Vorbemerkung der Forum-Red.: Wir drucken hier eine Erklärung der Antifa-Werkstatt der Berliner VVN ab, da wir die hier vorgetragenen Gedanken teilen und uns deshalb auch gerne für ihre Verbreitung einsetzen. Die Erklärung besteht dabei aus zwei Elementen: der Solidarität mit dem Verband, der erneut Opfer staatlicher Eingriffe in seine Arbeit geworden ist. Gleichzeitig enthält sie auch kritische Anmerkungen seines Kurses in der aktuellen Auseinandersetzung mit erstarkenden faschistischen Kräften in der Bundesrepublik. In der Tradition des VVN, die in ihren wesentlichen Teilen mit dem kommunistischen Spektrum der deutschen Arbeiterbewegung verbunden war, war es immer selbstverständlich, dass die Gefahr des Faschismus im Zusammenhang mit der kapitalistischen Basis der Gesellschaft und ihren Ausprägungen in einer imperialistischen Ära gesehen wurde. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit Kriegsgefahren, die daraus entstehen. In den letzten Jahren konnte sich jedoch in der größten und ältesten antifaschistischen Organisation in Deutschland eine Strömung etablieren, die nur noch eine eingeengte Vorstellung von Antifaschismus besitzt. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus als Herrschaftsinstrument verebbt zusehens und sein Inhalt beschränkt sich immer mehr auf den Kampf gegen Antirassismus und Antisemitismus. Dieser Kurswechsel wird sichtbar im Umgang mit den gegenwärtigen Kriegsgefahren, bei denen das dominante Spektrum der Organisation mehr Aktivität dabei entfaltet hat, vor der Teilnahme an Friedensdemonstrationen zu warnen, statt um ihre ideelle Führung zu kämpfen. Dies hat die Friedensbewegung natürlich geschwächt und die Einflussmöglichkeiten rechtsoffener Kräfte erleichtert. Dass dies in der Zwischenzeit deutlich anders geworden ist, verdanken wir den Teilen innerhalb der Linken, die sich diesem Traditionsbruch verweigert haben. Auch in der Beurteilung des Israel-Palästina-Konflikts trat der Dissens offen auf. Während AntifaschistInnen wie Esther Bejanaro und Peter Gingold ein klares Bewusstsein hatten, dass der Staat Israel im Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung ein historisches Schuldkonto aufhäuft, das zu verurteilen ist, steht die jetzige Politik der VVN BdA für eine eklatante Beißhemmung gegenüber der israelischen Besatzungsmacht, die sich heute zusätzlich noch Genozidvorwürfe gefallen lassen muss. Statt die palästinasolidarische Bewegung zu unterstützen, wird sie des Antisemitismus denunziert. Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, wie dem Vordringen der AFD Einhalt geboten werden kann. Hier wird große Energie darauf verwandt, ein Verbot der AFD zu erreichen, obwohl es sehr unwahrscheinlich ist, dass dies realistisch ist, da es dafür im bürgerlichen Lager keine Mehrheiten gibt. Wäre es nicht viel sinnvoller, alle Kräfte auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und ihres Abwehrpotenzials zu setzen und dem Lager der Unzufriedenen andere Antworten zur Lösung der Krisen anzubieten als die der Rechten? Die Werkstatt ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern innerhalb der Berliner VVN, die sich in der Kritik dieser Politik zusammengefunden haben. (JG)
Politische Erklärung der Antifawerkstatt der Berliner VVN zur erneuten Drohung, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen: Antifaschismus ist gemeinnützig und unverzichtbar – Was der erneute Angriff auf die VVN BdA uns sagt
Der Vorstand der VVN BdA hat die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt, dass die Berliner Finanzbehörden der Organisation mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit drohen. Bereits 2019 gab es einen solchen Versuch. Nach breiten Protesten und einer zu leistenden eidesstattlichen Erklärung von Vorstandsmitgliedern, sich zur parlamentarischen Demokratie zu bekennen, wurde dann die Gemeinnützigkeit doch noch bestätigt.
Nun hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften I die VVN BdA zur vorzeitigen Abgabe der Steuererklärung für die Jahre 2024 und 2025 aufgefordert und droht ihr erneut damit, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Begründet wird dieser Schritt damit, „dass auch die aktuelle Kampagne zum AfD-Verbot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. deren Gemeinnützigkeit gefährden kann.“
Was sagt das alles uns?
Es demonstriert auf erschreckende Weise, dass das Spektrum der „demokratischen“ Parteien alles andere als ein Bollwerk im Kampf gegen einen aufkommenden Faschismus ist.
Das Alles ist nicht zu begreifen, ohne die großen geopolitischen Veränderungen und Brüche der Gegenwart zu verstehen. Die Hegemonie des in der NATO verbündeten Lagers westlicher kapitalistischer Staaten unter Führung der USA wird insbesondere durch den Aufstieg der VR China als Industrie- und Technologiemacht herausgefordert. Auf diese Herausforderung reagiert die US-Vormacht mit einer Politik gigantischer Aufrüstung und Kriegsbereitschaft und die deutschen Wirtschaftseliten hoffen im Rahmen der transatlantischen Arbeitsteilung einen neuen Aufstieg zu imperialer Größe einleiten zu können. Auf das Wegbrechen von Märkten und dem Zurückbleiben im technologischen Wettlauf wird mit „Kriegstüchtigkeit“ und Umbau zu einer Kriegswirtschaft geantwortet, deren Finanzierung nur durch einen Großangriff auf die erreichten Standards des Sozialstaats und in der Folge auch der politischen Freiheiten und Rechte zu haben sein wird.
Das Neue an dieser Situation ist, dass sich die zur Regierungsverantwortung bereiten Parteien in bisher unbekannter Breite zu diesem Programm bekennen.
Und es ist eine Lehre, die auch die VVN BdA ziehen muss: Aktiver und erfolgreicher Antifaschismus ist undenkbar ohne diesen Zusammenhang herzustellen. Eine Brandmauer gegen eine weitere Normalisierung faschistischer Kräfte in der Gesellschaft bis hin zur Übernahme von Regierungsverantwortung kann nur die Zivilgesellschaft leisten. Das sind die über 1 Mio. Menschen, die genau mit dieser Botschaft „Wir sind die Brandmauer“ nach der Potsdamer „Remigrations“-Tagung des rechtsextremen Spektrums auf die Straße gegangen sind.
Eine solche Politik markiert auch den Weg, nicht nur die Organisationen und Ideologien neonazistischer Parteien zu bekämpfen, sondern kann, wie es im Schwur von Buchenwald heißt, die „Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln“ ins Visier zu nehmen. Denn wir müssen in diesem Kampf auch eine realitätstüchtige Vorstellung davon entwickeln, wie „eine neuen Welt der Freiheit und des Friedens“ aufgebaut werden kann.
„Antifa–Werkstatt der Berliner VVN“
Wer sind wir:
Die „Antifa-Werkstatt der Berliner VVN“ besteht aus mehrheitlich jahrzehntelang aktiven Mitgliedern des Verbandes, aus Ost wie West, mit Wurzeln in der Friedensbewegung, in gewerkschaftlicher, internationalistischer, antimilitaristischer, wie feministischer Arbeit.
Wir haben uns 2021 das erste mal als eine Diskussionsgruppe zusammengesetzt und beraten, was wir wollen und wer wir sind.
Wir sind ein offener, nicht-hierarchischer, aktionsbezogener, werkstattorientierter Zusammenschluss von Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Dabei verbinden wir praktische antifaschistische Arbeit (Solidarität mit Kurdistan und Palästina [bis hin zu Gefangenenbetreuung], Gewerkschaftsarbeit, gewerkschaftliche Friedensarbeit, Mitarbeit in konkreten Friedensinitiativen und Friedensarbeitskreisen, Antirepressionsarbeit im Zusammenhang mit Polizeiwillkür, Angebote technischer Unterstützung von antifaschistischer Arbeit, marxistische Bildungsarbeit) mit einer Beschäftigung mit grundsätzlichen Themen (Theorie von Faschismus und Antifaschismus, Imperialismustheorie, Antisemitismus, Zionismus [dazu auch Publikationen z.B. in „Für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit Die Verantwortung der Regierenden in Deutschland für Krieg und Völkermord“]).
Das Besondere unserer Arbeit besteht dabei im Werkstattcharakter unseres Zusammenschlusses auf der einen Seite und dem Synergieeffekt, der sich aus der Tätigkeit und dem Engagement unserer Mitglieder in den verschiedenen Bereichen praktischer und theoretischer antifaschistischer Arbeit ergibt auf der anderen.
Die Gruppe tagt einmal im Monat und ist zu erreichen unter: antifa-werkstatt-berliner-vvn@posteo.de.