegen Krieg und Sozialabbau an der Universität in Leipzig ) auf der Friedenskonferenz Berlin zur Vorbereitung der Londoner Europäischen Friedenskonferenz. Die Militarisierung verschlingt uns – Studierende wie Unis und das zivile Gemeinwohl! Vor 11 Tagen sperrte die Uni-Leitung für 700 … Weiterlesen

Das von Selensky organisierte Staatsbegräbnis für den Nazi-Kriegsverbrecher Andrij Melnyk löste Proteste der polnischen und israelischen Regierung aus. Die mit den Nazis kollaborierende Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) Stepan Banderas ist für grausame Pogrome an der jüdischen Bevölkerung verantwortlich. Melnyks Männer schlossen sich freiwillig der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS an, die an den Massakern von Pidkamin, … Weiterlesen

Ein Interview, das vieles klar macht und kein Schweigen mehr zulässt. (Peter Vlatten) Daniel Ryser / 28.05.2026 , für die Online-Zeitung Infosperber Ein Schweizer beschreibt im Gespräch mit Infosperber, wie er von israelischen Militärs gefoltert wurde. Das EDA weicht aus. Die Bilder gingen um die Welt: Dutzende gefesselte Zivilisten, die Hände auf dem Rücken, die … Weiterlesen

Vortrag und Diskussion mit Rechtsanwalt Alexander Gorski In Universitäten und Kultureinrichtungen wird durch die Verknüpfung von Fördermitteln mit der umstrittenen IHRA-Antisemitismusdefinition ein Klima der Selbstzensur geschaffen, das insbesondere migrantische Kulturschaffende marginalisiert. Auch Journalisten stehen znehmend unter Druck wenn sie israelkritisch berichten. Besonders alarmierend ist diesbezüglich die außergerichtliche Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Doğrus Konten … Weiterlesen

Am 15 Juni findet der zweite bundesweite Veteranentag statt. Im Namen der Zeitenwende. Ausgesprochenes Ziel ist es „die Bande zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ zu stärken. Kommt zum Protest Nein zum Veteranentag 21.06. um 14:00 Uhr Bebelplatz! An diesem Tag veranstaltet die Bundesregierung im Reichstagsgebäude ein großes Fest mit Musik, Reden und Infoständen. Ziel ist es, … Weiterlesen

Anmerkungen zu einem wichtigen Beitrag zu einer notwendigen Diskussion: Was nützen schöne Worte über Vielfalt, soziale Teilhabe oder Klimaschutz, wenn gleichzeitig Milliarden in Waffen, Militärstrukturen und Kriegswirtschaft investiert werden? Eine Gesellschaft kann nicht sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und friedlich sein, während sie sich parallel auf immer größere militärische Konfrontationen vorbereitet. Zeki Gökhan Gleichzeitig wird versucht, … Weiterlesen

Die zapatistische Bewegung ruft zur Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf. In Deutschland wurde die Initiative Gewerkschafter  für Kuba gegründet. Von PETER NOWAK Havanna. Bild: Antonio Schubert/CC BY-SA-2.0 Es ist ein dramatischer Brief, den die seit Jahren in Kuba lebende Renate Fausten kürzlich aus Havanna an die Tageszeitung junge Welt schrieb: „Ein neuer Tag mit … Weiterlesen

Von Antifaschistische Aktion Süd Titelbild: Jochen Vogler. R-mediabase Über die Fallstricke, das AfD-Verbot zu unterstützen, und warum wir uns auf alte antifaschistische Weisheiten berufen. Gibt es ihn etwa doch, den antifaschistischen Staat? Beim Lesen der Nachrichten im Laufe dieses Jahres könnte man bei dem ein oder anderen Artikel fast den Eindruck gewinnen: Eingeleitetes Verbotsverfahren gegen … Weiterlesen

Der neue Zusammenschluss Morgenrot widmet sich dem Kampf gegen die AfD und will die Linke als führende Kraft links der Union etablieren Morgenrot hofft auch, an die breiten antifaschistischen Mobilisierungen der vergangenen Jahre anzuknüpfen. Von SEBASTIAN WEIERMANN Titelbild: Morgenrot hofft auch, an die breiten antifaschistischen Mobilisierungen der vergangenen Jahre anzuknüpfen. Photo: Sebastian Weiermann Was tun … Weiterlesen

Von der Journalistin und Westasienexpertin Kristin Helberg – Reihe „Zeit zu reden“ – scharfsinnig analysiert: Die Debatte in Deutschland über Israel, Palästina, die Kriege in Westasien und über Begriffe wie Anitsemitismus und Existenzrecht von Staaten. Die angebotene Exitstrategie einfach und klar. Es ist aber kaum anzunehmen, dass die Eliten dieses Landes hier zugreifen. Einfach aus … Weiterlesen

Joschua Klein, 4.11.2026 In zahlreichen Industrieunternehmen werden zur Zeit rücksichtslos die Angestellten aus dem Home-Office zurück ins Büro beordert. Wann streiken Angestellte hierzulande dagegen wie in Spanien? Die deutsche Industrie befindet sich bekanntlich seit Jahren in einer sich zuspitzenden Krise. Während die Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit von oben aufgekündigt wird und sich dagegen Widerstand … Weiterlesen

Es zeichnen sich zwei Szenarien ab. Ausserhalb der Parte Die Linke hagelt es regelrecht mutige Solidaritätsbekundungen für Vanessa Emde. Wir publizieren hier stellvertretend eine dieser Stellungnahmen und erklären, dass wir uns selbst mit Vanessa voll solidarisch erklären. Und wir erklären ausdrücklich, dass wir es für legitim halten, gleich Vanessa Emde die folgenden international vorherrschenden Rechtspostionen … Weiterlesen

Solidaritaet.info, 6. November 2026 …und damit Richtung Kürzungen und Enttäuschungen Beim Landesparteitag der Linken Berlin am 31. Oktober hat sich die große Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Was bedeutet das für die Partei und was ergibt sich daraus für den linken Flügel? von Chiara Stenger, Sol-Bundesleitung und … Weiterlesen

Ein absolut empfehlenswertes Interview, mit dem sich die aktuellen Vorgänge besser verstehen lassen . (Peter Vlatten) VON OLIVIER BESANCENOT, 22. OKTOBER 2026 Interview von Stéfanie Prezioso mit Olivier Besancenot Am 17. Oktober 2026 strömten Hunderttausende Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen. Die Mobilisierung, die von der Jugend und den Gymnasien ausging, vereinte auch andere … Weiterlesen

UPDATE 6.11. 2026:Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften CFDT, CFTC, CGT, FO, CFE-CGC, FSU, Solidaires und UNSA im Anschluss an den Streik- und Mobilisierungstag vom 5. November An diesem Donnerstag, dem 5. November, hat die Mobilisierung eine neue Stufe erreicht. Wir waren mehr als 1,5 Millionen DemonstrantInnen in ganz Frankreich, unter Beteiligung aller Gewerkschaftsorganisationen des öffentlichen und … Weiterlesen

Von PETER NOWAK Vorbemerkung FORUM-Red.: Peter Nowak wirft noch einmal einen Blick zurück auf den Aushandlungsprozess für den neuen Senat. Im Zentrum seiner Analyse steht die Politik der Partei DIE LINKE, die nach Stimmenzählung als Siegerin aus der Wahl hervorgegangen ist. Er bemängelt, dass der Mut gefehlt hat, über das Verhandlungsergebnis eine ergebnisoffene Diskussion zu … Weiterlesen

Die CGT hat beschlossen, für branchenübergreifend landesweite Streiks ab dem 5. November zu mobilisieren. Dazu sollen breit am 5. November Vollversammlungen in den Betrieben zur Unterstützung der Protestbewegung stattfinden. Der Gewerkschaftsbund Solidaires drängt auf eine Fortsetzung und Ausweitung der Streiks bis hin zum Generalstreik. Beide Organisationen wenden sich gegen die Kürzungspolitik der Regierung und die … Weiterlesen

Vorweg. Nicht wenige Indizien weisen darauf hin, dass Provokateure in die an sich friedlichen Proteste eingeschmuggelt werden. Ihr Auftritt kommt wie bestellt. Passiert nichts, dann wird irgendein harmloses Ereignis für polizeiliche Übergriffe zum Vorwand genommen, um gezielt weiter zu eskalieren. Aus Frankreich gibt es etliche unabhängige Zeugenberichte und Videos, die zeigen, dass Rechte Randalierer nicht … Weiterlesen

Eine Welle der Sozialproteste rollt durch Europa. In Frankreich gehen Staatsmacht und rechtsextreme Schläger gemeinsam gegen die Demonstrierenden vor Raul Zelik (zuerst erschienen in: nd.DieWoche , wir danken für das Publikationsrecht) Es scheint, als drehe sich der Wind. Nach dem globalen Rechtsruck ist plötzlich wieder von sozialen Forderungen und Kämpfen die Rede. Mitte September begann … Weiterlesen

Ein maligner Narzisst mit psychotischem Einschlag steuert den Kurs der Welt. Was wird er tun, wenn ihm klar wird, dass alles verloren ist? Atombomben werfen? Von HANS-PETER WALDRICH Zunächst zur Lage: Den Irankrieg hat er verloren und zwar total. Nicht eines der abwechselnd vorgebrachten Kriegsziele hat er erreicht. Die USA sind nicht „great again“, sondern … Weiterlesen

Von RALF STRECK Titelbild: Französische Studentenorganisation Unef ruft zum Sturm auf die Bastille auf. Der Schuldige für Massenproteste und Gewalt auf den Straßen scheint gefunden, die in immer mehr europäischen Ländern wegen Wohnungs- und Hoffnungslosigkeit zeigen und weiter zuspitzen. Russland wird dafür verantwortlich gemacht. Sehr weit lehnt sich die rechte Regierung Italiens dabei aus dem … Weiterlesen

Achtung Termin geändert! Bundesweiter Protest der Generation Z am 31. Oktober 2026, Berlin 16:00 14:00 Uhr, Brandenburger Tor Gegen kaputte Schulen, Krieg, Wehrpflicht, Genozid, Rassismus, Sozialkürzungen, teures Leben, niedrige Löhne ….“Unsere Zukunft ist für den Arsch“ Hier Link zur zentralen bundesweiten Website der Veranstalter. Für Berlin haben bereits bis 28.10. 18 Uhr knapp 9000 Menschen … Weiterlesen

Die Hamburger Kolleg:innen der Zeitung „Sand im Getriebe“ haben uns den den folgenden von ihnen übersetzten Aufruf zur Veröffentlichung zugesandt. Wir danken ihnen herzlich und wünschen der Mobilisierung unserer Nachbarn jenseits des Rheins viel Erfolg. Am Schluss des Artikels gibt es einen Link zu den Aufrufen der Gewerkschaften im französischen Original, die man sich aber … Weiterlesen

Der folgende Beitrag von Sebastin Chwala versucht eine umfassendere Lagebeschreibung und zeigt wichtige Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen in Frankreich auf. Unterdessen spitzt sich der Konflikt immer weiter zu. Wiederbelebt wird die Blockade der Kreisverkehre, um die Logistik der kapitalistischen Wirtschaftsabläufe empfindlich zu stören. Die französische CGT-Gewerkschaft ruft zum Generalstreik auf. Ab dem 5. November … Weiterlesen

Aus Frankreich wurden neue Zahlen gemeldet. Es war der 10. Oktober 2026. Die Schüler:innenproteste, die vor zwei Wochen klein begannen, haben inzwischen zu knapp 6.800 Verhaftungen geführt. 86 Prozent der Verhafteten sind minderjährig. Damit übersteigt die Zahl der festgenommenen Menschen in einem halben Monat noch jene aus der Hochphase der Gelbwesten, wo ebenfalls an die … Weiterlesen

Der Aufstand auf den Straßen Frankreichs hat eine historische Intensität und geht auch quantitativ über die Proteste der Gelbwesten vor Jahren hinaus. Eine Fortsetzung ist sicher John Malamatinas, Paris Titelbild: Auf die Barrikaden: Das Straßenbild in Frankreich prägten vor allem zahlreiche junge Menschen. Foto: John Malamatinas Auch am Sonntag versammelte sich eine riesige Menschenmenge auf … Weiterlesen

Die Trennung und Einschränkung der Kompetenzen von Geheimdiensten waren einmal wichtige Lehren aus dem Terror des Naziregimes. Den heute Regierenden ist das scheißegal. Da wird auch in dieser Frage – trotz allen Geschwafels von der Brandmauer – den Anwärtern für ein neues braunes Regime der rote Teppich ausgerollt. (Peter Vlatten) 15.10.26 – Manfred Böhm – … Weiterlesen

Die Journalistin und Nahostexpertin Kristin Helberg ist bekannt für scharfsinnige Analysen. Hier nun Klartext zum Thema Existenzrecht von Staaten und Existenzrecht von Menschen, das im Zusammenhang mit der aktuellen Israel- und Palästinadebatte und Antisemitismusvorwürfen immer wieder hochkocht. Wer wirft da eigentlich um sich mit Nebelkerzen? Wer den folgenden Text vollständig liest, dem wird das schlagartig … Weiterlesen

Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0 Am Samstag demonstrierten in Frankreich erneut Hunderttausende gegen ein kaputtes Bildungssystem, sowie steigende Lebenshaltungskosten und das Handeln der Regierung. Die Proteste waren sowohl von enormer Wut als auch breit angelegter Polizeigewalt gezeichnet. Titelbild: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0 Am Samstag sind in ganz Frankreich über 800.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik … Weiterlesen

Von RALF STRECK Seit gut vier Jahren hangelt sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit immer neuen Regierungschefs durch, um vorgezogene Neuwahlen zu verhindern. Nun bringen Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen seine letzte Regierung und ihn heftig in Bedrängnis. Auch wegen massiver Polizeigewalt und Massen-Festnahmen gehen längst auch Eltern, Lehrer sowie Studenten auf die Straße. … Weiterlesen

Zur Lage nach den Wahlen, zurFrage der Regierung und zuden irren Angriffen auf die Linke Online Veranstaltung, 22. Oktober2026, 18 bis 20 Uhr hier der Link zur Einwahl: https://us02web.zoom.us/j/84010680586?pwd=XfaC91vuUoLuZPS9b6boZsW0wqkLIp.1 Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist das politische Deutschland mächtig in Erregung gekommen. Die Berliner Linke hat eine relative Mehrheit bei der Wahl bekommen und beansprucht … Weiterlesen

Titelbild: „Finanziert unsere weiterführenden Schulen statt Völkermord“ (Bild: Stephane Jouteux) Inzwischen sind die Schülerproteste aus Frankreich nach Belgien, Österreich, Zypern, und jetzt auch nach Deutschland übergeschwappt. Es wächst eine internationale Jugendprotestbewegung heran gegen das Kaputtsparen der Bildungssysteme zugunsten massiv wachsender Militärausgaben. Gestern wurde erstmals in Berlin nach französischem Vorbild eine Schule boykottiert. Dort wie hier … Weiterlesen

Die in Bonn angesiedelte Forschungsstelle „coreNRW“ hat in diesem Jahr ein 167 Seiten umfassendes Gutachten mit dem Titel „Linksextremismus im Umbruch“ vorgelegt. Titelbild: Demo in Berlin, 20. November 2010. Foto: Libertinus Yomango (CC BY-SA 2.0 cropped) „Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia”, also „coreNRW“ bezeichnet sich selbst als ein „wissenschaftliches Netzwerk, das sich mit … Weiterlesen

Wir teilen gerne die Erklärung der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost vom 25. September. Diese Erklärung ist besonders wichtig vor dem Hintergrund der eskalierenden Hexenjagd gegen Menschen, die sich mit Palästina solidarisieren gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza und die ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten. Es ist besonders erschreckend, dass die … Weiterlesen

Der 10. Oktober ist der internationale Aktionstag gegen den Genozid in Gaza. Namhafte Gewerkschafter:innen aus über 30 Ländern haben auf der Londoner internationalen Friedenskonferenz im Juli dazu aufgerufen. In vielen europäischen Städten finden große Protestmärsche statt. Auch in Deutschland sind etliche lokale Aktionen geplant. In Berlin ruft das Bündnis „United for Palestine“ zu einer bundesweiten … Weiterlesen

Am Samstag waren12.000 Kolleginnen in Berlin gegen die Angriffe auf ihre sozialen Errungenschaften auf der Straẞe. Es war eine groẞe und kämpferische Demonstration. Was auffiel, aber auch notwendig ist: Viele Teilnehmerinnen vertraten weitergehende Positionen, als die vom DGB offiziell ausgegebene Losung „Hart verdient“. Und es hätten doch angesichts der Größe der Stadt und Heftigkeit der … Weiterlesen

Ein weiterer Debattenbeitrag zur Berlinwahl und zur Frage „Lässt sich linke Programmatik durch Regierungsbeteiligung überhaupt umsetzen?“ Sascha Schlenzig meint: entscheidend ist immer eine reale Gegenmacht von unten. Die Übernahme von Regierungsgeschäften könne unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein, nämlich dann wenn die Gegenmacht zum Kapital ausreichend stark genug ist, um Teile einer sozialistischen Programmatik zu verwirklichen … Weiterlesen

Es wurde ein Parteiauschlussantrag gegen Hannah Bruns, Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität Die Linke, eingereicht! Eben solche Ausgrenzungen fordern jetzt die Grünen und SPD als Preis für eine Koalition. Der grüne Spitzenkandidat verlangt, Die Linke müsse ihre „problematischen Teile“ in die Schranken weisen. Die SPD Spitze lässt verlauten: „Antisemitismus keinen Milimeter Platz lassen“. Gemeint sind diejenigen … Weiterlesen

Wir wollen voneinander lernen, wie Widerstand gegen den Rechtsruck organisiert werden kann. Komm vorbei und diskutiere mit! Wie können sich Gewerkschaften gegen Repressionen von rechts wehren? Wie können wir handlungsfähig bleiben und gegen autoritäre Bewegungen vorgehen? Darüber diskutieren wir am 17. September im GEW BERLIN-Haus mit Todd Wolfson, Vizevorsitzender der amerikanischen Schwestergewerkschaft AFT und Präsident … Weiterlesen

Im Prozess gegen die »Ulm 5« wird eigentlich eine Sachbeschädigung verhandelt. Die inszenierten RAF-Parallelen lassen sich mit Stuart Hall begreifen. Interview mit Sa-Lia Zeh-Sá: Matthias Monroy Titelbild: Screenshot ethos.media Beim »Ulm 5«-Prozess wird ja nicht nur eine gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung mit Terrorismusbezug verhandelt, sondern etwas viel Größeres. Was? Es wird gerade ein Präzedenzfall geschaffen, der … Weiterlesen

Oury Jalloh, die Geschichte eines ungeklärten Todes von PETER NOWAK Die Journalistin Margot Overath hat in einem Buch beschrieben, wie staatliche Stellen die Aufklärung verhinderten. „Gerechtigkeit für Nelson“, riefen Ende August 2025 Demonstrant*innen in vielen Städten in Deutschland. Sie forderten eine Untersuchung, warum der 15-jährige Schwarze Teenager Nelson in der JVA Ottersweiler im Saarland zu … Weiterlesen

Die Maßnahmen gegen Autistici/Inventati zeigen: Die USA verfügen über Mittel, europäische linke Meinungsfreiheit auszuhebeln. Der Kampf geht weiter Von Matthias Monroy Titelbild: Donald Trump mit Vizepräsident JD Vance und Kriegsminister Pete Hegseth. Foto: The White House (PD) Vorbemerkung Redaktion FORUM: Die Trump-Administration demonstriert nicht nur eindrucksvoll, dass der Begriff des Imperialismus keine Reliquie des vergangenen … Weiterlesen

Faraz Shariat im Interview über seinen Film »Staatsschutz«, die systema­tische Verharm­losung rechts­extremer Gewalt und eine Hoffnung auf Wehrhaftigkeit Interview: Bahareh Ebrahimi Vorbemerkung FORUM-Red.: Am Donnerstag ist der Film „Staatsschutz“ im Kino. Er lief auf der diesjährigen Berlinale und erhielt den Publikumspreis. Der Film passt wie „Arsch auf Eimer“ auf die momentane politische Situation. Ein packender … Weiterlesen

In den vergangenen Monaten wurde intensiv über Reformen des Sozialstaats diskutiert, darunter Leistungskürzungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie die Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Anhand einer aktuellen Online-Umfrage wird in diesem Policy Brief gezeigt, dass diese Debatte bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung zu Sorgen um die eigene … Weiterlesen

“Psychopathologische Abwehrhaltung” – Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen Titelbild: Deutscher Bundestag. Bild: Herman/CC BY-2.0 von Gabi Weber, 21.August 2026, Overton Magazin “Zufällig” kurz vor der Sommerpause, beschloss der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, versteckt in einem Reformpaket unter Ziffer 32, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) “verständlicher” und “transparenter” zu machen. Das hört sich schön an, ist … Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Welle von massiven Angriffen auf esentielle betriebliche, tarifliche und gesetzliche Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung wird der Ruf nach Widerstand bis hin zu politischen Streiks immer lauter. Die Forderung nach wirkungssvollem Widerstand durch Streik kommt dabei direkt aus vielen Betrieben. Von den Gewerkschaftsspitzen sieht man aber ausser … Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht stand massiv unter politischem Druck, als es am 17. August 1956 die Auflösung der Kommunistischen Partei verfügte. Von GEORG FÜLLBERTH Collage: Jochen Gester Sie auch den Artikel „Berufsverbote: Fortsetzung der Repression gegen Kommunisten“ vom gleichen Autor Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Das Urteil besteht heute noch. … Weiterlesen

Veranstaltung „Gleichgeschaltet – Deutschland gegen den Palästina- Kongress“ 25. 8. 2026, bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin Einlass: 18:30 Uhr – Filmbeginn: 19:00 Uhr – Q&A mit Dror Dayan und Panelist:innen: 20:OO Uhr, Tickets palaestinakongress.de Im April 2024 hat die Berliner Polizei die geplante dreitägige Konferenz „The Palestine Congress“ gesprengt und verfassungswidrig verboten. Der Film „Gleichgeschaltet … Weiterlesen

Es ist ein schleichender aber breitflächiger Prozess, politisch nicht genehmen NGOs durch Streichung öffentlicher Gelder gezielt das Genick zu brechen. CDU und AFD gehen nun mit dieser Methode in die verdeckte Zensur gegen alles, was links von der politischen Mitte ist. Ohne Widerspruch der SPD. Klingbein senkt gleichzeitig im Rahmen der aktuellen Steuerreform mit seiner … Weiterlesen

Gerne veröffentlichen wir den Beitrag von Ulrike Eifler. Treffend charakterisiert sie die Rede als Rechtfertigung zukünftiger Kriege der Bundeswehr. Wir danken etosmedia für das Publikationsrecht. Navid Kermani: Aufruf zur Befehlsverweigerung – ganz im Dienste des Militarismus Die diesjährige Gedenkstunde der Bundesregierung für die Opfer vom 20. Juli 1944 war eine militaristische Showv-Veranstaltung. Sie diente allein dem Ziel, die … Weiterlesen

In der Programmdiskussion der Linken verweist die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer auf »Vorbereitungsetappen« des Faschismus. Von MARGIT MAYER Titelbild: www.glockengießer.info Der Begriff der Faschisierung wird verwendet, um eine ergebnisoffene Situation zu beschreiben. Es geht darum, Tendenzen zu registrieren, die nicht zwangsläufig auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen müssen, das mit den historisch bekannten Formen des Faschismus übereinstimmt. … Weiterlesen

Manchmal geht auch etwas schief, wenn sich die politische Elite mit „redlichen“ Intellektuellen schmücken will… Der Kölner Schriftsteller Navid Kermani war Redner beim Feierlichen Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr am 20. Juli 2026 im Bendlerblock Berlin. Ein Regiefehler. Da sagt doch jemand tatsächlich ein Stück Wahrheit. Die Biedermasken waren plötzlich weg. Perplexe Gesichter. … Weiterlesen

Die gewerkschaftliche Basis hat überall begonnen, sich zu vernetzen. Gewerkschaftliche Ratschläge und Friedens-AG’s werden überall im Land ins Leben gerufen. Standort-, konzern und branchenübergreifend. Macht mit! Hier die Einladung zu einer Vernetzungskonferenz! 31.07.2026 Liebe Kolleginnen und Kollegen,Liebe Genossinnen und Genossen,Liebe Unterstützer*innen, die Maßnahmen und weiteren Pläne von NATO, EU und Regierungen jedweder Couleur sind ausgerichtet … Weiterlesen

Belegschaften wachen auf. Erst Ford Köln, dann ruft einer der stärksten IG Metall Vertrauenskörper (Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim) zum Widerstand auf. Gegen sozialen und politischen Kahlschlag und Militarisierungskurs. In den Werken Bremen und Düsseldorf kommt es zu selbstständigen Arbeitsniederlegungen. Die Gewerkschaftsspitzen rufen bundesweit zu Protestkundgebungen auf. Belegschaften der Automobilbranche solidarisieren sich standort- und konzernübergreifend, wie … Weiterlesen

Ein kleiner Erfolg für die Arbeiterbewegung. Der ver.di Vertrauensmann Chrstopher hat den Prozess gegen seine Kündigung durch DHL gewonnen. Wir dokumentieren den Bericht von Elisabeth Koch über den Prozess von Christopher T. gegen DHL. Wir danken Etosmedia für die Publikationsrechte. Siehe auch den Beitrag von Peter Nowak https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/73667-2/ „Kein Transport für Völkermord“: Christopher T. gewinnt … Weiterlesen

Am 18. und 19. Juli fand in Essen die dritte bundesweite Schulstreikkonferenz statt. Der nächste bundesweite Schulstreik findet am 25.September 2026 statt. Es wurden weitgehende Beschlüsse und Statements zur antimilitaristischen Arbeit verfasst. Ein volles Programm. In den Verlautbarungen heißt es: Seit Januar werden »,Wehrdienst-Erfassungsbögen“ an alle 18-Jährigen verschickt, nächstesJahr sollen die Musterungen beginnen. Die Bundesregierung … Weiterlesen

In Deutschland lag die Zahl der Anträge auf Wehrdienstverweigerung bereits zur Jahresmitte deutlich über den Gesamtwerten des Jahre 2024. In der Ukraine muss der Staat fast durchgängig auf Zwangsrekrutierung zurückgreifen, um die Armee mit Kanonenfutter auffüllen zu können. Die Ausreise für Männer zwischen 18 und 60 Jahren wurde verboten. Trotzdem haben seit Kriegsbeginn Millionen das … Weiterlesen

Wir publizieren hier das Statement des „Berliner Bündnis gegen Waffen­­­­­produktion“ zu staatlichen Repressionen und Polizeigewalt gegen antimilitaristische Proteste während der Aktionstage gegen Rheinmetall 09.–12.07.2026 Insbesondere gegen die Demonstration „Wedding ohne Waffenfabrik – Gemeinsam gegen Krieg“ am 11.07.2026 in Berlin. Hindernisse und Polizeigewalt am Donnerstag, dem 09.07.2026 Bereits am Donnerstag kam es zu Protestaktionen: Etwa 50 … Weiterlesen

Analyse von Martin Kirsch Der Operationsplan Deutschland bindet zivile Infrastrukturen, Behörden und Unternehmen bereits in Friedenszeiten in militärische Logiken ein. Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN) liegt inzwischen eine – geheime – Blaupause für die zivil-militärische Vorbereitung auf den Kriegsfall in Friedenszeiten vor. Im Folgenden soll der OPLAN anhand dessen, was sich aus öffentlichen Quellen erschließen … Weiterlesen

Was den abhängig beschäftigten Menschen im Spannungs- und Verteidigungsfall so alles blühen kann Vom GEWERKSCHFTSFORUM DORTMUND Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet. Es … Weiterlesen

Ein Kommentar von Ulrike Eifler in der UZ zu zwei Gesetzen im Rahmen der Militarisierung des Arbeitslebens. Kaum ein Berufszweig bleibt ungeschoren. Unter den Bedingungen zunehmender Kriegswirtschaft werden bisher kaum denkbare Formen von Zwangsverpflichtungen weit über die Wehrpflicht hinaus möglich gemacht. (Peter Vlatten) Ulrike Eifler, Kommentar in der UZ vom 10. Juli 2026 Die Bundesregierung … Weiterlesen

Friedensaktivisten stören die Staatsräson. Überall. Die Übergriffe gegen sie häufen sich. Überall. Schaffen wir Öffentlichkeit daüber her. Überall und immer!(Peter Vlatten) IPB, 6.Juli 2026 Das International Peace Bureau (IPB) verurteilt die Festnahme und Abschiebung seines Geschäftsführers Sean Conner sowie weiterer Aktivist:innen aus Deutschland, Finnland und Italien aufs Schärfste. Bei seiner Ankunft am internationalen Flughafen Sabiha … Weiterlesen

Überlegungen zu einem bewegenden Protestsong von Joan Baez aus den 1970er Jahren. Von MOSHE ZUCKERMANN Titelmotiv: Paul Klee: Angelus Novus (1920). Bild: public domain “Here’s to You” ist ein 1971 veröffentlichter Song, gesungen von Joan Baez, der legendären Figur im US-amerikanischen Politaktivismus der 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts. Komponiert hat ihn der 2020 … Weiterlesen

Letzte Woche standen über 33 Tausend Mercedes Kolleg:innen vor den Werkstoren. Der Konzern will eine tariflich vereinbarte Zahlung aussetzen. Die Belegschaft soll stattdessen 5 Stunden länger arbeiten, unbezahlt. Produktion soll massiv verlagert werden. Gleichzeitig greift die Polititk u.a. Alterssteilzeit, Renteneintrittsalter und Befristung von Leiharbeit an. Die Gewerkschaftsspitzen haben auf den wachsenden Unmut in den Betrieben … Weiterlesen

Der Landesvorstand der GEW Berlin hat am Montag beschlossen die Mitglieder über die Aktionstage des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion zu informieren und zur Beteiligung an der Demonstration am Samstag aufzurufen. Das ist ein begrüßenswerter und konsequenter Schritt. Nicht zuletzt wegen der unmittelbaren Nähe der geplanten Waffenfabrik zur Humboldthain Grundschule ist es wichtig, dass wir uns … Weiterlesen

In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition. Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. … Weiterlesen

27.06.26 – LONDON/PARIS/BRÜSSEL – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com Stark frequentierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London wendet sich gegen Hochrüstung in Europa und Abriss der Sozialsysteme. Proteste nehmen europaweit zu. Parallel hebelt die EU mit Personensanktionen den Rechtsstaat aus. Mit internationalen Protesten und Anti-Kriegs-Konferenzen gewinnt eine neue Bewegung gegen die beispiellose Militarisierung in Europa an Fahrt. Bereits am vorvergangenen Sonntag … Weiterlesen

Deutschland erinnert nur dann an die Opfer der eigenen Verbrechen in der Vergangenheit, wenn es daraus Kapital für seine Politik in der Gegenwart und Zukunft schlagen kann. Sowjetische Opfer haben in der BRD nie gezählt. Von PETER NOWAK Titelbild: Drei Männer begraben während der Belagerung von Leningrad Hungertote auf dem Wolkowo-Friedhof in den Tagen des … Weiterlesen

Waffenproduktion in unserem Kiez?! Aus „Pierburg“ wird „Rheinmetall Waffen Munition“ Ab Mitte 2026 soll im Wedding Munition hergestellt werden. Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt die Produktion seines Autozulieferers „Pierburg“ am Humboldthain (Scheringstraße 2) in Berlin auf Rüstung um. Bald sollen dort Komponenten für 155-mm-Artillerie-Munition vom Band laufen – 45 kg schwere, tödliche Geschosse. In unserem … Weiterlesen

Kommentar Mit dem Ausschluss von Russisch aus den Minderheitensprachen beweist Kiew einmal mehr, dass es von europäischen Werten nicht viel hält, meint Daniel Säwert Collage: Jochen Gester Wolodymyr Selenskyj hat einen Lauf. Pünktlich zur Entscheidung der Europäischen Union, offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau einzuleiten, beweist der ukrainische Präsident, dass sein Land noch weit … Weiterlesen

Wie heißt es doch? Wer das Licht fürchtet, hat Dreck am Stecken oder es sieht schlecht für ihn aus. Auf die Bundesregierung trifft in Bezug auf die Wehrpflicht wohl beides zu. (Peter Vlatten) 20.06.26 – DFG-VK – Pressenza Hannover DFG-VK kritisiert beispiellosen Angriff auf Transparenz bei der Ausübung eines Grundrechts Stuttgart, 15.6.2026 – Die Deutsche Friedensgesellschaft – … Weiterlesen

Beim großen Schleifen des Sozialstaats hat sich die Bundesregierung als letztes die Renten aufs Korn genommen. Auch bei den Renten wird es ums Eingemachte gehen. Um die „Reform“ vorzubereiten und mehr Akzeptanz zu schaffen wird erstens gelogen und getäuscht. Zweitens werden Rentner:innen und Nichtrentner:innen gegeneinander ausgespielt. Drittens sollen die „Reformen“ scheibchenweise in Kraft treten, damit … Weiterlesen

Veranstaltung: Palästina ,Israel und die Deutschen. Montag 22.6.2026 19 Uhr im Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53, 12049 Berlin Vom Vernichtungskrieg gegen die europäischen Juden zum Genozid in Gaza.Eine solidarisch , kritische Auseinandersetzung mit der Palästinasolidarität seit den 1980er Jahren. Wieso gibt es keinen gerechten Frieden seit 1948?

Die von German Foreign Policy beschriebene Rüstungskonferenz zeigt ein weiteres Mal: Aufrüstung ist keine rein technische Angelegenheit. Sie gehört zur Kriegsvorbereitung. Und Kriegsvorbeitung geht unweigerlich schwanger mit Faschismus und dessen Fahnenträgern. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Das gehört zuammen. Das ist die bittere Lehre des zweiten Weltkriegs. Eine zweite Anmerkung zum Artikel. Die Blutwalze … Weiterlesen

Kennenlern-Picknick der Nachbar:innen gegen Rheinmetall. Am 21. Juni ab 14 Uhrim Humboldthain ParkFür genauenOrt, folge diesen Koordinaten (52°32’45.1″N 13°23’13.7″E) oder scan den QR code hier im Bild. Du willst dich gegen die Waffenproduktion in deinem Kiez stellen? Wir treffen uns als Nachbar:innen von Rheinmetall zum Kennenzulernen, Austauschen & stellen vor, woran wir gerade arbeiten! Komm … Weiterlesen

Unsere Stellungnahme: Ebenso wie diejenigen, die diesen Kongress organisieren, rufen wir dazu auf, zusammen zustehen und alle Versuche der Einflussnahme auf diesen Kongress abzuwehren. Die Wissenschaftsfreiheit muss verteidigt werden. Die Demokratie muss verteidigt werden. Kommt an diesem Wochenende zu dem Kongress Take Back The Future. Einige der Veranstaltung werden sicher Euer Interesse finden. Benedikt Hopmann … Weiterlesen

Dringender Solidaritätsaufruf Jugendkongress des Sozialistisch-Demokratischen-Studierendenverbands (SDS) wird angegriffen Dass Durchführung und Agenda eines großen linken Kongresses auf Veranlassung der AFD behindert und eingeschränkt werden soll und sich eine UNI Leitung als Büttel einer rechten Partei hergibt, das ist eine neue Qualität.Das braucht Antwort. Solidarität und es müssen bei den Verantwortlichen gegebenfalls Konsequenzen gezogen werden. Update: … Weiterlesen

Das »Sicherheitspaket 2.0« der Bundesregierung bricht mit allen rechtsstaatlichen Prinzipien, sagt Maya Mosch Von Marc Bebenroth, jW 9.Juni 2026 Deutsche Innenminister sind auf jeden Anschlag vorbereitet. Ihre Schubladen sind gefüllt mit Entwürfen für neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste. Worin besteht aktuell die besondere Dringlichkeit, mit der das Netzwerk »Sicherheit ohne Überwachung« für den 13. … Weiterlesen

Mit einer Verwaltungsvorschrift wollte Verteidigungsminister Pistorius eine „gesetzliche“ Regelung aussetzen, wonach sich Männer bei längeren Auslandsreisen abmelden müssen. Doch ein Bundestags-Gutachten widerspricht. Ein Minister kann nicht einfach ein durch den Souverän beschlossenes Gesetz auf Eis legen. Das wissen eigentlich schon gut unterichtete Grundschüler, Deutschlands „beliebtester“ Minister weiss es offensichtlich nicht. Was ist das für eine … Weiterlesen

Ein Interview, das vieles klar macht und kein Schweigen mehr zulässt. (Peter Vlatten) Daniel Ryser / 28.05.2026 , für die Online-Zeitung Infosperber Ein Schweizer beschreibt im Gespräch mit Infosperber, wie er von israelischen Militärs gefoltert wurde. Das EDA weicht aus. Die Bilder gingen um die Welt: Dutzende gefesselte Zivilisten, die Hände auf dem Rücken, die … Weiterlesen

Vortrag und Diskussion mit Rechtsanwalt Alexander Gorski In Universitäten und Kultureinrichtungen wird durch die Verknüpfung von Fördermitteln mit der umstrittenen IHRA-Antisemitismusdefinition ein Klima der Selbstzensur geschaffen, das insbesondere migrantische Kulturschaffende marginalisiert. Auch Journalisten stehen znehmend unter Druck wenn sie israelkritisch berichten. Besonders alarmierend ist diesbezüglich die außergerichtliche Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Doğrus Konten … Weiterlesen

Am 15 Juni findet der zweite bundesweite Veteranentag statt. Im Namen der Zeitenwende. Ausgesprochenes Ziel ist es „die Bande zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ zu stärken. Kommt zum Protest Nein zum Veteranentag 21.06. um 14:00 Uhr Bebelplatz! An diesem Tag veranstaltet die Bundesregierung im Reichstagsgebäude ein großes Fest mit Musik, Reden und Infoständen. Ziel ist es, … Weiterlesen

Zur Kritik der deutschen Staatsräson Spätestens seit Oktober 2023 dient die deutsche Staatsräson als Sicherheit Israels der Verwandlung staatlicher Gewalt in einen Akt der Wiedergutmachung. Wie konnte die Erinnerungskultur zu einem Instrument rassistischer und antilinker Verfolgung werden? Und wie ist diese Staatsräson – angesichts des globalen Rechtsrucks – zu verstehen? Der Sammelband beleuchtet Vergangenheit und … Weiterlesen

Aktionstage 10. und 11 Juli gegen Rüstungsproduktion Vorbereitungstreffen von Unterstützer:innen 26.5 17 bis 19 Uhr, bUm, Paul Lincke Ufer 21 Liebe Freund:innen, liebe Unterstützer:innen,das nächste Unterstützer:innentreffen steht an. Egal ob ihr vorher schon dabei wart oder jetzt erst von den Aktionstagen gehört habt: kommt am 26.05. um 17 Uhr ins bUm (Paul-Lincke-Ufer 21) um mit … Weiterlesen

Zum 78. Jahrestag der Vertreibung von 750.000 Menschen aus ihrer Heimat Palästina, wurde am Wochenende weltweit an die Nakba („Katastrophe“) erinnert. Vom Oranienplatz ging der Protestzug über das Kottbuser Tor in Richtung Neukölln und endete planmäßig am Südstern. Das ist bei der Demonstration zum Nakba-Gedenken in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Auch in diesem Jahr kam es zwischendurch zu massiver Polizeigewalt

Die Große Mobilisierung – Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit“ Freitag, 22.05.2026 | 19:00 Uhr | RegenbogenKino Eintritt auf Spendenbasis Gigantische Rüstungspakete, ein nach oben offener Wehretat, ein fortwährender Appell an „Kriegstüchtigkeit“: Die #BRD opfert die Reste des Sozialstaats und baut diesen zu einem autoritären Sicherheits- und Ordnungsstaat um. Der Arbeitskreis Antimilitarismus hat … Weiterlesen

Die Gewalt Israels kennt keine Grenzen. Sie richtet sich ohne jeden Skrupel auch gegen Bürger:innen „befreundeter“ Staaten. Das zionistische israelische Regime weiss genau, dass es zum Beispiel aufgrund der „bedingungslosen Staatsräson“ Deutschlands keine wirklichen Konsequenzen zu befürchtern hat. Ernsthafte Rückedendeckung für die eigenen Bürger:innen sind kaum zu erwarten. Die verbalen Proteste der deutschen Regierung haben … Weiterlesen

Das Konzept einer eigenständigen imperialistischen europäischen Großmacht unter deutscher Führung gewinnt kräftig an Konturen. Den Worten folgen Taten. Wer eins und eins zusammenzählt erkennt, dass „kriegstüchtig“ letztlich „angriffstüchtig“ bedeutet und uns alle in eine neue Gefahrenzone hievt. Die Hauptverantwortlichen dafür sitzen hier, im eigenen Land, und nirgends sonst. (Peter Vlatten) Bundesrepublik Sparta 12.05.26 – Berlin – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com … Weiterlesen

Proteste in Düsseldorf und Berlin gegen Rhein­metall-Haupt­versammlung Peter Nowak, nd 13.05.2026 Auch in diesem Jahr hat Rheinmetall seine Hauptversammlung am 12. Mai wieder nur virtuell abgehalten. Gegen das Treffen des Rüstungskonzerns protestieren Antimilitarist*innen in zwei Städten. Am Dienstag, fünf vor zwölf, vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf forderten sie ein Ende der Profite mit Rüstung, den Stopp … Weiterlesen

Das Verhalten der großen US Tech Giganten: für uns Normalnutzer grenzt es an alltäglichen latent ausgeübten Terror. Für Teile des europäischen Kapitals ist es eine Machtfrage und ein Kräftemessen mit unliebsamen Konkurrenten, für andere Teile Gegenstand eines Kuhhandels. (Peter Vlatten) Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft Pressenza, 6.5. … Weiterlesen

Kommt zum bundesweiten Nakba-Camp in Hamburg! Deutschland hält an Waffenlieferungen und politischer Unterstützung für Israel fest -auch über den Hamburger Hafen werden Rüstungsgüter verschifft. Während der Staat ,,kriegstüchtig“ werden will, sagen wir klar: Nicht mit uns! CAMP | 09.-16. Mai Hamburg, Moorweide Vom 09.-16. Mai findet in Hamburg auf der Moorweide das Bridges of Resistance-Camp … Weiterlesen

Das Berliner Bündniss gegen Waffenproduktion ruft auf: Im Frühsommer soll bei Rheinmetall in Berlin-Wedding die Waffenproduktion starten. Damit würde zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Rüstung in Berlin produziert werden. Das werden wir nicht hinnehmen und rufen alle auf, sich dem Protest anzuschlieẞen und selbst aktiv zu werden. Ob Gaza, Kurdistan, Jemen: Die … Weiterlesen

Brief von Dr. Renate Dillmann (Journalistin/Dozentin) an Ver.di/DJU Vorbemerkung der Forums-Red.: Wir können uns diesem öffentlich gemachten Brief von Renate Dillmann nur anschließen. Er dokumentiert einen weiteren Fall, in dem die DJU sich auf sehr fragwürdige Weise positioniert. Wir selber haben erleben müssen, dass der geschäftsführende Landesvorsitzende der DJU Mitglieder der IG Metall und auch … Weiterlesen

Am 8. Mai wird an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 81 Jahren erinnert. Die politisch Verantwortlichen wollen Deutschland wieder kriegstüchtig machen und für die Jugend die Wehrpflicht einführen. Am 8. Mai wird es deshalb in ganz Deutschland durch die Straßen schallen: die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft! … Weiterlesen

Heute Nacht hat die IDF 600km von Gaza entfernt 20 Schiffe der Flotilla angegriffen und abgefangen. In internationalen Gewässern, kurz vor der griechischen Küste wurden Dutzende Aktivist:innen entführt und werden wahrscheinlich gerade nach Israel verschleppt.Aber warum? Mit rund 100 Schiffen ist diese Flotilla eine noch größere und entschlossenere Antwort auf den fortlaufenden Genozid und der … Weiterlesen

Ein sehr eindringlicher Text der israelischen Zeitung Haaretz gibt Einblicke in die Erfahrungen israelischer Soldat:innen in Gaza. Hintergrund: Die Geschehnisse holen die Täter:innen, Weggucker:innen und Beteiligten ein. Die Selbstmordrate unter Angehörigen oder Ehemaligen der israelischen Armee ist immens angestiegen. Viele können nicht mehr in den Spiegel schauen. Ihr Schweigen und ihre Tatenlosigkeit macht sie zu … Weiterlesen

Die Leugnung des »Existenzrechts Israels« unter Strafe zu stellen, ist ein willkommenes Werkzeug für den autoritären Staatsumbau. Von Julian Daum Die hessische Regierung will Menschen bestrafen, die Fantasierecht brechen – mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Kein Landes- oder Bundesgesetz kennt es, weder Verfassung noch europäisches oder Völkerrecht: das »Existenzrecht Israels«. Trotzdem hat das CDU-geführte … Weiterlesen

Veranstaltung Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte Freitag, 8. Mai 2026, 19.00 Uhr, bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin Wer etwas über den Widerstand von Arbeiter:innen gegen Krieg und Völkermord aus erster Hand erfahren will, dem können wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin nur empfehlen, diesen Termin nicht zu verpassen. Es lädt ein: Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe „Gegen … Weiterlesen

Das Verharren vor Denkmälern kann uns nicht vor Faschismus schützen und wäscht auch Schweigende, Wegschauende von ihrer Tatenlosigkeit gegenüber den aktuellen Verbrechen gegen das Menschenrecht nicht rein! Ein aussergewöhnliches, notwendiges Kunstereignis gerade heute, welches „Erinnerungskultur“ vom Kopf auf die Füße stellt! (Peter Vlatten) Candice Breitz A Song for Esther Sa 6.6.2026, 19:30 / HAU1 tickets … Weiterlesen

Die Kurdin Zübeyde Akmese sitzt wegen Fluchtgefahr in Haft – obwohl die kranke 71-Jährige seit 40 Jahren mit Kindern und Enkelkindern in München lebt Von Matthias Monroy Vorbemerkung FORUM-Red.: Die deutschen Behörden koperieren innerhalb der NATO und auch bilateral mit der Türkei, die völkerrechtswidrig in Syrien interveniert. Sie hofieren die ehemaligen Islamisten, die jetzt Anzug … Weiterlesen

Am 5. März dieses Jahres schrieben wir anlässlich der Verurteilung der „jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran“ durch Global Union Federations (GUFs): Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und … Weiterlesen

Hoffnung ist da vergebens. Praxis und Fakten lassen keinen anderen Schluss zu: „Menschenrecht“ und „Wohl der Allgemeinheit“ war nie Auftrag und Ziel der Bundesregierung. (Peter Vlatten) Heinz Michael Vilsmeier, 8. März 2026 Was bleibt, ist Zerstörung und Scham. Und ein Iran, dessen Führung fester im Sattel sitzt als vor diesem unsäglichen, völkerrechtswidrigen Angriff, den die … Weiterlesen

Der Sommer wird antimilitaristisch und dafür brauchen wir Euch! Und angesichts der Weltlage braucht die Menschheit Antimilitarismus! Unterstützer:innen Treffen 14. April um 17-19 Uhr, Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraẞe 28) Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion, bestehend aus über 20 Organisationen, ruft für den 10.-11. Juli bundesweit zu Aktionstagen gegen Krieg auf. Anlass ist der Beginn … Weiterlesen

Quelle Postings Sebastian Chwala, März/April 2026 Seit den französischen Kommunalwahlen, deren starke Ergebnisse von LFI die antilinken Kampagnen der französischen Medien kurz zum Schweigen gebracht haben, haben ultrarechte Kampagnen im Land erneut an Fahrt gewonnen. Der neue LFI-Bürgermeister von Saint-Denis, der selbst aus einem der vielen migrantisch gesprägten Wohnblöcke des Banlieus stammt, setzte mit der … Weiterlesen

Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen 18-jährigen Schüler, der bei der Demo gegen die Wehrpflicht am 5. März ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ zeigte. Der Schüler wurde verhaftet und das Plakat beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet auf üble Nachrede und Verleumdung gegen den Bundeskanzler. Der Vorfall löste eine breite Debatte über Meinungsfreiheit aus … Weiterlesen

Veranstaltung: Rojava am Scheideweg – Integration einer Revolution? 17. April 2026 |19 Uhr | Salon im FMP1| Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin Eine Veranstaltung der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. mit einer Liveschaltung nach Rojava zu einer Frauenrechtsaktivistin, Stimmen und Eindrücken vor Ort. Podium: Dr. Elisa Stein, Ärztin Tim Krüger, Journalist und Janosch Tries, Städtepartnerschaft. … Weiterlesen

Schützen wir uns vor denen, die uns angeblich schützen sollen! Wir haben bereits über zahlreiche Beispiele von absolut unberechtigter bzw. unverhältnismäßiiger Polizeigewalt in Berlin berichtet. Im Oktober letzten Jahres wurden Dutzende Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften (Verdi, GEW, IG Metall, IG BAU, …) bei einer Antikriegsdemonstration im Wedding Zeuge anlassloser polizeilicher Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Besonders … Weiterlesen